Auswirkungen der Corona-Krise - Der Kampf gegen Corona ist kein Krieg

Die Corona-Pandemie wird gerne mit Krieg verglichen: Von einen „unsichtbaren Feind“ und „Kriegsverwüstungen“ ist die Rede. Politiker lieben Kriegsmetaphorik, um sich in Feldherrenpose zu präsentieren, unumschränkte Befehlsgewalt zu reklamieren und zu fordern, dass das Volk sich einmütig hinter sie stellt.

Nichts schweißt stärker zusammen als die Abwehr eines gemeinsamen Feindes. Aber falsche Begriffe verführen zu falschen Taten, falsche Ansichten bewirken falsche Absichten; wer die Realität verkennt, kann nicht richtig handeln.

Ein Virus ist kein Feind

Ein Virus lässt sich nicht zur Kapitulation zwingen. Kriege werden zwischen Staaten geführt. Die Infektion ist eine Bedrohung, die alle Staaten gleichermaßen trifft. Coronaviren waren und bleiben Teil unserer Umwelt, Teil der Natur. Einen Krieg gegen die Natur kann die Menschheit nur verlieren, weil sie Teil dieser Natur bleibt, und ihre Menschlichkeit verlöre sie gleich mit dazu. Die einzige Gegenwehr liegt in Impfung und wirksamer Therapie. Im Krieg läuft die industrielle Produktion auf Hochtouren – derzeit steht die Wirtschaft still.

Der Krieg zerstört Infrastruktur, tötet Menschen um eines strategischen Ziels willen. Kein Krieg ohne Kriegsziel. Ein Virus hat weder Ziele noch Absichten. Ein Infekt hinterlässt keine materiellen Spuren und tötet zufällig. Der Krieg mobilisiert die Massen – heute sind sie gehalten, zu Hause zu bleiben: Stellt Euch vor, es ist Krieg und keiner darf hin! Die Kriegsmetaphorik verschleiert die Lage und verzerrt die Wahrnehmung. Dennoch haben Krisen als Ausnahmesituationen Berührungspunkte zum Krieg und zum Militärischen. Diese Berührungspunkte zeigen sich finanziell, in Entscheidungsabläufen, in Wertekonflikten und der Rückbesinnung auf essentielle Daseinsvorsorge.

Geld spielt keine Rolle

Wie im Krieg werden Grundsätze finanzieller Solidität und Stabilität über Bord geworfen. Staaten lassen Geld drucken und verschulden sich, als gäbe es kein Morgen. Frühere Finanzprobleme wie Rentenproblematik, demographischer Wandel, Klimaschutz, Kohleausstieg, die Erneuerung veralteter Infrastruktur – alles das wird nebensächlich. Das Überleben heute hat Vorrang vor der Vorsorge für die Zukunft.

Verstaatlichungen, direkte Beihilfen, gigantische soziale Abfederungsprogramme erhalten Vorrang vor allem, was als unerschütterliches Dogma von Marktwirtschaft und stabiler Geldpolitik galt. Wer gestern noch staatliche Interventionen im freien Marktgeschehen verteufelt hat, blickt heute auf den Staat als Retter und Erlöser. Was Anathema war, wird zu bejubelter Orthodoxie.

Umstrukturierung der Wirtschaft

Regierungen, die gestern noch als blind, schwerfällig und bürokratisch galten, sollen heute mit Weitblick entscheiden, welchen Branchen geholfen wird und welchen nicht. Wie sollen sie moribunde Betriebe von solchen mit Zukunftspotential unterscheiden? Wer dem Staat diese Fähigkeit bislang abgesprochen hat, wirkt wenig überzeugend, wenn er sie ihm jetzt andichtet.

Staaten lenken derzeit nicht nur die Wirtschaft, sie gestalten sie durch weitreichende Eingriffe strukturell um. Werden sie dabei Auswirkungen auf das Klima oder soziale Ziele im Auge behalten? Die gigantischen Summe, die jetzt ausgegeben werden, belasten die Zukunft. Der Schuldendienst ist heute schon in den meisten Industriestaaten der zweitgrößte Einzelplan nach den Sozialausgaben. Beide Posten werden stark anwachsen.

Kaum Geld für Kernaufgaben

Einige Regierungen werden in wenigen Jahren bis zu 70 Prozent ihrer Budgets für Soziales und Schuldendienst aufwenden müssen. Die restlichen 30 Prozent bleiben für das, was früher als Kernaufgabe eines Staates galt: Verteidigung, Justiz, Außen- und Innenpolitik, Bildung, Forschung, Infrastruktur. Die Hypotheken, die wir heute aufnehmen, werden künftige Spielräume einengen.

Jetzt rächt sich, dass die Ideen von Keynes nur einseitig angewendet worden sind: Staatsschulden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Pendant dazu, in einer guten Konjunktur Schulden abzutragen, wurde bequem verdrängt. Die Pandemiekrise hat die Welt erwischt, als sie sämtliche Finanzinstrumente zur Ankurbelung der Wirtschaft schon längst aufs Äußerste strapaziert hatte. Diese gigantischen Staatshilfen fallen je nach Leistungsfähigkeit einzelner Staaten ganz unterschiedlich aus. Sie verzerren jedoch die Grundlage internationaler Handelbeziehungen (terms of trade).

Die Krise selbst ist schlimm genug

Je nachdem, wie lange diese Hilfen gewährt werden, werden andere Staaten klagen und protektionistische Gegenabgaben verhängen (countervailing duties). Gerade die USA, der dominierende Akteur des Welthandels, dürfte unter Trump zu solchen Mitteln greifen. Schon unter normalen Bedingungen waren Zölle das wichtigste Mittel seiner Politik. Um sich vor seiner Wiederwahl seinen Wählern zu empfehlen, wird er es nicht an patriotischen Gesten fehlen lassen.

Die Krise selbst ist schlimm genug. Aber jede Nation wird ihren eigenen Weg aus der Krise suchen. Das wird nicht synchron verlaufen. Und damit sind Spannungen für die globale Handelspolitik vorgezeichnet. Was die eine Regierung als lebensnotwendige Hilfen für die eigene Wirtschaft betrachtet, ist in den Augen andere ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil.

Über die Krise hinaus blicken

In Krisen werden blitzartig Entscheidungen getroffen, die sich strukturell verfestigen. Das fördert hierarchische Befehlsstrukturen. Es bleibt keine Zeit für langwierige Debatten, Mitwirkungsrechte oder „Diskussionsorgien“. Parlamente und Kabinette können nur unter erschwerten Bedingungen tagen. Bewährte Grundsätze sollten deshalb nicht leichtfertig über Bord geworfen werden. Es geht nicht nur darum, den Absturz heute zu verhindern, sondern neue Grundlagen zu legen, die das Leben bis weit nach der Krise prägen werden. In Krisen hoffen Interessengruppen endlich ihre Agenda durchzusetzen, weil die Aufmerksamkeit anderweitig gebunden ist.

Was in der Krise preisgegeben wird, lässt sich später kaum wieder zurückholen. Krisen beschleunigen den Strukturwandel. Wer in normalen Zeiten hohe Gewinne damit rechtfertigt, dass sie eine Risikoprämie enthalten, darf jetzt nicht dieses Risiko auf die Gemeinschaft zurückverlagern. Wer es versäumt, private Vorsorge zu treffen, darf in der Krise nicht eine Solidarität verlangen, die er sonst ablehnt.

Zeiten der Abrechnung

Krisen sind Zeiten der großen Abrechnung und der Nivellierung. Sie treffen die Besitzenden und schaffen neue Räume, indem alte Strukturen versinken. Grundrechte werden suspendiert. Beobachter fürchten, Corona könne zum „Sargnagel der Demokratie“ werden, andere sehen autokratisch-totalitäre Tendenzen auf dem Vormarsch. Freiwilligkeit steht im Spannungsverhältnis zur Befehl und Gehorsam.

Einige Regierungen nutzen dies, um ihre Machtbefugnisse dauerhaft auszuweiten. Deshalb sollten Ausnahmebestimmungen mit klaren Fristen beschränkt bleiben, nach denen sie automatisch verfallen (sunset clauses). Natürlich wird nach der Krise Normalität zurückkehren - wenn auch eine andere Normalität. Es wird nicht alles anders sein, aber manches. Einige Unternehmen werden die Krise nicht überleben. Dafür wird später neue Nachfrage neue unternehmerische Tätigkeit anfachen.

Neue Prioritäten, mehr Innovation

Die Einstellung des Flugverkehrs mag Fluggesellschaften in die Insolvenz treiben. Es wird aber eine Zeit geben, in der wieder geflogen wird. Und dann werden neue Gesellschaften (vielleicht besser strukturierte) diesen Bedarf bedienen. Mobilitätsmuster werden sich verschieben. Vermutlich wird auch das social distancing länger nachwirken. Krisen zwingen uns, unsere Prioritäten zu überdenken und das Wesentliche vom Beiwerk zu unterscheiden.

Jede Krise beschleunigt Innovation: Digitaler Unterricht, virtuelle Kommunikation, Automatisierung, flexible Arbeitsweisen über Distanz - alles das wird künftig höhere Priorität haben. Wir dürfen uns nicht am vertrauten status quo festkrallen. Schon Churchill wusste: „Never waste a good crisis!“ Vermutlich werden unsere Konsummuster, unternehmerische Entscheidungs- und Investitionskriterien sich verändern. Der Schock wird nachwirken. Staatliche Eingriffe in Wirtschaftsentscheidungen werden unter Sicherheitsaspekten häufiger werden.

Der Zwang, abzuwägen

Grundwerte geraten in Konflikt. Von Triage ist die Rede - einem Fachbegriff der Kriegsmedizin: Reichen die Kapazitäten der Feldärzte auf dem Schlachtfeld nicht aus, werden drei Gruppen gebildet: Leicht und schwerst Verwundete bleiben sich selbst überlassen, die einen in der Hoffnung, dass sie auch so überleben, die anderen in der Gewissheit, dass sie ohnehin sterben.

Nur die dritte Gruppe erhält medizinische Versorgung. In einigen Länder sind ähnliche Situationen bereits entstanden. Nach welchen Kriterien sollen derartige Entscheidungen fallen? Soll der Zufall entscheiden oder gibt es Abwägungsmaßstäbe für eine bewusste Diskriminierung? Das böse Wort „Selektion“ taucht hier auf. Einige bestehen darauf, dass der Staat kein Recht hat, ein menschliches Leben gegen ein anderes aufzuwägen.

Das Verhältnis zwischen Kollektiv und Individuum

Jedes Leben muss ihm gleich viel wert sein, nämlich unendlich viel. Nur der blinde Zufall kann entscheiden: Wer zu spät kommt, den bestraft der Tod? Dem steht eine Tradition aus Notlagen und Katastrophen entgegen, die besagt: Frauen und Kinder zuerst, Junge vor Alten, Gesunde vor Kranken (wobei dieser Grundsatz auch genau umgekehrt ins Feld geführt wird). Der Präsident des Bundestags erinnert daran, dass nicht das Leben an sich, sondern die Würde des Menschen den einzigen absoluten Rang in der Werteordnung des Grundgesetzes einnimmt.

Wie diese Problematik entschieden wird, hängt davon ab, wie das Verhältnis zwischen Kollektiv und Individuum, zwischen der Nation als Ganzem und der einzelnen Persönlichkeit gesehen wird. Der „Leviathan“ ist unsterblich, seine Glieder nicht. Die Krise zwingt uns, uns diesem Dilemma zu stellen. Der physische Lebensanspruch von Risikogruppen wird gegen die Lebenserwartung jüngerer Menschen aufgewogen.

Das Dilemma der Lockerungen

Lässt es sich rechtfertigen, eine umgrenzte Bevölkerungsgruppe einer erhöhten Sterblichkeit auszusetzen, damit die übrigen nicht auf gewohnte Lebensweisen verzichten müssen? Ist es richtig, eine gesamte Gesellschaft lahm zu legen, weil die wenigen Individuen, die in Quarantäne gehören, sich nicht ausfindig machen lassen?

Ohne ausreichende Wirtschaftsleistung bricht der Staat und das von ihm getragene Gesundheitssystem zusammen. Ohne ausreichende Gesundheitsvorsorge, ohne gesunde Arbeiter und Konsumenten, kollabiert jedes Wirtschaftssystem. Jede Lockerung der gegenwärtigen Restriktionen wird in genau dieses Dilemma hineinführen. Deshalb wird es schwieriger werden, geltende Restriktionen zu lockern als sie zu verhängen.

Zwischen Shutdown und Breakdown

Folgt auf den Shutdown der Showdown, auf den Lockdown der Breakdown? Wie lässt sich Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit mit effektiver Infektionsprävention verbinden? Wo findet das Eigentumsrecht seine Grenzen? Wie steht es um den Rechtsstaat und die von ihm verbürgte Rechtssicherheit, wenn fällige Zahlungen ausgesetzt, feste Bestellungen storniert, Investitionen ungenutzt bleiben?

Die Art, wie wir die gegenwärtige Krise bewältigen, wird eine Springflut von Gerichtsverfahren auslösen. Werte, die unter normalen Bedingungen harmonisch vereinbar sind, geraten in unauflöslichen Konflikt. Ist es richtig, einem einzigen moralischen Gebot - dem Erhalt jedes individuellen Lebens - andere moralische Gebote unterzuordnen, von denen die Existenz des Kollektivs - früher hätte man pathetisch von Volk gesprochen - abhängt?

Gesundheitssysteme als existentielle Daseinsvorsorge

Das Gesundheitswesen ist essentieller Pfeiler nationaler Sicherheit. Es lässt sich nicht primär unter Gesichtspunkten betriebswirtschaftlicher Profitabilität betrachten. Ein Gesundheitssystem produziert keinen ökonomischen Mehrwert. Es kann bestenfalls eine Entwertung der Produktivkräfte verhindern. Wir wenden Milliarden für stehende Streitkräfte und deren kostspielige Ausrüstung auf, obwohl sie selten oder nie eingesetzt werden.

So muss auch ein Gesundheitswesen von Stärke und Ausstattung her auf den worst case ausgelegt sein. Dass jetzt Privatpersonen aus Plünnen Stoffmasken nähen, ist menschlich bewundernswert, organisatorisch ein Fiasko. Das bedeutet: Ausreichende Bevorratung von medizinischem Material für Notlagen. Im Kalten Krieg wurden voll ausgestattete Lazarettzüge und -schiffe vorgehalten. Für den unwahrscheinlichen Fall einer nuklearen oder chemischen Katastrophe wurden umfangreichere Vorkehrungen getroffen als für eine virale Pandemie.

Schlecht gerüstet?

Streitkräfte unterhalten eine Reserve für raschen Aufwuchs in Krisenzeiten. Liegt es nicht nahe, eine medizinische Reserve zu schaffen, die in Analogie zur Freiwilligen Feuerwehr und zum THW eine praktische medizinische Grundausbildung erhält – ein Äquivalent zu den Barfußärzten in China und Afrika? Unsere Gesundheitssysteme müssen flexibler werden.

Das bedeutet auch, dass sie weniger straff auf den statistisch berechenbaren Anfall von Normalerkrankungen und Spezialoperationen optimiert sind. Sie sind schlecht gerüstet für Masseninfektionen, die nicht einmal eine Ziffer in der GOÄ gefunden haben. Auch sie benötigen rasche Aufwuchsfähigkeiten. Gesundheitsämter sind hoffnungslos überlastet. Sie brauchen mehr Reserven und Ressourcen.

Vorbereitungen für morgen

Was vor Ausbruch einer Krise an Vorkehrungen versäumt worden ist, lässt sich in der Krise kaum noch nachholen - und wenn, dann zu horrenden Kosten. Eine Aufarbeitung der Coronakrise sollte darauf eingehen, weshalb einige Nationen so viel besser abgeschnitten haben als andere. Taiwan, obwohl mit China am engsten verflochten und am frühesten betroffen, hat bis heute mit weitem Abstand die Krise am besten gemeistert.

Die Krise zu überstehen, wird ungewöhnliche Anstrengungen erfordern. Eine noch größere Herausforderung liegt darin, die Erfahrungen dieser Krise aufzuarbeiten und Vorkehrungen gegen die nächste große Infektionswelle zu treffen. Denn dass diese kommt, ist heute schon so sicher wie die Corona-Pandemie schon seit Jahren absehbar war.