Berliner Hochschule - Die Humbug-Universität

Die Berliner Humboldt-Universität kommt nicht zur Ruhe. Die Präsidentin musste jetzt bei externen Wissenschaftlern um Entschuldigung bitten. Einige Studenten hatten ihr Recht auf Mitbestimmung offenbar ausgenutzt, um den Ruf der Uni zu beschädigen.

Protest-Aktion an der Humboldt-Universität
Protest-Aktion an der Humboldt-Universität / picture alliance

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Dr. Jochen Zenthöfer ist Jurist und Journalist. Er lebt und arbeitet in Luxemburg.

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Was dürfen Professoren? Was dürfen Studenten? Diese alten Fragen sind in der altehrwürdigen Berliner Humboldt-Universität gerade hochaktuell. Darf zum Beispiel der Studentenvertreter João Fidalgo über den Professor Jörg Baberowski auf Twitter so schreiben?

Was war passiert? Die FAZ hatte über interne Gutachten berichtet, die an die taz durchgestochen worden waren. „Unklar ist, wo das Leck in dem Verfahren ist“, schrieb die Journalistin Hannah Bethke, doch wenige Zeilen später fällt Fidalgos Name. Der studentische Vorsitzende für die „Kommission Lehre und Studium“ im Akademischen Senat habe schon im Januar Teile der Gutachten auf Twitter gepostet. Hintergrund ist das „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“, das der Historiker Jörg Baberowski an der HU gründen will. Dafür hatten vier externe Gutachter eine vertrauliche Expertise abgegeben, die dann geleakt wurde. Es ist nicht klar, wer dafür verantwortlich ist, aber es hat vermutlich damit zu tun, dass für einen sehr kleinen Teil sehr linker Studenten Baberowski ein braunes Tuch ist. Er hatte das Offenhalten der Grenzen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 kritisiert und fordert ein restriktiveres Asylrecht. Soweit, so diskutierbar. Ob einzelne weitergehende Äußerungen Baberowskis die Grenze zum Rassismus überschreiten, erfordert eine genaue Exegese seiner Texte. Der Tagesspiegel tat das 2017 und kam zu dem Schluss, dass es sicher übertrieben sei, Baberowski als rechtsradikal zu bezeichnen. „Gleichwohl haben die migrationsskeptischen und pressekritischen Sätze, die er in seiner Rolle als wütender Bürger formuliert, eine rechtspopulistische Schlagseite.“

Eine lautstarke Minderheit 

Für eine Debatte über Baberowskis Thesen sollte eine Hochschule der treffende Ort sein, aber genau das wollen einige Anhänger der studentischen Gruppe IYSSE wohl verhindern. Bei den Studentenwahlen im Januar erreichte IYSSE bei knapp 40.000 Wahlberechtigten lediglich 156 Stimmen. Bei der Sitzverteilung waren sie damit immerhin erfolgreicher als die konkurrierenden Gruppen „Dönerliste“ und „autonome alkoholiker_innen“. In diesem Umfeld agieren die Studenten, die aus der Humboldt-Universität derzeit eine Humbug-Universität machen. Da wäre ein „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ vielleicht eine sinnvolle Bereicherung. Denn im Studentenparlament verurteilte die politisch linksstehende Mehrheit jüngst den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen antipluralistischer Ansichten und des befürchteten Eingriffs in die Wissenschaftsautonomie; von einer Verurteilung der sozialistischen Regime in Venezuela und Nicaragua wollte man aber nichts wissen.

Sehr viele Studenten versammeln sich allerdings nicht hinter solchen „Erklärungen“: Bei den jüngsten Wahlen sank die Wahlbeteiligung erneut, und knapp 92 Prozent aller Studenten drückten ihren Vertretern das Misstrauen durch Fernbleiben von der Wahlurne aus. Der Rest der Stimmen verteilt sich auf einen Block von Listen, die Transparenz fordern (unter anderem „Power of Science“ und RCDS) und Listen, die die bisherige Intransparenz unterstützen, etwa bei der Geheimhaltung von Namen der gewählten Referenten

Umso erstaunlicher ist es, dass nun jene Studentenvertreter, die sich bei ihren eigenen Angelegenheiten für Geheimhaltung entscheiden, bei der Beurteilung akademischer Aktivitäten vehement Transparenz einfordern. Eine Anfrage des Cicero beim „ReferentInnenrat“ (RefRat; gesetzlich AStA) blieb unbeantwortet. Der Pressesprecher der Universität, Hans-Christoph Keller, erklärt derweil ganz diplomatisch, dass das Verhältnis zwischen Präsidium und RefRat an der HU angespannt sei: „Die Universitätsleitung ist sehr daran interessiert, dass Meinungsverschiedenheiten konstruktiv beigelegt und gemeinsame Ziele verfolgt werden. Nach den letzten Gesprächen mit den Studierendenvertreterinnen und Studentenvertretern hoffen wir wieder auf eine bessere Zusammenarbeit.“ 

AfD unterstützt SPD-Universitätspräsidentin

Allerdings muss Universitätspräsidentin Sabine Kunst immer wieder Feuer löschen, die vermeintlich studentische Vertreter entfacht haben. So berichtet der Mainzer Historiker Andreas Rödder, der als externer Gutachter von dem „Leak“ im Fall Baberowski betroffen war, gegenüber dem Cicero, Kunst habe sich bei ihm telefonisch entschuldigt: „Ich habe der Präsidentin aus der Perspektive eines Außenstehenden geraten, dass die HU gut daran tut, mit Nachdruck dem sich verbreitenden Eindruck entgegenzuwirken, dass obstruktive, letztlich totalitäre Minderheiten an der HU die Standards wissenschaftlicher Praxis und die Freiheit der Wissenschaft außer Kraft setzen können“, sagt Rödder.

Auch Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßt die Reaktion der Humboldt-Universität: „Ich unterstütze ausdrücklich Frau Kunst und den Akademischen Senat in ihrem Bemühen, den Vorgang aufzuklären und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dass die universitätsinternen Gegner Baberowskis selbst eine Beschädigung des Ansehens der Humboldt-Universität billigend in Kauf nehmen, ist ein beschämender Vorgang.“ Und die FAZ urteilte: „Beschädigt ist durch diesen ungeheuerlichen Vorgang auch das Ansehen der Universität.“

„Werden alle notwendigen Konsequenzen ziehen“

Cicero hat erfahren, dass sich der Akademische Senat in seiner nächsten Sitzung mit dem Vorfall befassen wird. Dabei wird er, nach Auskunft der Humboldt-Universität, „alle notwendigen Konsequenzen ziehen, um künftig einen noch verlässlicheren und sichereren Umgang mit vertraulichen Dokumenten zu gewährleisten“. Den Umgang mit vertraulichen Antragsunterlagen regelt im Übrigen die Geschäftsordnung des Akademischen Senats, die sich das Gremium selbst gibt. Die Geschäftsordnung rekurriert auf die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis. Auf dieser Basis wurde bislang ein vertrauensvoller und vertraulicher Umgang mit hochschulinternen Unterlagen unter den Mitgliedern der Gremien der HU gepflegt. Sollten studentische Vertreter an dem „Leak“ beteiligt sein, haben diese damit eine Debatte eröffnet, ob sie überhaupt im Akademischen Senat vertreten sein sollten. Die geringe Wahlbeteiligung könnte dafür sprechen, dass die große Mehrheit der Studenten daran kein Interesse hat. Vermutlich präferieren die meisten, das wissenschaftliche Renommee ihrer Hochschule zu erhalten, statt es durch Leaks, Intransparenz und politische Spielchen von einer sehr kleinen Minderheit zerstören zu lassen. 

helmut armbruster | Mi, 6. März 2019 - 09:16

auch Freiheit hat Grenzen. Diese Wahrheit haben offenbar viele vergessen.
Die Grenzen sind immer dort, wo meine Freiheit die Freiheit anderer beeinträchtigt.
Verantwortungsvolle und sittlich reife Menschen erkennen diese Grenzen freiwillig an.
Andere jedoch glauben Freiheit sei ein Freibrief für alles und sie könnten tun, was sie wollten.
Im Interesse aller müssen solchen Leuten die Grenzen gezeigt werden.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. März 2019 - 13:52

das lese ich hier das erste Mal. Für mich ist generell nicht mehr hinzunehmen, wie es sein kann, das überall in Behörden, Gremien und Ausschüssen, Mitglieder sich berufen fühlen, nur um Unfrieden zu schaffen und ggfls. ihre eigene Ideologie durchzusetzen, Inhalte vertraulicher Findungsgespräche und Gutachteninhalte unberechtigt zu veröffentlichen. Und diese böse AFD unterstützt hierbei eine SPD-UNIPräsidentin, die versucht die ganze Angelegenheit herunter zu fahren und halbwegs Ordnung zu schaffen. Ich hoffe sehr, das Frau Kunst ihr Parteibuch mal links liegen läßt und nur im Sinne der Wissenschaft frei von parteilichen Überlegungen, die Personen zur Rechenschaft zieht, die hier mit ungelegten Eiern versuchen Stimmung zu machen. Von den anderen Parteien lese ich hier nichts. Die Freiheit der Lehre politisch unideologisiert steht hier auf dem Spiel. Wo sind die Fachleute der anderen Parteien mit einem Statement? Ach so ja, die AFD hat dazu eine Meinung, der darf man ja nicht Recht geben

..indiziert, dass nur eine Uni-Präsidentin, die - Zitat - "ihr SPD-Parteibuch links liegen lässt", in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen.

Mit einer solchen Aussage machen Sie die SPD grundsätzlich mitverantwortlich für die zweifellos skandallösen Zustände. Das ist unredlich.

Wenn Sie gleichzeitig, mal wieder, die AfD indirekt loben, entsteht beim Leser natürlich ein gewisser Eindruck, wie man bei der AfD oder in deren Gefolge politisch argumentiert. Da sollten Sie nicht über bestimmte Reaktionen klagen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. März 2019 - 13:59

Da versuchen also 8 % gewählter Studierendenvertreter insgesamt 92 % von "Nichtwählern" vorzuführen. Wo bleibt der Aufstand der Studierenden? Wo bleibt der Aufstand der Lehrenden Professoren? Egal, wo jeder politisch stehen mag, es geht nicht an, das eine Minderheit die Mehrheit vor sich hertreibt und die UNI wuschelich macht. Hier gehört über Parteigrenzen hinweg und vor allem vom Wissenschaftsministerium eine klare Ansage. Die verantwortlichen "Scheinwhistleblower" gehören aus den Gremien entfernt und ggfls. der UNI verwiesen. Interessant ist dann doch, dass ich von den ganzen Vorgängen hier erstmals lese. Nun gut, ich bin kein Berliner und auch an keiner Uni unterwegs, vielleicht hört man darüber intern ja mehr. Es passt allerdings in die Zeit, das Inderheiten inzwischen überall Mehrheiten diktieren und wenn es mit der moralischen Peitsche stattfindet. Ich denke mal, weil die AFD die Professorin unterstüzt, müssen alle anderen aus Prinzio dagegen sein. Armes Deutschland.

Tomas Poth | Mi, 6. März 2019 - 15:14

der Tagesspiegel attestiert Rechtslastigkeit... anderes ist von der roten Druckfahne nicht zu erwarten.
Linke Agitatoren haben früher den Asta an sich gerissen, heute dürfte es nicht anders sein.

Hans Page | Mi, 6. März 2019 - 15:19

Was da in Berlin abläuft ist sicherlich keine Posse sondern ein massiver Anschlag auf die Meinungs- und Forschungsfreiheit, als letztendlich auf die verfassungsmäßigen Grundrechte. Wieso werden diese Leute nicht ihrer Anonymität beraubt und dann straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Dietmar Becker | Mi, 6. März 2019 - 18:49

Aha, Professor Baberowski "fordert ein restriktiveres Asylrecht". Unglaublich! Wie er wohl darauf kommt? Die Masseneinwanderung führt doch nach rotgrüner - und damit zwangläufig richtiger und nicht mehr diskutierbarer - Einschätzung zu einer Bereicherung unseres Landes! Es sei hier der Hinweis auf den (verstorbenen) SPD-Kommunalexperten Martin Neuffer gestattet, bei dem der Tagesspiegel bitte auch einmal überprüfen möge, ob seine Thesen "rechtspopulistische Schlagseiten" (pfui!) aufweisen. Sein Artikel im SPIEGEL vom 19. 4. 1982 mit dem Titel "Die Reichen werden Todeszäune ziehen" ist im Netz verfügbar.

Zitat: "… Sondern es sollen ihnen [den Deutschen] vermeidbare soziale Probleme und Belastungen, Konflikte und Auseinandersetzungen erspart werden, wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen. Es soll ihr Recht gewahrt und gesichert werden, in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben."

Helmut Bachmann | Mi, 6. März 2019 - 18:57

"Èxegese" bedeutet Auslegung, Interpretation. "Genau" suggeriert "Fakten", naturwissenschaftliche "Exaktheit". Passt nicht zusammen, sollten man wissen.

Was wir also nun wissen ist, dass für viele Linke alles was nicht links ist "rechtspopulistisch" ist. Barberowski ist es sichr nicht.

Romuald Veselic | Mi, 6. März 2019 - 19:34

Finde ich sehr interessant.
Der Tagesspiegel kam zu dem Schluss (!), dass es übertrieben sei, Baberowski als rechtsradikal zu bezeichnen - „Gleichwohl haben die migrationsskeptischen u. pressekritischen Sätze, die er in seiner Rolle als wütender Bürger formulier, eine rechtspopulistische Schlagseite.“ Okay. Eine Zeitung übernimmt die Rolle des Friedensrichter.
Gratuliere.
Dann gehe ich davon aus, dass die Studenten um Joao Fidalgo linkspopulistisch sind. Oder anders: Wodurch wird Linkspopulismus definiert?
Wenn ich, die Artikel v. Granma (kommunistische Tageszeitung in Kuba) kritisiere, bin ich rechtsradikal oder rechtspopulistisch?
Vielleicht findet Joao F. es unerträglich, Jair Bolsonaro, mit dem Kim Yong-un zu vergleichen, womit es klar wird, dass Jair B. der bessere "Diktator" ist. Denn man darf nicht vergessen, dass Brasiliens Präsident in freien Wahlen, mit deutlicher Mehrheit, seinen Posten gewann. Von solcher Mehrheit für sich selbst, kann Joao F. nur träumen.

Max Dürr | Do, 7. März 2019 - 19:31

Wenn man mit einer Geschäftsordnung argumentiert, ist es immer sehr hilfreich, wenn man diese zumindest gelesen hat. Außer dieser geht halt hervor, dass diese Gutachten eben nicht vertraulich waren. Ein Artikel also um nichts.
Es wäre übrigens gut, wenn der Cicero disclaimen würde, dass Zenthöfer früher selbst Mitglied des StuPas der HU war und sich erfolglos um ein Referat beworben hat, weshalb er offensichtlich immer noch grummelt.