Sicherheitspolitik - Das Risiko der sich selbst erfüllenden Prophezeiung

Machthaber wie Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Xi Jinping bedrohen scheinbar die Weltsicherheit. Experten befürchten gar einen Krieg. Doch diese Erzählung ist zu einseitig und damit gefährlich

Wladimir Putin und Donald Trump
Längst gibt es mehr internationale Konflikte als nur zwischen Russland und den USA / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Stefan Mair ist Afrikaexperte und seit 2010 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Zuvor war er Forschungsdirektor bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik.

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Stefan Mair

Das Wiedererstarken von Großmachtrivalitäten und Imperien wird beschworen, die Bedeutung des Nationalstaates erneut verabsolutiert und der Globalisierung ein Ende prophezeit – Politisch Interessierte entdecken lang vergessene Begriffe wieder, die im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß erschienen. Und das nur um den Brexit und das Handeln Donald Trumps, Wladimir Putins, Recep Tayyip Erdogans und Xi Jinpings zu erklären.

Experten befürchten gar das Zuschnappen der Thukydides-Falle – den unausweichlichen Weg in einen Krieg wie jenen im 5. Jahrhundert vor Christi Geburt zwischen Sparta und Athen. Brisant ist: All diese Begriffe und die sie umrankenden Erzählungen haben reale Substanz. Deshalb müssen sich Politik, Öffentlichkeit und selbstverständlich die international besonders aktive deutsche Wirtschaft mit diesem Stoff auseinandersetzen.

Das Wiedererstarken von Großmachtrivalitäten

In der Tat weckt das Machtstreben Chinas über die neue Seidenstraße nach Asien, Afrika und Europa Erinnerungen an die Frühphase des Imperialismus im 19. Jahrhundert. Das russische Beharren auf traditionelle Einflussgebiete passt in dieses Erklärungsmuster. Spiegelbildlich unterstellen russische Publizisten der EU und der Nato eine geostrategische Offensive nach Osten mittels Erweiterung der Mitgliedschaft, Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen sowie Nachbarschaftspolitiken.

Auch für das Wiedererstarken von Großmachtrivalitäten gibt es ausreichend Anzeichen, nicht nur in den Beziehungen der USA zu China und Russland. Im Nahen Osten streiten Iran und Saudi-Arabien am sichtbarsten um Macht und Einfluss, etwas im Hintergrund agiert die Türkei. Die Rivalität zwischen Indien und Pakistan besteht seit deren Staatsgründung. Und wir Europäer diskutieren offen die Frage, ob die EU selbst eine Großmacht werden müsste – oder sich damit zufriedengeben sollte, der Spielball rivalisierender Mächte zu sein. 

Und natürlich erinnert das Verhältnis zwischen den USA und China an die Falle, die der Historiker Thukydides vor fast zweieinhalbtausend Jahren beschrieben hatte. Seine Ausführungen dazu gelten vielen als Vorlage für die Eskalation des Konfliktes zwischen Großbritannien und Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg: Die aufsteigende neue Großmacht – damals Athen, später Deutschland, jetzt China – fordert „einen Platz an der Sonne“. Es geht um Respekt, internationalen Gestaltungsanspruch und Einfluss. Die etablierte Großmacht – Sparta, Großbritannien, die USA – fühlt sich herausgefordert, fürchtet um Status und Macht. Sie versucht, die aufstrebende Macht zurückzudrängen und einzudämmen. Die Folge sind militärische Großkonflikte.

Nationale Identität gewinnt an Wert

Auch die Fokussierung auf die Rolle des Nationalstaats hat gute Gründe – nicht erst seit der „America-First“-Politik Donald Trumps: Der mehrheitliche Wunsch britischer Bürger „to take back control“ im nun von Brexiteer Boris Johnson regierten Vereinigten Königreich; der erfolgreiche Appell rechtspopulistischer Bewegungen an die nationale Identität der Wähler in vielen Staaten Europas oder die Tatsache, wie leicht sich die Bevölkerung von Autokraten in Russland, der Türkei und China für die nationale Sache mobilisieren lässt. All das beweist die Bindekraft und Attraktivität des Konzepts Nationalstaat.

Zugleich gibt es deutliche Anzeichen, dass die Globalisierung stagniert. Das Wachstum des Welthandels, das diesen Prozess jahrelang entscheidend vorangetrieben hat, ist seit Ende der Finanzmarktkrise deutlich geringer als 2007/08. Statt Ausweitung des Freihandels greifen immer mehr Staaten zu protektionistischen Maßnahmen. Die Organisation Global Trade Alert zählte zwischen 2009 und 2019 weltweit rund 13.700 handelsbeschränkende Maßnahmen gegenüber nur etwas mehr als 5.000 handelsliberalisierenden Maßnahmen.

Global agierende Unternehmen, auch deutsche, erwägen die Lokalisierung und Regionalisierung ihrer weltweiten Wertschöpfungsketten. Kontrollen des grenzüberscheitenden Kapitals nehmen zu. Unterdessen sind internationale multilaterale Organisationen wie die Uno, die WTO und der Internationale Währungsfonds in eine Existenzkrise geraten. Derweil unterliegt die Nutzung zentraler Mittel globaler Kommunikation wie von Internet, Facebook und WhatsApp immer mehr nationalen Einschränkungen. Vielerorts wird sie teilweise oder gar ganz geblockt. Die Mittel dazu besitzen nicht nur China und Russland, sondern auch technologisch nachhinkende Staaten, beispielsweise Ägypten und der Sudan.

Staatszerfall und internationaler Terrorismus

Dennoch: Trotz ihrer Plausibilität ist es wichtig, die Erklärungskraft dieser Begriffe kritisch zu hinterfragen. Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich schon allein daraus, wenn man einen Blick auf jene Begriffe und Erzählungen wirft, die in den vergangenen 30 Jahren unsere Wahrnehmung der internationalen Beziehungen dominiert haben: Da war die Rede vom Ende der Geschichte und vom unipolaren Moment, von Staatszerfall, internationalem Terrorismus und vor allem Globalisierung. 

Die wohl einflussreichste Erzählung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts findet sich in Francis Fukuyamas 1992 erschienenem Buch „The End of History and the Last Man“. Die zentrale These: Nach dem Ende der sowjetischen Herrschaft steuere die Welt auf eine universale liberale und demokratische Ordnung zu, in welcher Geschichte nicht mehr stattfinde. Diese These prägte eine ganze Generation von Außen- und Sicherheitspolitikern, aber auch Unternehmern – gerade in Deutschland. Sie setzte sich mit großem Vorsprung gegen die konkurrierende Erzählung des „Clash of Civilizations“ von Samuel Huntington aus dem Jahr 1993 durch.

Ab Ende der neunziger Jahre setzte sich der Eindruck fest, das Ende der Geschichte sei zumindest übergangsweise eng verbunden mit dem unipolaren Moment. Das heißt: Eine einzige Supermacht, nämlich die USA, verfügt über den Willen und die Mittel, die globale Ordnung nach ihren eigenen – eben liberalen – Vorstellungen durchzusetzen. Der Begriff des „Moments“ verweist bereits darauf, dass selbst Protagonisten dieser Erzählung hierin nur ein Übergangsphänomen sahen. Tatsächlich dominierten seit Mitte der neunziger Jahre Staatszerfall, der Aufstieg nichtstaatlicher Gewaltakteure und des internationalen Terrorismus die Debatte über die internationalen Beziehungen. 

Konjunktur von Kapital und Kommunikation

Robert Kaplan beschwor 1994 in seinem Artikel „The Coming Anarchy“ ein Bild herauf, in dem Mangel, Kriminalität, Überbevölkerung, Tribalismus und Seuchen das soziale Gewebe unseres Planeten zerstören würden. Nationalstaaten, inklusive die USA, wurden in anderen Beiträgen für unfähig erklärt, diesen Herausforderungen Herr zu werden, und zum Teil als obsolet betrachtet. Es folgten Kontroversen über die Krise des Kapitalismus und der internationalen Finanzwirtschaft, die – mit einem erneuten Zwischenhoch der Terrorismusdebatte – in die eingangs zitierten Erzählungen übergingen.

Dieser Schnelldurchlauf illustriert die kurze Verfallszeit zwischenzeitlich sehr dominanter Erzählungen. Zudem ruft er in Erinnerung, welche Wirkungskraft diese Narrative haben können. Gerade die These vom Ende der Geschichte hat in Deutschland das internationale Handeln einer Generation geprägt, die Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft ausfüllt. Sie verführte dazu, neue Risiken nicht ausreichend wahrzunehmen – und Handlungsmustern zu folgen, die diese Risiken eher verschärften als minderten. 

Dieselben Gefahren drohen, wenn nun nahezu alle Ereignisse in das Erklärungsschema der Großmachtrivalität gepresst werden, wenn der Globalisierung ein Abgesang erteilt oder der Nationalstaat als einzige Kraft idealisiert und legitimiert wird, die den neuen Herausforderungen entgegentreten kann. Der weitere Aufstieg Chinas ist keineswegs zwangsläufig. Auch ist er nicht bestimmt, in einem Konflikt zu enden: Er kann sich in eine multipolare Ordnung mit hoher Stabilität fügen. Schließlich ist die Globalisierung von Kapital und Kommunikation nach wie vor ungebrochen.

Gefährliche Erzählung

Der Nationalstaat ist ein vorrangig europäisches Konstrukt von eingeschränkter universaler Reichweite. Oft war er Ausgangspunkt für die blutigsten Konflikte. Deshalb ist erstaunlich, dass viele, die sich mit Dani Rodriks Globalisierung-Paradox konfrontiert sehen – wonach Freihandel, Demokratie und Nationalstaat nicht gleichzeitig zu erreichen seien –, in diesem Entscheidungs-Trilemma den Nationalstaat als gesetzt erachten. Jedoch verlangt die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlfahrt durch supranationale Autoritäten nicht zwingend nach nationaler Identität: Viele Imperien leisteten diese über Jahrzehnte, supranationale Gebilde wie die EU könnten in diese Rolle hineinwachsen.

Ohne Zweifel haben politische Erzählungen und die mit ihnen verbundenen Begriffe eine wichtige Funktion: Sie ermöglichen es, komplexe Prozesse zu ordnen, ihnen einen Sinn zu geben und ein breit geteiltes Verständnis über diese Ordnung herzustellen. Sie entwickeln aber eine große Gefahr, jede Beobachtung in ein dominantes Erklärungsmuster zu pressen. Es ist außerordentlich riskant, abweichenden Interpretationen keinen Platz mehr zu lassen und Erzählungen nicht mehr kritisch zu hinterfragen. Wenn Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie die meinungsbildende Publizistik solche Narrative ungeprüft übernehmen, drohen diese leicht zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu degenerieren. 

Romuald Veselic | Do, 1. August 2019 - 09:18

schon damals, nach dieser Lektüre, wieso glaubt jemand an sowas? Die Menschheit funktioniert so nicht. Beweis dafür: Die letzten 5000 Jahre.
Robert Kaplan beschwor 1994 in seinem Artikel „The Coming Anarchy“ ein Bild herauf, in dem Mangel, Kriminalität, Überbevölkerung, Tribalismus und Seuchen das soziale Gewebe unseres Planeten zerstören würden. Volltreffer.

Am weitesten kam S.L. Huntington, denn fast alles, was er niederschrieb, stimmt heute. Das Buch wurde nicht exklusiv für Deutschlands Eliten geschrieben, sondern global, woran sich Ostasien ausrichtete. Denn, was jetzt China macht, nämlich islamische Symbolik in China zu verbieten, ist richtig. Chinesische Kultur, die seit mindestens 4000 Jahren existiert, wird eine rückständig-abergläubisch ausgerichtete "Kultur", neben sich nie dulden. Und die "Neue Seiden Straße" ist der Beweis dafür, dass sich China von keinem etwas vorschreiben ließ, am wenigsten von despotischen, finster dreinschauenden, bärtigen Kuttenträger.

Das " Ende der Geschichte" entstand ursprünglich in 1989. Schon während der 90er hat Fukuyama erkannt, dass es nicht so einfach ist. Überraschenderweise reden deutsche Intellektuelle, und die die sich dafür halten, heute noch so als ob es keine 90er-Erfahrungen gegeben hätte. Mit dem Balkankrieg 1992 ff., der Bombardierung Serbiens in 1999, dem Fast-Zusammenbruch Russlands in 98/99, und alles was so überall passiert ist, 9/11, Afghanistan, Irakkrieg - wenn man will bis zu Putin's Wutrede in München 2007. Die " Geschichte" war mit einer Vehemenz zurück und ist nie zu Ende. Selektive Wahrnehmung mag zwar bequem sein, hilfreich ist sie nicht.

Clara Schwarze | Do, 1. August 2019 - 09:24

Der Autor argumentiert sehr oberflächlich und damit wenig überzeugend. Es geht in der Politikwissenschaft ja eigentlich weniger um diese populärwissenschaftlichen "großen Erzählungen", sondern um die Großtheorien, die auch deutlich differenzierter sind. Hier dominierte nach dem Kalten Krieg die liberale Denkschule, die sich so in etwa mit dem "Ende der Geschichte" deckt. Es löste die im Kalten Krieg dominierte "realistische Schule" ab, die Außenpolitik eher als einen Konflikt relativ geschlossener Nationalstaaten sieht.
Und der Konflikt liegt eher zwischen diesen beiden Theorien, die deutlich differenzierter sind und auch im Kern nicht um den ewig gehassten Nationalstaat gehen. Die eigentliche Frage in diesen Theorien ist, ob es eine zentrale Ordnungsmacht gibt oder nicht, die ihren Willen ggf. auch mit Zwang durchsetzen kann - und was das dann heißt.
Es ist hier jetzt allerdings nicht der Platz das ausführen.

Mario Felizzi | Do, 1. August 2019 - 09:46

"Machthaber wie Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan..."

Machthaber!? Sie bezeichnen einen amerikanischen Presidenten als Machthaber? Sie sind übrigens allesamt demokratisch gewählt. Sind Frau Merkel und Herr Steinmeier auch Machthaber, Herr Mair?

Gerhard Lenz | Do, 1. August 2019 - 13:16

In reply to by Mario Felizzi

Trump hetzt gegen gewählte Kongressabgeordnete mit anderer Hautfarbe und nennt Neonazis "fine people".
Putin lässt Demonstranten zusammenknüppeln und einsperren und lässt Oppositionspolitiker nicht zur Wahl zu, sperrt sie vielmehr auch ganz gerne ein...
Erdogan verhaftet willkürlich Oppositionelle, Journalisten, Soldaten usw. und wirft ihnen vor, den Terrorismus zu unterstützen.
Trump erwartet, dass sich die ganze Welt seinen Interessen unterordnet. Putin hasst die EU und möchte sie am liebsten durch eine bizarre EurAsische Union ersetzen. Erdogan islamisiert die Türken und hat vermutlich den IS mindestens geduldet.
Als Staatsmänner kann man diese drei "Vorbilder" schwerlich bezeichnen, auch wenn sie gewählt wurden.
Auch Adolf Hitler wurde gewählt, zuletzt von 43% der Deutschen - zählt man die konservativen Helfershelfer dazu, waren es weit mehr als 50%. Eine demokratische Wahl macht aus dem Gewählten noch lange keinen Demokraten.

Henriette Schmitt | Do, 1. August 2019 - 16:07

In reply to by Mario Felizzi

Ja, das sind sie: Machthaber und Machtausnützer.

Rudolf Stein | Do, 1. August 2019 - 17:31

In reply to by Mario Felizzi

Haben Sie es immer noch nicht kapiert? Wer der Gute ist, das entscheiden WIR, und nur WIR. Denn wir sind im Besitz der Absoluten Wahrheit. Wer ein solcher Wahrheitssbesitzer ist, muss sich keinen Argumenten oder gar Tatsachen beugen. Er existiert aus sich selbst heraus. Die Welt, wie sie ist, interessiert ihn überhaupt nicht. Ihn interessieren nur seine Ideale vom guten edlen Menschen, nach denen er seine Welt ausrichtet. Und hier trifft er auf Honecker und Genossen.

Markus Michaelis | Do, 1. August 2019 - 12:22

Interessanter Artikel, weil er verschiedene Strömungen aufzeigt und nicht eine universelle Sicht propagiert.

Warum das Trilemma "Freihandel, Demokratie und Nationalstaat" gegen den Nationalstaat spricht, verstehe ich nicht. Alles bewegt sich immer in Widersprüchen, die ständig neu auszutarieren sind. Warum nicht mit diesem Trio?

Fundamental scheint mir: Die Realität hat eine Komplexität 100. Staaten und Thinktanks erreichen im Denken die Komplexität 10, einzelne Menschen 1 - einfach durch die Hirnkapazität. Daher braucht es immer einfache Prinzipien, die Welt zu erklären, nach denen sich Gruppen und Gegner formieren, so dass man innerhalb seiner Gruppe Rückhalt und Vertrauen gegen die Gegner hat. Nichts daran ist absolut, man kann das austauschen, aber irgendeine "Wahrheit" braucht es - warum nicht den Nationalstaat?

Auch die Gruppe der "Universellen", die eine Menschheit sehen, hatte ihre Prinzipien, um sich gegen Feinde, etwa Nationalisten, sich ihrer selbst zu vergewissern.

Herr Michaelis, weil sie mehrgleisig erfassen und argumentieren, während mir bei den Universalisten ein "UNUM" schon ein bisschen Sorge bereitet, vor allem, wenn sich dann auch nur ein paar Wenige, gemessen an der Weltbevölkerung, berufen fühlen, gegebenenfalls dieses "UNUM" durchzusetzen.
Die Vielzahl an Konzepten, Modellen des Zusammenlebens verschwindet besser nicht zugunsten einiger weniger.
Die UNO sollte demokratisch legitimiert werden und nicht nur durch Koalitionen von Willigen oder nur Entsandten oder selbst Erwählten.
Mir ist klar, dass global agierende Unternehmen gerne möglichst ohne Widerstände arbeiten, wenn das jeder für sich einfordern würde...?
Ich glaube, dass Wirtschaftlichkeit zuletzt davon abhängt, dass sich alle einigen können und nicht davon, dass sich manche durchsetzen wollen und sagen wir nur mal jetzt von der Angebotsseite her.
Ungleichgewichte ergeben sich manchmal auch durch Ungleichzeitigkeiten bei Bedarf und Entwicklung.
RESPEKT/DEBATTE

Tomas Poth | Do, 1. August 2019 - 13:22

ist, als europäische Idee, weltweit etabliert.
In der UN sind 193 Nationalstaaten Mitglied. Unser Globus ist von daher auf-/eingeteilt, verteilt.
In einigen Regionen ist die Verteilung der Landflächen noch nicht ganz abgeschlossen, wie z.B. Nahost.
Syrien wird gerade neu filetiert. Möglicherweise erleben wir die Geburt von Kurdistan, das sich an Landflächen bedient die derzeit noch in anderen Nationalstaaten liegen.
Man denke nur an den Zerfall von Jugoslawien oder der UdSSR.
Afrika ist in dieser Hinsicht auch noch nicht zur Ruhe gekommen, sh. z.B. Sudan.
Parallel dazu laufen die "Kämpfe", Einflussnahmen um die Ressourcen, die weltweit unterschiedlich verteilt sind.
Nationalstaat und Weltorganisationen sind der Ordnungsrahmen unter dem alles geregelt und ständig nachjustiert wird, um neueste Entwicklungen zu berücksichtigen.
Für den Nationalstaat gibt es keinen Ersatz um das Zusammenleben der Menschen zu organisieren und zu regeln, sei es im Innern oder nach Außen.

Gisela Fimiani | Do, 1. August 2019 - 17:24

In der Tat haben Nationalstaaten blutige Kriege geführt. Sie lassen jedoch unerwähnt, dass die Nationalstaaten inzwischen für Demokratie, Wohlstand und Frieden gesorgt haben. Imperien, die supranationale Autoritäten darstellten, sollten in historischen Zusammenhängen sehr genau betrachtet werden, damit auch hier keine „gefährliche Erzählung“ entsteht. Supranationale Autoritäten mögen durchaus Sicherheit gewährleisten können. Sie mögen auch für einen gewissen Wohlstand sorgen können. Große Zweifel sind aber angebracht, wenn es um die Gewährleistung der freiheitlich bürgerlichen Demokratie geht, die Sie interessanterweise nicht neben Sicherheit und Wohlstand stellen. Mit Sicherheit und Wohlstand kann ich eine Herde Menschen, als Nur-Gattungswesen „versorgen“. Demokrit: „Ich ziehe das karge Leben in einer Demokratie dem Reichtum unter einer Tyrannis vor.“ Ich halte es entschieden mit Demokrit und lehne eine undemokratische, paternalistische EU „Autorität“ ab.

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