Gelbwesten und Rotschals - Schicksalsfrage für Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist unter Druck: Nun kommt es auch zu Rotschalprotesten und Großdemos für mehr Klimaschutz und soziale Themen. Die Gewalt der Gelbwestenproteste läuft weiter aus dem Ruder. Was passiert da gerade in unserem Nachbarland?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht im Bundestag zur Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag
Keine Frage, der französische Präsident Emmanuel Macron steht momentan massiv unter Druck / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich.

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Was ist da eigentlich los in Frankreich? Zehntausend Rotschals protestieren gegen die Gewalt der Gelbwesten. Die Frauen der Gelbwesten demonstrieren ebenfalls zu Tausenden gegen Gewalt. Die Polizei darf laut höchstrichterlichem Beschluss weiter Gummigeschosse benutzen und verletzt einen Sprecher der Gelbwesten, auf französisch gilets jaunes, schwer am Auge. Die Gewerkschaft CGT ruft mit den Demonstranten gemeinsam zum „Generalstreik“. Das Demonstrationsrecht, fast ein nationales Heiligtum, wird verschärft. 

Ganz ohne jeden Zweifel: Emmanuel Macron steht gehörig unter Druck. Ein Vierteljahr permanenter Blockaden und Demonstrationen an dreizehn Wochenenden in Folge zeigt Wirkung. Aber, um gleich mit einem verbreiteten Vorurteil aufzuräumen: Er ist nicht in Gefahr, sein Amt zu verlieren, nicht im geringsten.

Außerparlamentarischer Gegenwind

Die Verfassung der fünften Republik beschert dem französischen Präsidenten enorme Macht, größer als die des US-Präsidenten. Wichtiger noch: Charles de Gaulle hat sich 1958 eine Verfassung auf den Leib schreiben lassen, die explizit dafür gedacht ist, gegen Parlament und Bevölkerung regieren zu können. Die Machtfülle, in seiner siebenjährigen Amtszeit als direkt gewählter Präsident unabhängig von politischen Stimmungen zu sein, fand de Gaulle unerlässlich. Weder kann ein französischer Präsident durch Zwischenwahlen geschwächt werden, noch sieht die Verfassung eine Amtsenhebung vor. Lediglich im Fall von Hochverrat des Präsidenten kann ihn eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments absetzen. Und damit ist schon deshalb nicht zu rechnen, weil Macrons La République En Marche (LREM) über die absolute Mehrheit verfügt.

Bliebe noch die ebenfalls unwahrscheinliche Option eines freiwilligen Mandatsverzichts – oder aber die Revolution. Nun kann niemand den Franzosen Erfahrung mit Revolutionen absprechen, gescheiterten wie geglückten, aber von einer revolutionären Situation kann trotz spektakulärer Bilder von brennenden Mülltonnen, Autos und Häusern, geplünderten Geschäften und auch angesichts von Scharmützeln mit der Polizei nicht die Rede sein. 

Dieses Missverständnis zu klären, öffnet den Blick darauf, was tatsächlich gerade westlich des Rheins passiert. Die gilets jaunes sind heterogen zusammengesetzt und mischen gerade auch deshalb das politische System gehörig auf. Genauso wie im übrigen Macron selbst vor kaum mehr als zwei Jahren mit seiner außerparlamentarischen und politischen Strömungen übergreifenden Bewegung LREM die zuvor bestehenden Parteien marginalisiert hatte. Es ist daher kein Zufall, dass der Gegenwind, den er nun erfährt, auch außerparlamentarisch bläst. 

Keine klassischen Parteien mehr

Auch in Frankreich sind die klassischen politischen Lager zerfallen. Zwar ist weiter bedeutsam, sich persönlich als rechts oder links, konservativ oder progressiv zu verorten, aber das ist keine Parteifrage mehr. Die konservativen (Klein-)Parteien waren immer nur personenbezogene Wahlbündnisse und auf der linken Seite des Spektrums haben sich Sozialisten wie Kommunisten in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Nur so erklärt sich, dass es ein Jean-Luc Mélenchon überhaupt zum Parteivorsitz bringen konnte, erst Recht seine verzweifelte Anbiederei an die gilets jaunes. Links und gleichzeitig relevant ist einzig noch die kommunistische Gewerkschaft CGT.  

Geblieben sind drei in ihrem Wesenskern populistische Bewegungen: Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) auf der deutlich ultrarechten Seite; im Zentrum La Republique En Marche, im April 2016 als Bewegung und Anti-Partei gegründet, nicht nur, um Macron zur Präsidentschaft zu helfen, sondern auch, um in Frankreich erstmals eine pro-europäische Politik durchzusetzen; und dazu und ganz neu die Gelbwesten; wo die sich – wenn sie denn Bestand haben – im politischen Spektrum verorten werden, ist nicht ausgemacht, zu heterogen ist ihre Zusammensetzung.

Forderungen tendenziell eher „links“

Zum größten Teil handelt es sich um die seit Jahrzehnten vergessene Landbevölkerung Frankreichs – die sich in der Situation abseits der Pariser Hektik durchaus lange wohl gefühlt hatte. Auf dem Land sind die Gelbwesten zahlreicher und verankerter als in Paris und auch friedlicher. Bei den zentralen Kundgebungen erkennt man sie an ihren regionalen, häufig bretonischen Fahnen. Bretonen prägen die Bewegung. Sie haben in den Autonomiekämpfen der sechziger Jahre sich allwöchentlich wiederholende Demos als Protestform entwickelt. Die Sturheit, einfach stehen zu bleiben bis ihnen zugehört wird, bringen sie zudem mit. 

Spannend ist auch, wer bei den gilets jaunes nicht dabei ist: die Bewohner der Banlieues. Warum nicht? „Ganz einfach“, sagte dazu ein Bürgermeister beim Treffen mit Macron: „Das Gefühl abgehängt zu sein ist hier nicht neu und Spritpreise interessieren schon deshalb niemanden, weil das Geld nicht für ein eigenes Auto reicht.“

Die Forderungen der Gelbwesten sind tendenziell „links“, auf Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe gerichtet. Jeder Gewerkschafter, jeder Linke, Grüne oder Sozialdemokrat würde sie unterschreiben. Das bedeutet aber nicht, dass die Demonstranten Linke wären. Es sind eher verzweifelte Bürger, die die Welt um sich herum nicht mehr verstehen, die sich ausgegrenzt und abgehängt fühlen, denen die Globalisierung Angst macht, weil ihre Welt weiterhin sehr analog ist – schon weil alles Digitale in der Provinz so schlecht funktioniert. Viele betrachten und bezeichnen sich selbst als unpolitisch.

Der Vandalismus der Rechten

Allerdings – auch das gehört zum genauen Blick – sind die Gelbwesten in erheblichem Maß unterwandert von organisierten ultrarechten und faschistoiden Schlägerbanden, welche mit dem Begriff „casseurs“ nur unzureichend charakterisiert sind. Die instrumentalisieren den Protest, kochen ihr eigenes Süppchen, schwadronieren davon, den Aufstand gegen das System anzuzetteln. 

Die „echten“ gilets jaunes stehen häufig fassungslos daneben, distanzieren sich aber auch nicht, weder von Angriffen auf Polizisten mit Molotowcocktails, noch von der Zerstörung des Triumphbogens (ein vergleichbares Sakrileg ist in Deutschland kaum vorstellbar, weil es kein vergleichbares Symbol nationaler Identität gibt). Zum einen, weil sie tatsächlich unpolitisch sind oder zumindest über wenig Erfahrung verfügen; zum zweiten, weil man in Frankreich Gewalt anders definiert und auch nicht generell verdammt. Parallel zu den Manifestationen der gilets jaunes gab es immer andere Großdemos (Klimaschutz, soziale Themen), häufig am selben Tag, nur um ein vielfaches größer als die der Gelbwesten. Sie waren aber gewaltfrei und schafften es nicht in die Medien. Nicht in die französischen, schon gar nicht in die internationalen. Et voilá, würde ein Franzose sagen. Wenn es nicht ein bisschen knallt, belegt das nur, dass man die eigenen Forderungen scheinbar nicht richtig ernst meint. 

Aufspaltung der Bewegung

Trotzdem ist klar, dass die überbordende Gewalt der Bewegung geschadet hat. Nicht brennende Barrikaden in Toulouse und Bordeaux, sondern willkürlich zerstörte Straßenzüge in Paris, in Brand gesetzte Geschäfte, Smarts und Kleinlieferwagen (während Rolls und Benz daneben unbehelligt blieben) und vor allem das Besudeln des Arc de Triomphe.

Dazu kommt, dass die Bewegung sich aufspaltet in Menschen, die konkrete Ziele erreichen wollen und daher gewillt sind, politisch zu verhandeln und solche, die sie genau dafür attackieren, ja mit Morddrohungen überziehen. Das sind keine „agents provocateurs“, wie Verschwörungstheoretiker gerne meinen, das sind die Ultrarechten unter den Gelbwesten, deren Felle sehr schnell schwimmen gingen, sobald wirklich Politik gemacht wird.

Auch hier ist noch lange nicht ausgemacht, wer sich durchsetzen kann. Einige Wortführerinnen der Gelbwesten werden sicher auf einer eigenen Liste zu den Europawahlen kandidieren. Andere haben ihre Kandidatur aus Angst vor Repressalien und ernsten Drohungen aus den eigenen Reihen bereits wieder zurückgezogen.

Der Anfang ist gemacht

Die Europawahl im Mai wird so zur Schicksalsfrage für die Gelbwesten, die anderen Parteien und natürlich für Emmanuel Macron. Für erstere geht es darum, die eigene Politikfähigkeit zu klären. Kampagne können sie, das ist klar. Aber bei einer Wahl müssen sie erklären, was sie umsetzen wollen, mit wem oder gegen wen. Ein Wahlerfolg der Gelbwesten muss nicht zwingend Macrons LREM schaden. Es ist ebenso gut möglich, dass es zu Lasten von Marine Le Pen auf der rechten und Mélenchon auf der linken Seite geht, zerrieben zwischen zwei größeren Bewegungen.

Für Macron, der nach neuesten Umfragen wieder bei Zustimmungswerten von 35 Prozent – nach Werten um die 20 Prozent an Weihnachten – liegt, geht es um die inhaltliche Zukunft seiner Präsidentschaft. Will er nach der Wahl nicht wie sein Vorgänger Francois Hollande als lame duck im Élysée sitzen, dann muss er kämpfen, um seine europapolitische Vision, um die Meinungsführerschaft in Frankreich. Er muss seine Fähigkeit zu gestalten beweisen. Die „grand débat“, die große nationale Debatte, ist durchaus ein Anfang, Zigtausende beteiligen sich aktiv daran. Frankreich ist sehr pragmatisch. Ein Präsident muss nicht beliebt sein, er muss seinen Job erledigen.    

Bernd Schiebener | Do, 7. Februar 2019 - 09:47

Die Bürger haben die Schnauze voll, von einer Politik nach Gutsherrenart ! Auch in die Deutschland, nur sind wir keine Revolutionäre, sondern die klassischen Untertanen. Buckel nach oben krumm machen und nach unten treten ! Gelbwesten ziehen wir nur an wenn Bier + Bratwurst im Stadion teurer werden.

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. Februar 2019 - 09:47

Macron muss also kämpfen für seine europolitische Version. Vielleicht ist das genauso wie in Deutschland das Problem. Ich denke die Menschen sind nicht prinzipiell mehrheitlich gegen die EU, sie sind gegen diese aus dem Ruder gelaufene und das eigene Volk vergessende europolitische Globalisierung. Gleiches gilt für Deutschland doch auch. Merkel und Macron wollen ihrem eigenen Volk mit aller Gewalt ihren Willen aufzwingen, sie haben aber vergessen, wer ihr Arbeitgeber ist, der sie beauftragt und bezahlt. Egal wo auf der Welt protestiert wird. Es mischen sich immer entweder Rechtsradikale oder Linksradikale darunter und wollen einen berechtigten Protest für ihre Zwecke missbrauchen. Der Staat müsste die Gelbwesten schützen und die Spreu vom Weizen trennen. Will er das? Nein, er will es nicht, denn es kommt ihm Recht, wenn Krawallmacher und Demokriminelle den Grund des Protestes verdecken und die Sache damit abgetan werden kann, dass alle nur Chaoten sind. Nur Rechtschaoten, keine Linken?

Nun, dass nicht versucht wird die Spreu vom Weizen zu trennen ist so nicht ganz richtig. Sowohl Politiker als auch Polizei haben mehrfach dazu aufgerufen, sich von gewaltbereiten "Demonstranten" (ich nenne sie lieber Kriminelle) fernzuhalten und die Proteste friedlich zu führen.
Dies gelingt aber nur, wenn die Gelbwesten mitspielen. Würden sie dies tun, so wäre es für beide Seiten einfacher aufeinander zuzugehen und Gespräche zu finden.

Gerhard Lenz | Do, 7. Februar 2019 - 16:30

In reply to by Nadine Scholl

Radikale Sprecher der Gelbwesten haben immer wieder betont, nur wegen der Gewaltaktionen würden sie eine erhöhte Aufmerksamkeit erlangen. Es gibt durchaus, besonders am rechten Rand (aber auch ganz links), gewaltaffine Randalierer, die bei jeder Gelegenheit Revolution spielen. Dadurch bringen sie aber durchaus berechtigte Anliegen der sozial orientierten Gelbwesten in Verruf.
Nun ist ja nicht neu, dass Radikale, besonders von rechts, versuchen, soziale Bewegungen zu unterwandern. In Deutschland ist das mit wechselndem Erfolg geschehen. Während die sogenannten Mahnwachen für den Frieden dermassen politisch indoktriniert wurden, dass es sich bei ihnen irgendwann nur noch um pro-russische Propagandaveranstaltungen handelte, stiessen die rechten Unterwanderer z.B. bei den globalisierungskritischen Demonstrationen auf konsequente Ablehnung. Andererseits sind vielerorts, überwiegend im Osten, Bürgerinitativen nicht mehr als reine Tarnorganisationen von AfD oder NPD.

Herr Lenz, der einzige Sinn Ihrer Beiträge ist, alles was nicht in Ihr politisch linkes Weltbild passt, zu diffamieren. Die G20 Krawalle, um nur ein Beispiel zu nennen, blenden Sie einfach aus und behaupten, daß gewaltsame Proteste immer von AFD und NPD ausgehen. Ich habe vor vielen Jahren in Hamburg gewohnt und auch da waren die Krawallbrüder immer so genannte Autonome (Linke)

es ist sehr angenehm, auf ihre Kommentare zu antworten, denn Sie sind sich unsicher, fragen nach und scheinen vor allem konstruktive Politik zu mögen.
Wir mögen auch darin unterschiedliche Standpunkte haben, aber Verständigung ist möglich, so hoffe ich.
Es gibt nicht nur die sehr berechtigten Interessen vermutlich unterschiedlichster Coleur, es gibt wahrscheinlich auch Leute, die sie nutzen, wenn nicht organisieren.
Warum nicht, denn so verschaffen sie sich Gehör, wenngleich evtl. über Gebühr.
Dagegen darf ein Staat einschreiten, dagegen darf sich eine Gesellschaft verwehren, speziell gegen Gewalt.
Ich glaube also nicht, dass sehr viel dahintersteckt, aber medial kann man es sehr gut nutzen.
Ich würde jedoch meinen zum Dialog zwischen gewähltem Präsidenten und je Protestbewegung.
Da kann sich Macron etwas von Merkel abschauen, wenn auch leicht abgewandelt in Richtung "konstruktiv aussitzen" und also eigentlich nicht aussitzen.
Mein Favorit war Valls, aber Macron PASST!
Courage

helmut armbruster | Do, 7. Februar 2019 - 10:16

Die Große Französische Revolution gilt seit Generationen in Frankreich als Mutter und Wiege aller seitherigen franz. Republiken. Jeder 14. Juli wird als pompöser Nationalfeiertag gefeiert.
So wird die Revolution nach wie vor verherrlicht und das Wort révolution steht ja auch für égalité, liberté, fraternité.
Als Franzose hat man nicht nur das Recht Revolution zu machen, nein, es ist geradezu eine Pflicht.
Armer Macron. Als Mini-Sonnenkönig wird er dagegen nichts ausrichten können.

Die ganze Zeit frage ich mich, welche "Mutti" den Franzosen als politische Alternative zu deren parlamentarischer Demokratie aufgezeigt werden soll.
Es ist keine Person wie evtl. in Deutschland, es ist "La Revolución, die Mutter der Französischen Rebublik"?
Ich halte es evtl. wie in Deutschland eher für eine Art "Herr Tur Tur" (Michael Ende), leider nicht so freundlich, im Gegenteil, es wirkt evtl. von weitem noch freundlich.
Zum Schluss aber kann man Ross und Reiter benennen und sich nicht von konstruktiver Politik ablenken lassen, es sei denn Franzosen würden Umstürze einfach so lieben.
Ich hoffe auf Macrons politisches Genie und die Wachsamkeit aller anderer politischen Parteien, gleichwohl auch auf deren Bereitschaft, von ihrem hohen Ross abzusteigen.
Die Bodenständigkeit der französischen Demokratie kann erneuert werden und damit Politik höchstselbst.
Manchmal glaube ich, je stürmischer, desto sicherer stehe ich:)
Ich wünsche Macron politisches Überleben auch für Europa

gabriele bondzio | Do, 7. Februar 2019 - 10:47

Auf dem Land sind die Gelbwesten zahlreicher und verankerter als in Paris und auch friedlicher. „...es gehören bekanntlich immer zwei Partein dazu, wenn etwas aus dem Ruder läuft. Die demokratische Reformbewegung ist friedlich, sozial und authentisch. Große Teile der Franzosen arbeiten, haben aber kaum genug, um überhaupt leben zu können. Viele mussten aus der Stadt hinaus in die Vorstädte aufs Land ziehen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Wenn jedoch gepanzerte Fahrzeuge zum Durchbrechen (es gab gepanzerte Fahrzeuge mit der EU-Fahne drauf oder fremden Hoheitszeichen ) von Barrikaden eingesetzt werden. Knieende Gelbwesten mit Tränengas beschossen werden.Knüppelnde Polizei unterwegs ist. Auf der anderen Seite Randalierer einfach nur Spaß an dem Chaos haben (hier ist auch die Möglichkeit staatlicher Provokateure nicht ausgeschlossen).
Ist das, wie wie wenn zwei Züge mit vollem Tempo ungebremst aufeinander zurasen.

Dirk Klostermann | Do, 7. Februar 2019 - 14:03

Die Situation in Frankreich ist gut beschrieben. Wer allerdings glaubt, Macron würde etwas dem Zufall überlassen, der ist naiv. Seine Antwort sind die roten Schals und Agents Provocateurs. Der Sonnenkönig ist weit von seinem Volk entfernt. Das hat schon das Ende mancher Könige besiegelt.

Juliana Keppelen | Do, 7. Februar 2019 - 16:18

In reply to by Dirk Klostermann

Das mag sein, dafür kümmert er sich aber zusammen mit Frau Merkel und dem spanischem Ministerpräsident intensiev um Venezuela. Dort gehen ebenfalls unzufriedene "Gelbwesten" auf die Strasse und schwuppdiwupp hat das EU Dreigestirn den dortigen Präsidenten ultimativ zu sofortigen Neuwahlen aufgefordert. Mich hats fast vomStuhl gehauen die Spanier haben Probleme mit Katalonien, unzufriedene Franzosen gehen zu hunderttausend auf die Strasse. bei uns bröckelt die Fassade der Merkel-Regentschaft und diese Herrschaften kümmern sich um Wahlen in Venezuela.

sie haben recht. Aber in Deutschland geht es ja nur um uns, nicht um das ganz Große.
Wir sind doch damit beschäftigt unsere Renten zu erhöhen, die Dieselkrise zu überstehen und Messstationen neu zu justieren. Da geht es doch um mehr. Einem Land soll will zu Demokratie verholfen werden. Wen interessiert da das eigene Volk. Oh, darf ich Volk noch sagen?