„Hirntod“-Äußerung von Emmanuel Macron - Nato-Erfahrungen

Emmanuel Macron verkündet den „Hirntod der Nato“, Angela Merkel bemüht sich, die Gemeinsamkeiten der Bündnispartner zu betonen. Der Vorstoß des französischen Präsidenten zeigt: Der Druck auf Deutschland, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen, steigt

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Unterschiede gegen Gemeinsamkeiten: Emmanuel Macron und Angela Merkel / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

Weiter können Urteile kaum auseinanderliegen, als die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Nato. Viele wollen darin einen weiteren Beleg für eine zunehmende Entfremdung der beiden sehen, reden von einer schweren Krise im deutsch-französischen Verhältnis.

Anfang Dezember wird die Nato in London offiziell ihren 70sten Geburtstag feiern. Deshalb hat Macron der englischen Zeitung The Economist im Vorfeld ein großes Interview gegeben und Tacheles geredet. In Syrien hätten zwei Nato-Mitglieder (USA und Türkei) ohne jede Absprache mit den Partnern gehandelt, deren Interessen durch ihr unkontrolliertes und aggressives Vorgehen gefährdet seien. Weil man sich zudem erstmals mit einem amerikanischen Präsidenten konfrontiert sehe, der die Idee eines europäischen Projekts nicht teile, befände sich die Nato am Rande des Abgrunds. Und dann der Satz: „Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der Nato“.

Die Nato war nie Bündnis gleichberechtigter Staaten

Quasi umgehend widersprach Merkel im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das sei definitiv nicht ihre Sicht, denn: „Die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns“. Es gebe unbestreitbar Probleme, aber die könne und müsse man gemeinsam lösen. Die Nato ist „unser Sicherheitsbündnis“, so Merkel.

Der Gegensatz ist nicht zu übersehen – und ja, er ist gewaltig. Nur neu ist er nicht. Im Gegenteil. Die USA haben die Nato nie als Bündnis vollkommen gleichberechtigter Staaten betrachtet, sondern als Mittel zur Durchsetzung eigener strategischer Interessen. Die anderen dürfen gerne mittun, solange das den USA dienlich ist.

Kein französischer Präsident hat sich dieser Sichtweise je angeschlossen. In Deutschland wird schnell vergessen, das Präsident de Gaulle als eine seiner ersten Amtshandlungen nach dem Wahlsieg 1959, die französische Flotte dem Nato-Befehl entzog. 1966 beendete er dann die französische Nato-Mitgliedschaft ganz. Frankreich ist erst seit 10 Jahren wieder Vollmitglied. Daran muss man erinnern.

Überlebenswichtige Sicherheitsgarantie

Für Deutschland – vor allem für die alte Bundesrepublik – war die Nato-Mitgliedschaft dagegen nicht nur die Möglichkeit zur Rückkehr in den Kreis der akzeptierten Staaten, sondern überlebenswichtige Sicherheitsgarantie gegen die imaginierte Gefahr aus dem Osten. Dass der Warschauer Pakt erst nach ihrem Nato-Beitritt gegründet wurde und explizit als Reaktion darauf, hat sich aus dem kollektiven Bewusstsein komplett verabschiedet.

Insofern ist die unterschiedlich Betrachtung des Bündnisses also nicht neu. Sie ist vielmehr fester Bestandteil der unterschiedlichen Selbstbilder der beiden Staaten. Sehr wohl aber ist der Dissens absichtlich aufgeführt, um nicht zu sagen inszeniert. Denn im Ziel, da liegen Macron und Merkel durchaus sehr eng beieinander.

Merkel betont Gemeinsamkeiten

Donald Trump hat bereits im Wahlkampf 2016 die Nato mehrfach als "obsolete" bezeichnet, als veraltet, überholt und überflüssig. Vor allem aber hat er als Präsident die Europäer nicht mehr in Entscheidungsstrukturen eingebunden, hat ihnen nicht einmal mehr das Gefühl gegeben, ein relevanter Faktor zu sein. Vielmehr hat er Europa zum Gegner erklärt, gegen den er auch wirtschaftspolitisch Front macht. Man muss bei diesem Präsidenten gar für möglich halten, das er die Nato-Strukturen zugunsten bilateraler „deals“ aushöhlt.

Dem müssen und wollen die Europäer entgegenwirken. Merkel zieht daraus den Schluss, die Gemeinsamkeiten zu betonen, Macron sagt, wir müssen unabhängiger werden und eigene Stärke kreieren. Das entspricht seiner generellen Politikvorstellung: Europa ist die einzige Möglichkeit für seine einzelnen Mitgliedsländer, international relevant zu bleiben. Das gilt für Macron politisch wie wirtschaftlich, aber eben auch militärisch.

Mehr deutsches Engagement

Politisch und ökonomisch sieht man das in Deutschland exakt genau so. Militärisch nicht zwingend. Und die Zurückhaltung ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte weiterhin angebracht. Aber genau da greift Macron mit seinem Interview ein, gerne in Kauf nehmend, dass er sich dabei als Europas gewichtigste Stimme zeigen kann. Mit seinem Wort vom Hirntod jagt er „einen Stromstoß“ als Herzschrittmacher durch die Nato, wie es Anne-Marie Descôtes, die französische Botschafterin in Berlin benennt.

Denn er findet, es reicht bei Weitem nicht aus, wenn die deutsche Verteidigungsministerin meint, mit ihrer Syrien-Initiative einen schon lange toten Gaul ins Ziel reiten zu wollen oder wie jetzt in München „verlangt“, Deutschland müsse militärisch mehr Verantwortung übernehmen. In diese Richtung hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun an der Bundeswehr-Universität in München auch ihre Idee eines nationalen Sicherheitsrates formuliert. Das hatte auch ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen schon vor drei Jahren auf der Münchener Sicherheitstagung angekündigt, allerdings bis heute weitgehend ohne konkrete Folgen. Ob die heutige Verteidigungsministerin es schafft, das praktisch umzusetzen, ist mindestens unklar.

Macron wartet nicht gerne auf Deutschland

Macron will mehr Unabhängigkeit von den USA. Er will, dass Europa perspektivisch für die eigene Sicherheit sorgen kann. Er weiß ganz genau, so wichtig die force de frappe auch ist, dass er das ohne Deutschland niemals wird erreichen können. Und weil seine Vorstellung der deutsch-französischen Partnerschaft auf strategischen Überlegungen fußt, ist sie so zentral wichtig für ihn, und unabhängig von Unterschieden in der Betrachtung von Einzelfragen.

Aber schließlich wartet er nicht gerne auf ein Deutschland, das sich seit Jahren lieber mit sich selbst beschäftigt als mit den großen Problemen der Welt. Ein bisschen Druck, findet man in Frankreich, kann nie schaden. Den Namen der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin, den wird man sich allerdings erst merken – ob als Kürzel AKK oder in der unaussprechlichen Langfassung –, wenn aus innenpolitisch und taktisch motivierten Ankündigungen auch Taten werden. On va voir, man wird sehen.

Heidemarie Heim | Fr, 8. November 2019 - 17:41

Da geht es dem ungeduldigen Herzschrittmacher Macron wie unseren zusammengesparten, dezimierten Landesverteidigungskräften. Die hören wahrscheinlich schon gar nicht mehr hin bei diesen Ankündigungen, sondern wechseln pflichtgemäß die Fotografien der jeweiligen obersten Dienstherren/In an den Wänden ihrer Kommandozentralen.
Frankreich als viertgrößte Nuklear-Macht, mit dem 2018 fünftgrößten Verteidigungshaushalt mit 2,3% vom BIP ist zwar militärisch gesehen der NATO-European-Leader, aber gegen den momentan minder geliebten großen Bruder USA eine kleine Nummer was der Versuch einer davon unabhängigen europäischen Verteidigung des Kontinents betrifft. Dementsprechend beeindruckt wird die militärische Führungsmacht Nr. 1 der Welt mit den Schrittmacherversuchen der
beiden NATO-Verbündeten M&M auch sein.
Selbstbewusstsein gut und schön,aber man sollte sich schon der unterschiedlichen Augenhöhen,Größen und der Möglichkeit militärische Eigeninteressen durchzusetzen bewusst sein. MfG

lieber einen amerikanischen Kaugummi als einen französischen Herzschrittmacher.

Christoph Kuhlmann | Fr, 8. November 2019 - 17:49

Der französische Präsident erklärt die Nato für Hirntot, der amerikanische für obsolet und Merkel lässt vdL und AKK im Regen stehen, wenn Scholz den Bundeswehretat zusammen streicht. Sie möchte noch ein bisschen Trittbrett fahren. Lass die anderen doch zahlen, wir addieren einfach die Entwicklungshilfe und den Wehretat und meinen damit unseren Beitrag zur kollektiven Verteidigung geleistet zu haben. Das ist nicht nur naiv und dumm, es beleidigt auch die Intelligenz unserer Natopartner. Da ist wieder dieser Kontrast zwischen französischem Esprit und deutscher Stumpfheit. Wer moralisiert muss sich erstmal dumm stellen. Das hat Merkel perfektioniert.

hat den Wehretat nicht zusammen gestrichen sondern nur nicht um soviel erhöht wie diverse Interessengruppen es gerne hätten. Ja und die Nato ist Hirntot fehlt ihr doch der Feind oder die Feinde die zu ihrer Gründung geführt haben. Um aber der Nato eine Daseinsberechtigung zu verleihen, der Militärische-Industriekomplex will schließlich gefüttert werden, kramt man aus den alten Kisten des vorigen Jahrhunderts die alten Feindbilder aus. Die Welt hat sich weiter gedreht nur die kalten Krieger sind geistig im vorigen Jahrhundert stehen geblieben.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 8. November 2019 - 18:02

beide leiden an dem ein und demselben Krankheitsbild. Beiden Institutionen fehlt es an moderner und situationsangemessener neuer Ausrichtung. Für alle verbindliche Ziele, für alle entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung und Größe verbindliche Finanzierung und gerade auch im militärischen Bereich, ein Umdenken unserer Politik. Zieht endlich das Büßerhemd aus und streckt mal die Brust raus und zieht den A... ein und nehmt endlich mal Haltung an. Ja, es gab die schlimme Hitlerzeit und ja, Krieg sollte kein Mittel zum Zweck sein, kann aber jederzeit und an jedem Ort ausbrechen. Ja, Trump hat abrupt die Nato "verlassen". Aber bereits vor ihm haben US-Präsidenten mehr Eigenverantwortung der Nato und auch gerade von D gefordert. Das ist nichts neues. Macron hat in diesem Punkt recht. Die NATO ist Hirntod, weil dort im Moment keiner das Ganze denkt, sondern jeder nur an sich. Fördern und Fordern gilt auch da. Nur mit den derzeitgen Aktueren wird das nichts. Da müssen mal Praktiker ran. Nur wer?

Bernhard K. Kopp | Sa, 9. November 2019 - 07:48

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Eine Organisation ist immer nur so gut, lebendig oder hirntot wie die biologischen Leute die diese leiten. Für sich ist eine Organisation ein toter Stapel Verträge zwischen Aktendeckeln. Wenn Macron die Nato metaphorisch zum Körper erklärt, dann muss man fragen, was Frankreich in den letzten 25 Jahren zur Lebens und Leistungsfähigkeit dieses Körpers beigetragen hat. Frankreich hat sich auch nur um Frankreich gekümmert und " Freude schöner Götterfunken " auf Französisch gesungen.

Günter Johannsen | Fr, 8. November 2019 - 18:23

Wenn Macron in vielen Fällen schon irrte: hier leider nicht! Dies Nato ist ohnmächtig und leblos. Wer einem Erdogan nichts - rein gar nichts - entgegen zu setzen hat und ihn ohne Not den Genozid an den Kurden fortsetzen lässt, ist am Ende. Wozu noch diese Nato? Zu welchem Zweck? Selbst die USA hat die Lust verloren, diesem zahnlosen Tiger mit zu tragen und viel Geld in den Sand zu setzen?! Einzig interessant ist: wem eine solch saft- und kraftlose Nato nutzt. Die SED-Revanchisten hatten das bis jetzt nicht zu träumen gewagt. So lässt sich jetzt Deutschland und Europa ohne erwähnenswerte Gegenwehr übernehmen! Gewisse Stiftungen hatten das Feld mit ihrer sozialistischen"Sprachhygiene" schon vorbereitet. Nun muss man nur noch zugreifen?!Man sollte eben vom Ende her denken … was soll erreicht werden. Was kommt am Ende dabei heraus?! "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf "…. ;-) !

Klaus Decker | Fr, 8. November 2019 - 18:30

So, die Bedrohung aus dem Osten war imaginiert.
Der Warschauer Pakt die Reaktion auf die NATO!
So sieht Geschichtsklitterung aus; dass Cicero dem
Raum gibt, enttäuscht mich sehr.
Was der Autor zum deutsch-französischen Verhältnis
zu sagen hat, bleibt an der Oberfläche; das
hätte das Bundespresseamt auch nicht besser machen können. Ach so, das mit mit dem Militärischen wird sich schon richten!

Romuald Veselic | Sa, 9. November 2019 - 10:13

In reply to by Klaus Decker

Blockade (1948-49) durch Uncle Joe alias Stalin.
Und die USA besetzten kein NATO Land, aufgrund politischer Ereignisse, nicht mal dann, als 1967 der König in Griechenland abgesetzt wurde und die Black Colonels die Macht ergriffen.
Der W-Pakt besetzte Ungarn (1956) und CSSR (1968). Die W-Pakt Soldateska (ausschließlich Rotarmisten)schoss auf die unbewaffneten Zivilisten. Mit mehreren 1000 Toten.
Und: Vergessen Sie nicht über die Selbstbestimmung der Völker, sowie mit wem sie ihre Bündnisse eingehen möchten. Sie als Deutscher, sind dazu wenig kompetent, den slawischen Völker etwas über Russland zu erzählen. Halten Sie den Ball flach.
Um nicht zu vergessen: Es waren die Slawen, die die Osmanen schlugen und bis nach Konstantinopel zurück vertrieben hatten. In Deutschland zu gleicher Zeit wütete der 30-Jähriger Krieg. Deshalb redet man im "slawischen Osten" über Neoosmanismus, seit dem Erdogan die ganze Macht für sich usurpierte. Basiert auf geschichtlichen Erfahrungen.

Sehr geehrter Herr Veselic, ich teile 100% Ihre Meinung.
Die beiden ersten Sätze meines Beitrags waren Ironie,
und zwar bitterböse! Wir Deutsch haben der NATO und
ihrer Führungsmacht sehr, sehr viel zu verdanken. Des-
halb hatte ich mich über die Abwertung und Geringschätzung
dieser Institution sehr geärgert.
Nochmals Entschuldigung,dass ich mich missverständlich
ausgedrückt habe!

Yvonne Walden | Sa, 9. November 2019 - 10:35

In reply to by Klaus Decker

Lieber Herr Decker, natürlich war und ist die NATO in Wahrheit ein Rüstungsbündnis mit einer Waffen- und Rüstungsproduktion, die denjenigen, denen die Konzerne gehören, unglaublich viel Geld einbringen.
Und dies sind keine Kleinen Leute oder die Beschäftigten in den Rüstungsschmieden, sondern Superreiche Familien oder Clans, also den Aktionärinnen und Aktionären.
Da es bei militärischen Rüstungsgütern keine "Marktpreise", also im Prinzip keinen Preiswettbewerb gibt, kann sich jede und jeder ausmalen, wie die Gewinne dieser Branche zustande kommen.
Eine wirkliche und spürbare militärische Abrüstung hätte also verheerende Konsequenzen für diese Kreise.
Das ist der Grund, weshalb Russland, also die heutige Russische Föderation als erneutes Feindbild herhalten muss.
Dabei soll es in Russland Oligarchen geben, die selbst Aktionäre westeuropäischer Rüstungskonzerne sind.
Es geht also immer nur um eines, nämlich eine massive Kapitalvermehrung zu Gunsten einiger Weniger.

helmut armbruster | Sa, 9. November 2019 - 08:47

obwohl es längst keine mehr ist. Sich das ehrlicherweise einzugestehen ist bisher noch jedem französischen Präsidenten schwer gefallen.
Deshalb könnte es sein, dass hinter dem Frontalangriff auf die Nato ein französisches Angebot stecken könnte. Schaut her liebe Europäer, wenn die Nato schon hirntot ist, so könnte doch Frankreich die neue Schutzmacht Europas werden.
Das wäre die Wunschvorstellung der Grande Nation. Sie wurde schon von Napoleon geträumt: Ein Europa unter französischer Führung.
Wir, und der Rest Europas, sollten uns darauf nicht einlassen. Frankreich würde niemals die europäische Sicherheit garantieren können. Wir sind - trotz Trump - bei den USA besser aufgehoben.

Gisela Fimiani | Sa, 9. November 2019 - 12:31

„Daran muss man erinnern.“ Frankreich hat es den USA nie verziehen, dass die Grande Nation von den Amerikanern gerettet werden musste.
Das wohlfeile Trump bashing dient hier zur Rechtfertigung der Auferstehung der Grande Nation durch Macron. Man sollte die Geschichte „erinnern“.

Klaus Peitzmeier | Sa, 9. November 2019 - 17:13

Man sollte die Situation zum Anlaß nehmen, die Prinzipien neu zu sortieren.
1. Europa muß sich selbst verteidigen können.
Koste es was es wolle. Störenfriede wie die Türkei müssen draussen bleiben. Jeder, der Europa militärisch angreifen will, muß das Risiko vorher kennen.
2. Ausserhalb Europas haben wir nichts zu suchen. Nicht in Afganistan, nicht in Mali, nicht in Syrien.
Wir haben scheinbar ein Problem Deutschland zu verstehen. Wie wenig kennen wir uns in den anderen Kulturen aus, daß wir uns erlauben dort an Kriegseinsätzen teilzunehmen?
3. Ein festes Bündnis mit den US-Amerikanern sollte es nicht mehr geben, weil sie nur noch aggressiv handeln u uns früher oder später in ihre aggressiven Handlungen reinziehen.