AfD und CDU - Frankensteins Monster

AfD und CDU bilden im rheinland-pfälzischen Frankenstein eine Fraktionsgemeinschaft. Was wie ein Ausrutscher aussieht, offenbart ein heftiges Problem für die Union. Und es könnte sehr viel größer sein, als es die Linke für die SPD je war

Gauland Krawatte
Passen blaue Socken zur CDU? / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Vielleicht hätte es die CDU seinerzeit nicht so übertreiben sollen mit der Häme, dem Dissen der SPD und den Roten Socken. Jedes Mal, wenn sich aus der SPD heraus jemand auch nur einen Spalt offen zeigte für ein Bündnis mit der Linkspartei oder wie immer sie sich nannte auf dem Weg von der SED bis heute, jedes Mal zog die CDU die müffelnden alten Fußwärmer raus, um sie den Genossen unter die Nase zu reiben. Peter Hintze hatte sie als Generalsekretär erfunden und zum festen Bestandteil des Instrumentenkastens der politischen Agitation gemacht.

Denn jetzt hat die CDU ihre blauen Socken. Manche würden sagen: mit bräunlicher Tönung. Es gibt nun in Frankenstein, einem kleinen Ort in der Nähe von Kaiserslautern, die erste offizielle Fraktionsgemeinschaft von CDU und AfD in einem Stadtrat, ein etwas sonderbares Gebilde eines Ehepaares in zwei Parteien.

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Ulf Müller | So, 8. September 2019 - 16:57

Lieber Herr Schwennicke, ich schätze Sie und Ihre Artikel außerordentlich, hier weiß ich allerdings nicht genau worauf Sie hinauswollen, die SPD wird sich gut an die "rote Socken Kampagne" erinnern können. Da braucht es keinen Hinweis von Ihnen. Bezüglich der Zeitdimension möchte ich anfügen, dass Peter Hintze längst tot ist. Und ebenso, dass Die Linke einen Ministerpräsidenten stellt und in diversen Landesregierung vertreten ist, ohne dass deshalb die CDU in Panik ausbricht oder ähnliche Kampagnen wie dazumals startet. Was dann bleibt ist mehr oder weniger nacktes AfD Bashing, das passt ja hervorragend in die politische Landschaft! Vielleicht sollte man doch etwas gelassener werden. Wie wurden einst die Grünen verteufelt und was für ordentliche Politiker haben sie in der Regierung Schröder gestellt! Joschka Fischer ist ja wohl das beste Beispiel. Einst lass ich in der NZZ wer in Deutschland früher alles Maoist war.Einer davon ist heute ein hochgeachteter Ministerpräsident. Ulf Müller

Gerhard Lenz | Mi, 11. September 2019 - 11:06

In reply to by Ulf Müller

..und die AfD ist sehr aktuell. Deswegen muss es für alle demokratischen Parteien absolut ausgeschlossen bleiben, mit den Rechtspopulisten zu koalieren. Selbst wenn den eigenen Gatten betrifft.....den hat schliesslich keiner gezwungen, in die AfD einzutreten, oder?
Sollen Demokraten also diejenigen tolerieren, die der rechtspopulistischen/rechtsextremistischen "Verführung" erliegen - sofern sie nicht sowiewo überzeugte Anhänger der Idee eines "dunklen Deutschlands" sind?
Nein, natürlich nicht.

Hans Jürgen Wienroth | So, 8. September 2019 - 17:08

„Die Linke“ ist mittlerweile eine akzeptierte Partei, auch wenn sich noch wenige CDU-ler eine Koalition mit ihr vorstellen können. Linksaußen tummeln sich viele Parteien, der Raum wird eng.
Die AfD hingegen ist eine Gefahr für unser Land (?), wird von allen Parteien, Gewerkschaften, NGO‘s und Kirchen bis aufs schärfste bekämpft. Regelmäßig gibt es große Demonstrationen gegen Versammlungen oder gar Parteitage. Wo es möglich ist, wird so viel Druck auf private Vermieter ausgeübt, bis diese ihre Zusagen zurückziehen.
Heute wird selbst gegen die, wahrscheinlich nicht rechtsradikale, Werte-Union gekämpft, das Feld „rechts“ von der CDU muss unbesetzt bleiben, auch wenn es immer noch konservative Wähler gibt.
Die SPD muss sich nicht gegen eine Koalition der CDU mit der AfD positionieren. Bei der medialen Hetze gegen die AfD kann es keine Koalition geben. Das wäre das Ende jeder demokratischen Partei. Der Weg in den grünen Sozialismus ist Programm, mit oder ohne den Wählerwillen?

Bernd Windisch | Mo, 9. September 2019 - 16:35

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

die "etablierte" deutsche Politik ist geschlossen auf dem Weg in einen Hippiestaat. Was in den 1960 noch Hipp und Gegenkultur war ist heute Mainstream. Jetzt verzichtet also auch der Cicero auf Inhalte. Kampagnen reichen völlig. Das nennt man dann "Als Ob - Politik. Das Volk will eben unterhalten werden, glaubt man. Sorry, böses Wort das Volk. Besser "Der ohnmächtige Bürger" oder noch besser "der kleine Mann".

Ulf Müller | So, 8. September 2019 - 17:13

Wenn man sich mit den Erwerbsbiographien der CDU und SPD Minister der Regierung Merkel beschäftigt kommt man schon ins Grübeln kommen, von was für Leuten man da regiert wird und woher die Sachkenntnis vom Arbeitsleben normaler Berufstätiger haben wollen, so dass man oftmals merkt, dass sie völlig weltfremd sind. Barley und Altmeier haben zumindest eine halbwegs normale Vita, Spitzenbeamter in Brüssel und Juristin in einer ordentlichen Kanzlei. Wenn man die Grünen diesbezüglich scannt kann man oft nur die Augen verdrehen. Im Gegensatz dazu gibt es bei der AfD doch einige Leute die seriöse Lebenswege hinter sich haben. So wie bei der Linken und bei den Grünen nicht alle extrem links oder ökoradikal sind, gibt es auch bei der AfD eine Menge kluge Leute und aufgrund der Wahlergebnisse wird ewige Ausgrenzung nicht zielführend sein. Mit freundlichen Grüßen Ulf Müller

Michael Sauer | So, 8. September 2019 - 17:13

Die CDU ist nicht in die "Mitte" gegangen, sondern hat praktisch Alles aufgegeben, wofür sie früher stand. Sie ist völlig zum "Kanzlerinnenunterstützungsverein" degeneriert. Bei Merkel und AKK überwiegen grüne bis eher linke Vorstellungen. Es wird mit CDU + AfD so werden wie es mit SPD und Grünen vor etwa 30 Jahren war, es sei denn, der völkische "Flügel" übernähme die Partei wirklich.

gabriele bondzio | So, 8. September 2019 - 18:00

eine stramm konservative,..."...Wenn schon "maßgebliche Teile einer solchen CDU" unzufrieden sind, wie wird es der Wähler aufnehmen?
Die zu fast 60%(CDU+AFD) konservativ gewählt haben. Linkslastige Partein (Grüne Linke, SPD) rekutieren unter 30% in Sachsen. Und könnten selbst im Zusammenschluß keine Mehrheit auf die Waage bringen.
Selbst in Brandenburg würde eine geschwächte CDU mit AFD(Zweierbund) noch 49,1%, gegen SPD+Linke+ Grüne mit 47,7% (Dreierbund), eine leichte Mehrheit erzielen. Mich würde eher die Frage interessieren. Hatte Kretschmer, nach Order von Berlin, überhaupt eine andere Wahl, als die AFD im Vorfeld abzulehnen? Denn in Frankenstein soll die eheliche Gemeinschaft aus AFD(Ehemann) und CDU(Ehefrau) ja mit einer Scheidung belegt werden, Aber nicht die Trennung von Tisch und Bett. Nein zwischen Ehefrau und der CDU!
Denn würde diese winzige Fraktionsgemeinschaft ein Erfolgsmodell, wären viele Unkenrufe widerlegt.

Brigitte Simon | So, 8. September 2019 - 18:02

Hallo Herr Schwennicke,

ich nehme an, daß qualitativ und nochmals qualitativ quantitativ heißen soll. Bin ich recht
mit meiner Annahme? Ansonsten sind noch
einige Ungereimheiten, die jedoch später!
Mit freundlichen Grüßen, Brigitte Simon

Tomas Poth | So, 8. September 2019 - 18:23

Aber nur vorübergehender Natur. Man wird sich daran gewöhnen. Die AfD wird der Politik hoffentlich einen größeren Pragmatismus einhauchen und sozialistische- und Weltrettungs-Experimente stoppen.
Diese Chance muß dieser Partei und ihren Wählern gewährt werden.

Thomas Hechinger | So, 8. September 2019 - 18:25

Hier werden Dinge gleichgesetzt, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die SED-PDS-Linke ist die Partei des "demokratischen Sozialismus", sie ist für die Mauertoten verantwortlich, für das Einsperren der Bürger in einem totalitären Staat, für die Zerstörung von Biographien, für die Zersetzung menschlicher Gemeinschaften, eben für die DDR. Die AfD dagegen ist eine Neugründung des Jahres 2013 ohne Anschluß oder gar Rechtsnachfolge an eine frühere Partei. Sie vertritt ein national-liberales Programm. Inhaltlich gleicht sie einer CDU, wie sie sich etwa im Jahr 2000 noch zeigte. Wie in jeder Parteineugründung tummeln sich auch allerhand merkwürdige Gestalten an ihren Rändern, Leute, die anderswo nichts geworden sind und jetzt ihre Chance sehen, auch ein paar Gestalten vom rechten Rand, die hoffen, hier umsetzen zu können, was ihnen in ihren unbedeutenden Zirkeln nicht gelungen ist. Die AfD muß sich darum kümmern, diese Menschen loszuwerden. Dann braucht sie keinen Vergleich zu scheuen.

kurt janecek | Mo, 9. September 2019 - 14:03

In reply to by Thomas Hechinger

...Rand der AfD. Auch diese Leute müssen ein "Zuhause" haben und somit kontrolliert sein. Es geht bei dem Konflikt mit der AfD meiner Meinung nach lediglich um einen Konkurenzkampf weil die CDSU dieses politische Feld verlassen hat und nicht mehr besetzen wollte, um den Rechten Volksbereich mit nach Links zu nehmen. Jetzt hat man gemerkt, dass ein großer Teil der Wähler mit dieser "Umerziehung" nicht einverstanden ist und AfD wählt. Desshalb diese Feindschaft und Hetze gegen diese Partei. Natürlich machen alle anderen Parteien da mit wegen der Mandats- bzw. Machtverluste. Meine Meinung:

Ronald Lehmann | Mo, 9. September 2019 - 18:47

In reply to by Thomas Hechinger

Herr Hechinger, "Menschen loszuwerden" oder zu isolieren, dies tun bereits unsere hochwerten Parteien & dies so feinfühlig & messerscharf mit Schild & Schwert. H
Und es wurden sehr Demokratische Regeln eingeführt , so wir auf dem besten Weg wie im Film "1984"uns befinden, wo am Ende ein Wahrheitsministerium entscheidet, wer würdig für wen & was ist.
Sorry, dies gab es schon mehrere Male in D..
Unseren Immerklugen hatte ich i.a.Artikel geschrieben, dass wir "Ossis" eben aus einer Diktatur kommen & deshalb sind unsere 5 Sinne inkl. Tarnkappenerkennung & "zwischen Zeilen lesen" mehr wie ausgebildet!
Eigentümlicher Weise konnte man in der alten Bundesrepublik mit anderen Meinungen sehr gut & besser umgehen. Da cab es noch Debatten im Bundestag, wo "die Fetzen flogen".
Aber wo auch noch "Argumente" ihren Wert hatten. Heutzutage ein Tragödie ..... nur weiter so! Vor allem immer diese kleinen Schläge unterhalb der Gürtellinie der AFD. Ein Feinfühliger, auf den rechten Weg, von links gesehen

Ihr Mitbürger aus dem Osten Ihr glaubt ja nicht wie froh wir sind das Ihr da seid.
Im guti guti Land hier im Westen sind fast alle blind!

Ronald Lehmann | Fr, 13. September 2019 - 13:14

In reply to by Sabine Cavallini

Ich wollte Sie nie verletzen, denn dafür bringe ich meine Gedanken nicht zu Papier. Leider ist mein Ausdruck (vor allem unter Zeitdruck & am Handy) nicht besonders gut. Meine persönliche Meinung & Antwort waren mehr an Herrn Lenz & deren Ideologie gerichtet. Da mich vieles mit den Altbundesländern verbindet & ich auch nicht parteipolitisch denke, möchte ich absolut nicht arrogant, rechthaberisch & allwissend erscheinen.
Bitte nochmals um Entschuldigung!
Ich möchte nur mal eine andere, persönliche Sichtweise hier im C. zum Ausdruck bringen, wie es sonst die Medien nicht so tun.
MfG

Brigitte Simon | So, 8. September 2019 - 20:09

Herr Schwennicke versieht Herrn Gauland mit
einer dicken Überschrift "Frankensteins Mon-
ster".

Das ist, mir fehlen dazu die Worte, außer:
Ich schäme mich für Cicero. Eine derart
diskriminierende Aufmachung ist beschä-
mend.
Brigitte Simon

Ich kann Ihre Entrüstung verstehen liebe Frau Simon. Nur das ist auch verkaufsfördernder Journalismus. Es bedarf bei vielen Empfänger einer in der Wortwahl reißerischen Überschrift, um wahrgenommen zu werden. Man darf in der heutigen Welt nicht dünnhäutig sein und muss auch das ewige mal offene oder unterschwellige AFD-Bashing hinnehmen. Das ist Meinungsfreiheit. Man muss nicht alle Sichtweisen eines Autors übernehmen. Die Freiheit wiederum hat der Leser. Wir sollten uns diese Freiheit auch gönnen. Und mal ehrlich, Herr Gauland arbeitet auch bewusst oder auch mal unbewusst mit seiner Art, seine Überschriften zu kreieren. Seine Krawattenwahl läßt eben viele Interpretationen zu. Mir würden auch postiv wirkende einfallen. Aber ich wir beide sind nicht Herr Schwennicke.
Jeder so wie er kann und will. Alles Gute.

Brigitte Simon | Mi, 11. September 2019 - 19:37

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Etwas Spaß sei uns, Ihnen und mir, gegönnt. Übrigens danke für Ihren
wohltuenden Kommentar. Was würden Sie zu einer, im sommerlichen
(auch das gibt es dort) China, getragener, feierliches dunkelblau mit
kleinen grünen Weihnachtsbäumchen bedruckten - wahrscheinlich
made in China, Krawatte sagen? Ein Versehen! Es war auch überall
dunkel.
Auf baierisch gesagt: Wir hatten eine Riesengaudi. Ich beginne jetzt
noch darüber zu lachen.

Ernst-Günther Konrad | So, 8. September 2019 - 20:29

sagt der Pfarrer irgendwann in der Hochzeitsrede zum Brautpaar. Und nun, hält ein Ehepaar politisch zusammen, wenn auch in zwei Parteien. Die Aufregung allenthalben ist groß. Sollen die sich jetzt scheiden lassen?
Eine CDUlerin und ein AFDler gegen 10 Abgeordnete der freien Wähler. Und jetzt?
Köstlich der Vorgang, einfach nur klasse.
Herr Kretschmer sollte wirklich überlegen, wenigstens mit einer Minderheitenregierung anzufangen. Wenn er die Grünen koaliert, wird es vorprogrammierten Ärger geben. Sowohl innerhalb der CDU als auch bei den Wählern wird Zorn aufkomme. Die Regierung ist noch nicht zsutande gekommen. Sollte das sächs. Verfassungsericht in der Hauptsache des noch streitigen Verfahrens die Wahlen für ungültig erklären oder müsste die AFD zum BVG, dann könnte im Zuge einer Eilverfügung die neue Regierungsintronisation aufgehalten werden. Würde ebenfalls vom BVG Neuwahlen geurteilt werden, dann gute Nacht Kretschmer. Der Sachse hat konservativ - schwarz/blau gewählt. Uffpasse

Christa Wallau | Mo, 9. September 2019 - 01:37

Da verstehe ich Sie nicht, lieber Herr Schwennicke:
Wieso stellt die AfD für die CDU ein größeres Problem dar als die Linke für die SPD?
Die Linken sind schnurstracks und frech aus der DDR zu uns in den Westen marschiert, obwohl sie gerade dort abgewirtschaftet hatten. All ihre
"Täter" kamen s e h r milde davon, was bis heute
die Dissidenten, die es dort gab, zutiefst empört, ja, sie regieren sogar in den Ländern schon eifrig mit.
Bei einer Partei jedoch, die n e u entstanden ist u. sich stets von jeglicher Verbindung zu Nazi-Gedankentum distanziert hat (viele Mitglieder waren vorher in der CDU/CSU, der SPD o.FDP), da soll auf einmal die kleinste Annäherung die Pest bedeuten?
Merken Sie nicht, wie sehr Sie hier mit zweierlei Maß messen?
Ich plädiere für Gelassenheit: Soll die SPD ihre
"roten Socken" integrieren u. die CDU die AfD
endlich anerkennen, dann bekommen wir wieder
klare Alternativen bei jeder Wahl u. eine eindeutige Regierungs-Ausrichtung.
Genau das brauchen wir!

dieter schimanek | Mo, 9. September 2019 - 08:02

...den keiner kennt, der mehr als 30 Km entfernt wohnt, ist der neue Aufreger von Politk und Medien. Wir haben ja sonst keine Probleme. Die Kohle in den Öfen ist schon weg, das Öl soll folgen. Wenn danach im Winter als Ausgleich der Wintermantel auf dem heimischen Sofa die Wärme spendet, wachen vielleicht einige auf.

Armin Latell | Mo, 9. September 2019 - 08:28

Man könnte es auch Pragmatismus nennen, aber keinesfalls 'es wächst zusammen, was zusammen gehört'. Die Merkelsche Operation hat den konservativen Teil der CDU erfolgreich in der Pathologie entsorgt. Wenn sich ca. 60% der Wähler formal gegen 'Links' entscheiden, darf es in einer Demokratie doch nicht sein, dass die Wahlverlierer am Ende die Wahlgewinner sind, egal wie schwierig die Regierungsbildung auch sein mag. Ein Dreierbündnis ist nicht nur für Parteimitglieder schwer nachvollziehbar. Genaugenommen gar nicht. Demokratie wird nur noch al gusto angewendet, im Zweifelsfall umdefiniert. Ein noch drolligeres Ereignis gab es im 2.600 Einwohner-Ortsteil Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetterau-Kreis: die Ortsbeiräte von CDU, SPD und FDP haben dort einen NPD-Mann zum Chef ihres Gremiums gewählt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Heinrich Dompfaff | Mo, 9. September 2019 - 09:41

Lieber Herr Schwennicke, wie bitte definieren Sie die Mitte, rein arithmetisch? - wenn im Spektrum ganz ganz weit links draußen die SED auftaucht, verschiebt sich dann automatisch die Mitte nach links? Aus meiner Beobachtung heraus hat sich die CDU irgendwann mal den eigentlich langweiligen Begriff „die Mitte“ gemopst und Frau Merkel larvierte damit nach der Macht schnüffelnd durch die Parteienlandschaft und zog „die Mitte“ mit sich. Wenn es nicht so wäre, hätte sich rechts von der CDU auch kein Brachland aufgetan, auf dem AM wohlweislich vorher ein Schild aufstellte: „betreten verboten“

Jürgen Keil | Mo, 9. September 2019 - 10:14

"Rechtskonservative Konkurrenz, … Deutsch-Alternativen, … Frankensteins Monster lebt"? Als ich der BRD "beivereinigt" wurde, waren CDU/CSU noch rechtskonservativ und Regierungsparteien. Heute ist rechtskonservativ ein "Monster"? In der Linken gibt es nicht nur demokratische Sozialisten, es gibt, noch aus den SED- Restbeständen, Kommunisten und Stalinisten. Solche Leute sind aber heute nur noch schlimm, wenn sie weit weg agieren, z. Bsp. in Nordkorea oder Venezuela. Die von rosa bis dunkelrot heterogene Linke ist politisch salonfähig, sogar für Spitzenpolitiker der CDU. Wie widersprüchlich und verlogen ist das denn? Vielleicht gibt es ja in der AFD oder ihrem Umfeld "simulierende Nationalsozialisten", wie Frank Böckelmann sie nannte? Ich weiß es nicht. Aber der Kern der AFD kommt aus der Mitte, ist so bürgerlich, wie der Kern der Linken sozialistisch ist. Die Zeit heilt alle Vorurteile.

Heidemarie Heim | Mo, 9. September 2019 - 12:32

Mich regte ehrlich gesagt schon dieses "Wortspiel" und was man damit verbinden soll am Freitag im Focus auf. Von welchen Monstern reden wir hier? Von den hier abgebildeten "Jagdhunden" auf Gaulands Krawatte im Sinne von "Wir werden sie jagen!"? Rote Socken und blaue Socken-Monster zum weiteren Spalten der Gesellschaft? Hier gehts im Kern um politisch geförderte Gegensätzlichkeiten, die sich schon innerhalb der Basis bis hinein in die Familien auftun. Eine Anhängerin und Politikerin der CDU soll laut einiger Aussagen aus der Partei und Politik ausgeschlossen werden weil sie einen AfD-ler zum Ehemann hat? Kommt uns das nicht bekannt vor!? Im Kleinen fängt`s an, nicht wahr? Werden demnächst wieder Katholiken exkommuniziert wenn sie sich einen protestantischen Ehepartner wählen? Der SPD würde eine solche Art der Revanche m.E. mehr schaden als nützen. Denn man würde ihr unterstellen können, das sie in Ermangelung eigener Zugkraft, krampfhaft versucht alle Optionen offen zu halten?

Klaus Funke | Mo, 9. September 2019 - 14:23

Also lieber Herr Schwennicke, hier haben Sie sich nicht nur im Ton, sondern grundsätzlich vergriffen. Was wollen Sie damit andeuten? Ein bisschen "Bürgerlich" blinken und dann mit Vollgas in die linksgrüne Mainstreet-Allee? Ich sage es zum wiederholten Male: Die AfD ist die CDU von vor 30 Jahren. Man will zurück ins konservative Bürgertum, nachdem Merkel das Schiff in die Untiefen linker Riffe und grüner Sandbänke steuert. Man will sein Land erhalten wie es historischen Bestand haben kann. Weiter nichts. Wenn jetzt Wahlen rückgängig gemacht werden sollen, nur weil einem die Partei des Kandidaten nicht passt oder noch schlimmer, privateste Entscheidungen wie Eheschließungen korrigiert werden sollen, weil der eine Partner der AfD angehört oder die "Exmatrikulation" von Hochschulprofessoren gefordert wird - dann sind wir in der Diktatur angekommen. Können wir Deutsche uns nicht normal und tolerant verhalten? Und jetzt sogar CICERO mit "Monstern"? Besinnung ist gefragt! Haltet ein!

Hans Schäfer | Mo, 9. September 2019 - 17:06

Art 3 Abs. 3
Niemand darf wegen, ………seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden, ……
gilt nicht für AfD Mitglieder und Sympathisanten

Art 6 Abs.1
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
gilt nicht für Ehen, in der ein Partner AfD
Mitglied ist.

Art 20 Abs. 2
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen ..............ausgeübt.
Gilt nicht, wenn keine Partei 50+1% erreicht
hat, und die AfD dem W-Willen nach an einer
Reg. beteiligt werden müsste. Dann haben die
anderen gewählten Parteien das Recht, mit so
vielen zu fusionieren, bis man 50+1% erreicht hat.
Dieses Recht gilt auch, wenn man vor der Wahl
eine Zus-Arbeit mit der einen oder anderen Partei
ausgeschlossen hat. Wähler-Wille hin oder her.

Gesetze sind immer eine Frage der Auslegung!

Allein Ihre Frage im Titel sowie Ihre Zweifel an der rechtmäßigen Durchsetzung und Einhaltung unserer Verfassung müsste bei allen, die den Auftrag haben dieses Fundament zu schützen, Code red auslösen. Was die verfassungsmäßigen Gesetzesrechte der in diesem Staat lebenden Bürger betrifft, gibt es keine "Auslegungen". Und selbstredend auch keine "Unterschiede" auf wen sie angewendet werden oder nicht. Die Einhaltung und der Schutz dieses Wertefundaments obliegt den dafür vorgesehenen politisch "unabhängigen"?! Behörden und unserem obersten Gericht. Sollte das Vertrauen darin nicht mehr gegeben sein, weil wie im vorliegenden Fall der Bürger Zweifel an z.B. einem Gleichheitsgrundsatz hegt bzw. glaubt zu erkennen, ist es m.E. die letzte Vorstufe zum demokratischen Gau oder auch dem politischen worst case! Und er wird uns egal aus welcher Warte von ganz links bis ganz rechts, von ganz oben bis weit unten alle ereilen, sollten wir SOLCHERART "Auslegungen" weiterhin zulassen. Alles Gute!FG

Hans Schäfer | Mi, 11. September 2019 - 11:23

In reply to by Heidemarie Heim

<<Was die verfassungsmäßigen Gesetzesrechte der in diesem Staat lebenden Bürger betrifft, gibt es keine "Auslegungen>>

"SOLLTE" es nicht geben!

<<unabhängige Behörden und obersten Gerichte>>

Glauben Sie das wirklich? Wer bestimmt die Richter an den obersten Gerichten?

Die Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. Zusammensetzung: Justizmimister der Länder und 16 Mitglieder, die vom Bundestag gewählt werden.Über 400 Listen-Mitglieder des BT sind Parteienabgeordnete, und abhängig davon von der Partei auf einem Listenplatz gesetzt zu werden, der eine Wahl wahrscheinlich erscheinen läßt. Das Gedränge ist groß. Fraktionszwang gibt es nach dem Gesetz nicht. Kauder soll in einer Frak.-Sitzung zu Abgeordneten die nach ihrem Gewissen (Verfassungsgrundsatz) entscheiden wollten: Dann lassen sie sich von ihren Gewissen auf den Listenplatz setzen lassen. Unabhängigkeit?? Gibt es nicht! Das ist meine umunstössliche Meinung, LEIDER

Nein, lieber Herr Schäfer! Dazu habe ich wie Sie auch, im Laufe meines Lebens zu viele fragwürdige Stellenbesetzungen eigens erleben dürfen bzw. durch Bekannte erfahren, nach welchen Kriterien im Allgemeinen wie Speziellen verfahren wird. Natürlich haben Sie damit recht, das um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, Politiker in der Beziehung auch nur Menschen sind;-). Es ist m.E. wie in jedem anderen aufgeblähten Apparat so, das man immer schlechter, z.B. als Wähler, sich daraus ergebende Abhängigkeiten erkennen kann. Was wahrscheinlich auch Sinn macht aus deren Sicht. Ich verfasste meinen Kommentar auch deshalb formal so, um das
"SOLLTE" wie Sie sagen zu betonen. Alles Gute! MfG

Lisa Werle | Mo, 9. September 2019 - 21:55

... dieser Kommentar ist weit von Ihrem sonstigen Niveau entfernt. Und die SPD zum CDU-Bashing aufzurufen, ist nun wirklich absolut unnötig. Die tut doch seit Jahren nichts anderes.

Hartmut Seinsch | Mo, 9. September 2019 - 21:58

Die von allen Parteien betriebene hysterische Diffamierung der AfD ist der entscheidende Spaltkeil unserer Gesellschaft. In dem aktuellen Tollhaus der politischen Diskussion scheint mir die AfD die einzige Partei zu sein, die sich mit realen Problemen beschäftigt, während alle anderen um das verrückteste Konzept zur Klimarettung buhlen. Es ist dringend erforderlich, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Das findet nun auf lokaler Ebene in Form einer CDU-AfD Koalition statt, und schon schreien die selbsternannten Retter des rot-grünen Weltbildes Zeter und Mordio. Weiter so. Das wird nur noch weitere Koalitionen dieser Art erzwingen, weil gerade auf lokaler Ebene die CDU Basis noch nicht im Merkelschen Traumland angekommen ist.

Klaus Funke | Di, 10. September 2019 - 10:04

Nein, Herr Schwennicke - so nicht! Schon die Begrifflichkeit und der damit suggerierte Vergleich - Frankensteins Monster, sind hetzerisch und grob populistisch. Damit werden falsche Bilder erzeugt. Ist das Ihre Absicht? Denken Sie wirklich so? Oder war es nur ein Griff in die journalistische Popanz-Kiste? Ich schätze Sie sehr, lieber Herr Schwennicke, aber müssen Sie sich tatsächlich auf diese Art vor dem Mainstream verneigen? Machen Sie´s wieder gut - durch einen besseren und weniger yellow-press verdächtigen Artikel. Bitte. Sie können das doch. Danke!