Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, stellen in der Bundespressekonferenz die Asylzahlen 2018 und den Migrationsbericht der Bundesregierung 2016/2017 vor
„Bemerkenswert“ fand Horst Seehofer die Ergebnisse des Migrationsberichts / picture alliance

Migrationsbericht - Jedes Jahr einmal Saarbrücken oben drauf

Innenminister Horst Seehofer hat den neuen Migrationsbericht vorgestellt. Die Zahl der Asylbewerber lag sogar unter der sogenannten Obergrenze. Warum sich die Regierung in der Migrationspolitik nicht einfach über sinkende Zahlen freuen darf

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Vergangene Woche ist mir eine Rollwerbung auf dem S-Bahnhof Steglitz aufgefallen. Im 20 Sekunden-Takt wechselt das Banner. Erst ein Plakat der Welthungerhilfe, große Schlagzeile: „Es reicht!“ Darunter: „Für alle. Mit Ihrer Hilfe.“ Dann ein Banner des Bundesinnenministeriums. „Freiwillige Rückkehr“ steht darauf und zeigt einen geschlängelten Weg aus Flaggen Richtung Süden. „Dein Land, Deine Zukunft, JETZT!“, schließlich eine E-Mail-Adresse und das Kleingedruckte drunter nochmals in sechs Sprachen, darunter Arabisch, Farsi und Paschtu. Darin sicher auch der Hinweis, der oben auf Deutsch steht. Bis zum Stichtag könne man sich „bis zu zwölf Monate zusätzlich Kosten für die Wohnung im Herkunftsland sichern“.

Am selben Tag, als mir dieses Plakat auffiel, stellte der Minister des betreffenden Ministeriums seinen Migrationsbericht 2018 vor. „Bemerkenswert“ fand Horst Seehofer die Zahlen. Wieder und wieder: bemerkenswert. Man habe das Problem in den Griff bekommen. Rund 185.000 Asylanträge seien im Jahr 2018 gestellt worden, davon 162.000 Erstanträge, vor allem aus jenen Ländern, in denen die Sprachen des oben erwähnten Plakats gesprochen werden.

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Norbert Schmidt | Mo., 28. Januar 2019 - 09:16

Wenn es stimmt, dass die Mehrheit der Migranten ihre Pässe wegwirft, ihre wahre Identität verschleiert, bei den Asylanträgen falsche Angaben macht, den Staat also belügt, trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausreist, dann ist meine Schlussfolgerung aus all dem, dass Recht und Gesetz in Deutschland nicht mehr durchgesetzt werden, jedenfalls nicht gegenüber Menschen aus Afrika oder dem Orient. Und dabei interessiert es mich wenig, ob die Zahl der illegal Zugewanderten rückläufig ist oder nicht. Von Seehofer erwarte ich in erster Linie, dass er erklärt, warum deutsches Recht auf Migranten nicht angewendet wird.

Guido Schilling | Mo., 28. Januar 2019 - 19:35

Antwort auf von Norbert Schmidt

.. gibt es nicht mehr! Die Rechtsbeugung hat das Regiment übernommen.Das jüngste Beispiel: die Bürgen für Asylsuchende werden von Regressansprüchen des Jobcenters befreit. Ein niedriger Millionenbetrag, lt. Ministerium!! Also Peanuts für die Steuerzahler. Wobei das Jobcenter am Tropf der Arbeitslosenversicherung hängt.
Alles klar?

Sybille Weisser | Mo., 28. Januar 2019 - 09:20

Der dumme deutsche Michel (auch der mit Migrationshintergrund) natürlich, der jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht & Tränen in den Augen hat, wenn er seine Lohn-/Gehaltabrechnung sieht. Denn wie jüngst veröffentlicht, haben 2/3 der Geflüchteten/ Zugewanderten/ Asylbewerber seit 2015 keinen Job. Viele werden mangels Bildung & Deutschkenntnissen auch nie einen bekommen. Denn die Wirtschaft schwächt sich ab.
Schon der Kohleausstieg wird tausende Arbeitsplätze kosten, RWE droht schon mit massivem Stellenabbau. Spätestens wenn die Konjunktur nicht mehr so läuft & und sich der nunmehr arbeitslose Schon-länger-hier-Lebende auf Hartz IV Niveau befindet, dann wird man schmerzhaft einsehen müssen, dass ungehinderte Migration zu nichs führt, ausser zu Kosten. Genau deshalb werden jetzt mit den Steuerüberschüssen Rücklagen gebildet um die ungesteuerte Migration bezahlen zu können. Da braucht sich niemand mehr über AFD-Zuwächse wundern.

Wenn sich ein Patient in kritischem Zustand befindet kann jede, ansonsten gerinfügige, Zusatzbelastung zum Systemversagen führen. Wer bestreitet ernsthaft, dass wir uns gesellschaftlich seit 2015 auf den Gebieten der Bildung/Erziehung, innerer Sicherheit, Justiz/Vollzug, im Gesundheits- und Wohnungswesen und in der Infrastruktur in diesem desolaten Zustand befinden ? Insofern sind Zusatzprobleme von ca. 170.000 Migranten pro Jahr( = 1 Mio in 6 Jahren) möglicherweise der Sargnagel. Das alles neben Energiewende, €- und Griechenlandrettung, notwndiger Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zukünftiger, exorbitanter Renten- und Pensionslasten. Wir können das gar nicht schaffen.

Michaela Diederichs | Mo., 28. Januar 2019 - 17:04

Antwort auf von Ralf Altmeister

Kohleausstieg nicht vergessen.

So ist es. Im Falle der zu erwartenden Konjunkturabkühlung dürfen sich Lohn- und Gehaltsempfänger mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auf höhere Abgaben einstellen. Mal schauen, wie dies dann wieder dem Volk (ups, darf ich das überhaupt schreiben) "verkauft" wird

Ernst-Günther Konrad | Mo., 28. Januar 2019 - 09:26

ja Herr Schwennicke, wie lange denn noch? Merkel stellt sich keiner parteiinternen Diskussion. Hat sie sich jemals öffentlich in den Medien irgeneiner Diskussion gestellt? Wird Frau AKK nach den Werkstattgesprächen, offen und ehrlich und klar in der Wortwahl das Migartionsdessaster benennen? Welche juristischen und politischen Konsequenzen wird das haben? Es wird nicht reichen, einfach mal Statistiken "freundlich" auszulegen. Es wird von Asylanträgen gesprochen. Sind das alles neu eingereiste oder diejenigen, welche jetzt erwischt nach unerkanntem Aufenthalt "Asyl" rufen? Der Wähler läßt sich nicht mehr täuschen. Die Spaltung ist nicht weiter auseinander gegangen, sondern tiefer geworden. Warum? Weil nach wie vor alle Kritiker zu fast allen Themen in die " Naziecke" gestellt werden und die ehem. Wähler aller Parteien, die nun AFD wählen, Vertrauen verloren haben. Es reicht nicht, den Wähler gegen das Bein zu treten und danach Entschuldigung zu sagen. Wiedergutmachung wo ist sie?

gabriele bondzio | Mo., 28. Januar 2019 - 09:55

185.000 Asylanträge seien im Jahr 2018 gestellt worden. Dabei sind aber nicht die "Nachzügler" und die, welche gleich im Staate untertauchen.
Und sie bemerken, völlig richtig, Herr Schwennicke "Aber es ist immer noch einmal Saarbrücken jedes Jahr obendrauf."...Wenn ich mir den immer schriller werdenden Alarmeismus, in Sachen Wohnungsknappheit, Umweltbelastung etc. anschaue.
Komme ich zum Schluss, Ein beispielsweise hochgejubeltes Elektroauto (siehe gestern Baerbock bei Will) besetzt mit einer Batterie jetzt schon knappe Ressourcen und beansprucht sie bei der Entsorgung auch. Der Abbau präsentiert sich dazu in den Förderländern menschen- und klimmafeindlich. Natürlich können wir die Leute, nach dem Raubau in ihren Heimatländern, alle nach DE rein lotsen.
Machen dann die letzten Bäume (wie derzeit bei Windrädern) platt und versiegeln jede Wiese, mit Wohnungen. Mehr Leute, mehr Autos, mehr Abgase, mehr Abfall usw. Liegt hier das Última Rátio der Grünen?

damals ihr Anliegen und Grundlage ihrer Entstehung, neben dem Atommüll... jahrelang fand ich das gut, war ihnen zugetan. In 2015 fragte ich unseren "Ober-Grünen" hier in der Stadt nach den Bäumen, die ständig, überall und zu Hunderten hier abgeholzt werden für Gewerbe- und Wohnbebauung und Straßenbau ; seine Antwort war: Wenn es um Bäume geht oder um Menschen, werde ich mich immer für die Menschen entscheiden." Sicher sehen viele die Prioritäten ebenso, und ich weiß bis heute nicht gut darauf zu antworten und sage darum besser nichts. Denken und fühlen tue ich aber anders.. der Grund und Boden ist endlich, und ich meine keinesfalls, dass eine Stadt ständig "wachsen müsse"; Betonung auf müsse. Ich habe meine aktive Mitwirkung an der Politik aufgegeben.

gabriele bondzio | Mo., 28. Januar 2019 - 17:29

Antwort auf von Petra Führmann

So ist es ,Frau Führmann. DE ist eng besiedelt und jeder Baum, jede atmende unbebaute Fläche ist Grundlage der Luftverbesserung. Genau hier sind wir wider am Kopf der Schlange. Siehe auch die Überschwemmungs-Kathstrophen, weil Flüsse keine Aue mehr haben.

Tobias Werner | Mo., 28. Januar 2019 - 20:58

Antwort auf von Petra Führmann

Zum einen: Wenn man sich immer wieder gegen Bäume entscheidet, werden dann auch Menschen zugrunde gehen - dann aber eben alle!
Dann kann man noch sagen, dass man anderen eben auch richtig helfen müsse. Einem Kind oder Hund ist auch nicht wirklich damit geholfen, dass man immer genau das macht, was dieses gerade will, dann finden sich beide in dieser Welt nämlich nicht wirklich zurecht!
Zentral hierbei: Hilfe zur Selbsthilfe und Stärkung der Selbstverantwortung!
Und so fehlt dann wohl (wie ich nur hörte) in dem UN-Migrationspakt der
Punkt, dass sich Länder mit einem hohen Anteil armer u. perspektivloser Menschen dazu verpflichten alles zu tun, damit diese sich nicht noch vermehren! Dazu müssen dann die Rahmenbedingungen wie sehr preiswerte Verhütungsmittel u. auch eine gewisse Grundabsicherung f. Alter u. Krankheit - wenn man wenige od. keine Kinder hat- gesetzt werden. Auch Bildung d. Mütter u. Ein-Kind-Kampagnen. Sehr viele Europäer leben so - u. gerade auch deshalb gut!

Joachim Wittenbecher | Mo., 28. Januar 2019 - 09:57

Analyse. Deutschland hat 83 Mio. Einwohner und viele glauben, wir würden aussterben und müssten deshalb möglichst viel Migration zulassen. Aussterben? Welcher Schwachsinn! Westdeutschland ist inzwischen so zersiedelt, dass man von einer einzigen Großstadt sprechen kann - der ICE ist die Straßenbahn, Stehplatz in der Rush-Hour garantiert; die Naturparks sind Stadtparks, Saufgelage inbegriffen. Was ist zu tun?: Angst vor dem Aussterben überwinden, geltende Gesetze wieder an wenden: GG Art 16a, Asylgesetz § 18, Dublin III. Die Einwanderung aus EU-Ländern, das geltende Asylrecht und ein evtl. Einwanderungsgesetz für Fachkräfte gelten natürlich. Empfehlung an Betriebe, falls zu wenig Arbeitskräfte vorhanden: höhere Löhne zahlen = Angebot und Nachfrage = Marktwirtschaft, in diesem Fall sogar sehr sozial.

dümmste Lüge am Aussterben ist, dass es kleinere europäische Staaten wie Finnland oder Dänemark gibt, die nie vom Aussterben sprechen und dort funktioniert es mit dem Löhnen, Steuern und Renten sowie mit der Bildung und dem Rechtsstaat. Trotz hoher Steuern in Dänemark, sind die Menschen zufrieden, ja sogar glücklich, das können wir uns schon bald gar nicht mehr vorstellen! Da herrscht Demokratie und Niemand muss verunglimpft werden, nur weil er am Kurs der heutigen Politiker seine Zweifel hat! Daran sieht man doch, wie heruntergekommen unsere Demokratie und ihr sogannter Rechtsstaat in Wirklichkeit sind. Durchdrungen von Lobbyisten, die gleich mal die Gesetze ausfertigen, weil die hochbezahlten Politiker die Hand nicht selbst anlegen wollen oder wegen Überforderung aus Mangel an Bildung, dazu nicht in der Lage sind. Was an diesen Land kann man noch lieben? Einwohner die ihre Kinder und Jugend für diese giftgrünen, genderbesoffenen Nichtskönner zu hysterischen Nervensägen degradieren?

die Deutschen würden ohne Zuwanderung degenerieren oder gar aussterben sind genauso schwachsinnig wie die seinerzeit im Gegensatz dazu betriebene Hitlerpropaganda vom "Volk ohne Raum".

Werner Peters | Mo., 28. Januar 2019 - 15:00

Antwort auf von Karin Zeitz

Hat doch Schäuble gesagt. Der Mann, der zuvor genau andersherum redete und von "Lawine" sprach. Also damit wir nicht degenerieren, brauchen wir eine "Lawine" an neuen Menschen, oder wie ? Und der Mann ist immer noch BT-Präsident, viele sehen in ihm, sogar einen Übergangskanzler nach Merkel. Spätestens dann wandere ich aus nach Sibirien...

Joachim Wittenbecher | Mo., 28. Januar 2019 - 15:28

Antwort auf von Karin Zeitz

Sehr geehrte Frau Zeitz, sehr geehrte Frau Horvath,
Sie haben ins Schwarze getroffen. Früher Volk ohne Raum und jetzt - bei 83 Mio. Einwohnern - Raum ohne Volk? Obwohl beide Ängste gegensätzlich sind, sind beide irrational und unterliegen dem gleichen deutschen Weltuntergangswahn. Wenn wir diesen nicht schleunigst kurieren, verlieren wir unseren Status als liberale Demokratie.
Noch ein Gedanke: Selbst ohne Einwanderung und bei deutlich zurück gehender Einwohnerzahl für "D" auf z.B. 50 Mio könnte es so sein: Der technische Fortschritt hat die Anti-Babypille ermöglicht, die ein Sinken der Geburtenrate zu Folge hatte. Der gleiche technische Fortschritt hat aber auch zur Folge, dass wir künftig evtl. viel weniger Arbeitsplätze haben. Es könnte daher ein logischer Zusammenhang zwischen Geburtenrate und technischem Fortschritt bestehen. In der Übergangszeit treten Probleme auf (Renten etc.), die durch u.a. Produktivitätszuwachs entschärft werden können. MfG J.W.

Bernd Muhlack | Mo., 28. Januar 2019 - 15:48

Antwort auf von Karin Zeitz

Sehr gut Frau Zeitz! Eine zutreffende und wohl auch mutige Aussage;
inzwischen ist ja bereits die Verwendung des Wortes "Volk" gefährlich! -
"Degeneration, gar Inzest?" Der von mir grds. sehr geschätzte Herr Dr. Wolfgang Schäuble hatte ja eben solchen Unsinn erbrochen, q.e.d.!
Diese Nazivergleiche, dieses "WIR SIND DIE GUTEN" wird immer unerträglicher! Dann soll man doch bitte wieder die Reden von Hitler und vor allem Goebbels ins Netz stellen => und dann kann man über aktuelle Nazis reden, diskutieren! Björn Höcke ist meiner Meinung nach ein radikaler Hetzer, Frau Dr. Weidel jedoch nicht. Sind nicht etliche Grüne, Linke, SPDler Hetzer?
ACH, warum tut sich dieses unsere Vaterland (Helmut Kohl) all diese Unbill an?
Mein Opa Jupp hatte vier Brüder => gestorben für "Führer, Volk und Vaterland!" - AUS!

Frau Zeitz: Meine Mutter wurde heute in der Augenklinik HD behandelt; vorhin eine mail: "alles prima u viele ausländer, voll nett!" - 89j jung u damals in D Flüchtling!!!

haben sie Herr Wittenbecher! Sehr gut dargestellt ihre Analyse.
Was mir auch "Spanisch" vorkommt, ist die Debatte um "Fachkräfte"? Diese werden ja auch irgendwann Empfänger (was der Großteil jetzt schon ist) von Sozialleistungen, sprich Rente werden. Also müssen wieder welche "Einwandern" um auch diese SL zu finanzieren. Effekt: ein Schneeballsystem.
Weiter sollen Millionen Arbeitsplätze durch Industrie 4.0 und KI wegfallen! Eigentlich kann es ja dann nur vom Vorteil sein, wenn die Bevölkerung schrumft.
Der Mensch ist einfach maßlos. Wo bleibt denn noch Platz für die Natur, Tiere u.ä.
Oder schafft es der Mensch irgendwann die Erde zu vergrößern? Nein, die Erde ist endlich, damit auch seine Aufnahmekapazität und Recourcen.
Könnte von den Grünen stammen?

im Endeffekt geht es darum, dass Deutschland die Staatssouveränität in der Migration zurück erlangt. Dann können wir unsere Interessen definieren und Humanität und Eigeninteresse ausbalancieren. Es geht nicht darum, die Migration auf Null zu stellen, das geht schon EU-rechtlich nicht. Übrigens steht die deutsche Staatssouveränität m.E. in der Migrationsfrage einer Gesamt-EU-Lösung, sollte sie erreichbar sein, nicht im Wege.
Ich habe auf die gesetzlichen Bestimmungen Deutschlands und der EU eingangs hingewiesen - sie müssten nur wieder angewandt werden - geltendes Recht sind sie ja. Es ist auch völlig unzulässig, dass Merkel dieses Gesetze nicht mehr anwenden lässt und Schengen (offene Grenzen in der EU) als Begründung anführt. Umgekehrt ist es richtig: Erst die Beachtung von Dublin III, GG Art 16a und Asylgesetz §18 ermöglichen Schengen. Merkel hat es bisher unterlassen, ihr Regierungshandeln vom Herbst 2015 detailliert juristisch zu darzulegen.

Bernd Schiebener | Mo., 28. Januar 2019 - 09:58

Gilt das für alle die im Lande leben ? Dann nix wie ab in den Süden ;-) Ich persönlich glaube weder den Zahlen, noch dem Geschwätz der Politiker. Und wenn, ca. 180 000 sind eine mittelgroße deutsche Stadt wie Kassel, plus Dunkelziffer und von den Kosten will ich gar nicht reden. Von Entwarnung keine Spur.

Gerdi Franke | Mo., 28. Januar 2019 - 10:16

Solange nicht wir die Zahl der Migranten bestimmen, die in unser Land einreisen, ist das Thema nicht ausgetanden.

Michaela Diederichs | Mo., 28. Januar 2019 - 10:26

davon 162.000 Erstanträge, vor allem aus jenen Ländern, und ein die Sprachen des oben erwähnten Plakats gesprochen werden.

Michaela Diederichs | Mo., 28. Januar 2019 - 10:33

Die Politik setzt auf Masse statt auf Klasse. Die Einwanderung in die Sozialsysteme schreitet weiterhin rasant fort und die Leistungsträger wandern nach Möglichkeit aus. Deutschland hängt (sich) ab.

Karl Müller | Mo., 28. Januar 2019 - 17:15

Antwort auf von Michaela Diederichs

Auch wenn es rätselhaft bleibt wofür diese Massen tauglich sein sollen? Was, außer der Zerschlagung des Sozialstaates, ist mit denen anzufangen? Näherungsweise abschätzbar bleibt bisher nur: Ca. 80% werden dauerhaft in die Sozialsysteme einwandern, solange diese noch vorhanden sind.
Und im Gegensatz zu den mit Hartz IV quasi Zwangsenteigneten Länger hier Lebenden kann man die Goldstücke nach gewollter Rechtslage auch nicht sanktionieren.
Zudem besteht immer noch kein Straftatbestand wenn bei Asylanträgen etc. Falschangaben gemacht werden, und kein Bedürfnis der politischen "Führung" diesen Missstand zu korrigieren.

Gerhard Schwedes | Mo., 28. Januar 2019 - 10:55

Ihr Artikel, lieber Herr Schwennicke, trifft den Kern der Migrationsdebatte. Hier wird wieder einmal so getan, als ob die sinkende Prozentzahl der Zuwanderung einer Senkung von absoluten Gesamt-Migrationszahlen entspräche. In Wirklichkeit sind aber schon wieder rund 200 000 Migranten in unser Sozialsystem eingewandert (der jährliche Familiennachzug ist ja auch noch hinzuzurechnen!), die aufgrund hrer meist schlechten Schul- und Berufsausbildung viel mehr Kosten verursachen als einen finanziellen Gewinn darstellen. Das macht uns Normalsterbliche so wütend - diese ewige Schönfärberei, die nichts anderes ist, als den Bürger für dumm zu verkaufen. Wir brauchen endlich eine gläserne Demokratie, in der harte Fakten unter allen Aspekten differenziert beleuchtet werden. Auch die versprochene AKK-Debatte kommt mir eher als ein rhetorisches Trostpflaster für den sich sorgenden Bürger vor als eine neutrale Bestandsaufnahme, aus der konsequentes Handeln die Folge sein müsste.

herbert binder | Mo., 28. Januar 2019 - 11:42

"...und da sprach die Mutter:
'Töpfchen koche', da kochte es,
und sie ißt sich satt; nun will sie,
daß das Töpfchen wieder aufhören
soll, aber sie weiß das Wort nicht.
Also kocht es fort, und der Brei steigt
über den Rand hinaus und kocht
immerzu, die Küche und das ganze
Haus voll, und das zweite Haus, und
dann die Straße, als wollt's die ganze
Welt satt machen..."
Wie's weitergeht? Lesen Sie selbst.
Grimms Märchen: "Der süße Brei".

Petra Führmann | Mo., 28. Januar 2019 - 11:47

"die SPD sinkt und sinkt.." die Grünen aber legen zu und zu. Es können doch nicht die Wähler sein, die von der SPD kommen, wenn diese gleichermaßen für die weitere Zuwanderung steht und deshalb Stimmen abgeben muss. Weshalb auf der anderen Seite die AfD wieder verliert, verstehe ich ebenso wenig. Ich wünschte, die Hauptmedien würden sich endlich dazu aufraffen, zu wahrhaftiger, unparteiischer Berichterstattung zurückzufinden und diese ewigen unbelegten Behauptungen von "antidemokratisch" etc. zu unterlassen. Auch die eine oder andere Rede im Bundestag von der AfD, zumindest in Teilen zu senden, über Anträge zu berichten wäre hilfreich. Der AfD mag man nur raten, wenn sie schon so unterdrückt und verfemt wird, sich tadelloser Rhetorik zu befleißigen; aber selbst, wenn das gelänge, würde an deren "Schädlichkeit" weitergestrickt. Bin gespannt, wie sich die CDU nun entwickelt, aber ich vergesse nicht.

das erschliesst sich mir auch nicht, oder es ist die erste Stufe für die ins Auge gefasste, aus der verzweifelten Not geborene zukünftige Wahlfälschung. Die Vorarbeit dazu leistet man jetzt, damit es danach glaubwürdiger erscheint. Habe schon Wahlfälschung erlebt und danach war es vorbei mit dem "Gut Staat DDR"! Manchmal geht der Krug nämlich solange zum Brunnen bis er bricht!

Karl Müller | Mo., 28. Januar 2019 - 11:59

Das Kernproblem ist bisher darin begründet das absehbar etwa 80% dieser Grundgesamtheit weder bildungsfähig noch bildungswillig sind und auch kaum nach europäischen Anforderungen sozialisierbar.

Norbert Heyer | Mo., 28. Januar 2019 - 12:16

Wenn die Anzahl der Migranten vom Höhepunkt der Flüchtlingskrise bis heute sich wesentlich verringert hat, bedeutet das immer noch: Von ca. 700000 Menschen auf jetzt 160000 Menschen. Dieser Rückgang ist in erster Linie der Verdienst von Österreich und Ungarn sowie das uns abhängig gemachte Abkommen mit der Türkei. Die Anzahl der Menschen, die als Familiennachzug bei uns eingetroffen sind, ist nicht bekannt. Tatsache ist allerdings, dass die Migranten bereits für 30000 neue Erdenbürger gesorgt hat und damit auch die Zukunft der Eltern hier bei uns sichert. Diese Zahlen sind beängstigend hoch, dafür muss die komplette Infrastruktur praktisch aus dem Boden gestampft werden. Es wird auch nur noch von Asylanten, Einwanderern und Zuzug gesprochen, Abschiebung von abgelehnten Menschen findet nur in kleinem Umfang statt. Genau daran machen viele „Altbürger“ das Versagen unseres Staates fest, der geltendes Recht - aus welchen Gründen auch immer - einfach nicht umsetzt, sondern nur aussitzt.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 28. Januar 2019 - 12:26

Warum bekommen wir mit den Magrebstaaten keine sichere Rücknahme hin?
Warum gibt es noch immer Asylantragsteller deren Identität nicht geklärt werden kann?
Warum sind noch immer Mehrfachidentitäten möglich?
Warum wird zwischen Abschiebegefängnis und einer normalen JVA unterschieden?
Warum ist das nennen falscher Personalien oder Herkunftsstaaten oder offensichtlich erfundener Asylgründe nicht schon längst im Gesetz als sog. Versagengründe formuliert und in diesen Fällen der Rechtsweg nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig?
Wer - Herr Seehofer- bezahlt das alles eigentlich?
Wieso ließ man Kitas, Schulen, kukturelle öffentliche Einrichtungen usw. verkommen, personell unterbesetzt und letztlich schließen, weil überschuldete Kommunen kein Geld mehr haben? Woher kam nach 2015 über 50 Mill. für die Versorgung und Unterbringung und Rechtsverteidigung von Migranten da? Warum gab es das Geld vorher nicht für die "hier längere Lebenden" einschließlich integrierter Migranten?

haben mehr als 150 Staaten den Migrationspakt verabschiedet.
In Afrika regt sich dagegen kaum jemand über das Dokument auf. Warum? Es werden Staatschefs unterstützt, die auf ihre eigene Bevölkerung keinen Wert legen und meist der Grund für die Flucht und Vertreibung sind.

Hans Herzberger | Mo., 28. Januar 2019 - 12:33

Es ist nicht alleine die Zahl der Ankommenden, sondern viel mehr die Nichteinhaltung deutscher Gesetze, die zur Rechtsbeugung mehr als tendieren. Man will zwar Rechtsstaat sein aber in diesen Fällen, wird er aus falsch verstandener Humanität ad absurdum geführt. Es kann und darf nicht sein, dass man bei illegal Einreisenden, egal aus welchem Herkunftsland und Grund deutsches Recht und Gesetz wie Ramschware behandelt. Dann nämlich, beginnt ein Denken, dass auch der Staatsbürger anfängt dieses Recht und Gesetz zu belügen, auszuhöhlen , nicht ernstzunehmen und setzt sich zum Ende darüber hinweg. Es hat sich ein Kreißlauf in Bewegung gesetzt, der gerade seine schlimmen Auswirkungen im kriminellen Millieu zeigt und mit den derzeitigen Strafen und Maßnahmen nicht zu stoppen ist. Wenn, Polizei und Justiz müde werden (so wie es ersichtlich ist) Straftäter zu verfolgen und dingfest zu machen, hat der "Rechtsstaat" mehr wie verloren.

Ines Schulte | Mo., 28. Januar 2019 - 14:59

Antwort auf von Hans Herzberger

...die Sonderbehandlung der Bürgen, die nach neuestem Beschluß nicht vollständig für ihre eingegangenen Verpflichtungen einstehen müssen. Das auch mit dem SPD-Argument: „Die wollten ja nur helfen“. Aber will denn nicht jeder Bürge helfen? In einem Fall wird er zur Rechenschaft gezogen im anderen Fall haftet wieder einmal der Steuerzahler. Angeblich sind sie vom Staat falsch beraten worden. Wo kann man erfahren, in welcher Form!?

Uli Petschulat | Mo., 28. Januar 2019 - 14:06

Wir deutsche Steuerbürger werden in diesem Land am Nasenring durch die Arena gezogen. Das ist mein Kommentar zu diesem Thema und Land ! So jetzt werde ich meinen Diesel Euro 4 in einem rumänischen Blatt offerieren...........

Kostas Aslanidis | Mo., 28. Januar 2019 - 16:28

Antwort auf von Uli Petschulat

Wenn es überall auf der Welt Diesel gibt und in Deutschland nicht,ist die Logik. Das Weltklima ist in Deutschland gerettet. Sie haben in kurzen Sätzen, die ganze
Misere verdeutlicht. Es grenzt an Wahnsinn. Vor allem glauben die Meisten diesen Schwachsinn. Der Grüne Schwachsinn erlebt seinen Höhepunkt!

Markus Werner | Mo., 28. Januar 2019 - 15:28

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
Welche Zahl an Familiennachzüglern - von Anerkannten und Subsidiären- und wieviele Kontingentflüchtlinge ( die kein Asylverfahren durchlaufen) kommen da noch dazu?
Wie ist folglich die echte Gesamtzahl und was seteht dannn statt „Saarbrücken“?
Wäre das vielleicht eine Recherche wert?

Roland Völkel | Mo., 28. Januar 2019 - 15:52

die Meldungen und Zahlen, die die Regierung und auch die Presse sowie der ÖR nennen, sind einfach haarsträubend.
Letzte Woche hieß es Übereinstimmend, die Zahl der "Flüchtlinge" sinke significant. Heute auch beim Cicero.
Hier ein paar Beispiele der heutigen Ausgabe des Ksta:
-Flüchtlingszahlen in Köln steigen wieder
-Besonders die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen ist mit 2700 Menschen seit Oktober deutlich gestiegen.
-Massenunterkünfte mussten wieder in Betrieb genommen werden
-verstärkt unerlaubt eingereiste Menschen aus den Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Serbien nach Köln kommen.
-Zudem soll der Bau weiterer Unterkünfte voran getrieben werden.
-Für 2019 sind etwa 2000 zusätzliche Plätze in abgeschlossenen Wohneinheiten in Planung.
Dazu kommen noch die "nicht" registrierten F.
Wie hieß es schon Mitte der 90er Jahre: "Das Boot ist voll"
Ja, es droht zu kentern und abzusaufen!

Heidemarie Heim | Mo., 28. Januar 2019 - 15:55

Alles im Griff auf` m Schiff ? Scheint so, zumindest was die "und täglich grüßt das Murmeltier-Pressekonferenzen" so hergeben. Wen interessieren da Zahlen wie ca. 320000 anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren bezüglich Anerkennung usw.? Machen unsere Gerichte doch locker flockig die nächsten Jahre, was machen da schon jährliche Zuwächse von 180000 Klagen?
Herrje! Jetzt hab` ich mich schon wieder hier als rechter Hirn-Phobiker geoutet!;-)
PS: Auf der heutigen "Programmvorstellung" der SPD, wurde das oben benannte Thema völlig ausgeblendet, bzw. mit keinem Wort erwähnt. Also scheint die Partei weiterhin keinen Wert auf "besorgte" ehemalige Wähler zu legen.
Die FDP, nun konzertierte Europa-Partei, überlässt die Auseinandersetzung auf dem Feld wohl ebenso der AKK-Aufarbeitungsoffensivstrategie.
Ob derlei "Ablenkungsmanöver" in bessere Fahrwasser führen, wage ich zumindest leise zu bezweifeln. MfG

Ich bin nicht besorgt - ich koche vor Wut. Wenn ich mir als "kleiner Selbstständiger" so anschaue was ich an Bürokratie zu bewältigen habe, beneide ich die Leute die nur mit einem geflüsterten Asyl , alles geregelt haben. Für die Großfamilie, auch Clan genannt. !

Heidemarie Heim | Di., 29. Januar 2019 - 13:05

Antwort auf von Uli Petschulat

Danke werter Herr Petschulat für Ihre Antwort! Auch ich war mit einem Kleinbetrieb selbstständig, mit allem was dazu gehört,-(. Am eindrücklichsten, außer den für die Bürokratie "durchgemachten" Nächte meines dafür zuständigen Ehemannes, sind mir u.a. noch die Verhandlungen- Bitten um Rückstellung/Verschiebung meiner vierteljährlich festgesetzten Steuervorauszahlung mit dem Finanzamt während magerer Urlaubsmonate. Die wurde mir zwar regelmäßig "gewährt", aber es kostete jedes mal Überwindung angesichts von ansonsten mindestens 70 wöchentlich geleisteten Stunden für und um den Betriebserhalt. Glauben Sie, ich verstehe genau wie Ihr Empfinden zustande kommt! Deshalb Alles Gute für Sie!
Und Dank an den Cicero für die "Ventilfunktion" wie ich sie nenne! MfG

Friedhelm stöter | Mo., 28. Januar 2019 - 19:26

Warum errechnet eigentlich niemand von all den kritischen Journalisten, was die Migration und die Asylbewerber insgesamt kosten. Sonst wird um jeden Euro gefeilscht. Wo sind die Kosten Unterkunft, Sozialhilfe,Polizei Sicherheitsdienste ,Gerichte etc in den Budgets versteckt. Wenn man nur 2.Millionen Anspruchsberechtigte x1000€ ergibt das 2 Milliarden in Monat.
Vielleicht haben Sie ja die Möglichkeit das mal genauer zu recherchieren.

Dimtri Gales | Mo., 28. Januar 2019 - 21:25

"Fulbright-Preis" für Frieden und Völkerverständigung bekommen. Ich weiss nicht, nach welchen Kriterien dieser Preis verliehen wird, aber für Frieden in der Welt war Merkel ganz sicher nicht zuständig und hat auch in dieser Beziehung keine Verdienste. Wenn mit Völkerverständigung die Aufnahme von illegalen Migranten gemeint sein sollte, dann verstehe ich das auch nicht; die Migranten kommen ja nicht wegen Völkerverständigung, sondern weil unter anderem und ganz besonders Deutschland für Migranten materiell besonders attraktiv ist und sich die Tatsache verbreitet hat, dass man aus Deutschland nicht so leicht abgeschoben wird. Und solange dies anhält, die materielle Anziehungskraft, werden Migranten ins Land strömen, auch wenn inzwischen der Migrantenstrom auf errichtete Hindernisse stösst.

Helmut Bachmann | Di., 29. Januar 2019 - 07:32

Wie sollten Ängste entkräftet werden? Die Nation löst sich auf. Wer auch immer das beschlossen hat. Wir werden zu einem Land aus lauter Parallelgesellschaften in der man eine gegen die andere ausspielt. Daran wird nichts gut. Es wird Wohnungsmangel geben und Arbeitsplatzmangel. Das Sozialsystem wird unfinanzierbar. Es wird nichts entkräftet, weil VogelStrauß gespielt wird.