Dissens und Demokratie - Warum eine Gesellschaft streiten können muss

In Talkshows und Sonntagsreden wird gerne der Niedergang der Demokratie und der Debattenkultur betrauert. Gleichzeitig reagiert dieselbe Öffentlichkeit allergisch auf Abweichler. Dabei braucht die Gesellschaft von heute vor allem Dissens, um herauszufinden, was sie warum für richtig halten soll.

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Wie steht es eigentlich um unsere Debattenkultur – können wir uns noch richtig streiten? / dpa

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (2015) sowie des E-Books „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ (2017). Seit Frühjahr 2018 steht Heitmann zudem mit seinem ersten Soloprogramm „Karla-Ingeborg auf Zeitgeisterjagd“, nur begleitet von einer KI, auf der Bühne. Infos unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Deutschland hat eine lange Tradition der Konsensdemokratie. Bei allen unterschiedlichen Standpunkten war es immer wichtig, dass sich alle am Ende einer Debatte die Hände schütteln – vor Corona auch wortwörtlich –, einander respektieren und sogar liebhaben. Dieser „Grundkonsens der Demokraten“ gilt als das stabilisierende Fundament der Nachkriegsrepublik. Deshalb ist es auch bis heute eine weit verbreitete Ansicht, dass all jene, denen dieser demokratische Handschlag verweigert wird oder ihn von sich aus ablehnen, aus gutem Grunde nicht dazugehören und aus der politischen Landschaft herausgesäubert gehören. 

Während sich zahlreiche Nachbarstaaten seit jeher damit arrangiert haben, dass es politische Querulanten unterschiedlicher Couleur immer wieder bis in die Parlamente und zuweilen sogar in Regierungen schaffen, löst diese Vorstellung in Deutschland bis heute reflexartig Angst und Schrecken aus. Das Bild vom drohenden Dammbruch und von den Anfängen, derer man gewahr sein muss, verkörpert das Unbehagen der Deutschen mit Normabweichungen. Es scheint, als müsse der Deckel unbedingt auf dem Topf gehalten werden, um das explosionsartige Aufflammen der dunklen Vergangenheit zu verhindern. 

Ertrinken in Kompromiss und Konsens

Dies ist auch der Grund, warum in Deutschland selten von einer „lebendigen Demokratie“ die Rede ist. Man bevorzugt die Formulierung „funktionierende Demokratie“ und meint damit eine, die gewissermaßen im Konsens erstickt, in Konstruktivität ersäuft und von Kompromissbereitschaft geradezu erdrosselt wird. Die Musterdemokratie made in Germany kommt ohne horizonterweiternden Dissens und abweichende Meinungen aus. Diese gelten als Anomalien des politischen Regelbetriebs, die man verzweifelt zu unterdrücken versucht, notfalls auch mit (Gesetzes-)Gewalt. Statt Streit und Debatte wünscht man sich Kompromiss und Konsens.

Aus dem obersten deutschen Gebot, demzufolge Demokraten untereinander konsensfähig sein müssen, wird abgeleitet, dass Nicht-Konsensfähige keine Demokraten und nicht Bestandteile des Normalen sein können, weshalb dann auch die inhaltliche Auseinandersetzung nicht als sinnvoll gilt. Kein Wunder also, dass harte inhaltliche Debatten, wenn sie sich denn doch einmal entzünden, sehr schnell als Gezänk und Zeitverschwendung betrachtet werden. Wenn schon debattieren, dann wenigstens mit dem bereits zuvor festgelegten Ziel der Kompromissfindung. Dabei weiß ein jeder seit der frühesten Jugend: Wer einen Standpunkt vertritt, wird in einer Diskussion nicht gleich zu Beginn den Kompromiss anstreben – es sei denn, er hat in Wahrheit gar keinen Standpunkt. 

Gottesdienst der Hobbypsychologen

Das bundesrepublikanische Konsensgebot entleert jeden inhaltlichen Konflikt und degradiert die Debatte zu einem bloßen Ritual. Das Schauspiel erinnert zwar äußerlich noch an einen freien und ergebnisoffenen Austausch der Argumente, doch das strikte Drehbuch mit verbindlichem, gemeinsamem Abschlussstatement tötet die Offenheit und damit jede Pointe der Auseinandersetzung. Das Interesse an Inhalten beschränkt sich zumeist auf jene bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Inhaltsfragmente, auf die man sich am Ende geeinigt hat und die daher als die einzigen realitätstauglichen gelten. Entsprechend überschaubar ist der Enthusiasmus und entsprechend groß die Versuchung, anstatt über Inhalte lieber über Personen zu reden. Nachvollziehbar: Die übermüdeten und Schweiß beperlten Politikerhäupter während der nächtlichen improvisierten Pressekonferenz zu beobachten ist allemal spannender als der von ihnen verkündete Kompromissbeschluss.

Die Fokussierung auf Personen hat Konsequenzen, die uns heute als Beschränkungen unserer Freiheit und als Denkblockaden immer stärker beeinträchtigen. Wenn die inhaltliche Ebene in Auseinandersetzungen und Konflikten an Bedeutung verliert und stattdessen die beteiligten Menschen in den Vordergrund treten, dann gerät die Rezeption von Politik zu einer Art Gottesdienst für Hobbypsychologen und Pseudopsychoanalytiker, die miteinander darum wetteifern, wer bezogen auf Frau X oder Herrn Y die treffendste „Diagnose“ stellen kann. Die Rolle des beobachtenden Diagnostikers passt gut zur „funktionierende Demokratie“, in der aktives Eingreifen gar nicht und demokratische Teilhabe lediglich als legitimierendes Lippenbekenntnis wertgeschätzt werden. Dies verschärft die Inhaltslosigkeit zusätzlich: Wenn Politiker wissen, dass Profil ein äußerliches Gut ist und als Teil der Persönlichkeit gesehen wird, macht es für sie keinen Sinn, sich inhaltlich festzulegen. Und wenn sie zudem verstanden haben, dass argumentative Robustheit weniger wiegt als die Fähigkeit, Sensibilität und Schwäche zu zeigen, welche Qualitäten werden sie wohl betonen?

Wohin mit den Querulanten?

Die Tendenz, gesellschaftliche Entwicklungen aus einer diagnostischen Position heraus zu beobachten und entsprechend zu bewerten, hat sich in den letzten Jahren immer mehr durchgesetzt. Läuft etwas schief, sind es verrückte Geister oder kranke Hirne, die dies zu verantworten haben. Trump-Wähler? Allesamt bekloppte, zurückgebliebene rassistische weiße Hinterwäldler. Brexit-Anhänger? Größenwahnsinnige Inselaffen, die nicht alle Teetassen im Cupboard haben. Sonstige Protestwähler? Die müssen beschränkt, frustriert und zurückgeblieben sein. Und was haben alle miteinander gemein? Als Querulanten sind sie allesamt diskussionsunwürdig, weil nicht ernst zu nehmen. Mehr noch: Sie sind potenziell gefährlich, weshalb man sich nicht einmal mehr traut, sie öffentlich vorzuführen. Sie ist jenseits jeder Norm, sie sind unnormal und eigentlich krank, und sie gefährden den gesunden Grundkonsens. Und sie vermehren sich, geradezu virenartig.

Was bedeutet das für Gesellschaft und Demokratie, wenn Abweichung als Störung betrachtet wird? Zum einen so wird einer Gesellschaft eine inhaltliche Homogenität unterstellt, die sie niemals hatte und niemals haben wird. Derlei zu behaupten ist nichts als ein durchschaubarer Versuch, die eigene Position als alternativlos zu festigen, und zeugt zudem von extremer Realitätsferne. Zum anderen erzeugt diese Sichtweise eine falsche Exklusivität, denn tatsächlich erklärt sie die Abweichung zu einem externen Einfluss, der der eigenen Gesellschaft als seelen- und geistesfremd und damit letztlich als gesundheits- und demokratiegefährdend gilt. Und wenn Abweichungen demokratiegefährdend und ungesund sind, dann ist deren Säuberung ein demokratischer, hygienischer Akt. Hingegen gilt dann eine ernsthafte Auseinandersetzung mit „fremden“ und „andersartigen“ Ideen als extrem riskant, ja wenn nicht sogar als verräterisch. 

Corona als Katalysator der Konformität

Dieser überaus elitäre Umgang mit Andersdenkenden erhält durch die aktuelle Obsession mit Gesundheit eine zusätzliche wissenschaftliche Fundierung. Dabei ist keineswegs die epidemiologische Auseinandersetzung mit dem Coronavirus das Problem, sondern die Tendenz, gesellschaftliches Leben insgesamt als bedingungslosen und naturwissenschaftlich definierten Lieferservice für Gesundheit für Alle umzuinterpretieren, koste es, was es wolle. Der an sich durchaus positive Zustand von Gesundheit wird von einem sehr individuellen Parameter zu einem gesellschaftspolitischen Dogma verfremdet, das keinerlei Widerspruch duldet.

Die Abweichung von dieser Verhaltensnorm der unbedingten Infektionsverhinderung erfordert daher auch keine kritische - oder gar selbstkritische – Beachtung und Reflektion, sondern eine sozialpsychologische Diagnose und bestenfalls kriminologische Behandlung des Abweichlers. Dies ist der eigentliche Kern des Begriffs „Gesundheitsdiktatur“. Gesundheit ist hier nicht mehr nur ein individuell möglicherweise erstrebenswertes Ziel, sondern wird zur Norm, der sich das Leben zu beugen hat: sowohl kulturelles, soziales, politisches und wirtschaftliches als auch manchmal sogar menschliches. 

Max Mustermann ist eine Fälschung

Die Pathologisierung von Abweichung und Dissens kommt der Ermordung der Demokratie aus Angst vor ihrem Niedergang gleich. Gleichzeitig wird der Idee einer vermeintlich homogenen Konsensgemeinschaft als Trutzburg gegen die Unbilden von Fortschritt und Veränderung das Wort geredet, wie es absurder kaum sein kann. Wer sich tatsächlich für die Inkarnation von Lieschen Müller und Max Mustermann und alle anderen demnach für Abweichungen von der Norm hält, sollte anerkennen, einem Trugbild nachgeeifert zu haben. Max und Lieschen sind nicht nur Fälschungen, sondern sie existieren nur deshalb überhaupt als Schablonen, weil ihnen tatsächlich niemand entspricht. Ohne Abweichler gäbe es sie gar nicht. Wie übrigens auch die Freiheit und die Demokratie.

Christa Wallau | So, 28. Juni 2020 - 11:37

faßt zusammen, was ich zu diesem Thema schon oft angemerkt habe, aber nicht so gut u. umfangreich ausdrücken konnte wie Sie.
Ganz herzlichen Dank für Ihre ausgezeichnete Analyse!
Bevor ein Konsens in der Demokratie gefunden werden kann u. darf, muß der D i s s e n s als Normalität anerkannt sein, und jede Auseinandersetzung - zu welchem Thema auch immer - sollte ALLE gegensätzlichen Standpunkte mit einbeziehen, so weit sie dem GG entsprechen.
Wenn der Rahmen des Ergebnisses vorher festgezurrt wird, ist keine wirklich offene Debatte mehr möglich. Menschen mit Meinungen außerhalb des engen Rahmens fühlen sich dann - Zu recht! - diskriminiert.
Das jedoch,was nicht als Meinung offen ausgesprochen werden darf, wuchert in den Köpfen der vom Diskurs Ausgeschlossenen weiter u. entwickelt sich zu einem gefährlichen Nährboden für alle Arten von "Verschwörungstheorien", in denen oft mehr als ein Korn Wahrheit steckt. Zudem erzeugt es gefährliche, aber berechtigte Wut auf die Meinungs-Zensoren.

was oftmals schon im kleinern Kreis nicht klappt?

Eigentlich plädiert auch Herr Heitmann für die Konsensgesellschaft, eben nur für eine, in der auch gestritten werden darf.
Streiten aber muss man können. Das gilt gerade in der politischen Auseinandersetzung, und für Mehrheiten genauso wie für die erwähnten Abweichler.

Wenn eine Seite aber die konstruktive, inhaltliche Auseinandersetzung scheut, und die Gegenseite "jagen" will, muss der "Jäger" sich nicht wundern, wenn er vom "Gejagten" ausgegrenzt wird. Wer Provokation als Politikmittel bevorzugt, zeigt an, dass er gar nicht an Konsens interessiert ist. Wer Widerstand gegen das "System" leistet, es möglicherweise abschaffen oder mindestens radikal verändern will, darf sich nicht wundern, wenn das System ihn ablehnt.

Das verdeutlicht exakt das gegenwärtige Dilemma der AfD. Einige wenige AfDler mögen noch an den parlamentischen Weg glauben, für andere ist der Machterwerb durch Wahlen wahrscheinlich nicht mehr als eine Möglichkeit.

es ist die natürliche Pflicht der Opposition, die Regierung zu „jagen“ und ein jeder wird jedem Angehörigen jedwelcher Partei zugestehen, in der Euphorie eines erfolgreichen Wahlabends diesen etwas überspitzten Begriff zu verwenden.

Herr Gauland hat dann ja für die etwas schwerer Begreifenden diesen Begriff nochmal erläutert und gesagt, dass er nicht die Jagd mit der Flinte gemeint habe.

Ich finde diesen Begriff weniger anstoßend und deutlich weniger aussagekräftig als das Entreißen der Landesflagge aus den Händen eines Parteigenossen und Entfernen von der Bühne durch die amtierende Kanzlerin.
Daran störte sich komischerweise niemand.

Wer mit dem Begriff „Jagen“ überfordert ist, sollte sich nicht aus dem Kindergarten – Morgenkreis entfernen.

Ein wirklich herausragender Artikel. Gefühlt war es für mich politisch 2005 zum letzten Mal kriegerisch: als Gerhard Schröder meinte, sie kann es nicht und Merkel meinte und die Kanzlerschaft für sich reklamierte. Das war natürlich uncharmant, aber auch - in meinen Augen - korrekt. Also dass sie es nicht kann. Vielleicht habe ich seitdem so manche Auseinandersetzung verschlafen, vielleicht findet aber auch seit ihrer Kanzlerschaft keine Debatte mehr statt. Das politische Deutschland erzeugt in mir das Gefühl eingeschlafener Füße: im Prinzip sind sie noch doch, man fühlt sie bloß nicht mehr.

Manfred Sonntag | So, 28. Juni 2020 - 11:57

Ein erstklassischer Beitrag. Wie entstehen eigentlich Diktaturen? Das ist doch oft ein fließender Prozess bis zur Machtergreifung. Sind wir nicht auf dem besten Weg dahin, ohne es zu registrieren? Bei der EU hat die Elite Europas doch schon postdemokratische Strukturen mit Ermächtigungsgesetzen geschaffen! Wenn Andersdenkende verunglimpft, beschimpft und mit Berufsverboten bedroht werden, haben wir doch schon die erste diktatorische Vorstufe. Ein Blick in die Weltgeschichte wird das bestätigen. Einiges erinnert mich an die DDR Zeit. Damals geschah vieles im Verborgenen, heute wird öffentlich in ehrabschneidenden linken und linksliberalen Tumulten die Absetzung selbst renommierter Wissenschaftler gefordert. Wir riskieren die Zukunftsfähigkeit unseres Landes! Wann kehren wir endlich zu Wissen und Können zurück und lassen Ideologen jeglicher Couleur LINKS liegen?

... könnte man es provokant auch bezeichnen. Alles, was vom grün-roten Mainstream abweicht, versucht man inzwischen in den Öffentlich-Rechtlichen in die rechte Ecke zu schieben.
Selbst bei Debatten über Stuttgart ist man früher oder später wieder bei der "bösen Polizei und ihrem Nicht-Agieren bzgl. NSU" - eine wirklich demokratische Diskussion über die "Schwächen" von links, rechts etc. findet nicht mehr statt.

Heidemarie Heim | So, 28. Juni 2020 - 12:06

Wenn man sich einmal das Verfahren und die Ziele einer Normierung anschaut, unterliegen wir gerade verstärkt einer Art politisch motivierter DIN, EN u.s.w. Unterschiede werden begradigt um z.B. die Kompatibilität, Gebrauchstauglichkeit herzustellen. Allzu abweichendes wird schon im ersten Schritt ausgegrenzt und fällt aus dem Prozess. Danach versucht ein Gremium von meistens Interessenvertretern so lange an der neuen Regelung zu feilen, bis Konsens darüber besteht. Normalerweise sind dazu s.a. WIKI mindestens 6 Schritte bis zur Anwendung erforderlich. Doch unser Verfahren, das politische Normen, endet schon nach Phase zwei.
Die Frage "Wohin mit den Querulanten" hat sich damit in meinem Vergleich in Phase eins des Prozesses somit auch schon beantwortet.
Bald entsprechen wir dem Standard, keine Bange;)! MfG

Werner Kahn | So, 28. Juni 2020 - 12:07

Die sogenannte " funktionierende Demokratie ", die die verantwortlichen Politiker dem Bürger heute als Idealzustand " verkaufen " wollen, ist wahrhaftig nicht die Demokratie, die sich die alliierten Befreier, die unser Land von der Diktatur 1945 befreiten, vorgestellt haben. Die funktionierende Demokratie ist ohne Leben, ohne Seele, sie erstickt die Lebendigkeit, was Demokratie
überhaupt erst ausmacht.

Ernst-Günther Konrad | So, 28. Juni 2020 - 12:52

Respekt Herr Heitmann. Ihr Artikel kommt ohne Vorwurf gegen namentlich genannte Personen oder Parteien aus. Warum? Ich glaube deshalb, weil alles was sie so trefflich analysieren mal mehr mal weniger in der gesamten Gesellschaft zu finden ist. Viele Bürger sind entpolitisiert und denkfaul geworden. Sie lassen sich berieseln, wenn jeden Monat das Geld kommt, man in Urlaub fahren kann und es einem auch sonst gut geht, will man nicht großartig nachdenken, politisieren, Stellung beziehen. Ja, es wird über das ein oder andere mal gemeckert. Strom zu teuer, schon wieder eine Steuer, Kitaplätze rar. Schimpfen in kommunaler Blase und weiter geht's im Text.
Solange man selbst nicht unmittelbar stark betroffen ist, kommt die Paradephrase: " Es ist halt so".
Mir geht's gut, also macht die Politik alles richtig. Angela singt uns regelmäßig in den Schlaf, die Politik denkt und lenkt, alles gut. Es waren schon immer der konstruktive Dissens, die Querköpfe, die Veränderungen einläuteten. Die fehlen.

Bernd Muhlack | So, 28. Juni 2020 - 16:35

Zitat: "Was bedeutet das für Gesellschaft und Demokratie, wenn Abweichung als Störung betrachtet wird?"
Herr Heitmann, genau das ist die entscheidende Frage!
Natürlich kann in diesem unserem Lande ein jeder sagen was er will, wer sollte es ihm verbieten?
Die rechtlichen Grenzen sind insoweit ziemlich eindeutig.
Etwas anderes sind die Folgen der Äußerung und es kommt auch darauf WER etwas sagt.
Wer per se aus der "bösen Ecke" stammt, kann folglich auch nur Böses sagen, man muss ihm eigentlich gar nicht zuhören; am besten gar mehrmals unterbrechen!

Ein damaliger Mitschüler konnte "in Deutsch" sagen/schreiben was er wollte, es gab eine 5!
Warum? Weil der Lehrer dessen Vater nicht mochte!
Der Schüler wechselte das Gymnasium.

Okay, ready to rumble:

Wir haben 2 Grünen-Chefs welche meist Unsinn reden, gleichwohl werden sie hofiert.
Wir haben 2 AfD-Chefs im BT welche auch ab und an Unsinn erzählen; sie sind jedoch BAH!
Guter Unsinn - böser Unsinn.
Hauptsache die Harmonie wird nicht gestört!

Bernd Muhlack | So, 28. Juni 2020 - 16:38

"Anne Will" am 07.11.2016
Ich hatte diese Sendung gesehen, es war der Hammer!
Da sitzt also Frau Nora Illi, die "Frauenbeauftragte" des schweizerischen Islamverbandes im Niqab und lobpreist die Vorteile des Islam, auch des IS.
Nicht nur Wolfgang Bosbach ging der Draht aus der Mütze.
Frau Will (kann aber nicht) verteidigt bis heute diese Einladung.

Jetzt könnte man sagen: genau das ist Debattenkultur, prima.
Dort saß jedoch jemand, welcher sämtliche westlichen Werte (sofern noch vorhanden) ad absurdum führte, das Gegenteil predigte.
Dafür gibt es Hinterzimmer in Shisha-Bars, sorry.

Demokratie basiert auf verschiedenen Meinungen, letztlich einem Konsens.
Zeitgenossen welche Ihre Meinung für "alternativlos" halten, haben sich von dieser Kultur verabschiedet.
Wenn man jedoch den Großteil der Medien hinter sich hat, ist das unerheblich; vgl. die ewigen Merkel-Loblieder.

Eine Diskussion zw. den Damen Will, Maischberger und Illner wäre sehenswert.
Thema: WIR!
Moderation: Frau Merkel.

Klaus Funke | So, 28. Juni 2020 - 16:46

Ich sehe das Bild von Frau Will und ich kann nicht mehr. Tut mir leid. Solange solche Typen wie Maischberger, WIll und Illner oder Plassberg und Lanz unsere "Debattenkultur" bestimmen, muss ich draußen bleiben. Ich kann mich beim besten Willen nicht überwinden, diesen Gestalten und ihren vorsortierten Studiogästen zuzuhören. Ich hab´s probiert, ich kann es nicht. Und ich frage, wie lange müssen wir diese geistige Tieffliegerei noch ertragen? Gewiss, nun liefere ich selber keinen wirklichen Beitrag hier, aber einer muss doch mal klar seine Abscheu äußern. Oder?

Ja, Herr Funke. Einer muß es 'machen'.
Wenn die Staatsbürgerkunde-OberLehrerin der Nation die Pionierveranstaltung am Sonntag abend 'leitet', ist auch bei mir der Ofen aus. 'Freundschaft!' .
Eine ähnliche Talkshow gab es auch im gleichgeschalteten DDR-Fernsehen: 'Das Professoren-Kollegium tagt'. Unterschied: Studienabbrecher und Leute ohne Berufsabschluß durften damals noch nicht mitquatschen.

Uwe Jansen | So, 28. Juni 2020 - 19:34

Vorab, ich bin ü70, weiß, männlich und westdeutsch. Habe also eine sehr gute Phase in der deutschen Politik erleben dürfen. Konnte in der (leider) untergegangenen Bonner Republik den alten Bonner Schlachtrössern bei der Arbeit zusehen. Stellvertretend: Schmidt, Wehner, Brand, Strauß, Barzel, Lambsdorff (Otto Graf ), Erler, Genscher usw. Diese Personen haben Meinungsvielfalt persönlich verkörpert. (siehe und höre die Debatten im BT zu den Ostverträgen). Auch damals gab es im privaten Umfeld kontroverse Diskussionen zu den politischen Themen, aber der Unterschied zu heute ist, es herrschte im Bundestag eine Meinungsvielfalt die viele eigene Positionen abdeckte. Ich habe Debatten verfolgt die spannender waren als jeder deutsche
Fernsehkritik. Ich glaube, dass die heutige Kaste der Berufspolitiker es sich im großen und ganzen gar nicht mehr traut oder erlauben kann den Kopf zu heben, selbiger wäre gefährdet.

Markus Michaelis | Mo, 29. Juni 2020 - 01:26

Ich würde es so ausdrücken: in D liebt man nicht so sehr die Demokratie, sondern die Wahrheit. Man ist davon überzeugt, dass es eine Wahrheit gibt, die wird durch Experten, Wissenschaft und Fakten erkundet. Politik ist die Verwaltung zur Umsetzung der Wahrheit. Politiker sind Verwaltungsbeamte.

Ich denke dagegen, dass gesellschaftlich relevante Fragen wenig mit Wahrheit zu tun haben. Es geht immer um Vorlieben und die werden in politischen Prozessen zwischen den Gruppen ausdiskutiert.

Familie, Mann-Frau-Beziehung, Eigentum, Nation, Glaube, Gleichheit, Gerechtigkeit: all das sind höchste Werte, für die gestritten und gelitten wird. Nichts davon ist wissenschaftlich festgelegt (man kann es natürlich wissenschaftlich beschreiben, das Gegenteil auch) und man kann alles auch ganz anders sehen oder das Gegenteil wollen oder verdammen. Wofür wir heute genügend Anschauungsmaterial haben.

Norbert Heyer | Mo, 29. Juni 2020 - 06:22

Langsam macht sich doch bei einigen das beklemmende Gefühl breit, dass unsere „alternativlose“ Politik unserer Demokratie gehörigen Schaden zufügt. Unter Frau Merkel hat sich die „Gefälligkeitspolitik“ bereitgemacht, eine Politik, die (fast) allen zusagt, die eine breite Zustimmung findet (weit über 80 %) und die trotzdem für Unbehagen sorgt. Was dem Grünen Zeitgeist entspricht, ist (angeblich) grundsätzlich gut, was von der AfD kommt, dass ist brauner Mist. Davon abgesehen, dass die AfD sich derzeit selbst zerlegt, war und ist der Umgang der anderen Parteien mit ihr unserer Demokratie unwürdig. Wer einen politischen Gegner nicht mit Argumenten sondern mit Verachtung bekämpft, zeigt nur die eigene Schwäche. Wer ihr zustehende Ämter (Bundestagsvizepräsident) rigoros und fortlaufend verweigert, offenbart Angst und Kleingeist. Wer immer nur mehrheitsfähige Politik umsetzt, wird nicht als entscheidungsstark und selbstbewusst wahrgenommen, sondern als machtbesessen und beeinflussbar ...

Christoph Kuhlmann | Mo, 29. Juni 2020 - 07:00

Das habermassche Diskursmodell prägt immer noch weite Teile der Politikwissenschaft. Es geht von idealisierten Annahmen über kompetente und wahrhaftige Sprecher aus, die dann brav ihre Meinung ändern und einen Konsens finden. Das perfide an der praktischen Umsetzung ist, dass diese Konsensfindung auf unterstellten Konsensen der Vergangenheit beruht, die wiederum die Bandbreite der Argumentation einschränken, der sich ein kompetenter Sprecher bedienen darf, will er als solcher gelten. Insofern ein Instrument zur Tabuisierung von Meinungen, durch ein linksliberales Universitätsmileu. Ich fürchte nur, dass dies im Grunde ein Ausdruck des autoritären Denkens ist, dass in weiten Teilen der Gesellschaft vorherrscht. Einfach, weil die Menschen keine positiven Erfahrungen mit dem lebhaften Austausch widersprüchlicher Meinungen haben. Bedenkt man, dass Widerspruch die Intelligenz von Entscheidungen steigert, weil durch ihn mehr Informationen prozessiert werden, so steigert Konsens die Dummheit.

Kann man es ihnen verdenken lieber Herr Kuhlmann?! Obwohl ich das Habermassche Modell nicht kenne, kann ich dagegen Ihren Anmerkungen und Sicht auf die Dinge vollständig folgen;). Was das Autoritätsdenken bzw. die Scheu der Deutschen sogenannten Autoritäten zu widersprechen betrifft, so wurde ich persönlich leider auch noch erzogen. Leider, weil ich schon früh zu einem gewissen Widerspruchsgeist neigte und mir sehr ungern vorschreiben ließ, wen oder was ich als Vorbild zu erachten hätte und was nicht. Will sagen,also ein mühsames Unterfangen sich solch einer frühen Prägung zu entledigen. Politischer und sonstiger Konsens wie ein Schild vor sich her getragen dient m.E. den Verhandlern dazu, die Verantwortung zu delegieren (s.a.alternativlos)die man selbst scheut. Dazu noch die oft zitierte Harmoniebedürftigkeit, oft Interessenlosigkeit des Wählers,für den Opposition nach gefühlt 16 Jahren ehedem ein Fremdwort ist sowie Einfluss diverser Medien,fertig ist die Einfalt-Konsens-Kiste! MfG

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