
- Das Märchen endet
Nach Jahren voller Kassen sollen die fetten Jahre plötzlich vorbei sein. Dabei wurde doch so gespart. Wirklich? Nein, die Realität ist eine andere. Gut ausgebildete Menschen wissen das und beginnen, das Land zu verlassen
Spare in der Zeit – so hast du in der Not“ ist der Wahlspruch kluger Sparer und seit Jahren auch das Motto deutscher Finanzminister. Wolfgang Schäuble (CDU) wachte acht Jahre über den Haushalt, bis Olaf Scholz (SPD) mit dem Versprechen antrat, an dessen Politik der „schwarzen Null“ festzuhalten. Gespart werden soll, damit künftige Generationen nicht für unsere Schulden einstehen müssen. So lautet zumindest die offizielle Darstellung.
Umso überraschender ist es, wie schnell nun der Notzustand eintritt. Anfang Februar stellte sich heraus, dass im Bundeshaushalt 2020 6,3 Milliarden Euro fehlen, bis 2023 sollen es sogar 25 Milliarden sein. Olaf Scholz, ganz der Mann der „schwarzen Null“, hatte auch gleich Ideen, wie man den Haushalt wieder in den Griff bekommt: weniger Geld für internationale Zusammenarbeit, Verteidigung, künstliche Intelligenz oder den Digitalpakt für Schulen. Dass der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zugleich einen milliardenteuren Vorschlag zu einer steuerfinanzierten sogenannten „Respektrente“ präsentierte, wirkte dann doch widersprüchlich und mindestens schlecht abgestimmt.