Hongkong-Proteste - Wenn der Rechtsstaat versagt

In Hongkong geht die Angst vor einem zweiten Tian’anmen-Massaker um. Gewalttätige Demonstranten greifen Polizisten an und sagen, sie seien bereit für ihre Freiheit zu sterben. Wie es soweit kommen konnte und warum die Hongkonger Polizei als Feind gilt

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Die Hongkonger Polizei kündigt an, mit scharfer Munition zu schießen / picture alliance

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Kelvin Tsui wurde 1989 in Hongkong geboren. Er studiert heute in Trossingen Cembalo, Alte Musik, Ensembleleitung und Gesang. Davor studierte er in Lyon und Weimar.

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Kelvin Tsui

Fünf Monate sind bereits vergangen seit der ersten Demonstration in Hongkong. Das Auslieferungsgesetz, der Auslöser für die Massenproteste, wurde mittlerweile zurückgezogen. Doch es zeigt sich, wie nutzlos es ist, eine glimmende Zigarette auszutreten, wenn der Wald bereits in Flammen steht. Die nicht endenden Proteste sind schon jetzt die größte Demokratie-Bewegung in der Geschichte Hongkongs. 

Aber wo stehen wir heute? Demonstranten verschanzen sich in der Universität, werfen Molotow-Cocktails auf Polizisten, schießen mit Pfeilen auf die Beamten und geben an, lieber sterben zu wollen, als ihre Freiheit zu verlieren. Die Polizei nutzt scharfe Munition, setzt Wasserwerfer und sogar eine Schallkanone ein.

 

 

Die Bewegung fing sehr friedlich an. Die Forderungen der vielen Hunderttausenden Demonstranten wurden von der Regierung nicht nur zunächst abgelehnt, zugleich wurden die Demonstrationen von der Polizei gnadenlos unterdrückt. Hinzu kamen von China initiierte Prügeltruppen, die tun konnten, was sie wollten. Die polizeiliche Maßnahmen gegen die Protestierenden waren in Teilen geradezu schändlich.

Der Vorfall von Yuen Long

Besonders hervorzuheben ist dabei ein Angriff gegen harmlose U-Bahn-Fahrgäste am 21.Juli. Denn er zeigt eine bittere Wahrheit: Die Regierung kooperierte hier mit lokalen Triadenbanden gegen die eigene Stadtbürger. Das sind Gruppierungen der organisierten Kriminalität mit Verbindungen nach China. An diesem Tag gingen tagsüber etwa 430.000 Menschen auf die Straße, auch ich war dabei. Die von der Polizei genehmigte Demonstrationsstrecke war nur etwa halb so lang wie sonst. Die Demonstranten aber ignorierten diese Vorgabe und waren in Teilen bis zum Liaison Office der chinesischen Regierung marschiert. Einige Protestierende haben das dortige chinesische Nationalwappen schwarz besprüht.

Daraufhin kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und die Polizisten. Dabei wurden acht Demonstranten verletzt, einer wurde festgenommen. Die Regierung verurteilte die Aktion der Demonstranten und weigerte sich, die fünf Forderungen zu akzeptieren. So weit, so weitgehend normal. Doch am selben Abend versammelten sich etwa 500 Gangster der lokalen Triadenbanden im Stadtteil Yuen Long im dortigen Bahnhof. Sie attackierten die Passanten und Fahrgäste mit Holz- und Metallstöcken. Sie verprügelten sie und verletzten dabei mehr als 45 Personen, darunter einen pro-demokratischen Abgeordneten, eine Schwangere und eine Journalistin.

Die Duldung von Schlägertrupps

Warum war die Polizei hier schwer erreichbar und die dortigen Polizeistationen geschlossen? Auf Videos ist zu sehen, wie zwei Polizisten während der Attacke zwar im Bahnhof waren, aber dann wegliefen, als hätten sie nichts gesehen. Die Polizei kam offiziell erst, als die Gangstertrupps bereits verschwunden waren. Einige Bürger äußerten ihren Unmut über die späte Reaktion der Polizei. Daraufhin wurden sie von den Beamten mit Pfefferspray bedroht und gezwungen, nach Hause zu gehen. Ein Polizeisprecher äußerte später, man hätte niemanden gesehen, der bewaffnet war. Bis zum nächsten Morgen war kein Mitglied der Triadenbanden festgenommen worden. Später wurde ein Video veröffentlicht, in dem man sieht, wie Junius Kwan-YiuHo, ein Pro-Peking Abgeordneter, sich mit einem Anführer der Triadenbanden per Handschlag begrüßt und „Ihr seid meine Helden“ sagt.

Viel wurde darüber spekuliert, ob die Regierung die Triadenbanden beauftragt hat, um verdächtige Demonstranten zu attackieren, während man die Polizei diese Aktion dulden ließ. Ein junger Pop-Sänger mit dem Namen Tsz Leung Hon (TL) hat Familienangehörige, die zu den Triadenbanden gehören. Vor dem Angriff warnte er auf seiner Fanseite bei Instagram, indem er ein Video postete, das zeigt, wie die Gangstertrupps zur U-Bahnstation aufmarschieren. Im Stadtteil Yuen Long sei es heute sehr gefährlich. In den Kommentaren darunter schrieb der Sänger: „Es tut weh! Obwohl ich in dieser Familie geboren wurde, kann ich diese Aktionen nicht akzeptieren. Liebe Onkel, falls ihr diesen Kommentar seht, könnt ihr mich auch gerne mitverprügeln. Wenn ihr mich zwingt, eure Taten zu unterstützen, bräuchte ich eure Hilfe für meine Sängerkarriere nicht mehr, ab heute werde ich nur selbstständig kämpfen!“

Als das Vertrauen in den Staat verloren ging

Dieser Angriff am 21.Juli in der U-Bahn-Station von Yuen Long gilt als wichtigster Wendepunkt in der jüngeren Hongkonger Protestgeschichte. Hier ging das Vertrauen in unseren Polizeikräfte komplett verloren. Die Polizei ist dafür da, die Gesellschaft zu schützen. Wenn die Polizei derartige Gewalttaten gegenüber den eigenen Stadtbürgern duldet, wer soll uns dann überhaupt noch im Schutz nehmen, außer wir uns selbst?

 

Seit diesem Vorfall wird die Hongkonger Polizei von vielen Menschen als eine besser bewaffnete Gangstertruppe und somit als Feind angesehen. Auch deshalb eskalieren die Aktionen von Seiten der Demonstranten, aber auch von Seiten der Polizei jeden Tag weiter.

Keine Gewalt in einem Rechtsstaat

Die vergangenen 22 Jahre seit dem Souveränitätswechsel haben leider sehr klar und deutlich gezeigt, dass gewaltfreie Demonstrationen gegenüber der pro-chinesischen Hongkonger Regierung nach und nach keine Wirkung mehr haben. Auch wenn ich selbst keine Gewalt anwenden würde, würde ich mich trotzdem nie von den trennen, die vorne an der Frontline für uns und unsere Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich würde nicht sagen, dass es in Ordnung ist, dass die Demonstranten für einen noch so noblen Grund gegen das Gesetz verstoßen. Das hat mit dem Rechtsstaatsprinzip nichts zu tun.

Aber ebenso würde ich auch nicht sagen, es sei in Ordnung, dass die Polizei gegen das Gesetz verstoßen darf, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Auch das hat mit dem Rechtsstaatsprinzip nichts zu tun. Rechtsstaatlichkeit ist, dass jeder, ob Demonstrant, Polizist, Gangster, Stadtbürger oder Beamter, das gleiche, faire gerichtliche Verfahren bekommt, wenn sie verdächtigt werden, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Wenn die Regierung nur bestimmte Menschen bestraft und ihre Augen vor anderen rechtswidrigen Verhalten verschließen, gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr, dann gibt es nur noch ein als Rechtsstaatlichkeit getarntes „Rule of man“.

Rob Schuberth | Mo, 18. November 2019 - 19:52

...und Hongkong ist (beinahe) machtlos.

Es ist schlimm, aber es zeigt sich jetzt eben wie China, resp. die Parteiführung, wirklich denkt.

Die Zeichen stehen - leider - für ein 2. Massaker, wie damals auf dem Tian'anmen Platz, als man 1989 gewaltsam den Protest beendete.

Ich hoffe inständig mich zu irren.
Diese Hoffnung zumindest will ich mir erhalten.

Horst Weber | Di, 19. November 2019 - 12:23

Egal wo und wann auf dieser Welt Massendemonstrationen organisiert wurden und werden - meist entwickeln sie eine absehbare Eigendynamik hin zur Gewalt.
Das muss dann nichts mehr mit den ursprünglichen Zielen der Demonstranten zu tun haben.
Demo wird zum Gewalt-Event.
Das ist in derart bevölkerungsreichen Regionen wie China ein triftiger Grund, die größtmögliche Brutalität der Staatsorgane zu mobilisieren. Anders
kann man den Zustand wohl nicht beherrschen.
In bevölkerungsärmeren Wohlstandsländern wie dem unseren wird die maximale Stufe der Eskalation nicht erreicht, da die Massenhysterie der Demonstranten leichter zu bezähmen ist.
Demos sind anachronistische Abreaktionen der Massen. Anlässe gibt es genug und auch Organisatoren, die an der Eskalation wohl noch verdienen. Demos als Mittel demokratischer Forderungen an die Regierenden - sind nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich.

Michael Sachs | Di, 19. November 2019 - 16:06

wenn es ans Eingemachte geht, diese schon wieder startenden Versuche der SPD mit dem roten Faschismus zu spielen, BMW verstaatlichen usw. ohne große Erregung innerhalb der SPD u. der Linksgrünen Merkel SED sollten eigentlich eine Aufschrei auslösen, der größte Demokrat den die SPD je hatte Kurt Schumacher war wohl umsonst 7 Jahre im KZ gesessen nur weil er Hitler nicht gut fand. Wenn es solche Leute wie ihn u. Herbert Wehner heute noch gäbe würde sich so ein Bürschchen wie Kevin Kühnert nicht solche Sprüche leisten, Schumacher hätte ihm wohl klipp u. klar gesagt, das was er damals schon sagte, Kommunismus ist rot lackierter Faschismus, damit wäre die Diskussion beendet für alle Zeiten, aber diese Frischlinge zehren eben von der Gnade der späten Geburt

Herr Sachs, danke für diesen Hinweis. Er zeigt nur, dass viele junge Politiker sich nie mit der deutschen Vergangenheit wirklich auseinander gesetzt haben. Als Spitzenreiter dieser Gattung kommt Habecks Aussage:""Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht." Das Leben lehrt: Wer die Fehler seiner Vorfahren nicht kennt, wiederholt diese. Wer will diesen "gebildeten Politikern" ein verantwortungsvolles Staatsamt antragen? Brauchen wir erneut ein, wie immer gestalteten, Trümmerhaufen, um zur Realität zurück zu finden?

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