Streit in der AfD um Kalbitz - Juniorpartner der CDU oder völkische Fundamentalopposition?

Der Kampf Meuthen gegen Kalbitz/Höcke ist bereits der dritte Richtungsstreit der noch jungen AfD. Wobei man nie genau weiß, ob es dabei um politische oder persönliche Fehden geht. So oder so: Im Grunde ist Meuthen bereits gescheitert.

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Da war die AfD-Welt anscheinend noch in Ordnung: Parteichef Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz im brandenburgischen Wahlkampf 2019 / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Die AfD ist so stark wie nie zuvor. Stärkste Oppositionspartei im Bundestag, in allen 16 Landtagen vertreten (anders als Grüne, Linke und FDP), in fünf ostdeutschen Ländern zweitstärkste Kraft, in fünf Ländern stärker als die SPD. Ihr Problem: Sie weiß nicht, wohin mit ihrer Kraft. Die „Realos“ um Meuthen sehen sich als Juniorpartner der CDU im Bund und in den Ländern in der Regierung, im Osten vielleicht sogar als stärkste Partei. Die „Fundis“ um Björn Höcke und Kalbitz sehen sich als Systemopposition. Sie wollen ein anderes Land mit einem ganz starken Staat, einer antieuropäischen Orientierung, weniger Pluralismus, mehr Besinnung aufs Nationale und nicht zuletzt mit einer gegenüber den Naziverbrechen schönfärberischen „Erinnerungskultur“.

Meuthen träumt wohl von einer AfD, die sich – von der Europäischen Union mal abgesehen – nicht sehr unterscheidet von der guten alten Kohl-CDU: konservativ, marktwirtschaftlich und patriotisch. Und davon, dass diese AfD die FDP überflüssig machen und zusammen mit der CDU/CSU im Bund regieren könnte. Um das zu erreichen, muss die AfD aus Meuthens Sicht wieder zurück zu ihren Ursprüngen – in Richtung bürgerlich und national-konservativ. Wobei man nicht vergessen sollte, dass schon Parteigründer Bernd Lucke mit seinem Reden von den „Entartungserscheinungen der Demokratie“ nach ganz rechts blinkte.

Prinzip Hoffnung

Bei Höcke und Kalbitz sieht die Strategie anders aus. Sie wollen offenbar alle Unzufriedenen und Zukurzgekommenen einsammeln, alle Völkischen und Ausländerfeindlichen, alle, die es „denen da oben“ mal so richtig zeigen wollen. In den ostdeutschen Ländern haben sie mit dieser Strategie große Erfolge erzielt – von 27,5 Prozent in Sachsen bis 20,8 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Ob und wie die Partei aber mit einem Kurs der Fundamentalopposition stärkste Kraft in ganz Deutschland werden soll, wissen die rechten Flügelmänner wohl selbst nicht. Eher scheint sie das Prinzip Hoffnung zu leiten, irgendwann irgendwie würden sie die Verhältnisse schon zum Tanzen bringen – und sich selbst an die Macht.

Der Kampf Meuthen gegen Kalbitz/Höcke ist der dritte Richtungsstreit in der jungen Geschichte der Partei: 2014 drängte Frauke Petry den gemäßigten Bernd Lucke aus der Partei, zwei Jahre später verbündete sich Meuthen mit den ganz Rechten gegen Petry. Wobei man in dieser Partei nie so recht weiß, wo die Grenzlinie zwischen persönlichen Fehden und politischen Richtungskämpfen verlief. Schließlich sagt selbst Meuthen über die bisherige Zusammenarbeit mit Kalbitz nur Gutes. Meuthen kann bei dem bisherigen brandenburgischen Landesvorsitzenden auch keine rechtsextreme Einstellungen erkennen – bis eben auf die Tatsache, dass dieser beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen hat.

Nicht glaubwürdig

Meuthen will Kalbitz wohl in erster Linie los werden, um den Ruf der Partei beim bürgerlich-konservativen Publikum zu verbessern. Auch soll dem Verfassungsschutz signalisiert werden, ihr braucht uns nicht zum „Verdachtsfall“ zu erklären, wir räumen am ganz rechten Rand selber auf. Glaubwürdig ist das freilich nicht: Falls Meuthen die Partei vom Ruch des Rechtsextremismus befreien wollte, müsste er versuchen, auch Höcke und andere Kämpfer vom formal aufgelösten „Flügel“ loszuwerden. Doch das Parteiengesetz macht Parteiausschlüsse nicht gerade leicht, wie der Fall Sarrazin in der SPD belegt. Ganz abgesehen davon, wäre Meuthen zu schwach für einen Frontalangriff auf die Höcke-Truppe.

In gewisser Weise ist Meuthen bereits gescheitert. Seite Strategie, mit dem „Flügel“ gemeinsame Sache zu machen und die Höckes auf diese Weise einzubinden, ist nicht aufgegangen. Es ist völlig offen, ob Meuthen den aktuellen Machtkampf gewinnt oder verliert. 2014 und 2016 haben jedes Mal die Radikaleren gewonnen. Die Neugründungen von Lucke und Petry gingen sang- und klanglos unter, während die weiter nach rechts gerückte Partei bei den folgenden Wahlen noch stärker geworden ist. Vielleicht kommt es ja doch noch so, wie es sich Meuthen kürzlich in einem – vom Bundesvorstand abgebügelten Planspiel – ausgedacht hatte: zu einer Trennung von Ost-AfD und West-AfD. Das müsste bei der Bundestagswahl 2021 nicht zum brutalen Bruderkrieg führen. Die PDS hat das 2005 vorexerziert und mit der eigenständigen westdeutschen „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG)“ gemeinsam Stimmen eingesammelt. 

Gerd Möller | Do, 21. Mai 2020 - 10:09

Das ganze Theater in der AfD, von Richtungsstreit bis zur Diffamierung mit teilweise fundamentalistischen Ansatz erinnert mich sehr an die Vorgänge in der Partei "Die Grünen" nach deren Gründung 1980 in Karlsruhe! Die irrlichternde Jutta von Dittfurth ist ein Relikt aus dieser Zeit!

Danke, lieber Herr Möller, daß Sie an die Entwicklungsgeschichte der Grünen erinnern und das Hin und Her bzw. die Suche nach dem richtigen Weg in der AfD damit vergleichen.
Ja, das wird immer wieder vergessen: Eine neue Partei muß sich erst
"erfinden" und stabilisieren. Das kostet Zeit und große Auseinandersetzungen, was Inhalte und Personen anbetrifft.
Dies alles wurde damals den Grünen großzügig zugestanden, während man
heute seitens der Altparteien u n d der Medien nur auf die AfD eindrischt.
Schade.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 21. Mai 2020 - 10:33

Die Kohl-CDU hat am Ende mehr Geld für „soziales“ ausgegeben als die SPD, was zum Wirtschaftsabschwung Ende der 90-er führte. Wenn der Corona-bedingte Abschwung zu hoher Arbeitslosigkeit führt und die „etablierten Parteien“ trotz Wohnungsmangel, leerer Kassen und anderer Probleme sich weiter als Retter der Welt einsetzen, dann könnte die AfD mit all den beschriebenen Gefahren an die Macht kommen. Dabei ist es gleich, ob der Sozialismus als „Allheilmittel“ aller wirtschaftlichen Probleme seitens der „Etablierten“ oder der AfD eingeführt wird. Der Sozialismus der DDR war schließlich kein „Echter“ und so schlimm wie bei den Nazis war das alles nicht. Das ist sicher richtig, zurück möchte ich aber beides nicht haben.
Ob unser „Parteienstaat“ mit großem Einfluss undurchsichtiger NGOs und ihren Verflechtungen in die Politik wirklich die wahre Demokratie ist, bleibt fraglich. Vielleicht hatte Lucke mit der „Entartung“ recht, auch wenn dieses Wort politisch belastet ist.

Charlotte Basler | Do, 21. Mai 2020 - 17:04

In reply to by Gast

in die Politik". Das wäre doch mal ein interessanter Artikel!
Wie verflechtet sind die Parteien mit welchen NGO's. Üben die Parteien Einfluss auf die NGO's aus oder umgekehrt? Regieren uns evtl. sogar NGO's mit? Wie können wir (Wähler und Staat) das verhindern?

helmut armbruster | Do, 21. Mai 2020 - 10:40

es widert mich jedes Mal an, wenn Politiker parteiintern öffentlich mit einander streiten.
Es ist ein peinliches Schauspiel und zeigt das Allzumenschliche an unseren Politikern.
Sie sind kein Deut besser als alle andern und gerade deshalb frage ich mich mich immer wieder: Wieso sollte ich so einen Allerweltsotto eigentlich wählen?
Der soll - stellvertretend für mich - im Parlament sitzen? Nein danke.

helmut armbruster | Do, 21. Mai 2020 - 10:41

es widert mich jedes Mal an, wenn Politiker parteiintern öffentlich mit einander streiten.
Es ist ein peinliches Schauspiel und zeigt das Allzumenschliche an unseren Politikern.
Sie sind kein Deut besser als alle andern und gerade deshalb frage ich mich mich immer wieder: Wieso sollte ich so einen Allerweltsotto eigentlich wählen?
Der soll - stellvertretend für mich - im Parlament sitzen? Nein danke.

Ulrich Mende | Do, 21. Mai 2020 - 10:57

Dies ist nun der dritte Artikel hier zum Fall Kalbitz. Aus meiner Sicht nimmt Herr Meuthen die Zerstörung der einzigen echten Oppositionspartei in Kauf, um im Westen mehr Stimmen zu bekommen. Aber das wird nicht passieren, man wird weitere Ausschlüsse und Unterwerfungsgesten von der AfD verlangen.

Was ich mir aber vom Cicero wünsche, ist eine Beschäftigung mit politischen Vorgängen, die wirklich der Demokratie in diesem Land schaden.
Damit meine ich z.B. den Fall der Landtags-Abgeordneten Borchardt aus MV, die mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken zur Verfassungsrichterin gewählt wurde. Diese Frau ist Gründungsmitglied
der Antikapitalistischen Linken (AKL), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Darauf angesprochen sagt sie, dass diese Beobachtung „ein Irrtum“ und die Überwindung des Kapitalismus in D nicht verfassungswidrig sei. Das – lieber Cicero – ist ein echter Skandal! Schreibt doch mal darüber.

Er nimmt wahr wie wenig die Partei bisher bewegen konnte. Er nimmt das geschrumpfte Wählerpotential zu Kenntnis, das einst bei 30% eingeschätzt wurde. Er ist frustriert von dieser Entwicklung denn er wollte etwas verändern. Das geht aber nur mit entsprechender Wählerzustimmung.

Die Gründe die er - aber auch andere - für diese Fehlentwicklung wahrnehmen liegen offen zutage für all jene die sehen möchten. Es sind Funktionären wie Höcke oder Kalbitz die mit ihrer Haltung und ihren Sprüchen im alten Bundesgebiet sehr negativ wahrgenommen werden und abschreckend auf die potentielle Wählerschaft wirken. Meuthen sucht Wege dies zu beheben um für die AfD wieder für das einstige Potential zu heben. Für mich ist klar: Wer auf den radikalen Teil des Flügels setzt der baut auf Sand denn eine Flügel-geprägte AfD wird niemals auf Bundesebene jenen Stimmenanteil erzielen der es erlaubt die politische Entwicklung maßgeblich zu bestimmen!

Kann man dies wirklich wollen?

Alexander Calenberg | Do, 21. Mai 2020 - 11:41

Ich würde "völkisch" nicht von vornherein negativ konnotieren, sondern eher positiv. Die Besinnung auf die eigenen Wurzeln und Traditionen im bunten Mosaik der europäischen Völker finde ich ausgesprochen gut.
Und Besinnung hieße dann nicht "Rückbesinnung" auf die Zeit des Nationalsozialismus oder Bismarcks, sondern der Blick ist nach vorn gerichtet, auf eine Weiterentwicklung der EU zu einem Verbund souveräner Nationalstaaten, in denen nicht alles platt und gleich gemacht wird, sondern die die EU durch Vielfalt bereichern.
Diese Sichtweise hat m.M.n, auch Prof. Meuthen und deshalb geht es in der Causa Kalbitz auch gar nicht so direkt um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um Glaubwürdigkeit als Rechtsstaatspartei. Und merkwürdige und unangenehme Typen gibt es in jeder Partei, das ist normal.
Im übrigen: Wenn Wissenschaftler von "Entartung" sprechen, hat das nichts mit Nazi-Jargon zu tun. Als honoriger konservativer Journalist sollte man das eigentlich wissen.

Ob Herr Lucke Wissenschaftler (Wirtschaftswissenschaftler, nebenbei, nicht Biologe) oder Fliesenleger gelernt hat, ist einerlei, er hat sich politisch geäußert und einen Begriff benutzt, der in der Nazisprache prominent ist. Mit den Folgen seiner Wortwahl musste er dann leben.

dieter schimanek | Do, 21. Mai 2020 - 11:56

...der Gerichtsfest wäre, das Kalbitz in der HDJ Mitglied war. Es sei denn, der Verfassungsschutz gibt seine Blockadehaltung auf u. veröffentlicht seine Beweise sofern es welche gibt. Egal wie der Streit ausgeht, solange die Druckmaschinen bei der Bundesbank u. der EZB den € massenhaft vervielfältigen um Merkels Geschenke an die Welt zu befriedigen, wird die AFD das kleinere Problem sein. 70% der Deutsche stehen hinter dieser Politik der schleichenden Enteignung, die merken das erst wenn ein Schnitzel 3000 € kostet. Erst dann werden Leute wie Kalbitz u. Höcke gefährlich.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 21. Mai 2020 - 12:29

zur AfD haben, weder als SPD-Mitglied, noch als politisch interessierte Person.
So wie die Linke sich hoffentlich GRUNDSÄTZLICH von der SED unterscheidet und sich besser besinnt, bzw. sich hoffentlich noch lange mit diesem "Erbe" auseinandersetzen muss, so muss das die AfD in Bezug auf eine ihrer historischen Vergleichsgrößen, die als bürgerlich-national-konservativ ausgerichtete EVTL. die NSDAP ist.
Der Höcke-Flügel ist in Thüringen grandios gescheitert.
In der CDU war im Westen das bürgerlich-national-Konservative nur geduldet, nicht prägend.
Die Liberalen haben kaum Chancen im Osten, der eine starke kulturelle Prägung besitzt, nicht unbedingt auch etatistisch.
Die AfD ist weder primär liberal, noch primär konservativ. Sie ist aber durch und durch bürgerlich.
Sie hat NUR in der Person von Meuthen eine politisch seriöse Chance, sonst Zulauf, der aber politisch in der Bundesrepublik keine Chance hat, evtl. leider im Osten, dagegen gibt es eine Politik der rechtsstaatlichen Einheit.

Heidemarie Heim | Do, 21. Mai 2020 - 12:58

Streit und Machtspiele zwischen Realos und Fundis finden mehr oder weniger öffentlichkeitswirksam doch eigentlich in allen politischen Parteien statt und werden dementsprechend vom Wähler goutiert oder nicht. Wer von allen Beteiligten trifft den Nerv des Wählers mit seiner Ausrichtung, Programmatik und Zielsetzung am ehesten? Am Beispiel der SPD, einer der "Uralten" der Politik sozusagen, sieht man doch deutlich, welche gravierenden Folgen es für eine Partei hat sich rein personelle Fehlgriffe oberhalb der Parteibasis zu erlauben. Da können einzelne Minister sich noch so abstrampeln und gute Arbeit liefern fernab ideologischer Debatten und "Weisungen" des eigenen Vorstands, sie kommen insgesamt gesehen nicht von der Stelle. Man hat sein Profil verloren in einer zu lange währenden GroKo und seine Stammwähler zu Teilen an die AfD verloren, die sich bei der Ost-AfD mit einer im Gegensatz zu Prof.Meuthens marktwirtschaftlichen Ausrichtung, einer sozialistischeren bedienen.

Heidemarie Heim | Do, 21. Mai 2020 - 13:21

Andererseits folgten viele konservativ ausgerichtete Wähler dem angestrebten Kurs von ehemaligen Unionsparteimitgliedern wie Herr Gauland und nun Herr Meuthen, die sich außer in der EU-Politik und Migrationspolitik nicht gravierend unterscheiden und über den Weg einer stärkeren Opposition dazu das eigentliche System nicht in Frage stellen möchten. In der jetzigen Krise, den absehbar vor allem wirtschaftlichen Folgeereignissen und deren Bewältigung sowie angesichts im nächsten Jahr anstehender Wahlen inklusive neuer Kanzlerschaft, geht es bei der AfD wie auch für alle anderen Parteien doch primär darum, wem der mögliche Wähler die Krisenbewältigung und programmatisch gesehen eine gerechte, sozial marktwirtschaftliche Verteilung der Lasten bei uns hierzulande sowie Problematiken in der EU zu beseitigen am stärksten zutrauen. Die momentanen Zahlen sprechen zwar für die Union, kann aber schnell kippen wenn den Leistungsträgern unseres Systems die Luft ausgehen sollte. MfG

Christoph Kuhlmann | Fr, 22. Mai 2020 - 09:33

Ich kann weder die Kräfteverhältnisse in der AfD beurteilen, noch kenne ich Meuthens Motive. Eines steht jedoch fest, eine Partei die jenseits der Verfassungsmäßigkeit Fundamentalopposition betreiben möchte ist in der Demokratie überflüssig wie ein Kropf. Sie stabilisiert nur die Mehrheiten der anderen Seite. Da die CDU jedoch herumeiert wie ein Lämmerschwanz sollte man auch der AfD eine Richtungsdiskussion gönnen. Die nächsten Wahlen finden im Westen statt, da ist Prof. Meuthen das Gesicht, dass die meisten Stimmen bringt. Insofern dürfte der Kurs auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Partei und der Auflösung des Flügels erst einmal vorgegeben sein.

Lutz Gerke | Sa, 23. Mai 2020 - 08:25

Der erste Fehler war, Bernd Lucke abzuservieren. Der hatte bereits einen Platz in der EVP ergattert und saß nun zwischen Angela Merkel und David Cameron.
Lucke war fernsehtauglich: jung, schlagfertig, ein Professor. Merkel wird das Grausen gekriegt haben.
Kalbitz und Höcke sind grob und undiszipliniert und verstehen nicht, oder wollen nicht verstehen, daß sie aus der Partei eine Sekte machen.
In der Piratenpartei war es vom Idealismus zum Postengeschacher auch nur ein kleiner Schritt. Was nach dem Wahlerfolg intern vor sich ging, war unschön anzusehen.