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Schutz vor Corona: Wahlhelfer in München tragen Handschuhe, um Briefwahlstimmen auszuzählen / dpa

Kommunalwahlen in Bayern - In der Corona-Krise wird Führungsstärke belohnt

Die CSU kann bei den Kommunalwahlen in Bayern ihren Abwärtstrend der letzten Jahre stoppen. Grund dafür dürfte auch Markus Söder sein, der in der Corona-Krise zeigt, was Leadership bedeutet. Beobachtungen aus dem bayerischen Oberstdorf.

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es ist kurz vor vier, noch gut zwei Stunden, bis die Wahllokale schließen. Die Männer im „Käshüs“ am Wanderweg durch die moorigen Wiesen vor Oberstdorf, deren kleine Weiher von Fischlaich überquellen, sie haben nur ein Thema, und es ist ausnahmsweise einmal nicht das Coronavirus. In ihrem kehligen Allgäuer Schwäbisch sprechen die Einheimischen über ihren Bürgermeister und bis wann die Ergebnisse für den Stadtrat da sind. Es ist für einen Berliner Politnik ein liebenswert unaufgeregter und von einer guten Portion Gemeinsinn geprägter Umgang mi dem Poltischen. Die Polis, in dem Tal, aus dem am Ende die Iller entspringt, hier funktioniert sie noch, jedenfalls hört es sich so an. 

Überraschungen sind in der südlichsten Gemeinde Deutschlands an diesem Abend nicht zu erwarten. Es ist nur ein Mann plakatiert, „mehr Bürger als Meister“ ist sein Wahlspruch, und auf Klaus King (er heißt wirklich so) haben sich hier ein illustres Bündnis aus CSU, Grünen, FDP und einigen lokalen Wahlinitiativen verständigt. King tritt gegen den Amtsinhaber an. Einen einstmals Freien Wähler, den nur die SPD unterstützt. Ein politisches Todesurteil nach zwölf Amtsjahren.  

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Christoph Kuhlmann | Mo., 16. März 2020 - 10:10

mit dem Unterrichtsausfall an den Schulen hochrechnet oder die Freizügigkeit zum Sanctum erhebt das schon ein par Corona-Tote wert ist. Ich habe ja schon seit Jahren den Eindruck, das moralisch bei etlichen Leuten die Maßstäbe ganz gewaltig verrutscht sind, bei Merkel sowieso. Corona entlarvt hier etliche Hypermoralisten, die nie die andere Seite der Medaille zeigen.

gabriele bondzio | Mo., 16. März 2020 - 10:12

die politisch maßgebliche Entscheidungen treffen."...fraglos war Söder konsequenter beim Leadership als die traumtänzerischen Berliner. Aber wenn sie die Entwicklung des Virus in DE und Singapur (waren viel näher am Ausbruchsherd) vergleichen. Ist für DE eine deutlich exponentielle Kurve der Fallzahlen, im Gegensatz zur fast linearen Kurve in Singapur, zu sehen. Dort wurden relativ rasch Grenzen geschlossen, Flugverkehr mit China eingestellt und eine aggressive Testpolitik umgesetzt, in die alle bis dato aufgelaufenen, vermeintlichen Fälle von Influenza eingeflossen sind. Daraus sind die Länder Hongkong, Singapur und Taiwan sehr glimpflich davongekommen.
In DE hat sich anfangs wenig in dieser Richtung getan.

Stadtstaaten mit wohldefinierten, längenmäßig überaus überschaubaren Grenzen (Hongkong, Singapur) oder eine Inselrepublik (Taiwan), jeweils mit leicht zu kontrollierender Grenzüberwachung mit einem Land wie die Bundesrepublik oder gar mit Europa vergleichen zu wollen ist schon ein bisschen naiv.
Dass Sie dann auch noch von einer “linearen” Entwicklung reden, zeigt überdies, dass Sie mathematisch etwas überfordert zu sein scheinen, sonst wüssten Sie, dass bei einer multiplen Übertragungsmöglichkeit (und das hat mit bestmöglichen Überwachungsmöglichkeit nichts zu tun!) nie ein lineares, sondern immer ein exponentielles Verhalten resultieren wird! Da eine 100%ige Kontrolle (= Unterbindung jeglichen Kontaktes, z.B. auch innerhalb von Familien, im Beruf, beim Einkauf) auch in einem Stadt-/Inselstaat nicht möglich ist, ist die Aussage einer linearen Entwicklung einfach nur lächerlich.
Hieraus einen Beweis für besondere “Leadership” ableiten zu wollen, kann an Naivität kaum überboten werden

gabriele bondzio | Di., 17. März 2020 - 17:21

Antwort auf von Dr. Georg Steger

Entwicklung reden,"...Ich sprach von "fast" linear, Herr Steger. Zwei Kurven(Singapur-DE) in einem Diagram (Zeit/Fallzahlen) zu vergleichen. War nicht unbedingt eine mathematische Herausforderung.
Aber sie können sich das Diagramm"Die Entwicklung der Covid-19 Fälle in Deutschland und Singapur seit dem 15. Februar 2020" selbst anschauen.

Die südostasiatischen Länder hatten durch SARS vor einigen Jahren viel gelernt. Eine SARS -Pandemie, Mortalität etwa 11%,wäre für die ganze Welt eine größere Katastrophe.

Christa Wallau | Mo., 16. März 2020 - 11:07

Er weiß, was er will, u. er hat einen unbändigen Drang nach Macht, der ihn alle Durststrecken bis zum Ministerpräsidenten hat überstehen lassen. Wie Adenauer besitzt er das dicke Fell eines Elefanten. Sein Selbstbewußtsein wird nie angekratzt von Gedanken des Zweifels am eigenen Urteil. Er kann zügig u. entschlossen handeln, weil er überzeugt ist von der Richtigkeit seiner Kern-Grundsätze, die im übrigen -das behaupte ich- nicht weit entfernt sind von den Positionen derer, die in der CDU die "Werte-Union" bilden; auch von Leuten wie Meuthen, Weidel u. Curio in der AfD trennt ihn nicht viel. Aber er ist eben ein schlitzohriges CSU-Gewächs, u. kämpft für s e i n e Partei mit Zähnen u.Klauen. Er überholt die Grünen, indem er sich dem Naturschutz verschreibt u. gibt sich als jungendaffin, wenn er in die verücktesten Verkleidungen schlüpft. Söder ist mit allen Wassern gewaschen! Strauß hätte seine helle Freude an ihm.
Seehofer dagegen ist ein unzuverlässiges Fähnchen im Wind - wie Merkel.

Gerhard Lenz | Mo., 16. März 2020 - 12:09

Antwort auf von Christa Wallau

Ist das jetzt Standard-Speech, seitdem die AfD versucht, sich als "bürgerlich-konservative" Partei anzupreisen? Söder war smart genug, jüngst darauf hinzuweisen, dass die AfD längst auf dem Weg ist, von dem Faschisten Hoecke dominiert zu werden. Man mag von Soeder halten was man will - aber ihn mit dem Scharfmacher Curio oder mit Meuthen oder Weidel zu vergleichen, kommt einer Beleidigung gleich.

Egal: Auch in Zeiten von Corona darf die übliche Werbung für die AfD nicht fehlen!

Bernhard Jasper | Mo., 16. März 2020 - 14:32

Antwort auf von Christa Wallau

„Und die AfD ist keine bürgerliche Partei, keine konservativere Union, sondern die neue NPD. Die Funktionäre der AfD wollten nicht zurück in die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, sondern in die dreißiger.“ Zitatende

Natürlich m u ß Söder das alles sagen!

Je radikaler er die AfD angreift und als neue NPD geißelt, umso besser kann er sich
mit seiner CSU als der gemäßigte konservative Staatsmann mit großem Fortschrittspotential darstellen u. seine Position in Bayern festigen.
Was er im Stillen denkt, ist dabei überhaupt nicht ausgemacht!
Er muß eine Rolle spielen im Interesse seiner Partei - auf Teufel komm raus!
Er muß die Wähler von sich überzeugen, ob er selber seine eigenen Worte immer glaubt oder nicht.
Deshalb ist es ja so ungeheuer bedeutsam, daß man als Politiker in der Demokratie alle Worte am besten immer auf die Goldwaage legt, bevor man sie ausspricht.
Offenheit u. Ehrlichkeit sehen anders aus. Aber die wenigsten Menschen können damit umgehen, wenn jemand das, was er für richtig hält, einfach ausspricht.
Die meisten Wahrheiten sind hart u. tun weh. Viele Menschen lassen sich lieber etwas vorgaukeln bzw. machen sich selber froh, bis sie Unausweichlichkeiten akzeptieren (müssen).

Jetzt machen sich die Landesämter für Verfassungsschutz ihre Gedanken. Jeder der in der AfD ist oder mit ihr sympathisiert, sollte auf die Beamtentauglichkeit überprüft werden, da unvereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Als Disziplinarmaßnahmen kommen Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und schließlich die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht.

Gefordert wird außerdem: Angehörige rechtsextremer Vereinigungen sollten

1. keine Kinder unterrichten
2. keine Straftäter ermitteln
3. nicht für Sicherheit sorgen
4. nicht in Verwaltungen oder Gerichten Entscheidungen treffen

Dr. Roland Mock | Mo., 16. März 2020 - 11:15

Ich habe vor ein paar Tagen eine Rede von Söder gehört: ein krasser Kontrapunkt zur de facto abgetauchten kopflosen Angela Merkel. Allerdings halte ich Söder für populistisch und anbiederisch. Die Chance, sich gegen Merkel zu profilieren, besser noch, aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auszusteigen, hat er vor ca. einem Jahr vertan. Und der CSU stattdessen einen Grünanstrich verpaßt („Bienensterben“ und so). Daran ändert die Tatsache, daß er aktuell - auf Bayern bezogen - Führungsstärke zeigt leider nichts. Ich halte ihn für den Einäugigen unter Blinden.

Bernd Windisch | Mo., 16. März 2020 - 14:00

Ich möchte mich heute einmal zu der Aussage verleiten lassen, dass die gröbsten Fehler wie Grenzöffnung und Kontrollverlust bei den Alphamännchen in unserem Land (Söder, Merz, Schröder) nicht passiert wären. Weshalb ausgerechnet Angela Merkel von den Medien derart supportet wird ist nur noch mit einer Art von Todessehnsucht des linksliberalen Mainstreams erklärbar. Merkel hat mit Altmeier, Laschet und Günther Politikertypen nach vorne gebracht für die Führung nahezu ein Fremdwort ist. Für ihre Partei hinterlässt sie nichts als verbrannte Erde. Erstmalig geht ein CDU-Kanzlerkandidat ohne Kanzlerbonus ins Rennen obwohl die CDU aktuell die Kanzlerin stellt. Letztes böses klammern und den Nachfolgern Fluch. Jetzt heißt es aber erst einmal gesund bleiben. Ich wünsche allen Lesern Gesundheit und so weit als möglich eine gute Zeit!

Christa Wallau | Mo., 16. März 2020 - 16:18

Antwort auf von Bernd Windisch

Auch ich hoffe darauf und bete dafür, daß wir alle die Heimsuchung dieses bösartigen Virus körperlich heil überstehen.
Die wirtschaftlichen Folgen werden uns allen nicht erspart bleiben, dessen bin ich mir sicher. Wobei es - wie immer - die am schlimmsten treffen dürfte, die am wenigsten besitzen: Lohnabhängige mit kleinem Einkommen, die zur Miete wohnen. Aber auch jüngere Hausbesitzer dürften betroffen sein, wenn sie ihre Kredite nicht mehr pünktlich zurückzahlen können.
Es stehen uns harte Zeiten bevor, da mag die EZB so viel Geld drucken wie sie will:
Wenn unsere Wirtschaft krankt, haben wir "Stagflation", d h. wir treten auf der Stelle, es gibt mehr Arbeitslose, und trotzdem steigen die Preise.
Irgendwann mußte die Blase des billigen Geldes platzen. Der Auslöser dafür ist jetzt die Virus-Pandemie, aber die finanzpolitischen Fehler wurde lange vorher gemacht. Und durch die vielen aus aller Herren Länder hinzu gekommenen Hartz4-Bezieher werden unsere Probleme nicht kleiner..

Oliver Meier | Mo., 16. März 2020 - 14:51

Deutschland ist blind und ignorant in die Krise gestolpert - wie der Rest Europas auch.
Seit 2 Monaten war die aktuelle Situation zu erwarten. Exponentielles Wachstum von Sars-CoV-2, die Übertragung von Mensch zu Mensch, die fehlende Immunität, die molekular-biologische Beschaffenheit von Sars-CoV-2 ( soweit bekannt),der weltweite grenzenlose Flugverkehr.
Bei grenzenlosem, unkontrolliertem Flugverkehr kann sich doch jeder kluge Mensch denken was passieren muss. Deshalb ist das völlig außer Kontrolle geraten. Das hätte man in einer Risiko-Analyse einpreisen müssen. Das ist schließlich keine Zauberei - nur nüchterne Faktenanalyse.
Söder handelt richtig aber zu spät - wie der Rest auch. Auch die Medien hatte das nie wirklich auf dem Schirm. Mir ist schleierhaft wie plötzlich alle so verwundert sind.
Notstandsgesetzgebung ist das Gebot der Stunde und baut endlich eine sehr schnelle Atemschutzmaskenproduktion auf. Das hätte man auch vor 8 Wochen auf dem Schirm haben müssen.

Manfred Sonntag | Mo., 16. März 2020 - 15:36

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!" Aber das dauert manchmal sehr lange. Am 30.08.2016 sagte Frau Merkel in der "Welt" zum Thema Migration: „Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen“! Oder in der "Zeit" am 28.02.2020 steht: "Auf CNN Türk war ein Mann einer Transportfirma zu hören, der Menschen anlockte mit dem Slogan «Hier ist die Tür zu Europa»". Eine sofortige Reaktion, Fehlanzeige, außer in Griechenland. Oder, noch am 15.03.2020 wurden unsere Nachbarn und Freunde im ÖR und von Politikern beschimpft, weil sie sich "abschotten" würden und das ihre Handlungen „grotesk“ wären. Und was ist heute? Wie oft dürfen denn diese Herrschaften noch zu spät kommen? Aber ich denke, gut Ding will Weile haben!

Juliana Keppelen | Mo., 16. März 2020 - 15:41

Ich halte es eher eine Flucht nach vorne. War es doch Söders Bundesland das die ersten und zunächst die meisten Coronafälle hatte also auch am frühesten davon betroffen war. Das was Herr Söder jetzt veranstaltet ist purer Populismus und lenkt herrlich davon ab, dass er relativ spät die Brisanz in seinem Bundesland erkannt hat.

Karla Vetter | Mo., 16. März 2020 - 19:35

Antwort auf von Juliana Keppelen

Wir in Bayern waren in sofern relativ gut dran ,da man den sog.Patienten 0 kannte. Die ganze Sache nahm im Speckgürtel von München bei einer Autozulieferfirma(WEBASTO)seinen Anfang. So konnten gleich die unmittelbaren Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt werden.

Ronald Lehmann | Di., 17. März 2020 - 21:53

Antwort auf von Juliana Keppelen

Als ein Außenstehender (Sachse) sehe ich das auch so. In dieser Beziehung tickt Herr Söder genau so wie die allermeisten Politiker. Machterhalt & die eigenen Pfründe sichern. Erst dann kommt eventuell.....
Der einzige Unterschied zu den allermeisten: "er hat einen Kopf nicht nur zum Haare schneiden" ;-)

Gisela Fimiani | Mo., 16. März 2020 - 20:26

Unsere Grenzen sind weiterhin weit offen. Wir lassen beständig eine stattliche Anzahl von Personen aus jedem Land einreisen. Ohne Kontrollen. Wir schließen Grenzen zu Ländern, die ihrerseits ihre Grenzen bereits geschlossen haben. Vor dem Hintergrund der Wirklichkeit lese ich diesen Beitrag als ein Bürger, der die Tatsache bestätigt findet, an Nase herum geführt zu werden. Auch Herr Söder hat die Politik seiner Partei auf Bundesebene mit zu verantworten. Ist der Vergleich mit Herrn Kurz einem Wunschdenken geschuldet? Er kann unmöglich ernst gemeint sein.

Ernst-Günther Konrad | Di., 17. März 2020 - 10:38

Söder immitiert derzeit Kurz, sonst nichts. Die deutsche, wie die europäische Politik hat wieder einmal komplett versagt. 27 Staaten, 27 Meinungen, keine konzertierte Aktion im Innern, wie im Äußeren. Ja, Söder kommt besser rüber wie Merkel, Spahn auch, nur frage ich mich: " Ist das schwer medial besser zu sein wie Merkel?"
Nein, das ist es nicht. Aber mal abgesehen davon, die Regierung reagiert, sie agiert nicht. Warum? Weil zum einen schlecht vorbereitet und zum anderen typisch zaghaft und zaudernd und natürlich förderalistisch rechtlich gehindert. Egal wie das alles ausgeht in allen Bereichen. Der Souverän muss danach eine neue Politik einfordern und die Politiker endlich stellen. Alle müssen auf den Prüfstand und alle müssen endlich miteinadner reden und nicht übereinander. Ehrlichkeit und Selbstreflektion ist gefragt und kein parteipolitisches Gezeter. Werdet endlich wach und schützt die eigene Bevölkerung und lernt endlich daraus. Vor allem. Nach der Krise ist vor der Krise.

Christa Wallau | Di., 17. März 2020 - 13:40

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Sowohl gesundheitspolitisch wie - vor allem - wirtschaftspolitisch liegen die
Herausforderungen für die Regierung noch weit vor ihr.

Dieses Jahr bringt große Umwälzungen und viele Leidtragende mit sich - in jeder Hinsicht. Daher kann einem bei unserer Laienspielgruppe als Regierung mit einer Total-Versagerin als Kanzler nur angst und bange werden...

Aber jedes Volk mit einer Demokratie hat eben die Regierung, die es verdient bzw. welche die M e h r h e i t der Bevölkerung sich selber ausgesucht hat.
Das ist eine Tatsache.
Da bleibt einem "Mitgefangenen" wie mir in Deutschland nichts anderes übrig als: "Augen zu und durch!" oder die Emigration.
Was sonst?