Wahl in Österreich - Viele Möglichkeiten und wenig Optionen

Sebastian Kurz wird wieder Bundeskanzler, aber mit wem sollen er und seine ÖVP koalieren? Vier Parteien stehen im Prinzip zur Wahl, doch das macht die Sache nicht einfacher – im Gegenteil

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer und NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der Nationalratswahl am Sonntag, 29. September 2019, im Medienzentrum in der Hofburg in Wien.
Möglichkeiten gibt es viele. Doch für welchen Koalitionspartner wird sich Sebastian Kurz am Ende entscheiden? / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Prantner ist leitender Redakteur im Meinungsressort der österreichischen Tageszeitung Der Standard

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„Wer nicht kann, was er will, muss eben wollen, was er kann.“ Diese hyperrealistische Weltsicht ist gut 500 Jahre alt. Der Satz wird Leonardo da Vinci zugeschrieben. Und perspektivisch wird sich Sebastian Kurz, einer der großen Pragmatiker unter der politischen Sonne, daran halten – und halten müssen. Denn der Chef der konservativen ÖVP hat nach dem gestrigen Wahlsonntag in Österreich zwar einige Möglichkeiten, aber nur wenig realistische Optionen. Seine türkise Bewegung hat auf rund 37 Prozent Zustimmung zugelegt. Als Koalitionäre kommen in Frage: die zweitplatzierten, aber dennoch schwer gebeutelten Sozialdemokraten; die abgestrafte FPÖ; die parlamentarisch wiederauferstandenen Grünen. Und, in einer Dreier-Koalition, die liberalen Neos.

Im Wahlkampf sagte Kurz mit Blick auf enttäuschte freiheitliche Wähler, er wolle seine „ordentliche rechtskonservative Politik“ fortsetzen. Die Strategie ging auf, rund 260.000 Wähler, die 2017 noch die FPÖ gewählt hatten, schwenkten auf die ÖVP um – der größte Wählerstrom bei dieser Wahl. Die FPÖ verlor zehn Punkte auf nun 17 Prozent Zustimmung. Sie scheidet nach dem Ibiza-Desaster und vor allem dem wenige Tage vor der Wahl aufgeflogenen Spesenskandal um Ex-Parteichef Heinz Christian Strache trotz Kurz‘ Ansage als Koalitionspartner mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus. Zu risikoreich wäre eine neue Mesalliance mit den Rechtspopulisten. Es ist nicht abzuschätzen, welche Malversationen Staatsanwälte und Finanzbehörden in der schlingernden Partei noch aufdecken könnten. Daneben gibt es weiterhin die ungeklärte Abgrenzung der FPÖ von ihren ultrarechten Rändern, die bei Kurz und international für erhebliche Irritationen gesorgt hat.

Ein fulminantes Comeback

Mit der SPÖ wird der alte und mutmaßlich neue Bundeskanzler in Sondierungsgespräche treten, in denen sich wohl bald herausstellen dürfte, dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Parteien enden wollend sind. Überdies gibt es gut dokumentierte persönliche Animositäten zwischen dem Führungspersonal beider Parteien, und die politische Sozialisation des Wahlsiegers, der in Zeiten der gelähmten Großen Koalition groß geworden ist. Am wichtigsten aber ist: Die SPÖ ist unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ideologisch und organisatorisch dermaßen ausgezehrt geblieben, dass sie realistisch eingeschätzt schon mit der Oppositionsrolle überfordert ist. Der beredte Beleg dafür ist das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ mit knapp 22 Prozent Zustimmung.

Die Grünen dagegen haben ein fulminantes Comeback hingelegt und ihren Stimmenanteil auf 14 Prozent beinahe vervierfacht. Mit diesem (erwarteten) Ergebnis im Rücken haben sie versucht, ihren Preis schon vor der Wahl in die Höhe zu treiben. Am Wahlabend legte Parteichef Werner Kogler polternd noch ein paar Schäuferl nach. Und obwohl es in Wien eine hochtourig linksdrehende, grüne Landespartei gibt, die Kurz beinahe schon persönlich hasst, stehen die Chance für eine Koalition nicht schlecht. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat eine solche Variante bereits 2002 schon einmal erfolglos verhandelt. Er wird diesmal – diskret – wieder zu helfen versuchen. Inhaltlich müssten sich beide Seiten einiges zumuten, aber ein neues Projekt für die Alpenrepublik könnte am Ende der Gespräche stehen. Das müssten Kurz und Kogler ihrer Wählerschaft dann erklären, in beiden Lagern ist die jeweils andere Seite nicht sonderlich beliebt. Die Grüne Basis muss dem Projekt jedenfalls zustimmen.

Wahlmüde Österreicher

Manche Beobachter sehen als Kompromissvariante die Neos als eine Art Puffer zwischen beiden Polen, wenngleich eine Dreier-Konstellation immer schwieriger auf Kurs zu halten ist als eine Zweier-Variante. Für den Fall, dass gar nichts geht in Wien, hat Kurz als Rückfallposition nun jedenfalls nicht mehr die FPÖ. Deshalb hat er wenige Tage vor der Wahl in einer TV-Konfrontation eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Für das stabilitätsgewohnte Österreich wäre das äußerst ungewöhnlich und vor allem ein teurer Spaß. Das „Spiel der freien Kräfte“ im Parlament zwischen dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung  im Frühsommer und den Wahlen am vergangenen Sonntag hat die Steuerzahler einige Milliarden Euro gekostet. Wechselnde Mehrheiten beschlossen etwa üppige Pensionserhöhungen und ein früheres Pensionsantrittsalter für bestimmte Personengruppen (Kostenschätzung des Finanzministeriums bis 2023: rund zwei Milliarden Euro).

Der gravierendste Nachteil einer Minderheitsregierung aber wäre, dass in absehbarer Zeit wieder gewählt werden müsste. Bruno Kreisky hat das Anfang der 1970er Jahre in einem bisher einzigartigen Experiment mit dieser Regierungsform in Österreich vorexerziert –  mit der FPÖ, die damals ein kleinparteienfreundliches Wahlrecht bekam. Seine Minderheitsregierung hielt gerade mal 18 Monate. Den wahlmüden Österreichern, denen in den kommenden Monaten auch noch vier Landtagswahlen bevorstehen, könnte selbst ein Kommunikationstalent wie Sebastian Kurz erneute Neuwahlen in einem Jahr nicht schlüssig erklären.

Brigitte Simon | Mo, 30. September 2019 - 15:36

Bringt der endgültige Wahlsieg Kurz´s auch eine gefahrlose Sicherheit und Zukunft nach Deutsch
land zurück? Möglicherweise. Die Angst ist in den ÖR deutlich zu spüren.
Die Gefahr für beide Länder sind zweifelsohne die Grünen. Sie tarnen sich als bürgerliche Wellness-Partei mit "Öko-Gewissen". In der Realität bleiben sie eine Verbotspartei, die Stabilität untergräbt. Diese Gefahr drohe auch
Österreich. Einen Vorteil besitzen die österreichi-
schen Grünen in der Person ihres grünen Präsi-
denten van der Bellen. Der weitvernetzte Grüne möchte keinen Zeitdruck vermitteln. Doch werden bereits Bedingungen seiner Klientel in die Öffentlichkeit getragen. Eine solche Regierungs-
koalition wäre auch für Deutschland ein weiteres
Fiasko. Das Tarngewand der pseudo-bürgerichen
Wohlfühlpartei macht sie zum Verhängnis beim
Schutz der Bürger, bei der Wirtschaft, einer futuristischen und realisierbaren Umweltpolitik. Dieseits und jenseits der Alpen.

.......das in diesem Land nur mein Garten grün bleibt. Heute hat Habeck wieder hinter seiner grünen, bürgerlichen Maske hervor geblinzelt, Wohnungsnot durch Enteignung bekämpfen, ist die Lösung.

gabriele bondzio | Mo, 30. September 2019 - 18:01

ob er denn ausschließen kann, mit der FPÖ ein erneutes Bündniss zu wagen, ist ja unser Herr Kleber(ZDF). Sein: Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten, hoffen, dass „die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen“ aufhöre. Worauf Kurz unverblümt sagte, dass er seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet sei und nicht dem Ausland, auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen Tippgebern. Er wird mit allen reden und dann entscheiden, wer in Frage kommt.
Warten wir es ab!

Gute Antworten des Herrn Kurz auf ein unverschämtes Interview.
In Österreich ist es fast wie bei uns in Deutschland: Über die Hälfte der Wähler entscheidet sich für konservative oder nationale Parteien und soll die Politik einer 14%-Partei geliefert bekommen? Ist das die moderne Form der Demokratie? Ist das überhaupt noch Demokratie?
In unserem Lande wird alle 4 Jahre gewählt. Das unpräzise Wahlprogramm ist bereits am Wahlabend Geschichte (außer bei Frau Merkel: „Sie kennen mich“). Volksbefragungen gibt es nicht. Dafür wird der Staat in diesen Jahren von einer elitären Politikerkaste umgebaut. Das gilt für die Energiewende, die Zuwanderung oder auch die Verkehrswende. Alles stand nicht in den Wahlprogrammen.
Wen wundert da der Erfolg der „Populisten“ wie Trump oder Boris Johnson? Die liefern genau das, was sie versprochen haben.

miesen Piefke. Mir war diese Ohrfeige für Kleber ein innerer Parteitag. Und sie war längst fällig - ich denke dabei auch an den Brief deutscher Fernsehjournalisten, in dem sie Herrn Kurz aufdringlich und penetrant dazu aufforderten, sich von seinem Koalitionspartner zu distanzieren. Kleber war natürlich federführend mit von der Partie. Österreichisch konziliant und eloquent bekam Kleber bescheid, dass auch seine Meinung keine Rolle spielt. Klebers Spitze mit der erfolgreichen Expertenregierung hingegen war ni ht geeignet, Kurz zu irritieren. Klar, ein so teures Team kann sich dauerhaft keiner leisten.

Christoph Kuhlmann | Mo, 30. September 2019 - 18:11

zugehört hat, ist er von dem Wahlsieg selbst überrascht worden. Die Partei müsse zuerst mal die Oppositionsfähigkeit im Parlament herstellen und neue Strukturen aufbauen. Das klingt nicht sehr erfolgversprechend. Zumal eine Koalition mit Kurz die Grünen auf eine permanente Zerreißprobe stellen würde. Das Risiko, dass die Regierung in Österreich wieder am Koalitionspartner der ÖVP scheitert ist also eklatant. Kurz wird vermutlich so lange wie möglich verhandeln und die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die FPÖ abwarten. Weiterhin wird es darauf ankommen, ob die Blauen bereit und in der Lage sind Kickl vom Kabinettstisch fern zu halten. Aber das ist natürlich alles nur Spekulation.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 30. September 2019 - 18:43

Kurz ist nicht allein und wird bereits die verschiedenen Modelle, die vor der Wahl möglich waren für sich durchgespielt haben und genau abwägen, was er macht. Während alle anderen Parteien, außer der ÖVP einen von den Österreichern als schmutzig empfundenen Wahlkampf führten, mit teils üblen persönlichen Angriffen, ließ sich die ÖVP, namentlich Kurz zu nichts hinreißen. Er blieb immer sachlich und korrekt. Rendy-Wagner SPÖ dürfte wackeln. Mit Doskozil dem Landeshauptmann Burgenland hat sie einen scharfen Kritiker in der SPÖ. Er regiert mit der FPÖ und vertritt bei der Migration die dänische sozialdemokratische Linie. Wenn Rendy-W. durch ihn ersetzt werden würde, ginge vielleicht was mit der SPÖ. Aber nur dann. Auch was die FPÖ anbetrifft, könnte es gehen, wenn Krickl sich aus dem Rennen nimmt und neue Leute dort in Ämter kommen. Das man sagt, sie sehen keine Regierungsauftrag mit 17% ist realistisch. Niemand aber hat gesagt, man rede nicht mit ÖVP. ÖVP und Grün glaube ich nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 1. Oktober 2019 - 10:40

Meine zugegeben von aussen und offensichtlich fehlgeleitete Sympathie nach dem Abtreten meines eigentlichen Sympathieträgers politisch und persönlich, Herrn Faymann, galt Herrn Hofer, weil mir persönlich Herr van der Bellen missfiel.
Wie gut, dass die Österreicher sich für Herrn van der Bellen entschieden, Kurz der FPÖ, bei damals 26% eine Chance gab.
Kurz konnte nicht anders beim letzten Mal, weil er ordentliche konservative Rechts-Politik machen wollte.
Seine heimliche Sehnsucht könnte den Neos gelten, Frau Griss war für mich auch die beste Wahl für eine Bundespräsidentin, wäre es wieder, wenn Herrn van der Bellen die Kräfte vorzeitig verliessen.
Am wenigsten spricht derzeit für die FPÖ, manches für die SPÖ, viel für, ABER auch gegen die Grünen von einem Konservativen her, nicht zu verwechseln mit Frau Merkel.
Eine Minderheitenregierung kann man mit 37% wagen, zumal Neos und FPÖ im bürgerlichen Lager stehen, wenn auch dort woanders.
Kurz hat Energie, Ideen, kann Politik!