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Die britische Innenministerin Priti Patel will eine neue Einwanderungspolitik / dpa

Neues Einwanderungsgesetz für Großbritannien - Eigentor für die Tories?

Die britische Regierung plant ein neues Einwanderungsgesetz, mit dem die Zahl der Zuwanderer aus EU-Staaten deutlich gesenkt werden dürfte. Ob das eine gute Idee ist, ist allerdings fraglich. Denn schon jetzt fehlen Fachkräfte und die Arbeitslosenquote ist niedrig.

Tessa Szyszkowitz

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher

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Wer gedacht hatte, dass Boris Johnson nicht ernst meinte, was er im Wahlkampf verkündete, der hat sich getäuscht. Schritt für Schritt setzt seine Regierung jetzt um, was sie für ihren Auftrag hält. Sie will die Wünsche jenes Teils der Bevölkerung ernst nehmen, der für den Brexit gestimmt hat. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Brexiteers stand: die Einschränkung der Einwanderung aus der EU.

Am Mittwoch präsentierte Innenministerin Priti Patel daher die Pläne für das neue Einwanderungsgesetz. Ab 1. Januar 2021 sollen EU-Bürger und Einwanderer aus dem Rest der Welt genau gleich behandelt werden. Bis dahin ist Großbritannien als Teil der Übergangsregelung noch im EU-Binnenmarkt und die Freizügigkeit für Personen aus der EU gilt noch uneingeschränkt.

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Bettina Jung | Do., 20. Februar 2020 - 09:47

Pflegenotstand und fehlende Erndehelfer kennen wir, dank offener Grenzen, nicht. Bei uns läuft es eben..... (Vorsicht, dieser Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten)

Romuald Veselic | Do., 20. Februar 2020 - 09:57

dass was in UK passiert, nicht unser Problem ist. Die Sichtweise der Briten ist anders, auf die gleichen Abläufe, als bei den Deutschen.
Die Bulgaren & Rumänen, müssen das mit den Briten klären. Ich glaube auch nicht, dass deshalb in UK Hungersnot ausbricht oder Häuser nicht gebaut werden.
Ich sehe es so: Man passt sich an. Deshalb verließen die Ur-Vormenschen ihre Höhlen, um nicht vor Hunger zu sterben.
Was ich erschreckend finde, dass sich die D-Medien darüber wundern, dass die Politiker in anderen Ländern das tun, wofür sie gewählt wurden u. ihr Versprechen einlösen.
Bitte, es gibt sehr viele Probleme in D, die gelöst werden müssen, anstatt sich mit Briten zu beschäftigen. Die Verelendung der Massen steht an. Die Ersparnisse wurden vernichtet. Negativzinsen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit/Existenz.

Bettina Jung | Do., 20. Februar 2020 - 12:37

Antwort auf von Romuald Veselic

Angenehmer, sich um die Probleme der anderen zu kümmern, vor allem, wenn einem die eigen Probleme über den Kopf wachsen

Gerhard Lenz | Do., 20. Februar 2020 - 13:16

Antwort auf von Romuald Veselic

Wo denn bitte? Vor dem nächsten Billig-Discounter? Oder am Bahnhof? Oder nur wieder im AfD-Programm, bzw. in den üblichen Werbekommentaren von AfD-Aktivisten? Tatsache ist: Trotz Gejammer auf hohem Niveau geht es den Deutschen überwiegend gut. Auch wenn man täglich den flaschensammelnden Rentner bemüht.
Zum UK: Johnsons ganze Brexit-Strategie basierte neben der angeblichen Bevormundung aus Brüssel (gegen die man, als es nur um einen gemeinsamen Markt ging, allerdings wenig auszusetzen hatte) auf dem Versprechen, Arbeitskräftekonkurrenz aus billigeren, osteuropäischen Ländern einzudämmen. Johnson kann jetzt gar nicht anders. Solche populistisch-nationalistischen Schnellschüsse, über die der simplifizierte Patriot jubelt, werden aber in der Regel relativ schnell korrigiert. Man wird sehen. Aber vielleicht füllen ja neben Indern und Pakistanern vermehrt Araber, Russen oder Chinesen die entstehenden Lücken. An Reiche aus diesen Ländern hat man ja schon das halbe UK verhökert.

Christoph Kuhlmann | Do., 20. Februar 2020 - 10:58

gelten auch am Arbeitsmarkt. Das heißt, auf Dauer wird die Knappheit an Arbeitskräften zu signifikanten Einkommenssteigerungen führen. Den Fachkräftemangel bekämpft man dann am besten mit Ausbildung und nicht mit dem Import von Arbeitskräften. Unqualifizierte Tätigkeiten lassen sich oft automatisieren oder auslagern.

Christa Wallau | Do., 20. Februar 2020 - 11:18

über die Vor- und Nachteile des in GB angestrebten
neuen Einwanderungsgesetzes nicht den Briten selber? S i e sind der Souverän. Letztlich wird sich sowieso erst in der Praxis erweisen, was die neuen Regeln wert sind.
Jedenfalls fährt ein Staat wie Kanada schon lange sehr gut mit einem Gesetz, das ähnlich ist wie das in England geplante.
Ein Hintergedanke von Boris Johnson dürfte auch der sein, daß die Briten, die sich bisher dem Arbeitsmarkt entziehen, wieder gezwungen werden, sich für Arbeiten aller Art zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich werden dem geplanten
Einwanderungsgesetz neue Sozialgesetze folgen.

Petra Horn | Do., 20. Februar 2020 - 11:48

kann unsere Wirtschaft angeblich nicht überleben.
Es braucht immer die noch ärmeren, die sich abrackern und wo die Unternehmer den Mehrwert einstreichen können.
In den 80ern dachte man noch, daß aus diesem Grund die Unternehmen in Billiglohnländer abwandern würden.
Doch das klappte nicht wie erhofft. Zum erfolgreichen Wirtschaften gehören nicht nur billige Arbeitskräfte, sondern auch Rechtssicherheit.
Und diese gibt es nunmal in vielen Entwicklungsländern nicht.
Auch braucht es immer auch einen Anteil hoch ausgebildeter Arbeitskräfte, doch diese gibt es ebenfalls in Entwicklungs- und Billiglohnländern nicht.
Also verfiel man irgendwann auf die Idee, daß nicht die Firmen zu den Menschen gehen, sondern man holt die die Menschen hierher.
Dieses Vorgehen hat für die "Elite" noch einige andere Vorteile, und das ist der Grund, warum man so gnaden- und rücksichtslos bei der "Relocation" und dem "Resettlement" (CDU-Programm) voranschreitet. Der korrekte Ausdruck dafür ist politisch inkorrekt.

Tomas Poth | Do., 20. Februar 2020 - 12:43

Das ist doch mehr als erfreulich und keine Bedrohung. Das regt den Erfindungsgeist an die Produktivität pro Arbeitskraft zu erhöhen.
Die Arbeitslosenquote als Regulativ für konjunkturelle Schwankungen zu benutzen ist ja der Fehler unseres Wirtschaftssystems, die Produktivität kann man als eine Stellschraube benutzen!

Ernst-Günther Konrad | Do., 20. Februar 2020 - 13:45

Okay, ich nehme zur Kenntnis, das Johnson das macht, was die Mehrheit des Volkes nach dem Ausstieg aus der EU verlangt. Eine Reform des Einwanderungsgesetztes. Die Parameter zur Einreise ab 201 sind festgelegt. So what. Johnson kann jederzeit das Einwanderungsrecht lockern, falls es an einer Stelle klemmt.
Dennoch bestimmen die Briten, wen sie haben wollen und wen nicht.
Fehlt es an "Billigkräften" für die Ernte. Kann man mit zeitlich befristeten Einreisen regeln. Warten wir doch ab, was sich praktisch ergibt.
Nur, wir haben doch auch erhebliche Probleme, um die sollten wir uns vornehmlich kümmern. Da gehören detaillierte Dikskussionen und Lösungsvorschläge öffentlich auf den Tisch. Keine pauschalen Forderungen und Behauptungen. Ich bin für kontrollierte Einwanderung an Bedingungen geknüft. Sprachfähigkeit und Intergrationsbereitschaft sind das minimum. Aber jederzeit auch unser Recht, jene, die sich hier nichtg benehmen können, wieder dahin zurück zu schicken, wo sie herkommen.

dieter schimanek | Do., 20. Februar 2020 - 14:24

Es wurde und wird uns doch ständig erzählt, das es nach dem Brexit mit der britischen Wirtschaft steil bergab geht. Jede Menge Arbeitslose soll es dadurch geben und plötzlich Arbeitskräfte Mangel? Wie sie berichten, wird es Ausnahmen geben, zeitlich begrenzt vermute ich, für Erntehelfer und sonstige einfache Arbeiten ect. Ich glaube die Briten wissen was sie tun. Bei unseren Regenten habe ich erhebliche Zweifel.

Dirk Weller | Do., 20. Februar 2020 - 14:59

Typische Einwandererländer wie Kanada oder Australien wenden solche Methoden seit Jahrzehnten sehr erfolgreich an.
Und das ohne, das diese Länder als "rechts" oder "ausländerfeindlich" gelten.
Jede Fachkraft darf nach Grossbritannien kommen, aber sie muß im Land benötigte Fähigkeiten aufweisen.
Großbritannien wird diese neue Regelung mit Sicherheit gut tun.