Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (l, SPD), Bundesminister der Finanzen, und Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
Kommen die politischen Kehrtwenden bei CDU und SPD zu spät? / picture alliance

SPD und CDU Infarkt einer Regierung

SPD und CDU betreiben unter dem Druck ihrer Schwäche in der Wählergunst Vergangenheitsbewältigung: Die Sozialdemokraten brechen mit der Agenda-Politik ihres Ex-Kanzlers, die Christdemokraten mit der Flüchtlingspolitik ihrer amtierenden Kanzlerin. Helfen wird es nicht mehr

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 10. Februar 2019

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Beim Kreislauf eines Menschen gibt es eine Art Notbetrieb. Gerät der Körper in existenzielle Gefahr, dann versorgt er nur noch Kopf und Rumpf, die Extremitäten nicht mehr. In so einen Notmodus ist jetzt auch der politische Organismus SPD übergegangen. Mit einer radikalen Abkehr von einem Mitte-Links-Kurs, der mit der Agenda 2010 und den Hartzreformen verbunden war, versuchen die Sozialdemokraten ihren politischen Tod abzuwenden. Eine für Minirentenbezieher aufgestockte Grundrente, über deren Gerechtigkeitsaspekt man trefflich streiten kann, steht exemplarisch für diesen Kurswechsel.
Am vergangenen Sonntag hielt die SPD einen Kongress ab, bei dem weitere Weichenstellungen Richtung Links diskutiert wurden.

Die ersten Umfrageergebnisse scheinen der SPD recht zu geben in dieser Strategie. Erstmals seit langem kann die Partei wieder – wenn auch minimale – Verbesserungen erzielen. Aber am Ende wird es so sein wie beim Torsomodus des menschlichen Körpers: Mit dieser Strategie bindet man die verbliebene Kernklientel. Mehrheitsfähig wird man als Sozialdemokratie so nie.

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gabriele bondzio | Mo, 11. Februar 2019 - 10:27

So überzeugt bin ich nicht davon, Herr Schwennicke! und beziehe mich hier auf ein Zitat von Eber-Eschenbach: "Viele Leute glauben, wenn sie einen Fehler erst eingestanden haben, brauchen sie ihn nicht mehr abzulegen."
Goldrichtig ist ihr Satz zur SPD:"Mit dieser Strategie bindet man die verbliebene Kernklientel." Man kann ihr auch auf die "Vergangenheitsbewältigung der CDU" implizieren. Hat doch AKH ihre Leute mit "liebe Sozialdemokraten" begrüßt. Freudscher Fehler oder ist ihr unbewusst die Wahrheit entschlüpft. Wie auch immer, es zeigt die Nervosität an.
Auftakt 26. Mai, hier wird sich zeigen inwieweit die Strategie aufgegangen ist. Denn eingedenk der bisherigen Praxis , "An Versprechungen ist jeder so reich, wie er will."(Ovid) hat es bisher nicht gemangelt.

zugegeben sehr kluge Zitate!
Man kann hier viel von anderen Meinungen lernen, mindestens, sich besser zu orientieren:)
Sicher habe ich meine eigene Meinung, aber ich brauche dringend den Austausch mit mehr als nur meiner eigenen Blase, meiner Meinung nach um noch besser in meiner Meinung zu werden.
Deshalb leide ich sehr unter den vielen Verboten, wo ich früher ringsum nachschaute und gerne auch Gegenrede hielt.

gabriele bondzio | Di, 12. Februar 2019 - 11:41

Danke Ihnen, Frau Sehrt-Irrek, dass Sie meine Setzung der Zitate gut finden. Versuche aus Fremden und Eigenem etwas zu basteln, was Sinn macht.
Zitate sammle ich, da sie oft langes lavieren um den "Knackpunkt" vermeiden. Unsere Worte sind ja (bei Cicero) begrenzt. Was letztendlich auch seinen Vorteil hat.
Und es ist außerordentlich gut im Alter seine Gedanken auf Trapp zu halten.

meinte natürlich AKK-Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie möge mir verzeihen sie falsch abgekürzt zu haben.

"Freudsche Fehlleistung" meint das versehentliche, Aussprechen dessen, was man eigentlich denkt. Wobei es sicherlich interessant wäre zu erfahren, was diese Frau noch alles verschweigt.

Wolfgang Stoeth | Mo, 11. Februar 2019 - 10:36

Merkels Karren steckt bereits zu tief im Morast.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 11. Februar 2019 - 11:46

lieber Herr Schwennicke, sondern bereits die kommenden Landtagswahlen und vielleicht sogar der ausgerufene Linksruck der SPD werden möglicherweise viel früher die beiden "Volksparteien" hart auf den Boden der Tatsachen zurück holen. Nur dann, wird es zu spät sein. Ein ganzes Jahr mit sich selbst beschöftigt, sich an Seehofer und Maaßen abgearbeitet und immer wieder bemüht, vor den "rechten" Gefahren zuwarnen. Ja das hat Zeit und Energie gekostet. Zeit, die eigentlich geeignet gewesen wäre, einen Selbstreinigungsprozeß in Gang zu setzen, sich zu reflektieren und neu aufzustellen. Der Linksruck der SPD - die nicht einzuhaltenden Versprechen -, wird da vielleicht der Koalitionsbruch versucht herbei zu führen? Wenn ich auch in deren Medien lese, dass die Werkstattgespräche der CDU alles Luftnummern für die Galerie sind, auch wenn AKK mir durchaus glaubhaft versucht, das Segel wieder in den Wind zu stellen. Es fehlt an realitätsnahen Visionen und vor allem an glaubhaften Politkern.

Weder die Unionsparteien CDU und CSU noch die SPD sind frei in der Wahl ihrer Politikgestaltung. Über allen politischen Zielen und Bestrebungen hängt das Damoklesschwert des Kapitalismus, also einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Reiche immer reicher werden läßt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als "Lastenträger" dieses Systems gebraucht oder auch mißbraucht.
Deshalb muß jede politische Strategie dieser "staatstragenden" Parteien mit den Wirtschafsverbänden und der Finanzindustrie tunlichst genau abgestimmt werden. Und die Bezeichnung "Volksparteien" dient eigentlich nur der Verschleierung, es sei denn, man charakterisiert die Unionsparteien und die SPD aufgrund ihrer langjährigen Große und Vorherrschaft als "Volksparteien". Der SPD bleibt iln der gegenwärtigen Schwächephase nur eine Wahl: sich freizuschwimmen, um mit wirklich sozialer Zielsetzung neue Wählerschichten zu gewinnen, die vor allem aus bürgerlichen Schichten kommend überzeugt werden müßten.

nehme ich mal an, doch natürlich nicht der, den man aus dem 20. Jahrhundert bis zum Abwinken kennt, namentlich in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, sondern diesmal der "richtige", auf den insbesondere auch Wählerkreise aus bürgerlichen Schichten ansprechen werden bzw. sollten. Ist es das, Frau Walden, was Sie dem geneigtem Publikum als Botschaft vermitteln wollen? Dann muss ich Sie, soweit meine Wenigkeit betreffend, enttäuschen: kein Interesse an einem "Sozialismus-Remake", schon gar nicht von SPD-Gnaden, wenn ich mir die Figuren beschaue, die da federführend mit dabei sein wollen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 11. Februar 2019 - 11:54

Ich würde gerne Gabriel noch ein paar Jahre Zeit geben, sich zum Kanzlerkandidaten der SPD warmzulaufen, mit der klugen Andrea Nahles an seiner Seite.
Auch wenn kein Geld da ist, wen wundert es ausser Frau Merkel, die evtl. glaubt, es drucken zu können wie die USA, so muss man doch Schieflagen korrigieren und nicht etwa noch ein riesiges Loch mit bedingungslosem Grundeinkommen aufmachen, von dem Finnland wieder abgerückt ist?
Ökonomie, woher kommt das Wort denn, was heisst es?
"Ich würde meinen, dass Frau Merkel viel zu wenig, wenn gar überhaupt keine Hausfrau war/ist."
Wie heisst es in dem Film Persuasion nach Jane Austen with Amanda Root etc., when my mother lived, there was economy..
Wenngleich damit auch das Masshalten gemeint ist, von dem noch Ehrhard wusste? Jungen lernen von Müttern!
Gewusst wann, wie und wo, mit welchem möglichen Ergebnis etc.
Ich traue Scholz sehr wohl zu, dass er beurteilen kann.
Merkels "Physik des Endes am Anfang" scheint mir nicht hilfreich.

Entschuldigung Frau D.Sehrt-Irrek, glauben Sie wirlich volles Ernstes, dass von den ehemaligen Politiker-Eliten wie z.B. Herr Gabriel (oder noch schlimmer-Frau Nahles) aber auch nur einen einzigen SPD-Wähler überzeugen werden. Ich gehe mit Ihnen eine Wette ein, wenn Frau Nahles weiter im Amt bleibt, wird die 5% Hürde noch hoch sein. Nur weil man mit Wahlverdummung und ein paar Leckerly zu puschen versucht, kann man Vertriebene nicht mehr zurück holen.
Verlassen Sie mal bitte ihr trautes Heim und schauen Sie sich mal bitte in Deutschland um, die Abseits der Touristischen Attraktionen stehen & wo man keine Medien oder Polizisten sieht.
Sein wir froh, dass wir keinen verrückten Winter von 8-12 Wochen bei Minus 15-25° beommen haben.
Da könnten wir ja dann mal wetten, wieviel % der Bevölkerung bei der Energienachzahlung den Kuckuck raus hängen.

Und es sind dann solche "kleinen" Anlässe, wo dann in der Geschichte der Menschheit "Revolutionen" durch geführt wurden. Gott schütze uns.

dass es nach Hartz 4 dann die von Merkel zu verantwortende Flüchtlingskrise war - das Wort steht vermutlich auf dem Index, was zwar den Linken und Grünen zuzurechnen ist, auf dem aber gerne Merkel surft. Das politische Klima ist m.E. Kanzlerklima -, die die Prozentzahlen für die SPD einbrechen lässt.
Das Kamingespräch mit Gabriel werte ich als Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen.
Nach meinen unmassgeblichen Überlegungen könnte Obama unterrichtet gewesen sein und Stoltenberg.
Es wundert mich schon, woher diese Herren und Damen auf die Idee kamen, dass Deutschland Jesus/Merkel werden will.
Mir scheint es kein Geheimnis, dass solche Fragen von angedachter Migration bzw. der Kombination von Asyl-Flüchtlings- und Migrationsfragen auch rechtliche Dimensionen haben, ganz sicher aber der Bevölkerung mit höchster Sensibilität offengelegt werden müssen.
Deshalb mache ich Frau Merkel verantwortlich für das miserable politische Klima in Deutschland und Europa.
Gemeldet aber nicht berufen!

Jens Rotmann | Mo, 11. Februar 2019 - 12:00

Man erinnert sich dunkel an die Bürger und Wähler. Zu spät denke ich. Steigen oder sinken die Umfragewerte zwischen 2-3 % liegt es immer noch im Unsicherheitsbereich der Umfrage und zeigen keine tatsächliche Veränderung an. Hoffentlich !

Hans-Juergen Schulze | Mo, 11. Februar 2019 - 15:33

Ja Herr. Schwennicke, Ihre Worte in Gottes Ohr und es trifft wie immer, von allen Kommentatoren gewünscht, die Richtigen. Die von uns allen gewählte, zustande gekommene Regierungskoalition sollte sich mehr nach „unten“ orientieren, an das Volk. Nun müssen sie sich nicht gleich auf den Bauch legen und am Asphalt schnuppern, nein auf Augenhöhe wäre angebracht und richtig. Selbst hier werden sie unterschiedliche Aspekte feststellen,wie Kurzsichtigkeit,Weitsichtigkeit ja selbst Blindheit und Taubheit. Eine der wichtigsten „Heiten, die „Wahrheit“ werden sie dann hören, wenn sie nicht von o .g Heiten tabuisiert sind. Wenn sie dann auch noch das Gehörte in die Wahlpropaganda einfließen lassen aber auch in die Realität umsetzen, würde Ihre Wiederwahl garantieren. Hass und Hetze gegen einen ungeliebten Opportunisten schafft das Gegenteil, diese angewendete Methode hat schon mehrmals Stimmen gekostet, sie beeinflussen das Wahlergebnis positiv, aber für diese Klientel die man nicht mochte.

Christa Wallau | Mo, 11. Februar 2019 - 12:06

Jeder vernünftige deutsche Zeitgenosse, der die Vorgänge in der jüngsten Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, wird den Protagonisten der katastrophalen Politik selbstverständlich keinerlei Glauben mehr schenken bzw. ihnen noch zutrauen, eine echte Wende hinzubekommen.

Aber: Es gibt genügend Menschen in unserem Lande, die selbst über lange Zeit die katastrophalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin und der Ja-Sager-Parteien begeistert mitgetragen haben. Diese Leute lassen sich nun gerne erneut
von den Aufarbeitungs-Ansätzen blenden, weil sie ja sonst erst mal zugeben müßten, selbst total falsch gelegen zu haben. Wer tut das schon gern?

Also vermute ich, daß - trotz der Nicht-Finanzierbarkeit der verkündeten Wohltaten u. zu erwartender wirtschaftlicher Verschlechterung -
SPD wie auch CDU dem gläubigen Volke wieder
Seim um den Mund schmieren können u. etwas
in der Wählergunst zunehmen werden.

Das Ende des (Selbst-)Betrugs wird also nur hinausgeschoben und kommt dann umso
dicker!

Was würde ich Ihnen gerne heftig nach Ihrem "aber:" widersprechen. Nur,, ich kann es einfach nicht, weil sie wiedermal Recht haben dürften. Noch zu vielen Menschen geht es scheinbar zu gut. Noch nicht bei allen ist angekommen, dass sie die nächsten sind, wenn sie in Rente oder Pension gehen. Es fahren scheinbar zu wenig Leute Diesel, es interessieren sich offenbar zuwenig für die aktuelle Politik. Man liest vielleicht eine gefärbte Tageszeitung, hört die Nachrichten und was Slomka und Kleber sagen stimmt sowie so und solange das Handy an der Steckdose geladen werden kann ist doch alles bestens. So schlimm es klingen mag. Einige müssen scheinbar erst die Not am eigenen Leib spüren, damit es weh tut und sie aufwachen.
Ich fürchte auch, dass das Blendwerk von CDU und SPD durchaus in Teilen der Bevölkerung verfängt.

Sicher, man kann mit den Regierenden hadern. Manchen ist die CDU nicht mehr konservativ genug, anderen wiederum ist die CSU zuweilen etwas zu polternd-populistisch. Die Sozialdemokraten wiederum sind seit und wegen der Agenda angeschlagen.
In der Opposition sieht es nur bedingt besser aus: Die FDP redet nur noch von Digitalisierung, gerade so, als wenn das neben dem Dauerthema Steuersenkung das einzige ist, was die Liberalen bewegt. Die "frischen" Grünen leben von Sympathiewerten und nicht von praktischer Politik, die Linke klebt an Putin und weiss nicht, was sie mit Sarah Wagenknecht tun soll - feiern oder feuern - und die AfD ist zu weit rechts und sowieso politikunfähig.
Bleibt also die Frage: Welche Alternativen hat der Wähler? Die FDP, trotz allem, wenn's ein wenig bürgerlich-konservativ sein soll, die Grünen, wenn's ein wenig linksliberaler sein darf?
Schön und gut. Aber können DIE ein Land regieren? Höchstens als Juniorpartner, der CDU...

Christa Wallau | Di, 12. Februar 2019 - 11:34

Ihr apodiktisches Urteil über die AfD, sehr geehrter Herr Lenz, zeugt nach meinem Dafürhalten nur davon, daß Sie (wie die Mehrheit der Deutschen) voll auf die Propaganda der Altparteien und der Medien hereingefallen sind. Wie wollen sie denn faktisch belegen, daß die AfD nicht in der Lage ist, in einer Koalition mitzuregieren? Es hat ja noch n i e eine Möglichkeit für die AfD bestanden, sich als regierungsfähig zu erweisen.
Welche führenden Leute aus der AfD kennen Sie eigentlich? Haben Sie sich mehrere Reden von AfD-Abgeordneten angehört? Oder beschäftigen Sie sich - wie die allermeisten Leute - nur mit auffälligen Randfiguren wie Höcke?
Ich nenne Ihnen mal einige Namen von AfD-lern, die zu hören/lesen sich
sehr lohnt: Nicolaus Fest (Sohn des früheren FAZ-Herausgebers Joachim Fest)/Marc Jongen/Gottfried Curio/Bernd Baumann/Martin Hohmann/Erika Steinbach (letztere langjährige CDU-ler) - von guten Leuten wie Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen ganz zu schweigen.

Nun denn, Frau Wallau, ich könnte Ihnen natürlich entgegnen, dass Sie wohl eher auf AfD-"Propaganda" hineingefallen sind, aber so kommen wir nicht weiter.
Natürlich sind mir die Namen der AfDler, die Sie da aufführen, bekannt - nur ist mir nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag dieser Damen und Herren aufgefallen, letztendlich bedeutet AfD doch immer nur Flüchtlingskritik, wenn auch in verschiedenen Nuancen und Schattierungen.
Oder können Sie mir interessante wirtschaftspolitische Initiativen der AfD nennen? Ein Rentenkonzept gibt es nicht - nur Vorschläge, die sich gegenseitig widersprechen, Sozialpolitik höchstens ansatzweise, und das Programm, zu Teilen noch aus der Lucke-Zeit stammend, dürfte vielen AfDlern gar nicht bekannt sein oder nicht sonderlich interessieren und wird nur herausgekrammt, wenn es gerade dienlich ist.
Und was die Radikalität der AfD angeht - es gibt gute Gründe, warum sich der Verfassungsschutz mit der Partei befasst.

Christa Wallau | Di, 12. Februar 2019 - 16:22

Die "guten Gründe" bestehen ausschließlich im Interesse der Altparteien, die
neue, harte Konkurrenz loszuwerden!
Wenn man wollte, könnte man bei den Linken und Grünen genauso viele schräge Aussagen von Amtsträgern oder Seit-an-Seit- Marschieren mit Linksextremen aufspießen, die eine ähnlich begründbare
Beobachtung möglich machen wie bei der AfD- das will man aber nicht!

Zu den Vorschlägen der AfD: Sie finden a l l e s im Programm.
Nur ein Beispiel zur Schulpolitik:
Die AfD ist die e i n z i g e Partei, die nicht nur eine zentrale Schulpolitik fordert, sondern auch eine konsequente Rückkehr zum Leistungsprinzip in Schule und
Hochschule durch ein gegliedertes Schulsystem, welches dem Abitur wieder den Rang (Hochschulreife mit allem, was dazu gehört!) zurückgibt.
Für gute Fachkräfte in fast allen Berufen muß Realschulabschluß und Fachhochschule genügen.
Die Redner der AfD im BT haben sehr wohl konkrete Vorschläge zum Handeln gemacht; sie wurden aber in Bausch und Bogen abgelehnt!

Zu solchen Schlüssen könnte man kommen, wenn man Ihre Wertung liest. Der Verfassungsschutz ist also durch die Altparteien politisch instrumentalisiert, um eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden?
Schöne Verschwörungstheorie, die ausserhalb der AfD und ihres Anhanges nur niemand glaubt. Herr Hoecke hat sich ja ähnlich geäussert.

Bildungspolitik? Wenn man die Rückkehr zur (längst überlebten) Hauptschule als fortschrittliche Bildungspolitik lobt, na ja...und ansonsten? Kennen AfDler ja oft ihr eigenes Programm nicht, welches, wie schon gesagt, ja in großen Teilen noch aus der Lucke-Zeit stammt.

Konstruktive Vorschläge im Bundestag? Na welche denn bitte? Soziales, Wirtschaft, Renten?

Fehlanzeige, Fehlanzeige!

Stattdessen: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge..

Sie wollen doch auch nicht, dass eine solche Partei Verantwortung übernehmen darf?

Karl Müller | Mi, 13. Februar 2019 - 08:46

Bisher sieht es eher so aus als wäre die AfD auch nur eine der üblichen Parteien: Sammelbecken von Zivilversagern und Arbeitsunwilligen die nach einem leistungslosen Grundeinkommen streben.

Petra Führmann | Mo, 11. Februar 2019 - 13:07

Ich glaube das so nicht. Nur, weil Herr Scholz jetzt sagt, es wäre keines mehr da, glaube ich das noch lange nicht. Wo ist es denn so plötzlich hin? Warum gab es keine Rückstellungen in der Zeit des Sprudelns? Weshalb keine Erleichterung für die, die es erbracht haben? Ich bin überzeugt davon, dass reichlich Geld da ist, es ist nur, wie immer, völlig falsch verplant.
Zur "Respekt"-Rente wäre mir eine Erklärung hilfreich: Ist es nicht schon heute so, dass die, die zu wenig haben, vom Staat bezuschusst werden? Wenn alle gleich bekämen, weshalb sollten sich dann einige anstrengen, wenn sie wissen, den anderen geht es auch nicht schlechter? Sinnvoll wäre wahrscheinlich, wenn es wirklich für jeden einen festen Grundbetrag gäbe (jetzt Hartz IV?), dass aber jemand, der eingezahlt hat, auch mehr hat. So wie jetzt; mir ist der Unterschied nicht klar geworden. Ebenso mit den Milliarden für den Kohleausstieg: Auch der Rechnung kann ich nicht folgen; legte man das auf den Einzelnen um...

Wie wär's wenn alle in eine Rentenkasse einzahlen - ALLE ! Dann gäbe es keine Probleme, andere Länder mache es vor. Und keiner müsste die diskriminierende Betteltour durch die Ämter machen, Frau Führmann.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 11. Februar 2019 - 13:41

Lars Klingbeil über die Herkunft des Geldes, das mit der Sozialreform verteilt werden soll: „…… Mir ist es lieber, dass wir das Geld ausgeben für eine Rentnergeneration, die etwas geleistet haben, ….., als das wir es für die Superreichen durch die Absenkung des Soli-Beitrags ausgeben.“ Ist damit jeder, der den Soli für seine Lohnsteuer zahlt gleich ein Superreicher? Es hört sich fast so an. Will die SPD damit das Kernklientel an Wählern zurückgewinnen? Diese Politik muss jeden Steuerzahler verprellen.
Bei der CDU ist es nicht besser. Es wird weiter an der Bekämpfung von „Fluchtursachen“ gearbeitet, aber mit dem Wort Asyl auf den Lippen darf jeder auch ohne Visa und Pass diesen Kontinent betreten. Eine Rückführung in die Herkunftsländer ohne Pass ist doch die Ausnahme.
Unsere Staatsfinanzen bleiben mit einem großen Teil der Flüchtlinge belastet. Es ist jedoch nicht nur das Geld, es ist auch eine Belastung für die (Aus-)Bildung der nächsten Generation wie z. B. Lehrermangel.

Norbert Heyer | Mo, 11. Februar 2019 - 14:22

Wahlen stehen ab, die Union und die SPD wollen Punkte bei ihren Restwählern machen. Die CDU setzt sich ganz leicht von der Position der Nochkanzlerin ab, ohne jedoch die große Revolte zu planen. Dazu ist diese Partei nicht mehr in der Lage. Die Aussagen der Werkstattgäste waren auch nicht dazu angetan, an Änderungen zu glauben. Frau AKK will eine künstliche Distanz zur Kanzlerin schaffen, ohne Majestätsbeleidung zu begehen. Wer über Probleme diskutiert, ohne die Verursacherin zu nennen, begeht Augenwischerei. Die SPD will Hartz IV durch ein wie auch gestaltetes Wohlfühlgeld für alle ersetzen, ohne Pflichten, ohne Druck und ohne Fordern. Dabei hat Hartz IV - bei allen Mängeln - erst den Aufschwung der letzten Jahre bewirkt. Die Nachteile für länger Beschäftigte hätten beseitigt werden müssen. Wären die hohen Steuereinnahmen dann auch noch für die, die diese erarbeitet haben, verwendet worden, dann wäre die Wiederwahl der Altparteien eine reine Formsache ... aber so wird es wohl knapp.

Roland Völkel | Mo, 11. Februar 2019 - 19:46

Hallo Herr Heyer,
Sie haben das ganze Dilemma treffend dargelegt!
Der Grundgedanke von Hartz 4: Fordern & Fördern war 100% richtig. Zu viele hatten das "alte" System schamlos ausgenutzt!
Nur der Grundfehler war: ALLE über einen Kamm zu scheren! Das jemand der 20-30 Jahre oder auch länger in das Sozialsystem eingezahlt hatte, nach "kurzer" Zeit "nur" den gleichen Grundbetrag erhielt, war schon mehr als Frustrierend.
Betroffen waren da vor allem die Stammwähler (Arb. & Angest,) der SPD.
Jetzt soll dies korrigiert werden. Nur gibt es 1,5 Millionen weniger Betroffene seit 2007. Dafür ist aber die Zahl der "Neuempfänger" mit Migrationshintergrund oder "Flüchtlinge" mit 56 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen überprotortional gestiegen (s.a. DIW Wochenbericht).
Und wieder macht die SPD Politik an der ehem Klientel vorbei. Aber enorme Rücklagen (z.Z. 30 Milliarden €) werden im Finanztopf für "F."gebunkert.
Pech für die hier (Ein-) Geborenen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 12. Februar 2019 - 18:31

Ich habe es oft gesagt. Die SPD hätte in die Opposition gehört und dort mit Ruhe, ohne Druck sofort und gleich liefern zu müssen, entweder HartIV von Ungerechtigkeiten entmistet und neuzeitlich angepasst oder eben ein völlig neues, durchdachtes Konzept entwickeln unter Einbeziehung der von den Leistungen betroffenen Arbeitern und Rentnern, wenn man schon keine eigenen persönlichen Erfahrungen hat. So aber heftet ihr mit Recht der Ruf der Postenscharrer und Selbstversorger an. Was jetzt gerade läuft ist der letzte Versuch ihre Wähler zu blenden und ihre ehem. Wähler die berühmte "Karotte Respektrente" vor die Nase zu halten, um doch noch was bei den Wahlen zu retten. Ich sage aber, die sind nicht mehr zu retten.

dieter schimanek | Mo, 11. Februar 2019 - 15:28

Die Fehler die gemacht worden sind, können nicht mehr korrigiert werden, das sieht man an jeder Strassenecke. Statt Bürgergeld oder Solidarrente. was nie kommen wird, 30 Milliarden Rücklagen für Migranten, die sind ja auch wertvoller als Gold. Der Michel ist nur noch als Zahlmeister zu gebrauchen, als Wähler ist er ja ebenfalls eine Niete.

Heiner Hannappel | Mo, 11. Februar 2019 - 15:36

Schon immer schrieb ich in meinen Büchern und auf meiner Webseite Fortunanetz, dass der intellektuelle Horizont unserer GROKO Politiker nur bis zu Ende einer Legislatur reicht.Diese letzte Horizont Merkels wird sehr kurz geraten.

Heidemarie Heim | Mo, 11. Februar 2019 - 16:06

Nicht doch, Herr Schwennicke! Wir sind doch die reichste "Sparernation" der Welt! Da muss halt das Eingemachte demnächst dran glauben. Da finden sich doch sicher Mittel und Wege per Strafzins und eigens dafür eingestellte Zollbeamte, die im Staatsauftrag jede Matratze auf links drehen auf der Suche nach den fehlenden Billionen.;-) Selbstredend wird der Soli umbenannt nach dem jeweils aktuellen Finanzminister sowie peu à peu erhöht um den notleidenden Staatshaushalt ausreichend zu finanzieren. Wobei der Begriff "ausreichend" in seiner Dimension wohl weiterhin als relativ bis abstrakt zu beziffern ist. MfG

Günter Johannsen | Di, 12. Februar 2019 - 09:34

CDU und SPD haben sich in ihren eigenen Hirngespinsten schon so verstrickt, dass sie jetzt in ihrer Beton-Starre gefangen sind. Keiner kann zurück oder gar aussteigen, ohne sich selbst zu beschädigen. Also wird sich auch nichts ändern. Es sind alles nur Scheingefechte, damit der Wähler günstig gestimmt wird. Der Sessel, an den sich diese "Politiker" krampfhaft klammern, bringt ihnen zu viel Macht und Pfründe, als dass sie freiwillig darauf verzichten wollen … ?
Wieviel zählt dann für noch Moral oder Anständigkeit?
Wie geht doch gleich Beamten-Mikado:
Wer sich zuerst bewegt, hat verloren …. !

helmut armbruster | Di, 12. Februar 2019 - 09:40

verstehe nicht, was eine Aufarbeitung soll, die einfach darüber hinweg geht, dass es auch persönlich Verantwortliche gibt für das, was aufgearbeitet werden soll.
Diese persönlich Verantwortlichen sind nicht präsent. Sie sind abgetaucht und lassen andere jetzt "aufarbeiten".

Nun Gerhard Schröder hat immer betont, dass diese Agenda 2010 eingeführt wird (Basta) aber auch immer wieder überprüft werden soll und evtl. nachjustiert werden muss (diese Gesetze sind nicht in Stein gemeiselt so Gerhard Schröder). Diese Agenda war zu dem Zeitpunkt als sie eingeführt wurde richtig und wichtig für unser Land. Die SPD ist jetz der Meinung, dass nachjustiert werden muss und das geht voll in Ordnung ob die eine oder andere Stellschraube richitg justiert wird das wird sich herausstellen. Dagegen hat unsere Perle aus der Uckermark stets "alternativlos" reagiert und mit der Moralkeule agiert (richtig regiert hat sie nie). Was nun letztlich für unser Land besser war kann jeder für sich entscheiden.