Massive Neuverschuldung - Im Corona-Casino spielen alle mit

Die Coronakrise zwingt die Regierung zur Aufgabe der schwarzen Null. Mit den finanziellen Hilfen von mehr als hundert Milliarden Euro wird der Bundestag eine massive Neuverschuldung beschließen. Aber sind wirklich alle Mittel recht, um den Wirtschaftsschaden klein zu halten und die Gemüter zu beruhigen?

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Finanzminister Olaf Scholz hat Mittel gegen die Krise / picture alliance

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Kevin P. Hoffmann ist verantwortlicher Redakteur für die Berliner Wirtschaft beim Berliner Tagesspiegel. Foto: Guido Stoll

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156 Milliarden Euro neue Schulden für den Kampf gegen Corona: Das ist ein Donnerschlag! Und genau so soll es auch klingen. Aber hätten 50 oder 100 Milliarden nicht denselben Zweck erfüllt? 156 Milliarden: Die Zahl scheint so sehr an den Haaren herbeigezogen, dass man sich Sorgen machen muss, ob mancher in der Bundesregierung nicht gerade den Kopf und die Nerven verliert.

156 Milliarden: Diese Zahl ist – nach menschlichem Ermessen beim heutigen Wissensstand um die Ausmaße dieser Katastrophe – unverhältnismäßig hoch und so weit weg von der „Schwarzen Null“, die die amtierenden Bundesfinanzminister nun immerhin schon seit dem Jahr 2014 gehalten haben. Seit sechs Jahren hat der Bund keine neuen Schulden aufgenommen. Unseren Kindern und Enkeln zuliebe. Muss man um diese symbolträchtige Null trauern?

Beispiellose Krise und beispiellose Investitionen

Nicht eine Minute! Auch ohne Corona wären einem genügend kluge und nachhaltige Investitionen eingefallen, für die der Bund neue Schulden hätte aufnehmen können – gerade in Zeiten Nullzinsen, in denen er quasi ohne Kosten Kredite aufnehmen kann: Für den Kampf gegen wirtschaftliche Armut und die Bildungsarmut, für den Strukturwandel wegen der Energiewende, für die Verkehrswende, zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Und für vieles mehr. Hat er aber nicht.

Jetzt braucht es eben viel, viel Geld für den Kampf gegen das Coronavirus. Und der nächstliegende Gedanke ist, dass man einer beispiellos großen Krise auch mit Investitionen in beispielloser Höhe begegnen sollte. So lange man keine klügere Idee hat, stimmt das wohl auch.

Finanzpflaster für Wirtschaftssorgen

Insofern ist die extreme Höhe der aufgerufenen Summen leider ein Indiz für die Unsicherheit der Verantwortlichen: Die Regierung will offenbar so viel Geld in den Wirtschaftskreislauf drücken, dass allen denkbaren Gruppen – von den Solo-Selbstständigen bis zu Schwabens Mittelständlern mit Tausenden Industriebeschäftigten – alle Sorgen im Keim erstickt werden. Nichts gegen Beruhigungspillen: Wenn dieses Land etwas gerade nicht gebrauchen kann, dann sind es Menschen, die eingepfercht sind in ihren Mietwohnungen, und gleichzeitig um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen.

Und doch muss man die astronomischen Summen ins Verhältnis setzen, um zu verstehen, was die Regierung hier tut. Zum Vergleich: Der medizinische Kampf gegen das Virus spielt nur eine Nebenrolle. „Nur” drei Milliarden, also weniger als zwei Prozent oder ein Fünfzigstel der 156 Milliarden Euro, sollen an die Klinikbetreiber gehen, damit sie jetzt möglichst viele Leben retten können.

Erkauft man Ruhe und Harmonie?

Und erinnert sich jemand an den Streit der Koalition um die sogenannte „Grundrente”? An der Detailfrage, ob die Bedürftigkeit jedes einzelnen Empfängers überprüft werden muss, wäre die Koalition vor Monaten fast zerbrochen! Für diese Grundrente ab dem Jahr 2021 sind nur rund 1,3 Milliarden Euro (also ein Hundertzwanzigstel) der nun angesagten Corona-Summe veranschlagt. Insgesamt würde diese Schuldenaufnahme den bisher angesetzten Bundeshaushalt um deutlich mehr als ein Drittel (plus 43 Prozent) erweitern.

Das klingt nach Schlagkraft, ist aber auch eine historisch extrem hohe Last, die die Regierung den jungen Generationen aufbürden will – ohne die Frage beantwortet zu haben, welche weiteren Kosten noch auf heimische Steuerzahler zukommen, wenn Deutschland ökonomisch weitaus schwächeren Ländern der EU im Kampf gegen Corona unterstützen will. Oder muss, soll die Union erhalten werden. Und wofür das alles? Um Ruhe zu haben, Harmonie zu erkaufen.

Wem muss man die Existenzsorgen nehmen?

Kein Regierungsmitglied besaß bisher den Mut oder die Frechheit öffentlich ein paar unbequeme Fragen zu stellen: Warum zum Beispiel in Bund und Ländern pauschal jeder Kleinstunternehmer oder Solo-Selbstständige von Steuergeld unterstützt werden soll. Sind das wirklich allesamt prekär beschäftigte Lohnsklaven, denen eine Festanstellung stets verwehrt worden ist, und denen man jetzt zweifellos Existenzsorgen nehmen muss?

Oder sind nicht auch viele darunter, die in guten Tagen gern von allen denkbaren – nicht nur steuerlichen – Freiheiten und Vergünstigungen der Freiberuflichkeit profitiert haben und die sich erfolgreich den teuren aber wirksamen Schutzsysteme der Solidargemeinschaft entzogen haben. Und was ist mit den Unternehmern, deren gesamtes Geschäftsmodell auf Unterstützung durch Freiberufler beruht?

Es gilt: Solidarität statt Neid

Auch sie sollen durch die Steuern von Arbeitern und Angestellten gerettet werden. Unbequem – aber geboten – wäre es auch, zumindest fünf Minuten das geplante Gesetz zu hinterfragen, mit dem die Regierung für Vermietern pauschal verbieten will, ihren Mietern wegen Rückständen zu kündigen.

Natürlich sollte jeder Vermieter, der während der Corona-Krise einem Mieter – egal ob privat oder gewerblich – kündigt, zur Hölle fahren. Aber unter den Vermietern sind auch Privatpersonen, die nur ein bis zwei Wohnungen besitzen, und die Kredite für den Kauf auch jeden Monat über Jahre bei der Bank abstottern müssen. Wer hilft ihnen? In diesen Tagen ist Zusammenhalt gefragt, nicht Spaltung, Solidarität statt Neid.

Die Regierung muss weiter hinterfragt werden

Wir bleiben zu Hause, wir helfen anderen, wir retten so Leben. Hoffentlich. Trotzdem muss gefragt und hinterfragt werden: Muss und kann der Staat eine Vollkaskoversicherung für alle Unternehmer sein, auch für die, die sich gern von Steuerlasten befreit haben? Sind all die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, wirklich geeignet, um langfristig die Gesundheit und den sozialen Frieden in diesem Land zu sichern? Oder taugen sie nur für einen Schub in der nächsten Wahlumfrage?

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz erlebt gerade seinen Helmut-Schmidt-Sturmflut-Moment. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser den ehemaligen Hamburger Bürgermeister auch irgendwann ins Kanzleramt spült, steigt nicht mit der Höhe der Corona-Rettungssumme, sondern mit der dem Grad an Weitsicht und Fairness, mit der der Minister das nötige Steuergeld unter die Leute bringt.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 25. März 2020 - 14:46

Das schönste an diesem Schuldenmachen ist, dass keiner der Beteiligten an eine Rückzahlung denken muss. So kann man ganz leicht aus dem vollen schöpfen, auch wenn es bereits einen Schuldenberg gab. Der war nur relativ gesehen kleiner als bei anderen Ländern, weil diese weniger Umsatz machen.
Mit Corona hat man für die Wirtschaft die Pause-Taste gedrückt, allerdings ohne die laufenden Kosten anzuhalten, ohne die unwiederbringlichen Verluste des Mode- und Ostergeschäfts zu berücksichtigen und ohne sich um Versorgungs- und Lieferketten zu kümmern.
Wann es einen Weg aus dieser verordneten Untätigkeit gibt und wie hoch die Verluste (auch an Arbeitsplätzen!) sein werden, davon hat, glaube ich, niemand eine Vorstellung. Das ist nicht so tragisch, wir können ja weiter Schulden machen. Irgendjemand wird diese schon irgendwann abzahlen. Nur wird dafür auch das Kapital unserer Unternehmen kaum reichen.

Dr. Roland Mock | Mi, 25. März 2020 - 15:37

Der Autor meint also, man solle zusätzliches Geld „für den Strukturwandel wegen der Energiewende, für die Verkehrswende und zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ einsetzen. Ausgerechnet. Sind im Nirvana von „Energiewende“, der Behinderung des Autoverkehrs und zweifelhafter Projekte zur „Entwicklungshilfe“ nicht bereits genügend Milliarden an Steuereinnahmen versackt? Ich kenne so ziemlich keinen, der nicht das genaue Gegenteil hofft: Daß die Krise die Regierung zur Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft zwingt.

denn auch die "Geflüchteten" kosten dem Staat, also uns, min. 40 Milliarden pro Jahr, Herr Mock!
Aber die dürfen weiter kommen, trotz "Grenzschließungen".
Und hat nicht Herr Scheuble jahrelang tatenlos zugeschaut (trotz Hinweise!), dass die Banken u.a. den Staat mit den Cum Ex Geschäften übers Ohr hauen. Da min. 10 Milliarden Schaden. Aber "Steuer-CD" Ankauf als illegal brandmarken!
Da werde Milliarden in Gräbern wie BER oder Stuttgarter Hbf. verbraten. Macht ja nix.
Der Weg in die Bananenrepublik ist in Sichtweite.

WD Hohe | Mi, 25. März 2020 - 15:54

ist doch nur Gerede Herr Hoffmann
werbeträchtiges Gerede.
Herr Scholz hatte schon als verantwortlicher Hamburgs Bürgermeister in der HSH-Bank- Schiffscontainer-Betrugs-Affäre "unwissentlich" Buchhaltungs- und Steuerfälschungen in größtem Stil unter Mithilfe aller Ministerkomplizen in Kellern vergraben und die Öffentlichkeit mit seinem widerwä... zu Tode gegrinst- am Ende im Bundesfianzministerium versteckt.
Dagegen sind Corona`s wirtschaftliche Folgen überhaupt kein Problem, weil... da wird nicht er sonderen "Seine" Bürger gerettet - und diese Rettung ist grenzenlos.
Die Bundes-Rettungs-Verteidigungs Medaille mit Diamandlaub wird gerade entworfen.

Christa Wallau | Mi, 25. März 2020 - 16:56

... so ist dies ein letztes Aufbäumen vor dem Ende des unreellen EU-Finanzwesens, nämlich
übelster Zockerei z. Schaden der meisten Bürger, v. a. in den Gläubigerstaaten.
Seit Jahren druckt die EZB Euros wie Zeitungen, deren Wert nach einem Tag gleich null ist; denn auch die Euros sind längst nicht mehr mit r e a l e n Werten gedeckt. In der Zwischenzeit aber haben sich Tausende von Reichen dafür e c h t e Werte geschaffen, indem sie Immobilien, Aktien, Land, Gold usw kauften, während die Euros für die Masse der Leute nur zum Leben dienten. Wenn jetzt unser Geld, was absehbar ist, in einer Inflation zerfällt, dann müssen a l l e bei Null anfangen, d. h.: Wer
n i c h t s besitzt, beginnt unten u. darf sich hart hoch arbeiten, u. wer sich in der Zeit des Euros bereichert hat, kann sein Leben genießen, indem er Mieten/Dividenden kassiert. Auch der Sozialstaat wird abmagern müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die Vielen darauf reagieren werden,die jetzt ganz vom Staat alimentiert werden...

Wenn ein säumiger Mieter das Zauberwort "Corona" sagt, gibt es keine Miete. Das mit den Mieten stimmt so also nicht. Nach dem Zauberwort Asyl nun halt das Zauberwort Corona. Jede Rechnung kann mit Verweis auf Corona stillgelegt werden. Zwar soll das zeitlich begrenzt sein. Was aber wenn es in die Verlängerung geht? Unsere Regierung macht mich sprachlos.

Romuald Veselic | Mi, 25. März 2020 - 17:02

massive Neuverschuldung, können wir gleich als Staatsbankrott erklären. Wodurch wird das herbeigeschaffte Geld gedeckt?
Ist Euro zum Monopoly-Spielgeld geworden?
Ich kann es verstehen, was damit erreicht werden sollte, um keine Aufstände und Unruhen entstehen lassen. Jetzt sieht man allerdings, dass die Rettung des Banken/Finanzwesen ein kolossaler Fehler war. Dazwischen sind "nur" 12 Jahre vergangen. Welche Hyperpandemie wird nach COVID19 folgen, die den Planeten zu menschenleeren Ruine machen wird?

W.D. Hohe | Mi, 25. März 2020 - 20:03

In reply to by Gast

Nein, Herr Veselic.
Damit haben die Verursacher der Geld-Finanzindustrie ihre eigene Haut gerettet. Konnten sie doch in der Erholungsphase den Ramschverkauf ihrer nicht mehr abgesicherten papiernen Werte vermeiden. Wie sonst wäre es möglich gewesen -s.u.a. Deutsche Bank - dass man sich trotz Milliarden Verlusten gleichzeitig Millionen Boni auszahlte. So ganz nebenbei konnten außerem via Insidergeschäft die persönlichen Verluste kompensiert und neue Geldtsunamis auslösen. Insbesondere wenn ein guter Draht zu den Ratingagenturen bestand. Agenturen die, wenn sie nicht die eigene Geld-Welt in Schutt und Asche legen wollten,
die 3 AAAs an neu gepackte Wundertüten hefteten.

helmut armbruster | Do, 26. März 2020 - 09:09

In reply to by Gast

Herr Veselic, mit Ihrer Vermutung, dass der Euro zum Monopoly-Spielgeld geworden ist, liegen Sie richtig.
Trotzdem kann auch Spielgeld einen Wert haben.
Nämlich so lange wie es vom Gläubiger akzeptiert wird, wenn der Schuldner bezahlt. In dem Augenblick, in dem der Gläubiger die Bezahlung in € ablehnt, weil er fürchtet er könne mit den erhaltenen Euros dann selbst nichts mehr kaufen, ist es vorbei mit dem Wert des Euro.
Dass das nie passieren soll war einmal Aufgabe der Politik und der EZB.
Man nannte das ordentlich haushalten. Gibt die Staat aber viel mehr aus als er einnimmt und füllt er die Lücke durch (elektronisch) neu gedrucktes Zentralbankgeld, dann versündigen sich Politik und Zentralbank an ihrer zentralen Aufgabe den Geldwert stabil zu halten.
Seit die Maastricht-kriterien gerissen wurden und das keine Konsequenzen hatte, darf man vermuten, dass Geldwertstabilität nicht mehr das vorrangige Interesse der Politik mehr ist und der EZB ebenfalls nicht.

helmut armbruster | Mi, 25. März 2020 - 17:20

egal bei welchem Anlass, egal vor welcher Kamera immer zeigt Minister Scholz dieses Grinzen.
Wenn er damit Vertrauen und Überlegenheit ausstrahlen will, so verfehlt er - zumindest bei mir - diesen Zweck.
Auf mich wirkt es eher so als wollte er damit seine wahre Meinung verbergen.

Ernst-Günther Konrad | Do, 26. März 2020 - 07:18

Corona beschleunigt etwas, was aus meiner Sicht schonlange für jeden sichtbar wurde. Wir sind auf dem Weg einer Weltwirtschaftskrise. Corona beschleunigt das Ganze nur. Mit dieser Krise wird, obwohl sicher mal anders gedacht, der Zerfall der EU und der Zusammenhalt der "Welt", der uns gerne vorgegaugelt wird offenbar. Die Globalisierungs- und Multikultiweltenretter haben den Ast angesägt, auf dem sie sitzen. Gerade die unfähigen Verbotspolitiker der Grünen haben das ein oder andere in D beschleunigt. Es wird einen Schlag tun, dessen Knall wir alle hören werden. Man diskutiert zum wiederholten Male die Einführung von EU-Bonds. Angeblich wehren sich die Nettozahler der EU. Alles Scheingefechte. Die Welt hat nur eine Chance, wenn das bestehende System sich selbst auffrisst und die Menschheit endlich wieder begreift, dass man Geldscheine nicht essen kann. Was bin ich? Ich bin kein Pessimist, sondern Realist, der in jedem Untergang eine Chance zu einem neuen Anfang sieht, also ein Optimist.

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