Tobias Hans (l, CDU) Ministerpräsident des Saarlands, beantwortet bei der Pressekonferenz beim Gipfeltreffen der Regierungschefs der Großregion im Focus einer Fernsehkamera die Journalistenfragen.
Digitalisierung ist für Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, der Weg in die Zukunft / picture alliance

Saarlands Ministerpräsident - Tobias Hans: Merkel hat die CDU „sinnentleert“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kritisiert, die CDU habe unter Angela Merkel den Kompass und die Fähigkeit zu kontroverser Debatte verloren / „Viele Fehler in der Flüchtlingskrise“

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) beklagt, dass es unter dem Vorsitz von Angela Merkel zu einer „Sinnentleerung“ seiner Partei gekommen sei und kritisiert gleichzeitig mangelnde Debattenkultur. Gegenüber Cicero (Septemberausgabe) sagte Hans: „Tatsächlich haben wir unter einer Vorsitzenden Angela Merkel als Partei auch eine Sinnentleerung erlebt. Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine  Rolle gespielt. Entsprechend fühlten sich viele Mitglieder vernachlässigt.“

Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sei auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember „mit nur knapper Mehrheit gewählt worden. Deswegen musste sie denen, die sie nicht unterstützt haben, auch Angebote machen – besonders dem konservativen Flügel“, so Hans, der auch Mitglied im Präsidium seiner Partei ist. Indem sich Kramp-Karrenbauer „genau diesen Leuten zugewendet hat, mag sie womöglich andere in der Mitte verschreckt haben“. Er sei sich aber sicher, so Hans, „dass unsere neue Vorsitzende auch diese Wähler wieder einbinden kann. Doch das geht eben nicht von heute auf morgen.“

In der Lage sein zu sagen, wo Grenzen sind

Der saarländische Ministerpräsident sieht Kramp-Karrenbauer weiterhin in einer Startposition als Nachfolgerin Angela Merkels im Kanzleramt: „Als Parteivorsitzende ist sie natürlich eine geborene Anwärterin auf eine Kanzlerkandidatur.“ Kramp-Karrenbauer war zuletzt von Teilen der CDU kritisiert worden, weil sie sich in einem Interview missverständlich über die Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert hatte. Ihr wurde unterstellt, einen Parteiausschluss Maaßens ins Spiel gebracht zu haben.

Tobias Hans, der seinerseits Nachfolger Kramp-Karrenbauers in der saarländischen Staatskanzlei ist, kritisierte gegenüber Cicero auch die Rolle der CDU in der Flüchtlingskrise: „Es sind viele Fehler gemacht worden. Zum Beispiel beim Versuch, den Menschen vorzumachen, es gebe für alles eine multilaterale europäische Lösung. Und solange es eine solche Lösung nicht gibt, muss Deutschland als souveräner Nationalstaat in der Lage sein zu sagen, wo Grenzen sind.“ Die CDU sei „nun einmal die Partei des durchsetzungsfähigen Rechtsstaats, und da haben wir viel Vertrauen verloren“, sagte Hans.

Unser Cicero-Porträt über Tobias Hans lesen Sie auf cicero.de oder in der September-Ausgabe

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Der Begriff „Kulturnation“ ist zu sehr abgrenzend

Der 41-Jährige bekräftigte außerdem den von ihm vor einiger Zeit formulierten Begriff einer „Bekenntnisnation“, die Deutschland aus seiner Sicht sein müsse: „Ich habe nie verstanden, warum man etwa Menschen mit türkischem Migrationshintergrund als Deutsch-Türken bezeichnet, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und in unserem Land integriert sind.“ Was zähle, sei das Bekenntnis zu den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen und Werten. Deswegen sei der Begriff „Kulturnation“ zu sehr in Abgrenzung zu anderen europäischen Ländern gewählt. „So ein Begriff hat in einem modernen Grundsatzprogramm wenig verloren.“ Gleichzeitig stellte Hans klar, dass „die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall“ nicht zu einer Bekenntnisnation passe.

Der saarländische Ministerpräsident sprach sich auch dafür aus, den Begriff der Nation nicht den Rechten überlassen. „Aber auch nicht den Linken, die den Nationalstaat am liebsten zum Teufel jagen würden. Deswegen brauchen wir ein unverkrampfteres Verhältnis zum Patriotismus.“

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Bettina Jung | Do., 29. August 2019 - 15:08

Bei aller Sympathie für diesen jungen Politiker - aber außer Geschwurbel ist da nicht viel gesagt. "Den Rechten nichts überlassen". JA BITTE, was haben Sie denn zu sagen, welche Lösungen haben Sie denn, Herr Hans?? Ja, ich möchte gerne mein Land wiedererkennen und ich möchte irgendwann auch noch meine wohlverdiente Rente bekommen. Gottseidank haben wir ein kleines Unternehmen und können hoffentlich arbeiten, bis zum Ende. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft kollabiert. Merkel hat Deutschland destabilisiert und macht weiter bis zum Ende. Macht doch endlich mal Politik anstatt gegen andere Parteien (sorry ist ja nur Eine) anzukämpfen. Das ist kein Fußball, wo man den Gegner besiegt, sondern Ihr seid DIENER des Volkes (Minister= der Geringste, der Diener, Untergebene, Helfer). Hier gehört eine Stellenbeschreibung für die Politiker her. Es geht mir nicht um diesen sympatischen Mann, das möchte ich hier nochmals betonen - und zwar als AfD Wählerin

Nur wer selbständig oder einigermaßen unabhängig ist, kann heute deutlich machen, um was es den vielen, vielen Bürgern geht. Leider wird diese Bürgermeinung von einer Person ignoriert, die am Ende des Tages nicht mal Begründungen für diese Politik liefern könnte. Ich erinnere an den Sat "... wenn ich fürs Öffnen der Grenzen nun kritisiert werden, ist dies nicht mehr mein Land..."". Wie wollte diese Damen denn einem di Fabio antworten? Noch schlimmer ist es, dass die sesselpflegenden MdBs und MdLs der CDU/CSU nicht im Stande sind, Kritik zu äußern, da sie die Politik zum Beruf gemacht haben. Sie vertreten sich selbst...

Ich verstehe Ihren Zorn über die schlimme Entwicklung in unserem Land seit Merkels Amtsantritt. Mir geht es genau so. Und: ich bin auch AfD-Wähler, seit die freiheitliche Demokratie der selbsternannten grün-linken Moral-Elite geopfert wird. Bis vor fünf Jahren war ich SPD-Mitglied, musste dann aber austreten, weil ich meinen Namen nicht für eine nach SED-links triftende Partei hergeben will. Wenn ich kommunistisch wählen wollte, würde ich DIE LINKE wählen!
Ja, ich weiß, dass dem Souverän bislang viele falsche Versprechungen gemacht wurden, doch freue mich mich über solche Töne aus der CDU, die hoffen lassen, dass sich dort wieder freiheitlich-demokratisches Denken zeigt! Ich denke, dass die frühere FDJ-Sekretärin ihr Spiel nicht bis zum Ende unserer Demokratie weitertreiben kann, denn so lange wird die GroKo nicht halten und es wird noch einige Wahlen geben, die man nicht manipulieren kann! Ich bin Christ und glaube, am Ende setzt sich das Gute gegen das Menschenverachtende durch!

Günter Johannsen | Fr., 30. August 2019 - 14:21

Antwort auf von Günter Johannsen

Deutschland wurde von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Joseph Strauß und Hans-Dietrich Genscher regiert und hatte einen vorbildlichen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker. Man fragt sich doch als deutscher Demokrat mit Gefühl für Anstand und Niveau, wie konnte es passieren, dass unser Land so tief gesunken ist? In Kirchen, Politik und Gesellschaft gibt heute leider nur noch das Mittelmaß den Ton an. Da macht auch der Genosse Bundespräsident keine Ausnahme!
Die meisten der „führenden Politiker“ sollten besser in der Kreisklasse, statt auf Bundesebene spielen. Nach Kreisklasse-Spielern sieht gegenwärtig auch unser Land auf allen Ebenen aus … !

Endlich ein Lebenszeichen gegen die jahrelange Vermerkelung der CDU. Von einer Volkspartei mit über 40% herabgewirtschaftet auf ca. 28%. Und im Sog dieser Entwicklung kam auch der Niedergang der SPD. Dass Frau Merkel sich nie wirklich für unser Land und unsere Bevölkerung interssiert hat, ist wohl offensichtlich. Sie ist für mich eine stille bescheiden erscheinende Egomanin, von der sich die meisten Menschen hierzulande haben täuschen lassen (Mutti), auch wenn diese nicht CDU gewählt haben. Man kann Herrn Hans nur dankbar sein, jetzt mal diese unselige Kanzlerschft zu torpedieren. Langsam müsste doch dem Bürger auffallen, wie rückständig Deutschland in vielen Bereichen geworden ist. Interessiert das unsere Kanzlerin?

Ja Frau Jung - genauso war es in der früheren CDU - vor Frau Merkel. Denn die heutige CDU steht für fast nichts mehr. Neben Frau Merkels desaströsem "Grenzen kann man nicht schützen" hat mich schockiert, dass der CDU-Parteitag einen Beschluss gegen den Doppelpass fasste dann aber, als Frau Merkel den Beschluss vom Tisch wischte. ihr dafür stehend applaudierte!!!
'Besoffen, bekifft oder irre' dachte ich damals und legte die CDU zu den Akten. Ob da nun wirklich etwas Neues wächst aus den 'Ruinen'? Ich bin vorerst skeptisch - so wie die Mitbürgerinnen im Osten, die die Frau schon länger kennen. Es wäre zu wünschen und zu hoffen, dass die CDU endlich wieder sich selber findet, aber da ist Herr Hans vorerst nur 'eine Schwalbe'.
MfG
Arne Bruhn

Ob er nur "Geschwurbel" dahin leiert, kann ich noch nicht sagen, da ich den neuen Cicero noch nicht in den Händen habe.
Aber endlich Einer, der offen Kritik an der Kanzlerin und ihrer desaströsen "Politik" übt.
Die sonstigen Höflinge (A.Laschet,D.Günther u.a.) machen doch weiterhin ein auf "Wackeldackel". Die haben keine eigene Meinung und auch kein Esprit.
Tobias Hans beklagt "mangelnde Debattenkultur" ? Die gab es so nie in der CDU aber unter Merkel ist diese gar nicht mehr vorhanden-was die K. bestimmt ist "Alternativlos"-Basta!
An Herrn Hans: Hören und schauen sie den Leuten aufs "Maul" und benutzen sie nicht den (mittlerweile) inflationären Begriff "Rechte" für alle die mit der "Politik" von Merkel nicht einverstanden sind! Der überwiegende Teil wählt doch die AfD aus Notwehr, mangelder Opposition und weil sie die Sprache der unzufriedenen Bürger spricht (wie Trump es versteht).
Ein weiter so, geht an den Bedürfnissen & Erwartungen der Menschen in D.,vorbei!

Daß der saarländische Ministerpräsident von Sinnentleerung und mangelnder Debattenkultur in der CDU spricht, daß er viele Fehler bei der Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik sieht und in der UNION eigentlich „die Partei des durchsetzungsfähigen Rechtsstaats“ erblickt, zeigt doch gerade eben den klaren Blick dieses jungen Politikers, der überdies mit seinem Begriff der Bekenntnisnation weit in die Zukunft weist.

All dies – aus AfD-Sicht – dann als Geschwurbel abzutun mag darauf hinweisen, daß womöglich auch in weiten Teilen der (ansonsten so um die Diskussionskultur in Deutschland besorgten) AfD-Wähler die rationale Auseinandersetzung mit anderen Meinungen nicht besonders ausgeprägt zu sein scheint.

Tobias Hans ist ein Christdemokrat, der für die offene, aufgeklärte Bürgergesellschaft steht, deren Ziel stets die stabile, solidarische Demokratie bleibt, und der in der Lage ist, unvoreingenommen und mit Ernsthaftigkeit die Wirklichkeit wahrzunehmen. In der Tat: Eine Alternative.

Merkel samt ihrer "Regierung" ist für mich seit spätestens 2015 ein lebendig gewordener Albtraum. Mit welcher Chuzpe und Kaltblütigkeit diese Frau uns "regiert" - das ist nicht mehr zu überbieten. Nein, es ist nicht mehr auszuhalten. -- Für mich ist sie inkl. ihrer Gurken-Truppe das Unsäglichste, was wir seit Jahren haben. -- Sie ist das Beispiel dafür, dass es immer noch schlimmer geht.

Sonntag, 18. September 2005, Berliner Runde. Während Angela Merkel aufgrund ihres historisch schlechten Wahlergebnisses wie in Schockstarre wirkt, lästert ein vermutlich angetrunkener Kanzler Gerhard Schröder über die CDU-Vorsitzende und beschwerte sich bereits damals, meines Erachtens nicht zu Unrecht, über die bevorzugte Behandlung Merkels im Wahlkampf durch die ÖR. Merkel wurde an diesem Tag bereits auf die Abschussrampe der CDU geschoben, das Signal zum Abschuss stand kurz vor der Freigabe. Schröder war mit seinem peinlichen Auftritt der eigentliche Kanzlerinnenmacher. Denn ab sofort verspürten auch Merkels Kritiker in ihrer Partei jeden Hieb gegen Merkel als einen Hieb gegen sich selbst. Die Wut auf Schröder wuchs und die Solidarität mit Merkel stieg. An diesem denkwürdigen Abend des 18. September 2005 wurde aus einem seidenen Faden, an dem Merkels politische Karriere hing, ein dickes Seil, an dem sich in der Folgezeit viele Seilschaften bis ganz nach oben hangelten.

Heute nicht mehr vorstellbar, aber Merkel wagte im Wahlkampf 2005 etwas, was man bei ihr in der Folgezeit nicht mehr erlebte: einen Wahlkampf der Wahrheit ohne falsche Versprechungen. Sie wurde dafür letztendlich durch den Wähler abgestraft und hat daraus ihre politischen Lehren gezogen. Es ist müßig darüber zu spekulieren, wie die gesellschaftspolitische Landschaft heute aussehen würde, hätte Schröder bei seinem damaligen Fernsehauftritt mehr staatsmännische Größe gezeigt. In Deutschland werden seit Jahren unangenehme Wahrheiten ausgeblendet. Dadurch wurde eine künstliche Wohlfühlblase geschaffen, die nun kurz vor dem Zerplatzen ist. In diesem Land musste der Überbringer schlechter Nachrichten keine Angst haben, geköpft zu werden, denn diese erreichten die Adressaten in Form der Mehrheit der Bürger gar nicht mehr.

Manfred Gimmler | Fr., 30. August 2019 - 15:32

Antwort auf von Alfred Kastner

2005 "wagte" Merkel die Wahrheit zu sagen, weil sie es für opportun hielt, und gewiß nicht, weil sie Überzeugungstäterin sein wollte. Die langjährige, auf Opportunismus gründende Kanzlerschaft Merkels spricht weder für den deutschen Wähler noch für den Parteikader der CDU.

Insofern sind die Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten nicht hoch genug einzuschätzen. Warum sollte auch dieser besonnene und rational denkende Politiker von der Saar mit der Tür gleich ins Haus fallen. Er wird die aus der CDU geflüchteten Liberalen, die sich stets weigerten, nur in Ausschnitten die Wirklichkeit wahrzunehmen, erreichen.

Liberale, Konservative, Verfechter der offenen Bürgergesellschaft und engagierte Verteidiger des Rechtsstaates sollten ihn darin gegen Träumer wie botmäßige Parteigänger unterstützen.

Wie sinngefüllt die CDU vor Merkel war erschein diskussionswürdig. Die Partei war immer ein Kanzlerwahlverein, wenn auch pluralistischer. Mir scheint, dass Merkel nur enger auf die Kanzlermehrheit fokussiert war, und dabei der innere Konformitätsdruck stärker wurde. " Niemand kann gegen uns regieren " war die Parole. SPD wurde mit asymetrischer Mobilisierung geschwächt, obwohl dann doch drei von vier Kanzlerwahlen nur mit GroKo gingen, auch wenn es eine Koalition der Wahlverlierer wurde. Die Machtoption GroKo ist unser eigentliches Problem.

Die Aussage von Tobias Hans, gegenwärtig Ministerpräsident im Saarland, Frau Merkel habe die CDU "sinnentleert", halte ich für ungerechtfertigt.
Deshalb möchte ich eine Lanze für Angela Merkel brechen, um dies einmal sprichwörtlich zu formulieren.
War oder ist Frau Merkel denn eine Diktatorin, die eine große Volkspartei wie die CDU einfach so "sinnenleeren" darf?
Gibt es denn niemanden in den Gremien dieser Partei, die ihr - wenn sie eigenmächtig oder gar diktatorisch agiert - Einhalt gebieten könnte?
Oder sind die übrigen Präsidiumsmitglieder in der CDU einfach nur zu feige, um Alternativen zu formulieren, wenn Frau Merkel von "alternativlos" spricht?
Eine Partei ist die politische Interessenvertretung von Bürgerinnen und Bürgern, die die Grundsätze und Programmatik eben jener Partei gutheißen und unterstützen. Frau Merkel fand innerhalb der CDU bekanntermaßen immer breite Zustimmung zu ihrem Regierungshandeln. Also kann von eigenmächtiger "Sinnentleerung" keine Rede sein.

Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein, Hauptsache man stellt den Kanzler und die Regierung, alles andere war und ist den CDU Oberen voellig egal.

Frau Walden?
Sie verteidigen die Kanlerin?
Sie sind doch sonst auf einen stramm linken Kurs unterwegs (ist ihren Kommentaren immer zu entnehmen) und nun diesen 180° Dreh. Ehrlich! Ich fass es nicht!

Für die Feigheit der CDU-Funktionäre kann die Kanzlerin nichts, nützt ihr aber zweifellos bei der penetranten Suche nach Lob.

In ihrer auffallend bescheiden Selbstdarstellung liebt sie es geradezu, huldvoll Gunst zu erweisen und moralisierend Tadel auszusprechen, dient es doch der weiteren Ausbreitung der Botmäßigkeit.

Wer hat denn die größte Kompetenz, die Auswahl oder Wegwahl seiner Mannschaft zu bestimmen: Merkel als Kanzlerin! Dies ist es ja, was man ihr vorwerfen muss: alle fähigen, auch widerstandsfähigen, PolitikerInnen aussortiert zu haben, um ihr eigenes Ego zu leben.

Frau Walden, wenn eine SED/Linke einer CDU-Kanzlerin zustimmt und sie verteidigt, ist allein das schon ein deutliches Zeichen, dass MP-Tobias Hans (CDU) richtig liegt!
Merkel (und ihre Hinterfrauen- und Männer) hatte mit Fleiß die falsche Partei ausgewählt, um die CDU und Deutschland zu "modernisieren"!
Hab ich Recht, oder ist das die Wahrheit?! ;-)

kann ich nur sagen, AKK ist katholisch, konservativ und hat als MP gewonnen, weil sie den Nerv der Saarländer auf ein schön geregeltes Leben getroffen hat.
Ansonsten hat sie nichts im Land verändert, ihre Bilanz ist negativ.
Und Herr Hans ist sympathisch, aber er traut sich nicht wirklich eindeutige Position zu beziehen.
Ein bisschen Merkel, ein bisschen AKK...
Merkel bleibt uns noch 2 Jahre erhalten und kann daher noch viel Schaden anrichten.

Heidemarie Heim | Do., 29. August 2019 - 16:50

Das könnten in Verbindung mit Grünen und Linken die berühmten letzten Worte sein;-) Wer ist denn hier verkrampft wenn es um Begriffe wie Fahne, Nation, Volk, Leitkultur, Patriotismus geht oder sogar vom Bürger zu Ausdruck gebracht wird?
Hingegen bleibt man eigentlich recht locker und entspannt beim Verbrennen der Fahne mit Davidstern inmitten unserer Hauptstadt oder
Fäkalienvergleichen bezüglich unserer Heimat, der darüber hinaus noch ein unschönes Ableben gewünscht wird. Richtig! So was darf man nicht den Rechten überlassen Herr Hans! PS: Der Begriff der Deutschtürken beruht meiner Erkenntnis nach auf einer ins deutsche übertragene türkische Bezeichnung für die auf Heimatbesuch weilenden oder zurückkehrenden Gastarbeiter früherer Tage. So wurde es mir jedenfalls berichtet von türkischen wie kurdischen Bekannten. Auch die damit verbunden plötzliche Abgrenzung in der ehemaligen Heimat! Dazu und weiterem braucht es kein Grundsatzprogramm! Ehrliche Aufmerksamkeit reicht vollkommen! MfG

Christoph Kuhlmann | Do., 29. August 2019 - 16:50

In der Demokratie muss man auch begründen wozu man sie verwenden will. Genau das tut Merkel nicht. Sie spricht alles mögliche an ohne Position zu beziehen und erwartet dann, dass Sie nach ihrem oder dem Gusto der Koalitionspartner entscheiden kann. Wahlen mit diffuser Programmatik entmündigen die Bürger und verhindern ihre aktive Teilnahme an der Politik. Merkel hat es geschafft sogar die Abgeordneten der eigenen Partei zu entmündigen und sie auf den Kurs der politischen Gegner festzulegen.

Yvonne Pfeiffer | Do., 29. August 2019 - 17:08

Wir sind in einer ähnlichen Situation. Arbeiten bis zum Ende, da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem wie man Ende definiert. Das mit einer verdienten Rente haben wir uns schon lange abgeschminkt. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft kollabiert. Ist sie schon, es spricht nur keiner wirklich aus ! Als Unternehmer(in) bemerkt man die Zeichen noch früher und deutlicher, als im Fernsehsessel mit den bezahlten Jublern von ZDF + ARD und den Meldungen aus dem Berliner Wolkenkuckucksheim.

Tomas Poth | Do., 29. August 2019 - 17:20

Die Türken sehen sich doch selbst als solche, soll das an diese jetzt ein Vorwurf sein?
Die Türken-Deutschen, wenn es denn so gefälliger ist, haben mit über 60% ihren Erdogan gewählt oder hat Hr. Hans das nicht wahrgenommen?
Kulturnation vs Bekenntnisnation, was bitte soll der Unterschied sein und weniger ausgrenzend sein? Bekenntnis zum Deutsch-Sein für die Türken oder sollen wir unsere Deutsch-Sein vergessen, uns selber ausgrenzen.
Hr. Hans das ist "Weiterso" nur mit anderen Worten!

Bernd Muhlack | Do., 29. August 2019 - 17:27

… lasst mich endlich Taten sehen!"
Na klar: Goethes Faust.

Wohlfeile Sprüche eines weiteren Saarländers (NEIN, das ist keine Beleidigung des Kollektivs unter Verwendung der Bezeichnung des Kollektivs!

Es ist doch immer wieder verwunderlich, dass Politiker in verantwortlicher Position etwas "fordern" anstatt dies schlicht zu realisieren, tun, machen, umzusetzen!
Mir unbekannte Zeitgenossen unterziehe ich meist einer "strengen" Analyse ob Herkunft, Ausbildung.
Also wieder ein weiterer Kandidat ohne jedweden Abschluss!
Ja dann wird man natürlich Ministerpräsident!
["Sie haben Chemie, Physik & Jura studiert? Sie haben 3 Abschlüsse? Nee junger Mann (m/w/d), solche Leute brauchen wir nicht, wir brauchen Schwätzer, Menschen die echt was draufhaben!]

Zitat: "Was zähle, sei das Bekenntnis zu den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen und Werten."
Richtig Herr Hans!
Sagen Sie das auch dieser, unserer Kanzlerin!
(2015: "Das war meine verdammte Pflicht!" - NEIN, war es nicht!)

Josef Olbrich | Do., 29. August 2019 - 17:33

Werter Herr Hans, Deutschland ist keine Religionsgemeinschaft, deshalb ist der Begriff "Bekenntnisnation" unangebracht. Wer die Zerstörung des deutschen Lebens weiter befördert, treibt die Menschen der AfD zu. Die haben zwar auch keine Lösung, vermitteln aber emotionales Verständnis für die Gefühle der Menschen. Das ist der CDU abhanden gekommen - bewusst oder unbewusst. Und solange wir in der CDU den Menschen kein Heimatgefühl bieten können, wird die CDU gemieden. Adenauer verstand dieses Gefühl den Menschen in der turbulenten Nachkriegszeit zu vermitteln. Heute verströmt man ein Gefühl der Belanglosigkeit - was soll ich anders machen. Sprache und Lebensweise, beinhaltet auch den Rechtsstaat, sind die Pfeiler der deutschen Kulturnation - sie bielden die Identität unseres Landes.

Uwe Jacobs | Fr., 30. August 2019 - 14:12

Antwort auf von Josef Olbrich

Ja, so sehe ich das auch. Und ich bekenne mich - wie die meisten meiner Landsleute - zu unserem Land und unserer Nation. Und das ist das mindeste, was ich von einer Person verlange, die in der "Politik" eine Rolle spielen will. Ansonsten stellt das für mich Verrat an Land und Menschen dar. Punkt.

Christa Wallau | Do., 29. August 2019 - 17:39

WARUM dauert es so elend lange, bis einem
CDU-Politiker das Wort "Patriotismus" überhaupt wieder einfällt u. über die Lippen kommt?
Sich zu seiner Heimat u. seinem Vaterland zu bekennen - das ist die natürlichste Sache der Welt.
Aber n i c h t in Deutschland!
Hier wird dieses ganz selbstverständliche Gefühl
verteufelt (Grüne u. Linke) oder zumindest
als gefährliche Regung betrachtet (alle anderen Parteien a u ß e r AfD u. rechtsextremen Parteien).

Zur erwünschten Solidarität in jeder Gemeinschaft (Familie, Gemeinde, Staat) gehört neben dem Vertrauen in die hier herrschende Gerechtigkeit u. einem gesunden Selbstbewußtsein zumindest eine Portion Sympathie, wenn nicht gar Liebe. Das ist Freude am Eigenen - nichts anderes.

Sich-zum-Grundgesetz -Bekennen - schön und gut, aber daß dies den Patriotismus ersetzen solle, kann nur einem kranken Hirn entspringen.
Je mehr die Konjunktur schwächelt, umso mehr
wird in D Patriotismus gebraucht. Aber wie viele Deutsche haben ihn noch?

Gerhard Schwedes | Do., 29. August 2019 - 17:45

Das Kind ist bei der CDU schon lange in den Brunnen gefallen. Jetzt entdecken so langsam die ersten, dass da etwas schief gelaufen ist. Bingo! Das hat die AfD schon lange gewusst und wird dafür noch immer verprügelt. Dazu braucht es jetzt keine CDU mehr. Gorbi: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Partei ist viel zu feige, um endlich der Politik die richtige Drehung zu geben. Soll es etwa die Zeit richten, weil man keine Konzepte hat? Tanz ums goldene Kalb "Machterhalt". Mit Greta im Nacken sorgt man jetzt kurz vor den Wahlen Ost für eine gewendete Klimapolitik. Weil die AfD immer stärker zu werden droht, nimmt man nolens volens auch schon mal das Wort "Migrationspolitik" in den Mund. Der Wahlkampf dümpelt so vor sich hin, nichts weiter. Die böse AfD, der böse Maaßen, der böse Sarazin - Kindergartengerede. Es ist wie beim Dartspiel. Man will den Mittelpunkt treffen, trifft aber immer daneben. Mal Rente, mal mehr Polizei, mal Klima, mal Gute-Kita-Gesetz - alles nur Chaos.

Jochen Wegener | Do., 29. August 2019 - 18:16

so kurz vor Schluß noch mal den beherzten Kritiker geben und kräftig schelten, aber in der Situation selbst wie in der "Flüchtlings"krise nur Beifall spenden. Oder will er nach den beiden Totalausfällen Altmeier und Krampf-Knarrenbauer nur die Fahne des aufrechten Saarländers hochziehen um aus dem Landkreis in die Bundespolitik wechseln zu können?

Norbert Heyer | Do., 29. August 2019 - 18:17

Da traut sich aber einiges gegen die Beherrscherin der CDU. Trotzdem glaube ich dieser Partei der Beliebigkeit kein einziges Wort mehr. Jetzt vor wichtigen Wahlen im Osten darf Herr Hans, Ministerpräsident vom Saarland, mal so richtig vom Leder ziehen, garantiert mit wohlwollender
Genehmigung der Kanzlerin. Man will schließlich die noch unsicheren ehemaligen Wähler mit völlig unglaubwürdigen Aussagen noch einmal hinter die Fichte führen. So einen Mutigen hatten wir schon ... kam aus dem Süden ... sagte das Richtige, machte aber immer das Gegenteil oder wurde von Frau Merkel wieder auf Kurs gebracht. Wir haben so viele Probleme, die wir Interessierten alle kennen, die werden uns in naher Zukunft mit Wucht auf die Füße fallen. Statt sich mit diesen drängenden Problemen zu befassen, machen wir auf Klimaretter, natürlich weltweit. Wir verehren ein fehlgeleitetes Kind und haben mehr Gender-Spezialisten als Ingenieure, mehr Moral als Realität, mehr Leerlauf als zielgerichtetes Handeln.

Michael Sachs | Do., 29. August 2019 - 19:46

Ja Herr Hans das klingt zwar ganz gut aber allein mir fehlt der Glaube, Sie schreiben: „dass unsere neue Vorsitzende auch diese Wähler wieder einbinden kann, das halte ich für fast ausgeschlossen, denn wenn sie Maaßen so inbrünstig niedermacht, der ja nun wirklich ein Konservativer ist, da hat sie bereits jetzt so viel Porzellan zerschlagen das ein Versöhnung fast ausgeschlossen ist, Sie sehen ihre Vorgängerin in einem zu positiven Licht, die Dame wäre als Kanzlerin aus meiner Sicht ein Totalreinfall, sie hat kein Charisma es fehlt an allem, tut mir Leid.

Helmut Bachmann | Do., 29. August 2019 - 20:37

Wenn er das nicht weiß, versteht er auch nichts. Ich persönlich habe nur einen Türkischstämmigen kennengelernt, der sich zu Deutschland bekannt hat. Also: nix Bekenntnis. Und welche Grundwerte teilen wir denn wirklich? Und warum ist Kultur allen so egal?

Bernd Windisch | Do., 29. August 2019 - 21:11

Jetzt wo es sich ausgemerkelt hat kommen erste Widerstandskämpfer aus der Deckung. Ich krieche im Staub vor deren Weisheit und Opfermut.

gabriele bondzio | Do., 29. August 2019 - 22:14

Ist ein Satz, in den man viel hineininterpretieren kann. Nation ist ja bereits begrifflich bestimmt. Als "große, meist geschlossen siedelnde Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Geschichte, Sprache, Kultur, die ein politisches Staatswesen bilden." Und der Begriff "Rechte", so dehnbar wie Kaugummi. Woran die CDU auch hart gearbeitet hat.
„Bekenntnisnation“ klingt nicht schlecht, wenn das Grundgesetz gemeint ist. Wenn 50% in DE lebende Türken 2018 Erdogan ihre Stimme geben. Sehen sie sich doch selbst eher als Türken, den als Deutsche. Fast jeder zweite, von über 3,5 Millionen Türkischstämmigen in DE ,stellt den Koran über das GG. Befürwortet damit die Scharia. Wenn Hans klarstellt, dass „die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall“ nicht zu einer Bekenntnisnation passe, wird es aber langsam Zeit hier Klarheit zu schaffen.
Aber geschenkt, war ehe nur ein verbaler Versuch von Herrn Hans die Wogen zu glätten, stehen ja Wahlen an!

Wolfgang Schneider | Fr., 30. August 2019 - 00:04

Ein weiteres Gechwurbel, das sich krampfhaft bemüht, den frame nur nicht zu verlassen. Ein wenig Kritik an Frau Dr. Merkel, aber auch nicht so richtig, eine Pseudoprobematisierung des Doppelpasses. Der Begriff "Kulturnation" ist zu sehr abgrenzend. Ist eine
Kulturnation Italien oder Frankreich etc. nicht abgrenzend? Ich glaube nicht, dass ein Russe oder andere durch unsere Ablehnung dieses Begriffes sich zur deutschen "Kulturnation" zugehörig fühlt. Sie haben ihre eigene. Warum dürfen wir das nicht haben? Dieser Rückzug auf nicht näher bestimmte "Werte" ist wenig hilfreich und zeugt eigentlich nur von eigener Standpunktslosigkeit.

Yvonne Walden | Fr., 30. August 2019 - 13:58

Antwort auf von Wolfgang Schneider

'Wie wäre es, wenn Tobias Hans sich dazu äußern würde, wie es gelingen könnte, der CDU "einen neuen Sinn" zu geben, also der von Frau Merkel vollzogenen "Sinnentleerung" entgegenzuwirken.
In dieser Hinsicht ist auch ein Herr Hans nicht positiv in Erscheinung getreten, übrigens ebenso wenig wie Friedrich (Fritz) Merz, der die Bundeskanzlerin kritisiert, ohne seine Kritik näher zu begründen.
Da sollte von den Spitzenvertretern eigentlich mehr kommen, wenn denn Kritik wirklich berechtigt sein sollte.
Ohne Anhängerin der CDU zu sein, darf ich Angela Merkel jedenfalls ein gutes Händchen bei allen ihren Entscheidungen attestieren, insbesondere oder gerade auch in der Frage des Asylrechts und der Migration.

Stefan Jurisch | Fr., 30. August 2019 - 07:52

Dabei gab es doch ausreichend Gelegenheiten, Frau Merkel abzuwählen. Aber sie hat ja immer wieder Mehrheiten gehabt, sowohl als Kanzlerin als auch als Vorsitzende. Und ich würde glatt wetten, dass auch die heutigen Jammerer mit Ja gestimmt haben. Dabei war schon zur Hälfte der Amtszeit abzusehen, was Frau Merkel aus der CDU macht.
Und was AKK angeht: Nein. Sie ist weder geeignet noch eine Verbesserung zur jetzigen Kanzlerin, denn wäre es so, würde sie sich nicht derart von ebendieser vorführen lassen bei der Leitung der Partei.

Armin Latell | Fr., 30. August 2019 - 08:43

wie heißt es in Goethes Faust? Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ihre Partei hat für mich nicht nur jegliches (positives) Vertrauen verloren, sondern als Regierungspartei noch viel mehr die Durchsetzungsfähigkeit des Staates, ganz besonders gegenüber unseren „Neubürgern“, Clans, Linksextremisten, Islamisten und anderen Minderheiten, so dass es faktisch schon 2 Rechtssysteme gibt, für Deutsche und die anderen. Warum ist Kulturnation abgrenzend? Warum nicht 'Grande Nation'? Ein Deutsch-Türke wird dann so genannt, wenn er zum türkischen noch den deutschen Pass besitzt. Und das Wort Nation wird im positiven Sinn eben nur noch von "Rechten" verwendet. Von Ihrer Merkel überhaupt nicht, genausowenig wie 'deutsches Volk'. Ein Laschet bestreitet einen konservativen Charakter der CDU, mittlerweile hat er damit 100% Recht. Schönen Worten in Wahlkampfzeiten glaube ich schon lange nicht mehr. Ich wünsche der CDU, dass sie bekommt was sie sich verdient hat.

Wilfried Nauck | Fr., 30. August 2019 - 09:03

Ich habe, damals noch CDU-Mitglied, sehnsüchtig darauf gewartet, dass ein CDU-Mitglied aus der ersten Reihe Merkels Alleingängen und Frechheiten gegenüber der eigenen Partei öffentlich entgegentritt. Aber jahrelang Fehlanzeige. Hätte z.B. Herr Mohring dieses getan, würden deutlich mehr Thüringer ihm ihre Stimme geben, als das nun vorraussichtlich der Fall sein wird. Dieses Duckmäusertum gegenüber Merkel (Elf Minuten stehende Ovationen auf dem Parteitag nach der chaotischen Grenzöffnung)) ist mit für die Verluste der CDU verantwortlich.

Carsten Paetsch | Fr., 30. August 2019 - 10:33

Herr Hans macht noch einen unverbrauchten Eindruck und versucht sich an „Lessons learnt“, wie es in der Industrie heißen würde. Aber auch in der Industrie wird meist nicht aus Fehlern gelernt, sondern die alten nur deswegen nicht wiederholt, weil der (natürlich erfolgreiche) Projektmanager „neue Herausforderungen wahrnimmt“.
Dass sich AKK an den Folgen der apolitischen Agitation Merkels abarbeiten würde, war vorhersehbar. Ob sie es bis zum Herbst 2021 durchhält und gleichzeitig ausgerechnet das Verteidigungsministerium sanieren soll, ist allerdings mehr als fraglich.
Es sei auch daran erinnert, dass G. Schröder 2005 infolge 3 verlorener Landtagswahlen Neuwahlen im Bund ausrief.
Merkel dokumentiert seit Jahren, dass sie solche Verschiebungen nicht interessieren und schreibt einfach einen Teil der Wähler als nicht erziehbar ab. Dieser quittiert das mittlerweile mit weit unter 30% auf Bundesebene, denn Merkel ist ja immer noch da.
Viel Glück also, Hr. Hans.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 30. August 2019 - 11:55

Sie sprechen mir aus dem Herzen Frau Jung. Was ich vor allem vermisse ist eine konkrete Aussage, woran sich denn dieser Verlust der Debattenkultur zeigt. Wer trägt wo an welcher Stelle Verantwortung? Konkret mit welchen Maßnahmen will er die Änderungen herbei- führen? Sorry, ja er wirkt symphatisch und zuckt scheinbar mit der parteipolitischen Wimper. Nur zucken reicht nicht. Aufruhr in der CDU wäre angesagt. Den Merkelianern mal deutlich machen, wo diese Partei herkommt, wo sie stand und wo sie jetzt ist. Fehlerdarstellung ungeschminkt. Das können die CDUler aber nicht, dann müssten sie die Dinge so benennen, wie es derzeit die AFD tut.
AKK ist eben keine geborene Vorsitzende und Kanzlerkandidatin. Ich finde auf einem Geburtsschein nirgends eine solche zukunftsweisende Präferierung. D ist keine Monarchie, wo sich Thronfolgen via Geburt bereits voraussagen lassen. Wie viel Zeit braucht AKK denn noch? Bislang hat sie kein Fettnäpfchen ausgelassen. Die Wähler fühlen sich belogen von ihr.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 30. August 2019 - 13:16

deshalb nur eine kleine Frage am Rande.
Merkel hätte die CDU "sinnentleert"?
Ich hätte eher getippt auf völlig überfrachtet, Parteitage als politische "Gottesdienste", aber ich kann irren.

Bettina Jung | Fr., 30. August 2019 - 14:06

wird die Union auf der Oppositionsbank hoffentlich wieder zu Sinnen kommen und die links-grünen Ideologien zerpflücken. So sie dann noch Fachleute in den eigenen Reihen hat. Dann werden sie hoffentlich den Grünen erklären, dass man nicht "grüne Wiesen statt Betonwüsten" (Wahlslogan in Bayern) fordern und gleichzeitig jedes Jahr eine Großstadt importieren und gigantische Windparks bauen kann. Dass ein alter Baum viel mehr CO2 aufnehmen kann, wie ein junger Setzlng. Das die Kobald- (Verzeihung KOBOLD - nach Baerbock) Produktion schlimmste Umweltschäden und Leid in Chile verursacht. Der grüne Unsinn wäre so einfach zu widerlegen, das könnte der Pförtner oder Putzfrau Susi schlüssig und gut verständlich erklären. Die Wirtschaftskompetenz der Linken und SPD dürfte ebenso einfach zu entlarven sein. So gesehen, sehe ich einer Links-Grünen Regierung mit Interesse entgegen. Damit würde das Wachkoma in dem sich Deutschland befindet schnell beendet und der RESET rückt näher

Alice Friedrich | Fr., 30. August 2019 - 15:04

Scheinbar hat Herr Hans doch gute Personalityberater, denn es ist wirklich allmählich an der Zeit, dass er von sich reden macht. Als er die Nachfolge AKKs antrat, hatte kaum jemand von ihm gehört, und auch jetzt noch hält sich sein Bekanntheitsgrad im Saarland sehr in Grenzen.
"„Ich habe nie verstanden, warum man etwa Menschen mit türkischem Migrationshintergrund als Deutsch-Türken bezeichnet, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und in unserem Land integriert sind.“ Vielleicht verstünde er es besser, wenn er den jüngst auf der A8 stattgefundenen
Hochzeitskorso von Türken miterlebt hätte, die jetzt in dritter Generation hier leben. Sie gefährdeten andere Autofahrer, machten ein Durchkommen für Rettungswagen etc unmöglich und nahmen billigend in Kauf, dass ihre Mitmenschen wegen ihrer Aktion im Stau standen und ihre Zeit opfern mussten, sich möglicherweise irgendwo verspäteten. Und der Polizei gegenüber waren sie total uneinsichtig.

Alice Friedrich | Fr., 30. August 2019 - 15:12

Ich finde es wohlfeil, wenn ein CDU-Mitglied Merkel für die Zustände in der CDU verantwortlich macht. Da steckt ein merkwürdiges Demokratieverständnis dahinter. Jedes Mitglied der CDU kann sich einbringen, niemand hat einen Maulkorb um, es sei denn einen selbst verpassten aus opportunistischen Gründen. Auch Hans hat wenig mitgestaltet, opponiert schon gar nicht, wagt sich erst jetzt aus der DEckung hervor. Motiv? Steigbügelhalter für AKK, deren Aufstieg ihm ein zweites Mal zugute kommen könnte?