
- Infarkt einer Regierung
SPD und CDU betreiben unter dem Druck ihrer Schwäche in der Wählergunst Vergangenheitsbewältigung: Die Sozialdemokraten brechen mit der Agenda-Politik ihres Ex-Kanzlers, die Christdemokraten mit der Flüchtlingspolitik ihrer amtierenden Kanzlerin. Helfen wird es nicht mehr
Beim Kreislauf eines Menschen gibt es eine Art Notbetrieb. Gerät der Körper in existenzielle Gefahr, dann versorgt er nur noch Kopf und Rumpf, die Extremitäten nicht mehr. In so einen Notmodus ist jetzt auch der politische Organismus SPD übergegangen. Mit einer radikalen Abkehr von einem Mitte-Links-Kurs, der mit der Agenda 2010 und den Hartzreformen verbunden war, versuchen die Sozialdemokraten ihren politischen Tod abzuwenden. Eine für Minirentenbezieher aufgestockte Grundrente, über deren Gerechtigkeitsaspekt man trefflich streiten kann, steht exemplarisch für diesen Kurswechsel.
Am vergangenen Sonntag hielt die SPD einen Kongress ab, bei dem weitere Weichenstellungen Richtung Links diskutiert wurden.
Die ersten Umfrageergebnisse scheinen der SPD recht zu geben in dieser Strategie. Erstmals seit langem kann die Partei wieder – wenn auch minimale – Verbesserungen erzielen. Aber am Ende wird es so sein wie beim Torsomodus des menschlichen Körpers: Mit dieser Strategie bindet man die verbliebene Kernklientel. Mehrheitsfähig wird man als Sozialdemokratie so nie.