
- Sturm auf die Nation
Linke Utopisten, darunter der in der Kritik stehende Schriftsteller Robert Menasse, wollen die Nation abschaffen und träumen von einer „Europäischen Republik“. Doch bei dem Projekt finden sich erstaunliche Gemeinsamkeiten mit dem Demokratieverächter Friedrich August von Hayek
Was reimt sich auf Nation? Der Hohn. Den erntet, wer dem klassischen Konzept der Republik noch etwas abgewinnen kann. Im Namen eines „European Balcony Project“ forderten jüngst Theaterleute, Kulturschaffende und Intellektuelle: „An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger.“ Es war, jedenfalls sollte es sein: die Ausrufung der „Europäischen Republik“. In Berlin fand das historische Ereignis vor dem Berliner Roten Rathaus statt.
Schluss mit der Nation! Genau 100 Jahre früher hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ausgerufen. Mit Republik meinte er Demokratie. Soll widerrufen werden, was der Genosse Scheidemann im November 1918 mit seiner Ausrufung der Republik im Sinne hatte: Bürger-Souveränität im Rahmen des Staates, also der Nation? Gehört der Staat, gehört die Nation liquidiert? Muss die Bundesrepublik Deutschland, in der die Bürgerschaft seit drei Generationen zum ersten Mal geglückte demokratische Kultur lebt, ihre Abgeordneten wählt, sich streitet, in Verbänden, Gewerkschaften und Parteien das Gemeinwohl pflegt, Platz machen einer staatenlosen „Souveränität der Bürgerinnen und Bürger“?