Angela Merkel - „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein“

In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußert sich Angela Merkel zur aktuellen Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Bundeskanzlerin sieht selbige nicht in Gefahr. Man müsse in einer Demokratie „gepfefferte“ Gegenargumente aushalten

angela-merkel-meinungsfreiheit-debatte
Angela Merkel am 4. November 2019 in Zwickau / picture alliance

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Es sollte ein Spiegel-Interview zum 30. Jahrestag des Mauerfalls werden, herausgekommen ist ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin, in dem es auch um die aktuellen Debatten zur Meinungsfreiheit geht. Im Moment werde viel über die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen debattiert, sagt der Spiegel und fragt: „Hat das auch damit zu tun, dass man in Ostdeutschland unterschätzt hat, wie anstrengend ein Leben in Freiheit auch sein kann?“. Die Antwort von Angela Merkel:

„Vaclav Havel hat sehr schön darüber geschrieben, dass Eltern ihre Kinder zum Leben in Freiheit erziehen müssen. Das konnte nun in der DDR naturgemäß kaum stattfinden. Klar, dass da also eine Menge Nachholbedarf war und ist - auch mit Blick auf die Meinungsfreiheit. Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir auch keine Zuspruchsgesellschaft werden dürfen. Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot.“

Der Nachfrage, ob sie die Meinungsfreiheit dementsprechend also nicht in Gefahr sehe, entgegnet die Bundekanzlerin mit einem klaren „Nein“. Zwar müsse etwa der AfD-Gründer Bernd Lucke eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten können, was auch der Staat notfalls durchsetzen müsse. Aber die Debatte laufe laut Merkel so: „dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht.“ Man müsse damit rechnen, „Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen“. Meinungsfreiheit schließe Widerspruchsfreiheit ein. Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, „Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu“, so Merkel.

Die Meinungsfreiheit hatte die Bundeskanzlerin erst am 4. November in Zwickau dementsprechend aushalten müssen. Bei ihrem Besuch zur Einweihung eines Denkmals für die NSU-Opfer in Zwickau stimmten protestierende Menschen die Nationalhymne an, als Merkel eine Rose für die Opfer niederlegte und riefen „Merkel muss weg“.

Das ganze Interview lesen Sie hier

Klaus Funke | Di, 5. November 2019 - 14:44

Das gilt alles nur theoretisch und für die anderen, nicht für sie selber, die Merkel. Im Ganzen populistisches Geschwätz. Fragt man sie mal scharf und sie soll antworten - Teflonpfanne! Meist spöttisch und schnippisch. Siehe Bundesspressekonferenz. Dort erlebt man, was Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit usw. ist - man kann alles fragen, aber man bekommt keine Antworten. Klassisches Beispiel: der Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle! Oder auch der Schriftsteller Uwe Tellkamp: Unbequeme Fragen und Auftritte - danach Boykott und quasi Berufsverbot. Oder Kommentarfunktionen bei div. Medien. Unbequeme Antworten und Statements werden mit der Nettiquette-Regel abgebügelt. Ich rede nicht von Rüpeleien oder Beleidigungen... das alles ist Merkels Meinungsfreiheit. Ein PR-Auftritt, ein Lächeln - alles gesagt. Im Übrigen: Sie konnte gar nicht anders antworten. Sollte sie zugeben, dass die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird? Natürlich nicht. Beispiel: Bischof Renzing usw.

Tülay Öncü-Tüncher | Di, 5. November 2019 - 18:37

Planet Erde an Merkel. Wir befinden uns in Deutschland im Zeitalter der "Angst" und "gefühlter Sicherheitsverlust" mit einer Menge an Problemen die sie uns aufoktroyiert haben. Hören sie uns? Das Wort "Meinungsfreiheit" mit der zugehörigen Definition konnten wir über das www eruieren. Die gibt es leider bei uns nicht mehr. Die "gefühlte" Angst wacht über der "Meinungsfreiheit". Selbstverständlich haben Erdbewohner in Deutschland nicht mit Strafen wie einem Gefängnisaufenthalt zu rechnen, dennoch bleiben nicht politisch opportune Äußerungen nicht konsequenzlos: Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes ... Selbst die Schutzfunktion unseres Landes hat sich in Teilen bei uns verabschiedet. Zu ihrer Beruhigung: Der Täterschutz ist immerhin vollständig in Takt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. November 2019 - 20:40

Ich für meinen Teil halte das nicht für eine Anbiederung an Volkes Sprache sondern Merkels eigene.

Petra Führmann | Mi, 6. November 2019 - 08:24

Wortschöpfung... Widerspruchsfreiheit. Ist damit nicht schlicht Gegenargument oder auch nur ein weiteres Argument gemeint? Also auch Meinungsfreiheit? Aber darum geht es hier nicht, sondern darum, ob man etwas sagen dürfe. Im Prinzip schon, aber nur, wenn man den Gegenwind, Shitstürme und mehr aushalten will. Das Thema ist also, woher sich einige das Recht glauben nehmen zu können, andere damit zu überziehen, zu sanktionieren, auszugrenzen u.v.a.m.? Und ebenso die Frage, weshalb unterwerfen sich so viele diesem Procerede, stellen sich nicht selbstbewusst dagegen? Sind die anderen lauter, mehr und haben deshalb die Hoheit? Die sollte bei denen liegen, die denken.

Martin Hansen | Mi, 6. November 2019 - 10:28

sondern um berufliche und existenzielle Risiken. Gerade die causa Lucke zeigt doch, dass die politische Linke eben nicht inhaltlich argumentiert, sondern auf Boykott, Gewalt und Polemik setzt. Wenn zudem die Mitgliedschaft in einer Partei des Bundestages zu Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung oder der Existenz von Unternehmen führt, ist die Meinungsfreiheit eben sehr wohl bedroht. Gegenargumente sind nicht das Problem.
Beispiele:
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/verbande-gehen-gegen-afd-mit…
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/leipziger-bilderstreit-der…
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus202733978/Drohungen-gegen-W…

Werter Herr Martin, Ihre Verlinkungen machen betroffen. Ja ,da kann der Gastwirt schon widersprechen ,aber die besten aller Menschen werden halt dann sein Lokal meiden ,wenn`s gut läuft. Läuft es schlecht ,dann wird sein Gaststätte leider darunter zu leiden haben ,seine wirtschaftliche Existenz ebenfalls. Wer will sich das antun. Da beherbergt er doch lieber eine linksradikale Kadergruppierung. Meinungsfreiheit und Gleichbehandlungsgebot hin oder her.

Tomas Poth | Mi, 6. November 2019 - 14:29

widersprechen ihr ja so viele und es werden immer mehr.
Warte nur ein Weilchen und die letzte Hofberichterstattung wird geschrieben sein.

Hans Schäfer | Do, 7. November 2019 - 08:28

Der ganze Artikel ist eine Farce. In einem Widerspruch artikuliere ich meine Meinung.
Was eine geistreiche Aussage:
Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein

Michael Sachs | Sa, 9. November 2019 - 04:34

Die Meinungsfreiheit bestimmter Politiker in Berlin kennen wir, sie gilt hauptsächlich für die eigene Meinung, ansonsten wird schon mal jemand gefeuert wenn er nicht Linkes Gedankengut verbreitet.
Idi Amin aus Unganda (just call me God)hat die Meinungsfreiheit sehr gut beschrieben, You have freedom of speech. It is freedom after speech that I cannot guarantee - Idi Amin