Plan zur Euro-Reform - Macrons Eigentor und Schäubles später Sieg

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündet einen Durchbruch bei der Euro-Reform. Doch viele Details sind weiterhin unklar, bis zur Umsetzung dürften noch Jahre vergehen. Nur sein konservativer Amtsvorgänger darf sich freuen, Emmanuel Macron hingegen muss eine weitere Niederlage hinnehmen

Olaf Scholz
Olaf Scholz verkündet einen „Aufbruch für Europa“. Doch was wird davon bleiben / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Die ganze Nacht hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel durchverhandelt. Es war eine Nacht voller Hindernisse: Erst musste sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire zu einer Krisensitzung nach Paris abreisen, dann legten sich Niederländer und Italiener quer. Noch um zwei Uhr Morgens sah es nach Scheitern aus.

Mit der Handschrift von Wolfgang Schäuble

Doch nun, am Morgen danach, steht Scholz im deutschen Pressesaal im Keller des Brüsseler EU-Ratsgebäudes und strahlt. „Wir haben uns geeinigt, das zählt zu den guten Sternstunden der EU“, berichtet der Finanzminister. „Das ist ein Aufbruch für Europa“, verkündet er stolz. Die Eurozone sei nun besser für künftige Krisen gerüstet.

So weit die gute Nachricht. Es ist die erste Erfolgsmeldung aus Brüssel für Scholz. Doch sobald es um die Details geht, verschwimmt das schöne Bild. Sehr schnell wird deutlich, dass von den hoch fliegenden Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht viel übrig geblieben ist. Umso mehr scheint die Handschrift von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch.

Schäuble hat gewonnen, Macron hat verloren, und Scholz hat höchstens noch ein paar kleine sozialdemokratische  Akzente setzen können – so der Eindruck nach den 16-stündigen Beratungen, die an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise erinnert haben. Die meisten Reformen kommen, wenn überhaupt, erst 2021 - und sie fallen bescheiden aus.

Das gilt vor allem für das Eurozonen-Budget. Es wird nicht, wie von Macron ursprünglich gefordert, ein neues, unabhängiges Budget sein, sondern soll im regulären EU-Haushalt verankert werden. Wie hoch dieses neue Budget wird, steht ebenso wenig fest wie seine Finanzierung. Und selbst die Stabilisierungs-Funktion für den Euro, die Macron so wichtig war, ist fraglich geworden.

Es ging vor allem um das Symbol

Der Kompromiss zwischen Scholz und Le Maire sieht zunächst einmal nur vor, dass das Euro-Budget „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ fördert - also die schon von Schäuble bekannten Strukturreformen. Über „mögliche Features einer Stabilisierungs-Funktion“ sei nur diskutiert worden, heißt es im Beschlusspapier der Eurogruppe. Auch Scholz’ Lieblingsidee einer Arbeitslosen-Rückversicherung hat es nicht in die Vorlage für den kommenden EU-Gipfel geschafft.

Auf dem Gipfeltreffen am 13. und 14. Dezember in Brüssel könnte das Euro-Budget sogar noch einmal gekippt werden - denn die Niederlande und andere Nordländer leisten hinhaltenden Widerstand. Die liberale Gegenwehr ist sogar verständlich - denn wo der ökonomische Mehrwert dieser geschrumpften Budgetlinie liegen soll, bleibt im Unklaren. Am Ende ging es wohl nur noch ums Symbol.

Dasselbe lässt sich über die Digitalsteuer sagen, die Scholz besonders stolz präsentiert. Denn auch sie soll erst 2021 kommen, auch sie muss vorläufig ohne Zahlen auskommen. Die Details sollen erst im kommenden Jahr ausgearbeitet werden. Und eingeführt wird die neue Steuer auch nur dann, wenn sich die in der OECD vertretenen Industriestaaten nicht auf eine globale Lösung einigen.

Fix ist nur die Reform des Rettungsfonds

„Es geht um ein Stück Gerechtigkeit“, rechtfertigt Scholz sein Vorgehen. Es sei nicht hinnehmbar, dass große Digitalkonzerne keine Steuern zahlen. Wie viel Google & Co. am Ende in die Staatskasse berappen, sei hingegen nicht so wichtig. Er rechne mit Einnahmen „in überschaubaren Dimensionen“, so der oberste deutsche Kassenwart.

So richtig fix scheint nach dieser Nacht nur die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu sein. Die von dem Deutschen Klaus Regling geführte Einrichtung in Luxemburg soll schlagkräftiger werden und künftig auch vorsorgliche Finanzhilfen auszahlen können. Doch von einem Ausbau zum „Europäischen Währungsfonds“ ist keine Rede mehr.

Im Falle einer Finanzkrise solle der ESM auch künftig gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds helfen, so Scholz. Das werde „der Regelfall“ bleiben. Im Einzelfall kann der ESM in Zukunft jedoch auch Länder stützen, die einem „asymmetrischen Schock“ unterliegen. Dafür gibt es allerdings zahlreiche Auflagen, die eine schnelle, unbürokratische Hilfe unwahrscheinlich erscheinen lassen. Viel wichtiger als die präventive Rolle, die die Franzosen stärken wollten, war den Deutschen wohl die Disziplinierung der Eurozone. Und so wird der ESM nun noch mehr zu einem Kontrollgremium der Gläubigerländer ausgebaut. Künftig soll er nicht nur Krisenländer überwachen, sonder alle Eurostaaten - auch Frankreich.

Von Macrons Ideen bleibt kaum etwas übrig 

Dafür muss die Brüsseler EU-Kommission einige Befugnisse abgeben. Genau das hatte Schäuble immer wieder gefordert. Und der für den Euro zuständige französische EU-Kommissar Pierre Moscovici hat mitgespielt. Es fällt schwer, da nicht von einem Eigentor für Macron und für Frankreich zu sprechen. Doch in Brüssel will man nur Gewinner sehen. So sprach Le Maire nach dem Verhandlungs-Marathon von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird“. Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds „ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument“. Zudem hätten die Minister „zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone“ eröffnet.  

Und was ist aus dem Finanzminister geworden, den Macron gefordert hatte, was aus der parlamentarischen Kontrolle? Wo bleibt die Demokratie in der Eurozone? Le Maire erwähnt das nicht einmal mehr. Der Franzose ist offenbar des Kämpfens müde. Ein Jahr nach der großen Europa-Rede von Präsident Macron ist sein Land in die Krise gerutscht. 

Le Maire und Macron müssen nun erst einmal ihre eigene Regierung retten. Das Reförmchen der Eurozone dürfte ihnen dabei nicht helfen, eher im Gegenteil. Denn Schäubles Handschrift ist unübersehbar, die französischen Rückzieher und Eigentore sind es auch.
 

Sepp Kneip | Di, 4. Dezember 2018 - 14:57

"...denn wo der ökonomische Mehrwert dieser geschrumpften Budgetlinie liegen soll, bleibt im Unklaren." Wann hat es in Euro-Land schon mal einen ökonomischen Mehrwert gegeben? Schon die Einführung des Euro war ein "Sieg" des Politischen über ökonomische Realität und Gesetzmäßigkeit. Spätestens mit dem Brechen der Regeln und der Kriterien wurde klar, wo die Reise hingeht. Dass der Euro und ein ganzes Land "gerettet" werden mussten, ließ die Mißgeburt Euro offenbar werden.

Aber was heißt grettet? Weder Griechenland noch der Euro sind gerettet. Der Sand, der den Leuten mit dem aus dem Nichts geschaffenen Geld der EZB in die Augen gestreut wird, nimmt die Sicht auf die Realitäten. Warum bastelt man denn am ESM? Weil man die nächste Krise kommen sieht. Aber da hilft auch der ESM nicht mehr. Die Dimension, die die Krise dann haben wird, lässt die Grundfesten der EU erschüttern. Das muss aber kein Nachteil sein. Vielleicht wird dann wirklich mal reformiert - und das richtig.

Sabine Weber-Graeff | Di, 4. Dezember 2018 - 15:29

Solange Merkel und ihr Gefolge das Zepter hier schwingen,würde ich mich nicht wundern,wenn der sozialistische Blender von der Sonne Gnaden den Gelbwesten in Frankreich stolz verkünden darf,dass jetzt sämtlich Steuerhöhungen kommen werden,aber die Kartoffeln diese zukünftig zahlen werden.Was Deutschland angeht,im Gleichschritt,Marsch,ohne Murren,wie immer.

Wolfgang Selig | Di, 4. Dezember 2018 - 16:27

Nichts gegen Herrn Scholz, aber die beschlossenen Maßnahmen sind Pillepalle im Vergleich zu den Problemen, die in der nächsten Rezession auftauchen. Und wie immer im Leben wird diese irgendwann kommen. Nach 9 Jahren Aufschwung eher früher als später. Und dann wird sich zeigen, was der Begriff "Europa" in der EU wirklich wert ist, wenn auch die bisher vermeintlich wohlhabenden Ländern anfangen, zu straucheln. Denn Herr Scholz würde ganz anders handeln müssen, wenn er die Schröderschen Probleme hätte. Und die werden wieder kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nur wann. Nationale Experten wie Herr Dr. Krall, aber auch internationale wie Herr Roubini gehen von 2020 aus. Das klingt nicht allzu unrealistisch.

Marc Gause | Di, 4. Dezember 2018 - 16:49

Ein Euro Zonen Budget ist laut Euro-No-Bail Out Gesetzen und den Verträgen von Maasstricht illegal und verboten.

Aber in der Euro und EU Zone stehen die Politiker zum Glück über geltenem Recht während wir Bürger brav uns an alle Gesetzen halten müssen, da kennt man bei uns kein Pardon.

Wie in Dikaturen dürfen unsere Politiker Gesetze und Vorschriften brechen aber wir Bürger nicht.

Wozu überhaupt noch Verträge und Gesetze, wenn sie doch eh nichts mehr wert sind?

Ich mit meinem Hungerlohn (1.000 Euro vor Abzug) frage mich, ob ich genauso leben und handeln darf, Menschen gegen ihren Willen zur finanziellen Solidarität zu zwingen.

Wenns um den Euro geht, stört Demokratie nur noch unsere Elite. In Demokratien müssen sich alle an Gesetze halten, aber wir haben ja nur noch eine Pseudo-Demokratie in Deutschland (wie soll man das sonst nennen, Demokratie ist das nicht mehr).

Christian Bauer | Di, 4. Dezember 2018 - 17:51

Was genau heisst das? Soll der zur Verfügung stehende Betrag erhöht werden? Darauf wird es wohl rauslaufen. Da GB nicht mehr zahlt, aber der Ausfall eines Landes in der Höhe des Betrages gleich bleibt, müssen also die "restlichen" Länder mehr zahlen. Italien kann nicht, sein Beitrag wird kleiner ausfallen, als es der Proportionalität entspricht. Es bleiben nicht viele übrig, eigentlich nur eins: Deutschland. Die "Stärkung" heisst also: D wird schwächer. Hat man von einem SPD-Minister anderes erwartet? Ich nicht.

Lothar Thürmer | Di, 4. Dezember 2018 - 18:40

Zwei Ansätze wollen den Euro stabiler machen. Der eine setzt auf Schulden und Umverteilung, der andere auf Stabilität und Einhaltung von Regeln.
Dass sich jetzt das Vermächtnis von Schäuble bei der Reform der Eurozone durchgesetzt hat, darf durchaus als gutes Signal für Europa gewertet werden.

Dimitri Gales | Di, 4. Dezember 2018 - 20:01

das notwendige Gewicht als Regierungschef: Man sieht jetzt, aus "Jupiter" (so wurde er von einem Grossteil der französischen Presse hochgejubelt)ist ein ratloser, in die Enge getriebener Mandatsträger geworden - da ist nichts mehr mit "Jupiter", und das wird wohl ein Dauerzustand sein.

Karin Zeitz | Di, 4. Dezember 2018 - 20:43

ist von Macrons hochfliegenden Plänen nicht viel übrig geblieben. Wie man jetzt deutlich sieht nehmen die Franzosen den Sozialabbau nicht so demütig hin wie wir Deutschen. Daher ist jetzt schon abzusehen, wer dazu überwiegend verpflichtet sein wird, das Budget für die Eurozone zu finanzieren.

Robert Müller | Mi, 5. Dezember 2018 - 03:11

Klar, Personalisierung gehört zum Handwerkzeug des Journalisten, aber ist das hier richtig verwendet? Dass der Name Schäuble hier verwendet wird, heißt sicher nicht, dass Schäuble tatsächlich Einfluss genommen hat, oder doch? Es heißt wohl eher, dass Schäuble zu seiner Zeit die Kräfteverhältnisse in der EU richtig eingeschätzt hatte, Macron hingegen nicht. Übrigens Scholz scheint auch nicht sehr erfolgreich mit seinen Wünschen zu sein. Die Frage wäre: Was bedeutet das? Heißt das vielleicht das die Interessen bei den Wunschprojekten von Macron und Scholz in der EU zu heterogen sind, als das da Fortschritte zu erreichen sind? Übrigens, früher war das Erfolgsrezept in der EU das Geben und Nehmen. Vielleicht liegt ja hier das Problem? Das man selber gerne bestimmte Dinge haben will, aber nicht bereit ist auch etwas zu geben. Kann leider nicht sagen ob das so ist. Ich erinnere mich, dass Macron bei seinen Wünschen ein Gegenangebot gemacht hatte, weiß aber nicht mehr was das war.

Norbert Heyer | Mi, 5. Dezember 2018 - 07:30

Kleine Reformen - Gottseidank - und Deutschland wurde finanziell - noch nicht - total entkleidet. Herr Macron muss schnellstens den Brand im eigenen Haus löschen, sonst wird er ganz schnell zum erloschenen Fixstern. Seine Vorschläge konnten nicht realisiert werden, sah er sich doch als Macher und die Deutschen als Finanzgeber. Wir haben schon soviele finanzielle Verpflichtungen übernommen und Forderungen gegenüber EU-Ländern in - fast - Billionenhöhe, dass eine weitere Finanzhilfe durch uns unverantwortlich wäre. Wir haben in den zurückliegenden wirtschaftlich guten Jahren keinerlei Rückstellungen gebildet sondern unvorstellbare Summen für den Erhalt der EU gezahlt. Jeder Rückgang der Steuereinnahmen und dadurch möglich Kürzungen im Sozialbereich könnten hier dazu führen, dass es zu ähnlichen Entwicklungen wie in Frankreich kommt. Eines hat der Protest der Franzosen bewirkt: Herr Macron ist erst mal eingeknickt und hat die Steuererhöhung verschoben, ob das den Gelbwesten aber reicht?

Bernd Eifländer | Mi, 5. Dezember 2018 - 09:08

Man kann dieses Geschwätz nicht mehr hören und schon gar nicht mehr kommentieren ! Für "Verarsche" wurden heute Windbeutel verliehen, Coca Cola hat mit exclusiven, heilendem Leitungswasser gewonnen. Ich denke, die wahren Gewinner sitzen in Brüssel, Berlin und Paris !

gabriele bondzio | Mi, 5. Dezember 2018 - 09:35

einen Durchbruch bei der Euro-Reform."... Mit der die Verflechtung zwischen dem Ausfallrisiko von Staaten und Banken größer werden wird. Und aus der sich sehr schnell eine Unterkapitalisierung der Banken, im Fall das Eigenkapital für Staatsanleihen zur Seite gelegt werden müsste, ergeben würde. Aber Hauptsache man rettet ein marodes System. Die Steuerzahler werden es schon richten!
Gabor Steingart schrieb dazu in seinem „Morning Briefing“ :
„Die Notfallplanung sieht vor, dass zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom Rettungsschirm in den Bankensektor gepumpt werden können. Die Befassung der nationalen Parlamente ist in diesem Szenario weder möglich noch erwünscht.“ ...das klingt mir aber eher in Richtung Vorbereitung eines schnellen, überregionalen Feuerwehreinsatz, beim Heraufziehen eines schweren Unwetters. Als nach einer Disziplinierung der Eurozone .

wolfram Wiesel | Mi, 5. Dezember 2018 - 11:41

Nun ja, zumindest wird Deutschland über den erweiterten ESM zusätzlich haften. Das gibt ein wenig Sicherheit. Sollten die französischen Banken ihre Kredite in Italien abschreiben müssen, dann könnte ihnen per ESM geholfen werden. Dieses Haftungsversprechen (indirekt durch Deutschland) hilft bzw. stabilisiert.
Da die Steuererhöhungen in Frankreich nicht durchsetzbar sind, wird Frankreich wohl mehr Schulden machen. Der EZB-Rat --(in dem die Deutschen eine Stimme haben, wie Malta, d.h. praktisch nicht mehr zu sagen !!)-- wird schon irgendwie per EZB-Instrumentarium helfen.
Haften und letztendlich zahlen werden die Deutschen. JOANNIS VAROUFAKIS:"Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen". Also denn, munter weiter bis die "demografische Falle" ab 2030 zuschnappt.....

Manfred Westphal | Mi, 5. Dezember 2018 - 19:04

16 Stunden Nachtsitzung, wie soll da ein vernünftiges, inhaltsreiches und zukunftsfähiges Ergebnis heraus kommen?