Linde Teuteberg und Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag 2019
Linde Teuteberg und Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag 2019 / picture alliance

FDP-Parteitag - Voll auf Risiko

Die FDP entdeckt auf ihrem Parteitag die Grünen als Hauptgegner. Und wirbt dafür, dem Wettbewerb zu vertrauen. Stärker kann man dem Zeitgeist nicht widersprechen. Doch eine Gretchenfrage blieb unbeantwortet

Alexander Kissler

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Die FDP ist eine kleine Partei. Sie hat sich unter dem mit einem guten Ergebnis wiedergewählten Vorsitzenden Christian Lindner konsolidiert. Neue Höhen sind nirgends in Sicht. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie 10,7 Prozent, heute steht sie laut Umfragen bei neun Prozent. Rund acht Prozent werden für die Europawahl Ende Mai prognostiziert. Die offene Gesellschaft, für die die FDP wirbt, hat es schwer – oder die FDP mit dieser? Staatsfromme Freiheitskritik, wie sie etwa die Grünen offerieren, trifft auf höhere Nachfrage. Der Berliner FDP-Parteitag zeigte immerhin: Die liberale Lust am Streit ist zurückgekehrt, die Attacke funktioniert. Werden es die Wähler honorieren?

Die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg aus Königs Wusterhausen, mit der die FDP gleich doppelten Nachholbedarf eingesteht, unter Frauen ebenso wie im Osten, nennt fairen Streit einen demokratischen Grundwert. Ohne einen „offenen Wettstreit der Ideen“ gebe es keine Freiheit, „zur Freiheit gehören Alternativen“. Ergo bräuchte es „nicht weniger, sondern mehr offene Debatten“, nur so ließen sich „Zukunftsentwürfe für die offene Gesellschaft“ finden. Wie wahr, wie wahr. Doch wurde auf dem Parteitag rückhaltlos offen diskutiert? Erging man sich nicht in vertrauter Politrhetorik zwischen „Klimawandel stoppen!“ (Teuteberg) und „Weltoffen bleiben!“ (Lindner)? Putzig wurde es, als selbst Parteiveteranen im achten Lebensjahrzehnt die knappe Redezeit nutzten, um die gegenwartskonforme Anrede „meine Freundinnen und Freunde“ hochfrequent anzubringen. Ja, die FDP kann jetzt auch gendern. Und tut es ständig.

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Gerhard Schwedes | So., 28. April 2019 - 21:53

Hätte sie den Mut gehabt, sich im Sinne der Malocher gegen die Masseneinwanderung zu stemmen, hätte die SPD die stärkste Partei werden können. Migranten aber mehr zu lieben als die eigene Klientel, so etwas geht schief. Die FDP hat da schon "ein bisschen" mehr gewagt. Aber halt nur "ein bisschen". Zum Wohle einer liberalen Gesellschaft hätte sie sich gegen die Aufnahme einer inkompatiblen Kultur der Migranten wehren können. Aber diese Chance hat auch sie vertan. Und so bleibt sie halt eine kleine Partei. Immerhin bringt dieses Bisschen, das sie als Alternative zu CDU und SPD verkauft, 8 - 9 Prozent vom Wählerkuchen ein. Den großen Wurf wagt sie aber nicht. Dafür ist sie sich selber zu fein. Und so bleibt sie denn eine insgesamt recht konturlose Partei und wird eher dem Klüngel der Altparteien zugerechnet. Viel mehr klare Kante und klares Profil hat da eindeutig die AfD. Da weiß man doch gleich, was man hat. Sie hat viel mehr profilierte Politiker als die Atparteien. Gar keine Frage

Nur mit dem Thema Migration kann man in Deutschland zwischen 10% und 15% bekommen. Da die AfD diesen Acker sehr gut bestellt, ist für die anderen Parteien da nur wenig zu holen. Das heißt, die FDP hätte mehr machen können, aber sicher nicht wegen der Kultur der Einwanderer, das ginge gegen das FDP-Gen, eher weil die nur wenig wirtschaftskompatibel sind. Zu Recht will die FDP die Einwanderung von Fachkräften und nicht die von Sozialhilfeempfänger. Sehr laut hat sie das aber nicht gesagt.

Zum Thema FDP gegen Grüne. Schon Westerwelle machte das so, und die Gegenseite verunglimpfte die FDP als "Neoliberal". Lustig, dass die Linken/Alternativen jetzt die "Liberalen" sein wollen. Immerhin ist die FDP zur Zeit die einzige Partei (neben der AfD), die die Grünen als Gegner sieht, alle anderen hoffen irgendwie mit den zusammen regieren zu können. Aktuell schmiert AKK in den Umfragen mächtig ab und könnte von den Grünen überholt werden. Da hat Merkel sich wieder verkalkuliert. <smile>

nach, gab und gibt es eine ungeheure Sehnsucht nach klassischer CDU-Politik.
Schröder stand nie dafür, deshalb wurde er evtl. über den Osten durch Merkel abgeläst, da sie, soweit ich es mitbekam zudem CDU-Inhalte tendenziell "vulgär" rüberbrachte, also akzeptabel für die im Osten "kultivierte" Umgangssprache.
Das hat sich stark geändert, aber m.E. nicht Merkels wegen.
Die SPD wird es schwer haben, aber ich mag sie und ich habe hohen Respekt vor ihrer historischen Leistung, vor allem nicht von einer Revolution in die nächste gerannt zu sein.
Vergessen wir bitte nicht, dass Hitler für eine rechte REVOLTE stand.
Sozialdemokraten standen immer für Gesellschaft und dafür liebe ich sie.
Religionskritik hätte eine Merkel leisten müssen, weshalb ich ihr keine hohe Intelligenz attestiere PUNKT
Es gab selten für mich zwei so unterschiedliche Welten überhaupt wie Merkel und die CDU.
Sagte nicht schon Christa Wolf in etwa, "Merkel und Künstler?"?
Nachzulesen bei Ihrer Enkelin Jana Simon.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 29. April 2019 - 08:47

teile seiner muslimischen Minderheitenzentralrates werden vom Verfassungsschutz beobachtet? Jetzt aber!
Warum ist dieser Mann noch in der FDP? Ist die FDP am Ende von Demokratiefeinden unterwandert? Muss Herr Huch befürchten, das Freunde vom Herr Mazyek ihm einen Höfflichkeitsbesuch demnächst abstatten und ihm muslimische Freiheitsrechte erklären?
Durfte Herr Huch bislang dies öffentlich wahrnehmbar nicht sagen oder woher kommt seine "plötzliche" Erkenntnis?
Wieso vertritt dieser Mann, der 15.000 Muslime dann in Talk-Shows letztlich auch die FDP?
Aha. Die Grünen werden "attackiert", deren Personal modell aber doch gerne kopiert.
Die FDP hat ein neues Pärchen. Was Annalena und Robert können, kann die FDP mit jetzt auch, sie haben Lindaund Christian. Optisch sicher ein Gewinn, wenn ich da an Kubicki denke.
Viel Geschwurbel, wenig konkretes und bloß keinem Wehtun. Man weis ja nie, mit wem man eine Koalition gründen muss.
Die Kumpels Robert und Christian werden es dann schon machen.

helmut armbruster | Mo., 29. April 2019 - 09:50

Eine Idee kann falsch oder richtig sein. Das ist unwichtiger als man zunächst denkt.
Überzeugungskraft entfaltet eine Idee nur, wenn dahinter ein unbedingter Glaube steht, möglichst noch gepaart mit missionarischem Eifer und Charisma.
Hat die FDP so etwas? Wohl kaum. Aber die anderen Parteien auch nicht.
Und deshalb geht es halt weiter wie gehabt in unserem Deutschland.

Christoph Kuhlmann | Mo., 29. April 2019 - 10:13

von Parteien wie CDU und Grünen abzugrenzen, die zwar auch Liberal sein wollen, aber die Quintessenz, die bürgerliche Freiheit materiell und ideell permanent einschränken. Da wird ständig du musst dies oder das gesagt. Wenn Werte postuliert werden, dann in der Regel zu dem Zweck die individuelle Freiheit der Bürger dieses Landes einzuschränken und sie direkt oder indirekt ohne Gegenleistung zur Kasse zu bitten. Das Wort Toleranz wird oft dazu missbraucht intolerantes Verhalten zu akzeptieren und verfassungswidrige religiöse Zwänge zu tolerieren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 29. April 2019 - 11:10

während der Osten die FDP nach meinen kleinen Stichproben eher vom Hörensagen kennt, beachtlich.
Auch hier gilt evtl., dass dem ostdeutsche politische Stimmen/Vertreter eher abhelfen können als noch so kluge, aber westlich sozialisierte Politiker.
Das mit der Sozialisation, die Merkel meines Erachtens im Osten nicht wenig hilft, wenigstens Respekt in der CDU noch zu generieren, wird sich erst mit der Zeit schleifen.
Ich konnte Frau Teuteberg bei kurzem Zuhören gar nicht als Ossi identifizieren, was vielleicht auch ein bisschen mit meiner doppeldeutschen Kulturprägung, aber eben auch mit zunehmendem Leben im Osten seit 1991 zu tun hat.
Ich pflanze mich nicht irgendwohin, ich lebe mit Menschen zusammen.
Ich hoffe der Westen sieht es mir nach, wenn ich bei Reisen, die mich gen Westen führten, auf der Rückreise hinter Hannover langsam entspanne.
In Deutschland wächst in jedem Fall zusammen, was zusammengehören will.
Deutschland ist für mich ein Juwel, ach was, es steht mir sehr nahe

Klaus Funke | Mo., 29. April 2019 - 11:30

Sie geben sich markig und fech. Man riecht bei Lindner förmlich den Hugo-Boss-Duft. Aber sonst? Vor den existenziellen Fragen unserer Zeit drücken sie sich. Sie schimpfen auf die Grünen, ahmen aber deren Führungsduo nach. Sie bleibe beliebig, wollen in jede Koalition passen. Die eigene Klientel schrumpft. Zum Schluss bleiben womöglich nur noch die Apotheker? Sie hätten klare Kante gegen die profillosen Altparteien zeigen sollen, stattdessen von allem ein bisschen. Wir wollen nur spielen. Und schön lahm und zahm. Da hatte ja der Westerwelle noch mehr Kampfgeist. Auf diese Weise werden sie die 10% niemals übersteigen. Ich denke, sie hoffen nach der BTW auf Jamaika, das sie einst kippten. Dafür passt es immer. Schade. Wer immer nur den Etagenkellner geben will, der bleibt ein kleiner Schattenkeks. Was ich schon immer sage: Der Lindner ist ein Blender. Nicht viel dahinter. Ein Schwiegermuttertyp. Nun hat er eine Barbypuppe an der Seite. Wie schön!

gabriele bondzio | Mo., 29. April 2019 - 13:00

wie sie etwa die Grünen offerieren, trifft auf höhere Nachfrage."...Die Politik lebt vom Abkupfern. Die Nachahmung, eines besonders erfolgreichen Thema ist ein verbreiteter Weg zu parteilichen Wachstum und politischen Erfolg.
Was die FDP auch versucht, aber zu spät springt.Manchmal gerade im Moment, wo es beim Orginal schon wider abwärts geht.
Lindner mag ein guter Redner, ein gewiefter Charmeur sein, aber es fehlt auch ihm an durchschlagenden Ideen. El Ghazzali (schweizer FDP) Satz: „Der Gesellschaft muss klar werden, dass sie vor der Verteidigung des Säkularismus, der Freiheit und des Individualismus im Namen der Toleranz nicht zurückscheuen darf. Jeder, der diese Werte ablehnt, muss sich eine andere Gesellschaft suchen,... "...theoretisch ein Hammer, aber in Ausübung ein heißes Eisen (siehe AFD). Wäre er da auch schon viel zu spät am Zuge, er weis wohl auch zu gut. Wie schnell er sich auf der ständigen Anklagebank, neben der AFD widerfinden würde. Das würde ihm nicht gefallen!

Ich kenne von der FDP nur Lindner und den Kubicki, wobei wirklich nur Lindner Ideen vorstellt. Da Lindner nicht in Vollzeit Ideen produziert und er wohl auch schon einige Zeit lang nicht mehr aus der Tretmühle Berlin raus war, dürfte das mit den Ideen aus nachvollziehbaren Gründen mau sein. Sie haben recht, da hilft dann nur noch Ideen von anderen nehmen und sie etwas "gelb" einfärben. Im Prinzip könnten auch Landesverbände Ideen produzieren. Bsw ist die FDP in NRW Teil der Regierung. Ich kann mich nicht erinnern in den letzten Jahren irgend eine Idee von der FDP-NRW gehört zu haben. Es mag noch andere FDP-Landesverbände in einer Landesregierung geben, auch wenn mir jetzt keine einfallen. Schätze, diese Ausfälle auf Bundesebene durch die Landesverbände tragen zur Unsichtbarkeit der FDP bei. Lindners Fehler ist es, das nicht abzustellen. Vielleicht gefällt es ihm aber auch das einzige bekannte Gesicht der FDP zu sein?

Christa Wallau | Mo., 29. April 2019 - 13:37

... sind so lange unbeliebt wie der deutsche Durchschnittswähler nicht von seiner fatalen Bevorzugung einer Konsens- und Wohlfühlpolitik
abläßt.
Es ist sozusagen die Angst vor der eigenen Courage, der fehlende Mut zum eigenständigen Denken, mangelnder Mut zur Wahl einer eindeutigen politischen Richtung (Nicht zu verwechseln mit moralischer "Haltung"), welche in Deutschland jede klare u. scharfe sachliche Auseinandersetzung unmöglich machen.

Die meisten Mitglieder u. Funktionsträger der FDP würden - so vermute ich - lieber genauso
offen u. eindeutig reden wie ihr Kollege Huch, aber sie wissen: Das wird absolut nicht geschätzt und - besonders auch in den Medien - sofort kritisch kommentiert, ja, in der Luft zerrissen. Damit gewinnt man keine Wählerstimmen!

Auf Grund dieser Mentalität vieler Deutscher ist es einer farblosen u. opportunistischen Person wie Merkel gelungen, über vier Wahlperioden an der Macht zu bleiben u. dabei niemals ein inhaltlich klares Wort von sich zu geben!

Ihrem Kommentar Frau Wallau schließ ich mich an, sie hab die Lage gut umschrieben.
Zu Erwähnen wären noch die klugen Anmerkungen des Schweizer FDP Mannes mit Migration Hintergrund der das umschreibt was wir uns von unseren Zuwanderern erwarten ,das sie sich anpassen und integrieren und nicht in Parallel Welten leben die wir tolerieren sollen und natürlich auch finanzieren müssen!

Gisela Fimiani | Mo., 29. April 2019 - 19:07

Parteitagsworte. Messen wir die FDP an deren „Leistungen“ im Bundestag. Ich sehe kein leidenschaftliches, herausforderndes Engagement für liberale Werte bei den FDP Abgeordneten. Fazit: Words are cheap. Der „Trapezkünstler“und seine Mannschaft scheinen Herrn Ghazzali nicht gehört zu haben.......oder scheut man die glaubwürdige Konsequenz einer solchen Haltung?

Siegfried Marquardt | Di., 30. April 2019 - 09:44

Man musste zumindest zu Beginn des FDP-Parteitages in Berlin zum Ende der vergangenen Woche den Eindruck gewinnen, dass die Liberalen China als prosperierende und aufstrebende Wirtschaftsmacht für ihre perspektivische Wirtschaftspolitik als Vorbild und Kopie auserkoren hätten. Dieser Eindruck wurde dann auch noch durch die chinesischen Schriftzeichen im Hintergrund hinter dem Rednerpult und vor allen Dingen durch den einleitenden Teil von FDP-Chef Christian Lindners Rede im perfekten Chinesisch verstärkt. Allerdings sieht die Realität und die wirtschaftspolitischen Intentionen von Linders liberale Partei vollkommen anders aus: Das chinesische Wirtschaftsmodell haben die Protagonisten der FDP immer noch nicht verstanden und sie pochen nach wie vor auf ungehemmten und ungebremsten Marktliberalismus, sowohl dieses Wirtschaftsmodell ganze Volkswirtschaften in der Vergangenheit ruinierte! Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen

Siegfried Marquardt | Di., 30. April 2019 - 09:47

Die Kritik an die Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) in diesem Zusammenhang war völlig deplatziert, weil hier absolut keine Planwirtschaft vorliegt und absolut keine Konturen und kein System zu erkennen ist (weder Fisch noch Fleisch und Wirtschaftspolitik für die Konzerne). Die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU und der Liberalen sollen sich einmal mit der Regelungstheorie der Kybernetik befassen, dann wüssten sie, warum die Wirtschaftspolitik der Chinesen so erfolgreich ist! (Stichwort: vernetzte Regelkreise mit aufgeschalteten Störgrößen,….). Ansonsten haben die Liberalen neuerdings ihr Herz für die Umweltpolitik entdeckt – allerdings soll sich hier alles nach marktwirtschaftlichen Kriterien und Intensionen abspielen (Stichwort: Handel mit CO2-Zertifikaten, der nicht funktioniert,…) und keinem darf dabei etwas wehtun! Sind die Liberalen noch auf der Höhe der Zeit? Wie viele zig Jahrzehnte soll denn das dauern?

Siegfried Marquardt | Di., 30. April 2019 - 09:49

Wie viele zig Jahrzehnte soll denn das dauern, ehe dieser liberale marktwirtschaftliche Umweltmechanismus funktioniert? Ja und der Mindestlohn bedeutet für die Unternehmer einen höheren bürokratischen Aufwand, nach dem Empfinden der neuen Generalsekretärin, Linda Teuteberg. Man weiß gar nicht, was für einen Unfug sich manche Menschen so ausdenken bzw. man ist immer wieder darüber erstaunt, welche Unkenntnisse bei elementaren Dingen des Wirtschaftsgeschehens bei den Politikern vorliegen. Bei jeder Arbeitsleistung ist eine Lohnabrechnung vorzunehmen! Ja und dann ging es noch um die Frauenquote. Einen Kommentar kann man sich zu den Auslassungen einiger Politikerinnen auf dem FDP-Parteitag einfach sparen.
Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen