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Statt Merkel: Auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU war 2019 AKK zu Gast / dpa

Prügelknabe Industrie - Der Politik ist Twitter wichtiger als die Wirtschaft

Für die lahmende Konjunktur macht die Spitzenpolitik gerne Watschenmänner wie Donald Trump und Boris Johnson verantwortlich. Doch das größere Problem ist, dass man lieber denen hinterherläuft, die in der Klimadebatte die Diskurshoheit haben, während die Industrie schlechtgeredet wird.

Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Lange Jahre hat sich der regierende Teil der Politik für die Stabilität der Bundesrepublik in einer Welt zunehmend unruhiger Demokratien gerühmt. Hier in Deutschland würden die Dinge vom Ende her gedacht, chaotische Volten und populistische Zuckungen seien nicht Teil des Regierungshandelns.

Haarrisse in dieser Fassade biederer Solidität waren schon lange zu sehen. Vor geraumer Zeit wurden daraus Spalte und Brüche, die jedoch mehr oder minder gut gekittet worden sind. Inzwischen aber kommt uns die ganze Wand entgegen. Planbarkeit, lange Linien, Grundsätze, auf die Verlass ist, weichen chaotischen Richtungswechseln. Politisches Spitzenpersonal der Regierungskoalition kann morgen schon zurückgetreten oder vom Hof gejagt worden sein. Und wo personelle Kontinuität im Verbund mit oft verblüffender Skandalresistenz herrscht, ist die politische Agenda umso wechselhafter, je nach tagespolitischer Wetterlage. Eine koalitionäre Krise jagt die nächste.

Italienisierung des Parlamentarismus

Es ist zu befürchten, dass die gegenwärtige Krise nicht Höhe- und Schlusspunkt ist, sondern nur ein Zwischenakt. Und nicht allein die Allgemeinpolitik erlebt Zustände, die in der Vergangenheit mit süffisantem Hochmut als Italienisierung des Parlamentarismus bespöttelt worden wären. Auch die ordoliberale Tradition der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik kommt zugunsten von Aktionismus, Interventionismus und Populismus ohne Nachhaltigkeit an ihr Ende. 

Zu besichtigen ist das bei einer der typischen Traditionsveranstaltungen klassischer hiesiger Wirtschaftspolitik: Dem „Wirtschaftstag“, der Flaggschiffveranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU. Seit etlichen Jahren bildet eine Rede der Bundeskanzlerin den Höhepunkt der Veranstaltung. 2019 jedoch war das anders. Die Beteiligten versuchten das kleinzureden, schließlich sei Angela Merkel ja nicht mehr Parteivorsitzende, dennoch sorgte die Absage für Aufmerksamkeit. Schließlich gehört das Defilee vor der Kanzlerin in einer der traditionellen wirtschaftspolitischen Schaltzentralen zu den Ritualen, die das gegenseitige Verständnis von Macht und Ökonomie festigen. 

Die Unzufriedenheit wächst

Das ist symptomatisch für das schwieriger werdende Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Insbesondere unterhalb der Konzernebene wächst die Unzufriedenheit. „Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: Immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen“, kommentiert die BDI-Vizepräsidentin Ingeborg Neumann harsch.

Dass das politische Engagement für die Deutschland AG nachlässt, ist verwunderlich. Schließlich verpflichtet sich die Politik zu immer mehr Aufgaben, sprich: Ausgaben. Möglichst viele als sozialpolitisch unbefriedigend empfundene Zustände sollen durch Umverteilung korrigiert werden und das stete Bemühen, mit hohem moralischen Anspruch auf allerlei Politikfeldern Vorreiter zu sein, ist ebenfalls sehr kostenintensiv.

Der Staat erwirtschaftet nicht

Selbst die Außenpolitik beruht im Kern auf dem Verteilen und Zusagen von Mitteln, weil im Zweifelsfall der allseits geforderte weltpolitische Verantwortungszuwachs doch nur monetär erfolgt. Sofern sich in diesen Politikansätzen der Wille des Souveräns widerspiegelt, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Kritisch wird es aber, wenn die politische Klasse vergisst, welches die Quellen der massiv benötigten Mittel sind. Gern wird schulterklopfend darauf verwiesen, der Staat habe gut gewirtschaftet. Allerdings erwirtschaftet er meist nicht, sondern schöpft ab. Ein Zusammenhang, der im politischen Diskurs gegenwärtig etwas kurz kommt.

Die scheinbar unaufhörlich sprudelnden Staatseinnahmen lassen vergessen, dass seit den Schröder’schen Reformkabinetten hauptsächlich von deren Früchten gezehrt worden ist, ohne dass seither hinreichende neue wirtschaftspolitische Leistungen erbracht worden wären. Neben der erfolgreichen Überwindung der Weltfinanzkrise von 2008/2009, derer sich die Große Koalition noch zurecht rühmen kann, haben vor allem die deutsche Exportwirtschaft und die EZB für den dauerhaften Aufschwung gesorgt. Gerade in den letzten Jahren hat sich das politische Berlin dagegen mehr auf das Ernten als das Säen verstanden.

Die Politik entfremdet sich von der Wirtschaft

Jetzt aber kommt dieses Prinzip an seine Grenzen. Obwohl die Politik noch immer am liebsten von Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel redet, lahmt die Konjunktur. Das neue Jahrzehnt hat mit einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit begonnen. In der deutschen Schlüsselindustrie sieht es düster aus: Die hiesige Automobilproduktion ist auf den Stand von 1996 zurückgefallen. Das Land aber redet kaum darüber und am wenigsten die Spitzenpolitik. Dort ist man vor allem mit Ideen zur Erhöhung der Staatsquote und neuen Regulierungsvorschlägen befasst. Dass es Probleme gibt, wird als vorübergehende Delle verharmlost. Die Schuld daran wird dem Management der Konzerne oder den üblichen Watschenmännern Trump und Johnson zugewiesen.

Das aber greift zu kurz: Selbstverständlich leidet eine derart exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche unter Handelskonflikten, natürlich sorgt das Brexit-Trauerspiel für Verwerfungen und Rückschläge. Und viele Topmanager deutscher Großunternehmen haben verhängnisvolle Fehlentscheidungen getroffen. Das aber ist nicht alles. Problemursächlich ist auch, dass die deutsche Politik sich von der Wirtschaft entfremdet hat. Wird aber die Ökonomie vor allem als niemals kollabierende Melkkuh, die nach Belieben schurigelt werden kann, wahrgenommen, gibt es auch keine gute Wirtschaftspolitik. Wehe, wenn sich in dieser Situation ein sogenannter schwarzer Schwan zeigte, welcher die globale Konjunktur einbrechen ließe.

Industrie wird behandelt wie ein Prügelknabe

Auf der Strecke bleibt die Zukunftsfestigkeit unseres Landes. Im Dienstleistungsbereich ist Deutschland ebenso schlecht aufgestellt wie auf dem Feld der Digitalökonomie - obwohl es löbliche Ausnahmen vom tristen Gesamtbild gibt. Unseren Wohlstand verdanken wir unserer Industrie. Sie ist das Hauptvermögen der Bundesrepublik. In den Debatten aber wird sie behandelt wie ein Prügelknabe. Nicht wenige suggerieren im Zuge der Klimadebatte, dass ihr Schrumpfen unsere Erlösung wäre. Selbst Politiker, die es besser wissen, wagen kaum, zu widersprechen. Schon der Begriff Wachstum wird vermieden, Wirtschaftswachstum nicht mehr als Ziel ausgegeben, weil von Sendungsbewusstsein erfüllte „Degrowth“-Aktivisten die Diskurshoheit besitzen.

Das ist grober Unfug, weil diesen Ideen ein infantiles Wachstumsverständnis innewohnt, eine Tonnenideologie, welche sich Wachstum nur als einen Zuwachs an materieller Masse auszumalen vermag. Das Wachstum von Wertschöpfung und Produktivität muss aber kein Mehr an Ressourcenverbrauch bedeuten, sondern kann auch dessen Reduzierung zur Folge haben. Das ist der Grund, weswegen in den letzten drei Jahrzehnten viele westliche Volkswirtschaften erheblich gewachsen sind, aber weniger Emissionen ausstoßen als vorher. Gerade die Große Koalition der Noch-Volksparteien ist aufgefordert, diese Zusammenhänge klarer zu benennen, anstatt einem Zeitgeist hinterherzulaufen, der eine sozial ruinöse Deindustrialisierung zur Folge haben könnte. Es gilt, auch einmal den Gegenwind aus dem tonangebenden Milieu der urbanen Avantgarde aushalten zu können. Dass sich damit Wahlen gewinnen lassen, zeigen die jüngsten Wahlsieger der Nachbarländer Niederlande, Dänemark und Österreich, in denen klassische Liberale, Sozial- oder Christdemokraten die Oberhand behielten.

Überdrehte Twittergemeinde

Die deutsche Politik aber scheut wirtschaftspolitische Themen und lässt sich die Agenda lieber von einer überdrehten Twittergemeinde diktieren, die „die Wirtschaft“ vor allem als Bremser des Mehrheitswillens und Ausbeuter von Mensch und Natur abstempeln möchte. So, als wäre „die Wirtschaft“ nicht Teil unserer Gesellschaft und das Fundament unseres Wohlstandes, welches uns überhaupt erst in die Lage versetzt, politische Ziele jenseits materieller Bedürfnisse zu verfolgen.

Die Deindustrialisierung wäre gleichbedeutend mit einer noch sehr viel brutaleren Spaltung der Gesellschaft und einer deutlich härteren politischen Zuspitzung, als wir sie hierzulande derzeit kennen und doch schon jetzt kaum ertragen können. Ein Blick in die USA, nach Großbritannien, Frankreich und Italien macht klar, was in diesem Fall zu erwarten wäre. Dann offenbart sich, was insbesondere den größeren Parteien momentan gern einmal aus dem Blick gerät: „It's the economy, stupid“, so die geniale Erkenntnis aus Bill Clintons erstem Wahlkampf. Dass das in Deutschland offensichtlich in Vergessenheit geraten ist, ist keine gute Voraussetzung, die derzeitige Tendenz zur Chaotisierung der Politik zu stoppen. 
 

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Tomas Poth | Mi., 12. Februar 2020 - 12:19

Nennt man das nicht erratisch. Ich denke da z.B an die Energiepolitik der Kanzlerin seit Fukushima.

Politisch korrekt und richtig ist, was für die Allgemeinheit, für uns Bürgerinnen und Bürger, gut und vorteilhaft ist, Ob wir dies nun erratisch nennen oder mit einem anderen Fachterminus bezeichnen bzw. skizzieren.
In unserem Wirtschaftssystem ist es allerdings so, daß die Wirtschaftsverbände, ausgestattet mit kühlem Sachverstand und Finanzmitteln ohne Ende, die Richtung auch für die Regierenden vorgeben.
Bestimmt die Kanzlerin, der Kanzler wirklich (noch) die Richtlinien der Politik? Daran sollten wir ernsthafte Zweifel hegen, denn die Realität sieht bekanntlich anders aus.

Die Vorstellung, die Wirtschaft zöge die Politik am Nasenring durch die Manege, ist marxistischer Irrglaube. Gerade im Deutschland unter Merkel ist das Gegenteil der Fall: Die „Energiewende“ samt ihrer unseligen Folgen entspringt dem Hirn wirtschaftlich inkompetenter Politiker, die sich auf Teufel komm raus dem linken Zeitgeist an die Brust geworfen haben. Was, bitte, haben Manager der freien Wirtschaft davon, daß die Politik ihnen ständig Knüppel zwischen die Beine wirft? Daß Deutschland inzwischen das Land mit den höchsten Energiepreisen in Europa ist? Und wo war denn der Einfluß der vielgeschmähten „Atomlobby“, als Merkel einmal so über Nacht den Ausstieg aus der Kernkraft beschloß? Daß Manager auf diese unsinnigen politischen Diktate selten d...., nämlich mit Defätismus statt mit Gegenwehr reagieren, steht auf einem anderen Blatt.

Tomas Poth | Mi., 12. Februar 2020 - 12:29

Gegenfrage: Wo hält die Wirtschaft dagegen um die erratische Entscheidungen der Politik zu verhindern. Man nimmt dann doch lieber gern Ausgleichszahlungen an oder fordert Subventionen (E-Mobilität).
Die Milliarden Strafzahlungen für Abgas-Schmu hätte man investiv einsetzen können, nicht zuletzt auch für Aufklärung und Überzeugungsarbeit.

Christa Wallau | Mi., 12. Februar 2020 - 12:37

die i m m e r auch gute Wirtschaftspolitik beinhaltete, wird seit langem nicht mehr betrieben
in Deutschland. Die Folgen werden jetzt eklatant
spürbar.
Der Vorgänger von Merkel, Gerd Schröder, war der
letzte Kanzler, der den hohen Stellenwert einer
florierenden Wirtschaft erkannte - ein Sozialdemokrat! Von seinen Reformen hat die von jedem wirtschaftlichen Sachverstand unbeleckte
Kanzlerin, die ihm leider Gottes folgte, lange profitiert. Sie selber hat seidem kaum noch etwas dazu beigetragen, daß die Grundlage unseres Wohlstandes und Sozialstaates stabil bleibt.
Im Gegenteil: Durch ihr Eingehen auf links-grüne
Phantastereien gefährdete sie massiv bestehende
u. gut funktionierende Strukturen, wie z. B. durch ihre undurchdachte Energiepolitik.
Die Auto-Industrie - unser wichtigstes Industrie-Standbein - wurde von ihr unzulässig mit Umweltvorgaben geknebelt, so daß der nichts Besseres einfiel, als zu tricksen. Jetzt sehen wir, daß dort die Produktion und die Gewinne einbrechen.

Bleiben Sie optimistisch und vertrauen Sie auf die (wirtschaftliche) Ideenlosigkeit der links-grünen Parteien. Ich glaube, dass immer mehr Menschen auf ihren gesunden Menschenverstand setzen und die Dinge so sehen wie sie sind. Die Wirtschaft ist der Motor unseres Wohlstandes, jeder im Beruf stehender Mensch sieht das doch. Die Leute informieren sich doch immer mehr jenseits der Mainstream-Medien. Was haben denn die links-grünen Aufwiegler zu bieten außer den Themen "Kampf gegen Rechts" und "Politische Korrektheit"?

Ich weiß, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Tatsachen. Deshalb ganz behutsam nur drei Anregungen:

1) Schauen Sie sich bitte die Absatzzahlen von VW an.
2) Schauen Sie sich an, wie - Achtung: Ironie - "brutal" die Bundesregierung gegen die hiesigen Diesel-Betrüger vorgegangen ist.
3) Informieren Sie sich über die Rolle Merkels bei der Verhinderung der EU-Abgasnorm.

Vielleicht sagt Ihnen dann Ihre innere Stimme: "Christa, du hast echt keine Ahnung, wovon du redest!"
Aber natürlich steht es Ihnen u.a. hier frei, Ihre Untergangsfantasien zu pflegen.

Gisela Fimiani | Do., 13. Februar 2020 - 11:13

Antwort auf von Kai-Oliver Hügle

Erlauben Sie mir, Ihnen zu sagen, dass Ihre arrogant herablassende Diktion, Ihre Argumente jeder Überzeugungskraft beraubt.

Ich danke Ihnen für die Rückmeldung. Den Schuh ziehe ich mir sogar an
Aber Fr. Wallau stellt nicht zum ersten mal Behauptungen auf,die einfach falsch oder zumindest sehr fragwürdig sind, und ich bin schon der Auffassung, dass man darauf aufmerksam machen darf, zumal Fr. Wallau ja durchaus radikale Schlussfolgerungen aus ihren Überlegungen zieht.

Ernst-Günther Konrad | Do., 13. Februar 2020 - 12:51

Antwort auf von Kai-Oliver Hügle

Da sind wir hier aber alle froh Herr Hügle, das Sie neben Herr Lenz wirklich die einzigen sind, die Ahnung zu haben scheinen. Habe mich mal mit Ihren Pauschalaussagen beschäftigt, die Sie als Tatsachen hier präsentieren. Nur soviel, es würde hier der Platz nicht reichen, sie vorzuführen. Auch Sie scheinen ein Meister des Missverstehenwollens, der Falschauslegung, des ideologisierten Framings zu sein.
Sie dürfen ja gerne Ihre Sichtweise hier vetreten. Ob mit oder ohne Substanz, werden ihre Kommentare nicht allein deshalb zu Tatsachen, weil Sie ihre Aussagen als solche deklarieren.
zu 1) bis zu 23.000 Menschen sollen ihre Arbeit bei VW verlieren
zu 2) und zu 3)
Da hat die Regierung tatsächlich sehr "moderat" agiert. Das stimmt. Nur warum?
Wäre VW gegen die Regierung gerichtlich vorgegangen bei der Verhängung von "echten" Strafen, wäre Merkels Versagen juristisch festgestellt worden. So dumm ist sie dann doch nicht.
Sie sehen Herr Hügle, alles eine Frage des Blickwinkels.

Ich freue mich, dass Sie mir in zwei von drei Punkten zustimmen. Den Blickwinkel, der es einem ermöglicht, den Regulierer zu beschuldigen, wenn die Industrie Richtwerte, deren Einhaltung sie zugesagt und mit denen sie geworben(!) hatte, nicht einhält und sowohl Regierung als auch Verbraucher betrügt, diesen Blickwinkel müssen Sie mir zeigen. Für mich ein Faszinosum, dass der Cicero-Kommentarbereich Merkel nahezu täglich wegen vermeintlicher Rechtsbrüche belangen will aber nicht das geringste Problem hat, wenn Unternehmen das Vertrauen z. T. langjähriger Kunden missbrauchen. So viel zum Thema Konsumentensouveränität.
Zu Punkt 1): VW schreibt mehr als solide Zahlen, trotz des o.g größten Industrieskandals der letzten 70 Jahre, und entlässt dennoch 14.000 Arbeiter. Ich lade Sie ein, darüber nachzudenken, ob hier vielleicht Probleme vorliegen könnten, die nichts mit der Bundesregierung zu tun haben.

Was hat Gerhard Schröder einmal gesagt:
SIE KANN ES NICHT...
Wie recht er hatte.
Sie, Frau Wallau, mit Ihrem Kommentar auch!

Sebastian Niemeyer | Mi., 12. Februar 2020 - 12:41

Außerdem betrifft das nicht nur die Wirtschaft, sondern jeden Gestaltungsauftrag der Politik.

Ich glaube, das hat ein gewisses System, kein bewusstes und auch kein geplantes. Es ist ja auch egal, warum es so ist, die Diagnose ist, dass es so ist.
Das Schlimme ist, dass es sich für die handelnden Personen auszeichnet und den Medien (Der selbst ernannten 4. Gewalt) eine nicht unerhebliche Mitschuld gegeben werden muss.
https://www.sniemeyer.de/die-politische-luege-und-ablenkungsmanoever/

Warum dicke Bretter bohren und Inhalte verbreiten, wenn eine Meute an empörungswilligen sofort auf einen losgeht?

Twitter ist da nur der traurigste neue Tiefpunkt der Oberflächlichkeit der getriebenen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 12. Februar 2020 - 12:43

Der von der Politik und den Medien angeheizte Buhmann „Wirtschaft“ hat sich bereits so sehr in die Köpfe vieler Menschen eingefressen, dass er angeblich schon die Bevölkerungsmehrheit darstellt. So scheint es zumindest, wenn man Leserkommentare in Tageszeitungen liest oder Wahlergebnisse anschaut. Dazu kommt eine Erziehung, die Selbstverwirklichung und eine Work-Live-Balance bevorzugt, die vornehmlich auf Live ausgerichtet ist. Durch Umverteilung von „reichen Konzerneignern“ (Betriebskapital) zu sozial Schwachen will man das gute Leben einer breiten Masse aufrechterhalten.
Statt MINT-Fächern werden die – in meiner Jugend nannte man sie so – „Schwafelfächer“ von Philosophie bis Gender ausgebaut. Die Parlamente sind voll von Juristen und Politologen mit Parteikarriere, gerne bereits während des Studiums. Dazu eine Hauptstadt, die für das „Juste Milleu“ sehr anziehend ist. Wie soll da gute Wirtschaftspolitik gedeihen?

Dr. Georg Steger | Mi., 12. Februar 2020 - 12:53

Schuld an der Misere ist unsere Regierung, vorneweg die Kanzlerin, die ob ihrer Klima-Paranoia deutsche Produkte schlechtredet und dies die ganze Welt wissen lässt. In Anbiederung an die kindlichen Protagonisten unserer CO2-Hysterie werden Sonderprämien für E-Autos ausgelobt, obwohl man doch die Sackgasse erkennen müsste, in die man sich manövriert (Abschaltung von Kraftwerken bei erhöhtem Stromverbrauch): Ist das E-Auto der Wahrheit letzter Schluss?

Ein solch kontraproduktives Verhalten der eigenen Industrie gegenüber würde in F zur Rebellion führen.

Aber schuld sind auch die Manager, die nicht genug “Arsch in der Hose haben”, um sich gegen eine solche Industriepolitik zu wehren und devot nach oben kuschen, sich wie Lämmer von "Umwelt"aktivisten zur Schlachtbank führen lassen und dann irreale Visionen entwickeln, nur um bezüglich der derzeitigen Hysterie auf der richtigen Seite zu stehen (bspw. Källenius von Mercedes!).
Warum habt Ihr Feiglinge alle so lange geschwiegen?

Spätestens während der schwarz-gelben Regierung hätte die deutsche Wirtschaft zum Halali auf die Regierungspolitik und die Merkel-CDU blasen müssen. Die AfD ist 2013 gegründet worden. Die " Wirtschaft " hat immer opportunistisch gekuscht, obwohl es angeblich, anders als bei Schröder 10 Jahre früher, keine erlesene Rotweine und Zigarren im Kanzleramt mehr gab. Es ging wohl immer um Staatsaufträge, Subventionen und darum, die Scheunentore zur internationalen Steuergestaltung und zum klammheimlichen, wirtschaftlichen Auswandern offen zu halten.

Sie glauben doch nicht wirklich, dass unsere Politiker für das e-Auto verantwortlich wären? Das ist China und der Kapitalmarkt über den Börsenkurs von Tesla.
Genausowenig machen unsere Politiker etwas fürs Klima. Atomausstieg ja, aber fürs Klima ist der eher schädlich. Unsere Politiker machen Symbolpolitik, und sonst nur das was die Lobbyisten wollen. Bspw die Autoindustrie, die sich derart selbst in die Krise manövriert hat.

Dr. Georg Steger | Do., 13. Februar 2020 - 12:37

Antwort auf von Robert Müller

... allerdings nicht nachvollziehbar. Wenn unsere Politiker nicht für's E-Auto wären, warum gibt es dann regelmäßige Kaufprämien?
Und China oder den Börsenkurs von Tesla heranzuziehen, finde ich absolut abwegig. In China spielt das E-Auto eine völlig untergeordnete Rolle (ich war oft genug in China um mir hier ein Bild verschaffen zu können), allerdings wird China hier schon aus Wettbewerbs- und Renommeegründen mitpokern, zumal das Land direkt über Rohstoffe für die benötigten Batterien verfügt und billig produzieren kann.

Bezüglich des Börsenkurses von Tesla. Vielleicht haben Sie diesen mal über die letzten zwei Jahre beobachtet: da war dieser Kurs für Aktionäre zum Heulen und immer wieder schwebte der Pleitegeier aufgrund von Negativmeldungen über Tesla. Derzeit haben wir eine massive Spekulation vorliegen, die über die Geschäftszahlen nicht gerechtfertigt ist, aber man sieht Übernahmemöglichkeiten (Alpha oder mehrere amerikanische Konzerne mit sehr großen Barmittelreserven).

Die Chinesen haben gesagt, wer so viele konventionelle Autos verkaufen will, muss so viele eAutos verkaufen. Also werden eAutos von den Deutschen gebaut (mit ihren chin. Partnern). Die hiesige Kaufprämie kam erst als die Deutschen eAutos im Angebot hatten und man versuchte zuerst es so zu machen, daß Tesla-Käufer nichts bekommen. Tesla hat dann den Grundpreis runtergesetzt und so bekommen auch deren Käufer nun staatl. Prämie (die aber kaum zieht. ) Das geringe Interesse der hiesigen Politik ist berechtigt, da eAutos 100.000de Arbeitsplätze kosten werden. Natürlich tut man so als ob man voll dahinter steht, tut es tatsächlich aber nicht. Übrigens, die aktuelle Förderung von Batteriefabriken kommt vom Interesse der Gewerkschaften an diesem Thema. Ob das sinnvoll ist - wohl eher nicht.

Robert Müller | Fr., 14. Februar 2020 - 11:18

Antwort auf von Robert Müller

Es gibt da zwei Möglichkeiten : Der 1Megabitchip der DDR und der Airbus. Ich glaube der Airbus hat funktioniert weil die Konkurrenz - Boing- als Monopolist auch nicht besonders effizient war. Bei den Batterien herrscht maximale Konkurrenz in Asien. Glaube nicht das die künstlich das Tempo runter gesetzt haben, so dass ein neuer Spieler aufholen kann. Ein anderes Problem sind die Patente, die wir eher nicht haben. Trotzdem bin ich für das eAuto und die Bateriefabriken. Geld ist da, warum es also nicht probieren? Wer nicht wagt, gewinnt eh nicht.

Klaus Funke | Mi., 12. Februar 2020 - 13:15

Ein Bombenartikel mit viel Sprengkraft. Fast jedes Wort sitzt. Ich fürchte nur, diejenigen, die dies lesen sollten, beachten es nicht. Die schwimmen lieber auf ihrer Wolke der Selbstgefälligkeiten, twittern, geilen sich an Nebensächlichkeiten auf, suchen die Schlagzeilen einer kritikunfähigen, korumpierten Presse, lächeln den Klima-Kindern zu, wie zu Hause, wenn sie von einer Dienstreise kommen. Sacharbeit? Kein Interesse. Parteiproporz ist wichtiger. Sitzen wie seinerzeit der AH im Führerbunker, bar jeder Realität in ihren Sesseln und üben sich in Realitätsverweigerung. Bis zum Untergang. Und der wird kommen, weil man vergessen hat, dass die Wirtschaft das Zentrum des Wohlstandes und der Zufriedenheit ist. Dann aber wird wohl der brave deutsche Michel aufwachen und genau das tun und wählen, was er nicht tun und wählen soll. Bitte mal nachschlagen in der deutschen Geschichte!!

dieter schimanek | Mi., 12. Februar 2020 - 13:56

Bonbons für Schulschwänzer und grüne Traumtänzer, für Gurus die den Weltuntergang prophezeien, Strom in Leitungen speichern und den Kobold in den Tank packen. Wenn ich unsere Umweltministerin höre, die mit glühendem Fanatismus horrenden Blödsinn erzählt, spiegelt das den Zustand unserer Regierung wider. Wo bleibt der Widerstand der Mittelständler und der Konzerne, zusammen mit den Bauern? Die hätten Einfluß, der Wähler nicht.

Tomas Poth | Mi., 12. Februar 2020 - 14:21

Ludwig Erhard, der Rheinische Kapitalismus, lang ist es her.
Shareholder-Value, Hochfrequenzhandel an den Börsen und anderes haben das alles zertrümmert.
Eine mögliche De-Industriealsierung Deutschland wird ein weiterer Sargnagel für unsere Gesellschaftsordnung sein.

Michaela Diederichs | Mi., 12. Februar 2020 - 14:34

Eine Regierung wie eine Lose-Blatt-Sammlung, immer irgendwie umherflatternd, hat keine Zeit und vor allem keine Gedanken für die Wirtschaft. Die sind so intensiv mit sich selbst und dem Kampf gegen Rechts beschäftigt, dass sie nicht mehr nach vorne schauen können. Die Dauer Empörten kommen gar nicht aus der Bevölkerung. Sie sitzen in der Regierung und haben Schnappatmung über Trump, Johnson, Gauland und Wahlen, die ihnen nicht ins Konzept passen. Es ist wirklich allerhöchste Zeit für brillante Artikel, wie diesen hier. Wir brauchen laute Schreie aus der Wirtschaft. Leise Töne verstehen diese Politiker leider nicht mehr. Vielleicht muss auch einer nur mal richtig auf den Tisch hauen.

Heidemarie Heim | Mi., 12. Februar 2020 - 14:58

Doch politisch gesehen zeigt sich mittlerweile, das sich die Hüter der Melkkuh selbst uneinig sind und die Kluft ungewollt sichtbarer machen. Als Beispiel sei der Bundesvorsitzende der MIT? Herr Linnemann genannt, der sich in der eigenen Partei fragen lassen muss, ob er sich sicher sei noch in der richtigen Partei zu sein. Ein m.E. nicht unerhebliches Fettnäpfchen, was die scheidende
Fraktionschefin da bediente wenn es darum ging
Missliebige des konservativen Flügels oder Merzunterstützer zur Räson zu bringen. Mehr Angriffsfläche kann man einer überdrehten Twitter-Gemeinde und sonstigen antikapitalistischen Umverteilern kaum bieten.
Die Melkkuh gehört bald einer bedrohten Art an sollten wir weiter so mit ihr hausen. Oder anders gesagt, die weniger werdenden sogenannten starken Schultern ächzen mittlerweile mehr als bedenklich unter der Last. Das viel besungene Lied der Entlastung/Bürokratieabbau bla blubb kann doch keiner mehr hören! MfG

Kurt Walther | Mi., 12. Februar 2020 - 15:18

Ein sehr guter Artikel zur Sorge bereitenden Strangulierung der deutschen Industrie durch den links-grünen Mainstream. Ich kann den kritischen Ausführungen von Prof. Markus Karp von der TH Wildau nur zustimmen. Wir sind dabei, die Basis unseres Wohlstandes zu zerstören. So, wie wir unsere bislang solide funktionierende Stromwirtschaft abzuschaffen anstreben und die Autoindustrie durch immer neue Auflagen in die Zange nehmen, sehe ich jedenfalls schwarz. Das betrifft nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Anteilseigner (Aktionäre). Arbeitnehmer mit Belegschaftsaktien - ein oft gepriesener Weg zur Altersvorsorge - trifft es dann doppelt. Ob man dann zwecks Altersvorsorge doch eher in Rüstungsaktien investieren sollte? Eine gewagte Überlegung, aber vielleicht nicht ganz abwegig. Man schaue sich die Aktien-Charts doch einmal an ... Daimler, BMW, VW, Boeing, Loocked M. United Tech ... Otto Normalverbraucher kann da nur staunen.

Joachim Brunner | Mi., 12. Februar 2020 - 16:19

Ein hervorragender Artikel der die Sache genau trifft. Vielen Dank!
Man ist fassungslos mit welcher Leichtfertigkeit
unsere gesamte Existenzgrundlage aufs Spiel gesetzt wird. Andere Länder arbeiten stringent an der Leistungsfähigkeit ihrer Industrien. z.B. Japan: dort hat man hocheffziente konventionelle Gasturbinen mit Wirkungsgraden von über 60% im Programm! 300MW in 30 min verfügbar!!
Was haben wir?: 5 Jahre Hetze, Lüge und Verleumdung gegen die effienztesten Antriebstechnik im PKW und eine Umweltministerin die der Autoindustrie in Brüssel mit das CO2 Grab geschaufelt hat.
Oder eine DUH die Milliarden an Werten vernichtet hat mit ihren widerlichen Kampagnen.
Wir leben in einer Deutschlandblase während die Welt uns abhängt, täglich!
Deshalb fangt endlich wieder an klar zu denken,
Gerne kanns auch die SPD tun, es würde sie retten!

gabriele bondzio | Mi., 12. Februar 2020 - 16:55

Wenn es um das Klima geht, habe ich das Gefühl, setzt der Instinkt der Politik aus.Man kennt sicher aus My Fair Lady den Titel, es grünt so grün...Aber hier blühen nicht Spaniens, sondern deutsche Blüten. Die Knall auf Fall, ohne vorherige Innovationen hervorzubringen (welche Ersatz generieren), abwürgen, was abzuwürgen geht. Mit Moral kann man leider nicht bezahlen, das werden vor allem die Grünen lernen müssen. Die sich scheinbar gänzlich auf den deutschen Dukaten-Esel (Bürger) verlassen. Und wenn ich es recht bedenke, ist der moralische Nutzen aus den Ersatzhandlungen in DE, nicht immer der größte klimapolitische Nutzen.

Gisela Fimiani | Do., 13. Februar 2020 - 11:01

Leider hat sich die politische Klasse nicht nur von der Wirtschaft entfremdet. Sie hat sich seit langem von ihren Bürgern, von der Verantwortung für das Gemeinwohl des Landes entfremdet. Diese Klasse befindet sich auf auf einer „historischen Mission“, für die der Bürger Opfer zu bringen hat. Die zweifelhafte Moral dieser „Helden auf der Bühne der Geschichte“, in der nur eine winzige Minorität wirklich zählt, kümmert sich niemals um das Volk. Es ist die romantisierte Ruhmes-Moral politischer und intellektueller Oligarchen. Erschrecken muß, dass es dem Volk der „Dichter und Denker!“ an kultur-historischer Bildung mangelt. Dass weder Denkkraft noch Mut vorhanden sind, die derzeitige polit-mediale Kaste als zutiefst unredlich und destruktiv zu entlarven. Schlaff- und Feigheit, die mit Dilettantismus, Geschichtsvergessenheit und Verantwortungslosigkeit einhergehen, finden sich leider auch zunehmend im „Managertum“, welches jede Kritik und Konfrontation im Sinne einer D-AG scheut.