Regierungskrise in Frankreich - Der Präsident öffnet das Portemonnaie

In einer Rede an die Nation hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Protestbewegung der Gelbwesten finanzielle Zugeständnisse in Milliardenhöhe gemacht. Er muss dafür die EU-Defizitvorgaben verletzen. Die ersten Reaktionen der Demonstranten fielen jedoch zurückhaltend aus

18.11.2018, Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht im Bundestag zur Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag.
Steuergeschenke, um das zornige Volk zu besänftigen: Frankreichs Präsident ruft den sozialen Notstand aus / picture alliance

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Stefan Brändle ist Frankreich-Korrespondent mit Sitz in Paris. Er berichtet regelmäßig für Cicero

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Stefan Brändle

Es war Zeit. Sogar Nahestehende hatten Emmanuel Macron aufgefordert, nach tagelangem Schweigen endlich das Wort zu ergreifen. „Der Präsident muss rasch auftreten und starke Maßnahmen in einer verständlichen Sprache verkünden“, meinte der ihm verbundene Ex-Premier Alain Juppé, heute Bürgermeister von Bordeaux, wo es in der Nacht auf Sonntag zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Macron befolgte den Rat. In einem kurzen TV-Auftritt, der nicht einmal eine Viertelstunde dauerte, zeigte er sich hart und „unnachgiebig“ gegenüber den Randalierern, die an den letzten Wochenenden in Paris und in vielen Provinzstädten gewaltige Schäden angerichtet hatten. Umso verbindlicher, bisweilen samtweich wurde Macrons Stimme, als er sich an die übrigen Gelbwesten wandte, die seit Wochen friedlich protestieren. Er zeigte Verständnis für deren „gerechten Zorn“ und gestand, in der Vergangenheit mit seinen Worten viele Leute „verletzt“ zu haben.

Darauf zückte der Präsident seine Brieftasche – symbolisch gesprochen. „Ich rufe den sozialen Notstand aus“, meinte Macron dramatisch. Ohne zu begründen, warum er so handelt – in Wahrheit, weil er unter massivem Druck steht – , gab er bekannt, dass er den Mindestlohn Anfang 2019 um hundert Euro, also knapp zehn Prozent, erhöhen werde. Die Überstunden werden frei von Steuern und Unternehmensabgaben. Die Arbeitnehmer erhalten direkt oder indirekt von Staats wegen eine Neujahrsprämie. Und die Rentner mit niedrigen Pensionen (unter 2000 Euro pro Haushalt oder Paar) werden von der Erhöhung der Sozialsteuer CSG befreit.

Geschenke im Wert von zehn Milliarden Euro 

Macron erfüllt damit zwei der drei wichtigsten Forderungen der Gelbwesten, nachdem seine Regierung vor Wochenfrist bereits die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer gestoppt hatte. Der Präsident weigerte sich einzig, die Vermögenssteuer, die er 2017 als Einlösung seines Wahlversprechens abgeschafft hatte, wieder anzuheben. Diese Maßnahme schaffe Arbeitsplätze, und ihre Anhebung würde „die Wirtschaft schwächen“, argumentierte Macron.

Er kündigte zwar auch eine höhere Besteuerung von Großfirmen und – Unternehmern sowie einen verschärften Kampf gegen Steuerflucht an, wurde dabei aber nicht sehr konkret. Umso deutlicher stand damit die Frage der Finanzierung all dieser Maßnahmen im Raum. Macron bemühte sich gar nicht erst, sie zu beantworten; Ausgabensenkungen gab er auch nicht bekannt.Finanzexperten rechneten indessen sogleich vor, dass der Katalog dieser sozialen Ankündigungen bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Allein die Steuerbefreiung der Überstunden, die von neun Millionen Franzosen geleistet werden, dürfte den Staat 4,5 Milliarden Euro kosten.

Erst die Innenpolitik, dann die EU 

Arbeitsministerin Murielle Pénicaud meinte nur ausweichend, das Haushaltbudget müsse wohl „revidiert werden.“ Damit scheint klar, dass die EU-Defizitvorgaben von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung erneut verletzen wird. Das ist mit Macrons Europa-Engagement an sich schwer vereinbar. Im Ernstfall kommt aber die Innenpolitik zuerst, wie nun Macron ungesagt klarmachte.

Sein TV-Auftritt stellte nicht nur eine wichtige Konzession an die Adresse der Gelbwesten dar, sondern auch einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel – von einem eher liberalen und einem bedeutend sozialeren Ansatz, dessen Finanzierung Nebensache ist. Das kann sich Macron auch leisten, weil EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici – selbst Franzose – vergangene Woche in Paris erklärt hatte, er sei bereit, Hand zu bieten“ für eine Lockerung der Defizitvorgaben durch Frankreich. 

Die Gelbwesten sind gespalten

Die ersten Reaktionen der Gelbwesten fielen erstaunlich zurückhaltend aus. Obwohl sie mehr erreicht haben als ursprünglich verlangt, bleiben viele auf Distanz zu dem unpopulären Staatschef. „Ich bin überhaupt nicht überzeugt, sagte etwa die Sprecherin Ingrid Levasseur. Eine andere, Laetitia Dewalle, meinte ironisch, sie habe angesichts des mitfühlenden Tons des Präsidenten fast eine Träne vergießen müssen. Wenn nur der Mindestlohn um 100 Euro erhöht werde, würden nur mehr Erwerbstätige darunterfallen, argumentierte sie.

Unorganisierte Gelbwesten äußerten aber auch Entgegenkommen. Eine ältere Frau namens Maryse rechnete vor, sie werde ab Januar 300 Euro mehr erhalten, das Anzeichen, dass die Proteste schon morgen zu Ende gehen könnten, gab es vorerst nicht. Auch die Mittelschüler haben in Frankreich für Dienstag neue Aktionen angekündigt.

Jacqueline Gafner | Di, 11. Dezember 2018 - 13:51

"Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt." - Wo sich Monsieur le Président Macron doch schon bis auf die Knochen blamiert hat, kann und will sich Brüssel in der Person des ehrenwerten EU-Finanzkommisars Moscovici - zufällig auch Franzose - selbstredend auch nicht lumpen lassen und zu einer Lockerung der Defizitvorgaben durch Frankreich Hand bieten. Vorab in Rom, aber auch in andern europäischen Hauptstädten wird man das bestimmt interessiert zur Kenntnis nehmen. Nein, es nicht die Höflichkeit, die einem verbietet, noch deutlicher zu werden, sondern die simple Erkenntnis, das längst offen zu Tage liegt, wie Brüssel jenseits von Sonntagsreden in der real existierenden Welt funktioniert.

Natürlich kümmern sich die Franzosen nicht um die EU-Finanzkriterien, genauso wie Italien und andere vorher. Man weiß ja aus Erfahrung, dass Mutti gerne das Portemonnaie für andere aufmacht. Der Michel bezahlt ja offensichtlich gerne die Steuergeschenke und andere Wohltaten, die von den französischen Gelbwesten erzwungen wurden. Dabei sind die Steuern in Frankreich niedriger und die Renten höher als in Deutschland, aber der Michel hält die Füße still, Muttis Politik ist halt eben alternativlos.

Andreas Horns | Mi, 12. Dezember 2018 - 11:08

In reply to by Bernd Wollmann

Auch Deutschland hat sehr viele Jahre die Maastricht Kriterien überschritten. Nur dadurch hat es aber DE geschafft wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

wolfram Wiesel | Di, 11. Dezember 2018 - 14:14

Ja, hat denn irgend jemand etwas anderes erwartet? Sicher, man sollte immer Optimist sein, aber bitte nicht naiv. Herr WILLIAM WHITE von der OECD hat es ganz klar ausgesprochen: "Das Geld ist weg"; "Es ist Zeit, die Wahrheit auszusprechen: Ein Teil der übergroßen Schulden der Staaten wird wohl nicht zurückgezahlt". Und die Doooofen sind vor allem die Deutschen. Erst hat man ihnen die DM abgenommen und nun verheizt man den EURO. Am Ende erleben die Detuschen, dass sie zum dritten Mal, nach Weimar, nach den NAZIS praktisch enteignet werden.
Und den Deutschen wird man noch erklären, dass sie an der Misere der anderen "schuld" seien. Aber von ROBERT HABECK, Parteichef der GRÜNEN, wissen wir:"Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschalnd nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht". Und "unser" DENIZ YÜCEL hat schriftlich zu Protokoll gegeben, dass er sich wünscht, dass Deutschland zwischen Polen und Frankreich aufgeteilt wird ....

martin falter | Di, 11. Dezember 2018 - 14:23

wenn Franzosen die deutschen Verhältnisse hätten.
Soli wird noch/überhaupt nicht abgeschafft. Benzinpreise sind künstlich hoch. Energiewende, Rentenniveau, Parteienfinanzierung, Riesterrente, Sozialabgaben, Rente mit 67, Hartz4, Einwanderungspolitik, Steuerverschwendung vs. Steuerlast usw usw..... Da würde Frankreich schon seit Jahren brennen. Wir Deutschen nehmen alles gleichmütig hin. Es ist halt so und mit uns kann man es ja machen. Wir bekommen als Danke Parteishows von SPD und CDU geliefert, dass muss reichen.

Paul Baumann | Di, 11. Dezember 2018 - 14:24

Macron verteilt das Geld mit großer Geste und verschuldet dafür seinen Staat. Macht nichts. Es ist ja nur Frankreich... und Frankreich darf das - weil es Frankreich ist.
Dafür darf dann Deutschland sicher etwas mehr nach Brüssel überweisen.
Unterm Strich verteilt Marcon eigentlich jetzt deutsche Steuergelder... oder sehe ich das falsch?

Jens Rotmann | Di, 11. Dezember 2018 - 14:41

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Mich freut's , Glückwunsch liebe Nachbarn. Bleibt wachsam, erst mal sind es nur Absichtserklärungen.

Christa Wallau | Di, 11. Dezember 2018 - 14:57

Richtig: Die deutschen Bürger, die hart arbeiten für wenig Lohn oder von einer geringen Rente leben!

Während die Franzosen Rabbatz machen, malochen die Deutschen für schäbigen
Mindestlohn und in prekären Arbeitsverhältnissen weiter, o b w o h l sie zu mindestens 25% für jeden zu viel ausgegebenen Euro (= immense Schuldensummen!) in allen Ländern der EU haften!
Also werden sie im Endeffekt alles mitbezahlen, was die Franzosen, Italiener, Griechen usw. in der Vergangenheit bereits "verfuttert" haben bzw. demnächst noch "verbraten" werden.
Schön doof, kann man da nur sagen.

Obwohl Franzosen nicht mehr so viel „Rabatz“ machen und Deutsche nicht mehr so viel „malochen“ wie früher, repräsentieren beide dennoch das alte Europa, das leider noch nicht begriffen hat, daß heute die europäischen Zivilgesellschaften aufgrund mangelnden Selbstbehauptungswillens, europäischer Kakophonie und der Abhängigkeit vom billigen Geld großen Bedrohungen ausgesetzt sind. Statt den nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Wohlstand und Frieden auf dem Kontinent der Aufklärung und Menschenrechte zu bewahren, verscherbeln Polit-Pygmäen wie Merkel, Macron und Juncker das Geld ihrer Bürger, nähen alles auf Kante und berauben sie ihrer kulturellen Identität.

„Schön doof“, wenn sich der Souverän nicht selbst bei Wahlen von der Berliner und Brüsseler Bagage befreien mag.

Joachim Wittenbecher | Di, 11. Dezember 2018 - 15:08

Die Not von Präsident Macron muss sehr groß sein, sonst hätte er nicht gestern öffentlich in einer Weise Abbitte geleistet, die beim Zuschauer auch Beklemmung auslöst. Wie es aussieht, verletzt Frankreich durch die sozialen Zugeständnisse an die Bevölkerung das 3%-Kriterium von Maastricht. Nach Italien also auch Frankreich, dass mit dem Euro kein ausreichendes Wachstum erwirtschaften kann. Es ist alles ein Riesen-Schlamassel - und es wird einsam für Deutschland. Was ist für uns zu tun? Kein erhobener deutscher Zeigefinger, kein Auftrumpfen aus Berlin - sonst fliegt uns Europa um die Ohren. Stattdessen müssen wir unser Moral-Engagement zur Rettung der ganzen Welt auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas konzentrieren, also knallhart: mehr deutsche Finanztransfers in die EU. Wer das nicht will - und das wäre absolut legitim - muss auf den Euro und eigentlich auf die ganze EU verzichten. Ich möchte eine reformierte EU behalten.

Michaela Diederichs | Di, 11. Dezember 2018 - 15:29

Der kleine König kommt demütig daher, macht einen Kotau vor dem Volk und lässt es Goldstücke regnen. Welch überraschende Wendung - auch in Brüssel! Man darf gespannt sein, wie es da weitergeht.

Robert Müller | Di, 11. Dezember 2018 - 15:32

Wirtschaftspolitisch ist das ein Kompromiss zwischen einer nachfrageorientierter und einer angebotsorientierter Wirtschaftspolitik: Steigende Nachfrage, die nicht die Kosten der Unternehmen verschlechtert, weil der Staat es bezahlt. Oder genauer: Man verschiebt die Kosten in die Zukunft. Das Ganze wäre sogar sinnvoll, wenn man denn Hoffnung hätte, dass das irgendwann auch bezahlt werden würde, was eher unwahrscheinlich ist. Tja, Macrons politischer Fehler, ist eine weitere Hypothek für die EU, denn wenn FR sich nicht an Brüsseler Vorgaben hält, warum sollte das dann z.B. Italien machen? Frankreich darf das, weil es Frankreich ist? Wird man in Italien anders sehen. Es ist wie immer: Nicht die Ränder bedrohen die EU, sondern die vermeintlichen Stützen der EU. Merkel hat der EU bereits böse geschadet, obwohl sie sich als Retterin der EU aufspielt, und Macron macht ihr das jetzt nach. Ein weiterer Grund warum ich bei der EU-Wahl nicht FDP wählen kann. Vielleicht wird es diesmal die AfD?

Heinrich Jäger | Di, 11. Dezember 2018 - 15:34

mit der sich dieser Blender Macron entzaubert hat ist erstaunlich ein bisschen Druck von der Bevölkerung und er macht sich in die Hosen.
Ich würde mir ähnliche Aktionen wie die der Gelbwesten durch z.B. eine Vereinigung deutscher Diesel Fahrer wünschen dann wäre ganz schnell Schluss mit Fahrverboten und diesem ganzen Spuk samt dieser dubiosen Abzocker von der Umwelthllfe.

Romuald Veselic | Di, 11. Dezember 2018 - 16:11

Merkelisten, als EU-Messias Macron in den Himmel hoch gelobt u. gehuldigt, ist innerhalb einer Woche (schlagartig) zum Micron geworden.
Der Boden der Realität ist mit Granit gepflastert. Die Erdanziehungskraft, steht noch nicht zur Disposition.

Dimitri Gales | Di, 11. Dezember 2018 - 16:19

sedierend auf die protestierenden Massen dauerhaft wirken kann. 1968 war alles viel einfacher. Nach der Arbeiter-und Studentenrevolte erhöhte die Regierung den Mindestlohn um 30 Prozent; das war damals bei einem Wachstum von 4-5 Prozent für die Unternehmen verdaulich. Ausserdem wurden im gleichen Zug die Rechte und gesellschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten dieser Populationen signifikant verbessert. Macron hingegen begeht eine Verzweiflungsakt, um ein Einreissen der Revolte zu verhindern. Und das Grundproblem, die progressive Spaltung der Gesellschaft infolge einer völlig neuen Wirtschaftsordnung, wird dadurch nicht behoben, die Grundprobleme werden weiter schwelen.

Renate Genth | Di, 11. Dezember 2018 - 17:22

Ich würde dem Mann kein Wort mehr glauben.

Roland Völkel | Di, 11. Dezember 2018 - 21:27

jetzt kauft euch schnell: rosso oder azzuro Westen und macht ein bißchen Randale vor dem Coloseum in Rom, und Brüssel wird euch bei der Neuverschuldung von jetzt 2,4 % entgegenkommen (vereinbart waren ja 0,8%) - immer noch unter den magischen 3% als Höchstwert.
Der Franzose gibt euch gerade eine Steilvorlage und Brüssel und AM werden dies absegnen-ist doch der liebe Emmanuel-(wir begleichen die Rechnung-gez.AM!)
Blöd nur, dass ihr eine "rechte populistische" Regierung gewählt hab, dass macht die Sache ja dann doch unvereinbar mit den EU-Kriterien.
Hätten die Franzosen (die Dummheit gegangen), Marie Le Pen gewählt, würde natürlich ein Daumen runter aus Brüssel erfolgen-aber so?
Auf geht´s!
P.S. Macht aber bitte nichts kaputt von eurem schönen Land-ich möchte nächstes Jahr euch wieder urlaubsmäßig besuchen kommen!
Ciao Bella Italia

Mathias Nägele | Di, 11. Dezember 2018 - 23:04

Ach wie hat man sich gefreut in den Leitmedien über die Wahl des Herrn Macron. Wie Teenies an einem Justin Biber Konzert. Man hatte berechtigte Angst vor LePen, denn den aussichtsreichen konservativen Kandidaten hatte man mit einer Affäre abgeschossen. Dafür wurde aus dem nichts ein "Popstar" geboren. Es sollte ein Investmentbanker den sozialen Frieden bringen und den Haushalt sanieren. Genauso gut könnte man einen Bankräuber den offen Tresor bewachen lassen. Nein, Herr Macro ist kein Räuber. Er hat nur kurzerhand neue Steuern erfunden (Etikett: Öko) und den Reichen Steuern erlassen. Das Projekt Finanztransaktionssteuer (das ist nichts anders als eine Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen und "Finanzprodukte") wird gar nicht mehr ins Auge gefasst . Ein Lump der Böses dabei denkt. Sowas kann man mit den Deutschen machen, nicht aber mit den Franzosen (meine Hochachtung). Die französischen Bauarbeiter hätten schon bei der Rente mit 67 Beton vor den Regierungsgebäuden angemischt.

Norbert Heyer | Mi, 12. Dezember 2018 - 06:55

Herr Macron hat sich eine Woche in Stillschweigen gehüllt und hinter seiner Frau versteckt. Jetzt, wo die Hütte richtig brennt, verteilt er Wohltaten, mit der er die Grenze der Neuverschuldung reißen wird. Nicht schlimm, der zuständige EU-Kommissar hat schon Wohlwollen geäußert. Er ist übrigens auch ein Franzose ... sehr praktisch. Die Italiener wären ja doof, wenn sie jetzt nicht ihr Programm entsprechend durchziehen. Nur eine Frage bleibt: Wer bezahlt die Wohltaten? Eigentlich eine überflüssige Frage. Aber die Deutschen sollten sich mal die Frage stellen, warum immer wir die Folgen dieser Politik ausbaden. Unser Mindestlohn ist geringer, die Renten sind kleiner, die Lebensarbeitszeit länger, das Vermögen geringer. Wenn in Frankreich versucht würde, etwas ähnliches wie Hartz IV einzuführen, brennt Paris. Deshalb bedient man sich lieber bei den Deutschen, die so gerne arbeiten und ansonsten pflegeleicht sind, zumindest noch, aber wann reißt die
Opferbereitschaft für alle und jeden?

Nikolaus Gramm | Do, 13. Dezember 2018 - 01:49

Auch in diesem Artikel wird leider die Behauptung wiederholt, Macron habe in seiner Rede eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) um 100 Euro angekündigt. Das stimmt so nicht. Eine Erhöhung des SMIC um ca. 20 Euro zum 1.1.2018 war schon beschlossen. Und Macron hat jetzt einen schon bestehenden staatlichen Zuschlag zum Mindestlohn, die sog. Beschäftigungsprämie (prime d'activité) um 80 Euro erhöht, bzw. hat die eigentlich die für die nächsten Jahre schrittweise geplante Erhöhung dieser prime d'activité vorgezogen. Die Beschäftigungsprämie für Geringverdiener wird aber nur in Abhängigkeit vom gesamten Haushaltseinkommen gezahlt. Wer einen gut verdienenden Lebenspartner hat, bekommt sie nicht! Alles sehr verwirrend und konfus, aber bestimmt keine "Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro" …

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