CDU und SPD - Feuer unterm Dach

CDU und SPD eilen von einer Niederlage zur nächsten – weil sie sich aus Angst vor den Wächtern der politischen Korrektheit weigern, auch politisch heikle Themen anzugehen. Die Auswirkungen sind verheerend für die Volksparteien, aber vor allem für das ganze Land

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Unterm Dach der CDU brennt's / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Vor wenigen Tagen war ich zu einem Abendessen eingeladen, bei dem auch ein bekannter Politiker der CDU zu Gast war. Natürlich dauerte es nicht lange, und das Gespräch kam auf den derzeitigen Zustand seiner Partei. Der bekannte Politiker beklagte denn auch erwartungsgemäß die verfahrene Situation, die schlechten Wahlergebnisse und die aktuelle Führungslosigkeit, um dann einzubiegen in eine abstrakte Analyse des verloren gegangenen Vertrauens zwischen Regierenden und Regierten. So weit, so ernüchternd.

Als ich ihn fragte, ob nicht womöglich auch ein konkreter Bundeskanzlerinnen-Satz nach dem Motto „Grenzen lassen sich heutzutage sowieso nicht mehr schützen“ Anlass für den Vertrauensverlust sein könnte, lautete die Antwort wie folgt: Angela Merkel würde diese Aussage bestimmt nicht noch einmal wiederholen, aber im Prinzip habe sie mit ihrer Analyse recht gehabt.

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Christoph Kuhlmann | Di, 5. November 2019 - 17:34

Die einzige glaubwürdige Reaktion wäre ein Rücktritt Merkels. Das Eingeständnis 2015 einen sehr teuren Fehler gemacht zu haben und eine Neuorientierung der Partei. Doch schauen wir doch mal in die zweite Reihe. Armin Laschet, Volker Bouffier, Daniel Günther, sie alle stehen für die Merkels Politik. Selbst Markus Söder sucht das Heil in der Mitte, nachdem rechts der Damm gebrochen ist und sich die konservativen Stimmen auf drei Parteien verteilen, CSU, Freie Wähler und AfD. Insofern werden die gebündelten Kräfte der Werte Union und der Ostdeutschen Abgeordneten wohl kaum ausreichen um die CDU zu einem Kurswechsel zu führen. Der wird es ernsthaft in Betracht gezogen, wenn es längst zu spät ist und die AfD nur noch mit einer Allparteienkoalition von der Regierung fern gehalten werden kann. Es stehen 2020 ja kaum Wahlen an, da wird man sich nicht mit der unerfreulichen Realität befassen, sondern lieber maßvoll kleinere Korrekturen vornehmen.

Ach Herr Kuhlmann, wenn es denn "nur" ein teurer Fehler gewesen wäre hätte man damit ja vieleicht ja leben können (nur einer der teuren Fehler s.a. Atomausstieg etc).
Aber ihre unbedachte Handlung hat das Land gespalten und die AfD erst "wiederauferstehen" lassen.
Wie sagte gestern in der Phoenix Runde Herr Meyer: es gibt keine Partei der Mitte sondern nur Parteien mit einer Ideologie bzw. Klientel-Parteien...Diese stehen für etwas oder vertreten diese Richtung.
Und der MP von SH Herr Günther übertrifft alle mit seinen vorauseilenden Gehorsam. Macht sich wohl Hoffnungen auf höhere Aufgaben.
Weit & Breit keine gestandenen Persönlichkeiten mehr, in keiner Partei. Und falls es welche gegeben hat (?), sind diese niemals bis nach oben gekommen.
Die Parteidisziplin aller Parteien hat dazu geführt, angefangen bei H. Kohl ff.
Salute

Klaus Decker | Di, 5. November 2019 - 17:38

Wenn die Rede auf die dunkelsten Jahre deutscher Geschichte kommt, stellt sich für den Mainstream sofort die Frage: Wie konnte es dazu kommen?
Als konservativer würde ich mich gerne anschließen:
Wie konnte es zu dieser unerträglichen "Duckmäuserei" in Parteien wie der CDU oder der SPD kommen, die in ihrer Geschichte so oft mutig
Widerstand geleistet haben, wenn es um die Freiheit Andersdenkender ging. Haben wir die doch
unübersehbare Entwicklung hin zum Vordenkertum einer "erleuchteten" Schicht von
Besserwissern verschlafen? Was der 9. November 1989 den Deutschen an Chancen eröffnet hat,
ist - man möge mich widerlegen! - wohl endgültig vertan!

Christa Wallau | Di, 5. November 2019 - 17:38

wenn sie allerdings so lange anhält, wie jetzt in Deutschland, dann muß sie katastrophal enden.
Je länger es dauert, bis das "Sich-in-die-Tasche-Lügen" vorbei ist, umso schlimmer werden die Auswirkungen. Der Punkt, an dem man noch einigermaßen glimpflich hätte davonkommen können, wenn man innegehalten hätte u. umgekehrt wäre (BT-Wahl 2013), ist lange überschritten.
"Intoleranz, Lernunfähigkeit und verrutschte moralische Hybris" - diese Begriffe des Politikwissenschaftlers Merkel bringen das Verhalten unserer herrschenden "Elite" aus Politik und Medien in den Merkel-Jahren auf den Punkt.
Durch die desaströsen Folgen des Nicht-Handelns, das aus einer moralisch bemäntelten Plan- und Hilflosigkeit erwuchs, wird todsicher ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst, spätestens dann, wenn die Geldpolitik der EZB nicht mehr greift.
Die Zeichen stehen auf Sturm. Und weil unser "Haus Deutschland" nicht wetterfest gemacht wurde, dürften die Verwüstungen riesige Ausmaße
annehmen.

So sehe ich es auch. Das Feuer im Dachstuhl der deutschen Christdemokratie, ist meiner Meinung nach kaum noch zu löschen.
Die ständig liegen gebliebenen Probleme bedürften eines Kraftaktes, den ich der CSU nicht mehr zutraue. Im Gegenteil entsteht eher der Eindruck, dass die desaströse Politik ungebremst weitergeht und alle hoffnungsvollen Neuanfänge blockiert werden. Zu viele dramatischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre, haben sich in CDU und im Land eingenistet. Da dürfte die teure Abschiebung eines bekannten Clan-Kriminellen, einschließlich seiner prompten Rückkehr nur die Spitze des Eisberges sein. Aber sie verdeutlicht anschaulich den Kontrollverlust des Staates.

Sehr geehrte Frau Wallau, schon lange verfolge ich ihre Kommentare hier mit großem Interesse und mit noch größerem Wohlwollen. Auch im aktuellen Beitrag bringen Sie die Dinge auf den Punkt, zentriert, konzentriert und nicht widerlegbar.
Für diese immer wieder zutreffenden Bewertungen der aktuellen, politischen Lage, bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen, weil ich selber schon eher müde geworden bin. Bleiben Sie stark. Es werden Tage kommen, an denen sich so mancher an ihre Zeilen erinnern wird, garantiert!
Mit herzlichen Grüßen, Wolfgang Schuckmann

Christa Wallau | Do, 7. November 2019 - 17:59

In reply to by Wolfgang Schuckmann

Ich brauche tatsächlich Zustimmung und Zuspruch, denn ich bin - ähnlich wie Sie -
mitunter auch des Schreibens müde.
Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes müßte man verzweifeln, wenn es nicht gleichgesinnte Menschen gäbe, die einen immer wieder aufmuntern und damit der Hoffnung Auftrieb geben, daß doch noch - sozusagen in letzter Minute - die Rettung unseres Heimatlandes vor dem totalen Zerfall in Parallelgesellschaften, Korruption und Vetternwirtschaft (wie sie unausrottbar bereits in vielen Staaten auf der Welt bestehen) gelingen könnte.
Für Ihre lieben Grüße bedanke ich mich und grüße herzlich zurück.
Ihre
Christa Wallau

Thomas Poth | Di, 5. November 2019 - 17:40

Die RotGrünen Biedermanns-Brandstifter und ihre medialen Unterstützer fühlen sich ganz wohl dabei.
Das wachsen einer neuen politischen Kraft führt ja nicht zur Kurskorrektur, sondern eher zum verstärkten WeiterSo bevor jemand Einhalt gebieten kann.
Braucht es eine Bewegung wie vor 30 Jahren in der DDR um weiteren Verfall abzuwenden?

Menzel Matthias | Di, 5. November 2019 - 18:26

Die wievielte Analyse über den Zustand dieses Staates ist es? Aber kein Politiker ändert etwas. Ist es die Gier oder die Dummheit der Herrschenden? Oder ist es die Sattheit an den Fleischtöpfen? Oder sind sie nur feige. Zu welchem Schluss muss man nach diesem Beitrag kommen. Wenn das Land nicht mehr regierbar ist, wird der Aufschrei groß sein und da sind dann die Verursacher schuld. Das Internet vergisst nicht. Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen und da kommt eine ganz miese Bilanz heraus. Weil Feigheit herrscht, Konzepte und Visionen fehlen. Die derzeitige politische Situation ist das Ergebnis von 14 Jahren dem Mainstream nachlaufen. Da wird nichts, aber auch gar nichts vom Ende her betrachtet.

Ingo Kampf | Di, 5. November 2019 - 18:31

Der Migrationsstrom kam ja nicht plötzlich über den Balkan. Viele wussten doch schon im Juni 2015 über den Migrationsdruck bescheid. Unsere Regierung hat zugewartet, bis tausende auf dem Bahnhof in Budapest waren und weiter nach Norden wollten. Da hätte man noch reagieren können. Österreich und Deutschland nehmen die Flüchtlinge im Verhältnis 1:10 auf und dann ist Schluss. Ja - es hätte in der Folge unschöne Bilder gegeben. Aber die muß man aushalten. Dann hätte man die EU einschalten können. Aber nicht erst aufnehmen und dann verteilen wollen. Kurz hat ja bewiesen, daß es geht. Mit Geld hätte man den Balkan zum Stop für Migranten leicht bewegen können. Der Irrglaube, daß dort Zahnärzte und Ingenieure kommen, hat sich doch schnell als solcher erwiesen. Die Regierenden haben versagt. Wenn sie wenigsten gesagt hätten, „ weil eure Väter und Großväter im WW II so viel Leid erzeugt haben, müsst ihr das jetzt aushalten. Nein - nichts dergleichen wurde gesagt. Es wurde schlicht gelogen.

dieter schimanek | Di, 5. November 2019 - 18:39

Daß das möglich ist, zeigt u.a. die Visegrad-Gruppe. Es ging ja auch problemlos in DE jahrzehntelang. Es ist ganz klar ein nicht wollen. Ebenso verhält es sich mit Abschiebungen, in anderen Ländern geht das, in DE nicht. Alles Wasser auf die Mühlen der AFD.

Heidemarie Heim | Di, 5. November 2019 - 19:06

Donnerwetter Herr Chefredakteur! Welcher Kragen ist Ihnen denn dabei endgültig geplatzt;-)?
Der, der politischen Unbelehrbarkeit einstiger Volksparteien oder der, der moralischen Hybris unserer selbsternannten Eliten, die bestimmt auch schon unseren;) Cicero in ihr politisch korrektes Fadenkreuz genommen haben? Das die Mehrzahl der hier zugelassenen Kommentare und deren Verfasser stark gegen deren Auffassung einer wünschenswerten Politikausrichtung verstoßen, kann ich mir denn auch lebhaft vorstellen. Wäre bestimmt mal interessant von der Redaktion zu erfahren, ob, in welcher Form und von wem da wohlmeinende "Kritik" geübt wurde;-)Aber zurück zu dem mitreißenden Artikel! Das Feuer wird m.E. mit dem vorhandenen Personal und den hierfür verwandten Mitteln nicht mehr zu löschen sein. Der Wähler hat die Truppe nicht nur stark reduziert, sondern ihnen den Auftrag entzogen mangels Kompetenz. Das ist nur noch nicht zu den mit sich selbst und untereinander Ringenden durchgedrungen! MfG

Hans Schäfer | Mi, 6. November 2019 - 17:30

In reply to by Heidemarie Heim

Sie füllen die Truppe mit Mitglieder anderer Verbände erstmal in Th. für vier weitere Jahre auf. Kompetenz hin oder her und der Souverän hat weiter das Nachsehen.

Norbert Heyer | Di, 5. November 2019 - 19:11

Mittlerweile scheint sogar den Zehnminuten-Klatschern aufzugehen, dass die Allmächtige ihre Partei zerstört, den politischen Partner ausradiert und die Grünen mit ihrer Katastrophenpolitik in ungeahnte Höhen gehievt hat. Wir Deutschen sind für ihre Politik nur Mittel zum Zweck. Wer uns als die „schon länger hier Lebenden“ bezeichnet, die Bundesfahne mit sichtbarer Verachtung auf den Boden wirft und Grenzen nicht schützen kann, versündigt sich an ihr Amt und den geleisteten Eid. Die schmutzige Arbeit der Eindämmung von Migrantenströmen den Türken überlassen und trotz Geldleistungen sich in eine unverantwortliche Situation zu manövrieren, das ist auch ein Ergebnis ihrer Politik. Streit mit Russland, Beleidigungen am laufenden Band gegenüber Trump und eine Außenpolitik ohne Sinn und Verstand. Wenn jetzt noch die anderen Fehlentscheidungen ihre volle Wirkung entfalten, wird hier etwas geschehen, was Menschen mit Weitblick mit großer Angst und Sorge erfüllt. Diese Frau hat uns geschafft ...

für ihre wahren Worte. Ich schließe mich dem voll und ganz an.
Bedauerlicher Weise sind viele Fehler nicht mehr zu korrigieren. Sie werden unser Land künftig negativ verändern.

Hans Page | Di, 5. November 2019 - 19:42

All das war absehbar, schon vor 2015 mit der Öffnung des EU Raums für Südosteuropäer. Ab 2015 waren die Konsequenzen der Merkel Entscheidungen ziemlich offensichtlich und wer dazu offen war konnte es schon damals sehen: mit den vielen kumulativen Fehlentscheidungen Merkels würden die CDU und die SPD den Weg der italienischen Parteien gehen - in die Bedeutungslosigkeit. Die SPD ist fast schon da, die CDU arbeitet intensiv daran. Was mich nur erstaunt ist dass man jetzt so überrascht tut dass es tatsächlich so gekommen istvö bzw. so kommt.

Klaus Peitzmeier | Di, 5. November 2019 - 19:55

Wenn sich die Justiz gegen vorwiegend zugereiste Brutalität nicht durchsetzen will u die Polizei sich nicht durchsetzen darf, kann man sich entscheiden für mafiöse Verhältnisse wie sie in Berlin, Bremen u anderen Städten zu beobachten sind, oder einer sich die Mehrheit erkämpfenden ebenso brutalen politischen Partei, die möglicherweise mit den zugereisten mafiösen Strukturen aufräumt, aber gleichzeitig deren Stelle einnimmt u eine braune Diktatur unter dem Mäntelchen von Recht u Ordnung etabliert. Die Parteien der Mitte werden es noch schwer bereuen, die Zügel so schleifen gelassen zu haben. Wenn Demokratie sich nicht mehr verteidigen kann, ist Diktatur das zwangsläufige Ergebnis.

Ich wiederhole mich. Wie kann ich etwas fressen, was es nicht gibt. Wir haben eine Parteiendiktatur. Die Regierungsparteien haben die Deutungshoheit über den Ausgang einer Wahl. Dem Souverän wird nach Abgabe seines Votums farblich mitgeteilt was sein Wille war. Dass und das die BT-Abgeordneten zu 2/3 Listenabgeordnete sind und damit der Partei gegenüber verantwortlich sind und nicht als Volksvertreter handeln.
Das ist unser Problem. Solange das nicht geändert wird können sie machen was sie wollen. Es gibt noch viele Farbspielmöglichkeiten

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. November 2019 - 20:34

von Frau Merkel werten?
Ich halte sie von ihrer frühen vita her für keine Macherin in der Politik der DDR.
Das politische Geschäft könnte ihr fremd geblieben sein.
Sie strukturierte nichts, sie formte nicht, zu ihrem Glück und der dann "Weiterverwendung" auch nichts Schlimmes.
Sie "predigte" evtl. politisch, weshalb ich "Sekretärin für Agitation und Propaganda" für sehr wahrscheinlich halte.
Das sind aber dann später nicht die politischen Macher.
Eine Erfahrung hat sie unmittelbar gemacht und vielleicht zehrt sie davon, dem Mauerfall.
Das sollte aber nicht die Blaupause sein für ein "Grenzen kann man sowieso nicht schützen".
Die Grenze zwischen DDR und BRD war eigentlich keine, sondern die zwischen zwei Siegermächten, den USA/Westeuropa und der UDSSR.
Als die Sowjetunion fiel, fiel die Mauer, die die DDR-Bürger ohnehin nicht anerkannten, höchstens die SED mit ihrem Traum von einem sozialistischen Deutschland.
Der Sozialismus hätte das nie in einem selbstbestimmten Deutschland vermocht.

Ingo frank | Di, 5. November 2019 - 20:42

Ich teile Ihre Meinung der Beschreibung von CDU und SPD in ihrem Artikel. Aber wer sind denn diese Wächter der politischen Korrektheit? Wir, das Wahlvolk als Ganzes? Wohl kaum! Wenn die ehemaligen Volksparteien ununterscheidbar sind ,ist doch die logische Konsequenz , dass die Wächter der politischen Korrektheit ebenfalls ununterscheidbar sind.(Gleichklang fast aller Medien) Wie hieß doch gleich ein Kampf Lied der SED: „ Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“ Die hatte auch die alleinige Hoheit und bestimmte was politisch korrekt ist.

Susanne Dorn | Di, 5. November 2019 - 21:24

…wie in den vergangenen Tagen zu lesen war, tatsächlich zu einem Zusammenschluss mit der SED-Linken zu einer SPDSED
entschließen, um ihre Pfründe zu retten, einer Partei, die lt. Angelika Barbe „die freiheits-und eigentumsfeindliche Mauerpartei ist, und für 250.000 unschuldig inhaftierte DDR-Bürger, für 1000 Grenztote, für 33.000 an den Westen verkaufte Häftlinge und 3,5 Millionen Flüchtlinge zwischen 1945-1989 verantwortlich ist und
wer das 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution 1989 vergisst, verrät die Freiheit“, weiß, welche tatsächliche Gesinnung In der SPD steckt.

Mehr muss man dazu nicht mehr sagen. Für mich ist jetzt alles klar!

Es sollte nicht vergessen werden, nach dem Mauerfall hat die CDU sofort die ehemaline Blockpartei CDU "übernommen" und die FDP hat das gleiche mit der LDPD gemacht. Wer die DBP "kassiert" hat kann ich nicht sagen.
Natürlich sind diese Parteien auch nur "Klatschhasen " gewesen, die von einen Trog zum nächsten gewechselt sind.

Kurt Walther | Di, 5. November 2019 - 22:23

Alexander Marguiers Artikel liest sich wie ein Rundumschlag auf das gesamte deutsche politische Establishment und die zugrundeliegende Geisteshaltung. Das ist auch seit der katastrophalen Eurorettungs- und Energiepolitik sowie der noch katastrophaleren Dritte-Welt-Armutszuwanderung notwendig. Die Politik hat zu oft falsch entschieden und sich übernommen. Unsere Gesetze und Regeln kommen den neuen Anforderungen nicht nach, werden ausgetrickst, unterwandert und missbraucht. Relevante Themen und Missstände sind tabu, kommen nicht auf den Tisch. Wir sind Gefangene unseres eigenen Systems. Doch es gibt Zuversicht, denn wir sind eine Demokratie. Daran habe ich (noch) keine Zweifel. Die Verhältnisse lassen sich durch Wahlen ändern: Neue Köpfe braucht das Land an der Spitze. Ob innerhalb des bestehenden Establishments (Altparteien) oder durch neue Kräfte (Alternative) sei dahingestellt. Vermutlich beides. Ich setze auf die alternativen Kräfte, damit sich endlich mehr bewegt.

Hubert Sieweke | Mi, 6. November 2019 - 00:04

Regierung unter Merkel sich nicht nur täglich blamiert, sondern den Staat erodieren läßt, wäre es doch besser mal mit sogenannten Demagogen, die ja meistens früher bei der CDU Dienst taten, zu sprechen und zu versuchen, den Staat sicher und für die Bürger Politik zu machen. Schlimmer als Maas und einige benimmt sich keiner der AFD, nur bei den Mandatsträgern der AFD beobachtet man jeden Schritt und wartet darauf, über schmutzige Schuhe gleich den Aufschrei loszutreten. Merken eigentlich die meisten Merkel Medien nicht, dass sie den eigenen Ast absägen?

Markus Michaelis | Mi, 6. November 2019 - 00:25

Man kann das auch positiv sehen: es wird oft gefordert, dass wir mehr Politiker brauche, die wirklich für eine Sache einstehen und damit auch eine Wahlalternative anbieten. Das hat automatisch die Konsequenz, dass Alternativen auch abgelehnt werden können und man dann in der Versenkung verschwindet. Teile der CDU und SPD stehen zu einem bestimmten Zukunfts- und Gesellschaftsentwurf. Am Ende wird der Wähler darüber entscheiden.

Das prinzipielle Problem der Weltoffenheit dabei ist, dass die Welt ziemlich groß und bunt ist und man etwas für das kleine Deutschland postuliert, ohne auch nur einen kleinen Teil der Welt fragen oder verstehen zu können (oder auch zu wollen?). Das ist kein einfacher Ansatz für einen Zukunftsentwurf.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. November 2019 - 09:16

Genauso ist es Herr Marguier. Glänzend analysiert und auf denPunkt gebracht. In Deutschland brennt es, die Feuerwehr soll löschen, es fehlt an Schläuchen, an Fahrzeugen und am Wasser, aber die Politik beruhigt, immerhin haben wir ja "noch" Feuerwehrmänner. Wie lange noch? Ob Justiz oder Rettungsdienste, ob Dienstleister in Kranken- und Altenpflege, sie alle haben keinen Rückhalt mehr, müssen sich täglich moralischer Kritik aussetzen, wenn sie sich mal ihrer Haut wehren und uneinsichtige und gar verbrecherischen Mitmenschen versuchen in ihre Grenzen zu weisen. Welche Grenzen? Ja, das fragen Sie zurecht. Überbordende und realitätsferne Gesetzgebung und Rechtsanwendungen, bloß nicht zu "hart" den Staat durchsetzen, das sehen wir derzeit in Leipzig. Heute titelt die BILD: " Seehofer habe Knallhart-Plan, er lasse heute an allen Grenzen Kontrollen durchführen." Blinder Aktionismus sage ich. Das unterbesetzte und überarbeitete Personal darf wieder mal für die politische Gallerie arbeiten.

Jürgen Keil | Mi, 6. November 2019 - 09:51

Sie benennen die Probleme so, wie ich sie auch sehe. Aber, ich kann es nicht mehr hören. Ich denke nur daran, was passieren wird, wenn die nächste Wirtschafts- und/oder Finanzkrise die, durch vieles Geld aus guten Zeiten überdeckten Widersprüche, für den Bürger mit scharfen Wohlstandsverlust spürbar wirksam werden lassen. Dann werden die Probleme der CDU und SPD nur noch in Schulddiskussionen am Rande interessant sein.

und genau da liegt das Problem, Herr Keil!
Ein Freund von mir, sagt das auch immer wieder und ich antworte: Genau das ist, was die "Elite" in Berlin ja will, dass die Leute resignieren und den Kopf in den Sand stecken.
Ein Bsp. (von vielen) von vor den Wahlen in Sa.,Bra., Thü.,: das Thema "Flüchlinge" bzw. Migration spiele keine besondere Rolle mehr! Leben die auf den Bäumen o. in Höhlen? Dies ist immer noch Thema Nr. 1 in der Unzufriedenheits-Skala!
Das geht denen am Ar...vorbei, was das gemeine Volk Denkt und wie es tickt!
Aber diese desolate Politik muss man einfach im Auge behalten und sich informieren bevor der Karren vollends gegen die Wand fährt.

das Flüchtlingsthema ist und bleibt das Thema Nr.1.
Dieses Thema spielt doch in in ALLE Bereiche unseres Lebens hinein.
Wohnungsmarkt, Rente, Kriminalität, Bildung, kolossale Sozialleistungen...
Und, die Probleme werden sich potenzieren !!!

wer mal die EU-Badbank auslöst. Es hat sich ein riesiges Negativ-Vermögen in Billionen Höhe angesammelt. D hat zudem noch riesige Außenstände, bezüglich Target II.
Seit 2002, also schon nach seiner Einführung, ist der Euro krank. Ein Konstrukt der selbstherrlichen "Eliten" wird die EU zerstören.

helmut armbruster | Mi, 6. November 2019 - 09:56

wozu zahle ich dann Steuern an einen Staat, der genau diese Hoheitsaufgabe übernehmen müsste es aber nicht tut.
Dasselbe gilt für die innere Sicherheit. Wenn der Staat auch diese nicht mehr garantieren kann/will, wieso zahle ich dann Steuern.
So kann es nicht gehen.
Für jedes Problem findet sich eine Lösung. Wenn unser Staat dazu nicht in der Lage ist, dann hat er sich abgeschafft, dann brauchen wir nicht nur keine Volkparteien mehr, sondern dann brauchen wir einen Resetknopf und einen Neubeginn (anlog den preußischen Reformern nach der Niederlage gegen Napoleon).

Die Hintermänner Merkels.jene,die um jeden,aber auch nur jeden Preis "Kohle"mit "Humankapital"machen wollen.Die Politik der offenen Grenzen ist mitnichten "links"...Sie ist reaktionär,volksfeindlich,staatsfeindlich,gesellschaftsfeindlich...Der organisierte Kommunismus hat nie etwas von offenen Grenzen gehalten,sondern forderte mit Ungeduld Abschottung.Immer und überall.Der Mensch ist wohl so strukturiert,daß beides ihm nicht gerecht werden kann.Hauptschuldiger:Der getreue Knappe SPD.Da liegt es,das Problem.Bei dieser Partei.Sie ist nicht mehr.Leere Hülle.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 6. November 2019 - 10:08

Vlt. haben wenigstens die Autoren ein Interesse an der Resonanz.
Mein Eindruck ist der, den ich schon immer hatte und bei Frau Merkel als "Privatpolitik" bezeichnet habe.
Wir leben in einem politischen Zeitalter anstelle der Festungsmauern.
Frau Merkel scheint aber, von aussen betrachtet, zu "mauern".
Ist irgendetwas abgestimmt in der Regierungspolitik oder greift Merkel nur ein, wenn der passende Zeitpunkt und dann auch für etwas ganz anderes ist, das womöglich von einem Thinktank ausgearbeitet wurde, so dass sie auch keine Meinung selbst vertreten müßte?
Womit immer noch nicht geklärt ist, ob sie überhaupt eine eigene Meinung hat, ich bezweifle es.
Sympathien für das eine oder andere ja, aber politische Konzepte traue ich ihr nur im Nachhinein zu.
Der Eindruck, der entsteht, ist dann, dass die Regierungskoalition wenig zustande bringt.
Wenn die positive Halbzeitbilanz der CDU keine Makulatur ist, dann sollte irgendwer dort die Stände/Ergebnisse nach vorne tragen, wenn Merkel schweigt

dass klare politische Ansagen Dinge bewegen können.
Klare politische Statements von Altmeier, Seehofer und auch AKK.
Nachdem seit Jahren alles nur noch auf ein spätes Statement der Kanzlerin zugeschnitten war, ist zwar nicht jeder Ansage sofort Erfolg beschieden, es war aber m.E. auch falsch die Ministeraussage von Frau AKK als die der zukünftigen Kanzlerin zu werten, wie auch hier im Cicero geschehen.
Keiner der CDU-Minister wird sich über die Verantwortung erheben, die Merkel hat und eher geruht als anzunehmen.
Herr Heisterhagen hat sehr klug die Herausforderungen für die SPD beschrieben.
Herr Altmeier macht politisch derzeit viel her, SPD-Minister sollten es ebenso versuchen.
Wer dann Kanzler wird, halte ich für die nachgeordnete Frage.
Sie sind ausgesucht, Politik zu machen/gestalten.
Wie gesagt Herr Altmeier überrascht mich derzeit.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 6. November 2019 - 10:19

Ich finde es nicht unerheblich, wie sich die SPD evtl. aus einer Koalition bewegt und ob überhaupt.
Nebel ist wirklich etwas sehr schönes, wenn es gerade nicht um die Handlungsfähigkeit von Politik geht und wenn ich es so verstehen müßte, wie in dem wunderbaren Abendlied von Matthias Claudius, weiss ich nicht recht, ob ich mich wirklich über die Romantizismen eines Herrn Höcke aufregen muss.
Mich irritiert, dass Herr Gauland so an ihm festhält.
Bei Frau Merkel werden es dann die Nebel von Avalon sein, überspitzt gefragt?
Um solchen Spekulationen vorzubeugen, wäre eine klare Aussendarstellung notwendig, mindestens Kommunikation auch im "Weltall".
Das sollte möglich sein heutzutage.
Jedenfalls gefällt es mir, wenn der Cicero nachfragt und analysiert.

Henning Magirius | Mi, 6. November 2019 - 11:19

für die deutlichen Worte. Ich habe im Februar diesen Jahres den (CDU)Bundestagsabgeordneten aus unserem Kreis (direkt gewählt) um Stellungnahme gebeten, warum die Bundesregierung auf die Anwendung von Paragraph 14 und 95 des Aufenthaltsgesetzes (unerlaubte Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist eine Straftat) und auf die Anwendung von Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz (auf Asyl kann ein Flüchtling sich nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt) verzichtet, das sei ja Rechtsbruch. - Eine Antwort habe ich nie erhalten. Ich denke, das Schweigen zeigt überdeutlich die politisch-inhaltliche Leere der CDU.

Wahrscheinlich ist Ihr Abgeordneter über die Liste eingezogen. Dann macht es überhaupt nichts aus, unpopulär zu sein.

Gisela Fimiani | Mi, 6. November 2019 - 13:24

Die „Plan- und Hilflosigkeit des Staates“ ist der Inkompetenz und dem Dilettantismus der Politik geschuldet. Einer Parteiendemokratie, die die Karriere des loyalen Parteisoldaten befördert und damit entsprechendes Personal anzieht, welches außerhalb der Politik niemals arrivieren würde. Zur eigenen Statussicherung haben sich die Parteien den Staat (leider erfolgreich) zur Beute gemacht. Die Folge politischer Inkompetenz ist die Herrschaft des Moralismus, da die Fähigkeit zum kritisch rationalen Denken und entsprechenden Argumentierens weder vorhanden noch erwünscht ist. Es bedarf dringend des Diskurses über unser Wahlrecht, sowie über die Grundlagen der Demokratie, bevor letztere uns abhanden kommt und unsere Politiker sich durch EU und UN Entscheidungen völlig unangreifbar machen, sowie aus jeder Verantwortung ziehen können. Da es dem Zeitgeist aber an Denkfähigkeit und Selbstkritik mangelt, werden keine Feuerlöscher in ausreichender Zahl gefunden werden.

Mein Reden. Wenn man einen Grundlagenwert der Demokratie: das Mehrheitsprinzip, durch Farbenspielereien dem Suoverän um die Ohren hauen kann, tue ich mich schwer, dass als Demokratie zu bezeichnen

Mein Reden. Wenn man einen Grundlagenwert der Demokratie: das Mehrheitsprinzip, durch Farbenspielereien dem Suoverän um die Ohren hauen kann, tue ich mich schwer, dass als Demokratie zu bezeichnen