Wiederaufbauplan der EU - Merkel räumt ab

Der deutsch-französische Plan für den Wiederaufbau nach Corona kommt den südeuropäischen Staaten weit entgegen. Dennoch bleibt die Kanzlerin sich treu – erst hat sie lange gezögert und am Ende nur unhaltbare Positionen aufgegeben.

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Pressekonferenz in Corona-Zeiten: Merkel und Macron verkünden Wiederaufbauplan / dpa

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Die Video-Bilder wirken wie aus einer anderen Zeit. Aus dem Pariser Elysée-Palast winkt da ein strahlender, braun gebrannter Staatschef einer gut gelaunten Kanzlerin zu. Emmanuel Macron und Angela Merkel hatten sich herausgeputzt für jenen großen Tag. Er sollte die Wiedergeburt der EU nach der Coronakrise markieren, mindestens aber die Renaissance des deutsch-französischen Tandems.

500 Milliarden Euro, so haben Merkel und Macron zuvor vereinbart, sollen in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise fließen. Die EU-Hilfen sollen an die Krisenländern in Südeuropa gehen, als bleibende Zuschüsse und nicht als rückzahlbare Kredite. Die Finanzierung soll die Brüsseler EU-Kommission sichern – über Anleihen „im Namen der EU“, die an den Finanzmärkten begeben werden.

Dammbruch oder historischer Schritt?

Was ist da passiert? Ist das „ein historischer Schritt für Frankreich und Deutschland und auch ein historischer Schritt für die gesamte Europäische Union“, wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire jubelt? Oder ist das ein „Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt“, wie etwa die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, befürchtet?

Zunächst einmal ist es eine handfeste Überraschung. Denn so einig haben sich Macron und Merkel schon lange nicht mehr gezeigt. Noch vor sechs Wochen, bei einem missglückten EU-Videogipfel, waren sie heftig aneinander geraten. Die Kanzlerin hatte sich auf die Seite der Nordeuropäer geschlagen, die für strikte Budgetdisziplin eintreten und EU-Schulden kategorisch ablehnen.

Langes Zögern der Kanzlerin

Macron hingegen hatte, gemeinsam mit Italien, Spanien und sechs weiteren EU-Ländern, einen schuldenfinanzierten „Recovery Fund“ gefordert. Weil man sich nicht einig war, wurde der Streit vertagt – und die EU-Kommission beauftragt, Kompromisse auszuloten und einen konsensfähigen Plan vorzulegen. Auch Behördenchefin Ursula von der Leyen tat sich schwer, doch sie wollte in wenigen Tagen liefern.

Und nun das. Der erste Aufschlag kommt nun nicht aus Brüssel, sondern aus Berlin und Paris. Und er hat wenig zu tun mit den ehernen Prinzipien der Nordeuropäer, sondern ähnelt verdächtig den Wünschen der Südeuropäer. Jedenfalls auf den ersten Blick. Bei näherer Betrachtung sieht die Sache allerdings anders aus. Sowohl Macron als auch Merkel haben sich bewegt. Und Merkel hat nach langem Zögern nur jene Positionen geräumt, die ohnehin unhaltbar geworden waren.

Ausnahme und anteilige Haftung

Nach dem deutsch-französischen Kompromiss wird es künftig zwar EU-Schulden geben – aber nur einmal, für die Corona-bedingte Ausnahmesituation. Ein Präzedenzfall soll daraus nicht werden, so hofft Merkel offenbar. Zudem konnte die Kanzlerin durchsetzen, dass eine gesamtschuldnerische Haftung ausgeschlossen bleibt. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nur für jenen – begrenzten – Anteil haften, den sie als Garantie ins EU-Budget einbringen.

Teuer wird es trotzdem, denn die Schulden sollen von allen EU-Staaten abgestottert werden – und nicht von den Hilfsempfängern, wie dies die Nordeuropäer fordern. Auf Deutschland kommen damit für viele Jahre höhere EU-Beiträge hinzu. Allerdings wird dies zu einem Teil dadurch ausgeglichen, dass das künftige EU-Budget knapp über einem Prozent der Wirtschaftsleistung eingefroren wird. Hier mußte Macron eine Kröte schlucken, er wollte viel mehr.

Der französische Staatschef musste zudem hinnehmen, dass die EU-Hilfen künftig mit Reformen verknüpft werden. Es gehe um „Resilienz, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem deutsch-französischen Papier. Dies ist eine alte Forderung der Kanzlerin, sie geht noch auf die Zeit der Eurokrise zurück. Schon damals wollte Merkel die Krisenländer durch „Reformverträge“ zu Einschnitten zwingen – in der Coronakrise kommt sie nun darauf zurück.

Warum lieferte die EU-Kommission nicht?

Überwacht werden die Reformen, wenn nicht alles täuscht, durch die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde wartet schon seit langem auf eine Gelegenheit, ihre liberalen wirtschaftspolitischen Empfehlungen durchzusetzen. Beim  „Europäischen Semester“ ist ihr das bisher kaum gelungen, die meisten Länder ignorieren die Ratschläge der EU. Nun dürfte sie sich doch noch durchsetzen – dabei war auch Paris bisher strikt gegen Reformauflagen aus Brüssel. Es haben sich also alle bewegt, Merkel genauso wie Macron.

Aber warum ist Merkel überhaupt auf den Franzosen zugegangen? Hätte sie ihre Vorstellungen nicht gemeinsam mit ihrer Parteifreundin von der Leyen durchdrücken können? Diese Frage wird sich wohl nie abschließend beantworten lassen. Die Fäden in Brüssel werden im Verborgenen gezogen; selbst Insider können nicht sagen, warum von der Leyen nicht schneller geliefert hat.

Deutscher Krisen-Gewinner

Klar ist jedoch, dass Merkel solange taktiert und gezögert hat, bis sie selbst unter Druck geraten ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt Deutschland auf der Anklagebank. Von der Leyen droht sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren, weil die Karlsruher Richter sich anmaßen, über dem EU-Recht und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stehen. Das hat auch Merkels Standing in der EU beschädigt.

Zudem ist die deutsche Position in der Coronakrise unhaltbar geworden. Zu Beginn der Pandemie konnte Merkel noch damit argumentieren, Deutschland sei genauso betroffen wie alle anderen EU-Länder – und Forderungen aus Südeuropa abwehren. Nun, da die Corona-Welle abebbt, zieht dieses Argument jedoch nicht mehr. Deutschland steht als größter Gewinner da – nicht nur bei der Seuchen-Bekämpfung, sondern auch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen.

Neuer Finanzplan im Sommer

Als Gewinner muss man jedoch großzügiger sein - insbesondere dann, wenn man auch künftig von der EU und ihrem lukrativem Binnenmarkt profitieren möchte. Dies hat Merkel erkannt - und unhaltbar gewordene Positionen der Nordeuropäer geräumt. Sie ist Macron und den Südeuropäern nicht weiter entgegen gekommen, als sie mußte - und hofft nun darauf, die Nordeuropäer auf ihre Seite zu ziehen.

Doch das könnte schwieriger werden als erwartet. Zwar waren Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der nieder-ländische Premier Mark Rutte und die anderen Gegner von EU-Schulden in Merkels Pläne eingeweiht. Berlin pflegt engen Kontakt zu den „frugal four“, den „Sparsamen Vier“. Doch deren Widerstand ist härter als erwartet. Kurz hat nun sogar einen Gegenentwurf angekündigt.

Damit droht eine Neuauflage des erbitterten Streits, der schon den ersten Finanzgipfel im Februar zum Scheitern brachte. Einen Trumpf hat Merkel aber noch in der Hinterhand. Das letzte Wort über den neuen Finanzplan dürfte nämlich erst in einigen Wochen gesprochen werden, unter deutschem EU-Vorsitz. Dann ist Merkel wieder am Drücker. Mit ihrem Macron-Deal hat sie sich die Pole-Position gesichert, im Herbst könnte sie abräumen.

Manfred Bühring | Mi, 20. Mai 2020 - 10:35

Mal wieder ein "alternativloser" Alleingang der Kanzlerin, vorbei am deutschen Souverän, dem Parlament, dem nach GG das Haushaltsrecht zusteht. Und natürlich Beifall von den Grünen, die sich eifrig als Juniorpartner für die nächste BT-Wahl in Stellung bringen. Irgendwann wird eine Tragödie zur Farce, in diesem Fall, wenn ca. 60-70% der wahlberechtigten Bundesbürger dieses Geschenk aus heimischem Steueraufkommen an marode Eurostaaten auch noch begrüßen.

So wie ich das verstanden habe, geht es um Garantien der Staaten, so dass die EU die 500Mrd € günstig aufnehmen kann.
Da wurden schon eine Menge Garantien aufgenommen, ein großes Kartenhaus entstand. Weitere Garantien machen wohl keinen Unterschied mehr, dagegen hilft es immerhin ein wenig in Frankreich, Italien und Spanien.

Tomas Poth | Mi, 20. Mai 2020 - 10:51

Soll man nun Lachen oder Weinen ob dieser Aussage?
Aber vielleicht hilft das Schönreden ja einigen um das besser zu ertragen.
Bleibt nur noch die Hoffnung dass NL,Ö, DK und SE sich wehren. Aber das ist sicherlich nur eine Frage des Preises, den D dann auch noch übernimmt.

gabriele bondzio | Mi, 20. Mai 2020 - 11:23

so hofft Merkel offenbar."... hat man erst einmal einen Damm aufgeweicht. Eine undichte Stelle geschaffen,kann diese sich schnell und rasant vergrößern. Einen Dammbruch kann man dann kaum noch verhindern.
Hoffen wir auf die Stärke von Österreich und den norddeutschen Gegnern.

Jürgen Keil | Mi, 20. Mai 2020 - 11:28

Nur ein paar Splitter kommentiert!
„… aber nur einmal, für die Corona-bedingte Ausnahmesituation. Ein Präzedenzfall soll daraus nicht werden, so hofft Merkel offenbar.“ Nun, das hoffen wir alle. Besser als hoffen wäre ein Nein gewesen.
„Hier mußte Macron eine Kröte schlucken, er wollte viel mehr.“ Er wird sie wieder ausspucken und die Schenkel in Knoblauchöl braten. Schritt für Schritt nähert er sich unseren Portmonaise.
„Schon damals wollte Merkel die Krisenländer durch „Reformverträge“ zu Einschnitten zwingen – in der Coronakrise kommt sie nun darauf zurück.“ Da bin ich aber jetzt gespannt. Wenn dann wieder schlechte Bilder, Merkel mit Oberlippenbart, kommen? Schlechte Bilder mag sie nicht, das kennen wir.
„Deutschland steht als größter Gewinner da – nicht nur bei der Seuchen-Bekämpfung, sondern auch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen.“ Wir haben die wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen schon bewältigt? Unsinn!

Genial, Frankreich, Spanien und Italien werden jetzt auch noch für ihre schlechte, verschwenderische Politik belohnt. Einfach den Nachbarn anpumpen, Merkel macht's möglich.
Nein, die Gewinner sind die Franzosen, Spanier und Italiener mit ihrem höheren durchschnittlichen Vermögen, das nicht zur Finanzierung herangezogen wird.
Das heißt doch jetzt für den deutschen Steuerzahler und auch für die Wirtschaftsbetriebe, dass mit höheren Steuern, Abgaben und Auflagen zu rechnen ist. Gleichzeitig ist aber die deutsche Industrie in Konkurrenz mit der ausländischen Industrie, welche geringere Steuern und Abgaben zahlen müssen. Wie lange kann das alles noch gut gehen?

Obacht lieber Herr Keil;)! Das könnte hierzulande als Kultur-rassistische Äußerung firmieren! Das wie unser Finanzländerausgleich seit Jahrzehnten beweist, eine oben benannte einmalige Ausnahmesituation gleitend von einer Ausnahme zu einem Dauerzustand und dem dazu gehörenden etwaigen "Reformunwillen" führen kann, sind wahrscheinlich wieder dem Fach "krude Äußerungen der üblichen EU-Feinde" zu zuordnen! Und angesichts dieses immer gleichen Ausgangs will sich da bei mir leider keine Spannung mehr ähnlich Ihrer einstellen;). Trotzdem kann ich Ihren Ausführungen umso besser folgen, als sie auch meinen Bedenken ansonsten voll umfänglich Rechnung tragen. In Punkto schrittweises Erreichen unserer Geldbörsen sind wir m.E. aber schon weiter. Man hat über Bundesbank und EZB und trotz Urteil unseres BVG beide Hände schon tief in unseren Taschen;)! Bleiben Sie gesund! MfG

dieter schimanek | Mi, 20. Mai 2020 - 11:38

Der 1. Schritt waren die Ankäufe der EZB. Überschuldung wird mit neuer Überschuldung zugeschüttet. Ich vermute, mittelfristig ist dieser Schritt einer zuviel. Bin gespannt, wann das nächste Land den Briten folgt.

Walter Müller | Mi, 20. Mai 2020 - 11:42

„Merkel hat nach langem Zögern nur jene Positionen geräumt, die ohnehin unhaltbar geworden waren.“ Das ist eine rein spekulative Sichtweise aus der Perspektive der Kanzlerin. Wer wie Merkel an das äußerst fragile Europa glaubt und das Gebilde „what ever it takes“ zusammenhalten möchte, sieht vermutlich keinen anderen Weg. Aber den gibt es, siehe https://www.cicero.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-corona-merkel-macron…. Es fehlt nur Mut und die Fähigkeit, über seinen eigenen Schatten zu springen. Nur sind das nicht Merkels Eigenschaften.
Es bleibt spannend, ob und wie man sich einigt. Die Tatsache, dass Frau Merkel bald die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sehe ich dabei nicht als Vorteil: sie hat EU-Ländern bereits öfters ihren Willen aufzwingen wollen. Das vergisst man nicht.

Markus Michaelis | Mi, 20. Mai 2020 - 12:06

"Als Gewinner muss man jedoch großzügiger sein"

Dieser Satz appeliert an gute und wichtige Instinkte, aber trifft er hier zu? "Gewinner" setzt voraus, dass man von unterscheidbaren Einheiten redet, die auch unterscheidbar bleiben und deren "Ressourcen" unabhängig vom betrachteten Geschehen und der gewährten Großzügigkeit bleiben.

Der jetzige Schritt geht aber weiter in die Richtung, dass alles verschmilzt. Genauso wie die vergangenen Schritte, insbesondere der Euro, es in der jetzigen Lage praktische alternativlos gemacht haben jetzt so zu handeln. Das ist keine Großzügigkeit, sondern eine Alternativlosigkeit, die sich aus der Verschmelzung ergibt.

Großzügigkeit wäre eher ein Begriff für eine EU in der es klar wäre, dass man getrennt bleibt und dafür müsste es wohl auch klar sein, dass man wieder austreten kann bzw. ausgetreten wird.

Der jetzige Schritt heißt eher: es gibt nur ein Verschmelzen - oder den Totalzerfall. Insofern hat er einige Sprengkraft.

Manfred Bühring | Mi, 20. Mai 2020 - 12:56

Nachsatz: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist agesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur direkten und indirekten Staatsfinanzierung innerhalb des Euroraums durch die EZB ein unglaublicher Affront und zeigt einmal mehr überdeutlich, was diese Kanzlerin von rechtsstaatlicher Ordnung und unserem GG hält, nämlich nichts.

Gisela Fimiani | Mi, 20. Mai 2020 - 15:25

Nein, Herr Bonse, es ist keineswegs eine „handfeste Überraschung“, wie sie insinuieren. Man kennt Frau Merkel inzwischen. Im Übrigen spricht der Beitrag sich eher für naive „Europaseeligkeit“ aus, anstatt die ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des politischen Werkelns in den Blick zu nehmen.

Susanne Dorn | Mi, 20. Mai 2020 - 16:08

…sowohl in Deutschland als auch in der EU zerstören unsere freiheitliche Demokratie!

Für politisches Versagen - u. a. Zerstörung der europäischen Wirtschaft - werden 450 Mio europäische Bürger zur Kasse gebeten. Danach kommt die Bankenrettung, die Rettung von Zombie-Unternehmen usw. usw.
Wäre der Staat ein Unternehmen in der freien Marktwirtschaft, hätte dieser längst Konkurs anmelden müssen.

Unser Land ist finanziell am Ende und kann nur durch einen kompletten Neustart mit hoch-qualifiziertem politischen Personal und exzellent ausgebildeten Bürgern wieder auf die Beine kommen…

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