24.06.2019, Berlin: Die kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig (l-r), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, beantworten nach der Sitzung des Parteivorstands der SPD im Willy-Brandt-Haus Fragen von Journalisten. Die Partei bringt ein Verfahren für Bestimmung ihres künftigen Vorsitz auf den Weg. Der Parteivorstand peilt eine breite Mitgliederbeteiligung an. Es soll ein konkretes Verfahren festgelegt
Eine tolle Partei: das Übergangsführungstrio hat den roten Faden entdeckt / picture alliance

Die SPD und die Vermögensteuer - Geld verdienen mit Sonnenbaden

Die Sozialdemokraten leisten sich mitten im Niedergang ein bizarres Verfahren zur Neuwahl der Parteiführung – und versuchen sich in ihrer Not auch noch mit populistischen Neid-Debatten. Ihr neues Feindbild: der Spitzenverdiener

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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In der aktuellen Ausgabe des Vorwärts stehen die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Rede und Antwort. Auf die Frage, ob es ihnen „zurzeit Spaß“ mache, in dieser Partei zu sein, antwortet Malu Dreyer: „Ja, denn wir spüren im Moment mal wieder, was für eine tolle Partei die SPD ist.“ Das ist zum einen sehr erfreulich für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Außerhalb des Übergangs-Führungstrios dürfe man sich allerdings wundern, worauf dieses Gefühl gründet. „Im Moment“ nämlich kratzt die deutsche Sozialdemokratie laut Umfragen hart an der Zweistelligkeit; „im Moment“ leistet sie sich ein bizarres Auswahlverfahren des oder der neuen Vorsitzenden; „im Moment“ ist die Partei über die Frage zerrissen, ob sie im Bund überhaupt weiter mitregieren soll. Und „im Moment“ befindet sich die SPD nicht nur in einer massiven Identitätskrise, sondern ist in ihrer Existenz als politische Gestaltungskraft bedroht.

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helmut armbruster | So., 25. August 2019 - 09:03

und treibt diese Wenigen in die Flucht.
Die Millionen Arbeitnehmer sollten entlastet werden.
Auf ihnen liegt die zweitgrößte Steuer- und Abgabenlast weltweit.
Das wäre die eigentliche Kernaufgabe einer Arbeitnehmerpartei.
Nicht eine Neiddebatte entfachen, die nichts bringt.

Der Artikel trieft - leider - vor Polemik.
Es ist doch mehr als nur gerecht, wenn diejenigen, die über Riesenvermögen verfügen, die sie ererben durften, davon ein klein Wenig abgeben, also eine Vermögenssteuer zahlen.
Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, und nicht wenige Superreiche wären ja auch bereit, ihren Gerechtigkeits-Obulus zu zahlen.
Also, bitte keine ungerechtfertigte Polemik gegen eine politische Zielvorgabe, die nicht nur die SPD auf ihre Fahnen geschrieben hat.

"ein klein Wenig abgeben" – eine solche Abgabe gibt es bereits, sie wird als Erbschaftssteuer bezeichnet.

Stimmt so nicht. Unternehmenserben werden nicht zu einer Erbschaftsbesteuerung veranlagt, wenn sie das ererbte Unternehmen mindestens 10 Jahre lang fortführen. Und wenn sie das Firmenvermögen dann im 11. Jahr gewinnbringend veräußern, fällt keinerlei Erbschaftssteuer an, allenfalls Einkommensteuer aufgrund der erzielten Einnahmen.
Hier klafft eine gewaltige Gerechtigkeitslücke und die SPD hatte innerhalb der Großen Koalition nicht den Mut, den Unionsparteien CDU und CSU Paroli zu bieten und eine angemessene Erbschaftsbesteuerung durchzusetzen.
Was wollen Wählerinnen und Wähler mit einer solchen SPD anfangen?

Hermann-Josef Stirken | Mo., 26. August 2019 - 14:21

Antwort auf von Yvonne Walden

Werte Frau Walden es ist immer von Superreichen die Rede. Was sind Superreiche ? Erklären Sie das doch mal In der Praxis schrumpft dieser Superlativ schnell Die Vermögensteuer erbebt eine Abgabe auf bereits durch versteuerte Einkünfte Erlangtes Was daran gerecht sein soll, kann nur einen ideologisch verblendeten Geist einleuchten . An die Vermögensbesteuerung von Kircheneinkünfte und Großkonzernen, die über Holland nach Luxemburg fließen, traut sich dieser erfolglose Politiker Gümbel nicht. Er lässt sich lieber als Arbeitsdirektor versorgen, natürlich nur für den Kampf der kleinen Leute

Hermann-Josef Stirken | Mo., 26. August 2019 - 14:53

Antwort auf von Yvonne Walden

Wenn Sie offensichtlich so gut über die Bereitschaft der Superreichen Bescheid wissen, sollten Sie mal nach der Bereitschaft der Superreichen fragen, konkrete Aufgaben zu fördern: Studienentgelt für die Kinder der Superreichen, zweckgebunden zur Förderung der Bildungseinrichtung und bekämpft von Sozialisten, Abgaben für den Besuch von Schulen, Förderkreise für Bildungseinrichtunen Luxussteuer für KfZ über einen gewissen Anschaffungswert, wie die vom Genossen Müller in Berlin für 325.000€ Nichtabsetzbarkeit von Abfindungen für Manager in Beträgen über 1 Mio oder werden da auch Genossen getroffen Die Vermögensteuer ist so plump und phantasielos, dass sie zu einer SPD und einem Herrn Schäfer passt

Mir erschließt sich nicht, was daran gerecht sein sollte, wenn andere immer mehr abgeben müssen, obwohl sie schon den größten Teil der Last tragen. Es immer das gleiche Lied: Man möchte gerne mehr haben, und sucht sich einen, der einen finanzieren soll. Die, die man belasten kann, werden so lange belastet, bis man sie nicht mehr belasten kann. Toll.

Blöderweise kann sich der, der über ein Riesenvermögen verfügt, auch den Ort aussuchen, an dem er Steuern zahlt. Der, der gerade so ein bißchen über der (in der Regel willkürlichen) Bemessungsgrenze liegt, kann das normalerweise nicht. Wen also trifft eine solche Steuer insbesondere? Die berühmten 45 Reichsten wohl am wenigsten.

Hier gilt - linke Sicht - als reich, wer als Single im Jahr 74.000 Euro verdient? Geht's noch? Noch hält sich die SPD bedeckt, wer denn als vermögend gilt. "An Omas klein Häuschen" - so Manuela Schwesig - "wolle man nicht ran". Wie beruhigend. Diese unverschämte, überhebliche Formulierung ist die Spitze von Polemik. Die sog. Reichen in Deutschland zahlen den weitaus größten Teil der Steuern und und finanzieren damit auch die unverschämt üppigen Gehälter, Diäten und sonstige steuerfreie Vorzugsleistungen für Neid schürende politische Dilettanten. Statt bei den Ausgaben zu sparen - und wo die explodieren ist wohl jedem klar - werden seit Jahren die sog. 'Reichen' bei jeder sozialen 'Wohltat' außen vor gelassen: Bau-Kindergeld, Soli, Pflege-Grenzsatz... In Ffm. sind "reiche Kinder" von Fahr-Vergünstigungen ausgeschlossen. Nun die Vermögenssteuer. Und da es - wie immer - die Menge macht, werden alle mit bezahlen, die sich "ein kleines Häuschen" erarbeitet haben. 4,9 % für die SPD!!!

Wer spricht denn hier von einer entfachten Neid-Debatte? Die wird doch seit Jahren lichterloh von links befeuert. Bei uns muss man sich schon lange des Erarbeiteten schämen (außer bei des Deutschen liebsten Kindern: ihren Autos - hier ist mehr auch mehr, auch wenn's nur geleast ist). Ob selbst oder von Vorfahren.
Wem eingeredet wird, dass er arm sei, weil er seine Kinder nicht zwei Mal im Jahr auf eine Reise mitnehmen kann. Tatsächlich kenne ich viele in einer Neid-Debatte als "vermögende" Leute zu bezeichnende Menschen, die seit Jahren nicht in Urlaub waren. Weder ich noch meine Eltern oder gar Grosseltern waren zweimal im Jahr in Urlaub. Wo auch immer. Das gesparte Geld ergab irgendwann ein weit abgelegenes Gründstück und ist heute, nach siebzig Jahren sparen und pflegen, Einiges wert. Und das soll man dann verleugnen oder denen übertragen, die jährlich nach Bibione oder sonst wohin gefahren sind und ihre Kohle dort verprasst haben.
NEID GIBTS SCHON LANGE! Schade! Wirklich.

Ernst-Günther Konrad | So., 25. August 2019 - 11:20

Sie haben alles gesagt. Viele hier im Forum wissen das und sehen das im wesentlichen wie Sie, wenn ich die Kommentare hier so zum Thema SPD in den letzten Monaten verfolgt habe.
Das Problem ist nur, die SPD blendet das aus und will es nicht wahr haben. Ich schrieb schon einmal. Die lernen nur über den Schmerz. Der Schrei am 1.9.2019 in den Ostländern, er wird laut werden, sehr laut. Mal gespannt, wer die Verluste in den Fernsehdebatten nach der Wahl vertritt und wie man das begründen will.
Ich denke mal, als aller erstes ist die AFD schuld, dann die CDU, die hat die SPD ja erdrückt und nicht gelassen und dann die Wähler, die ihre "tollen" Ziele nicht erkennen und verstehen und dann...?
Meine Finger weigern sich weiter zu schreiben.

dieter schimanek | Mo., 26. August 2019 - 15:55

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Ich habs noch nicht erlebt, daß eine Partei verloren hat. Die haben immer gewonnen, auch wenn es 10% weniger als beim letzten mal ist.

Christa Wallau | So., 25. August 2019 - 13:03

und einen Machbarkeitswahn.
Wie alle Linken hat die SPD ein Bild vom Menschen, das von folgenden Prämissen ausgeht: 1. Eigentlich ist jeder Mensch gut. Nur seine Umstände machen ihn zu dem, was er wird: entweder gut/menschenfreundlich o. böse/hartherzig.
2. Wenn die Angebote u. Güter dieser Welt unter allen Menschen g l e i c h verteilt werden, tritt das Glück für alle ein. Beides ist falsch.
Weder Bosheit noch Neid des Menschen (ebenso die vielen anderen Eigenschaften) lassen sich durch staatliche Maßnahmen aus der Welt schaffen; denn sie sind konstituierende Merkmale des homo sapiens - wenn auch individuell sehr unterschiedlich verteilt.
Der Staat kann also grundsätzlich am Menschen gar nichts ändern, sondern er muß bei seinen Maßnahmen mit der Verfaßtheit des Menschen rechnen und entsprechend realitätsbezogen handeln.
Vom politischen Realismus u. dem Absteigen vom hohen Roß des Weltverbesserers sind die heutigen SPD-Führer aber meilenweit entfernt. Deshalb der Absturz.

Hans Jürgen Wienroth | So., 25. August 2019 - 13:11

Die derzeitige SPD macht sich für die Menschen stark, die ihr Leben durchs Sonnenbaden genießen (wollen). Die Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen, die vielleicht sogar viel in ihre eigene Zukunft investiert haben (Verzicht während Schule und Studium oder viel Arbeitszeit für den Aufbau der Selbständigkeit) werden beschimpft und diffamiert. Die Arbeiterpartei ist wieder in den Klassenkampf verfallen. Dabei wird vergessen, dass es ohne Industrie keine gut bezahlten Jobs gibt.
Statt Ingenieurswissenschaften zu fördern, wird in Genderwissenschaften, Soziologie usw. investiert. Kein Wunder, dass die großen Erfindungen mittlerweile woanders gemacht werden. Hinzu kommt eine Gesellschaft, in der Freizeit und familiäre Gleichstellung bei Haushalt und Nachwuchs über den beruflichen Erfolg gestellt werden. Wollen wir so wieder führende Industrienation werden?

Josef Olbrich | So., 25. August 2019 - 13:42

Frage "nach dem roten Faden der SPD“? Neue Steuern zu kreieren, um diese in einer umständlichen und kostenträchtigen Bürokratie umzuverteilen. So glaubt man sich sozial Darstellen zu können. Weitere Ideen - aus der Ferne nicht sichtbar.

Gisela Fimiani | So., 25. August 2019 - 15:25

Da die Parteien sich den Staat längst zur Beute gemacht haben, wie der Staatsrechtler Arnim zutreffend feststellt, sind sie sich selbst genug. Um den unmündigen Bürger bei Laune zu halten, wird diesem bei Bedarf (Wahlen) ein Beruhigungs-Brocken hingeworfen. Die beschriebene Abbildung zeigt, wozu man das verachtete Volk bereits degradiert hat: zu einer Horde von Neidhammeln. Die Eitelkeit und Ignoranz unserer politischen Kaste findet ihr Pendant nur noch in den ihr entsprechenden Medien. Allerdings, so hofft man, bemerkt der verblödete Neidhammel die Verblödung seiner „Führer“ nicht mehr.

Heidemarie Heim | So., 25. August 2019 - 16:18

Mein leider schon länger verstorbene Vater und lebenslanger SPD`ler hätte angesichts dieser Selbstdemontage seiner Partei wahrscheinlich nicht nur einen zusätzlichen Bypass gebraucht,er hätte außerdem sein zerfleddertes Parteibüchlein in Rage samt seiner diversen am feinen Anzug platzierten Reversanstecknadeln die Toilette runtergespült! Um danach besagte weitere Durchblutungshilfe für sein geschundenes SPD-Herz zu bekommen. Was die wirklich dümmlichen Aussagen wie Steuergeschenke für sonnenbadende Leistungsträger und deren Anteil am Erhalt und Finanzierung unseres Staates, auch der Gehälter der SPD-Riege betrifft, sowie das populistische wie gängige Anheizen einer Neiddebatte in Vorbereitung und Hoffnung auf künftige Linksbündnisse,so kann ich das nur noch als unverschämte Zweifel an meiner Intelligenz als Bürgerin unseres nimmersatten Staates bezeichnen! Bin gespannt wie lange man sich dieses "Regierungsdebakel" namens GroKo mit all seinen Kombattanten noch antun muss! MfG

Henning Magirius | So., 25. August 2019 - 16:54

Herr Marguier, wenn sich der Cicero mit der selben Häufigkeit und der selben inhaltlichen, sachlichen Auseinandersetzung mit der anderen bundesdeutschen Partei, die ebenfalls in den Umfragen bei 14% liegt, beschäftigen würde?

Gerhard Lenz | Mo., 26. August 2019 - 12:03

Antwort auf von Henning Magirius

Ich nehme an, Sie meinen die AfD. Nun ja, eigentlich ist die AfD im Cicero ja bereits Dauergast. Schliesslich sind deren Fans in diesem Forum besonders stark vertreteten.
Allerdings vermute ich, wir haben da völlig unterschiedliche Auffassungen, W I E sich das Magazin zur AfD äussern sollte. Ihre bisherigen Kommentare lassen vermuten, dass Sie den Cicero gerne uneingeschränkt als AfD-Werbeträger sehen möchten - hier kommt Kritisches zur Partei ja nicht so gut an, und auch ein Hoecke hat durchaus seine Fans.
Ich finde allerdings, es ist höchste Zeit zu hinterfragen, was für ein Deutschland sich die AfD so vorstellt. Wogegen die Rechtspopulisten sind, weiß man zur Genüge und kann man jeden Tag hören und (in diesen Kommentarspalten) lesen (Einwanderung, Asyl, den ÖR, die Energiewende oder die EU), wofür, ist dagegen weitgehend unbekannt. Ein genauerer Blick auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen würde schon erhellend wirken. Also: Mut zur Wahrheit!

Henning Magirius | Mo., 26. August 2019 - 13:10

Antwort auf von Gerhard Lenz

da sind Sie ja wieder. Hatte ganz vergessen bei meinem Kommentar am Sonntag, dass pünktlich zum Wochenbeginn das Anti-AfD-Radar wieder eingeschaltet wird. Also schön, dass Sie wieder da sind. Und da hätte ich auch gleich eine Frage an Sie, wenn Sie uns alle zum „Mut zur Wahrheit“ auffordern: Da die AfD noch nirgends regiert hat - welches sind denn die aktuellen Erfolge der im Bund und den Ländern bisher regierenden Parteien, links der AfD? Helfen Sie mir bitte, Herr Lenz, trotz Anstrengung fällt mir da im Moment gar nichts ein. Ich lese derzeit nur schlechte Nachrichten aus und über Deutschland. Aktuell heute Morgen: Der ifo-Geschäftsklima ist erneut erheblich abgerutscht, sogar noch mehr als von Analysten befürchtet - höchst wahrscheinlich steckt Deutschland in einer Rezession. Aber Sie haben sicherlich eine gute Antwort, warum auch das eine gute Nachricht ist und warum es vollkommen richtig ist, weiterhin den für diesen Zustand verantwortlichen Parteien die Stange zu halten.

Gerhard Lenz | Mo., 26. August 2019 - 14:24

Antwort auf von Henning Magirius

lieber Herr Magirus, wir wissen es doch. Schliesslich schreiben Sie und andere AfD-Anhänger seit Jahren das oder ähnlich gesicherte Erkenntnisse faktisch unterlegt in fast jedem Kommentar, der hier (oder anderswo) erscheint.
Ziemlich enttäuscht stelle ich allerdings fest, dass Sie sich um eine Antwort auf meine Anregung drücken. Wie sähe denn ein AfD-geführtes Deutschland aus? Sie müssen mich nicht mehr von dem "überzeugen", was Merkel oder die anderen Demokraten "angerichtet" haben. Erzählen Sie mir lieber, was die AfD anders und natürlich besser macht.
Auf das man sich auf dieses "neue, bessere Deutschland" freuen kann. Denn ich nehme an, dass der Sieg des Volkes, verkörpert durch die AfD, nur eine Frage der Zeit ist.

Jürgen Keil | Mo., 26. August 2019 - 15:08

Antwort auf von Gerhard Lenz

"Wogegen die Rechtspopulisten sind, weiß man zur Genüge und kann man jeden Tag hören und (in diesen Kommentarspalten) lesen (Einwanderung, Asyl, den ÖR, die Energiewende oder die EU), …" Sie haben noch den Euro, die CO2-Klima- und Feinstaubhysterie, die Genderübertreibungen, sowie die Kaputt- Entwaffnung der Bundeswehr u.a.m. vergessen. Ja, Herr Lenz, das sind auch die aktuell wichtigsten Themen und Widersprüche, die den Wohlstand und den sozialen Frieden in unseren Land gefährden. Da ich nicht AFD- Mitglied bin, kann ich nur für mich die Frage beantworten; welches Deutschland ich möchte? Ein Deutschland , in dem diese Probleme mit Vernunft, Sachlichkeit, Wissenschaftlichkeit, Umsicht, Augenmaß und ohne träumerische Weltrettungsphantasien, deutschen Vorbildeifer und ideologische Scheuklappen zielstrebig bearbeitet werden.

...mit dem Sie wahrscheinlich kaum Widerspruch ernten würden. Anders bei den Dingen, die Sie beanstanden: Genderpolitik hat durchaus einen wichtigen und nützlichen Hintergrund, den Euro würde kein vernünftig Denkender und verantwortlich Handelnder in Frage stellen, und was für Sie Klimahysterie halten ist für andere Menschen längst ein Klimanotstand, der lange überfälliges Handeln notwendig macht. Auch wenn Sie kein AfD-Mitglied sind, teilen Sie doch augenscheinlich die übliche Argumentation der Partei.
Davon abgesehen frage ich nach wie vor, wie das zukünftige AfD-geführte Deutschland aussehen soll - aber Antwort ist wohl kaum zu erwarten. Da fehlt schlicht der Mut zur Wahrheit. Es ist halt einfacher, immer nur dagegen zu sein...

gabriele bondzio | Mo., 26. August 2019 - 17:17

Antwort auf von Gerhard Lenz

Läuft halt alles nicht so, dass man sich Kritik verkneifen könnte.
Was brauch es da Mut zur Wahrheit?
Mut zur Wahrheit ist denen zu empfehlen, die sich total-verfahrene Unternehmungen noch schönreden können.

Ingo Kampf | So., 25. August 2019 - 22:42

...um das Regierungsamt in Hessen bekommt der politisch auf ganzer Linie gescheiterte Schäfer-Gümbel einen hoch dotierten Posten bei einer staatlichen Organisation zugeschoben. Allein das ist ein Skandal. Wofür gibt es einen Arbeitsmarkt für Führungskräfte? Wenn eine neutrale Agentur gesucht hätte, dann wäre das gegenüber dem Steuerzahler fair gewesen. Und wenn, wie zu erwarten TSG dort den Job nicht bekommen hätte, dann hätte die SPD Hessen in Kombination mit der Bundes-SPD für seinen Lebensunterhalt zahlen müssen. An dem Fall TSG kann man diese korrupte System deutlich machen. Das solche Leute das Wort „Vermögenssteuer“ in den Mund nehmen, ist eine bodenlose Frechheit. Die Organisation, deren Chef TSG werden wird, sorgt dafür, dass deutsche Steuergelder weltweit in Gutmenschen-Projekten verprasst werden. Ich habe den Typ „Entwicklungshelfer“ vor 15 Jahren in Laos in den neuen Toyota-Landcruisern mit getönten Scheiben kennen gelernt. Eine teure Parallelwelt. In die passt TSG !

Yvonne Pfeiffer | Mo., 26. August 2019 - 08:27

Mein neues Feindbild: Sind genau die 3 Personen auf dem Bild, die ihr Geld mit Sonnenbaden verdienen. Unsere Familie ist " Mittelstand + politisch Mitte". Wenn wir vom Büro nach Hause fahren scheint keine Sonne mehr, Samstag, Sonntag größtenteils eingeschlossen. Ich hoffe die CDU/CSU/FDP hat bald wieder Personal das für die " Mitte" wählbar ist.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 26. August 2019 - 08:37

richtig, WIEDEReinführung der Vermögenssteuer, es handelt sich damit auch um klassische SPD-Politik.
Ob das unsere Gesellschaft zusammenhalten wird, vielleicht doch eher die Erhöhung des Mindestlohnes, wie es die SPÖ Vorsitzende Frau Rendi-Wagner wohl fordert?
Meine Befürchtungen ob der Belastungen durch die Wahl der Parteivorsitzenden gehen aber auch in Ihre Richtung, Herr Marguier.
Die SPD ist in einem hohen Masse eine Mitgliederpartei, aber die Genossen können zudem alle "Lesen und Schreiben".
Ich ziehe schon viel aus Livemitschnitten oder Texten.
Andererseits geht es der SPD-Führung evtl. auch um das Zusammenkommen, die Mobilisierung für Politik.
Gerade weil die Wahlergebnisse teils sehr schlecht ausfallen könnten, muss man irgendwo wieder anfangen.
Was hat Andrea Nahles nur geritten, in einer so schwierigen Lage aufzugeben?
Die SPD versucht derzeit wohl eher einen Unterboden einzuziehen als um ein Erstarken zu ringen.
Möge die FRIEDENSPARTEI ihre Kräfte sammeln.

Juliana Keppelen | Mo., 26. August 2019 - 11:11

erstaunt wie viele Mitstreiter und Mitkämpfer die Reichen und sehr Reichen in den Redaktionsstuben von Nord bis Süd und von Ost bis West sitzen haben.
Was für eine Aufregung in der Republik. Die Reichen sollen mehr abgeben und schon kommen die Totschlagargumente "Neiddebatte, Populismus, die Republik geht unter" usw., usw.
Die Neiddebatte derer da "Oben" gegen die da "Unten" ist offensichtlich um einiges größer als umgekehrt, denn das Beben das jedesmal stattfindet sobald die Diskussion um mehr Abgaben für die da "Oben" geht ist enorm. Da ist doch besser man erhöht die MWst. ("Merkel-System") da kommt auch Geld in die Kasse und die da "Unten" zahlen prozentual zu ihrem Einkommen viel mehr und die Neiddebatte ist erledigt, gelle. (Letzter Satz beinhaltet eine Portion Ironie). Selbstverständlich ist "Reiche" relativ aber ich kann mir nicht vorstellen, dass alle die sich jetzt so vehement an dem Thema abarbeiten zu der vorgesehenen Gruppe gehören.

Maria Fischer | Mo., 26. August 2019 - 13:13

Zu der Gruppe der vermeintlich „Reichen“ zählen auch Familien- und mittelständische Unternehmen, von der Bäckerei, über Installations- und Elektrobetriebe, Ärzte, Anwälte usw.
Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland und die meisten von ihnen gehören bei Gott nicht zu den Global Playern auf dem Finanzmarkt.
Die Entscheidung von Herrn Scholz wird ein ganz kurzer Erfolg werden.
Ich für meinen Teil höre jetzt auf, belehrende subventionierte Institutionen (Kultstätten) und Organisation durch Spenden zusätzlich zu unterstützen.
Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten, von bis zu 8 Std. in der Woche, gehören ab sofort ebenfalls der Vergangenheit an.

Wolf-Dieter Hohe | Mo., 26. August 2019 - 14:12

@ Frau Wallau

a) Zustimmung mit
b) Einschränkung: ...gilt für alle Parteien, sind c) Selbstbildnisse: selbstbeleuchtete, und
d)Machbarkeitswahn: Fragen der Machbarkeit stellt sich Niemand. Das sind alles nur Worte. Sonst nichts. Sonst gar nichts. Alles nichts als Unterhaltung. Zur Erhaltung.

Hard Richbern | Mo., 26. August 2019 - 17:45

würde sie nicht mit der polemischen Abbildung des Liegestuhl- Faulenzer, (Faulenzerin?), Instinkte, statt Verstand aktivieren.
Mutlos, weil sie sich nicht Kuba, Venezuela oder Nicaragua als Vorbild nehmen.

Ich bin ja nicht selber nicht! Schuld an meinem Jahreseinkommen von 75,0T€. Schuld sind die Albrechtbrüder, auch Marc Zuckerberg und Uli Höneß, alle Reichen sind Schuld, ich nicht. Auch der Fußballfans ist auch nicht Schuld, dass er nicht über ein Einkommen seiner superreichen Fußballstars verfügt. P

Endlich geht es den Reichen und Schönen, diesen ganzjährigen Faulenzern auf ihren Yachten, an den Kragen.
Danke liebe SPD, für die bildliche Liegestuhl-Darstellung, damit auch ein Dummer wie ich begreift, was ihr aussagen wolltet. Weiter so, macht Spaß mit Euch. Ich möchte den kleinen Soli wie bisher weiterzahlen. Ich verzichte auf Euer Geschenk, gebt es den Armen!

gabriele bondzio | Mo., 26. August 2019 - 18:18

Das Steuersystem in DE ist schon kompliziert genug, hier wäre mal eine Vereinfachung notwendig. Und bevor nicht ein Konzept ...wer wo wie viel auf was...vorliegt, ist es eigentlich müßig darüber in Streit auszubrechen.
Einkommens-Erbschafts/Schenkungs-und Abgeltungssteuer werden ja schon erhoben. Außerdem steckt auch in der Umsetzung einer Vermögenssteuer viel Aufwand für Privatpersonen, Firmen wie auch für den Staat. Und so lang der Staat das Geld...haste was kannste...zum Fenster raus blättert (Schwarzbuch Steuerzahler), dazu die Regierung mit lf. Etataufstockungen für ihre Ressorts aufwartet und die Beraterkosten explodieren. Sollte man zuerst hier ansetzen.