China und Taiwan - Festhalten am brüchigen Status Quo

Chinas Präsident Xi Jinping droht dem Nachbarstaat Taiwan, notfalls mit Gewalt eine Wiedervereinigung zu erzwingen. Wie gefährlich ist das angespannte Verhältnis zwischen der autoritären Weltmacht und dem demokratischen Inselstaat für den Rest der Welt?

03.12.2018, Panama, Panama City: Chinas Präsident Xi Jinping steht an den Cocoli-Schleusen im Panamakanal. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat als erster Präsident der Volksrepublik Panama besucht.
„Wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen“, drohte Chinas Staatschef Xi Jinping / picture alliance

Autoreninfo

Klaus Mühlhahn ist Professor für chinesische Geschichte und Kultur an der FU Berlin. Letztes Jahr erschien von ihm das Buch Die Volksrepublik China bei De Gruyter. 

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Chinas Präsident Xi Jinping warnte in einer Ansprache vor Militärführern am Mittwoch, dass die Vereinigung von Taiwan und dem chinesischen Festland das ultimative Ziel aller künftigen Initiativen sein müsse. Deswegen müsse jede Bemühung um Erlangung von Taiwans Unabhängigkeit durch den Einsatz militärischer Mittel beantwortet werden. Xis Rede war eine Reaktion auf eine Stellungnahme der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, in der sie die Volksrepublik China aufgefordert hatte, Streitigkeiten über die Insel friedlich beizulegen und die Autonomie der 23 Millionen Menschen zu respektieren. Die Rede Xis hat weltweit Besorgnis ausgelöst. Aber um was geht es in dem Konflikt eigentlich?

Die Regierung in Peking behandelt Taiwan seit langem als abtrünnige Provinz. Nach dem Sieg der Kommunisten auf dem Festland 1949 floh der Führer der unterlegenen Kuomintang (nationalistische Partei) Chiang Kai-shek nach Taiwan, und etablierte de facto einen neuen Staat mit dem Namen Republik China. Für lange Zeit agierte die Insel als ausschließliche Vertretung der chinesischen Nation in der internationalen Politik und in internationalen Organisationen. Erst im Jahr 1979 erkannten die USA die Volksrepublik China offiziell als Vertretung Chinas an, aufgrund von strategischen Überlegungen aus der letzten Phase des Ost-West-Gegensatzes: Gegen die Sowjetunion sollte die „chinesischen Karte“ gespielt werden und die Öffnung „Rotchinas“ für westliche Interessen ermöglicht werden.

Xi: Wiedervereinigung historisch unabwendbar

Die USA brachen in der Folge die diplomatischen Beziehungen zu „Nationalchina“ ab und annullierten den bis dahin bestehenden Verteidigungspakt mit Taiwan. Im selben Jahr wurde vom Kongress jedoch der „Taiwan Relations Act“ angenommen, in dem die USA zusicherten, „Kapazitäten bereitzuhalten, um jeder Gewaltanwendung zu widerstehen, die die Sicherheit der Bevölkerung auf Taiwan beeinträchtigen würde“. Zusätzlich wurden Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Die USA wurden durch diese weitreichenden Verpflichtungen ein wichtiger Verbündeter Taiwans, von dessen Garantien die Sicherheit der Insel abhing. Zugleich wurden die USA zu einem wichtigen Akteur in diesem innerchinesischen Drama. Unweigerlich waren sie von nun an in jeden Konflikt in der Region um Taiwan involviert.

Xi Jinping bekräftigte in seiner Rede nun die bereits oft und lang geäußerte offizielle Position der Volksrepublik China, dass die Wiedervereinigung historisch unabwendbar sei:  „Das Land wird stark, die Nation verjüngt sich und die Vereinigung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße ist der große Trend der Geschichte“, führte Xi aus. China werde die religiösen und rechtlichen Freiheiten der taiwanesischen Bevölkerung innerhalb des von China bereits gegenüber Hong Kong praktizierten Konzepts von „einem Land, zwei Systeme“ garantieren. Er warnte jedoch davor, dass die tiefgreifenden politischen Unterschiede zwischen Taiwan (einer Demokratie) und China (einer autoritären Regierung) keine Basis dafür bieten würden, eine Wiedervereinigung abzulehnen.

Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten

Diese kontroversen Positionen zeigen vor allem, dass die Zukunft Taiwans eine ungelöste Frage bleibt, die zu einer großen weltpolitischen Krise führen könnte – insbesondere wenn beide Seiten die Absichten der anderen – oder der USA – falsch einschätzen. Zudem hat China massiv in die Modernisierung seiner Marinestreitkräfte und der militärischen Präsenz in der Region investiert. Amerikanische Militärs sind mittlerweile nicht mehr sicher, wie ein militärischer Konflikt in der Taiwan-Straße ausgehen würde. Im Pentagon rechnet man damit, dass China in der Lage sein würde, eine militärische Intervention der USA wirksam zurückzuschlagen.

Jedoch sind die Konfliktlinien in der Region vielschichtig und kompliziert. Es gab wiederholte Treffen von KP-Vertretern mit taiwanischen Politikern der Kuomintang. Zwischen Taiwan und China gibt es außerdem bedeutende wirtschaftliche Abhängigkeiten. China ist Taiwans größter Handelspartner und nimmt über 30 Prozent seiner Exporte auf. Die massenhafte Herstellung der iPhones von Apple-Produkte erfolgt auf dem chinesischen Festland, aber in den Fabriken der taiwanesischen Firma Foxconn, die für Apple produziert.

Rückschläge für die Demokratische Fortschrittspartei

Die Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan ist stark, hat aber aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen keine Mehrheit. Die Partei der Präsidentin, die Demokratische Fortschrittspartei, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintritt, hat im November bei den Kommunalwahlen in Taiwan heftige Einbußen erlitten. Die oppositionelle Kuomintang, die für engere Beziehungen mit dem Festland eintritt, gewann die Bürgermeisterwahlen in den drei bevölkerungsreichsten Städten Taiwans.

Die Rückschläge an den Wahlurnen veranlassten die Präsidentin Tsai dazu, als Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei zurückzutreten. Viele Taiwaner lehnen eine Unabhängigkeit der Insel ab, streben allerdings genauso wenig eine Wiedervereinigung mit dem Festland an. Sie misstrauen Peking, das seinen wachsenden Einfluss nutzt, um Taiwan international zu isolieren und die Insel dazu zu drängen, die chinesische Souveränität über die Insel zu akzeptieren.

Erhalt des Status Quo liegt im Interesse Europas

Seit langem warnt die Führung in Peking vor einer Veränderung des Status Quo in Richtung Unabhängigkeit. Die Rede von Xi Jinping ist daher eher als eine Bestätigung der seit langem verfolgten Politik zu sehen und als Warnung vor Veränderungen. Ein Hinweis darauf ist, dass von Xi keine Frist gesetzt wurde. Ohne Zeitplan für die Wiedervereinigung bleibt diese nur ein eher vages Fernziel.

Insofern herrscht auf beiden Seiten noch mehrheitlich die Absicht vor, an dem brüchigen Status Quo festzuhalten, denn jede Änderung scheint gefährlich und die Folgen einer Eskalation wären unabwägbar. Es sollte auch im Interesse Deutschlands und Europas sein, dass dies möglichst lange so bleibt.

Martin Lederer | Fr, 4. Januar 2019 - 15:56

würde ich mir heimlich Atomwaffen und Raketen besorgen. Man weiß ja nie.

Martin Lederer | Fr, 4. Januar 2019 - 16:02

Ebenso würde ich mir Atomwaffen besorgen, wenn ich Japan, Südkorea, Vietnam, ... wäre. Sicher ist sicher.

Martin Lederer | Fr, 4. Januar 2019 - 16:03

Wäre ich Deutschland, würde ich mich schon daran gewöhnen, dass ich Sklave bin und die anderen unter sich ausmachen, wer mein Herr ist.

Dimtri Gales | Fr, 4. Januar 2019 - 16:22

es Taiwan in der Tasche hat. China ist, trotz naiver deutscher Perspektive in Sachen China, ein sehr nationalistisches Land, das alle seine Bürger zwingen will, auch jene, die zu ethnischen Minderheiten gehören, sich zu China und seiner Führung bedingungslos zu bekennen, China sozusagen "verinnerlichen". Auch das inzwischen schon weit fortgeschrittene elektronische Überwachungssystem geht in diese Richtung.

Fritz Gessler | Fr, 4. Januar 2019 - 16:59

wie auch die wiedervereinigung nord- und südkoreas würde zwei ewige konfliktherde drastisch entschärfen.
wer den frieden in ostasien wirklich will, sollte dafür sein.
und für den abzug aller US-truppen dort (inkl. okinawa). es ist nicht einzusehen, was us-amerikanische truppen in asien zu suchen hätten.

Jürgen Lehmann | Fr, 4. Januar 2019 - 17:29

Hoffentlich spielen die USA hier kein Vabanquespiel und halten sich zurück in ihren – so ziemlich immer gescheiterten - Versuchen die Welt zu retten.
Das Thema Taiwan ist zu kompliziert, um es mit einer Einmischung von außen zu lösen.
Hier ist Diplomatie angesagt, auch von Deutschland UND Europa , wie es im Beitrag erwähnt wurde.

Helga Raun | Fr, 4. Januar 2019 - 17:33

Eines Tages wird das so, wie mit der Krim sein und niemand kann was dagegen tun, weil wir unsere wichtige Wirtschaftsfirmen an denen verkauft haben, ohne das gleiche dort tun zu können.
Und China politisiert nur zu Hause und nicht um die ganze Welt, wie die blöden Europäer, vor allem Mutti und Co.
Was geht uns die Welt an, siehe Trump will auch nur Handel.
Und China macht das schon lange, das ist deren Erfolg und unser Untergang, wir lernen nie aus....
Außerdem haben wir (auch unsere wohlhabenden Mitbürger!) sie mit Billigprodukten reich gemacht.
Das ist die einzige Wahrheit und China ist jetzt nicht mehr aufzuhalten und dazu brauche ich das Projekt Seidenstraße nicht anschauen, nur die Bauzeit von BER!!!!!!!
Eine Schande für alle d. Regierenden.....

Ernst-Günther Konrad | Fr, 4. Januar 2019 - 18:19

sollte sich Deutschland und die EU dort heraus halten. Die USA hat sich zu Zeiten des "kalten Krieges" an vielen Stellen der Erde "engagiert", aus den unterschiedlichsten Gründen. Das mag zu dieser Zeit an der ein oder anderen Stelle auch berechtigt gewesen sein. Auf keinen Fall sollten die deutschen links-grünen Weltenretter sich dort einmischen.
Das ist Sache der unmittelbar beteiligten Nationen und der vor allem der Menschen dort. Wenn ich es richtig lese, sind die Taiwanesen sich selbst nicht im Klaren darüber, was sie mehrheitlich wirklich wollen. Auch scheinen die Beziehungen untereinander nicht so dramatisch schlecht zu sein, denn sie handeln miteinander. Vor allem gibt es es mehrere "unbekannte" in der politischen Mathematik. Eine "unbekannte" ist D. Trump. Es könnte sein, dass er auch dort Zusagen früherer Regierungen zurück nimmt, genauso wie er sich in Syrien der Kurden entledigt hat. Alles ist besser als ein neuer Krieg dort für die Menschen.

Dennis Staudmann | Fr, 4. Januar 2019 - 19:16

mit wem man es wirklich zu tun hat. China ist alles andere als ein Staat, der Partner des Westens sein will und irgendwann auf wundersame Weise zu einer Demokratie wird. Wenn chinesische Politiker darüber lamentieren, dass China die Position in der Welt zurückgewinnen muss, die diesem Land "zusteht", dann meinen sie das auch so. Der Weg dahin wird sicher nicht friedlich sein. Innenpolitisch ist China eine lupenreine stalinistische Diktatur ohne Presse- und Meinungsfreiheit, die mehr Menschen hinrichtet, als jedes andere Land. Aussenpolitsch zeigen Beispiele wie Taiwan, Tibet oder auch die Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, dass wir es mit einem Land zu tun haben, welches wie eine Kolonialmacht agiert. Und der Westen? Die EU kuscht geschlossen und klopft sich auf die Schulter, weil man angeblich die Menschenrechte "immer" anspricht. In der Realität redet man weder mit dem Dalai Lama noch mit der Regierung Taiwans. Das ist einfach nur doppelzüngig und beschämend.

Reinhold Schramm | Fr, 4. Januar 2019 - 19:23

Die Taiwan-Frage ist aus nationaler Schwäche entstanden und werde mit nationalem Wiederaufleben enden. Das chinesische Volk auf beiden Seiten sollte gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die nationale Wiedervereinigung zu erreichen.

Die Zukunft Taiwans liegt in der nationalen Wiedervereinigung und das Wohlergehen der taiwanesischen Landsleute ist eng mit den Wiederaufleben der chinesischen Nation verbunden.

„Die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten sei der richtige Weg, um den Frieden zu wahren, die gemeinsame Entwicklung zu fördern und den Landsleuten auf beiden Seiten der Taiwan-Straße zu helfen.“ –

Die friedliche Entwicklung der Beziehungen solle von den Landsleuten auf beiden Seiten der Straße vorangetrieben, aufrechterhalten und geteilt werden, sagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping.

Lothar Thürmer | Fr, 4. Januar 2019 - 19:37

Ein fragiler Status quo ist, historisch betrachtet, selten von langer Dauer.
Über die wahren militärischen und geopolitischen Ziele der Kommunistischen Partei Chinas können wir nur spekulieren.
Aber wir sollten uns vor Illusionen hüten.

Johannes Rexing | Sa, 5. Januar 2019 - 09:45

ich finde die Beibehaltung des AStatus Quo fuer sehr vernuenftig. Taiwan ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Konkurent chinesischer Produkte, wie z.B. das Laptop Acer,

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 6. Januar 2019 - 14:11

einmal die holländische Nationalhymne lesen oder die österreichische und deutsche Sprache vergleichen. Ich lausche mit Begeisterung chinesischen und koreanischen Orginalklängen, äh mit Untertiteln.
Ich kann verstehen, wenn sich China bedroht fühlte durch einen Inselring, auf dem vor allem US-Amis stationiert wären. Wer warf die ersten Atombomben?
Ich würde also meinen, dass die Welt nicht wenig von gravierender Unfähigkeit der Nächsten, miteinander auszukommen, bedroht wird, dann durch "Aliens".
Da fällt mir dieser Film "So Young" von Wei Zhao ein, die Szene, in der die Protagonistin ihre Liebe in Naturbildern beschreibt.
Warum müssen es die "Rocky Mountains" sein, wenn auch die eigenen "Steine" sprechen?
Ich überlege manchmal, warum ich mit hiesigen Heimatfilmen wenig anfangen konnte. Dafür gibt es ausser der evtl. Qualität auch andere Antworten.
Ich mag Frau Christiane Hörbiger in Filmen sehr, weil sie für mich etwas verständlich macht, indem sie es zum Sprechen bringt.

Christoph Rist | Mo, 7. Januar 2019 - 11:51

Und das höchstwahrscheinlich friedlich. War das 19. Jhd. ein europäisches und das 20. Jhd. ein amerikanisches, so wird das 21. und 22. Jhd. mit Sicherheit ein Chinesisches. Was hier in Europa gerne verkannt wird - das Nationalbewusstsein der Chinesen ist ein sehr stolzes und langes. Insbesondere im Gegensatz zu Deutschland, das nur noch auf 1945 referenziert, haben die Chinesen den Blick für die langen Linien der Geschichte nicht verloren. Die Pax Americana wird - durch den Katalysator Trump - höchstwahrscheinlich etwas früher enden als erwartet und wir Europäer täten gut daran, uns geistig-moralisch darauf einzustellen. Die USA ziehen sich mittelfristig global zurück. Es dräut längst am Horizont die Pax Sinae. Aus chinesischer Sicht jedoch nicht als aggressive, imperiale Bedrohung, sondern als Restitution eines Status, der vor 500 Jahren mit dem eigenen globalen Rückzug verloren ging. Die Chinesen wollen friedlichen Handel treiben und Ressourcen sichern, statt global zu intervenieren!