EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Voßkuhles vergiftetes Vermächtnis

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Affront gegen den Europäischen Gerichtshof und stellt die Politik vor ein fast unlösbares Problem. Was nach gelungener Machtdemonstration des scheidenden Präsidenten Voßkuhle aussieht, könnte das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts nachhaltig beschädigen.

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Andreas Voßkuhle nach der Urteilsverkündung / dpa

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es war ein aufgeräumtes Gespräch in lockerer Atmosphäre, als Andreas Voßkuhle im Herbst 2017 zu Gast war im Cicero-Foyergespräch in Karlsruhe, übertragen bei Phoenix. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war charmant, schlagfertig und gewährte auch persönliche Einblicke. Etwa zu der Frage, wie es sei, zum Bundesverfassungsrichter zu werden und dann auch noch zu dessen Präsidenten. Sobald man gewählt sei und gleichzeitig wisse, dass man das Richteramt von nun an zwölf Jahre ohne Chance auf eine Wiederwahl innehabe, sagte Voßkuhle, „da durchfließt Sie so ein Gefühl von großer Freiheit“. Und dieses Gefühl bleibe bestehen bis zum Ende der Amtszeit.

Vielleicht sogar mehr denn je. Die offizielle Amtszeit Voßkuhles als BVG-Präsident und Vorsitzenden des Zweiten Senats endete Anfang Mai, und mit einem großen Gong verabschiedete sich der Präsident, indem unter seiner Leitung ein Urteil zum Anleihekauf der EZB zustande kam, das diese Praxis des EZB-Chefs Mario Draghi als verfassungswidrig einstufte. Unabhängig davon, wie man zu Draghis What-Ever-It-takes-Politik steht, war dieses Urteil ein Affront, weil sich das BVG eine andere Einschätzung erlaubte als der Europäische Gerichtshof.

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Sebastian Bauer | Mo, 18. Mai 2020 - 07:55

Zitat: „.... und beiseite gelegt. Wenn das so wäre, hätte Voßkuhle dem Bundesverfassungsgericht und dessen Renommee einen Bärendienst erwiesen.“

Wieso das? Kritik verdient in diesem Fall doch die Exekutive, die offensichtlich nur den Urteilen folgt die der Exekutive in den „Kram passen“.
In meinen Augen wäre/ist dies eine ernste konstitutionelle Krise der deutschen Demokratie.

Und, Gratismut ist es auch nicht. Jedenfalls nicht wenn sie dies daran festmachen, dass das BVG für 2015 nicht ein ähnlich „mutiges“ Urteil gefällt hat.

Wenn es den Wünschen einer Minderheit entspricht?

Es geht nicht darum, "mutige" Urteile zu fällen. Eine solche Aussage impliziert, dass die Rechtsprechung abhängig wäre von der Courage der Richter wäre - sich also nicht mehr nach dem Gesetz richtet.

Voßkuhle hat sein Urteil zu den Anlagekäufen im nachhinein relativiert - das würde jetzt für ein wenig Aufregung sorgen, die sich bald wieder legen würde. Er hat ferner behauptet, das BVG wäre in ganz wenigen Fällen zuständig, auch Entscheidungen des EuGHs zu korrigieren.

Was kommt als nächstes? Dass das Oberlandesgericht xy Urteile des BVGs korrigiert, wenn verfassungsmässige Belange der jeweiligen Landesverfassung missachtet würden?

Carola Schommer | Mo, 18. Mai 2020 - 08:21

Sie kritisieren das Urteil, weil es aufgrund seines Inhalts möglicherweise von der Politik ignoriert werden wird. Demzufolge habe Voßkuhle das Renommee des BVerfG beschädigt.
Zunächst einmal hat Voßkuhle nur eine Stimme im Senat, die auch nicht bei Stimmengleichheit ausschlaggebend wird. Ergibt sich keine Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt bzw. ein Verfassungsverstoß eben nicht festgestellt.

Darüber hinaus zäumen Sie das Pferd von hinten auf, wenn Sie dem BVerfG Renommeeschädigung ihrer eigenen Institution attestieren, sofern die Politik das Urteil nicht angemessen berücksichtige.
Nach ihrer Argumentation müsste das BVerfG also im Sinne der Exekutive urteilen, um seinen eigenen Ruf bzw. Autorität zu wahren ? Damit wäre aber das Gewaltenteilungsprinzip aufgehoben.
Vielmehr muss doch die Politik sich nach dem Urteil richten, denn ignoriert sie es, begeht sie ihrerseits einen Verfassungsbruch. So herum ist es richtig !

Wilfried Nauck | Mo, 18. Mai 2020 - 08:29

Dass der Euro eine Mißgeburt ist, ist offensichtlich. Und dass die horrenden Ankäufe von Staatsanleien durch die EZB eine nur wenig verdeckte Staatsfinanzierung sind, auch. Wenn der EuGH in allem das letzte Wort hat, brauchen wir kein Verfassungsgericht und die Budjethoheit des deutschen Parlaments ist auch dahin. Im Kern geht es darum, ob die EU-Staaten noch eine Restsouveränität haben oder nicht. Als Merkel das Grundgesetz (Artikel 16a)brach , war ich schon ärgerlich über das Abducken des Bundesverfassungsgerichts. Da muss schon mal ausdiskutiert werden, ob Europa ein Europa der Vaterländer ist oder verdeckt Vereinigte Staaten von Europa mit pseudodemokratischem Anstrich.

Walter Claassen | Mo, 18. Mai 2020 - 08:36

Schön, Herr Schwennicke, dass Sie Anekdoten aneinanderreihen. Ihren Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überwiegend auf der Basis von Anekdoten halte ich für unterkomplex.

Tasso Rometsch | Mo, 18. Mai 2020 - 08:43

Lieber Herr Schwennicke,
entweder haben Sie das BVerfG Urteil nicht richtig gelesen oder Sie kennen die EU Verträge nicht.
Aber vielleicht hilft Ihnen der ausführliche Kommentar von Dieter Grimm in der heutigen FAZ ein wenig weiter.

Christa Wallau | Mo, 18. Mai 2020 - 09:03

Voßkuhles "vergiftete Hinterlassenschaft" (wie Sie es nennen, lieber Herr Schwennicks) wird Merkels Regierung u. auch weitere nicht in Bedrängnis bringen. Keine Bange! Die große Bereitschaft, sich über bestehende Urteile o. Gesetze mit allerlei fadenscheinigen Begründungen hinwegzusetzen, dürfte doch jedem hinlänglich bekannt sein, ebenso wie die Vergeßlichkeit der Bevölkerung.
Nein, dieses Urteil wird (fast) nichts an der
bisherigen Politik ändern.
Was die persönlichen Motive des Richters Voßkuhle anbetrifft, zu seinem Abgang ein Urteil g e g e n den EuGH zu fällen, so ordne ich diesen Vorgang folgendermaßen ein:
Jetzt - da er für sich persönlich nichts mehr an unangenehmen Konsequenzen zu befürchten hat -
sieht er (wie unzählige andere vor ihm bereits) die
einmalige Gelegenheit, s e i n e m eigenen Urteil zu trauen u. sich dazu zu bekennen.
Es ist der allzu bekannte Mut, der sich immer erst dann einstellt, wenn man raus aus der "Schußlinie" ist. Aber dann kommt er stets zu spät!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 18. Mai 2020 - 09:21

dann wurde es aber wieder richtig geschrieben, Renommee. ich würde auch noch ein e weglassen und einen Akzent setzen, Renommé.
Sie sagen es Herr Schwennicke, vielleicht kann ja der neue Vorsitzende des BVG den evtl. "Rechtsbruch" Merkels anmahnen?
Vosskuhle et al haben einen Akzent gesetzt, im Sinne eines Einspruchs, eines Veto.
Es bleibt nicht die Zeit, eine neue Verfassung zu schreiben, aber dieses Vetorecht gegen Frau Merkels evtl. "Alleingänge", nicht unbedingt im Namen des Höchsten, sondern evtl. in ihrem Namen, als der Höchsten, das hätte ich mir gewünscht, weil sie evtl. die Verfassung überschritt.
Zu der Überlegung kann man auch als SPD-Mitglied kommen.
Genaugenommen hätte es evtl. der Präsident nicht unterschreiben dürfen, der irgendwann noch einmal ganz neu nachdachte, als er keine Kompetenzen mehr innehatte?
Das Urteil ist ungewöhnlich, aber das Ergebnis von evtl. Grenzüberschreitung des EuGH, die zurückwirkt auf die Kompetenzen des BVG.
Der europäische Rat ist gefragt?

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 18. Mai 2020 - 09:42

Ich kenne Herrn Voßkuhle nicht persönlich. Mich hat es jedoch gestört, dass das BVG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit (GG der BRD) zur Grenzöffnung überhaupt an den EuGH weitergeleitet hat. Der EuGH ist für unser GG nicht zuständig. Es hat sich daher ein EU-Recht, das Dublin-Abkommen, als Basis gesucht. Danach hat der EuGH geurteilt, dass Frau Merkel auf Grundlage einer Ausnahmeregelung so handeln durfte. Das war allerdings nicht die Frage an das BVG. Das BVG hat damit den EuGH schon damals in Bedrängnis gebracht, der EuGH hätte sich in dieser Frage für nicht zuständig erklären müssen.
Wir alle wissen allerdings nicht, welchem Druck Herr Voßkuhle damals – auch durch seine Richterkollegen – ausgesetzt war und ob er die Entscheidung zur Weiterleitung als Vorsitzender beeinflusst hat oder dies konnte.
Am Ende bleibt die Frage, wie weit der EuGH die EU-Gesetze und die Einhaltung von Verträgen (z. B. zum €) für die EU auslegen kann.

Werner Peters | Mo, 18. Mai 2020 - 09:49

Stimme Ihrem Kommentar voll zu. Hielt Herrn Vosskuhle bisher für einen klugen Mann und hervorragenden Richter. Wie man sich doch täuschen kann. Das Urteil hat Deutschland null komma null Nutzen gebracht, dafür aber Europa und die EZB schwer beschädigt. Und das in einem Augenblick wo wir diese EZB dringend brauchen, um das alle zu finanzieren.

Maria Arenz | Mo, 18. Mai 2020 - 10:22

Tatsache ist aber auch, daß kein Land den EUGH zu der von ihm contra legem zur alleinigen Auslegungsmaxime der "ever closer union" (die außer eine paar Träumern in Deutschland kein anders EU-Mitglied will ) ermächtigt hat und daß sich der EUGH seit Jahren um die auch ihm obligende Verpflichtung zum "judicial self restraint" in einem Maße foutiert hat, das nur durch grobe Mißachtung der unterschiedlichen Verfassungen der Migliedsländer erklärbar ist und bekanntlich auch ein wesentlicher Grund für den Brexit war. Ein denkbar intransparent besetzter Gerichtshof kann nicht das ersetzen, was -mühsam, aber unverzichtbar- an Willen zur Gemeinsamkeit wachsen muß. Gut möglich, daß das "zu -viel -zu schnell- wollen" des EUGH einmal als ein wesentlicher Grund für das Scheitern der EU bewertet wird. Eine Union, die nur noch durch Gerichtsurteile zusammengezwungen wird, kann keinen Bestand haben. Und das ist dann auch gut so.

Gerhard Fiedler | Mo, 18. Mai 2020 - 10:42

Lieber Herr Schwennicke, was schreiben Sie denn da? Das Urteil Voßkuhles war keineswegs ein unseliges. Gewiss, jenes zur Flüchtlingspolitik, das Solo Merkels für rechtswidrig zu erklären, es aber dennoch mit dem Argument "Ausnahmezustand" zu rechtfertigen, war feiger Natur. Diesen Schaden und Ansehensverlust für unser höchstes Gericht nun wieder gutmachen zu können, war doch ein Geschenk des Himmels und zwingend nötig. Massive Kritik dazu sehe ich im Volke nicht, vielmehr das Gegenteil davon. Wenn eine deutsche Politikerin, U. v. d. Leyen, dann daran arbeitet, dieses Urteil unschädlich zu machen, handelt sie gegen deutsche Interessen. Will sie denn unser Grundgesetz und höchstes Gericht abschaffen? Unser Verfassungsgericht, es lebe hoch!

gabriele bondzio | Mo, 18. Mai 2020 - 10:43

Es fällt irgendwie doch auf, dass hohe Staatsbeamte erst am Ende ihrer Karriere aus der Deckung kommen.
Man kann den Vorgang sicher mit zweierlei Maß beurteilen, Herr Schwennicke. Meine Meinung tendiert eher in Richtung, die EU hat endlich mal einen Schuss vor den Bug gebraucht.
Auch wenn ich nicht glaube, dass die EU-Titanic, dem Eisberg noch ausweichen kann.
Verkauft wird dem Bürger und Zahlmeister ja ehe nur das Sichtbare. Was sich unter der Wasseroberfläche noch so befindet (an Schulden) und was jetzt noch dazu kommt?
Historisch betrachtet, wollten die Deutschen mehrheitlich betrachtet, nie ihre DM aufgeben.
Nur mit dem Passus „keine Schulden-Gemeinschaft mit den übrigen Ländern Europas „ war der Euro überhaupt durchzusetzen. Konvergenzkriterien, wie Vermeidung von Haushaltsdefiziten (unter 3% des Bruttoinlandsproduktes) wurden im Lauf der Jahre dauernd gebrochen. Mit oft haarsträubenden Begründungen. Wer hat da nach Vertragsregeln, Recht und Gesetz gefragt?

Werner Terhaag | Mo, 18. Mai 2020 - 10:49

Handelt es sich nicht eher um eine vergiftete Hinterlassenschaft der Regierung, die ein solches Urteil überhaupt erst möglich macht ?
... und der letzte Absatz des Artikels ist eine falsche Sichtweise weil es de facto umgekehrt ist:
Nicht das BVG erweist sich einen Bärendienst sondern die Regierung ... nämlich dann, wenn sie das Urteil "nur zur Kenntnis nimmt" und es dann in die "runde Ablage" befördert.
Wenn dieses der Fall sein sollte stelle ich mir die Frage: Wie oft will die Regierung noch am BVG und vorhandenen Gesetzen vorbei handeln ... und wie lange wird dieses noch ohne Widerspruch hingenommen ?
Auf der einen Seite werden von namhaften deutschen Politikern angebliche Verstöße gegen die Verfassungen und die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn reklamiert ...
... auf der anderen Seite steht in D die Ignoranz von BVG-Urteilen, eigenwillige Auslegung von Gesetzen und die Mißachtung von EU-Regeln.
Wie passt das zusammen ???

Klaus Decker | Mo, 18. Mai 2020 - 10:55

Lieber Herr Schwennicke, ich möchte Ihnen zugute halten, dass Sie kein Jurist sind und die anmaßende
EuGH-Rechtsprechung nicht im Einzelnen nachverfolgt haben. Das BVerfG hat lange nicht den
Mut gehabt, dieser Rechtsprechung entgegenzutreten. Die EZB betreibt Staatsfinanzierung ohne Rücksicht auf die verträge
und hat auf diese Weise eine neue Wirtschaftsordnung etabliert. Nur durch immer neue Geldströme in bisher nicht gekannter Größenordnung lässt sich dieses System aufrechterhalten. Und der EuGH - effet utile - verweigert jede ernsthafte Prüfung der Zuständigkeitsfrage. Man kann das ja wollen, aber
bitte offen und ehrlich - die Verträge sind jederzeit
änderbar!

Dr. Roland Mock | Mo, 18. Mai 2020 - 11:03

„Christine Lagarde und Ursula von der Leyen arbeiten daran, das Urteil politisch unschädlich zu machen.“ Genau das wird der Fall sein und genau so funktioniert Politik. Die sozialistische, den Interessen der Grande Nation verpflichtete EZB-Chefin und die Spezialistin für Erziehungsurlaube, schwangere SoldatInnen und ähnliche Finanzgeschäfte machen sowieso das, was sie, und nur sie und ihre Regierungschefs, für richtig halten. Welchen Grund gibt soll es dann für die obersten Richter des Landes noch geben, nicht wenigstens ihren Mund aufzumachen und Politikern die Absurdität ihres Handelns, den systematischen Ankauf von teils schrottwertigen Anleihen- vor Augen zu führen.

Jochen Röschmann | Mo, 18. Mai 2020 - 11:32

Sehr geehrter Herr Schwennicke!
Mit dem Satz
'Die Politik der Europäischen Zentralbank ist ohne jede Frage eine durch und durch europäische Zuständigkeit' stellen Sie Ihre abweichende Auffassung dem Urteil des BVG auf der inhaltlichen Ebene entgegen, aber Sie argumentieren damit zugleich auf der Meta-Ebene.
Außerdem stellt sich die Frage, ob das Gericht die jetzt naheliegenden von Ihnen benannten Bemühungen von Lagarde und v.d.Leyen antizipierend in seine Entscheidungsfindung überhaupt hätte einbeziehen dürfen?
Da wären wir doch ganz schnell wieder bei Merkels 'Alternativlosigkeit'!

Markus Michaelis | Mo, 18. Mai 2020 - 11:33

Ich sehe das anders. Noch ist die EU kein Bundesstaat, daher ist Ihre Argumentation, dass die EZB-Entscheidung eine nur europäische Zuständigkeit sei, so nicht haltbar. Die EU ist bis jetzt ein Vertragskonstrukt zwischen souveränen Staaten, dass immer unter dem Vorbehalt steht, dass die Auswirkungen national aus dem Ruder laufen. Tausende Milliarden zu "drucken" ist keine kleine Sache. Das kann man am Ende für die EU entscheiden - gerne, wenn alle das wollen. Man sollte aber nicht so tun, als gebe es das Prolem nicht.

Den Schritt zu einer souveränen EU muss man explizit vollziehen, den Menschen das auch genau so zur Wahl stellen. Dann sollte man das BVerfG und auch das GG auch explizit auf ein Abstellgleis schieben.

Das ginge auch ohne europäische Verfassung, wie England auch ohne Verfassung flexibel sich von der Monarchie zur Republik wandeln konnte - Verfassungen würden soetwas kaum zulassen.

Aber man muss es explizit machen und die Menschen fragen - nicht durch die Hintertüre.

Romuald Veselic | Mo, 18. Mai 2020 - 11:41

"Was nach gelungener Machtdemonstration des scheidenden Präsidenten Voßkuhle aussieht, könnte das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts nachhaltig beschädigen".
Da muss ich Ihnen widersprechen. Das EZB-Urteil ist v. BVG absolut korrekt u. richtig. Dem EuGH spreche ich die Kompetenzen ab, denn EuGH u. EZB sind Komplizen in einer sehr angespannter, auch monetär-wirtschaftlichen Krise. Das Geld wird entwertet nach dem Motto: "Wir brauchen mehr Lametta."
EuGH ist von nicht gewählten Personen besetzt, die sich anmaßen, das "Recht" zu formen u. den anderen aufzuzwingen, wie es ihnen situativ passt. Es ist ein Skandal!
EuGH berücksichtigt nicht die Subsidiarität u. die lokalen Besonderheiten, wie Umgang mit Steuergeldern. EuGH ist nur Fortsetzung der politischen Interessen, die je nach Lage, neu zusammengeschustert werden.

Joachim Kiess | Mo, 18. Mai 2020 - 12:13

Ob da nicht eine übergroße Europa-Begeisterung mit Ihnen durchgegangen ist.
Für den Großteil der juristisch ausgebildeten Beobachter war dieses Urteil ja inhaltlich nicht überraschend, allenfalls überraschend insoweit, als man kaum noch erwartet hatte, dass das BVerfG der Politik in Sachen Europa überhaupt noch mal in den Arm fällt (und hier ja tatsächlich nur in einer homöopathischen Dosis, wie es kürzlich der Berichterstatter beim BVerfG nannte).
Ganz klar, die europäischen Immer-weiter-so-Politiker haben jetzt ein Problem: sie können nicht mehr über eine schleichende Inflationierung via verdeckter Geldschöpfung (durch Anleihen-Kauf) einfach alle Friktionen, die sich zwischen den Mitgliedsstaaten in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht über die Jahrzehnte aufgebaut haben, einfach aussitzen bzw. in die Zukunft verlagern. Sie müssen jetzt den schmerzhaften Prozess echter Homogenisierung einleiten, was aber doch bei Gründung der Währungsunion auch versprochen worden war...

Heidemarie Heim | Mo, 18. Mai 2020 - 12:24

Doch wen interessiert denn noch was wenn man absehen kann, das Urteile egal von wem, nicht mehr den wichtigsten Grundlagen von "checks and balances" dienen? Welche verheerende Wirkung, wenn der Bürger das Gefühl hat, das sein "oberstes Kontrollorgan" aufgrund irgend welcher politischer Interessen und Maßgaben aus
Brüssel überstimmt werden kann, bzw. "angebliche"? Unabhängigkeiten einer EZB bewusst politisch instrumentalisiert werden, Regeln außer Kraft gesetzt oder gedehnt werden zum Schaden der eigenen Bevölkerung/Wirtschaft? Und sich dann noch wundern, wenn ein ohnehin strapaziertes "Restvertrauen" in unsere Institutionen endgültig schwindet! Und natürlich gebietet es die momentan desaströste Situation seit Gründung der EU, das man erst recht keine Rücksicht mehr nehmen wird auf irgendwelche ohnehin verpönten nationalen Interessen, deren Schutz und Einhaltung primär eine Aufgabe legitimierter, eigenstaatlicher bzw. hoheitlicher Kontrollinstanzen eigentlich sein sollte! MfG

Ernst-Günther Konrad | Mo, 18. Mai 2020 - 12:53

Ich teile Ihre Meinung nicht Herr Schwennicke. Auch wenn wir nur eine provisorische Verfassung haben, ist es Aufgabe des BVG alle vorgelegten und zur Entscheidung angenommenen Klagen einzig und allein im Sinne des GG zu beurteilen. Das hat der Senat getan, bei dem Herr Voßkuhle nur einer von 8 Richtern ist und auch nur eine Stimme hat. Die Mehrheit des Senats hat das so gesehen, nicht nur Herr Voßkuhle. Ich achte das BVG, wenn ich auch nicht immer alles so sehe wie die Damen und Herren in Karlsruhe, jeder hat immer an irgendeiner Stelle eine andere Sicht, respektiere ich jede Entscheidung. Die Verweisung er Entscheidung seinerzeit bezüglich der Migrationsentscheidung an den EUGH hat Frau Merkel den A... gerettet. Hätte der 2. Senat damals selbst entschieden, bin ich mir sehr sicher, wäre genauso klar und deutlich ein Rechtsbruch festgestellt worden. So hatte der EUGH noch die Möglichkeit über EU-Recht eine Ausrede für das das unverantwortliche Handeln der Kanzlerin zu finden.

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