„Sea Watch 3“ - Ende einer Irrfahrt

Die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dieser hatte Rackete während ihrer Haftzeit mehrfach beleidigt. Warum ihre Festnahme ein Politikum darstellte, erklärt der Professor für Migrations- und Asylrecht, Christopher Hein

Eine Demonstrantin hält ein Bild von der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete mit der Aufschrift "#FREECAROLA!" in der Hand.
Carola Rackete ist zwar mittlerweile frei, doch der Streit mit Italiens Innenminister Matteo Salvini ist noch nicht vorbei / picture alliance

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Titelbild_Juli2019

Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt. Das befand Außenminister Heiko Maas gegenüber der Rheinischen Post nach der Freilassung von „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete. Während ihres Hausarrests wurde Rackete auf Twitter von Italiens Innenminister Matteo Salvini mit Schmähungen überzogen. Dagegen erhebt sie jetzt ihrerseits Anklage.

Doch was ist da eigentlich in der vergangenen Woche genau passiert? Das erläutert Christopher Hein auf dem Verfassungsblog ausführlich. Er erklärt, warum die Festnahme Racketes nicht rechtens war. Hein ist Professor für Migrations- und Asylrecht an der Universität Rom. Die gegenwärtige Situation im Mittelmeer fasst Hein so zusammen: „Die strafrechtliche Verfolgung von Carola Rackete ist der vorläufig letzte Akt einer seit über 2 Jahren zu beobachtenden Eskalation von Maßnahmen Italiens gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeerbereich im Allgemeinen und gegen nichtstaatliche Hilfseinrichtungen im Besonderen.“

 

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 5. Juli 2019 - 22:32

Die junge Frau wäre ein Politikum?
Ich halte dagegen, dass es ein Skandal ist, dass Politik sich in solchen Aktionen spiegelte ohne eigene Verantwortung.
Die junge Frau sagte, sie habe keine Wahl mehr gehabt.
Ich glaube ihr.
Ich stehe nicht, wie man so sagt auf ihrer Seite, aber seien wir ehrlich, dazu fehlten mir auch die Voraussetzungen.
Politiker, die zu Göttern erhoben werden oder sei es nur zu Königen, die haben doch dann aber ein anderes Format?
Lese bei Bing-Nachrichten, dass Queen Elizaberh die II. jetzt ein Machtwort gesprochen habe in der "Auseinandersetzung" der beiden Prinzen und ihrer Gattinnen.
Ich glaube nicht, dass sie bei Lady Diana richtig lag, aber sie versucht es doch.
Die Belastung für Frau von der Leyen könnte "übermenschlich" werden.
Ich hoffe, dass sie dabei Mensch bleibt und die Last der Verantwortung auf so jungen Schultern eingrenzt durch Politik.
Ich bin mit den Umständen nicht einverstanden, aber von der Leyen könnte eine Chance sein für die EU

Andreas Zimmermann | Sa, 6. Juli 2019 - 01:38

Ich schätze mal Salvini hat jetzt schlaflose Nächte deswegen. Habt ihr noch Meldungen auf Bildniveau? Der Cicero geht den Weg der Mainstreammedien...

Jacqueline Gafner | So, 7. Juli 2019 - 01:20

In reply to by Andreas Zimmermann

Die deutsche Bundesregierung, sekundiert durch deutsche Medien, bewegt sich mit ihrer Kampagne auf ziemlich dünnem Eis, politisch wie juristisch. Dazu gesellt sich die nur zu bekannte Arroganz, "Rest-Europa" apodiktisch beibringen zu wollen, was Sache und was richtig respektive falsch ist. Würde man den Blick zwischendurch einmal über den eigenen Tellerrand hinausheben, würde man womöglich mitbekommen, dass der nicht bestellte Nachhilfeuntericht nicht unbedingt die ihm zugedachte Wirkung hat, sondern alte Ressentiments wiederbelebt, die sich für Deutschland zum Bumerang entwickeln könnten. Im Bewusstsein der eigenen moralischen Überlegenheit scheint dafür jedoch jede Sensibilität zu fehlen.

Klaus Funke | Sa, 6. Juli 2019 - 08:32

Italien führt einen Feldzug gegen Seenotrettung? Italien wurde und wird in der Migrantenfrage allein gelassen. Italien ist der ideale Anlandepunkt für Schlepper und ihre Ware-Mensch. Deutschland steigert sich in einen Psychokrieg mit Italien und tut selber nichts zur Entspannung der Lage. In Wahrheit geht es darum, die rechtskonservative Regierung in Italien loszuwerden, ihre Führer (Salvini)"abzuschießen" und damit eine Linie zu verfolgen, die mit dem Österreicher Strache begonnen wurde. Dabei betätigt sich der BP als Partei so wie er ja such Trump bis heute nicht zur Wahl gratuliert hat. Figuren wie Böhmermann tauchen auf. Man weiß nicht, steckt das ZDF dahinter? Gibt der Sender Geld? Die ominöse Rackete handelte sicher im Auftrag. Sie zündelte. Weitere werden folgen. Bis Salvini entfernt ist. Welcher Plan steckt dahinter? Die Flutung Europas ist noch nicht beendet. Die "Zurückdrängung der Deutschen" (j. Fischer) soll weitergehen. Was werden die Wahlen zeigen? AfD all over!

Welcher Plan steckt dahinter? Rackete handelte sicher im Auftag! Jetzt also des ZDF. Oder des Bundespräsidenten. Das grosse Ziel ist es, nach dem "unschuldigen" Strache auch Salvini abzuservieren. Die grosse Verschwörung. Wer steckt noch dahinter, ausser dem ZDF? Angela Merkel, George Soros? Frau Kahane natürlich...Der BP hat Trump noch nicht gratuliert? Da kann man dann wiederum dem BP nur gratulieren. Und alles, um die Deutschen "zurückdrängen". Was für ein Kommentar. Loben sich manche Kommentatoren nicht manchmal gegenseitig, wegen des angeblich hohen Niveaus hier? Und dann sowas. unterirdisch.....Und passend: AfD all over! All over what? Interessantes "Englisch". Die AfD, die Partei, die gerade Sayn-Wittgenstein wiedergewählt hat...wo ein Herr Müller in Bayern das Andenken an einen ermordeten Politiker verhöhnt...Zum Schluss: Salvini. Irgendwann wird der Mann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Straftgerichtshof landen - und dann im Gefängnis.

Sehr geehrter Herr Lenz,
Ihren Komentar kann man so nicht stehenlassen und das aus verschiedenen Gründen. Zunächst einmal verwenden Sie den Begriff "Verschwörung", dass als Diskreditierungsargument Anwenung findet. Es bestereitet doch wohl keiner, dass die Transportservices, in Ihrem Sprachgebrauch die Seenotretter, mit anderen Organisationen und Parteien vernetzt sind. Es handelt sich ja nicht um eine einsame Gruppe von handelnden Personen. Unterstützer lassen sich also bei den Grünen und Linken, bei Pro Asyl und Co. finden. Man kann dort nicht von einer Verschwörung reden, aber von gemeinsamen abgesprochenen Aktionen. Und diese Aktion wahr mehr eine Provokation gegen Italien, als alles andere. Es ist ja unvorstellbar, wenn andere Länder nicht die deutschen moralischen Werte übernehmen. Wir sind es doch, die ihnen zeigen müssen wie moralisch einwandfrei man handeln kann, handeln muss. Man kann dies als elitäre Arroganz ansehen und als Wunsch Anerkennung zu erfahren.

Wir lugen hier aus dem warmen Nest auf die Landestastionen Europas, allen voran Italien und Griechenland. Deutschland hat 2015 nicht nur den Run auf diese Außenstationen angekurbelt, sondern sich sowohl im eigenen Land außen vor gehalten in den sogenannten Integrationsbemühungen (bis heute übrigens) als auch innerhalb Europas mit Ausnahme der nutzlosen (?!) Fütterung der Türkei.

Und derjenige, der mit starken Worten die Herrschaft des Unrechts anprangerte. Mischt jetzt fleißig mit in der Herrschaft des Unrechts gegenüber der Bevölkerung von DE.
Die dramatische Veränderung der Innenstädte, des gesamten öffentlichen Raumes in einem kurzen Zeitraum, ist noch nicht abgeschlossen.

Heidemarie Heim | Sa, 6. Juli 2019 - 15:48

Jenseits noch so vieler Experten und ihrer Interpretationen von Seenotrecht, welches im übrigen weniger schwammig formuliert ist als andere, ist es ein Politikum dergestalt, das man trotz besseren Wissens oder noch schlimmer, mit Absicht eine Provokation gegen den italienischen Innenminister gerichtet,mit moralischer Rechtfertigung seitens seiner Gegner unterstützt.
Des weiteren versucht man auch hier ihn und seine Anhängerschaft/Wähler in Italien zu konterkarieren, in dem man seine Gegnerschaft moralisch erhöht und in Stellung bringt. Wie oft will man dieses offensichtliche Instrumentarium noch anwenden? Bis er seine Schutzbehörden anweist zu drastischeren Mitteln bei Grenzverletzungen seiner Hoheitsgewässer und seiner Souveränitäten? Bis er richtig austickt und mittels einem Stop mit Schuss vor den Bug und einer von der italienischen Kriegsmarine begleitete Rückkehr zum Ausgangspunkt des so aufgebrachten Seenot-Retter-Schiffs in internationale Gewässer anweist? Diplomatie Note 6!

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. Juli 2019 - 16:14

Erst Greta als Werbefigur und dann Mecherin des Klimawandels. Jetzt Frau Rackete als Werbefigur und Macherin moralischer Menschenrettung, wann wird uns der nächste Jesus präsentiert?
Das ganze hat System und wird vor allem von den Medien gehypt ohne Ende.
Was die Rechtslage anbetrifft, halte ich die Klage von Frau Rackete für Unsinn.
Aber, sie bleibt in den Medien und erzeugt mit diesen den moralischen Druck auf Salvini mit der verkürzten Formel, er sei ein Menschenfeind und läßt andere in Not ertrinken.
Nun gut Horst Wendehofer, gib ihr eine Chance. Verschaffe ihr ein Visum fü Lybien, dann kann sie dort unmittelbar in den Lagern helfen.
Vielleicht sollte man ihr gestatten, die Geretteten selbst betreuend bei sich zu Hause aufzunehmen, sie jkommt ja angeblich aus reichem Haus, mit allen Vor- und Nachteilen des Lebens versteht sich.
Unser Wende-Horst wird natürlich kuschen, es haben sich ja schon wieder Städte gefunden, die aufnehmen wollen, ohne natürlich die Bürger zu fragen.

Dieter Zorn | Sa, 6. Juli 2019 - 16:43

Jeder weiß doch wie es läuft: Schlepper setzen gut genährte Migranten (meistens junge Männer), die dafür bezahlt haben, in einen Fischkutter und fahren sie Richtung Italien. Auf dem offenen Meer steigen sie um in eine Nussschale. Die Koordinaten werden einem der „Rettungsschiffe“ gefunkt, das sie umgehend aufnimmt und versucht in einen italienischen Hafen zu bringen. Inzwischen wurde das durch FRONTEX Videos dokumentiert. Da von Seenotrettung und Menschlichkeit zu sprechen, ist einfach nur dumm und zynisch. Es geht auch nicht um Seenotrettung, sondern um ungeregelte Migration und die Erpressung Italiens zur Einreise. Der Nothafen-Paragraph der IMO greift ja gerade nicht, da Italien vor vierzehn Tagen bereits die medizinischen Notfälle von Bord geholt hatte und bereit war das Boot mit Trinkwasser und Lebensmitteln zu versorgen. Rakete hätte sich also um die Einreiseerlaubnis nach Tunesien oder Malta kümmern müssen, statt den Hafen von Lampedusa gewaltsam zu entern.

Wilfried Nauck | So, 7. Juli 2019 - 11:03

Das Schiff ist ohne Erlaubnis in den ital. Hafen gefahren, hat dort ohne Erlaubnis angelegt und dabei ein italienisches Zollboot gerammt. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, so etwas ist eine Straftat. Wäre es auch in Deutschland, wenn Merkel nicht verkündigt hätte "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit". Mein gesunder Menschenverstand sagt mir auch, dass der Sinn der Seenotrettung absichtlich gründlich missverstanden wird, diese wurde eingeführt, um Seeleute und Passagiere zu retten, die aus unverhersehbaren Gründen (Unwetter, Maschinenschaden, Navigationsfehler) in Seenot geraten waren. Sich in Schlauchbooten aufs Mittelmeer zu begeben ist vorsätzlich herbeigeführte Seenot und mißbraucht den ursprünglichen Sinn der Seenotrettung. Erst recht steht nicht geschrieben, dass nach Europa gerettet werden muss, sondern in den nächsten Hafen. Da gab es wohl auch Möglichkeiten an der afrik. Küste außerhalb Lybiens.

Klaus Funke | So, 7. Juli 2019 - 11:59

Ich weiß nicht, wohin das führen soll, diese heuchlerische Befürwortung des Systems der Seenotrettung im Mittelmeer. All die Steinmeiers, Maas´und die Kanzelredner. Am Ende führt dies alles zu mehr Flüchtlingen und zu neuen ungeahnten Wanderungsbewegungen. Es spricht sich herum: Die Deutschen retten alle, man muss nur in ein Schlauchboot steigen, am Ende kommen wir im deutschen Paradies an. Wollen die Befürworter um den Bundespräsidenten, den Außenminister und die anderen Gutmenschen eine neue Flüchtlingswelle? Haben sie das bedacht? All diese Heuchler und Moralapostel sollten mit gutem Beispiel vorangehen und jeder einen oder mehrere Migranten bei sich zu Hause aufnehmen. Dann stimmte Wort und Tat überein. Haben all diese Herrschaften wirklich die Folgen ihrer Appelle und ihres Handels überdacht. Ich meine konkret und bis zum Ende. Für was oder wen sind sie gewählt und in ihre Ämter eingesetzt worden? Wenn Steinmeier ein paar Flüchtlinge privat aufnimmt, tu ich das auch!

Brigitte Simon | So, 7. Juli 2019 - 17:15

Flüchtlinge, die es überd as Mittelmeer schaffen,
kommen vor allem in Italien an. Das Land ruft zu
Recht nach europäischer Hilfe, wird jedoch in Stich
gelassen.
Seit die Balkanroute geschlossen ist, starten die
Flüchtlingw seit Jahren aus Libyen über das Mit-
telmeer nach Italien.
Deutschland sah zu, Frankreich sah zu, die gesam-
te EU sah zu. Italien interessierte sie nicht. Die ita-
lienische Insel Lampedusa wurde von Flüchtlingen
überrollt. Der Flüchtlingssturm veränderte die In-
sel. Eine ihrer Einkommensquellen verschwand, die
Attraktivietät als Wohn-und Urlaubsinsel vermin-
derte sich stark.
Völlig zu Rechtkritisierte Sebastian Kurz den Ein-satz von privaten Hilfsorganisationen als Seenot-
retter. Es ist falsch, wenn sich nicht-Regierungsor-
ganisationen daran beteiligen. Dadurch erhöht
sich die Zahl der Flüchtlinge. Wir müssen sicher-
stellen, daß jeder illegale Flüchtling zurück ge-
schickt wird. Damit zerstören wir die Geschäfte
der Schlepper und beenden

Brigitte Simon | So, 7. Juli 2019 - 17:49

beenden das Ertrinken.

Nun ist Frau Rackete gefragt. Läßt ihre weibliche
ethisch-chauvinistische, nur eigene Ziele verfol-
gende Veranlagung zu, nachvollziehbare Verbote zu akzeptieren, wenn nein, ist sie nicht mehr vermittelbar.

Sie scheut sich nicht, vor Kai liegende Schiffe
- auch mit Menschen - zu gefährden. Sie genießt
ihre Selbstinszenierung, die Medien und Deutsch-
land haben wieder eine "Heldin". Danke sagt BP
Steinmeier.
Seehofer signalisiert bereits eine erneute Will-
kommenskultur Deutschlands. Anders Macron,
er hat kein Interesse, sein Limit für 2 Jahre jeweils
5.000 Flüchtlinge, aufzunehmen.

Eine kleine Anmerkung:
2017 wurde ein Afghane aus Deutschland abge-
schoben. Für seine erneute Einreise nach Deutsch-
land benötigt er u.a. eine feste Unterkunft.
Vorübergehend erhielt er sie bei uns.
Es war eine schöne Zeit mit ihm. Bis sich die Un-
vereinbarkeit unserer Mentalitäten als nicht über-
windbar zeigten.
Das ist ein realistisches Beispiel.

Tomas Poth | So, 7. Juli 2019 - 22:48

sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt.
Schlicht und ergreifend oder?
Wer fahrlässig die Seenot herbeiführt wird zur Verantwortung gezogen und muß für die Seenotrettung aufkommen.
Hier wird sie aber sogar bewußt und vorsätzlich herbeigeführt, weil nur so die "Überfahrt" nach Europa funktioniert.
Das Ganze läuft systematisch ab und ist ein florierendes Geschäftsmodell, sowohl auf Seiten der Schlepper als auch auf Seiten der "Retter".
Die "Geschleppten" refinanzieren ihren Einsatz, so er erfolgreich war, über die Zuweisungen die sie hier in Europa erhalten und andere Einkünfte.
Die "Retter" haben einen abenteuerlichen Job und arbeiten nicht nur für ihr gutes Gewissen.
Die "schon länger hier lebenden" sollen ihren Alltag nun ständig mit den neu hinzugekommenen aushandeln, z.B. aktuell auf dem Wohnungsmarkt, bei den Einfach-Jobs etc.