Corona-Lockerungen - Ramelow beendet in Thüringen den Angstzustand

Der thüringische Ministerpräsident will ab 6. Juni auf Ge- statt auf Verbote setzen. Das wütende Geschnaube seiner Amtskollegen kann Bodo Ramelow geflissentlich ignorieren. Er trägt die Verantwortung für die Lage in seinem Bundesland.

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Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, vor einer Sitzung des Landtags im Mai / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Man sei „schockiert“, es sei ein „hochgefährliches Experiment für alle Menschen in diesem Land“, was der Ministerpräsident des Nachbarlands Thüringen da vorhabe, tönte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann stellvertretend für seinen Chef Markus Söder am Sonntag im Bayerischen Rundfunk. Was war geschehen?

Bodo Ramelow, seit 2014 Ministerpräsident von Thüringen, hat am Samstag angekündigt, ab 6. Juni die bisher staatlich erlassenen Corona-Verbote in Gebote umzuwandeln. Um es kurz zu machen: Angesichts stabil sehr niedriger Ansteckungszahlen will Ramelow den schwedischen Weg gehen und es weitgehend den Landkreisen und Städten überlassen, welche Regelungen sie erlassen. In dem skandinavischen Land galten seit Beginn der Corona-Krise vor allem Gebote: Wer kann, arbeitet von zu Hause aus, wer sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben. Gleichzeitig gelten für Gaststätten und Bars Distanzregeln, die auch weitgehend eingehalten werden. Warum sollte das nicht auch in Thüringen funktionieren?

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Tomas Poth | Mo, 25. Mai 2020 - 17:59

Eigentlich müßte die AfD Beifall klatschen und im Landtag ihre Stimme dazu geben, wenn es denn im Landtag zur Abstimmung gestellt wird?
Die nachfolgenden "Bauchtanz"-Argumentationen erfreuen mich jetzt schon.

Reinhold Schramm | Di, 26. Mai 2020 - 10:15

In reply to by Tomas Poth

zur konservativen Pandemie des Denkens in der bürgerlichen Gesellschaft.

Warum findet kein kontroverser Dialog – ohne dem vorauseilende ideologische Zensur – in den bundesdeutschen Massenmedien statt?

Notwendig wäre eine offene Diskussion in allen bürgerlichen und konservativ vom Kapitalinteresse gebeugten privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, so auch über die unterschiedlichen Positionen zur aktuellen Gesundheitskrise bzw. Corona-Pandemie.

Joachim Kopic | Di, 26. Mai 2020 - 20:43

In reply to by Tomas Poth

... ist's ihm doch offensichtlich eh egal (siehe seiner vorherige Wahl zum Ministerpräsidenten), oder täusch ich mich ;)

Ernst-Günther Konrad | Mo, 25. Mai 2020 - 17:59

Eine vorgezogene Neuwahl ist für den 25. April 2021 angekündigt, aber noch nicht beschlossen. Hoffentlich wird Ramelow ob seines Vorstoßes nicht von der Kanzlerin"abgesetzt". Am Ende muss Kemmerich wieder ran? Immerhin schert er aus dem Reigen der MP's aus und beugt sich nicht der Kanzlerin.
Was Herr Ramelow dort machen will ist nachvollziehbar und vernünftig. Er entzieht sich der Panikmache und Hysterie wegen einer angeblichen 2. Welle, wo es nicht mal eine 1. Welle gab. Natürlich müssen die anderen MP's jetzt ernsthaft fürchten, wenn das in Thüringen klappt, wovon ich überzeugt bin, dass die Menschen anderer Bundesländer gleiches Recht für alle fordern. Und das gerade jetzt, wo sich der Macher - der Maggus- so toll als "Meinungsführer und Coronahardliner" eingerichtet hat. Ausgerechnet ein Linker bringt ihn so in Schwulitäten. Ausgerechnet der MP, der mit Angelas Gnaden ins Amt gehievt wurde. Uih. Da muss der Bodo aber aufpassen, dass er nicht auf die stille Treppe geschickt wird.

Michaela 29 Diederichs | Mo, 25. Mai 2020 - 18:38

Die MP, dachte ich, sollen selbst entscheiden, was für ihr Bundesland richtig ist. Ramelow ist vorgeprescht. So, wie Sie es schildern, offenbar auch mit ganz vernünftigen Maßnahmen. Da, wo es geboten erscheint, können Verbote auch nicht aufrecht erhalten bleiben. Ich verstehe die ganze Aufregung darum nicht. Danke für die näheren Erläuterungen. Das ist sehr hilfreich.

Eugen Renz | Mo, 25. Mai 2020 - 18:57

Ramelow appelliert an den gesunden Menschenverstand. Wenn er sich da mal nicht vergaloppiert. Viele Menschen wollen klare Ansagen und konkrete Handlungsempfehlungen bzw. Leitlinien. Und, was konkret ist hier der gesunde Menschenverstand? Jeder kann sich auf den ( seinen )gesunden Menschenverstand berufen und letztendlich machen was er will. Ob dies zielführend ist, wage ich zu bezweifeln.
Wenn die Lockerungen schief gehen ( was man nicht hofft ) übernimmt dann Ramelow die volle Verantwortung? Ich habe da meine Zweifel.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 25. Mai 2020 - 18:59

Die BILD meldet eben, dass die Infektionsstudien von Drosten zur Ansteckung von Kindern und Übertragungen falsch sind. Selbst Mitarbeiter geben Fehler zu. Die Politik wurde zu den Schulschließungen falsch beraten. Inzwischen melden sich immer mehr Wissenschaftler aus Amerika, die den gesamten Lockdown als Fehler bezeichnen. Wahrscheinlich hat Herr Kohn recht, als er in seinem Bericht von einem Fehlalarm sprach. Ich denke mal, Herr Ramelow hat auch fähige Mitarbeiter, die das inzwischen in der internationalen Presse recherchiert haben dürften. Da ist sein Vorpreschen nochmals ganz anders zu bewerten. Selbst die BILD ist inzwischen sehr kritisch auf Distanz zu Drosten gegangen. Typisch. Erst in den Himmel heben und zum "Virologenstar" machen, dann mies abschießen. Nun gut, Drosten hat aber auch keine Möglichkeit gescheut, sich zu inszinieren. Ich denke, Herr Ramelow weis das alles. Da kann er leicht einen Paradigmenwechsel vornehmen. Vielleicht lesen wir was dazu von Ihnen Herr Gathmann.

Dass Sie Information zu einem komplexen Thema ausgerechnet dem windigen Blättchen „BILD“ entnehmen - geschenkt. Unterdessen ist aber offensichtlich , dass „BILD“ - wie üblich - Unsinn verbreitet hat. Drostens vermeintlichen Kritiker haben sich unterdessen von der Meldung distanziert. Sie sind einer Falschinformation aufgesessen. Und von Drostens „Selbstinszenierung“ kann nicht die Rede sein. Ein angesehener Wissenschaftler wird befragt und sagt seine Meinung. Wo ist das Problem? MfG

...und zwar doppelt.
Ständig gegen die Mainstreammedien meckern, und dann ausgerechnet die Bild als Kronzeugen für das eigene "Urteil" bemühen?

Und wer sollen denn die Wissenschaftler aus den USA sein, die den Lockdown als Fehler kritisieren? Selbst Trumps engste Berater sprachen sich doch gegen zu schnelle Lockerungen aus...

Aber vielleicht haben die Wissenschaftler, die Sie meinen, einfach noch nicht mitbekommen, dass mittlerweile fast 100.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben sind.

Aber wahrscheinlich ist alles sowieso nur ein Riesenfake.

Urban Will | Mo, 25. Mai 2020 - 19:13

Das hätte nun auch nicht gedacht, dass ich einmal einem Politiker der Linken meinen Respekt ausspreche.
Was Ramelow macht, ist genau das Richtige.
Er gibt den Bürgern die Verantwortung zurück.

Mündige Bürger brauchen niemanden, der ihnen vorschreibt, wie sie sich zu schützen haben. Diesen Weg sollte ganz D gehen.
Wenn Leute wie Söder, Lauterbach, etc. es ihnen nicht zutrauen, ist das ihre Sache, dann sind sie die Falschen an verantwortungsvollen Positionen.

Und wenn dem Hans Dampf in allen Gassen aus Bayern der Kamm schwillt, dann wohl insgeheim nur deshalb, weil er nicht rechtzeitig den Mut hatte, diesen Weg zu gehen.
Es wird nicht lange dauern und Ramelows Modell wird das vorherrschende sein. Nur halt über volksverdummende Umwege.

Und dann wird der Dampfplauderer aus dem weiß – blauen „Mir san Mir“ - Staat so tun, als sei es seine Erfindung.

Norbert Heyer | Mo, 25. Mai 2020 - 19:28

Herr Ramelow, der linke Ministerpräsident, marschiert vorneweg bei Lockerungen in der Corona-Krise. Finde ich gut, wenn mehr auf die Eigenverantwortung gesetzt wird, als auf eng gefasste Vorschriften. Damit stellt er sich - bis jetzt - bis auf Sachsen gegen alle anderen Landesfürsten und auch gegen die Kanzlerin. Der Schritt ist gerechtfertigt, die Zahlen der Erkrankten war und ist in Thüringen sehr niedrig. Ein weiteres Festhalten an strengen Regelungen wären von den Bürgern nicht mehr lange akzeptiert worden. Jetzt hat er alle Bremser in Zugzwang gesetzt, auch in den anderen Bundesländern wird sich die langsame Rückkehr zur Normalität nicht länger verhindern lassen. Jetzt könnte nur noch die avisierte „zweite Welle“ von Corona einen schweren Rückschlag verursachen. Sollte dieser - hoffentlich - ausbleiben, wird die Kritik an den vorgenommen Maßnahmen immer lauter werden, ob ein derartiger Stillstand überhaupt erforderlich war. Recht hat dann am Ende ein anderer, als man erwartet hat.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 25. Mai 2020 - 19:50

an die sich Politiker gewöhnt hätten, sind hoffentlich nicht ausschlaggebend.
Die Bundesrepublik hat es zwar je verschieden in den einzelnen Bundesländern, aber eben nicht wie Schweden gemacht.
Die Art und Weise der Verkündigung finde ich auch nicht gelungen, aber ich wünsche uns allen Glück, dass Thüringen keinen Rückschlag erlebt, eigentlich gehe ich davon aus.
Wissen wir denn dann, warum es so wäre und ob es auch für Bayern so angeraten ist?
Keine leichten Entscheidungen.

Ingofrank | Mo, 25. Mai 2020 - 20:17

durch H. Rammelow.
Nach jüngsten Umfragen von Focus online (v.heute) sind 55 % gegen die jüngsten Pläne des H. Rammelow. Sicher, in Thüringen ist die Lage der Corona Kiese vergleichsweise weniger dramatisch als in anderen Bundesländern

Ingofrank | Mo, 25. Mai 2020 - 20:49

Nun, eine etwas andere Sicht auf die Dinge:
Geht man von der heutigen Umfrage bei focus online aus, sind 55 % der Teilnehmer gegen Rammelows Pläne. Sicherlich sind die Coronabelastungen (Erkrankte, Tote)vergleichsweise gegenüber anderen BL relativ gering. Aber, auch ich als Thüringer bin derzeit noch gegen die geplanten Lockerungen. Vor allem, den Spielball den Landkreisen und Kommunen zu zu spielen. Meiner Meinung hat das wenig mit Demokratie sondern mit Wegschieben von Verantwortung zu tun. Und da bin ich nun wieder bei der Person Rammelow. Lt. Thüringer Allgemeinen v. heute gab es keine Abstimmung mit SPD, Grünen und der Regierung tolerierenden CDU. Selbst bei den Linken regt sich Wiederstand.
Wie arrogant und machtbesoffen muß man sein ,ohne Abstimmung solche schwerwiegenden Entscheidungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ist die Wahl zum MP Thüringens ohne eigene Mehrheit schon vergessen?
Unser ( roter) König hat gesprochen.....

Gruß aus der Erfurter Republik

Klaus-Dieter Kaiser | Mo, 25. Mai 2020 - 21:07

Falls es nicht gut aus geht, haben Kommunisten jemals für ihre Taten "Verantwortung" übernommen?
Bitte doch mal um Namen!

Hubert Sieweke | Mo, 25. Mai 2020 - 22:00

meine Güte, welch eine Bezeichnung _ von 9.000 und weniger erscheint es lachhaft zu sein, immer noch von einer Riesengefahr auszugehen, wie es das staatliche, regierungsamtliche RKI posaunt.
Hier in der CH - übrigens keinerlei Kontrolle bei der Einreise - laufen fast alle ohne Masken, keiner stört sich daran.
Die Leute drücken ihren Spott aus über die ängstlichen Deutschen und ihre Freude, dass man nicht eine Mama Merkel hat, die ihren Kindern immer sagen möchte, was sie tun dürfen und was nicht.
Nochmal, bei Influenza, TROTZ vieler Medikamente und Impfstoff, gibt es seit Okt 2019 ein mehrfaches an Erkrankten und auch an Toten.
Dass es auch hier meist 80-100 jährige in Altenheimen und KKH sind, überrascht nicht.
Es hat auch hier, wie in D, trotz der eindringlichen Warnungen der Virologen und der Merkekschen Angstmache - 50 - 60 Mio. Infizierte bis zum Herbst!!!! . nie Bettenknappheit in den Intensivkliniken gegeben, eher gähnende Leere. Immer waren 40% leer und 3-4 % Corona-Patienten.

Michael Andreas | Mo, 25. Mai 2020 - 23:41

Ja, hätte die Welt mal von Anfang an auf Moritz Gathmann gehört, Leiter des Ressorts Berliner Republik und studierter Russizist. Das hätte die Angst schon von vornherein abgewendet.

Dieter Erkelenz | Di, 26. Mai 2020 - 07:47

Meine erstaunliche Feststellung : Auch ein 'Linker' kann Realist sein! Ich habe seine logische und überzeugende Argumentation im Interview genossen.
Ausgezeichnet Herr Ramelow!

Wolfgang Tröbner | Di, 26. Mai 2020 - 10:10

Was Ramelow da macht, ist ein bisschen Schweden? Man kann es so sehen. Muss man aber nicht. Bei alldem sei daran erinnert, dass Ramelow kein gewählter Ministerpräsident ist, sondern nur kommisarisch eingesetzt wurde, weil er die kürzlich durchgeführte Wahl nicht gewonnen hatte. Und in ein paar Monaten steht eine neue an und er will gewählt werden. Also, warum jetzt nicht den Menschen ein bisschen Normalität verordnen? So kurz vor der Wahl macht sich das gut. Bei anderen Parteien nennt man das übrigens Populismus.

Juliana Keppelen | Di, 26. Mai 2020 - 15:38

Ich habe sowieso nicht verstanden, dass zum Bsp. M-V oder oder Sachsen oder Thüringen sich nach den Vorgaben aus Bayern richten sollen sowenig wie Bayern sich nach anderen richten soll. Die Wirtschaft, die Bevölkerungsdichte und die Infektionszahlen sind dermaßen unterschiedlich, dass es geradezu sinnvoll ist, dass jedes Land seinen Pandemieplan auf die jeweilige Lage vor Ort abstimmt.