Konflikt zwischen USA und Iran - Europa ohne Macht und Plan

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne droht die Gewalt im Nahen Osten zu eskalieren. An diesem Freitag beraten die EU-Außenminister in Brüssel zur Lage im Iran. Viel ist von dem Treffen allerdings nicht zu erwarten, schreibt Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl

Trauerzug für den iranischen General Soleimani in Teheran
Trauer als Protest / picture alliance

Autoreninfo

Karin Kneissl war von Dezember 2017 bis Juni 2019 österreichische Außenministerin. Die Nahost-Expertin und ehemalige Diplomatin gehört keiner Partei an.

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Karin Kneissl

Das iranische Nuklearabkommen mit dem Kürzel JCPOA vom Juli 2015 sollte das Meisterstück der EU werden. Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff in Bagdad am 4. Januar bleibt von diesem Abkommen allerdings wenig übrig. Denn der Iran verkündete tags darauf, die Urananreicherung wieder ganz aufzunehmen. Der EU-Grundtenor bleibt, der Iran möge doch am JCPOA festhalten, wenngleich weder die iranische Regierung noch die Bevölkerung bislang davon profitierten. War die Zuversicht im Sommer 2015 groß, den iranischen Markt für Investitionen zu öffnen, folgte mit dem Rückzug der USA und neuen Sanktionen im Mai 2018 die Ernüchterung. Ein Stückwerk an Rettungsversuchen begann, doch die europäische Diplomatie, in welche die iranische Regierung große Hoffnungen gesetzt hatte, erwies sich als schwach und träge.

Golfstaaten wollen keinen Krieg

Mit dem neuerlichen Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich die Stellvertreterkriege in der Region. Viel ist unabsehbar, aber eines klar: Die EU in ihrer Gesamtheit ist bloßer Zaungast. Bilaterale Gespräche dominieren: ob Telefonate zwischen Paris und Teheran, wo zuletzt Vertrauen auf Präsidentenebene aufgebaut wurde, ob zwischen Riad und Washington, wo sich klar zeigt, dass die arabischen Golfstaaten keinen Krieg mit dem Iran wünschen. Die multilaterale Diplomatie in Form „Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU wird aber kaum ins Gewicht fallen.

Wenn die EU-Außenminister an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über den Iran beraten, dann stellen sich folgende Fragen: Wer wird wo und mit welchem Mandat tätig? Das Iran-Abkommen hatte nämlich ein neues Format geschaffen, das sich E3 nennt. Darunter sind Paris, London und Berlin zu verstehen. Es waren die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmächte plus Deutschland, die gemeinsam mit dem Iran und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die detaillierten technischen Verhandlungen führten. Im engen Kreis der E3 wird über den Iran beraten. Die restlichen EU-25 sind kaum einbezogen. Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, zuvor spanischer Außenminister, organisierte am Dienstag ein Treffen der E3 plus Italien, um den Rat am Freitag vorzubereiten. Aus einem Libyen-Termin, (wo die EU gegenwärtig vom türkischen Militäreinsatz vor vollendete Tatsachen gestellt wird), wurde kurzerhand ein Iran-Termin. So erklärt sich die Mitwirkung Italiens, worüber einige rätselten. Die Kommunikation scheint sich auch in der neuen Kommission nicht verbessert zu haben. Das führt zu einer zunehmenden Zersplitterung in den Außenministerräten.

Echte außenpolitische Aktion nicht zu erwarten

Anstatt alle EU-Mitglieder gleichermaßen über eine präzise Einsatzbesprechung einzubinden und eine konkrete politische Debatte mit möglichen Beschlüssen vorzubereiten, werden allgemeine Positionspapiere vorbereitet. Diese „speaking notes“ werden am Freitag von den anwesenden Ministern vorgelesen. Eine echte außenpolitische Aktion ist kaum zu erwarten. Ob der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Zarif eine Einladung nach Brüssel annimmt, steht nicht fest. Doch er würde daran wohl einige handfeste Bedingungen knüpfen, etwa das Ende der neuerlichen Sanktionen. Die Idee einer „regionalen diplomatischen Initiative“ ist seitens einiger EU-Regierungsvertreter gefallen. Gemeint ist damit, es möge doch bitte ein Vermittler auf den Plan treten, der sich das zutraut.

Der Oman käme hierfür am ehesten in Frage. So ermöglichte der omanische Herrscher Sultan Qaboos bereits im November 2012 direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran und legte damit die eigentliche Grundlage für das Nuklearabkommen. In Muscat wird die Tugend diskreter bilateraler Diplomatie noch erfolgreich praktiziert, während sie in der nordwestlichen Hemisphäre den lauten unilateralen Statements zum Opfer gefallen ist. Eine Ausnahme bildet die Schweiz, die über ihre „guten Dienste“ die Übermittlung von Nachrichten zwischen den USA und dem Iran seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen 1980 ermöglicht.

Russisches Schachspiel gegen amerikanisches „Hit and Run“

Ebenso spielen Russland und China eine Rolle, denn beide verfügen über das hohe Gut der Glaubwürdigkeit. Während China in all jene Projekte einrückt, welche europäische Firmen aus Sorge von US-Sanktionen aufgaben, bringt die russische Außenpolitik geschickt Dynamik in so manches Patt. Indirekt profitiert die russische Strategie in Syrien vom Tod Soleimanis, da man auf die iranischen Brigaden nur begrenzt einwirkt.

Der Überraschungsbesuch von Präsident Putin zur orthodoxen Weihnacht in Damaskus am Dienstag war ein Coup. Russland ist die traditionelle Schutzmacht der orientalischen Christen, die mehrheitlich orthodox sind. Das Vakuum in der Region füllt die russische Nahostpolitik, (die von der Tradition des Schachspiels bestimmt ist, wo man die Folgen jeder Maßnahme abschätzt; anders verhält es sich mit den „Hit and Run“-Aktionen der USA, die an Baseball erinnern).

Die US-Regierung hat den Iran stärker gemacht

Während der vergangenen Monate wiesen Demonstranten von Beirut bis Bagdad in ihrer Wut über Korruption die von Teheran gestützten Regierungen in die Schranken. Der Iran stand bis vor einer Woche mit dem Rücken zur Wand. Auch im Irak protestierten Schiiten gegen die Islamische Republik. Doch die Tötung des iranischen Generals hat nun die größten Sympathiekundgebungen für den Iran losgetreten, die der Irak je gesehen hat. Was immer die US-Regierung verfolgt haben mag, sie hat den Iran stärker gemacht. Auch die arabischen Golfstaaten, die zu den schärfsten Kritikern des JCPOA gehören, meiden Kriegsrhetorik und suchen den Dialog mit Teheran.

Der Iran könnte dank der Tötung des Generals das Ende der Isolation und den Abzug der US-Truppen erreichen. Sowohl in Riad als auch in Kairo hat man nicht vergessen, dass der ägyptische Präsident Hosni Mubarak 2011 von den USA und der EU fallen gelassen wurde; das JCPOA als das einzige Ergebnis von EU-Außenpolitik mag man in diesen Hauptstädten gar nicht. Falls die EU im Nahen Osten sich ins Spiel bringen möchte, dann über kluges „burdensharing“, also Aufgabenteilung, wie es vom Konzept her vorgesehen ist. Dafür bedarf es des Zusammenspiels zwischen der Kommission und allen EU-Hauptstädten, nicht nur eines Plauschs im kleinen Kreis der E3. Neben Italien werden auch Spanien oder Polen in neue Formate drängen, um Alternativen zu den schlecht vorbereiteten Ratstreffen zu haben.

Tomas Poth | Fr, 10. Januar 2020 - 12:18

umsichtige Darstellung der gegenwärtige Situation in Nah-Ost.
Die Frage die sich generell für mich stellt ist, ob es nicht besser wäre das andere Nationen die Führung der Konfliktbeseitigung in Nahost übernehmen und ein Sicherheits-und Friedenskonzept entwickeln.
EU und USA scheinen dazu nicht in der Lage, wenn man die letzten hundert Jahre in der Geschichte zurückblickt.

Ihr kurz und bündig gehaltener Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf des Nahostkonfliktes.

Die EU wie auch die USA scheinen als Erlöser dieser gefährlichen und unberechenbaren Entwicklung nicht geeignet zu sein. Welche Staaten, Ihrer Meinung nach, besäßen diese Fähigkeiten, ein solches Konzept zu entwickeln?
Während ich meinen Kommentar schreibe, erfahre ich von den ÖR, die EU bietet sich als Vermittler des Streits im gescheiterten Atomwaffensperrvertrages zwischen USA und Iran an. Gleichzeitig müßten z.B. Kanada und Japan bei eventuellen Ver-handlungen als neutrale Länder in Betracht gezogen werden.

So gefährlich und unüberschaubar der gefährdete Weltfrieden ist. Kriege, Klimaka-tastrophen, der Erdteil Australien wird von einer unüberschaubaren, nicht zu bändigenden Feuerbrunst großflächig zerstört.

Dennoch entbehrt es für mich nicht einer großen Portion Sarkasmus, daß ausgerechnet die zerstrittenen Staaten der EU, Gemeinsamkeit zeigen möchten.
Wie soll das geschehen?

Tomas Poth | Sa, 11. Januar 2020 - 10:57

In reply to by Gast

Wer käme als Mediator in frage?
Dazu müßte man die ganzen Konfliktlinien aufdröseln, sowohl religiöse (Islam, Judentum und andere) als auch ethnische (Araber, Iraner, Türken, Kurden und andere) als auch Ölinteressen.
Man braucht wohl ein Mediatorenteam. Wer könnte dazugehören, vielleicht Indonesien (Islamkompetenz), China und Indien (Ethnienkompetenz), Japan (Neutral), Russland (Christen und Judenkompetenz) und alle mit Öl- und Wirtschaftskompetenz. Hätten Sie Ideen?

Und mehr noch, glauben Sie, Herr Poth, die Türkei, Rußland oder China täten das dann uneigennütziger? Zumindest die Russen sind in Afghanistan schon vor den Amis und Europäern beim Versuch gescheitert, eine kommunistische Diktatur zu stützen. Und China verfolgt ebenfalls einen deutlich geopolitischen Ansatz, siehe neue Seidenstrasse, geschickt und geräuschlos aber nichtsdestoweniger effektiv. Ja, heraushalten, so gut es geht, dabei aber nicht vergessen, dass wir Interessen in der Region haben - und Partner und da bitte die richtigen!!! Das ist DERZEIT NICHT der Iran. (Wäre das so, dann hätten wir konsequenterweise nicht Assad bekämpfen und dessen Gegner unterstützen dürfen.) Man muß Putin nicht mögen, aber seine raffinierte Politik ist beeindruckend. Den USA und Europa stehen zu sehr selbst aufgestellte Prinzipien im Wege. Systemänderung unter Vermeidung von Kollateralschäden - so wäre ein 2. Weltkrieg nicht zu gewinnen gewesen.

Die Darstellung von Frau Kneissl erinnert mich sehr an den Konflikt zwischen Luther und Kopernikus – Geozentrische vs. Heliozentrische. Luther und Co. fundierten ihre Dogma auf deren Perzeption des Alltäglichen. Somit Frau Kneissl und alle anderen die meinen die ( wie Luther ) moralische und absolute Wahrheit über Nahost erarbeitet zu haben.

Das Heliozentrische ist Skyes Picot. Ohne diesen Fehler rückgängig zu machen, dreht weiter hin alles nach der Perzeption……

Klaus Peitzmeier | Fr, 10. Januar 2020 - 14:25

Seit ewigen Zeiten mischen sich mehr oder weniger gutmeinende Kräfte im Nahen Osten ein. Die wollen das nicht! Und wir sollten es nicht! Die sollen in Ruhe ihr Öl verkaufen solange es noch geht u die Schifffahrtswege freihalten. Ansonsten sollen die sich streiten und schlagen wie sie wollen. Seit 1350 Jahren streiten sich Schiiten u Sunniten schon. Die können nicht anders.
Und wir sollten auf keinen Fall auch nur einen einzigen Soldaten für diese Unbelehrbaren opfern. Wie gut das Europa da nur Zaungast ist. Europa sollte sich um sich selbst kümmern, statt um solch aussichtslose Fälle.

Auch wenn die Thematik sicher, das wissen wir hier alle, durchaus komplexer ist, so haben Sie für meine Begriffe kurz, prägnant und knapp genau so die Rolle beschrieben, wie sie die EU gegenüber diesen unbelehrbaren Fanatikern des Islams einnehmen sollte.
Ich habe die große Hoffnung, das Orban und Macron es hinbekommen, eine außenpolitisch haltbare Sichtweise zu entwickeln und die EU selbstbewusster gegenüber Putin, Trump und den Chinesen macht und die EU reformieren.
Die Europäer gehören nicht in den Orient, so wie die der Islam nicht zu Europa gehört. Das schließt ja Handel und kontrollierte Einwanderung nicht aus. Die Betonung liegt auf kontrolliert.

Fürst Bismarck:
Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert.
Berliner Balkan-Konferenz, 1878
Diesen Satz auf den Nahen und mittleren Osten übertragen, damit fährt die EU gut. Was wir brauchen ist das Öl. Und diese Länder brauchen unser Geld und unsere Industriegüter. Davon haben dann alle etwas. Sich "die Köpfe gegenseitig einschlagen", dazu brauchen sie keine externe Unterstützung.

Herr Peitzmeier! Wir sollten & müssen uns aus diesen Gemengelage raushalten. Der nahe Osten ist & bleibt ein Pulverfass!
Eine Frage hätte ich noch: Wer hat eigentlich den General verpfiffen? Die Amis müssen doch einen Tipp bekommen haben, wo & wann der General "anzutreffen" ist. Kann doch nur aus dem engeren Kreis des Generals kommen? Wird doch nicht in den "Hausnachrichten" veröffentlicht wo er wann ist?
Oder ist es eine KI-Drohme gewesen?
Salute

Bernd Windisch | Fr, 10. Januar 2020 - 16:55

Aktuell müsste jedem klar sein, dass die militärische Potenz des Iran gegen Null geht. Beim Hantieren mit importierten Raketen stürzt ein unbeteiligtes Flugzeug ab und in den anvisierten Zielen fällt ein Sack Reis um. Amerika ist vom starken Arm des Iran schwer beeindruckt.
Die Maulhelden der sog. Revolutionsgarden wird auch in Zukunft außerhalb des Irans niemand zu fürchten haben. Diese dilettierende Garde kann sich nun wieder der Drangsalierung des iranischen Volkes zuwenden. Nur hier hat Sie scheinbar eine unbestreitbare Kernkompetenz. Das Mullahregime hat abgewirtschaftet und wird früher oder später im Orkus der Geschichte verschwinden.
Jedoch hat für mich die Vorstellung ihren Reiz, dass der greise Ajatollah Ali Khamenei in Zukunft auf jedes Surren im Umfeld seiner öffentlichen Auftritte lauschen wird.

Gerhard Weißenberger | Fr, 10. Januar 2020 - 17:57

“... die Tötung des iranischen Generals hat nun die größten Sympathiekundgebungen für den Iran losgetreten, die der Irak je gesehen hat.” Das stimmt so nicht. Die Sunniten waren erleichtert, weil ihnen der wachsende Einfluss Teherans zugunsten der Schiiten schon lange ein Dorn im Auge ist.
Trump ist nicht zu beneiden. Der Schlamassel, den G.W.Bush angerichtet hat, ist fast unlösbar.
Also beschränkt sich Trump auf den Schutz seiner Landsleute und versucht mit den US-Truppen
Schadensbegrenzung.
Die EU kann sich im Nahen Osten nur blamieren. Nach wie vor gibt es in allen Ländern dieser
Region nur zwei Optionen: Gottesstaat oder Diktatur. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind
dort Aporien.

Eckart Härter | Fr, 10. Januar 2020 - 18:17

Das Mullah-Regime hat abgewirtschaftet? Vor Jahrzehnten hat der Schah (der weissgott kein Demokrat war) versucht, den Iran in eine westlich orientierte freiere Lebensart zu führen, was besonders für die Frauen ein Segen war. Und als dann der Ayatollah Khomeni aus dem Pariser Exil zurückkam, wurde er mit frenetischem, geradzu hysterischem Jubel begrüsst. Offenbar gibt es für die absolute Mehrheit der iranischen Bevölkerung, zumindest des männlichen Teils, nichts schöneres und besseres als diese gottgegebene Herrschaftsform.

Uwe Dippel | Fr, 10. Januar 2020 - 18:26

aus der österreichischen Regierung ausgeschieden (sie 'lief auf einem Ticket der FPÖ).

Man sollte sie auf einem Ticket als deutsche Aussenministerin einkaufen. Ich glaube beinahe, sie würde das machen.
Sie spricht die Sprachen des Orients, hat Verbindungen dort.
Also alles ganz anders als der amtierende Aussenminister; der mit den zu engen Anzügen. Und der nicht mal richtig Englisch kann.

…. passt doch ausgezeichnet zur Berliner Regierung , geführt von
der mächtigsten Frau der Welt .
Was wollen wir denn mehr ist doch alles bestens. Oder täusche ich mich da?

Schönes Wochenende.

Die Berliner Regierungsmitglieder sind a l l e von der gleichen Qualität wie die Kanzlerin.
Jede qualifiziertere Person in ihrem Umfeld (falls sie sich denn in den ausgezehrten Parteien CDU und SPD überhaupt hätte finden lassen) wäre von Angela Merkel längst "weggebissen" worden.

Romuald Veselic | Fr, 10. Januar 2020 - 19:52

möchten, dürften, vielleicht wollten irgendetwas, was mit dem Iran zu tun hat.
Die restlichen EU Länder sitzen am Katzentisch, und die Ex-Kolonialmächte sind im Versuch, den Eindruck zu schinden.
Sie haben nicht mal die Kraft mit der Faust auf die Tischfläche zu schlagen.
Iran ist nicht Mali, wo einige Fremdlegionäre die Klerofanatiker im Schach halten können, weil man deren Funkverbindung stören kann. Dem Iran gegenüber, braucht man ganz andere Performance.

helmut armbruster | Sa, 11. Januar 2020 - 08:48

Die EU kann anstreben Macht und Einfluss zu erlangen. Sie kann aber auch von vornherein darauf verzichten. Und das tut sie z.Zt., weil sie einsieht, dass ihre Mitglieder nicht unter ein gemeinsames Interesse zu bringen sind. Gut, das kann sie. Aber dann darf sie sich hinterher nicht wundern, wenn andere ihr diktieren, was sie tun und lassen soll.
Ich finde Europa hat es nicht verdient eine solche Rolle spielen zu müssen.
Es müsste doch möglich sein europäischen Einfluss im Weltgeschehen zu erlangen. Voraussetzung wäre den eigenen Nationalismus zugunsten der EU zurück zu stellen. Gelingt das nicht, dann werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass andere die Musik machen und wir gezwungen sind nach ihrem Rythmus zu tanzen, nicht nach unserem eigenen.

gabriele bondzio | Sa, 11. Januar 2020 - 10:03

Ich erinnere mich noch gut an ihren hervorragenden Artikel „Der lange Marsch der jungen Männer“, wo sie die Situation aus der Sicht der Zuwanderer analysiert haben. Zu einer Zeit (03.10.2015 ) wo die Willkommenskultur in DE ihren Höhepunkt hatte. Und in dem auch der Satz fällt -“Die Säkularen sind heute die Minderheit, die Religion ist Dreh- und Angelpunkt allen Denkens und Handelns.“ Wie man den Berichten über die Trauerfeier für den getöteten General (auf dessen Konto die Tötung vieler Menschen ging) entnehmen kann, hat sich wenig im Bewusstsein der Menschen dort geändert. Der religiöse Fanatismus ist ungebrochen in den Köpfen, der überwiegenden Mehrheit. Und schwappt auch nach DE über (siehe Trauerzeremonie Riza-Moschee). Da gibt es wenig Ansatzpunkte einer Änderung von Außen.

der Mullah-Staat Iran ist eine ausgewachsene Diktatur der übleren Sorte, da dürfte noch manch einer und eine die Faust im Sack machen, der bzw. die nicht darauf erpicht ist, in die Fänge der sogenannten Revolutionsgarden zu geraten. Die regierungskritischen Demonstrationen im letzten Jahr, bei denen bis zu 1'500 Personen umgekommen sein sollen, sprechen da doch eine ziemlich andere Sprache als die, die Sie zu hören meinen. Dito, was die Protestdemonstration angeht, die im Anschluss an das (nach tagelangem Leugnen) Schuldeingeständnis des Regimes in Sachen Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine gestern auf dem Gelände der Teheraner Universität stattfand. Mag sein, dass die Situation in ländlich geprägten Gebieten anders ist, doch die eigentlichen Treiber der friedlichen Revolution, die 1989 zum Sturz des DDR-Regimes führte, waren auch vorab die Menschen in den grösseren Städten, nicht die Landbevölkerung. Im Iran könnte das, auch wenn nicht direkt vergleichbar, durchaus ähnlich sein.