Mehrwertsteuersenkung in Deutschland - Weshalb die Wirkung verpuffen wird

Schon jetzt mehren sich die Zweifel am tatsächlichen Nutzen der Mehrwertsteuersenkung. Gut gemeint ist längst nicht gut gemacht. Auch wenn zeitlich begrenzte Konjunktur-Maßnahmen sinnvoll sind, die Steuerminderung spielt bei der Masse der Einkäufe keine Rolle.

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Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent: Werden Croissants jetzt billiger? / dpa

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Sein neues Buch heißt Coronomics - Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise.

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Noch zwei Wochen, dann beschert uns die Regierung die Senkung der Mehrwertsteuer. Aber nur für ein Zeitfenster von sechs Monaten. Denn insbesondere die begrenzt verfügbare Ersparnis soll den Kaufanreiz besorgen. Die Politik verspricht sich davon, die Corona-Rezession zu überwinden oder sie zumindest deutlich zu mildern. So groß die Überraschung im ersten Moment der Ankündigung war, so gering aber dürfte die Wirkung für die Konjunktur am Ende sein. Aus folgenden Gründen:

1. Brauchen wir ein Konjunkturprogramm?

Nach dem tiefen Einbruch im ersten Halbjahr dürfte sich die Wirtschaft in Deutschland spürbar erholen. Auch in den Hauptabsatzmärkten für deutsche Produkte dürfte es wieder aufwärts gehen. Doch wird die Erholung nicht ausreichen, um die Wirtschaft bei uns auf das Vor-Corona-Niveau zu hieven. Dazu war der Einbruch zu tief, deutlich tiefer als in Folge der Finanzkrise und zudem weltweit. Deutlich gestiegene Arbeitslosigkeit – je nach Land offen ausgewiesen (z.B. USA) oder durch staatliche Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld versteckt (Deutschland) -, sinkende Einkommen, gestiegene Verschuldung der Unternehmen aus Rettungsmaßnahmen und die hohe Unsicherheit, wie es nach dem Schock weitergeht, dürften sich auch in den kommenden Monaten dämpfend auf die Wirtschaft auswirken. Hinzu kommt die nicht unbegründete Sorge vor einer weiteren Infektionswelle, wie ein Blick nach China und Japan in diesen Tagen unterstreicht.

Ohne Maßnahmen der Regierungen weltweit wird es in diesem Umfeld keinen raschen Aufschwung geben. Je länger jedoch Arbeitslosigkeit und gedämpfte wirtschaftliche Entwicklung anhalten, desto größer der langfristige Schaden. Die Ökonomen sprechen von „Hysterese“. Diesem Effekt gilt es vorzubeugen und staatliche Ausgabenprogramme können hier einen Beitrag leisten, wenn sie schnell wirksam werden und vor allem an den richtigen Bereichen ansetzen. So mag beispielsweise die Idee, mehr in die Entwicklung von Wasserstofftechnologie zu investieren, richtig sein, mit Blick auf die gewünschte konjunkturelle Wirkung ist sie aber schon alleine aufgrund des Zeitbedarfs zur Umsetzung irrelevant.

2. Ist eine temporäre Maßnahme sinnvoll?

Auf jeden Fall. Es geht bei Konjunkturprogrammen per Definition um Kurzfristmaßnahmen – um eine wirtschaftliche Erholung zu befördern. Es geht um einen Impuls. Setzt man dagegen auf staatliche Industriepolitik wie bei Wasserstoff oder früher der Solarindustrie, hat das mit Konjunkturpolitik nichts zu tun, sondern es handelt sich um Strukturpolitik mit der Gefahr planwirtschaftliche Auswüchse anzunehmen. Die Energiewende ist ein gutes Beispiel, wo für die Förderung der Solarindustrie 82 Milliarden Euro ausgegeben wurden – Geld der Bürger – mit dem Effekt, den hiesigen CO2 Ausstoß um zwei Prozent zu reduzieren und China eine neue Industrie zu verschaffen.

So gesehen ist das Konjunkturpaket der Regierung eine Mischung aus Struktur- und Konjunkturpolitik. 50 Milliarden für „Klimaschutz und Zukunftstechnologien“ sind eindeutige Strukturausgaben, wobei offen ist, ob diese wirklich in Zukunft zu höherem Wohlstand hierzulande führen. Die Entlastung der Kommunen von den Unterbringungskosten für Harz IV Empfänger (4 Mrd. p.a.), Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen (3 Mrd.), die Deckelung der Sozialabgaben (5,3, Mrd. in 2020) und die Senkung der EEG-Umlage (11 Mrd.) haben ebenfalls nicht den Charakter von Konjunkturmaßnahmen. Bei allen geht es um längst überfällige Korrekturen, und auch den Bürgern bringt es nichts. Sie haben nicht mehr in der Tasche, sondern sollen in Zukunft nicht noch mehr weggenommen bekommen. Man muss wohl Politiker sein, um den (vorläufigen) Verzicht auf mehr Abgaben als „Entlastung“ zu verkaufen.

Als Konjunkturmaßnahmen bleiben da die rund 4 Milliarden für Familien in Form der Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, den Besserverdiener gleich wieder über die Steuer abliefern dürfen und eben die Mehrwertsteuersenkung. 20 Milliarden weniger will der Staat in den kommenden sechs Monaten einnehmen. Auf diesen einmaligen Maßnahmen stützt sich nun also die Hoffnung, die deutsche Wirtschaft zu einem selbsttragenden Aufschwung zu führen.

3. Ist die Senkung der Mehrwertsteuer der richtige Weg?

Pro Kopf der Bevölkerung entsprechen die 20 Milliarden, von denen die Regierung ausgeht, rund 250 Euro. Dies unter der Annahme, dass die Senkung der Steuer wirklich von den Unternehmen an die Bürger weitergegeben wird. Die Erfahrung Großbritanniens mit einer derartigen Maßnahme nach der Finanzkrise zeigt, dass rund 75 Prozent der Senkung wirklich weitergegeben wird, während 25 Prozent zur Stärkung der Gewinne der Unternehmen verwendet wird. Dann sind wir bei rund 185 Euro pro Kopf.

Jetzt wissen wir aber, dass die Steuersenkung bei der Masse der Einkäufe keine spürbare Rolle spielt. Wenn man bei einem Einkauf von Lebensmitteln oder im Restaurant bei einer Rechnung über 100 Euro inklusive Mehrwertsteuer nach der Senkung (von sieben auf fünf Prozent) nur noch 98,13 Euro bezahlt führt das über die Zeit zwar zu einiger Einsparung aber sicherlich in dem Umfang, der dazu führt, dass die Bürger angesichts der oben genannten Unsicherheit mehr ausgeben.

Offensichtlich macht sich die Senkung der Mehrwertsteuer nur bei Großanschaffungen richtig bemerkbar. Wer sich einen Sportwagen für 100.000 Euro gönnt, spart etwas mehr als 2.500 Euro. Vermutlich hätte der Käufer diesen Rabatt im heutigen Umfeld noch heraushandeln können oder aber ihn gar nicht gebraucht. Ohnehin liegt der Verdacht nahe, dass der Sportwagen als Firmenwagen zugelassen wurde und dort die Mehrwertsteuer ohnehin nicht anfällt.

Fraglich ist so oder so, ob man die Entscheidung für den Sportwagen – oder alternativ eine schöne Uhr, neue Möbel oder eines neuen Daches – von der Tatsache abhängig macht, dass man 2.500 Euro spart. Zweifel sind angebracht. Denn viel entscheidender für die Bereitschaft große Ausgaben zu tätigen, sind die wirtschaftlichen Aussichten – die bleiben unsicher wie gezeigt – und die Einschätzung künftiger Lasten. Dass die Politik keinen Tag darauf verzichtet, künftige Steuererhöhungen und Vermögensabgaben zu diskutieren wirkt da schwerer als die Aussicht auf ein paar Euro, die man heute spart und morgen mit höheren Steuern zurückzahlen muss.

4. Gäbe es eine Alternative?

Geht es darum, die Krise mit Schwung zu überwinden, muss man zeitlich begrenzt Ausgaben anreizen. Diese müssen nach Lage der Dinge vor allem den einfachen Konsum überproportional fördern, weil hier im Unterschied zu normalen Rezessionen überproportional großer Schaden entstanden ist: Restaurants, Hotels, Geschäfte sollten profitieren.

Zum Teil erreicht das die Einmalzahlung an Familien, besser aber wäre es, allen Bürgern einen zeitlich befristeten Anreiz zu geben, zum Beispiel durch Konsumgutscheine, die Ende Oktober verfallen. Damit hätten alle Bürger einen starken Anreiz, diese Konsumgutscheine zu nutzen, was zu einem entsprechenden Nachfrageschub führt.

5. Bleibt es bei dem aktuellen Konjunkturprogramm?

Sicherlich nicht. Aus vergangenen Pandemien wissen wir, dass das Wachstum der Wirtschaft nicht zum Niveau vor der Krise zurückkehrt. Da das Wachstum schon vor Corona in Europa und den USA enttäuscht hat, werden alle Staaten mehr Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft zu beleben, in Europa verbunden mit dem Wunsch den CO2-Ausstoß zu senken. Dies wird zunehmend direkt von den Notenbanken finanziert werden.

Für Deutschland bedeutet dies, in dieser Entwicklung nicht abseits zu stehen. Dies sollte aber intelligent erfolgen. Konkret sollten wir

•    eine nachhaltige Entlastung der Bürger vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich realisieren.
•    deutlich mehr im Inland investieren – Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung.
•    die Unternehmen von den Schulden entlasten, die sie im Zuge der Corona-Krise aufnehmen mussten.

So bietet die Corona-Krise eine Chance für einen Neustart in Deutschland. Ausführlich beschreibe ich das Programm in der aktuellen Ausgabe von Cicero.

Insgesamt wird die Mehrwertsteuersenkung bestenfalls ein Strohfeuer auslösen. Denn es werden die ohnehin geplanten Ausgaben sein, die in diesen kommenden sechs Monaten erfolgen. Und dann? Spätestens wenn im Wahljahr 2021 die Mehrwertsteuer wie angekündigt wieder angehoben werden soll und hitzige Diskussionen darum geführt werden dürften, werden wir merken, wie lange uns Corona und seine wirtschaftlichen Folgen noch beschäftigen werden. Die Pandemie und unsere Reaktion darauf bleiben eine Zäsur.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 16. Juni 2020 - 13:02

Ja, vielleicht wie die ersten Tropfen Wasser auf den heissen Stein.
Ein Moment in einem ganzen Bündel von möglichen Massnahmen, die erkennbar in unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft investieren. "Lasst Gerechtigkeit niederprasseln wie Wasser..."
Zum einen wird dann die Bundesrepublik zu einer Art Lokomotive für Europa, zum anderen können andere Länder sich ruhig auch etwas abschauen.
Alles besser und so gesehen nicht verpufft, als hier auch nur irgendetwas unversucht zu lassen.
Die Bevölkerung hat sich das verdient!
Die Regierung und allen voran Frau Merkel werden ihre Ausgaben erklären müssen.

Michaela 29 Diederichs | Di, 16. Juni 2020 - 13:19

Konsumrausch wird das aktuelle Programm kaum auslösen, die Zukunft ist gar zu ungewiss. Warum soll ich mir einen Lippenstift kaufen und einen Schnullermund malen, wenn den eh keiner sehen kann hinter der Maske? Die Betriebe fahren weiterhin Kurzarbeit. Erst mal muss Normalbetrieb wieder laufen, dann kommt vielleicht auch die Lust auf Konsum wieder. Schöner Beitrag. Danke Herr Stelter.

Barbara Piele | Mi, 17. Juni 2020 - 08:07

In reply to by Gast

Nee, auch ich befinde mich absolut nicht im Konsumrausch. Weder Toilettenpapier, noch Mehl, noch Klamotten. "Konsumrausch" ist für mich derzeit: Lecker kochen und neue Rezepte ausprobieren. Mampf.
Da sag ich nur: Darauf einen kräftigen Schluck Absinth. Prost! = Rauschmittel. :-)))) (War ein Scherz.)
Sie haben (wieder einmal) vollkommen recht: Erst einmal Normaltemperatur - und dann sehen wir weiter. LG Barbara Piele
PS: Mir ist nur aufgefallen, dass die Gastronomie die Preise in Frankfurt exorbitant erhöht hat. Tja, so komme ich dann natürlich auch nicht. Die Katze beißt sich in den Schwanz.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 16. Juni 2020 - 14:32

Die Wirtschaft wird eine ganze Zeit nicht zum Vor-Corona Niveau zurückkehren. Die Rezession zeichnete sich bereits vorher ab und war ökologisch initiiert. „Nachhaltige“ Konsumenten werfen keine funktionierenden Sachen weg, nur weil es Neues gibt. Das gilt für das Smartphone genauso wie für das Auto, bei dem man derzeit ohnehin nicht weiß, ob Verbrenner oder E-Auto. Beim umweltgerechten Wirtschaften gibt es weniger Wachstum.
Was macht die Regierung: Fördert das E-Auto, welches es aus deutscher Produktion in diesem Jahr ohnehin nicht mehr zu kaufen gibt. Man will „grüne“ Innovationen fördern, damit diese dann von China ohne Entwicklungskosten kopiert werden können, wie bei den Solarzellen. Ganz abgesehen von der Innnovationsfreude der Chinesen mit einem leistungsorientierten Bildungssystem. Leistungsbereitschaft der Schüler (spez. in MINT-Fächern) zahlt sich überall mehr aus, als Milliarden € für Ganztagsbetreuung und „Bildungsgerechtigkeit“.

Wir haben tatsächlich viel zu viele Geisteswissenschaftler und Künstler. MINT-Fächer sind nach wie vor unattraktiv, obwohl sie sehr spannend sind. Hier bräuchte es eine Bildungsinitiative. Aber die Agenda 2030 findet das nicht wichtig. Soziale Kompetenz steht da im Vordergrund - alles andere wird leider nicht berücksichtigt. Wie kurzsichtig und albern. Halt die Vereinten Nationen: kurzer Horizont mit Streichelzoocharakter.

Werner Peters | Di, 16. Juni 2020 - 14:36

Stimme weitgehend zu. Aber bei der MWSt unterliegen Sie einem Denkfehler, den man oft beobachten kann. Für den einzelnen ist bei 100€ Einkauf der Effekt sicher nicht besonders hoch, aber volkswirtschaftlich werden die 20 Mrd doch weg vom Staat und hin zu den Bürgern und Unternehmen gehen. Das ist entscheidend. Die Rechnung ist wie bei der Rente: Eine Erhöhung von etwa 3% bringt dem Niedrigrentner nicht viel, aber volkswirtschaftlich sind es natürlich gewaltige Summen.

Klaus Peitzmeier | Di, 16. Juni 2020 - 21:12

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Lieber Herr Peters, ich glaube da liegen Sie völlig daneben.
Weil es kaum jemand merkt, hat die Mehrwertsteuerreduzierung auch keine Wirkung.
Das ist wie mit dem Raucher. Wenn Sie die 5 € pro Tag u Schachtel hochrechnen, müßte jeder Nichtraucher eigentlich ein Haus besitzen. Und jeder Raucher, wenn er mit dem Rauchen aufhört, am Monatsende mehr im Portemonnaie haben. Aus Erfahrung weiß ich, daß dem nicht so ist.
Genauso läuft es mit der Mehrwertsteuerreduzierung. Sie verpufft.

Bernhard K. Kopp | Mi, 17. Juni 2020 - 07:14

In reply to by Gast

Niemand kann die steuerpflichtigen Konsumausgaben im 2. Halbjahr 2020 auch nur brauchbar schätzen. Man hat sich für Annahmen entschieden über die nicht geredet wird, weil das worst-case-scenario eines möglichen Einbruchs der Konsumausgaben einfach zu fürchterlich ist.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 17. Juni 2020 - 11:00

In reply to by Gast

ist die Rentenerhöhung jetzt, als Anpassung an die zurückliegende Lohnerhöhungen richtig, zukünftige auch Lohnerhöhungen stehen aber unter dem Vorbehalt der Kosten für die Coronakrise.
Zumindest zeigt die Absenkung der Mehrwertsteuer, dass zunächst nur auf den vorherigen Stand erhöht werden kann.
Andererseits ist die Mehrwertsteuer bei uns doch im Vergleich gar nicht so hoch?
Dann ist es vielleicht doch eher marktpsychologisch gemeint?
Jedenfalls liegt bei uns die Staatsverschuldung im Vergleich zu den jetzt sogar viel ärger betroffenen südeuropäische Ländern ziemlich niedrig.
Wir können also auch Europa helfen, indem wir UNS GUTES tun.
Deshalb kann man trotzdem sinnvoll vorgehen.
Dieses "Füllhornprinzip Merkels zur Rettung der Welt", sollte jedenfalls strukturierter jetzt für die Bundesrepublik zum Tragen kommen.
Die USA werden auf Zahlungen bestehen, die für die NATO versprochen wurden.
Eine Erhöhung der Staatsschulden, wenn auch andere erhöhen müssen, geht nicht auf die Bonität.

Michaela 29 Diederichs | Di, 16. Juni 2020 - 15:06

Ein Aspekt kommt noch hinzu: die quälende Ungewissheit, ob es meinen Arbeitsplatz, meine Firma im September noch geben wird. Kommt da (Kauf-)Laune auf? Wer konsumiert unter solchen Umständen?

Wir arbeiten in der Werbebranche. Da ist jetzt nix mit Werbung.
Da ist absoluter Stillstand. Alles gestoppt. Kunde hat Schiss. Wir haben dann noch mehr Schiss. - Soll ich daraufhin konsumieren? Nee. Erst einmal Büromiete... und und und.
Was soll das?!

Klaus Peitzmeier | Di, 16. Juni 2020 - 21:40

Ich habe mich jedenfalls erschrocken, daß die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr so kritiklos durchgelaufen ist. Dieses exzessive, ungezielte Rausschmeißen von Steuergeld muß doch mal aufhören. Die Mwst. Reduzierung ist zuerst einmal eine Spritze für Softwareunternehmen. Es ist ein Wahnsinn für ein halbes Jahr diesen Aufwand zu betreiben. Möbelhäuser warben in der Vergangenheit oft mit: Heute schenken wir Ihnen die Mehrwertsteuer. Die freuen sich. Sparen sie bei diesem Slogan schon mal 3 %. Ist es eigentlich richtig, daß die Gastronomie vom 1.7.20 bis 30.6.21 einen reduzierten Mwst.-Satz von 19 auf 7 % erfährt? Und vom 1.7.20 - 31.12.20 von 7 % auf 5 %? Für Getränke gilt aber statt 19 % bis 31.12.20 nur 16 %? Alles klar? Bis das alle kapiert haben, ist das Jahr rum. Lohnen würde sich die Reduzierung beim Bau von Wohneigentum. Aber bis die Baugenehmigung da ist, ist das Jahr zu Ende. Vielleicht sollte man die Grunderwerbsteuer mal aussetzen. Das gäbe einen Investschub.

Christa Wallau | Mi, 17. Juni 2020 - 13:32

werden sich erst dann zeigen, wenn die Nothilfen und die Reserven, die viele privat angelegt hatten, aufgebraucht sind. Dann schlägt die Stunde der
Wahrheit.
Es dürfte Ende des Jahres sehr viel mehr Arbeitslose bzw. Geringverdiener geben als wir sie je hatten.
Dagegen wirkt die Reduzierung de MWST wie ein
Gießkännchen, mit dem man einen lodernden Brand löschen will.
Das Wichtigste, was die Regierung jetzt tun sollte, das ist m. E. ein Ankurbeln der Inlands-Nachfrage und -produktion, also des Aufschwungs in Deutschland selbst, und zwar dadurch, daß denjenigen, die viel Kapital zur Verfügung haben und es bisher nur an den Börsen "arbeiten" lassen, Spaß daran bekommen, dem Staat ihr Geld für seine Auf- und Ausbauprogramme zur Verfügung zu stellen: Bahn, digitale Infrastruktur, Straßen, Wohnungen, Schulen usw.
Ein Staats-Fond mit Garantie-Zinsen könnte da Wunder wirken!