Syrien-Vorstoß von AKK - Das falsche Spielfeld

In der Frage „Sicherheitszone für Nordsyrien“ haben alle versagt: der Außenminister, die Verteidigungsministerin und die Kanzlerin. Deutschland, das eine europäische Führungsrolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes übernehmen wollte, macht sich stattdessen zum Gespött

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas auf einem Bild von 2012
Saarländisches Format: Kramp-Karrenbauer und Maas 2012 als Koalitionspartner im Saarbrücken / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Das Desaster war programmiert. Als Annegret Kramp-Karrenbauer vor nunmehr einer Woche ihre Idee einer Schutzzone für Nord-Syrien über die Medien lancierte, informierte sie Außenminister Heiko Maas vorab mit einer SMS, die aber nichts über den Inhalt ihres Plans verriet.  

Das einzige, was an der Idee klar war: Diesen Punkt wollte AKK für sich haben und nicht mit Maas teilen. Mit der Forderung einer Schutzzone wollte sie endlich mal die positiven Schlagzeilen produzieren, die sie seit einem Jahr so dringend braucht. Vermutlich hat ihr engster Beraterkreis ihr den Floh ins Ohr gesetzt, so vorzugehen. Aber AKK hat sich im Spielfeld geirrt: Der Norden Syriens ist nicht das Saarland. Wo es um Menschenleben geht, um geopolitische Interessen, herrschen ganz andere Spielregeln.

Der türkische Außenminister biegt sich vor Lachen

Und doch bekam sie zunächst vorsichtigen Zuspruch, etwa von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, der sich seit jeher ein selbstbewussteres internationales Auftreten Deutschlands wünscht, oder auch von dem ehemaligen NATO-General Harald Kujat. Tenor: Idee unausgegoren, aber Initiative richtig. 

Doch den Eindruck, dass es den deutschen Ministern wirklich um die Zukunft der Menschen in Nord-Syrien geht, widerlegte bald auch Außenminister Heiko Maas, ebenfalls Saarländer, eindrucksvoll. Klar, er hatte allen Grund, sauer auf die Ministerkollegin zu sein. Aber er entblödete sich nicht, nach Ankara zu fahren und von dort aus, gefragt nach AKKs Vorschlag, süffisant zu bemerken: „Überall wird eigentlich gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag, entsprechend haben wir uns nicht großartig damit beschäftigt.“ Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, neben Maas am Rednerpult, bekam sich kaum mehr ein vor Lachen und kommentierte: „Wir sehen, dass Deutschland sich hier erst einmal innenpolitisch abstimmen sollte.“

Deutschland braucht Staatsmänner

Was wie ein Erfolg für Maas und eine Niederlage für AKK aussieht, ist in Wirklichkeit etwas anderes: eine Blamage für Deutschland. Zumindest in den Augen all jener, die Deutschland als europäische Führungsmacht sehen wollen, als ein Land, das seine außenpolitische Beobachterrolle verlässt und in Räumen vor der Haustür der EU, aus denen die USA sich zurückziehen, gemeinsam mit den europäischen Partnern Verantwortung übernimmt. 

Verantwortung, das ist ein Schlüsselbegriff in dieser Posse. AKK ist verantwortlich für das Leben deutscher Soldaten und im Zweifelsfall auch für das Leben ausländischer Zivilisten, Maas für das außenpolitische Ansehen Deutschlands. Aber beide haben jegliches Verantwortungsgefühl vermissen lassen. Ihr Agieren erinnert an saarländische Provinzpossen. Wer aber deutscher Minister ist, sollte das Format eines Staatsmanns haben.

...und wo ist eigentlich Angela Merkel?

Auch Angela Merkel wurde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hätte nach dem Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Maas und AKK zusammenbringen und klarmachen müssen, dass die Sache zu ernst ist, um damit innenpolitische Machtspiele zu betreiben. Die Aussage, dort Schutzzonen einzurichten, sei „sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind“, war alles, was von ihr zu hören war – und auch das nur kolportiert aus einer Fraktionssitzung der Union. Angela Merkel ist Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Chefin dieser Koalition. Sie muss den Laden zusammenhalten, sie muss öffentlich sagen, wohin der Hase läuft. Wenn sie das nicht will oder kann, sollte sie abdanken.

Wie man auf dem geopolitischen Spielfeld auftritt, das zeigte dieser Tage übrigens der russische Präsident Wladimir Putin. Während sich die deutschen Minister zankten wie zwei Kinder im Sandkasten, während die Mutter zum Rauchen um die Ecke gegangen ist, lud Putin den türkischen Präsidenten Erdogan nach Sotschi ein und schuf Fakten. Putin ist kein Friedensengel, in Syrien hat er das Blut tausender Zivilisten an seinen Händen. Aber sein Handeln hat die türkische Offensive weitgehend beendet, wenn auch zu einem hohen Preis für die Kurden.

„Deutschland ist sehr gut. In Rhetorik“, hat der Botschafter eines europäischen Landes in leicht verzweifeltem Ton vor ein paar Wochen zu mir gesagt. Mit diesem Personal wird sich daran so bald nichts ändern.
 

Klaus Peitzmeier | Mo, 28. Oktober 2019 - 19:14

Hat denn nicht mal einer aus der Führungsriege von CDU/CSU u SPD den Mumm dieser mittlerweile "Kleinko" den Stecker rauszuziehen u das Licht auszumachen?
Es geht doch nicht, wie damals bei Stauffenberg, um Leben u Tod, es geht doch nur darum der Quälerei ein Ende zu setzen.
Das wäre doch kein Hochverrat. Das ginge auf jeden Fall als pure Notwehr durch.

Heidemarie Heim | Mo, 28. Oktober 2019 - 19:25

alles muss versteckt sein!" Staatsmänner-Frauen-Diverse mit Format? Da können Sie momentan lang suchen werter Herr Gathmann! Die bewaffnen sich gerade mit ihren Seifenblasenfläschchen und füllen die Wattebäusche auf, während die Herren Putin und Erdogan die Intarsien für den Katzentisch schon in Auftrag gegeben haben. Beim nächsten Treffen bitte die deutsch-europäische Kontoverbindung mit Einzugsermächtigung nicht vergessen! MfG

Susanne Dorn | Mo, 28. Oktober 2019 - 23:25

..zum Gespött in der Weltpolitik. Diese Politikerkaste hat mit Eintritt in eine Partei aufgehört, sich beruflich weiter zu entwickeln und Lebenserfahrung zu sammeln. Sie wurden durch Listenplätze ihrer Parteien in Ministerien geschwemmt, und sind für diese hohen Staatsaufgaben nicht im geringsten qualifiziert.

Dass wir diesen Parteien auch noch unsere Wählerstimmen geben, ist einfach nur entsetzlich!

Besser hätte ich es auch nicht formulieren können, Frau Dorn.
Wir machen uns einfach nur noch lächerlich. Diese Truppe hätte in Hollywood nicht mal die Chance in einen B-Movie mit zu agieren. Höchsten als Komparsen oder Staffete könnte sie da dienen. Der Begriff Bananen-Republik passt gut als Vorwort zu unseren Land. In der freien Wirtschaft würden man denen spätestens nach 14 Tage den Laufpass geben.

Jaochim Baumeister | Di, 29. Oktober 2019 - 09:03

Eine Bundeskanzlerin, die für sich die einzige Aufgabe sieht Kanzlerin zu sein ohne sich für Land und Bevölkerung zu interessieren. Eine Fehlbesetzung in der CDU; man hat Herrn Merz nicht haben wollen, um auf Grund einer Art trendigem Feminismus AKK auf die Vorstandsbühne zu heben. Ein Außenminister, der daher komt wie ein C&A-Verkäufer aus der Herrenabteilung, der sich mit dem Türkischen Kollegen hinstellt um heimische Politiker anzugehen, was die ausländischen Beobachter amüsiert. Ernst nimmt den Mann niemand mehr.
Ein Verkehrsminister, der nicht in der Lage ist eine einfache Mautlösung anzubieten: Vignette an die Scheibe pappen. Punkt!
Deutschland macht sich nicht nur in Hinsicht auf die Syrienfrage international zum Gespött. Denken wir zurück an die politische Elite der 50er bis 90er Jahre...da kommt Sehnsucht auf.

Wolfgang Tröbner | Di, 29. Oktober 2019 - 09:37

würde ein Minister wie Maas sofort aus dem Amt entfernt. Er ist schlicht für höhere Aufgaben ungeeignet und hat wiederholt gezeigt, dass dieses Amt für ihn ein paar Nummern zu groß ist. Bezeichnend, dass Merkel nicht reagiert, sondern einfach abtaucht und nichts tut. Eigentlich wie immer. Die Frage stellt sich immer dringlicher: Was für eine Regierung ist das eigentlich, die Deutschland regiert? Welcher der Minister der Regierung ist überhaupt geeignet für sein Amt? Diese Regierung macht unser Land zum Gespött in der Welt und das nun schon seit Jahren. Wird es nicht Zeit für eine neue Regierung? Grüne und Linke, die liebend gern die Macht an sich reißen würden, werden es aber auch nicht richten. Der Senat in Berlin zeigt ja nun auch schon seit Jahren, was zu erwarten ist, wenn solche Dilettanten regieren wollen. Wenn man schon keine Neuwahlen will, sollte man wie in Italien eine Regierung von Technokraten installieren. Schlechter als Merkel und Genossen werden die auch nicht sein!

Klaus Funke | Di, 29. Oktober 2019 - 17:13

In reply to by Wolfgang Tröbner

Das Außenamt ist für Maas ein paar Nummern zu groß wie seine Anzüge zu klein sind. Der türkische Präsident hatte schon Recht - ein Dilettant. Eine Blamage auf der Weltbühne. Aber Merkel ist das Recht. Mit einem solchen Außenminister kann sie auf internationalem Parkett umso mehr strahlen. Ihr Prinzip: Je schwächer die Kerzen auf der Torte, desto weniger sieht man, dass sie auch nur eine matte Leuchte ist. Der Kanzlerion Weitblick zu unterstellen, ist grundfalsch. Sie fährt auf Sicht und nach dem Wind der Meinungsumfragen. Sie hat in Wahrheit nichts drauf. Keine Führung. Keine Linie. Nichts. Auf diese Weise ist auch das Flüchtlingschaos entstanden wie alle anderen Krisen. Wann endlich ist mit alldem Schluss? Thüringen wäre ein Signal. Aber auch das wird wieder verschlafen werden. Also auf bis zum totalen Zusammenbruch - und dies ist ja eine urdeutsche Tradition. Siehe 1918 und 1945.

Bernd Muhlack | Di, 29. Oktober 2019 - 17:59

In reply to by Klaus Funke

Ja, der Zusammenbruch war wahrhaftig "total". Unser schönes Koblenz war zu 95 % zerstört, ein einziges Trümmerfeld: "Hier war doch einmal die Löhrstraße, oder?"

"Wollt ihr den totalen Krieg?" schrie Joseph Goebbels damals im Berliner Sportpalast. Ob der frenetischen "HEIL"-Rufe ging sein nächster Satz fast unter, wird leider auch selten im Zusammenhang zitiert. "Volk steh auf, Sturm brich los!"
Bekanntlich brach der Sturm los, nicht wahr?
Meine Oma hat mir oft erzählt, wie sie damals heulend vor dem Volksempfänger saß.

Nein, eine derartige Vernichtung droht "diesem unseren Lande" (Helmut Kohl)zwar nicht, jedoch wird D gleichwohl an die Wand gefahren, fast jedweder "Kultur" im Umgang miteinander beraubt.
Und all dies unter dem Deckmäntelchen der "Weltrettung, des Guten".

Ich möchte abschließend das kleine, aber feine Büchlein "Hypermoral" von Alexander Grau empfehlen; der Zeitgenosse dürfte wohl im Kreise der Ciceronen kein Unbekannter sein.
Lesen bildet, sagt man ...

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 1. November 2019 - 13:34

Nahostlösung nach vorne tragen, wenn Deutschland den europäischen Ländern vorsitzt, denke ich.
Dann wird niemand spotten, denn das ist dann immer große Weltpolitik, denke ich mal.
Bissig gesagt, legt eure Konflikte so, dass sich Frau Merkel in der Lage sieht, "weltmachtfrauisch" darauf zu reagieren.
Ich wiederhole mich gerne, ich möchte eine Rückkehr zu Politik, ein Voran also.