Organspende - Politik als gewissensfreie Zone

Wenn Parteien an die Grenzen ihrer Willensbildung stoßen, müssen die Abgeordneten ihrem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin folgen. Das schadet der Debattenkultur. Die Gewissensfreiheit hat es nicht verdient, als Lückenbüßerin für eine desorientierte Politik herhalten zu müssen

16.01.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) gibt bei der Sitzung des Bundestages ihre Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung über neue Organspende-Regeln ab.
Das Gewissen stimmt ab – aber gibt es auch gewissenlose Abstimmungen? / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (2015) sowie des E-Books „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ (2017). Seit Frühjahr 2018 steht Heitmann zudem mit seinem ersten Soloprogramm „Karla-Ingeborg auf Zeitgeisterjagd“, nur begleitet von einer KI, auf der Bühne. Infos unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Mitte Januar 2020 war es wieder einmal soweit: Im Deutschen Bundestag stand eine Entscheidung auf der Tagesordnung, bei der sich die Abgeordneten nicht der Fraktionsdisziplin beugen, sondern ihrem eigenen Gewissen folgen sollten. Solche „freien“ Abstimmungen sind eher selten. Sie finden in der Regel bei Themen statt, denen eine besondere ethische Dimension zugeschrieben wird. Diese sollen nicht nach parteitaktischen Erwägungen diskutiert werden, sondern werden dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten überlassen. Jüngst wurde im Bundestag über die künftige Organspende auf dem Wege einer freien „Gewissensentscheidung“ der Abgeordneten befunden: Es lagen zwei Gesetzesentwürfe vor, die von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet worden waren. Die Abstimmung erfolgte frei.

Welche Entscheidung ist keine Gewissensentscheidung?

Auf Basis von Gewissensentscheidungen wurde 2017 auch über die „Ehe für Alle“ entschieden. 2016 stimmte der Bundestag „offen“ über die Zulassung von Medikamententests an Demenzkranken ab, ein Jahr zuvor war es das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, 2011 die teilweise Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. Historisch war die freie Entscheidung der Parlamentarier über den künftigen Regierungssitz im Jahre 1991. Interessant ist, dass immer dann die besondere Qualität der parlamentarischen Debatte betont wird, wenn es dort „frei“, also ohne Fraktionszwang zugeht – ganz so, als empfinde der politische Apparat seine eigenen Gepflogenheiten als wenig hochwertig. Dem interessierten Beobachter drängt sich da die Frage auf: Warum eigentlich nicht öfter auf diesem Wege Entscheidungen fällen?

Weitere Fragen tauchen auf: Wie und nach welchen Kriterien soll zwischen Themen, die nicht unter Fraktionszwang entschieden werden und denen mit freier Entscheidung unterschieden werden? Und wer entscheidet das? Wenn in beiden Fällen am Ende Gesetzesbeschlüsse stehen, woran zeigt sich in der Umsetzung, welches Gesetz in Fraktionsdisziplin und welches in einer freien Entscheidung beschlossen wurde? Sind die einen für die Bürger weniger bindend als andere, haben die einen weniger Auswirkungen als die anderen? Wenn bei manchen Fragen das Gewissen des einzelnen Abgeordneten entscheiden soll, ist dies dann bei anderen Entscheidungen nicht der Fall? Gibt es objektiv und notwendigerweise gewissenlose Entscheidungen? Und wenn ja, welche sind das? Sind Fragen, über die Parteien geschlossen abstimmen, keine ethisch relevanten? Muss ein Abgeordneter bei Entscheidungen über Krieg und Frieden, Altersarmut oder Krankenhausfinanzierung sein Gewissen ausschalten, weil seine Partei dies so beschließt?

„Ethik“ ist nicht unpolitisch

Nein, ein Bundestagsabgeordneter muss sein Gewissen nicht ausschalten. Formal gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder Bundesabgeordnete ist als freier Mandatsträger immer und zu jeder Zeit seinem Gewissen verpflichtet. Weder seine Partei noch seine Fraktion oder sein Wahlkreis können ihm Weisungen erteilen oder sein Verhalten sanktionieren. In der Praxis sieht das freilich anders aus: Als Abgeordneter verdankt er seine Nominierung seiner Partei, und wenn er nach Ablauf seines Mandats erneut nominiert und auch gewählt werden möchte, empfiehlt es sich, parteikonformes, zumindest aber parteinahes Verhalten an den Tag zu legen.

Dass diese unausgesprochene Verpflichtung bei manchen Abstimmungen praktisch ausgesetzt wird, wird damit erklärt, dass es bestimmte Themen gebe, in denen die Freiheit der Meinung schwerer wiege als die durch die Parteien organisierte politische Willensbildung. Diese Fälle werden in der Regel als „ethisch und moralisch komplex“ und damit als für kontroverse Debatten ungeeignet beschrieben. Doch thematisch haben die Fälle, in denen frei entschieden wird, tatsächlich kaum Berührungspunkte, die sie nicht auch mit anderen Fragen hätten. Es ist nicht einzusehen, warum die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nicht auch aus Gewissensgründen abgelehnt werden oder die Kürzung von Bildungsetats oder Sozialabgaben mit dem Gewissen eines Abgeordneten nicht vereinbar sein könnte.

Politik auf dem Rückzug

Ich denke, Ehrlichkeit wäre auch hier angebracht. Die unterschiedliche Behandlung von bestimmten politischen Fragestellungen zeigt mehr als alles andere, dass es Themen gibt, bei denen die organisierte Willensbildung in den Parteien an Grenzen stößt. Diese Bereiche dann aber als besonders hochwertig, weil ethisch weitreichend zu beschreiben, hilft niemandem weiter. Es ist schlicht nicht erklärbar, warum die Festlegung des gesellschaftlich akzeptablen Mindestrenteniveaus keine Frage ethischer Dimension und nicht Gegenstand kontroverser Debatten sein soll, zumal das die Themen sind, die auch die Bürger bewegen. Das Ausklammern mancher Themen aus dem Ideenwettbewerb wertet Politik insgesamt nicht nur ab, sondern entlässt die gewählten Parteien endgültig aus ihrer politischen wie auch moralischen Verantwortung gegenüber den Wählern.

Man kann die Tatsache, dass es bei manchen Fragen keine bindenden Parteilinien gibt, durchaus kontrovers diskutieren. Doch gerade diesen Umstand als Ausdruck der Qualität der demokratischen Debattenkultur zu zelebrieren, halte ich für problematisch. Es ist spannend zu beobachten, wie bei manchen politischen Themen nicht nur die Fähigkeit, sondern auch die Bereitschaft schrumpft, persönlich klare Standpunkte zu vertreten und entsprechend Entscheidungen für oder gegen etwas zu verantworten. Das ist alles andere als ein verantwortungsbewusster Umgang mit Fragen des täglichen Lebens. Für mich klingt das Ganze eher wie ein Versuch, das Scheitern der organisierten Willensbildung und das Fehlen inhaltlicher Kohärenz von Parteien als „moralisch gebotene Zurückhaltung“ und somit als Stärke umzudefinieren.

Elitäre Debattenverweigerung

Da dies häufig Themen betrifft, die in der Gesellschaft besonders emotional diskutiert werden, kann die Verweigerungshaltung der Parteien durchaus auch als Mutlosigkeit interpretiert werden. Paradoxerweise vertieft gerade dies den Graben zwischen der Politik und der Bevölkerung: Während die Bürger die Gesetze zu befolgen haben – ganz gleich, wie sie beschlossen wurden – schleicht sich die organisierte Politik aus der Arena und tut so, als dürfe man hier nicht mit harten Bandagen argumentieren. Während also das Volk sich zu Fragen über Krieg und Frieden, über Altersarmut, Abtreibungsrecht, Migration, Hartz IV, Gesundheitsversorgung undsoweiter die Köpfe heiß redet, feiern sich die ethisch-bewussten Politiker als Bewahrer der demokratischen Debattenkultur, weil sie sich weigern, manche Themen kontrovers zu debattieren.

Dies, mit Verlaub, ist ein fatales Signal. Gerade so wird die Annahme zementiert, als habe Politik weder etwas mit Ethik noch mit Moral oder mit dem wirklichen Leben zu tun. Die Furcht, Konflikte und Meinungsunterschiede innerhalb von Parteien offen zu diskutieren, zeugt von der Unfähigkeit, stringente Positionen und entsprechende Profile zu entwickeln. Dabei täte heute ein höherer Anspruch an die eigene Willensbildung Not. Und wenn schon das nicht gelingt, dann wäre zumindest das offene und selbstbewusste Aushalten grundlegender Differenzen ein ermutigendes Lebenszeichen der Demokratie. Die freie Gewissensentscheidung hat es nicht verdient, als Ersatz für eine desorientierte Politik herhalten zu müssen.

Eine Auswahl von Texten dieser Kolumne aus den letzten beiden Jahren hat Matthias Heitmann in seinem Buch „Schöne Aussichten. Die Welt anders sehen“ veröffentlicht (154 S., EUR 9,99). Es kann hier bestellt werden.

helmut armbruster | So, 26. Januar 2020 - 09:46

jeder Abgeordnete muss frei entscheiden können und darf nicht an Vorgaben seiner Fraktion gebunden sein.
Aber leider ist das gängige Praxis.
Da fragt man sich schon wozu wir über 700 Abgordnete im BT benötigen, wenn in Wirklichkeit nur eine Handvoll aus dem jeweiligen Fraktionsvorsitz entscheidet und die große Masse an diese Vorentscheidung gebunden ist.
Der Wähler hat aber nicht alleine die Vorentscheider gewählt, sondern die gesamte Partei und über Direktmandat auch einige Abgordnete.
Der Fraktionszwang hebelt somit die Wahlentscheidung aus zugunsten von reiner Parteipolitik.
Und das nennen sie dann demokratisch?!?!

Herrn Heitmanns hervorragenden, doch auch deprimierender Artikel, beanworte ich ich mit der drohenden Aussage Volker Kauders. Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 sah und hörte ich von ihm in der Sendung "Bericht aus Berlin" nachstehende Worte:

"Natürlich kann jeder abstimmen wie er will. Aber wer n i c h t mit der Fraktion abstimmt, wird b e s t r a f t! Diejenigen, Abgeordnete genannt, unterliegen nicht der freien Meinungsäußerung".
Dabei denke ich an Wolfgang Bosbach. Dieser hervorragende und standhafte Politiker wäre sehr gerne Innenminister geworden. Sein konsequenter Charakter wurde von Merkel bestraft. Wie schrieb einmal Cicero: "Ungehorsam kann sie vergessen, lloyalität nie"! In einem, von Merkel instrumentalisierten totalitären Staat, gibt es keine Wahrheit und keine Freiheit unserer eigenen Meinung.
Wir werden belogen und mißbraucht.

Für Richard von Weizsäcker waren wir immer eine Bürgergemeinschaft. Doch solch wertvolle Charaktere wie er, sterben aus.

gabriele bondzio | So, 26. Januar 2020 - 10:18

über Krieg und Frieden, Altersarmut oder Krankenhausfinanzierung sein Gewissen ausschalten, weil seine Partei dies so beschließt?" ...was eine sehr interessante Fragestellung ist, Herr Heitmann! Die es wirklich lohnt näher zu beleuchten. Weil hier, wie sie richtig schreiben, Praxis und Theorie sehr unterschiedlich sind. Und ich es wie Sie sehe, dass der Abgeordnete wohl am längsten Abgeordneter seiner Partei bliebe. Wenn er sein Gewissen öfter vor die Parteidisziplin stellen würde (siehe aktuell Sarrazin)
Dieses Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Bindung des Abgeordnetenmandats. Ist auch stark durch Wettbewerb um Politik und Ämter gekennzeichnet. Die geringe Transparenz innerfraktioneller Willensbildungsprozesse trägt maßgeblich zur Politikverdrossenheit des Bürgers bei. Wobei diese Willensbildungsprozesse stark vom Willen einzelner Führungskräfte (die Druck ausüben) abhängig sind. Die Basis muss so manche Kröte schlucken.

Detlev Bargatzky | So, 26. Januar 2020 - 10:51

...Parlamentarier über den künftigen Regierungssitz im Jahre 1991.

Ich habe noch schwach in Erinnerung, wie "frei" diese Entscheidung für die Parlamentarier war.

Soweit ich mich erinnere (u.a. der Spiegel berichtete damals darüber) waren es die Fraktions- und auch die Parteivorsitzenden und -sekretäre, die den Parlamentariern klar aufzeigten, dass ein Abweichen von der "Empfehlung" der Parteiführung diese Abgeordneten den Listenplatz kosten wird.

Ernst-Günther Konrad | So, 26. Januar 2020 - 10:59

Zustimmung Herr Heitmann.
" Die Furcht, Konflikte und Meinungsunterschiede innerhalb von Parteien offen zu diskutieren, zeugt von der Unfähigkeit, stringente Positionen und entsprechende Profile zu entwickeln."
Erlauben Sie mir diesen Satz aus meiner Sicht zu ergänzen: .. inerhalb von Parteien und dem Volk offen zu diskutieren...
Genau das setzt nämlich meine grundsätzliche Kritik an. Inzwischen werden moralisch begründete Behauptu ngen aufgestellt, angeblich als wissenschaftlicher Konsenz dem Volk verkauft und eine Diskussion mit dem Volk und innerhalb der Parteien findet nicht mehr statt. Diejenigen, welche mögliche Probleme und Widersprüche aufzeigen, werden stigmatisiert und braun angestrichen. Mit aller Macht wird versucht, Kritiker mundtot zu machen. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Art. 21 GG. Wenn der einzelne Politiker nur seinem Gewissen folgend abstimmen soll, muss auch das Volk gefragt werden, was seinem Gewissen entspricht oder?

Artikel 38 GG besagt, die Abgeordneten sind…“an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Widerspricht der Fraktionszwang nicht genau diesem Artikel des GG? Hat schon eine Partei dagegen vor dem BVG geklagt?
Unseren Politikern gelingt es immer weniger, uns ihre Politik zu „erklären“, wie es immer so schön heißt. Vielleicht liegt es daran, dass sie es sogar in der eigenen Partei und Fraktion verlernt haben? Kommt der Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ nicht genau dadurch zustande, dass Vorhaben erst im Koalitionsausschuß und danach im Kabinett beschlossen werden? Bis dahin läuft alles am Bürger und seinen Vertretern vorbei. Ist das noch Demokratie oder schon der Beginn einer Diktatur?
Dazu passt auch, dass massive Eingriffe in das Leben der Wahlberechtigten (z. B. Energiewende) erst nach den entsprechenden Wahlen „vom Himmel fallen“, dann sofortiger Lösungen bedürfen und der Souverän nichts mehr dazu zu sagen hat, außer ein paar dubioser Umfragen.

Danke für ihre klare Ansage & Ausführung.
Ja, unsere Vorfahren, wussten, wie Politiker ticken & haben deshalb ein ziemlich gutes GG aufgestellt. Nur die Demontage/ Verwandlung konnte für die heutige Zeit nicht im voraus gesehen werden. Mal abgesehen davon, ich würde in die Vergangenheit reisen & über unsere Zeit erzählen, wie wir heutzutage Politik machen & was alles auf der Tagesordnung steht ;-). Adenauer & Heuss wie all die anderen würden ein Lachanfall mit ungläubigen Kopfschütteln bekommen. Aber wir sind ja heutzutage sowie so mehr wie Arrogant zu unseren Ahnen & glauben, die Weisheit "Containerweise" zu bekommen. Demut & Respekt gelten nicht mehr als "Tugende". Sie sind ein staubiges"Relikt"
Aber eben alles eine Frage der Anschauung & der Konzentration der Macht & dadurch sind auch Erklärungen & Argumente verbunden mit einem Gewissen unerwünscht.
Aber keine Angst, der d. "Michael" schlägt die Hacken zusammen & macht eine ganz tiefe Verbeugung.
Egal, wer auf dem Podest steht ;-

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 26. Januar 2020 - 11:15

und Überlegung mit uns teilen, Herr Heitmann.
Ich würde sie auf die Zeit nach Frau Merkel vertagen wollen, es sei denn, dass diese Schule machen würde.
Es muss schon fähige Politiker geben, wenn nicht, ist das beschriebene Procedere besser als NICHTS.

Gisela Fimiani | So, 26. Januar 2020 - 11:29

Sie beschreiben das Problem genau, Herr Heitmann. Was aber wäre die Konsequenz? Wie drängt man die Parteiendespotie zurück, die es verhindert, dass Abgeordnete ihrem Gewissen folgen können? Abgesehen von menschlichen Lastern und fehlender Charakterstärke mancher politischer Akteure, die man nie ausschließen kann, liegt in der Struktur unseres Wahlrechts der Hund für die fehlende Unabhängigkeit der Abgeordneten begraben. Würde jeder Abgeordnete sich dem Wähler durch Direktwahl stellen müssen, gälte seine Loyalität dem Souverän und würde seine Position in der Partei stärken. Parteien haben sich den Staat zur Beute machen können, weil unser Wahlrecht dies befördert. Nicht „Mutlosigkeit“ der Parteien ist es, die die Diskussion verhindert. Politiker haben das Streiten um die besten Argumente längst verlernt, denn die Partei sichert ihre Posten, nicht der Souverän. Das System belohnt den Parteigehorsam und befördert Feigheit und Dilettantismus, statt Gewissens-FREIHEIT und Unabhängikkeit.

Michaela Diederichs | So, 26. Januar 2020 - 11:29

Ein ganz hervorragender Beitrag, lieber Herr Heitmann. Was hatten wir doch in früheren Jahren - wie lange ist das eigentlich her? - für herzerfrischende Debatten im Bundestag. Unsere Politiker*innen folgen heute wie Schafe. Traurig aber wahr. Und es wird sich nicht ändern. Trostlos.

Brigitte Simon | So, 26. Januar 2020 - 15:50

In reply to by Gast

Frau Merkel vereinigt die Welt mit unserem Geld. Ihre Friedensmission macht sie unsterblich, der Friedens(nobel)preis baumelt bereits um ihren Hals. Die Frieden-
auf- die-Erde- bringende- Bundeskanzlerin bleibt, wie ich immer schrieb, uns er-
halten.
Trotzdem noch einen schönen Sonntag,
MfG Brigitte Simon

P.S: Wie heißt es so schön, "gemeinsam sind wir stark"

Manfred Bühring | So, 26. Januar 2020 - 19:00

In reply to by Gast

Art. 21 GG Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Art. 38 GG ... Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das GG sagt eigentlich alles und war von den Gründungsvätern sicherlich gut gemeint. Aber nach nunmehr über 70 Jahren GG haben die Parteien die Legislative, Exekutive und Judikative okkupiert, so dass uns „freie Gewissensentscheidungen“ als ein großzügiges Geschenk eben der Parteien verkauft wird, um anschließend ohne Gewissen weitermachen zu können. Wir müssen nur zum Sinn des GG zurückkehren, dieses zumindest immer wieder einfordern, wie in diesem Beitrag von Herrn Heitmann.

Gerhard Hecht | So, 26. Januar 2020 - 14:00

Es gibt noch Debattenkultor, eher Kindergartenkultur im Hohen Haus (s. futurkid's stürmen den Bundestag).
Viel schlimmer aber ist, das dir wirklich wichtigen Themen mitlerweile in Brüssel plötzich durch einen Sprachautomaten ausgespuckt werden und ohne wenn und aber zu folgen ist. (z.b Umweltgrenzwerte, Staubsauger Kennwerte).
Dies ganze hat Methode und soll jegliche Diskussion unmöglich machen. Die staatstragenden Medien tun ihr übriges und helfen bei der Vermarktung.

Günter Johannsen | So, 26. Januar 2020 - 14:15

Das ist die Frage aller Fragen! Wie wir an unserer sich im Sinkflug befindenden Demokratie in Deutschland sehen können, ist meiner Meinung nach der Fraktionszwang bei lebens-entscheidenden Themen verheerend. Wie sagte doch der charismatische Willy Brandt: Wir müssen mehr Demokratie wagen! Aber wir wagen in unserem Land leider immer weniger Demokratie, sodass die linken und die rechten Demokratiefeinde Morgenluft wittern. Leider geht die Partei Brandts jetzt im Demokratieabbau allen voran und bekommt dafür vom Wähler die verdiente Quittung. Ich habe dir Befürchtung, dass nicht nur die SPD, sondern inzwischen auch unser gesamtes Land von der grün-linken Einheitsfront umklammert und in eine Zwangsjacke gepfärcht wurden: die Meinungsfreiheit ist weitgehend einem grün-linken Moral-Gesinnungsdiktat unterworfen; die Polizei darf bein linksradikalen Aufmärschen nur noch zuschauen und sich selbst von linksfaschistischen Antifa-Schlägern verprügeln lassen. Realität ist: DEMOKRATIE IM SINKFLUG!

Norbert Heyer | So, 26. Januar 2020 - 14:21

Wir hatten mal eine „intakte“ Demokratie. Zwei Volksparteien und eine je-nach-dem Partei machten gute, eben demokratisch entschiedene Politik, nach oftmals langen, kontrovers geführten Debatten. Das hat sich durch die kommunistisch-geschulte Kanzlerin gewandelt: Erst krempelte sie
die Union auf links und erdrückte damit die SPD, danach betrieb sie grün-gefällige Politik und verschaffte sich so Mehrheiten über alle parteilichen Grenzen hinweg, begleitet von beifälliger Zustimmung der grün-affinen Medien. Das kann man als eine politische Meisterleistung ohne jedes historische Vorbild in der Geschichte bezeichnen: Kaltstellung politischer Gegensätze durch politische Blockbildung über Parteigrenzen hinweg. Um die Abgeordneten nicht total zu frustrieren, dürfen sie bei Nebenschauplätzen ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden: Nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet zu sein. Das hier keine Themen zur Abstimmung kommen, die für die Regierung relevant sind, erklärt sich damit selbst.

Stefan Jurisch | Mo, 27. Januar 2020 - 10:24

Das wird an so mancher Stelle immer wieder gern betont. Leider sieht die Wahrheit ganz anders aus, und das ist mit ein Grund, warum ich die Politik für verlogen halte. Denn die Aussage, dass ein Mandatsträger stets nur seinem eigenen Gewissen unterworfen sei, ist die größte Einstiegslüge überhaupt. Hält er sich nämlich allzu sehr an diesen Grundsatz, wird er oft genug nicht noch einmal kandidieren, weder direkt noch über eine Liste. Dieses Vorgehen fängt im ganz Kleinen, nämlich in der Kommunalpolitik, bereits an. Und da geht es noch nicht einmal um gut dotierte Posten oder Diäten.

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