Rechtspopulismus - Die Anstands-Verweigerer

Die liberale Mitte hat ein Problem im Umgang mit dem Rechtspopulismus. Man ist nicht bereit zu erkennen, dass hier eine Sehnsucht nach Wirksamkeit von Politik zu Tage tritt. Dabei wäre das eigentlich Aufgabe der Linken gewesen

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Björn Höcke und Alexander Gauland geben eine Pressekonferenz / picture alliance

Autoreninfo

Jöran Klatt ist Politik- und Kommunikationswissenschaftler. Er hat am Göttinger Institut für Demokratieforschung gearbeitet und ist Mitglied der Redaktion von INDES-Zeitschrift für Politik und Gesellschaft.

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Jöran Klatt

Es scheint derzeit, als bekämen die Rechtspopulisten Gegenwind: In den Vereinigten Staaten prüft die Demokratische Partei gegenwärtig ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Kurz zuvor kippte der britische Supreme-Court den Versuch Boris Johnsons, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken. Die rechtspopulistische FPÖ wurde bei den österreichischen Nationalratswahlen nach den Skandalen um den ehemaligen Vizekanzler Strache massiv abgestraft.

In der Presse, Berichterstattung, aber vor allem öffentlichen Kommentaren von Politikern jeder Couleur ist Begeisterung zu spüren. Die bloße Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens reicht, um ein mediales Echo erzeugen, ohne das gesagt sei, dass überhaupt eines eingeleitet wird oder am Ende gar erfolgreich wäre. Ähnlich scheint die Lage im Fall des englischen Premiers. So ist CDU-Politiker Norbert Röttgen voller „Freude über den Sieg der parlamentarischen Demokratie“ über Boris Johnson. Und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte übermütig, dass der „zynische Demokratieverächter“ Johnson, insofern er denn „einen Funken Anstand hätte“ jetzt zurücktreten müsse, nicht ohne hinzuzufügen, dass es sowieso besser gewesen sei, er hätte niemals kandidiert.

Appellieren an den Anstand

Schulz Kommentar ist ein besonders typisches Beispiel, wie hilflos das Gros der politischen Kaste nach wie vor gegenüber Figuren wie Donald Trump, Boris Johnson, Matteo Salvini oder auch Alexander Gauland gegenübersteht. Schulz appelliert an den Anstand und missversteht dabei bewusst oder unbewusst, dass der Rechtspopulismus Anstandsverletzungen bewusst begeht.

Immer wieder erleben wir in den Filterblasen der liberalen Mitte Begeisterung, wenn ein neuer Skandal, eine neue Grenzüberschreitung von Rechtspopulisten den Glauben weckt, nun endlich die Gauner überführt zu haben. Ob es sprachliche Grenzgänge, Missachtungen parlamentarischer und demokratischer Gepflogenheiten oder gar illegale Handlungen sind: Jeder neue Skandal wird flankiert von einer Welle der Missfallensbekundungen, in denen der mitschwingende Beifall kaum zu übersehen ist.

Keine Bloßstellung wird erschütternd genug sein

Der Glaube daran, dass auf die Verfehlung auch die Strafe folgt, ist tief in der DNA der liberalen Mitte verankert. Das Missverständnis ist jedoch, dass aus Sicht der Rechtspopulisten diese Fehltritte gar keine sind. Jeder Tabubruch, jede Grenzüberschreitung und jede Herausforderung eben des Anstands, den Martin Schulz anruft, ist gewollt, wie auch die Empörung des Gegenübers. Die Pawlowschen Echos auf die Provokationen sind gewollter Teil der Inszenierung, die eine postdemokratische Stille durchbricht.

Die Gegengegenöffentlichkeit kann noch so laut jubeln, keine Bloßstellung wird erschütternd genug sein, um nachhaltig das politische Gefüge wieder in die Zeit vor dem Rechtspopulismus zurückzudrehen. Ein Teil der Probleme mit dem Rechtspopulismus ist, dass das Gros der politischen Elite diesen nach wie vor für einen historischen Unfall hält und nicht bereit ist, ihn zu erkennen als das, was er ist: eine Reaktion auf das Gefühl der Nicht-Wirksamkeit der Etablierten politischen Kräfte. Dem Rechtspopulismus gelang es, ein dichtes Netz der Macht zu durchbrechen, in der sich die die neoliberale Mitte postpolitisch eingerichtet hatte. Eine fein austarierte Mechanik an Benimmregeln und habituellen Codes sicherte diese ab. Diese zu durchbrechen wurde mit Ausschluss bestraft.

Sehnsucht nach Aufbrechen der politischen Stille

Doch von außen staute sich der Druck auf. Die gewachsene Sehnsucht nach einem Aufbrechen der politischen Stille zeigte sich auch vor den Rechtspopulisten immer wieder. In den Agenda-Jahren gewann in Deutschland auch hierdurch die damals neu entstandene Linkspartei den Nimbus des Störenfrieds. Sie wurde bekämpft und das war gut für sie. Mit gewonnener Etablierung und Regierungsfähig verlor sie diese Ressource jedoch immer mehr. Ein anderes Beispiel war das kurze Aufbäumen der Piratenpartei, die bevor der Sturm von rechts auch in Deutschland wütete, für einen kurzen Moment in den Winden der Eruption des Parteiensystems segelten.

Heute ist die Herausforderung der Ordnung der Anderen das Erfolgserezept der Johnsons, Trumps, Salvinis, aber eben auch Gaulands und Höckes geworden. Martin Schulz oder Norbert Röttgen legen an sie die Maßstäbe vergangener Zeiten an, die infrage zu stellen ihre wesentliche Existenzgrundlage darstellt. Tabubrüche, Grenzüberschreitungen und das bewusste Verletzen des politischen „Anstands“ sind keine Ausrutscher der neuen Rechten. Es sind die Grundtechniken, die sie in die Medien, Parlamente und – nicht nur in England, den Staaten und Italien – zuweilen auch in Amt und Würden bringen. Von ihrer Anhängerschaft werden Rechtspopulisten nicht geliebt oder gewählt, obwohl sie die Grenzen des politischen Anstands trollen, sondern weil sie es tun.

Rechtspopulisten füllen eine Lücke

Was sollten liberale Mitte und noch viel mehr die politische Linke also tun? Die Empörung über diskursive Grenzverletzungen zeugen von der Sehnsucht nach alten Zeiten, in denen eine falsche Wortwahl Präsidentschaften beenden konnte. Im besten Fall wird zwar auch heute noch so der ein oder andere Rechtspopulist stolpern, möglicherweise auch gestürzt werden können, aber eben nicht das politische Phänomen als solches. Aber den Rechtspopulismus als Ganzen wird keine sprachliche Entgleisung, Formfehler oder die Offenlegung einer undemokratischen Gaunerei zu Fall bringen.

Die liberale Mitte und politische Linke sollten akzeptieren, dass die Rechtspopulisten eine Lücke füllen, die sie seit Jahren nicht mehr selbst zu füllen vermochte. Nicht allein die Inhalte machen den neuen Rechtspopulismus aus, sondern auch ein Sound der Macht, in dem diese das Konsensuale und den Konformismus ihres politischen Gegenübers infrage stellen. Den Tabubrechern von rechts ist es so gelungen, die Gefühlslage postdemokratischer Ketten zu sprengen. Dass ihnen das gelungen ist und nicht der politischen Linken ist eine der größten historischen Niederlagen dieser in der jüngeren Geschichte. Denn besonders der Linken wäre eigentlich diese Aufgabe zugekommen.

Selbst der Störenfried sein

Heute sollte sie sich davor hüten, in die Freudengesänge über die Scheintriumphe über Trump, Johnson und andere einzustimmen. Natürlich sollte die politische Linke auch weiterhin Etappensiege nutzen und dann auch feiern. Und natürlich sollte ein Donald Trump gestürzt werden, wenn sich seine Verfehlungen als stichhaltig erweisen, und sollte der Druck auf Boris Johnson so groß sein, wie es irgendwie geht.

Aber auch wenn beide stolpern oder gar fallen sollten, bleibt die gesellschaftliche Tektonik bestehen, auf der Sie Ihren Erfolg aufbauten. Hier sollte die Linke ihre Kämpfe vorwiegend führen, nicht mit Sonderermittlern, im Gerichtssaal oder im Shitstorm auf Twitter. Und vor allem sollte sie eines wieder lernen: selbst der Störenfried zu sein, den sich nicht wenige Menschen offenkundig wünschen.

Armin Latell | Mi, 6. November 2019 - 13:23

Wer ist es, der bestimmt, was Anstand ist oder nicht? Wer, was tabu ist? Wer bestimmt, welche (Sprach)regeln gelten und für wen? Die (rechtspopulistische) Sprache benennt Probleme mit direkten Worten und hat (einfache) Lösungen, im Gegensatz die Sprache der pc verschleiert, verharmlost und bestreitet Probleme und hat deshalb auch keine Lösungen. Der (verpönte) Mensch mit gesundem Menschenverstand erkannt das, wem also wird er folgen? Wer hat vor AfD Zeiten noch von irgendwelchen emotionalen Debatten im Parlament gehört? Es gab keine mehr, nur noch Konsens, im Zweifel gegen den Bürger. Auf der anderen Seite wird eben auch nicht alles verziehen. Die „Linke“, wie auch immer sie definiert ist, hat sich als unfähig und unwillig erwiesen, Lösungen anzubieten. Genaugenommen ist sie nicht unerhebliches Teil der Probleme.

Wilfried Düring | Mi, 6. November 2019 - 15:19

In reply to by Armin Latell

Wenn radikale Linke 'Anstand' einfordern, wird mir schlecht. Anstand beginnt bei der eigenen Person, im eigenen Leben und im eigenen Laden!
Man wird das Göttinger Institut als sehr weit links bezeichnen dürfen. Die Zeitschrift INDES ist ein radikal linkes Presseorgan. Redaktionsmitglieder wie der Kollege Michael Lühmann sind die sächsische Ex-Grüne Antje Hermenau wegen politischer Differenzen in unverschämter und gehässiger Weise mehrfach PERSÖNLICH angegangen - auch auf Twitter. Und solche Leute reden von 'ANSTAND'!
Ich möchte es - mit einer Zitat-Anleihe bei Karl Liebknecht - klar und eindeutig formulieren: Herr Klatt - Ihr 'Anstand' ist nicht mein Anstand und Ihre Ehre ist nicht meine Ehre!
Und einem Herrn Lühmann würde ich nicht mehr die Hand geben.
Die AfD wird nicht trotz oder wegen ihrer Provokationen gewählt, sondern aus Unzufriedenheit über politische Entscheidungen (Euro, Zinsen, Migration, Energiewende, innere Sicherheit).
Für Herrn Klatt ist das unanständig; ich weiß.

Rob Schuberth | Mi, 6. November 2019 - 20:50

In reply to by Armin Latell

Stimmt Herr Latell,

ich füge noch die Mitschuld unserer primär linken Medienlandschaft dazu.

Außerdem will Die Linke ja den Sozialismus pur installieren.
Für mich sind die nach wie vor als Extremisten zu bez.
Ausnahme: S. Wagenknecht. Die zumindest i. S. straffällig gewordener Migranten ihren Realitätssinn zeigte und dafür innerparteilich abgestraft wurde.

Hans Schäfer | Do, 7. November 2019 - 11:55

In reply to by Armin Latell

<<Wer ist es, der bestimmt, was Anstand ist oder nicht? Wer, was tabu ist?>>

Die Machtgeilheit bestimmt dies!

Tomas Poth | Mi, 6. November 2019 - 13:30

Tabubruch, Grenzüberschreitung, Herausforderung des Anstandes usw. ... so stellt es sich doch nur für die RotGrüne Filterblase da!!!
Diese sind doch das eingenistete Establishment, das Netz der Macht wie im Artikel beschrieben, das den Ruf nach Freiheit und Selbstverantwortung, nach Schutz der Rechtsräume, nach Integrität der Staatsgrenzen verweigert. Eine linkspopulistische "Gesinnungs-Mafia" die einen sozialistischen Traum träumt der nur Zerstörung bringt, sh. die ganzen gescheiterten Versuche dieser Marxisten/Leninisten/ Stalinisten/Sozialtotalitaristen.

Romuald Veselic | Mi, 6. November 2019 - 13:31

ist traurige Magerkostpolitik der Dogmatiker (Dogma der Dogmatiker, ist selbst gezüchtetes Tabu, um das Dogma unwiderlegbar zu gestalten), damit man ihr Klientel füttert. Und es werden sich immer Individuen finden, die auf Tabus aus dem All pfeifen, und werden sie immer brechen, solange sie als Tabus gelten.
Ich finde es vollkommen in Ordnung.
Die Klimakleriker wollen von ihrem Tabu auch nicht abrücken, wenn Spaßvögel auf der Klimabühne erscheinen, und sich über Klimakonfession lustig machen. Man nennt sie Rechtsextremisten. Da die Inquisition das Wort Rechtextrem nicht kannte, verwendete sie dafür Worte wie Ketzer/Antichrist/Todsünde/Satan u. seine Hölle, ...
P.S. Wo man "Bunt" propagiert, müssen auch Tabus verschwinden. Tabu ist Antibunt.

Christoph Kuhlmann | Mi, 6. November 2019 - 13:31

Ed gibt zwei, drei Themen mit denen Parteien wie die AfD , FN oder die FPÖ punkten können. Das ist die Migration, die in Frankreich gerade wieder unter dem Druck Le Pens eingeschränkt wird, das ist Europa, dessen zentrale Bürokratie die nationale Gesetzgebung immer mehr vorgibt und es ist seit neustem der Uweltschutz, dessen Kosten immer spürbarer werden. Eine Entwicklung, die in Frankreich ja schon zu Aufständen führte. Dabei wären viele in Mittel- und Nordeuropa ganz froh über ein bisschen Erderwärmung. Insofern muss man jetzt mit dem Strom die Subventionen finanzieren, die sicher stellen sollen, dass die Heizkosten nicht sinken. Ökonomisch gesehen eine paradoxe Situation. Ich denke auch bei diesem Thema ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es geht nicht um Anstand. Ich finde Strompreiserhöhungen von 20% im Jahr trotz sinkendem Verbrauch höchst unanständig. Ebenso wie die moralische Verurteilung von Menschen, die der Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen Priorität einräumen.

Genau Ihr letzter Satz ist es, der die Zwischenschlagzeile vom 'Anstand' in diesem Artikel noch einmal ins Bewußtsein rückt. Da ist nämlich von "Figuren" die Rede, wie man z.B. die Präsidenten anderer Staaten tituliert. Ja, mit der Sprache läßt sich jonglieren. Aber ist die Verengung auf bestimmte Personen denn Anstand?

Sie und die bisherigen drei Kommentatoren vor Ihnen haben zum Thema des Artikels Substanzielleres in größerer Klarheit vermittelt, als es der "Freund der Linken" in seiner Rabulistik auch mit einem Mehrfachen an Zeilen nicht vermochte.
Und wer in den letzten Jahren "die Grenzen des politischen Anstands" getrollt hat, hat der gute Herr Klatt anscheinend auch nicht so recht begriffen.
Habe hier schon einmal von Rücktritten wie denen von Jenninger, Seiters und anderen geschrieben, die noch echte Politiker mit Anstand waren. Daran gemessen haben die derzeitigen "Eliten" nichts anderes verdient, als durch sogenannte Spiegelung vorgeführt zu werden.

Ich wundere mich überhaupt, dass der Autor eines Magazins, das sich für objektiv hält, so an der Sache vorbei schreibt. Für viele Wähler sind die Thesen der sogenannten Rechtspopulisten zutreffend! Das könnte ich jetzt an den Themen Europa (Euro), Klimawandel, Kernkraft, Flüchtlinge, Rechtsprechung und noch ein paar anderen ausführen. Vor allem im Bereich der politisch korrekten Begrifflichkeit ist die Kritik an den Versuchen des politischen main stream, politische Meinung zu tabuisieren, völlig berechtigt. Ich wage die Vorhersage, dass die absichtliche Nicht-Einbeziehung der Rechtspopulisten bei entsprechenden Wahlergebnissen dazu führen wird, dass sich der Wähler mit noch mehr Vehemenz von dem, was heute Mitte ist, abwendet.

Steffen Loos | Mi, 6. November 2019 - 14:26

Genauso ist es. Ich freue mich wenn sich diese überheblichen Moralapostel bei den etablierten Parteien ärgern. Nur so kann sich etwas ändern. Wenn man sie einfach weiterwählt dann fehlt ihnen auch die Motivation etwas zu ändern. Nur wenn ihr Machtgefüge ins Wanken gerät bewegt sich etwas. Doch anscheinend tut es noch nicht weh genug, denn sie sind noch in der Phase des Negierens und Beschimpfens. Es müssen noch ein paar mehr Niederlagen her, bis die Einsicht reift und man bereit ist die Fehler bei sich zu suchen und sie einzugestehen. Je länger es aber dauert umso wahrscheinlicher ist es, das sie ihre ehemaligen Stammwähler zu sehr verprellen und dann bleiben die „Populisten“. Im Übrigen sollten sich die etablierten Parteien mit dem Begriff „Populist“ zurückhalten, denn jeder Politiker ist per se ein „Populist“, egal von welcher Couleur.

Markus Michaelis | Mi, 6. November 2019 - 14:36

Ein guter Artikel. Implizit schwingt allerdings auch hier mit, dass es eine klare bessere Politik gäbe, um die die Linke kämpfen sollte.

Mir scheint eher zuzutreffen, dass das konstruktive Zusammenleben von Millionen Menschen erstmal keine Naturzustand ist, der ab und an durch Bösewichte gestört wird. Es ist ein Wunsch, ein Ziel, von dem wir nicht wissen, ob und wie es dauerhaft funktioniert. Wir wissen nicht, ob es ein dauerhaft funktionierendes Finanzsystem ohne Crashes geben kann, wir wissen nicht, was Menschen wirklich dauerhaft an eine Gemeinschaft bindet und tausend Punkte mehr.

Das alte Gerüst Deutschlands und des Westens, dass in seiner jetzigen Form vielleicht seit den 70er oder 80er Jahren zu Hochform auflief, geht so oder so dem Ende entgegen - einfach weil sich die Welt weiterentwickelt und viele Konstrukte, Erzählungen und Ausbalancierungen nicht mehr tragen. Wenn nicht der Rechtspopulismus stört, dann etwas anderes. Die bessere (linke?) Welt dahinter ist eben unklar.

Christa Wallau | Mi, 6. November 2019 - 15:56

Nachdem sich die Nazikeule abgenutzt hat und auch der Vorwurf "Populist" nicht mehr recht wirken will, kommt ein neuer Begriff auf: Anstandsverweigerer.
Und der Autor dieses Artikels wirft den Linken allen Ernstes vor, daß sie nicht selber auf den Trichter gekommen seien, als Störenfriede und Menschen ohne Anstand (als die er alle AfD-ler sieht) aufzutreten, um damit den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es wird immer toller: Lange Zeit wurde die AfD als Inbegriff des Bösen und Gefährlichen hingestellt, jetzt soll man sich auf einmal deren angebliche Methoden zu eigen machen, um ihr das Wasser abzugraben.

Daß die bisherige "grottenschlechte" Politik (Merz)
einzig und allein die Ursache für Auftreten und Verbreitung der AfD ist - das dämmert auch diesem Kommentator (Jöran Klatt vom Göttinger Institut für Demokratieforschung!) wieder nicht!
Man könnte sich m. E. die gesamten teuren Demokratieforschungs-Einrichtungen sparen; denn
sie liefern nichts Brauchbares.

Jürgen Keil | Mi, 6. November 2019 - 16:03

Wer Politiker als Figuren und konservative Parteien nur als Rechtspopulisten benennen kann, geht nicht sachlich an sein gewähltes Thema heran. Der Autor sitzt offensichtlich selbst in dieser Blase, deren Inhalt er mit seiner flachen Kritik nur an der Oberfläche kratzt. Wie die von ihm Gescholtenen, hält er sich als Moralist für berufen festzulegen, was Anstand in der politischen Auseinandersetzung ist. Die im Text als Populisten Bezeichneten sind Oppositionelle, die diese Bezeichnung auch verdienen, und sie haben durchaus das Recht keine Samthandschuhe tragen zu wollen. Was diese Opposition geweckt hat, haben andere Autoren auf Cicero schon treffender analysiert.

Sebastian Niemeyer | Mi, 6. November 2019 - 16:32

Sollte das, was der Author hier schreibt, war sein, dann müssten die ganzen Claudias, Kühnerts und co doch super ankommen.

Dieses Jahrelange zeremonielle Demonstrieren, laut auf der Straße krakelen, Konfetti im Bundestag verstreuen und so weiter. Die Beispiele sind legion.

Das ist es aber nicht.

Es liegt auch nicht daran, dass die Politik nicht wirksam wäre, sie ist ja enorm fleißig, wenn es um Quoten und Verordnungen aller Art geht.

Möglicherweise erodiert das Parteiensystem einfach nur, weil das Angebot nicht stimmt.

Möglicherweise sind diese ganzen Verfehlungen der rechten + massive Empörung und Sezierung wirklich aller Fehltritte + Wählerschichten jenseits der 60 wirklich alles was dieses Parteiensystem noch am Leben erhält.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 6. November 2019 - 16:33

und gut geschrieben, aber man kann "Politik machen" nicht mit "Tabu brechen" "gleichsetzen".
Ich bin gegen Tabubrüche egal von wem.
Wenn Politik sich weit vorauswagt, wie z.B. in der Europolitik geschehen, in der Migrationspolitik möglich gewesen, dann bedarf es der Politiker, die es erklären können, auf Kritik reagieren können und nicht mit dem "Fegefeuer" drohen.
Ich bin sicher, dass Schröder das gekonnt hätte, auch beim Euro und ihm evtl. die Bundesrepublik dankbar gefogt wäre, aber auch Europa und die Welt.
Steinbrück hat sein Bestes gegeben, Schmidt zu Lebzeiten sicher auch und Gabriel für mich ganz sicher.
Die SPD war m.E. der Fels in der Brandung in einer unübersichtlichen Politik der CDU.
Von Merkels merkwürdiger Politikgestaltung her würde ich für die Bundesrepublik keine seriösen Studien wagen.
Wir werden sehen, wie sich eine Welt nach Frau Merkel politisch austarieren wird, gerne auch mit den Grünen und Habeck/Baerbock etc.
Sagt er eigentlich noch etwas?
Er denkt nach?

...z.B. mit der Pendlerpauschale oder das Nichtbemerken, dass man in Thüringen schon mit an der "Macht" ist (Vorwahlkampf-Gedöse) ... dann ist es vielleicht besser, man schweigt wirklich.
Vielleicht wählen die Leute ja trotzdem das "traute Paar", denn so stellen die meisten Print-Medien (Cicero lass ich mal außen vor) die beiden Vorsitzenden oft dar ;)

... wenn's erlaubt ist - genau das meinte ich, was Sie heute als "Titelbild" zeigen ... wie romantisch (der Rosenkrieg wird erst beginnen, wenn beide das größere Stück der Bundes-Minister-Torte haben wollen ;)

gabriele bondzio | Mi, 6. November 2019 - 17:00

gerade von Martin Schulz ist schon skurril. Wo war denn der seiner, beim überdurchschnittlichen Abkassieren (mehr als 20 Jahr) beim bürgerfernen EU-Establishment.(Der reichste Politiker Deutschlands/theeuropean.de). Das solche Politiker, als Repräsentanten der Demokratie, Vorbild Wirkung haben, kann ich keineswegs sehen.
Komischerweise werden auch alle Skandale bei „echten Demokraten“ auf kleiner Flamme gekocht. Wenn sie überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erreichen. Wen wundert es da, dass Bloßstellungen rechter Politiker keine Erschütterungswellen auslösen. Wenn Glaubwürdigkeit und die Vorbildwirkung von Politiker, auch der Medien, gravierend abgenommen haben.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. November 2019 - 17:29

nur in weiten Teilen nicht unbedingt meine. Besonders Ihre Aufforderungen an die Linken, endlich wieder Tabubrüche in Form von Kämpfen zu begehen, um die Rechtspopulisten zu egalisieren oder in ihre Schranken zu weisen, mutet doch sehr seltsam an. Aktuell in Leipzig brechen doch gerade die Mitglieder der Antifa, der radikale Arm durch die Linke, Grüne und die SPD finanziert, wieder einmal jedwedes Tabu. Geduldete Hausbesetzung, Angriffe auf Polizeibeamte und Angestellte von Wohnungsbaufirmen, Brände und Bandere Sachbeschädigungen durch blindwütige Zerstörungen privaten und des Allgemeineigentums.
Meinen Sie das, wenn sie schreiben: " Und vor allem sollte sie eines wieder lernen: selbst der Störenfried zu sein, den sich nicht wenige Menschen offenkundig wünschen." Ist man also "nur ein Störenfried, wenn man seine Sehnsucht nach Aufbrechen der politischen Stille mit Gewalt befriedigt? Vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden Herr Klatt?
Ihr Artikel irritiert mich.

Roland Völkel | Do, 7. November 2019 - 17:22

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Nein lieber Herr Konrad, der meint es ernst! Der lebt in einer grün-linken Filterblase. Dazu erhebt er noch den Anspruch, die alleinige "Wahrheit" zu kennen.
Mich hat der Artikel nicht irritiert sondern nur ein Kopfschütteln verursacht!

Bernd Muhlack | Mi, 6. November 2019 - 18:37

Zitat: "Die liberale Mitte und politische Linke sollten akzeptieren, dass die Rechtspopulisten eine Lücke füllen, die sie seit Jahren nicht mehr selbst zu füllen vermochte." Ende

Ich habe diesen Satz mehrmals gelesen, den Artikel übrigens auch. Was will uns der Dichter damit sagen?
Es ist wie fast immer: Populismus findet anscheinend nur "Rechts" statt.
Es gibt keinen populistischeren Spruch als "WIR schaffen das!"
Nichts, aber auch gar nichts wird erklärt, eher verklärt!
Damals Otto "Theo, wir fahrn nach Lodz!" - Wer ist dieses "WIR", sind es vier alle?" usw usf.
(Geschichte wiederholt sich ja bekanntlich!)

Nein Herr Klatt, diese ihre vielen Wörter sind nicht erhellend, zielführend.
Beispiel: "Judaslohn". Ist das antisemitisch, gar faschistisch? Wer legt das fest, bestimmt den Rahmen des Sagbaren?
Es sind doch immer die üblichen Verdächtigen, welche zum Shitstorm blasen, sich zur Hypermoral aufschwingen.
"Die Linke sollte lernen, selbst der Störenfried zu sein."
OHA, Herr Klatt!

Wolfgang Beck | Mi, 6. November 2019 - 18:38

Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn der Verfasser seinen Demokratiebegriff offen legen würde; zudem wollte man gern mal erfahren, ob er seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet hat. Interessant: Institut für Demokratieforschung, zu was soll das denn gut sein? Grundgesetz lesen! das sollte genügen, wäre dem Verfasser dringend anzuraten. Stichwort undemokratische Gaunerei: Seit Anfang der 80er Jahre ist es den 68ern in grüner Tarnkleidung gelungen, in die Parlamente einzuziehen. Das war 'ne echte Gaunerei. Stichwort Anstand: Wenn man so jung ist, hält man sich zurück mit abfälligen Äußerungen gegenüber älteren Menschen. - "Von ihrer Anhängerschaft werden Rechtspopulisten nicht geliebt oder gewählt, obwohl sie die Grenzen des politischen Anstands trollen, sondern weil sie es tun." Mit dem Satz stimmt doch was nicht.

Brigitte Miller | Mi, 6. November 2019 - 19:13

"Es scheint derzeit, als bekämen die Rechtspopulisten Gegenwind: In den Vereinigten Staaten prüft die Demokratische Partei gegenwärtig ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump."
Nun, abgesehen davon, dass diese Aktion von Hilflosigkeit zeugt( man hat keine politischen Argumente, aber man will Trump unbedingt loswerden )zeugt sie von Anstand?
Ist der "Rechtspopulismus"
"eine Reaktion auf das Gefühl der Nicht-Wirksamkeit der Etablierten politischen Kräfte. "?

Denn die etablierten politischen Kräfte sind ja keineswegs unwirksam, im Gegenteil. Und es handelt sich auch nicht einfach um ein "Gefühl", sondern die Wirksamkeit der etablierten politischen Kräfte haben uns in eine Lage gebracht, die den sogenannten Rechtspopulismus als Gegengewicht notwenig machten.

Ingo Kampf | Mi, 6. November 2019 - 22:56

Ich habe mir ein paar Debattenbeiträge von Herrn Dr. Curio und Frau Dr. Weidel angehört. Das war klare Aussprache. Das tut den Etablierten weh und das soll es auch. Dr. Curio ist Physiker und Dr. Weidel Volkswirtin. Welch ein Abstand vor vielen Parlamentariern, die zwar Gesinnung aber keinen Beruf haben. Wenn die beiden zuspitzen, tun sie das nicht ohne Grund. Die Messerattacken haben seit 2015 ersichtlich zugenommen. Wenn man dann von Messermännern im Parlament spricht, wie Frau Dr. Weidel das getan hat, ist das richtig. Und der Pakt of Migration sollte ohne Behandlung durch das Parlament nach Marrakesh gehen. Eine harte Debatte darüber durch die AFD war nötig.
Klartext ist allemal besser, als das Verschwurbeln von Tatsachen, die man selbst verursacht hat.

So sehe ich die beiden AfD-Exponenten ( es gibt noch andere ) auch. Vermutlich schürt gerade das die rasende Wut vieler Parlamentarier, die dann jeweils demonstrativ in ihr Handy schauen oder dazwischen schreien, dass es zum Fremdschämen ist.

Thomas Teichmüller | Do, 7. November 2019 - 00:11

Gezielte Provokationen und Tabubrüche kamen allerdings auch schon von der Kanzlerin: Als Merkel die Aussage des damaligen Bundespräsidenten „Der Islam gehört zu Deutschland“ bestätigte, wußte sie genau, dass dies die Mehrheit der Deutschen anders sah. Aber sie beanspruchte die Deutungshoheit, die ihr mittlerweile abhanden gekommen ist. Hätte sie gesagt „der Islam gehört zu Deutschland, die Scharia aber nicht“, wäre dies verstanden worden. Was jetzt folgt ist ein Scherbengericht und sie wird in die „Verbannung“ gehen müssen, wenn hier wieder Frieden einkehren soll.

Josef Olbrich | Do, 7. November 2019 - 10:43

Weshalb sollte die Linke, die ja seit 68 den Marsch durch die Institutionen erfolgreich ausgeführt hat, nun als Störenfried auftreten. Vom hohen moralischen Ross lässt es sich leichter das Pendel bekämpfen, welches in die Gegenrichtung schwingt. Es gibt nun mal keine gleichgeschalteten Menschen; diese bleiben Individualisten, dank der Evolution. Und niemand sollte daran Anstoß nehmen.

Andreas Zimmermann | Do, 7. November 2019 - 14:33

Die Linken sollen wieder Störenfried sein? Warum das denn? Wir haben einen Linksgrünen Mainstream in Regierung, Medien, Kultur, Behörden und Gesellschaft. Warum sollte die sich daran stören? Was die stört sind Kräfte jenseits ihres heilen quietsch bunten Blümchenhorizontes. Und da sehen wir ja allzu deutlich, wie es denn bestellt ist um Toleranz und Pluralismus. Es gilt eben das was schon immer bei den Linken galt - nur die eigene Meinung. Alles andere sind Verräter, Konterevolutionäre oder eben Nazis. Doch so eine Geisteshaltung wird scheitern. Sie ist schließlich immer wieder gescheitert. Wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Und immer war es hochverdient und gründlich! Leider haben die Leute kein Generationengedächtnis oder sind unwillig aus der Geschichte zur lernen oder Parallelen bzw. Muster zu erkennen. So werden eben Länder und Leute runtergewirtschaftet.
Aber was soll´s, hat bei mir als ehemaligen Linken auch eine Weile gedauert, bis ich es erkannt habe...

Heidemarie Heim | Do, 7. November 2019 - 15:35

Im laufenden Politikbetrieb nennt man so was Opposition. Und die war vor AfD-Zeiten und Höhen sowie einer für die Demokratie schädlichen Daueretablierung einer sog. GroKo aber sowas wie nicht mehr vorhanden! Was sich auch im Begriff "etablierte Parteien" ausdrückt. Mit dieser Art politischer Etablierung gibt man wahrscheinlich an der Parlamentstür den dafür notwendigen Biss ab und stellt sich freiwillig dem Zuschliff, was man gern als unabdingbare Konsensfähigkeit bezeichnet. Und lernt auch sehr schnell, seine vormals etwas rohen Ansinnen und Parolen in wohlformulierte "Parlamentssprache" umzusetzen.
Bis hin zur Unkenntlichkeit durch frühere Wähler und Anhänger. Böse ausgedrückt, man verschwindet im großen Rudelverband und bellt umso lauter wenn man durch sog. Tabubrecher getroffen wird. MfG

Dennis Staudmann | Do, 7. November 2019 - 16:41

sind Trump und Johnson Vertreter von traditionell konservativen Parteien. Wenn man sie nun als "Rechtspopulisten" bezeichnet, stellt sich natürlich die Frage, ob die Parteien, denen sie angehören, ebenfalls "rechtspopulistisch" sind. Meint der Autor vielleicht sogar, dass der gesamte Konservatismus "rechtspopulistisch" ist? Diese Meinung ist umso öfter zu finden, je weiter man nach links schaut. Noch vor wenigen Jahren hat dieses Land gut damit gelebt, dass es ein relativ ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Linken gab. Nun ist es der politischen Linken mit Hilfe Merkels, die ihre ehemals konservative Partei erheblich nach links rückte, gelungen, alles, was rechts von der inzwischen linken CDU ist, zu stigmatisieren. Das Prädikat "Nazi" mag zwar wirkungsvoll sein, zeigt allerdings auch eine Gleichgültigkeit gegenüber der Geschichte, weil man Konservative mit Naziverbrechern gleichsetzt.

Konstantin Küster | Do, 7. November 2019 - 17:36

Fassen wir hier mal zusammen: Jemand, der mal am GIfD über Demokratie geforscht hat, kommt hier zu dem Ergebnis, dass wir nicht nur in "postpolitischen", sondern gar in "postdemokratischen" Zeiten leben (die bekanntlich min. seit 2017 zugleich auch die "postfaktischen Zeiten" sind). Politik, Demokratie, Fakten - is alles 'lost', 'durch', vorbei & abgehakt! Brauchen wir nicht mehr drüber reden!
Da macht es - so schließt er aus seiner Hypothese - ja auch gar keinen Sinn mehr, sich überhaupt noch mit irgendwelchen Positionen inhaltlich zu befassen. Daher adressiert J. Klatt nachfolgend auch nur noch äußerliche, periphere und formelle Aspekte: Stil, Betragen, Attitüde. Bei seinem Fokus auf das Äußerliche hat er aber Kleidung und Frisur vergessen: Vielleicht wäre ja auch gerade die in linken Medien so erschöpfend thematisierte Frisur von Trump & Johnson der Schlüssel für Aufmerksamkeit und Erfolg der Linken - oder die Hundekrawatte von Gauland? - Was für 'ne krass post-inhaltliche Kolumne!