Verfassungsrichterin Borchardt - Der Skandal von Schwerin – und Merkels Beitrag

Wer Probleme mit dem Grundgesetz hat, sollte nicht Verfassungsrichterin werden wollen. Doch in Schwerin scheint genau das passiert zu sein. Barbara Borchardt von der Linkspartei ist dort dazu gewählt worden - mit Stimmen der CDU. Warum macht Merkel diesen Vorgang nicht „rückgängig“?

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Barbara Borchardt: Kämpferische Antikapitalistin und Verfassungsrichterin / dpa

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

So schnell werden akademische Debatten zu politischen Fragen mit Sprengstoff: Gibt es Freiheit ohne Kapitalismus, gibt es Sozialismus mit Freiheit? Musste die DDR 1961 eine Mauer bauen? Haben Gerichte in Demokratien eine politische Agenda? Kann man eine Verfassung schützen, deren Geist man kritisiert? Wie lange sind Parteien an Unvereinbarkeitsbeschlüsse gebunden? Hat der Kommunismus eine Chance verdient? Sollte die CDU ihm diese Chance geben? All das und noch mehr sind die Fragen nach dem Skandal von Schwerin: Dort wurde eine überzeugte Sozialistin und Antikapitalistin an das Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern berufen – mit Stimmen von CDU und SPD.

Das Wort vom Tabubruch wird schnell im Mund geführt. Man sollte mit ihm sparsamer verfahren. Ein Skandal ist die Wahl von Barbara Borchardt allemal. Die 64-jährige Diplomjuristin, der eine „Kaderkarriere in der SED“ gelang – so die ebenfalls in der DDR aufgewachsene Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg –, gehört jener Gruppierung innerhalb der Linkspartei an, der die Linkspartei nicht links genug ist. In der „Antikapitalistischen Linken“ sammeln sich die Befürworter einer Totalopposition, die nichts außer der (Wieder-)Einführung des Sozialismus gelten lassen. Gemeinsame Regierungsverantwortung ist in dieser Perspektive des Teufels: Ein „linkes Lager mit SPD und Grünen“ gebe es nicht, „wer dies immer wieder behauptet, will sich diese Partnerinnen schönsaufen und sich selbst politisch in die Pfanne hauen.“ In der Corona-Krise präsentiere sich die Linkspartei durch ihr staatstragendes Auftreten als „Retterin des Kapitalismus“. So steht es in zwei aktuellen Beiträgen auf der Website der „Antikapitalistischen Linken“.

Radikalität ist nicht verboten

Man kann es wie Barbara Borchardt für einen „Irrtum“ halten, dass diese radikale Gruppierung vom Bundesverfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft wird. Radikalität ist nicht verboten. Doch wenn man den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes misstraut, sollte man nicht unbedingt Verfassungsrichterin werden wollen – schon aus Gründen der inneren Linientreue: Macht eine kämpferische Antikapitalistin sich dadurch nicht zum Büttel eines Systems, das sie ablehnt? Kann es ihr gelingen, den Landesverfassungsschutz den Händen der Feinde zu entwinden und in ein Schwert der Werktätigen zu verwandeln? Auf ein solches Verhör wird sich die neue Richterin im Kreis ihres Herkunftsmilieus einstellen müssen.

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Stefan Bauer | Do, 21. Mai 2020 - 13:24

... ist auch, dass dieser Vorfall - ja, Skandal, welch aufgeweichtes Wort - keinen Aufschrei verursacht, sondern nur vom Cicero bemerkt wird.
Guter Journalismus, wo bist Du (außerhalb vom Cicero und gelegentlich in der FAZ) geblieben?
Aufklärung, Brandmarkung durch Fakten statt durch Shitstorms?
Traurig.

Da viele Journalisten eher links-grün eingestellt sind und immer noch glauben damit auf der "richtigen" Seite zu stehen, kann man noch lange auf kritische Stimmen warten.
Die Linke ist natürlich nicht mehr die SED, aber sie ging daraus hervor, aus einer Partei, die Menschen erschießen ließ, die die Freiheit wollten. Und Frau Borchardt wusste das, als sie damals in die SED eintrat.
Borchardt ist eine typische Antikapitalistin, die aber gut und gerne von der ihr so verhassten Marktwirtschaft lebt.

aber rechts auch nicht "Recht" ... so einfach ist das in den meisten Medien! Wenn Cicero nicht wäre, müsste man, um NEUTRAL informiert zu werden, auf ausländische Medien wie NZZ zurückgreifen ... irgendwie DDR-Feeling.

herbert binder | Do, 21. Mai 2020 - 21:17

In reply to by Gast

...und der Rechtsstaat", ein Beitrag von Stefan Sasse genau
zu diesem Thema,der bereits gestern bei TE (Tichy) erschien,
nachdem er schon einen Tag früher, nämlich am 19. Mai, bei
"Die Tagespost" veröffentlicht wurde. Ebenfalls heute können
wir auf der Achse eine "Würdigung" des Falles lesen. Also, es
gibt sie schon, die aufmerksamen Medien. Natürlich viel zu
viel Wenige.

Angela Bösener | Fr, 22. Mai 2020 - 09:36

In reply to by Gast

es ist nicht nur Cicero, der den Skandal bemerkte und thematisierte. Aufklärung und Fakten können Sie durchaus auch in anderen Medien finden, allerdings nicht in den Mainstream-Medien.

Michaela 29 Diederichs | Fr, 22. Mai 2020 - 23:54

In reply to by Gast

Sogar die SZ hat es bemerkt. Mit den Anzeigeneinnahmen schwimmen denen wahrscheinlich auch die Leser davon, weil die Berichterstattung doch eher in Hofberichterstattung ausgeartet ist - seit Jahren. Es ist traurig bestellt um die Medienlandschaft. Die merken mit deutlicher Zeitversetzung, dass der/die Leser selber denken können und wollen. Was ist nur aus SPIEGEL, ZEIT, SZ geworden? Ich habe ein zu gutes Gedächtnis, um denen zu verzeihen. Allerdings ist es bei Journalisten wohl wie bei Medizinern: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Dafür ist man zu sehr aufeinander angewiesen. Aber wir als Leser können ja täglich neu entscheiden, wo und wie wir uns informieren.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 22. Mai 2020 - 12:52

In reply to by Gast

Sie haben recht, Herr Bauer. Wie können wir jedoch bei der Vita unserer Kanzlerin ein so unverschämtes Ansinnen stellen? Ihr Vater ist als Pastor freiwillig in die DDR und damit in den Sozialismus gezogen. Er war vermutlich überzeugter Sozialist oder Kommunist und hat seine Tochter entsprechend erzogen, wofür auch ihre FDJ-Mitgliedschaft spricht.
Jetzt wollen wir, dass eine Frau mit dieser Vergangenheit (und ggf. Überzeugung?) gegen eine ehem. Parteigenossin vorgeht? Das alles nur, weil sie Kanzlerin einer ehem. christl. konservativen Partei ist, die früher einmal für die freie Wirtschaft stand?
Halten Sie diesen Anspruch nicht auch für etwas überzogen?

Alexander Kissler verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
Dieser Beitrag spricht jenen Ansprüchen Hohn.

Christa Wallau | Do, 21. Mai 2020 - 13:35

Nach links (Richung Sozialismus/Kommunismus) gibt es jetzt keine Schranken mehr in der Bundesrepublik Deutschland! Und das erst 30 Jahre nach dem schmählichen Zusammenbruch des Staates DDR auf deutschem Boden, der seine Bürger einsperrte und drangsalierte. Von den Opfern leben sogar noch viele unter uns.
Unfaßbar!
Mich erinnert dieses Faktum fatal an die Vergeßlichkeit, mit der man in Deutschland die unzähligen Toten, Greuel, Hunger, Zerstörungen und alle Not des ersten Weltkrieges vergaß
und - schon 30 Jahre (!) nach dessen Beendigung - sich in eine neue Kriegsbegeisterung hineinsteigerte - so, als ob 1914 - 1918 nichts geschehen sei.

Kampf gegen Rechtsextremismus hat gewiß seine
Berechtigung. Wenn aber fast die gesamte Gesellschaft dabei gleichzeitig auf dem linken Auge nicht nur blind ist, sondern auch noch ein rosarotes Vergrößerungsglas benutzt,
dann kann einem vor der Zukunft in unserem Vaterland nur angst und bange werden.
Freiheit u. Selbstbestimmung ade!

Die angebliche Kriegsbegeisterung (auch) im Jahr 1939 ist historisch leider nicht korrekt. Viele Deutsche erhofften sich angesichts der Wirtschaftskriese von Hitler zwar die Lösung wirtschaftlicher Probleme, für seine Kriegspläne waren sie aber eher blind. Von Kriegsbegeisterung war 1939 wenig zu spüren. Begeistert waren sie eher von Hitlers diplomatischen Erfolgen davor. Die Deutschen haben sich dann eben in ihr Schicksal gefügt und nach außen hin weiter mitgemacht. Alle Diktaturen wirken sich eben gleich aus und produzieren viele Mitläufer. In der DDR gab es auch wenig "Kommunismus-Begeisterte", auch da waren die meisten eher Mitläufer. Das gilt im Großen für Diktaturen und im Kleinen auch ganz allgemein für alle möglichen zeitgeistigen Modeerscheinungen. Die Regierenden prägen eben die Bevölkerung. Sollte die AfD irgendwann mitregieren - Gott bewahre - würde es unter manchen Zeitgenossen, die heute noch nach links blinken, ebenfalls erstaunliche ideologische Wendehälse geben.

Bevor Frau Borchardt von CICERO-Redakteuren oder Leserinnen und Lesern in Bausch und Bogen verdammt wird, sollte man der Juristin die Gelegenheit geben, sich selbst und ihre Vorstellungen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland zu äußern.
Ansonsten bleibt Kritik einseitig und schwer nachvollziehbar.
Herr Kessler schreibt zutreffend, daß unser Grundgesetz keine spezielle Wirtschaftsordnung vorschreibt oder vorsieht.
Aber: Unser Land ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, der eine Eigentumsverpflichtung kennt und den Gebrauch des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit vorsieht.
Außerdem heißt es in Artikel 15 unseres Grundgesetzes wörtlich:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel (!) können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum (!) oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft (!) überführt werden. Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft stehen also als Verfassungsnormen dezidiert in unserem GG!

wir haben das Gesellschaftsexperiment "Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft" bereits mehrmals vor Augen geführt bekommen und es ist jedes mal, ohne Ausnahme - sofern man die Werte der Freiheit, der Bürgerlichkeit, des Rechts und der Demokratie schätzt - kläglich und furchtbar, z.T. in monströsen Katastrophen gescheitert. Wie es um die geistige Vergassung der weichgespülte Linken steht, haben sie bei einem ihrer letzten Parteitage offenbart: Da gehen die Vostellungen über willkürliche Erschießungen und die Einrichtung von Arbeitslagern leichtfertig über die Lippen. Offenbar ist der Kanzlerin diese Gemengelage und dieser Sprachgebrauch weder ungewohnt noch abstoßend.

im GG ("Eigentum verpflichtet"), der aber eigentlich nur noch Makulatur ist. Bei Immobilieneigentum wird das "Recht auf wirtschaftliche Verwertung" in den Vordergrund gestellt. Die Verpflichtung für die Allgemeinheit interessiert niemanden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 21. Mai 2020 - 13:52

nicht beurteilen, will Ihren Artikel, Herr Dr. Kissler also nicht ganz ablehnen.
Unser GG schreibt keine kapitalistische Grundordnung vor. Das hätte mich auch gewundert für die damalige Zeit, in der sich wohl auch das CDU-Programm durchaus anti-kapitalistisch lesen lässt, wie ich hörte.
Es schreibt Momente fest, die weder auf einen Kapitalismus hinauslaufen, noch auf eine Auflösung der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ökonomisch betrachtet also auf eine soziale Marktwirtschaft.
In dem Rahmen gibt es stärker antikapitalistische Auslegungen und das Gegenteil.
Frei ist die auch weiter gefasste Linke da nicht.
Die DDR wird vermutlich nicht die Blaupause sein können, jedenfalls nicht mit mir.
Wenn ich den Artikel von Herrn Müller-Vogg zu Ihrem stelle, geht es also im Groben um die Modalitäten einer Eingemeindung oder auch nicht, der Linken, teils der Grünen im Sinne einer Ökodiktatur, der AfD, aber auch dem, was eine Regierung machen darf?
Politics as usual!

Juliane Krah | Do, 21. Mai 2020 - 14:52

gegenüber links- und rechtsextremistischer Politik ist beängstigend. Entweder ich war früher weniger kritisch oder die politische Kultur ist seit den 80ern und 90ern gnadenlos degeneriert.

... nicht alleine!
*) bei mir mischt sich Wut über das "Dummverkaufen" eines ganzen Volkes mit dazu! Konservativ denken bedeutet nicht - auch wenn man es uns jeden Tag weiß machen will - "rechts" denken:
Da werden Dinge zurecht gerückt (Hanau), andere totgeschwiegen (Volksmarsen), in Erfurt eine demokratisch gültige Wahl für ungültig erklärt ... wirklich zum Fürchten!

ein Dutschke hielt die DDR für das bessere Deutschland. Und nun geht die links-grüne Saat der 68er eben auf. Im Westen unter den "Intelektuellen", "Eliten" (wer auch immer das sein soll, für mich eine salonlinke Schickeria), im Osten unter den sich zu kurz gekommenen Fühlenden, die sich, vor die Entscheidung gestellt, die Linke der AfD vorziehen. Ich kann nur hoffen, dass, sollte in Deutschland ein kommunismusaffiner Staat entstehen, es denen dann am dreckigsten geht, die ihn am meisten befördert haben.

Heidemarie Heim | Do, 21. Mai 2020 - 14:52

Noch zu Füßen der Kandidatin? Oder gab es anstatt eines verweigerten Handschlags (wie bei Ramelow / Höcke ;) sozialistische Bruderküsse? Ach so! Wir haben ja social distancing , was hier im politischen Sinne wohl gewaltig schief lief! Und Frau Dr. Merkel fehlte zu dem Vorgang dieses Mal wahrscheinlich die dazu nötige Distanz Südafrika-Meck-Pomm;)? Ob die Schweriner CDU-Abgeordneten nun wie ein Verfassungsrechtler einschätzt " wohl noch nicht so ganz die verfassungsmäßigen Grundsätze und Richtlinien begriffen hätten" oder ob sie an der üblichen Knochenerweichung und Rückgratverkrümmung leiden, macht die Tragik und vor allem die Beschädigung bürgerlicher Rechtsauffassung und Vertrauen gegenüber elementaren Institutionen
unseres demokratischen Systems nicht im mindesten erträglich! Darum wissen auch die nun auffallend schweigsamen Doppelbödigen aus Politik, Verfassungsschutz (hat dieser nicht die Aufgabe einer Bewertung?) und Medien ganz genau. Mich graust es momentan nur noch! MfG

Wolfgang Schneider | Do, 21. Mai 2020 - 15:22

Warum sollte Frau Dr. Merkel diese Wahl rückgängig machen? Diese Wahl passt doch ins Konzept.

Brigitte Simon | Fr, 22. Mai 2020 - 12:08

In reply to by Gast

...nun Verfassungsrichterin- dank Merkels CDU-Stimmen. Dazu schreibt die heutige
sehr links orientierte Süddeutsche unter "Zweifelhafte Richterin" von Detlef Ensslinger.
"Für niemand aus der AfD würden die beiden Parteien solch einen Deal machen.
Zu Recht"!

helmut armbruster | Do, 21. Mai 2020 - 15:42

sondern eine Fehlkonstrukion aus der Anfangszeit der BRD.
Es gibt in D Hunderte an hervorragenden Verfassungsrechtlern. Mit solchen Leuten sollte man das BVG besetzen.
Statt dessen nimmt man "politisch Vorbelastete".
Sehr, sehr schade. Und es zeigt in aller Deutlichkeit wie verkommen und herunter gekommen unser Recht, unser Rechtsempfinden und unsere Achtung vor DEM RECHT schon ist.
Nochmal, sehr schade!!!

Bernd Muhlack | Do, 21. Mai 2020 - 15:45

Ich habe täglich "une heure fixe" mit meiner Mutter auf dem Balkon oder der Terrasse.
Meist ist es weniger, bei gegebenem Anlass eben länger.
Sie ist 85j, geistig topfit. Sie und ihre Eltern haben immer SPD gewählt, seit 2013 wählt sie nicht mehr.
"Wen denn?"
Solche Anlässe wie die causa Borchardt bringen sie zum Verzweifeln, für Wut reicht die Kraft nicht mehr aus.
Wo sind wir nur wieder gelandet, das kann doch alles nicht gutgehen, wird im Chaos enden, sagt sie immer öfter.
Die Highlights sind jeweils ihre Kommentare zur Kanzlerin. Ab und an wegen der desaströsen Politik, meist jedoch wegen des Outfits. Meine Mutter ist Schneidermeisterin und ob ihrer merkelschen Schilderungen muss ich immer laut lachen.
Sie zeigt mir das am PC und ich sehe, dass Muttern natürlich Recht hat!
Die Jacken etwa 15 cm länger, dafür etwas lockerer geschnitten, das wirkt Wunder.
Klasse!

In der CDU gibt es niemanden der Mumm hat, endlich auf den Tisch haut.
BASTA!
2021 Merkel reloaded?

Raute und Herrsche!

Jürgen Keil | Do, 21. Mai 2020 - 16:37

Die Wahl von Frau Borchardt, ob mir das gefällt oder nicht, und es gefällt mir ganz und gar nicht, ist, soviel wie ich bisher darüber erfuhr, ein demokratisch vollzogener Wahlakt, so wie die Kemmerich- Wahl auch ein solcher war. Ich kann nun den Thüringer- Einmischungsskandal der Bundes- CDU nicht als undemokratisch verurteilen und hier eine solche Einmischung der Bundes- CDU, mit dem Ziel der Rückgängigmachung der Wahl fordern. So sachlich muss man sein, wenn man Demokratie wirklich ernst nimmt. Ich stelle mir als ehemaliger DDR- Bürger aber schon die Frage, was in den Köpfen der nicht mehr schwarzen, sondern dunkel weinrot gefärbten CDU- Abgeordneten vorgeht. Der Skandal ist der Zustand der CDU, die von Frau Merkel, ob nun aus machttaktischen Kalkül oder latenter christlich- sozialistisch gefärbter Überzeugung von der Mitte weg geführt wurde. Muss man wirklich schon sagen: Wer Merkel wählt, wählt am Ende den Sozialismus?

Jens R. Schüssler | Do, 21. Mai 2020 - 17:26

Ausweisung der Schriftstellerin Monika Maron kürzlich aus diesem eigenartigen Bundesland, Ernennung einer "Hilde Benjamin" zur Verfassungsrichterin u.v. ähnliche mehr.
Es gibt viele Europäische Regionen, die einem mündigen Bürger wesentlich näher stehen. Konsequentes politisches und persönliches Handeln war jedoch noch niemals eine Stärke der Deutschen - leider.

Werner Gottschämmer | Do, 21. Mai 2020 - 18:40

Ich habe keinen Bock mehr. Ihre Vorlage Herr Kissler bez. der Ähnlichkeit mit Thüringen müsste doch mit aller Macht von allen Medien aufgegriffen werden, absolut zwingend. Passiert das? Denke eher nein.

Wie geht das?

Habe keinen Bock mehr, und niemanden interessiert es. Die Führungskräfte und alle die sich dafür halten lassen es zu, dass ich keinen Bock mehr habe. Wie können die das? Wie können die, darauf verzichten ein Volk zu haben, dass einfach keinen Bock mehr hat? Das liegt leider außerhalb meiner Vorstellungskraft.

Rob Schuberth | Do, 21. Mai 2020 - 21:55

Was für eine Farce ist doch diese Wahl.

Wie können Politiker jemanden in ein Amt wählen dessen Basis derjenige mit Füßen tritt und abschaffen will?

Da denkt man schlimmer könnte es nicht werden und dann so etwas.

Ich bin fassungslos u. wütend.

Jens Böhme | Fr, 22. Mai 2020 - 08:18

Sämtliche konservative Ideen und Parteimitglieder kontinuierlich ins Abseits gestellt. Linke zu Ministerpräsidenten oder Verfassungsrichter zu hieven, scheinen in der CDU natürliche Prozesse geworden zu sein. Die Schieflage der CDU ist sicht- und spürbar, interessieren hingegen tut es weder Parteimitgliedern noch den Wählern. Bei den derzeitigen Wahlumfragen kein Wunder. Das deutsche Volk hat den Überblick im Nachrichtendschungel verloren und wird wenn links gewählt werden soll, die CDU wählen.

Martin Meinke | Fr, 22. Mai 2020 - 08:40

Ich bin sprachlos, was in diesem Land mittlerweile möglich ist. Schon der Kommentar von Frau Borchardt in der "Welt" zeigt deutlich wie realitätsfremd und abgebrüht diese Person ist: "Meine Mitgliedschaft in der 'Antikapitalistischen Linken' steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen." Und Herr Kissler Sie haben Recht: Wo bleibt der Aufschrei des Protests in der Presse und der CDU Führungsriege? Armes Deutschland!

Hermann-Josef Stirken | Fr, 22. Mai 2020 - 08:43

Ich stimme Ihnen zu Herr Dr. Kisser und bin auch erstaunt , dass nur Sie so klar Position beziehen. Wo ist das Sturmgeschütz der Demokratie und die übrige vierte Gewalt? Wo die BILD mit einem Aufschrei. Da wird eine per Fernstudium in der DDR ausgebildete Juristin zur Wächterin der Landesverfassung berufen. Hoffentlich, wird nicht per Fernstudium ausgebildeter Arzt neuer Chef am Krankenhaus in Rostock Merkel und Schwesig schweigen. Liegt es daran, dass beide in der DDR sozialisiert sind und ein Verständnis für den Kommunismus haben oder ist es blanker Opportunismus Dagegen spricht das hysterische Reagieren bei der Wahl Kemmerichs. Und die CDU , die ist als demokratische Schlagader dieser Republik tot, inhaltsentleert von ihrer Vorsitzenden Was hätte ein Kohl,Strauß oder Brandt gesagt ? Die SPD ist ebenfalls paralysiert und sympathisiert mit dem Sozialismus alter Prägung. Aber Gott sei Dank haben die Politiker die Gefahr erkannt, die kommt von rechts. Alles sehr entmutigend oder?

gabriele bondzio | Fr, 22. Mai 2020 - 09:47

Erinnert sei an die Wahl in Thüringen, als aus der Ferne der Ruf kam, Kemmerich´s Wahl ist rückgängig zu machen. Borchardt, seit 1976 Mitglied der DDR-Staatspartei SED und glühende Anhängerin der sozialistische Gesellschaftsordnung, erfüllt scheinbar eher Merkels Wahlkriterien.
Das Schweigen im Walde ist doch sehr beredend.
Die Schleusen sind offen, aber nur die Linken, werter Herr Kissler.
„Den Sozialismus in seinem Lauf...“...würde Honecker (sofern er noch lebte) mit unverwechselbarer Stimme und erhobenen Sektglas, zu seiner Margot sagen.
Ich hatte beim lesen der Nachricht ein derartiges Déjà-vu.

Martin Meinke | Fr, 22. Mai 2020 - 12:03

Abgesehen von der politischen Couleur der Dame finde ich es beängstigend welche fachliche Qualifikation sie mitbringt. Fernstudium Jura und dann......Für mich war Verfassungsrichter immer eine der höchsten Positionen die man besetzen konnte und für die man eine gewisse juristische Erfahrung benötigt. Aber wie man beim Amt des Wehrbeauftragten gesehen hat, reicht es schon das richtige Parteibuch zu haben. Traurig!

Klaus Funke | Fr, 22. Mai 2020 - 18:36

Es muss doch irgendwann einmal Schluss sein. Alle Westdeutschen, die sich hier aufregen, sollten bedenken, dass im Adenauer-Staat und auch später stramme Nazis in höchste Regierungsämter gehievt wurden. Haben Sie sich damals so aufgeregt wie jetzt über die ehemalige SED-Genossin? Und die alten Nazis hatten gfs. richtig Blut an den Händen (Filbinger und so weiter). Die Wende ist jetzt 31 Jahre her, ein Drittel Jahrhundert. Was soll denn Frau Borchardt konkret angelastet werden? Das ist doch pure Heuchelei. Die alten Nazis haben auch auf die "neue" Verfassung geschworen. Gibt es denn keine Gnade? Wer von den Empörten ist wirklich betroffen? Keiner. Also wichtigtuerisches Geschwätz! Soll Frau Borchardt ihre Arbeit machen. Richtig, die Kanzlerin wusste davon. Na und? Sie hat begriffen, dass ein Wühlen in der Vergangenheit nichts mehr bringt. Dass z.B. in Sachsen in allen wichtigen Ämtern Wessis sitzen, hat nichts mit deren Verfassungstreue zu tun, sondern mit Seilschaften und Proporz.

Lutz Gerke | Sa, 23. Mai 2020 - 20:21

Unser Problem, also derer, die an eine freiheitlich-demokratische Grundordnung glauben, scheint mir das Links-Rechts-Denken zu sein.
Wir sollten uns zuallererst als "Bürger" definieren, also als Bürger, ausgestattet mit Grundrechten. Der Spaltpilz in gutes und böses Bewußtsein kam mit der Abschaffung der Bürgerlichkeit. Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, Linksradikale - sie werden unbequemer Kritik beigesellt.
Die Meta-Ebene, unter die wir uns zurück ziehen sollten, heißt GG!
D.h. wir müssen Antifa-Aufmärsche als Bürgerdemo anerkennen und dann schauen, ob Rechtsverstöße vorliegen.
Das Stigma heißt "Pegida-Demo", "Kritiker überzogener Corona-Maßnahmen"-Demo, usw.
Das ist gefährlich. Mitmenschen, die "Kritik" verbreiten, könnten mit Empörungswellen und Umfragen leicht ihrer Grundrechte beraubt und als Gesinnungstäter verfolgt werden.
Man google nach Wodarg. Der Arzt wird von Stümpern zerrissen und gleich taucht der Verschwörungsthoretiker vom Dienst auf.
Versachlichen!