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Der Ein-Tages-Ministerpräsident übergibt dem Minderheitsministerpräsidenten einen Blumenstrauß / dpa

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Die Erfurter Republik, ein Totalausfall

Die Lage an der griechischen Grenze eskaliert, das Coronavirus lässt die Börsen beben und Deutschland starrt auf Thüringen. Die Nabelschau der Erfurter Republik zeigt, wie gelähmt die deutsche Politik zur Zeit ist. Und es ist nicht absehbar, dass sich das bald ändert.

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 4. März 2020

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Manchmal merkt man die Groteske gar nicht mehr, weil man schon so sehr in ihr lebt wie seinerzeit die Hauptfigur in der „Truman Show“, die auch nicht weiß und lange nicht merkt, dass um sie herum nur Kulissen und Komparsen eines Filmsets sind.  

Den ganzen lieben Nachmittag dieses frühlingshaften 4. März starrte man also auf einen mal volleren, mal leeren Plenarsaal in Erfurt, der Landeshauptstadt von Thüringen, um dem wiederholten Wahlversuch eines Ministerpräsidenten beizuwohnen, der wiederum auf eine Landtagswahl zurückgeht, die am 29. Oktober vergangenen Jahres stattgefunden hat. 

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Bernd Muhlack | Mi., 4. März 2020 - 16:56

Der Blumenstrauß hat sich aber sehr gut gehalten!

Welch eine Posse!
Und dieser Herr Ramelow findet sich auch noch toll, ein dümmliches Grinsen(wie Kanzler Schmidt immer zum Gesichtsausdruck von Helmut meinte).

Hat die Kanzlerin schon gratuliert?

"Welch eine Posse!
Und dieser Herr Ramelow findet sich auch noch toll, ein dümmliches Grinsen(wie Kanzler Schmidt immer zum Gesichtsausdruck von Helmut meinte)."

Wie bitte?

"der Gesichtsausdruck von Helmut KOHL" muss es heißen; nicht dass jemand auf die Idee kommt, Schmidt hätte sein Spiegelbild meint!

Es ist schon bemerkenswert was hier u in Europa zurzeit abgeht.

Eine hochnothpeynliche Kungelei in Thüringen, eine desperate Suche nach einem CDU-Chef, eine zeitlich, auch ansonsten limitierte Kanzlerin, ein Hau-Drauf-Brexit, US-Elections, haste mal nen Virus? u Schalke im Formtief…

Wo soll das hinführen, enden?

Unser Innenminister (BA-WÜ) heute: WIR könnten sofort Griechenland helfen - etwa 14 Polizeibeamte schicken.
Ja wie, is noch Karneval?
Andererseits:
14 Polizisten pro Bundesland = 224 Polizisten
27 EU-Staaten à 224 Polizisten = 6.048 Polizisten
Die EU schafft das!

Weder "die" Griechen, noch "die" Türken können diese chaotische Situation stemmen!

Täglich in der Notaufnahme:
"Ich hab das getackert, EKG, BD, Puls prima und hier sind Tapillen, da ist die Tür!
Anrufen können Sie jederzeit. Tschö."

Europa kann, darf keine Station "Ich-Asyl" werden!

Klar, hat sie, Herr Muhlack. Alles andere würde sie wohl als „unverzeihlich“ ansehen. Frau Merkel hat exakt das Ergebnis erhalten, welches sie bestellt hat: einen sozialistischen Bruder im Geist. Und die freiheitsliebende FDP hat mitgemacht.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 6. März 2020 - 07:51

Die FDP hat sich herausgehalten. Sie hat es geschehen lassen. Sie hat den Schwanz eingezogen. Sie war hilflos, weil sie nicht mehr weis, was ist liberal, was sind die Pflichten gewählter Volksvertreter. Aber anwesend sein, damit niemand der fünf FDPler (einer fehlte krank) ein Ordnungsgeld zahlen muss, wegen unerlaubtem Fernbleibens vom Nichtwählen. Nein, die FDP hat nicht mitgemacht, die FDP hat sich feige herausgehalten. Und nicht nur sie, auch die CDU war nicht in der Lage mit NEIN zu stimmen, um ihre Wahlaussage: " Wir werden RRG und Ramelow" verhindern, wahr werden zu lassen. Stattdessen hatte die CDU kein Meinung oder eine "heimliche" Vorgabe aus Berlin?
Man darf spekulieren. Beide Feigheitsparteien müssen sich dem Wähler in einem Jahr stellen. Bis dahin liegt es an der einzigen Oppostion, das Arbeitsverhalten beider Parteien, wenn es um die tägliche Politik geht, öffentlich zu machen. Wo stimmen sie RRG-Minderheit zu, wo enthalten sie sich, wo stimmen sie mit der AFD dagegen.

ist doch: wann wird man eine Mauer um Thüringen bauen? Genosse Ramelow: "niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen …."
Drei Wochen später baut man sie doch, aber nicht um die Bürger einzusperren, sondern um Andersdenkende als Nazis auszusperren!

gehören inzwischen alle nicht-linken Parteien auch zu Nazis: FDP, CDU, CSU … AfD sowieso! Übrigens: all das erinnert mich an die Entstehung der Blockparteien in der untergegangenen DDR. Es gab nur noch EINE Partei … und die hatte immer Recht …
die Blockparteien waren nur Feigenblatt, damit es für den ersten Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, an den mich Ramelow stark erinnert, wie Demokratie aussah: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

hintergeht die Menschen, in dem er ihnen etwas vorgaukelt, was so nie funktionieren wird. In der DDR haben sich am Kommunismus nur die Funktionäre und ihre Helfershelfer bereichert. Dies Leute sind wie die Wegweiser am Straßenrand: sie weisen den Menschen, den Weg - zwingen ihnen ihre Vorstellung auf, gehen diese Weg aber selbst nicht mit! Das hat in vierzig Jahren sowohl einen Ganzen Landstrich heruntergewirtschaftet und auch dessen Bewohner. Keinen zweiten kommunistischen Tierversuch am lebenden Menschen. Das hat der Souverän doch 1989 klar und deutlich mit den Füßen und mit Kerzen ausgesprochen: wir sind das Volk … und wir wollen euch Volksausbeuter und Sklavenhalter nicht noch einmal haben. Verp...t euch … ab in die Wüste! Und die Kommunisten verschwanden, nahmen aber die Milliarden des Volkes mit!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 4. März 2020 - 16:57

Da soll ein roter Ministerpräsident in TH verhindert werden und man ermöglicht ihn durch Stimmenthaltung. Aha. Die CDU hatte keine Meinung zu Ramelow, war ihr wohl egal, also kreuzt man halt Enthaltung an. Die FDP hält nichts vom Wählen. Waren das die Absprachen mit Ramelow, weshalb er kurz vor den Wahlen die CDU aus einem fragwürdigen"Versprechen" entließ?
Höcke zog beim dritten Wahlgang zurück, damit hatte ich gerechnet. Die AFDler hätten auch alle geschlossen zur Verhinderung von Ramelow genau ihm seine Stimmen geben können. Das taten sie aber nicht. Warum? Eine bessere Gelegenheit diese CDU zu demaskieren, der Lächerlichkeit preiszugeben, der Lüge zu überführen, dass sie auf keine Weise mit der Linken zusammenarbeitet bis zur Neuwahl nächstes Jahr konnte die AFD nicht bekommen. Natürlich werden die Wortverdreher kommen und sagen, wir haben wenigstens nicht mit AFD gestimmt und Nein gesagt. Wir hatten halt keine Meinung zur MP-Wahl. Ich fürchte, das gibt mit dem Wähler Ärger 2021.

Ein Jeder auf seinem Platz, nicht wahr? Und Herr Höcke hat das Pfötchen des linken Demokraten verweigert bekommen zur Strafe dafür, das er mal wieder mit seinem undemokratischen Vorgehen die Wahl des Kurfürsten gerockt hat;-) Erst Fleurop-Weitwurf , nun "keine Handbreit dem Feind". Die Presse und der ÖR werden entzückt sein ob solcher Bilder und weltmännischen Gesten! Lenken sie doch hervorragend von den sonstigen weltweiten Banalitäten und politischen Erfordernissen ab. Hauptsache Haltung!
PS: Apropos weltmännisches Händeschütteln. Sollten wir nach Trump auch das Gespräch mit den Taliban suchen, schickt bitte Diplomatinnen. Dann erübrigt sich zumindest dieses Problem! Sie haben recht lieber Herr Konrad! CDU und FDP haben gezeigt, wie man den Partei-Karren noch tiefer legen kann. Und das bei unseren schlechten Straßen;)! MfG

Meines Erachtens ist die Gültigkeit der Wahl von Ministerpräsident Ramelow juristisch zweifelhaft. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags tagten unter erkennbar irregulären Bedingungen!
Unter eindeutiger Verletzung der üblichen BANN-MEILE hatten sich direkt vor dem Thüringer Landtag Berufs-Demonstranten und Dauer-Empörte zusammengerottet. Den Fahnen nach zu urteilen waren beteiligt: Gewerkschaftsfunktionäre, Jusos, Omas 'gegen Rechts' und militante Antifanten. Sie protestierten, krakeelten, lärmten und störten - auch während der Sitzungen. Das war eine schwere politische Straftat - nämlich die NÖTIGUNG eines Verfassungsorgans!
Die abgewählte grüne Ministerin a.D. Siegismund konnte ihre Begeisterung nicht zügeln - und dokumentierte deshalb den Vorgang in aller Unschuld auf ihrem Twitter-Kanal:
https://twitter.com/AnjaSiegesmund?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Ese…
Von einem Staat, in welchem SOLCHE Figuren regieren, hat der normale Bürger nichts mehr zu erwarten.

In Thüringen gibt es diese Bann-Meile explizit nicht.
Es mag manchmal verstörend sein (vielleicht auch für einige Parlamentarier), wenn sich Protest so direkt vor dem Landtag in Erfurt zeigt, aber verboten ist er dort nicht.

Was Ihre Meinung zu Frau Siegesmund angeht, so komme ich nach Beobachtungen des Thüringer Wahlkampfes und der Folgezeit nicht unbedingt zu einer konträren Auffassung. Interessanter scheint mir eher zu sein, dass ihr zweifelsohne gekonntes Lächeln (zuletzt mit Blumenstrauß und Ramelow) anscheinend alle Journalisten von kritischen Fragen abhält. Innerparteilich ist ihr ausgeprägtes Machtverhalten wohl mit der bekannten Klassifizierung "Parteifreundin" hinlänglich beschrieben. Für alle Liebhaber der alten Bundesrepublik ein gutes Zeichen, die Bündnisgrünen sind so anders nicht.

Markus Michaelis | Mi., 4. März 2020 - 17:00

"Es wird Jahre dauern, bis diese Zerklüftungen der Parteienlandschaft wieder einigermaßen einplaniert sind."

Ist das realistisch und muss das sein? Über Merkel kann man nur rätseln, weil sie bekanntlich wenig sagt, außer Maß und Mitte zu behalten (wobei die Mitte ständig neu definiert wird, das Maß auch). Aber es scheint, dass sie nach ihrer Zeit in der Uckermark in all den Gesprächen mit wichtigen Personen irgendwann festgestellt hat, dass die Welt sich ändert - und das man sich da vornedran setzen muss.

Braucht es da noch eine CDU? Das "C" ist für die Welt klar zu eng, das "D" sowieso, das ist schon für Europa zu eng. Vom ganz großen "U" träumt man. Aber die Partei ist zerstritten und von 8 Mrd Menschen würde die CDU mit ihrer jetzigen Ausrichtung wahrscheinlich 1,7% wählen (nicht wenige Menschen, aber auch nicht das große "U").

Die Frage ist also: braucht es in einer sich ändernden, globalen Welt noch die CDU? Muss man da noch irgendwas kitten?

In einer sich wandelnden globalen Welt braucht es vermutlich keine CDU mehr, genauso wenig, wie es SPD oder FDP braucht. Ein Jeder ist sich selbst der Nächste, Egoismus und Narzissmus werden künstlich genährt und gepflegt. Vielleicht braucht es bald auch kein Parteiengesetz mehr. In einer globalen Welt geht der Informationsfluss nicht mehr von oben nach unten, sondern über gleichberechtigte Netzwerke. Irgendwie wirkt die alte gute CDU sehr verloren in dieser Welt

Sie scheint festgestellt zu haben, dass sich die Welt ändert und dass man sich an die Spitze der Veränderungen stellen muss?
Und da wäre eine CDU schon zu eng?
Wollen Sie andeuten Herr Michaelis, dass Frau Merkel irgendwann gemerkt haben könnte, dass "alles fliesst" und sie selbst nun die Geschicke der Welt ANFÜHREND zum Guten bewegen muss?
Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mal eben sich der EU vorgesetzt, der UNO und was es sonst noch an Organisationen gibt?
Für die anderen bewegt sich die Welt wohl nicht?
Die muss man dazu auch nicht hören, man bewegt sie in die richtige Richtung?
Wollen Sie mir damit etwa andeuten, dass sich Frau Merkel als Weltenlenkerin gesehen haben könnte?
Dann war das mit "Jesus" und "Göttin" ernst gemeint bei Frau Merkel?
Sie sieht sich evtl. als "Göttin" und evangelische "Maternin"?
Dann würde ich meinen, dass Frau Merkel alle bisherigen Zuordnungen sprengt, nicht die CDU.
Die ist sowohl EU als auch UNO ff. ZUGEORDNET.
Ernsthaft jetzt?

"dass Frau Merkel irgendwann gemerkt haben könnte, dass "alles fliesst" und sie selbst nun die Geschicke der Welt ANFÜHREND zum Guten bewegen muss?"
Wie peinlich ist das denn ... ! Leute wie Sie träumen die freiheitlich-demokratische Republik kaputt und schämen sich nicht mal dafür... ! Diese SPD ist durch ihre unterirdischen Mitglieder so ´runtergekommen und hoffnungslos verloren! Leider!

Noch ein Nachtrag: das D steht natürlich für "Demokratie", nicht für "Deutschland". Könnte die CDU damit zukunftsfähig sein? Im Moment beschäftigt etwa der Gegensatz, dass viele Zeitungen und Bürger der Regierung vorwerfen an der griechischen Grenze inhuman zu handeln. Andererseits ist das im Moment klar die europäische Lösung - allerdings nicht mit den Werten, die man selber lange als alternativlos europäisch vertreten hat. Ein normaler politischer Konflikt?

Meiner Auffassung nach hat die CDU lange eine Weltsicht vertreten (mit soviel Nachdruck, dass man jetzt nicht einfach kehrtwenden kann), dass Europa, EU, Humanität, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Verfassung, Zukunft-progressiv-modern, Migration, Umwelt und einiges mehr eine Einheit von sich gegenseitig stützenden (und in der Summe damit alternativlosen?) Dingen sind. All diese Begriffe sind jedoch nicht selbstverständlich und haben viele Widersprüche und Zielkonflikte. Ich denke man hat sich da verheddert.

Christa Wallau | Mi., 4. März 2020 - 17:01

Das linke Lager steht fest beisammen, und alles, was sich rechts von ihnen befindet, irrt orientierungslos herum - außer der AfD. Die bildet gegenüber den Linken die einzig klare politische Frontlinie.
Die einstige bürgerliche Mitte u. Mehrheit (!) in Deutschland hat sich schwächen lassen bis zum
Geht-nicht-mehr.
Dies alles ist das Ergebnis einer Kanzlerschaft, die
a l l e s verkauft hat, was bis zu Kohl zum Tafelsilber der CDU gehörte.
Statt immer weiter nach links zu schielen und zu
rücken, wie es die CDU aus purem Opportunismus bzw. teilweise aus alter Überzeugung (Merkel!) getan hat, hätte sie ihre rechte Flanke niemals öffnen u. alle echten Konservativen vertreiben dürfen.
Jetzt hat sie die Bescherung!
Wer links denkt, wählt das Original, und wer
rechts ist, auch.
Mittendrin stehen jetzt nicht etwa diejenigen, die besonders kritisch bzw. ausgeglichen sind, sondern überwiegend Leute, denen es egal ist,wohin die Reise geht, wenn sie nur irgendwie "dran" bleiben an der Macht.

"Die einstige bürgerliche Mitte u. Mehrheit (!) in Deutschland hat sich schwächen lassen bis zum Geht-nicht-mehr." Das stimmt nur, wenn Sie die AfD nicht zur bürgerlichen Mitte zählen. Sonst haben nach neuester Umfrage die drei "rechts-bürgerlichen" 46%, die drei "links-bürgerlichen" 49%. ---
"Wer links denkt, wählt das Original, und wer rechts ist, auch." Dann freuen Sie sich bestimmt auf einen Kandidaten Merz. Wer wird schon die Kopie wählen?!

Ich denke, dass Merkels Motive andere waren. Das erste Mal, als man das von Ihnen beschriebene Verhalten sah, war beim zweiten Atomausstieg. Die Union unterstützte bis dahin die Atomindustrie, Merkel beendete das, und die Union machte es dann mit. Ich glaube das war damals kein Opportunismus, sondern Ausdruck ihrer Strategie an alle Parteien anschlußfähig zu sein und ihnen dazu ihre Themen wegzunehmen. Wobei dabei auch die eigenen Themen verschwanden. Übrig blieb nur ein Parteienbrei in der Mitte, der dann asymmetrisch zusammen brach. Falsche Strategie war das, meine ich.

Michaela 29 Diederichs | Mi., 4. März 2020 - 17:08

Gut haben Sie ihn beschrieben, diesen Totalausfall. Ein lächerlicher, handlungsunfähiger Staat mit einer komplett lahmen und lustlosen Ente an der Spitze. Wie tief kann DE noch sinken?

Jürgen Waldmann | Mi., 4. März 2020 - 18:15

Zitat von Friedrich Schiller:
„Gefährlich ist's, den Leu zu wecken,
Verderblich ist des Tigers Zahn,
Jedoch der schrecklichste der Schrecken,
Das ist der Mensch in seinem Wahn.“
In Kassel träumt , in ihrem Wahn , schon eine Linke Politikerin davon , dass man die Deutschen Leistungsträger ermorden will , natürlich nach der Linken Revolution . Einen Tag darauf kann die Mehrheit im Thühringer Landtag nicht verhindern , dass sich der abgewählte MP Ramelow , doch wieder an die Regierung wählen lässt !
Zum Glück ist die Linke , auch mit ihren Verbündeten Grünen und der SPD noch weit von der Macht in der BRD entfernt , aber Thüringen zeigt , dass auch eine einfache Mehrheit reicht ! Die LINKE hetzt gegen eine Minderheit, nämlich die Reichen in der BRD . Parolen wie „Miethaie zu Fischstäbchen“, die bundesweit von der LINKEN plakatiert werden , das verbreitet Hass und macht vielen Angst vor der Zukunft .
Braucht die Bundesanwaltschaft wieder einen offenen Brief , wie aus Hanau ?

Es war ganz einfach und schlicht Wahlfälschung nach der Prämisse: wir wählen solanger bis das "richtige" Ergebnis zustande kommt. Ramelow ist durch Betrug Ministerpräsident geworden. Kemmerich wäre der demokratisch gewählte MP gewesen. Merkels diktatorischer Befehl, die Wahl wiederholen zu lassen, war eindeutig Rechtsbruch und nicht verfassungskonform. Man kann es auch ganz einfach Wahlbetrug nennen. Dass ein LINKER Kommunist Ramelow sich auf diese undemokratische Weise zum König wählen lässt, spricht nicht für die sogenannte LINKE, die jetzt ganz offen ihre Ziele kundtut: Reiche erschießen zu wollen! Das ist LInksfaschismus schlimmster Sorte, Aufforderung zum Mord und muss verboten werden... die linksextremistische Schlägertruppe indymedia.antifa gleich mit!
In Wirklichkeit ist der Linksfaschismus die größere Gefahr, die uns und unsere Demokratie bedroht! Klar und deutlich: Die deutsche Bevölkerung will weder einen Faschismus von LINKS, noch einen Faschismus von RECHTS!

Heidrun Schuppan | Mi., 4. März 2020 - 18:35

fusioniert? Geht nicht, weil die meisten CDUler da nicht mitspielen werden? Auch egal, wenn Merkel das auf einem Parteitag beschließt, ist die Meinung der Rest-CDU belanglos ...

Ingofrank | Mi., 4. März 2020 - 17:09

Die kleine Erfurter Republik ist wirklich relativ klein, liegt aber in der Mitte des vereinten Deutschlands.

Der kleine Möchtegern Kurfürst Bodo d. I. hat nun lechzend seinen Sessel besteigen und kann nun endlich mit seinen Vasallen aus Rot, Grün und ein bisschen Schwarz mehr schlecht als recht versuchen zu regieren.

Die gut gestimmte Moralpresse wird gleich anfangen zu jubilieren.

Ja, ja ich weiß die Linke hat sich demokratisiert und Kurfürst Rammelow hat sich von der 1% Erschießungsforderung der Reichen distanziert ,aber einer der Parteioberen will nicht erschießen, sondern Ihnen sinnvolle Arbeit (im Gulag ??) geben.
Und so eine Partei hat rd. 30 % der Wählerstimmen. Für mich ist das nicht zu glauben.
Das Ausland lacht sich über die politischen Zustände in THÜRINGEN und in Deutschland kaputt.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik.

Stefan Bosel | Mi., 4. März 2020 - 17:19

Das Ganze hat mit Demokratie so viel zu tun, als ob ich meinen Hund befehlen würde: "Sitz!" oder "Platz!" - Die FDP wird ausgeklammert, die AfD so diskriminiert, dass sie die Show mitspielt und der CDU wird Stimmenenthaltung "befohlen" . Eines ist deutlich geworden: So wird es bundesweit werden, wenn Linksgrün das Sagen hat. Wahlen auf Kommando. Tatsächlich eine Art DDR 2.0. Beschämend und herabwürdigend ist das Ganze. Der mündige Abgeordnete folgt nicht mehr seinem Gewissen, sondern den Anordnungen der Parteizentralen. Dass dieser Salonkommunist Ramelow sich nicht schämt. Freilich, er bekam seinen spießischen Willen, er wurde MP, doch mit welchen Mitteln. Eine Farce vor unser aller Augen. Und keines der Medien, die sich Kontrollwächter der Demokratie nennen, hat aufgeschrien. Alles normal. Die Regentin ist zufrieden und kann sich wieder dem Aussitzen der neuen Migrantenkrise widmen. Auch dabei wird das Erwartbare herauskommen: Deutschland übernimmt die ganze Bande. Michel sagt JA!

Vorab: Sachsens Ministerpräsident Tillich wurde erneut von seiner SED-Vergangenheit eingeholt. Er verschleierte seine Tätigkeit, als Staatsfunktionär für die DDR agiert zu haben. Er wurde, wie Merkel, in der DDR ausgebildet und geprägt. Nach seinem Geständnis erhielt Tillich die Absolution. Man beförderte ihn zum MP Sachsens. Merkels Wunsch wurde erfüllt.
Und Ramelow? Merkels Günstling?
Die Erklärung der CDU weder mit AfD noch den Linken zusammenzuarbeiten, war von Anfang an klar, daß ein großes Risiko der Unregierbarkeit entstehen wird. Die demokratisch gewählten Mehrheitsverhältnisse im Parlament kamen nicht ganz unerwartet. Diese Ausschließlichkeit in den zu erwartenden Mehrheitverhältnissen ist als logische Konsequenz: wählen bis es den ausschließenden Parteien paßt. Das ist Mißachtung des Souveräns durch seinen Stellvertreter im Parlament. Die ge-wählten Parteien sind verpflichtet, mit dem Votum der Wähler eine Regierung zu bilden.
Dieses verbietet Merkels linke Gesinnung.

Martin Höllriegl | Mi., 4. März 2020 - 17:22

"Ramelow wieder in seiner Kurfürstenrolle

Habemus Ministerpräsidentem Minimalis"

Na Herr Schwennicke, was passt Ihnen denn nicht?

Das können Sie doch besser, auch wenn es schwerfällt: Herr Ramelow ist nicht für das C Virus verantwortlich, noch für die Flüchtlingsfrage, auch nicht für Donald Trumps Einlassungen und den Super Tuesday... und auch nicht für die Dummheiten der Berliner Republik. Mein Eindruck von Bodo Ramelow ist ein anderer. Er ist ein anständiger Mann, der sich für Thüringen im Besonderen verantwortlich fühlt, eben keiner wie Höcke, Mohring oder Kemmerich. Glückauf Bodo Ramelow, Glückauf Thüringen!

Herr Höllriegl, Wilhelm Pieck war in der DDR auch ein geachteter Präsident. Aber was geschah im Hintergrund? Hilde Benjamin und Konsorten fällten Todes- und andere unmenschliche Urteile. Es liegt am System des Sozialismus, denn er kann ohne das Totalitäre nicht existieren! Auch in der Sowjetunion glaubte man nicht an die Verbrechen Stalins (Beschreibung in "Metropol" von Eugen Ruge). Es wurden immer nur Ausreden zu dem Terror gesucht. Und um beim Heute und Jetzt anzukommen, was hat Riexinger nach dem Mordaufruf seiner Genossin getan? Er will die Opfer nur in den Gulag stecken! Und Ramelow soll unschuldig sein? Da lachen doch die Hühner.

Sehr geehrter Herr Sonntag.
Es mag durchaus Vollidioten/Revolutionäre/Krimminelle und andere Abartige bei den Linken geben. Dass hier Vorsicht geboten ist ist klar. Macht korrumpiert.
Wie Sie das allerdings mit Herrn Ramelow verbinden erschließt sich mir nicht. Ebenso nicht mitnder Linken in Thüringen. Den sozialistischen Staatsterroristen können Sie jeweils einen Staatsterroristen aus dem rechten Lager zuordnen. Was bleibt ist die Angst - nicht nur die Angst vor ideologisch verbohrten Linken auch die Angst vor den National Konservativ-Totalitären ist berechtigt.
In diesem Sinne, Herr Sonntag - achten wir doch auf die Spinner! und setzen diese nicht mit allen anderen gleich.

für eine in der Seele revolutionäre Partei, repräsentiert bei dem Bundesparteivorstand, der Funktionärin Sandra Luft, und den Applaudierenden im Saal. Ich habe keine Sorge dass die Linkspartei die Macht im Staat übernehmen könnte, ich habe aber die Sorge, dass ihre revolutionären Gene, die Liquidation und Gulag von Klassenfeinden und Gegnern lustvoll-spaßig mit einschließt, so bagatellisiert wird, dass die Partei als koalitionsfähig für RRG gehalten wird.

wird doch gerade abgeschafft. Nicht erkannt? Ihre Losung ist doch eher:
den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Genosse Ramelow fühlt sich nicht für Thüringen verantwortlich, sondern ausschließlich für 1. sich, 2. seine Partei und 3. den Sozialismus. Demokratie spielt da offensichtlich keine Rolle. Konsequent DDR.

Dennis Staudmann | Mi., 4. März 2020 - 17:23

bestreiten, weil sie so offensichtlich sind. Die Öffentlichkeit wird wohl nie erfahren, ob die Sektkorken knallten in der Redaktion des Info-Radio des RBB, als es dann endlich "geschafft" war. Ramelow, Politiker der Linken und selbsternannter Experte für das Leben in der DDR, ist wieder Ministerpräsident. Er hat zwar keine parlamentarische Mehrheit, aber weil er so ein netter Linker ist, der eher wie ein Sozialdemokrat wirkt, ist es "sehr demokratisch", dass er auch gewählt wurde. Der einzige Wermutstropfen für den "demokratischen" Moderator des "demokratischen" RBB zeigte sich dann in dessen ungläubiger Frage, ob es denn nicht einen einzigen CDU-Abgeordneten gab, der für Ramelow stimmte. Das hätte für den "neutralen" und "unabhängigen" öffentlich-rechtlichen Sender noch gefehlt, um in Jubel auszubrechen. Nun wird die CDU ein Jahr lang innerhalb des Stabilitätspaktes als Blockpartei der SED dienen. Vielleicht stimmt dann nach der Wahl 2021 die CDU-Fraktion geschlossen für Ramelow.

Maja Schneider | Mi., 4. März 2020 - 17:34

"Totalausfall" ist der richtige Begriff und dazu ein erbärmliches, von Berlin aus angeordnetes, Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Warten wir ab, wie lange diese Minderheitenregierung aushält!

Heidemarie Heim | Mi., 4. März 2020 - 19:57

Die Regierung hält. Man hat ja schon einiges in diesem Stabilitätspakt? festgehalten.
Alles geht, solange die AfD außen vor bleibt. Und gewährleistet ist, das es nicht zu noch früheren Neuwahlen mit oh Schreck! Mandatsverlusten kommt. In der Zeit bis dahin kann die CDU/FDP Thüringen Berlin vorleben und beweisen wie problemlos und demokratisch einwandfrei man mit der sogenannten linken Mitte dann auch im Bund regieren kann. Ich denke einige unserer Mitkommentatoren kennen dies aus persönlicher Erfahrung und können uns da etwas Nachhilfe geben;). Eine frühere
Angestellte in meinem Betrieb hatte im Fach Staatsbürgerkunde "M-L" jedenfalls eine 1plus. Da sie aber "rübergemacht hat" ging ich davon aus, das der Unterricht nicht so fruchtete wie erwartet;-). Was man von Teilen der Satiriker in der Linken in Sachen "Heizen ohne Großkapitalisten" nicht gerade behaupten kann! MfG

Brigitte Simon | Mi., 4. März 2020 - 23:57

Kurz und bündig beschreibt Herr Schwennicke die unwürdige Wahl Ramelows zum Ministerpräsident. Einen Mann ohne Größe, Hönickes ausgestreckte Hand anzu-nehmen mit der Begründung erstmal Demokratie zu lernen. Dieser Ministerpräsident verneint nach wie vor die DDR als Unrechtsstaat. Dazu zitiere ich den Tagesspiegel:
"In der Partei "Die Linke" hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, daß offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluß ausüben".
Denken Ramelow und seine Partei noch an den Bundesverfassungsschutz?

Zurecht verweist Herr Schwennicke auf die wahren Prioritäten. Europa steckt in ei-ner tiefen moralischen Krise. Durch politische, die Welt verändernde Umwälzungen und globale Wanderungsströmungen gerät Europa fast ins Abseits. Wir können dem Ansturm undemokratischer und fundamentalistischer Strömungen nichts mehr entgegensetzen.

Wichtiger ist für die Merkelregierung das "weltumspannende" linke Thüringen.
Merkel setzt andere Prioritäten.

Marianne Bernstein | Mi., 4. März 2020 - 18:17

Das sollte man doch noch einmal für alle Ramelow-Hasser feststellen. Eine technische Regierung von Frau Lambrecht wollte die CDU auch nicht.

Heidemarie Heim | Mi., 4. März 2020 - 18:33

Eine kleine Anleihe bei White Punks of dope. Auch der Songtext passt zum momentanen Zustand wie die berühmte Faust aufs Auge der von Ihnen beschriebenen Erfurter Republik. Mal reinschauen.
Zugegeben fühle ich mich momentan gar nicht so schlecht. Denn Herr Schwennicke hat in seinem Beitrag eigentlich genau das gesagt, natürlich eloquenter;)! , was ich auch in einigen meiner
Kommentare schon versuchte anzumahnen. Jaja, klingt selbstgerecht, tröstet mich jedoch über die gerade im TV erlebte Farce in Thüringen hinweg.
"Alles so schön bunt hier" singt die Nina. Kein Wunder, das der BT heute auch bei der Sitzung zur erneuten "Mandatsverlängerung" für Afghanistan so mäßig besetzt war. Als unser AM Maas einen weiteren Einsatz der BW u.a. damit begründete, das wir bei einem Truppenabzug, was einer Kapitulation gemäß unserer Ziele gleichkäme, man den Angehörigen der gefallenen Soldaten womöglich signalisiere, deren Einsatz mit ihrem Leben wäre umsonst gewesen! Oh weh! So klein sind wir!

Christoph Schw… | Do., 5. März 2020 - 11:34

Liebe Frau Heim, Sie erfreuen mich mit Ihrer Verbeugung vor den wunderbaren "Tubes", deren "White Punks ON Dope" (nicht OF Dope) Nina Hagen einst mit dem "TV-Glotzer" brillant gecovert hat.  

 

Vielen lieben Dank Herr Chefredakteur! Ich lerne es leider nicht mehr mit dem on-of;)
Bleiben Sie gesund! MfG

Stefan Bosel | Mi., 4. März 2020 - 19:15

Wie einst Frau Henning-Welsow dem FDP-MP Kemmerich den Blumenstrauss vor die Füße warf, so verweigerte jetzt ihr Chef Ramelow dem Oppositionsführer Björn Höcke den Handschlag. Was sind das für Demokraten?? Was offenbart sich hier für eine niedrige Gesinnung?? Das ist nicht bloß pure Unhöflichkeit, das ist Nichtachtung und eine ganz und gar primitive Reaktion wie sie einst die Nationalsozialisten ihren politischen Gegnern gegenüber zeigten. Das ist Kleingeisterei! Muss man solche Leute achten und ernstnehmen? Ganz klar - nein. Ich hoffe, der thüringer Wähler ist nicht so dumm und vergesslich, wenn er im nächsten Frühling an die Wahlurne tritt. Diese Linken um Kipping und Riexinger brauchen eine Abreibung, die sich gewaschen hat, die brauchen den parlamentarischen Absturz, damit sie zur Besinnung kommen und darüber nachdenken, wem sie eigentlich verpflichtet sind. Ihnen fehlt die Demut vor dem Souverän, der sie aushält und bezahlt.

Stefan Bosel | Mi., 4. März 2020 - 19:15

Wie einst Frau Henning-Welsow dem FDP-MP Kemmerich den Blumenstrauss vor die Füße warf, so verweigerte jetzt ihr Chef Ramelow dem Oppositionsführer Björn Höcke den Handschlag. Was sind das für Demokraten?? Was offenbart sich hier für eine niedrige Gesinnung?? Das ist nicht bloß pure Unhöflichkeit, das ist Nichtachtung und eine ganz und gar primitive Reaktion wie sie einst die Nationalsozialisten ihren politischen Gegnern gegenüber zeigten. Das ist Kleingeisterei! Muss man solche Leute achten und ernstnehmen? Ganz klar - nein. Ich hoffe, der thüringer Wähler ist nicht so dumm und vergesslich, wenn er im nächsten Frühling an die Wahlurne tritt. Diese Linken um Kipping und Riexinger brauchen eine Abreibung, die sich gewaschen hat, die brauchen den parlamentarischen Absturz, damit sie zur Besinnung kommen und darüber nachdenken, wem sie eigentlich verpflichtet sind. Ihnen fehlt die Demut vor dem Souverän, der sie aushält und bezahlt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 5. März 2020 - 14:10

beruhigen.
ICH BIN ENTSETZT
Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland konnte die SED in der DDR relativ schalten und walten, wie sie wollte und evtl. auch über Leben und Tod.
Es ist ein Skandal sondergleichen, so etwas und sei es halb scherzhaft öffentlich zu sagen, überhaupt zu denken, im Angesicht von Gulag, Umerziehungslagern etc.
Da reicht keine Entschuldigung, davon muss sich die gesamte Linke in aller Form distanzieren oder sie gehören für mich nicht mehr zum Kreis der Demokraten.
Linke und Gerechtigkeitsfragen mögen zusammengehören, aber Linke und Demokratie muss auch glaubhaft gemacht werden.
Wir haben auch keine Partei des Adels mehr.
Ich sehe es so, Herr Ramelow hat jetzt Zeit, mehr als eine Politik der Linken für die Linken zu machen.

Heiner Hannappel | Mi., 4. März 2020 - 19:53

Sie sitzt und sitzt und sitzt. Sie zerstört, deformiert die Parteienlandschaft. Sie, die Kanzlerin ohne jegliche Konzepte saugt ihre Koalitionspartner aus und lässt diese am Wegesrand einfach liegen. Längst entleert sie die CDU ohne deren Gegenwehr ihrer konservativen Werte. Es geht nur um sie, ihre Kanzlerschaft, die sinnentleert noch eineinhalb Jahre andauern soll und Deutschland und Europa lähmt.In 15 Jahren wurden nur alle Probleme, auch die von dieser Kanzlerin erschaffenen nicht gelöst , sondern in die Zukunft unserer Kinder verschoben. Der Egoismus einer einzelnen Person beschädigt die Zukunft unseres Volkes, welches dieser Person völlig egal zu sein scheint.Man nenne Merkel bitte nicht mehr "Mutti", den eine solche denkt zuletzt an sich. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her und dieser Geruch hat seinen Ursprung im Kanzleramt.Merkel vertritt die teuersten Legislaturperioden seit 1949 und hat genug Schaden angerichtet. CDU wach auf, endlich, es reicht!!!

Petra Führmann | Mi., 4. März 2020 - 19:59

Das gibt es doch schon lange nicht mehr. Parteiräson und Fraktionszwang.. Perfide, den "Bösen" Taktiererei und mehr vorzuwerfen, selbst aber keinen Deut besser zu sein. Und dann das staatsmännische Verhalten erst von der Linken gegenüber Kemmerich (Blumen) und jetzt Höcke, indem man den Handschlag verweigert. Ich zolle Herrn Ramelow und dieser Frau, wie heißt sie noch, gern die Verachtung zurück, die beide zum Ausdruck gebracht haben. So langsam kann ich mir vorstellen, wie sich manche vor ca. 90 Jahren gefühlt haben müssen; mir kriecht das täglich mehr ins Gebein. Damals hieß es braun, heute eben rot (und grün = braun).

Tomas Poth | Mi., 4. März 2020 - 20:18

Die Groteske ist die Normalität im Altparteien-Lager, samt RotGrünen Mainstream.

Klaus Peitzmeier | Mi., 4. März 2020 - 22:01

Lieber H. Schwennicke, die Medien hypen doch jeden Mist. Sonst wäre der Blumenstrauß nicht vor die Füße geworfen, der Händedruck nicht versagt u der MP-Terrier nicht angeschafft worden. Da wird einer Ministerpräsidentenwahl eines ziemlich schmächtigen Bundeslandes eine völlig übertriebene Aufmerksamkeit geschenkt. Ab morgen interessiert sich für dieses Bundesland samt MP für ein Jahr niemand mehr. Weil es für die Medien nichts mehr hergibt. Genauso ist es mit Greta. Sechs Wochen von ihr nichts gehört u nichts vermißt. Nun taucht sie plötzlich auf dem Kindersitzchen neben der EU Präsidentin auf u plappert ein paar kindische Plattitüden vor sich hin u schon ist sie wieder Hauptperson. Und Corona nicht zu vergessen. Da wird ein Virus medial aufgebläht, der nicht einmal die Todesrate einer normalen Grippewelle erreicht. Allein die Medien halten die Hysterie hoch. 10 Tage nichts geschrieben u verlautbart u der Virus ist Geschichte. Dann ist da ein mediales Loch. Wie gut, daß es Greta gibt.

Gisela Fimiani | Mi., 4. März 2020 - 22:47

In unserer „Demokratie“, die nur noch als leere Hülle existiert, ereignete sich mehr als eine „Groteske“. Mit dem heutigen Ereignis in Erfurt hat eine undemokratische, ideologische Parteien Despotie, die sich langem abzeichnete, endgültig und überdeutlich etabliert. In Thüringen wurde von demokratisch gewählten Abgeordneten ein FDP MP ins Amt gesetzt. Die Wahl wurde von Frau Merkel, ihr hörigen Höflingen, sowie feigen „Freien Demokraten“(sic) nicht goutiert und der FDP MP umgehend aus dem Amt katapultiert. Mit geneigter Hilfe der CDU und der FDP wurde nun Herr Ramelow, die Linke, als MP installiert. Der AfD hätte man keine Regierungsverantwortung zugestehen müssen. Das, Herr Schwennicke ist nicht nur grotesk. Es ist eine Tragödie für unser Land und dessen Bürger.

Gerhard Schwedes | Do., 5. März 2020 - 01:27

Kam der rote Fuchs vor einen Hühnerstall. Konnte aber nicht rein, weil der Hofhund, mit dem das Hühnervolk nicht eben die allerbesten Erfahrungen gemacht hatte, den Eingang bewachte. "Ausgerechnet der Hofhund!"empörte man sich. "Das darf auf keinen Fall sein!" krähte der Hahn und gackernd taten die Hühner ihre Zustimmung kund. Völlig außer sich über die anmaßende Rolle des Hofhundes wurde endlich mit lautem Gegackere und Gekrähe dieser vom Eingang davongejagt. Und so kam es denn, wie es kommen musste. Der Fuchs, der in angemessener Distanz dem ganzen Treiben zugelauscht hatte, konnte sein Glück kaum fassen. Flugs stürmte er in den Hühnerstall und ließ keines der befiederten Hühnerschar mit dem Leben davonkommen. - Die Moral von der Geschichte will uns lehren: Wer im Leben nur nach der Moral entscheidet, läuft am Ende Gefahr, bis auf die letzte Feder gerupft zu werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 5. März 2020 - 08:31

nur zum Vorspann also, Herr Schwennicke.
Ich wundere mich, dass Sie als Chefredakteur einer doch schon sehr angesehenen Zeitschrift für politische Kultur, dem Cicero eben, politische Kultur glauben vernachlässigen zu können.
Thüringen war sehr wichtig und deshalb verstehe ich, dass der Ministepräsident des Landes Thüringens den Handschlag verweigerte.
Die politische Kultur unserer Bundesrepublik Deutschland ist ein unersetzliches Gut.

Artikels, so stehen lassen.
Gerade weil die AfD sehr stark geworden ist im Osten, gleichzeitig öffentlicher und politischer Druck auf sie aufgebaut wird, ob zurecht oder nicht, thematisiere ich jetzt nicht, die Probleme der Welt aber nicht kleiner werden, kommt es auf belastbare Strukturen an.
Strukturen sind so etwas wie geronnene Zuordnungen, da würde ich nicht mal mit "Zewa Wisch und Weg" drübergehen.
Man kann überlegen, ob eine von vornherein absehbare Minderheitenregierung in Thüringen zur Wahl zu stellen sinnvoll war.
Wir werden es jetzt sehen, bis neu gewählt wird.
Und was genau hätte man sonst tun sollen?
Eine Idee habe ich noch, man hätte eine größere Koalition mitsamt der CDU und FDP bilden können, bei 2 Jahren SPD-Ministerpräsident und 2 Jahren CDU-Ministerpräsident?
Es ist so, dass derjenige, der den Kuchen aufteilt als letzter ein Stück Kuchen nimmt.
Die Situation könnte sich im Osten fortsetzen, es bedarf also struktureller Überlegungen oder die AfD läutert sich.

Und Frau Sehrt-Irrek definiert mit Gesinnungsgeneigten den Begriff der „politischen Kultur“, der dafür sorgt, dass die Firnis der zivilisierten Gesellschaft immer dünner wird. Solcher Moralismus erschreckt.

ich definiere nicht und auch nicht mit Gesinnungsgeneigten.
Aber zugegeben war ich sehr erstaunt darüber, wie man beim Cicero die Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewertete.
Und es hat bei mir dazu geführt, dass ich die AfD jetzt sehr viel kritischer sehe.
Das macht für mich den Unterschied von einer arithmetischen - sicherlich der Grundlage einer Demokratie - zu einer verfassten/werteorientierten Demokratie.
Was gehört sich, was nicht?
Achtet man die Gepflogenheiten oder setzt man sich über sie hinweg?
Und wenn man sich hinwegsetzt, indem man einen Kandidaten aufstellt, den man selbst nicht wählt und zwar geschlossen, gehört das dann zum neuen guten Ton, es ging eben oder hätte die AfD ihren Kandidaten zurückziehen sollen?
Ich wollte sie nicht erschrecken, ABER ich denke doch, für MICH zählt das als politische Kultur.
Eine andere Sache sind Überlegungen, die der Cicero allgemein zur verfahrenen politischen Situation in Thüringen und evtl. auch woanders anstellt.

Sie sagen es. Mich erschreckt die Blindheit, die durch penetranten Moralismus ersetzt wird!

liebe Frau Sehrt-Irrek. Eine mir dargebotene Hand zu verweigern, empfinde ich wie einenen Schlag in das Gesicht. Es sei denn Merkels Hand. Ramelows Politiksstil entbehrt seine Verpflichtung, mit dem Votum der Wähler eine Regierung zu bilden. Zu welcher Koalition er sich, also Ramelow, nach diesem verabscheuungswürdigen Wahl"kampf" entscheidet, wird der Wähler nach Beendigung seiner Regierungszeit hoffentlich nicht goutieren. Einem Mann allerdings, der jahrelang vom Verfassungs-
schutz überwacht wurde, wie auch seine linke Partei, die Hand zu geben, verbietet mir mein Rechtsempfinden.
L.G. Brigitte Simon

es entsprach nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, Sie haben mich mit meinen eigenen Erläuterungen gefangen, liebe Frau Simon.
Die Blumen vor die Füße zu werfen fand ich auch schrecklich, denn Herr Kemmerich war nun mal parlamentarisch gewählt worden.
Herr Ramelow blieb ABER Herrn Höcke zugewandt und sprach weiter mit ihm, sogar besonders lange.
Wenn es sich wirklich um gesittete Worte gehandelt haben sollte, solche der Erläuterung des eigenen UNGEWÖHNLICHEN Handels, dann hat Herr Ramelow damit seine zugegeben krasse Geste abgemildert.
Wir werden doch sehen, wie sich die zukünftige parlamentarische Arbeit in Thüringen gestalten wird.
Wird es ein Hauen und Stechen oder zeigt sich Herr Ramelow als kluger und umsichtiger Landespolitiker.
Ich verdamme Linke nicht per se.

Brigitte Simon | Fr., 6. März 2020 - 12:17

schön Ihre Antwort. Das ist für mich ein guter Gedankenaustausch. Ihre Ausführungen "geistern" noch in meinem Kopf umher, ich werde diese sortieren und in meine Betrachtungen einfügen. Ja, Ramelow ist doch noch(?) lernfähig! Seine Kinderstube wirkt in ihm anscheinend noch nach. Ein anschließend längeres Gespräch mit Herrn Höcke, spricht wiederum für Herrn Höcke, das Gespräch mit ihm anzunehmen.
L.G. Brigitte Simon

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 5. März 2020 - 08:31

nur zum Vorspann also, Herr Schwennicke.
Ich wundere mich, dass Sie als Chefredakteur einer doch schon sehr angesehenen Zeitschrift für politische Kultur, dem Cicero eben, politische Kultur glauben vernachlässigen zu können.
Thüringen war sehr wichtig und deshalb verstehe ich, dass der Ministerpräsident des Landes Thüringens den Handschlag verweigerte.
Die politische Kultur unserer Bundesrepublik Deutschland ist ein unersetzliches Gut.

ich bin doch sehr überrascht: Handschlagverweigerung als Ausdruck politischer Kultur?
Blumenstrauß werfen auch? Echt jetzt? Übrigens: Handschlagverweigern ist tatsächlich der Ausdruck einer Kultur. Aber einer ganz anderen. Demnach können wir uns ja bald auch an Schuhwurf, Ptyalinausstoß und Kampfsportwettkämpfe in den Parlamenten gewöhnen. Das Zusammenleben muss eben täglich neu ausgehandelt werden.

Wolfgang Borchardt | Do., 5. März 2020 - 08:44

Bodo Ramelow hat in der vergangenen Legislatur eine gute Arbeit geleistet. Er hat keine Unternehmen geeignet, vielmehr die Thüringer Wirtschaft vorangebracht. Dass er Mitglied der Linken ist, wird - das ist sinnvoll, weil zielführender als eine kompromisslose Verweigerung - pragmatisch in Kauf genommen. Er war auch nie SED-Mitglied. Keiner der Konkurrenten kann ihm das Wasser reichen, dazu fehlen ihnen nachweislich Haltung und Prozente. Übrigens: Erfurt lag noch nie an der Werra.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 5. März 2020 - 13:49

auch Mitglied der SED gewesen sein, wo er doch im Westen aufwuchs?
Okay, er hätte in Berlin in der SEW? oder im Rest der Bundesrepublik in der DKP sein können.
Ich kenne auch nicht seine Linie während seiner Gewerkschaftstätigkeit.
Persönlich kann ich nicht verstehen, wie man in die Linkspartei gehen kann, wenn man eigentlich eher SPD ist.
Er wird also seine Präferenzen gesetzt haben.
Die Linkspartei ist nicht verboten, sie stellt die größte Fraktion und es ist mir schleierhaft, wie man da von abwählen reden kann.
Gleichwohl irritiert mich seine Beschreibung als "Kurfürst"?
Aber auch da würde ich noch nicht zweifeln, denn Biedenkopf hatte in der Tat das politische Format eines August von Sachsen.
Das ist für mich - historisch gesehen - noch kein Schimpfwort, wie evtl. für manche Linke.
Wenn er aber so landesväterlich agieren würde, dann würde ich ein Abkanzeln oder politisches Bekämpfen der AfD problematisch finden.
KAMPF hat dann da nichts zu suchen, auch nicht gegenüber Herrn Höcke.

helmut armbruster | Do., 5. März 2020 - 10:27

erhaben ist eine funktionierende freiheitlich, demokratische Rechtsordnung, wenn deren Träger sich ihr wirklich verpflichtet fühlen und dem entsprechend handeln.
Lächerlich ist eine freiheitlich, demokratische Rechtsordnung, wenn sie von ihren Trägern nur noch als Fassade benutzt wird um den Wählerwillen zu unterlaufen.
Ist es erst so weit gekommen, kann man sich ausrechnen wo das enden wird.