„Anne Will“ über niedrige Löhne und Altersarmut - „Die Löhne gehen an der sozialen Realität vorbei“

Bei „Anne Will“ ging es um den Niedriglohnsektor, unzureichende Renten und die Post-Agenda-2010-Konzepte der SPD. Doch die Politiker hatten dazu offenbar nur wenig zu sagen. Dafür sorgten zwei Gäste aus dem „echten Leben“ für frischen Wind

Screenshot aus der Talkrunde von Anne Will
„Niedriger Lohn, magere Renten – was ist uns Arbeit wert?“, fragte Anne Will ihre Gäste / Screenshot ARD Mediathek

Autoreninfo

Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

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Vier Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor tätig und verdienen weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns, fast jeder fünfte Rentner lebt in Altersarmut, immer mehr Menschen in urbanen Räumen können sich trotz Vollbeschäftigung keine Wohnung leisten – dass das kein Zustand ist, müsste in einer sozialen Marktwirtschaft Minimalkonsens sein. Was also ist schief gelaufen? Unter dem Titel „Niedriger Lohn, magere Renten – was ist uns Arbeit wert?“ diskutierte Anne Will in ihrer Sendung ebenjenen Zustand und eingeladen waren Politiker, genau, der SPD, der Grünen und der CDU, also jener Parteien, die den Zustand mitzuverantworten haben. Zur Runde gehörten Malu Dreyer (SPD), Mike Mohring (CDU), Talkshow-Stammgast Katrin-Göring-Eckardt (Grüne), Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ und Quoten-Agenda-2010-Befürworter des Abends. Zu ihnen gesellte sich die Reinigungskraft Petra Vogel aus Bochum.

Eine leibhaftige „Stimme von unten“ also, und nicht bloß eine abstrakte Phrase in den Profilierungsreden sozialdemokratischer und grüner Politiker. Sie war zwar keine Friseurin, um deren Belange sich die SPD während ihres traditionelles „Linksschwenks“ kurz vor wichtigen Wahlen so besorgt zeigt. Doch immerhin gehört Vogel, Mitglied der Gewerkschaft IG Bau, zur eigentlichen Kernklientel linker Parteien.

Jede Menge Konzept-Dropping

Eine Bereicherung war Vogels Anwesenheit allemal, zumal sie mit ihrer „street credibility“ einen konkreten Kontrapunkt zum Konzept-Dropping der Parteienvertreter setzte. Im Jahr 2023 wird sie nach knapp 40 Beitragsjahren in Rente gehen und wohl auf die Grundsicherung angewiesen sein. Sie verdient bloß 1.200 Euro im Monat netto (warum wurde eigentlich nur ihr Gehalt offengelegt?). Wenn ihre Waschmaschine kaputt gehe, sagte sie, könne sie sich keine neue kaufen. Zudem sei sie auf die Solidarität anderer angewiesen, wie etwa ihrem Vermieter, der seit acht Jahren die Miete nicht erhöht habe.

Die Parteienvertreter diskutierten daraufhin ihre Konzepte: Grundrente, höherer Mindestlohn, Baukindergeld, Bürgergeld, Wohngeld, Mietpreisbremse, Grundsicherung. Die SPD fordert eine Grundrente ohne Bedürfttigkeitsprüfung und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, die CDU ist für eine Bedürftigkeitsprüfung. Im Grunde waren alle drei Politiker bemüht, sich ein bisschen selbstkritisch zu zeigen, so wie es sich eben schickt. Wirklich Verantwortung übernehmen wollte jedoch keiner. Katrin-Göring Eckardt etwa „räumte ein“, dass es ein Fehler der Agenda-Reformen war, zunächst (für 13 Jahre) keinen Mindestlohn eingeführt zu haben – nur um dann den anderen Parteien vorzuwerfen, den grünen Konzepten und somit einer besseren Gesellschaft im Weg gestanden zu haben. Heraus kamen bei dem Herumgeeiere so tiefschürfende Erkenntnisse wie: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die funktioniert“ (Göring-Eckardt). Potzblitz!

Löhne gehen an der sozialen Realität vorbei

Egal, ob nun die SPD oder die CDU das bessere Konzept für eine Grundrente hat, es scheint alles nicht zu helfen. Natürlich wollte jeder Petra Vogel gefallen, die zumindest in dieser Gesprächsrunde eine gewisse moralische Diskurshoheit hatte. Doch die Reinigungskraft, die 2004 aus Wut über die rot-grüne Agenda-Politik der Linkspartei beigetreten ist, ließ sich nicht umgarnen. Auf die Frage, ob sie glaube, eine Grundrente bekommen zu müssen, antwortete sie mit ja, doch diese werde nicht reichen. Sie warf den Parteien vor, wirkungslos herumzudoktern, dabei müsse das gesamte Rentensystem verändert werden: „Es müssen Beamte, es müssen Abgeordnete und es müssen auch Selbständige mit in die Kassen einzahlen“, sagte sie.

Eine weitere Stimme aus dem „echten Leben“ kam aus den Zuschauern im Studio. Guido Fahrendholz, der, wie er sagte, die ganze Zeit auf seinem Sitz nervös hin und her gerutscht war und innerlich sichtlich kochte, als er den Anwesenden endlich seine Meinung geigen durfte. Fahrendholz arbeitet als Koordinator einer Notunterkunft in Berlin. Dorthin kämen Menschen mit Niedriglohnjobs, die von der Wirtschaft als Kollateralschaden in Kauf genommen würden: „Wie eben Reinigungskräfte, wo die Menschen mit Löhnen auskommen müssen, die an einer sozialen Realität vor allem in urbanen Ballungsräumen völlig vorbeigehen.“

Rentner verlieren Selbstachtung

Anne Will fragte ihn, ob es wirklich vorkomme, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung zu ihm kommen, weil sie sich die Miete nicht leisten können – was ihre Redaktion als „echt hart“ empfunden habe. Ja, lautete Antwort. Viele könnten sich die Energiekosten nicht mehr leisten, eine andere Wohnung in der gleichen Gegend zu bezahlbaren Preisen zu finden, sei kaum möglich. „Dann beginnt die Tortur zu den Sozialämtern, zum Grundsicherungsamt und so weiter", so Fahrendholz. Doch Vermieter seien nicht bereit, ihre Wohnungen an Menschen mit Sozialleistungen zu vermieten. Auch immer mehr Rentner könnten sich die Miete nicht mehr leisten, fuhr Fahrendholz wütend fort: „Es ist für mich eine Frechheit. Bei einem Rentner wird sich die finanzielle Situation nicht mehr nach oben bewegen. Warum werden diese Menschen ständig mit neuen Anträgen, mit Forderungen, die wie Drohungen ankommen, drangsaliert und gezwungen, sich ihren Lebensunterhalt immer wieder einzufordern?“ So verlören ältere Menschen ihre Selbstachtung und hörten schließlich auf, das Geld zu beantragen.

Dass Fahrendholz so wütend war, lag auch an Reinhold von Eben-Worlée, dem Präsidenten des Verbands der Familienunternehmer, den Anne Will mit einem polemischen Statement zitierte. Die Sozialstaatspläne der SPD seien „naive Mischung aus sozialpolitischem Wünsch-dir-was und kompletter Ignoranz der Finanzierungsfrage“ und gingen zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. In der Sendung stand Eben-Worlée zu seinen Worten. Lösungen für das Problem des Niedriglohnsektors hatte er jedoch auch nicht parat. Und so entstand durchaus der Eindruck, dass man auf der Arbeitgeberseite der Wettbewerbsfähigkeit einen solch hohen Rang einräumt, dass man dafür bereit ist, Verarmung und soziale Spannungen in Kauf zu nehmen. Dass diese Spannungen vorhanden sind, dass sie sogar kurz vorm Zerreißen sind, das zu zeigen war ein Verdienst von Petra Vogel. Und dieser Sendung. 

Jürgen Herrmann | Mo, 4. März 2019 - 09:25

"...auf die Solidarität anderer angewiesen, wie ihrem Vermieter, der seit acht Jahren die Miete nicht erhöht habe. ..."

Jürgen Herrmann | Mo, 4. März 2019 - 09:35

"...auf die Solidarität anderer angewiesen, wie ihrem Vermieter, der seit acht Jahren die Miete nicht erhöht habe. ..."
Dieser nebenbei gesagt Satz offenbart das ganze Dilemma des öffentlich-rechtlichen Lebens.
Tatsache ist nämlich, dass Politiker auf allen Ebenen die Kosten für die gesamte Deutsche Bevölkerung maßlos in die Höhe getrieben. So sind z.B. die Warmmieten im Ruhrgebiet in den letzten rund 20 Jahren um ca. 20 % gestiegen (1% pro Jahr, das ist unterhalb der Inflation), die Nebenkosten in Verantwortung der Politik im vergleichbaren Zeitraum aber um rund 100 %.
Die Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnbau führt unter den durch die Politik geschaffenen Rahmenbedingungen zu Kaltmieten von größer 12 € pro Quadratmeter.
Gleichartige Beispiele lassen sich für andere Politikfelder finden.
Einstein hat gesagt (sinngemäß): Man kann die Verhältnisse nicht mit denen ändern, die sie geschaffen haben....
Konsequenterweise müssen alle Deutschen ihre Wahlentscheidungen gut bedenken!

Gerechtigkeit ist nicht, die „Sozialausgaben“ weiter zu erhöhen und damit die Berufstätigen mehr zu belasten. Die Ursache für niedrige Löhne liegt bei einer „globalen, freien Marktwirtschaft“, die keine Grenzen setzt. Damit stehen Arbeitnehmer in unserem Land und in Europa in Konkurrenz zu Arbeitnehmern in Armutsländern wie z. B. Bangladesch. Wer von uns wäre aber bereit für eine Ware aus lokaler Produktion einen (deutlichen?) Mehrpreis zu zahlen?
Die freie Marktwirtschaft führt dazu, dass immer mehr Menschen in die Großstädte ziehen, weil sie dort mehr oder bessere Arbeit erwarten. Das verteuert dort den wenigen Wohnraum. In Berlin kommt der Regierungsumzug hinzu. Für diese vielen tausend Menschen wurde kein Wohnraum geschaffen, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht. Den Menschen, die aufgrund der hohen Mieten ins Umland gezogen sind, verleidet die Regierung mit ihrer Verkehrspolitik das Leben. Wer verbringt freiw. viel Zeit in den öffentl. Verkehrsmitteln?

Der Frisör/in, Altenpflerger/in, Fließenleger/in, Paketbote/in, Putzfrauen/männer Erntehelfer/in sind keiner Billiglohnkonkurenz normalerweise ausgesetzt es sei denn man holt jede Menge Menschen aus den Billigstlohnländern die dann als Konkurenz mißbraucht werden.

Wie wahr, wie wahr, Herr Hermann. Bei der Wahlentscheidung sollte viele mal ihre Gehirne entschlacken und eine Liste mit "Versprochenem und Gehaltenem" aufstellen und nicht immer da ein Kreuz machen sollten, wo Sie vor Jahrzehnten dies taten.
Aber die meisten werden, egal was passiert, das Kreuzel in der gleichen Spalte setzen.
Mich ärgert vor allem die prozentuale Erhöhung. Die, die schon immer den größten Pott hatten, bekommen nach der Erhöhung ein Fass!
Oh Gerechtigkeit - wie bist du fair ;-)
Vorwärts - Genossen - auch wenn wir am Abgrund stehen.
Morgen sind wir ein Schritt weiter ;_)

Juliana Keppelen | Mo, 4. März 2019 - 10:10

Bei der Vorstellung von der Agenda 2010 hat Herr Schröder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Grenze nach unten eingeführt werden muss. Wer vehement dagegen intervenierte hat waren die Gewerkschaften ganz vorne mit dabei die IG Metall (Herr Peters) sie brandmakten diese Vorstellung als Eingriff in die Tarifautonomie und waren strickt gegen einen staatlich verordneten Mindestlohn. Das zu erwähnen gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Die nicht nachvollziehbare Rolle der Gewerkschaften in Deutschland gerade auch bei der Durchsetzung und Festsetzung von Mindestlöhnen sollte immer wieder thematisiert werden.
Welche bzw. wessen Interessen vertreten die Spitzen der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter wirklich?
Mein Eindruck ist seit Jahrzehnten, daß die Interessen der Besserverdienenden vorrangig bedient werden. Als Besserverdienende innerhalb der Arbeitnehmerschaft gelten bekanntlich die Facharbeiter und die Angestellten in unteren Leitungsfunktionen. Wirklich "Besserverdienende" benötigen keine gewerkschaftliche Unterstützung und setzen ihre Vorstellungen innerhalb des Kreises der Leitenden Angestellten selbst durch, und zwar konsequent und höchst erfolgreich.
Für die Bezieherinnen und -bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist oftmals der Gewerkschaftsbeitrag zu hoch, was zu gewerkschaftlicher Abstinenz zwingt. Folglich sehen Gewerkschaften vielfach keine Notwenigkeit, diese wirksam zu vertreten.

..haben nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen..

Nur sollte man nicht unbedingt diejenigen, die noch am wenigsten für die soziale Schieflage in Deutschland können, an den Pranger stellen.
Tatsächlich hat die Politik auch in Deutschland (Stichwort verbindliche Tarife für alle) die Gewerkschaften geschwächt und mit relativem Erfolg ein neo-liberales Ideal gefördert, wonach Beschäftigte auf betrieblicher Ebene alleine ihre Forderungen aufstellen sollten - meist ein witzloses Unterfangen.
Es sind die Gewerkschaften, die beispielsweise Sockel- (Mindest-)beträge bei Lohnerhöhungen fordern, und damit direkt den Schlecht- bis Unterbezahlten helfen.
Es waren Konservative, die sich lange gegen einen Mindestlohn sperrten, obwohl es den fast überall in Europa gibt.

gehe weitestgehend konform mit ihren Ausführungen.
Mit meinem Beitrag wollte ich nur klarstellen, dass Herr Schröder bewusst war, dass bei der Agenda 2010 ein Mindestlohn wlchtig wäre. Noch ein kleiner Hinweis die Tarifgleichheit wurde per Gerichtsurteil erwirkt und nicht durch die Politik.

Ganz klar, Herr Lenz, Schuld an der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung haben natürlich nicht die Gewerkschaften, ihre Vorstände oder Bezirksleiter.
Hier liegt die Verantwortung klar bei den sogenannten konservativen Parteien CDU, CSU und FDP.
Der Konservatismus besteht bekanntlich auf einer strikten Besitzstandswahrung, während die SPD, DIE GRÜNEN und vor allem DIE LINKE dieses Besitzstandsmonopol aufbrechen wollen (oder zumindest sollten), um ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Und dennoch: Durch die sogenannte "Mitbestimmung" wurde den Gewerkschaftsvorständen sozusagen der Schneid abgekauft. Gewerkschaftler sitzen plötzlich in den Aufsichtsräten großer Konzerne, ungeheuerlich.
Und erhalten Aufsichtsratsbezüge in ungeahnter Größenordnung, es soll ja "Augenhöhe" zwischen "Kapital" und "Arbeit" erreicht werden. Wir ArbeitnehmerInnen haben allerdings wenig davon, im Gegenteil. Allerdings: Der gewerkschaftliche Schneid ging verloren. Schade.

Die Gewerkschaften (und z.B. der ehemalige Finanzminister Steinbrück) waren mit Recht dagegen: die Einführung des Mindestlohnes unterhöhlt die Tarifautonomie der Sozialpartner und führt, wenn - wie zu erwarten war - die für die Festlegung der jeweiligen Höhe eingesetzte Kommission ausgehebelt wird. Statt auf deren Findung zu vertrauen, soll nun ein rein politisch motivierter Mindestlohn eingeführt werden. Wenn dieser gewisse Grenzen überschreitet, führt es dazu, dass die gewerkschaftlich ausgehandelten Tarife und ihre Differenzierung an Wert und Aussagekraft verlieren. Schleichend werden die Gewerkschaften so ihre Funktion für den unteren und mittleren Lohnsektor einbüßen. In der Folge dieses Bedeutungsverlustes verlieren sie auch mehr und mehr ihre Gestaltungsmacht im Ganzen. Und wozu soll jemand dann noch Gewerkschaftsbeitrag bezahlen, wenn der Staat große Bereiche der Höhe des Lohnspektrums bestimmt...
Ob das alles im Sinne der Erfinder war und ist?

Yvonne Pfeiffer | Mo, 4. März 2019 - 11:46

Besser wäre gewesen, ohne Parteibuch. Wie immer, 5 Personen, existenziell gesichert, diskutieren über Dinge von denen sie nicht die geringste Ahnung haben.

„Diplomjournalistin Anne Will (an dieser Stelle müssen Sie sich eingeblendete Lacher vorstellen) fragte ganz zu Beginn und ohne Vorwarnung die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ob sie jemals Existenzängste gehabt habe. Und die sagte mit entwaffnender Klarheit, so dass dem Beobachter der Kiefer heruntersackte: „Nein. Das kann man nicht vergleichen mit Menschen, die in ihrem Leben gearbeitet haben.“ Großartig! Bravissimo! Hier fehlte eindeutig der Tusch, die Karnevalsfanfare mit dem Trommelwirbel am Schluss.“
„Der Runde war wohl vorbereitend eingeschärft worden, bloß keinen Zusammenhang von Zuwanderung in der Größe einer mittleren Großstadt und Platzmangel herzustellen, schließlich ist Karneval, und es soll in erster Linie spaßig sein. Dass nun ausgerechnet die, die das Land mit Karacho gegen die Wand gefahren haben, dem TV-Zuschauer zum wiederholten Male Wege aus der Krise weisen wollen, das muss schließlich ein Witz sein. Das kann nicht einmal der Staatsfunk ernst meinen....“

und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wie sagt doch Heil: Eine Bedürftigkeitsprüfung entspräche nicht dem Prinzip der Rentenversicherung Genau aber das wird schon bei der Witwenrente gemacht. Da wird eigenes Einkommen angerechnet (derzeit ca. 845 EUR) Wer über mehr Einkommen verfügt, bekommt die Witwenrente nur zum Teil ausgezahlt. Es gibt für ältere Witwen einen Vertrauensschutz, ohne diesen würden auch Einkünfte aus V&V sowie Kapital- und sonstige Einkünfte berücksichtigt. Wenn gleiches Recht für alle gilt, müsste auch jede Witwe die volle Rente bekommen. Mir scheint, dass es Herrn Heil an notwendigem Basiswissen fehlt und insofern kann ich ihn nicht Ernst oder für voll nehmen.

Heidemarie Heim | Mo, 4. März 2019 - 13:03

Unter dieses Motto fiel auch dieser Talk wieder. Denn die Realität holt die Politik seit Einführung des Euro immer mehr ein. Bei Renteneintritt z.Zt.48% des letzten Einkommens, bei Frau Vogel mit Grundrente ca. 40€ mehr als jemand, der nicht oder nur 10 Jahre arbeitete in Grundsicherung mit Zahlung der Miete und GEZ-Befreiung. Was dies mit Respekt für ihre Lebensleistung zu tun hätte, fragte sie denn auch am Schluss, was unbeantwortet blieb. Die Realität fußt doch auf einer einfachen Rechnung. Menschen aktuell im Niedrig-bis Normallohnsektor können sich Mieten von umgerechnet 20-24 D-Mark/qm mit Löhnen oder Renten von umgerechnet 2000 DM nicht nur nicht leisten, sie können nicht existieren. Noch dazu bei einer Halbierung des Einkommens bei Renteneintritt (48%-KV,PV)und Vernichtung jeglicher Zinserträge auf Erspartes? Sogar der Unternehmer gab doch unumwunden zu,das nur er und vielleicht seine Manager sich noch eine gescheite Wohnung nahe der Firma leisten könnten.Easy living war mal!

Elisabeth Ellermann | Mo, 4. März 2019 - 14:01

Mich wundern in all diesen Runden allerdings auch immer so irrige Annahmen, dass man als "Putzfrau", wahrscheinlich also ohne Berufsausbildung, erwartet, einen auskömmlichen Lebensabend zu haben, in einer modernen, später altersgerechten Wohnung (in der Innenstadt), "Teilhabe" selbstverständlich im Sinne von Urlaub, Theater- und Kinobesuchen, sonst ist die Menschenwürde in Gefahr. Derartiger Wohlstand und Sicherheit war noch nie ohne Berufsausbildung möglich....vielleicht ja in rotgrüner Zukunft.

Holger Busekros | Mo, 4. März 2019 - 18:33

Um 1000 € Rente zu bekommen braucht es ca. 15 € Stundenlohn. 1000 € Rente reichen mal gerade für Miete und Essen. Wo liegt in D-Land gerade der Mindestlohn? Die Politiker sollten sich nicht wundern wenn ihnen demnächst Mistgabeln hinterher geworfen werden.

Bernd Eifländer | Di, 5. März 2019 - 11:17

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wurde von Will gefragt ob sie jemals Existenzängste gehabt habe. Antwort Zitat : Nein. Das kann man nicht vergleichen mit Menschen, die in ihrem Leben gearbeitet haben. Zitat ende. Aus Versehen die Wahrheit gesagt !

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