G20-Gipfel - Besser als nichts

Von Sanktionen keine Spur: Der saudische Prinz Mohammend bin Salman begrüßte den russischen Präsidenten mit einem High-Five - und wurde auch von den übrigen Gipfel-Teilnehmern kaum für den Fall Khashoggi zur Rechenschaft gezogen. Doch nicht nur er gehört zu den Gewinnern den Spitzentreffens

Nicht nur Trump feierte Erfolge, auch Putin und Mohammend bin Salman gehörten zu den Gewinnern des Gipfeltreffens/ picture alliance

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Die Paradoxa und Ungleichzeitigkeiten der aktuellen Weltordnung zeigen sich, wenn man fragt: Wer ist aus dem G20-Gipfel in Buenos Aires eigentlich als Gewinner hervorgegangen?

Der größte Gewinner: Donald Trump

1. An erster Stelle der amerikanische Präsident Donald Trump: Schon bevor der Gipfel begann, konnte er zusammen mit dem mexikanischen Präsidenten und dem kanadischen Premierminister ein neues Freihandelsabkommen zwischen den drei Staaten unterschreiben. Nicht nur diese Zeremonie dominierte der amerikanische Präsident sichtbar, sondern auch den weiteren Gipfel. Erstens durch das was er tat; zweitens durch das, was er unterließ. Zu letztem gehörte das Gespräch mit dem russischen Präsidenten, den er auf diese Weise in die zweite Reihe stellte. Damit wurde aber auch der russisch-ukrainische Konflikt tiefer gehängt. 

Hingegen dominierten Trump und sein chinesischer Kollege Xi den Gipfel durch die Erwartungen an ihr Treffen. Als dieser schon beendet war, einigten sie sich darauf, die Eskalation ihres Handelskonfliktes für 90 Tage auszusetzen. Zwei Erfolge für Trump, die den Gipfel umrahmten.

Aber auch auf dem Gipfel selbst waren die amerikanischen Unterhändler nicht erfolglos. Die Abschlusserklärung trägt sichtbar ihre Handschrift. In den 31 Punkten, auf die man sich einigen konnte, findet sich nur einmal der Begriff „multilateral“ – nämlich bei der Erklärung, dass das multilaterale Handelssystem seine Ziele nicht erreicht und reformiert werden muss. Dass sich die USA auf einen Prozess der Verregelung einlassen und die Reform der Welthandelsorganisation WTO anstreben, heißt aus deren Sicht: weichere Regeln für nationale Handelspolitik. Das wird sich im nächsten Jahr zeigen.

In der Klimapolitik stehen die USA weiterhin alleine da. Aber das können sie erstens gut aushalten, und zweitens wird sich das wohl ändern. Man darf gespannt sein, ob in der Abschlusserklärung 2019 nicht nur Brasilien und die Türkei, sondern möglicherweise auch Russland an ihre Seite treten werden.

Abschlusserklärung als großer Erfolg

2. Der G20-Prozess selbst, denn anders als die Verhandlungen im G7-Format und bei der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) gab es zumindest eine Deklaration zum Abschluss. Man konnte sich also auf einen gemeinsamen Text einigen, auch wenn – wie stets in der internationalen Politik – ein jeder etwas anderes darunter versteht. Er stellt den größten gemeinsamen Nenner dar, und der ist zugegebenermaßen ziemlich klein. Aber in der Hauptsache setzt die Deklaration Programme fort, die den G20-Prozess tragen: Bildungspolitik, Veränderungen der Arbeitswelt, Gesundheitspolitik, Eindämmung ansteckender Krankheiten, Geschlechterpolitik und anderes mehr, wovon man rund um den Gipfel kaum etwas gehört hat.

In der Migrationspolitik, beim Handel und der Beschränkung des Klimawandels allerdings wurden nur die besonders diplomatischen Formulierungen akzeptiert, was nichts anderes heißt, als dass nichtssagend irgendetwas offenes geschrieben wurde. In der Politik ist das besser als nichts. Der G20-Prozess geht weiter, und die großen Mächte sehen ihn weiterhin als ein Feld ihrer Auseinandersetzung an. Das hätte auch ganz anders kommen können; und kann es immer noch.

G2 – China und die USA

3. Chinas Präsident Xi Jingping, der eine strikte Politik des „China First“ und „Make China Great Again“ verfolgt, kann auf dem Gipfel zwei Erfolge verbuchen. Erstens hat er den Abstand politischer Statur zum amerikanischen Präsidenten nochmals verringert, und beide haben die übrigen Teilnehmer, wenn man das so lapidar schreiben kann, ins Feld verwiesen. G2 – China und die USA – sind der Kern von G20. China hat, sieht man zehn Jahre zurück, als die G20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs geboren wurden, enorm zu den USA aufgeholt.

An einem schlichten kontrafaktischen Gedanken lässt sich das erkennen: Was wären die G20, falls die USA und China den Kreis verließen? Sie würden über kurz oder lang in die Bedeutungslosigkeit fallen. Nicht zuletzt daraus erwächst der Verhandlungserfolg dieser beiden Staaten. Die angeblichen Spitzen gegen Chinas Handelspolitik, die in das Abschlussdokument gelangten, mögen die Exegeten politischer Lyrik verzücken. Real sind sie ohne Bedeutung.

Schließlich konnte der chinesische Präsident mit seinem amerikanischen Kollegen nicht nur die weltweite Wirtschaft in Atem halten, sondern auch zum hörbaren Aufatmen bringen: erst einmal keine neuen Zölle, dafür die Suche nach Wegen, wie das Handelsungleichgewicht zwischen den beiden Großen verringert werden kann. China will mehr amerikanische Agrar- und Industrieprodukte kaufen und auch eine  Firmenübernahme neu bewerten. Ob das alles gut geht, wird man im nächsten Jahr sehen. Aber mit jedem Gipfel schließt China einen Schritt mehr zu den USA auf. 

High-Five von Putin und Mohammend als Salman

4. Präsident Putin und Kronprinz Mohammed bin Salman konnten den Gipfel nutzen, um vor aller Welt zu dokumentieren, dass sie im Kreis der ganz Mächtigen willkommen sind. Das war in beiden Fällen, die völlig unterschiedlich gelagert sind, nicht so eindeutig zu erwarten. Vor dem Gipfel wurde vermutet, dass der saudi-arabische Kronprinz nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einen schweren Stand haben dürfte. Dem war nicht so. Er führte Unterredungen mit dem französischen Präsidenten, der britischen Premierministerin und klatschte sich mit dem russischen Präsidenten sichtbar gut gelaunt ab. Beim Familienfoto ließ ihn kaum einer links liegen. Die geopolitische Lage Saudi-Arabiens, sein Öl, seine Infrastrukturinvestitionen und Rüstungskäufe sind schlagkräftige Argumente. Was wiederum nur Donald Trump so offen gesagt hat.

Wladimir Putin wurde wegen der Vorfälle in der Straße von Kertsch und dem Krieg in der Ostukraine kritisiert. Aber außer Donald Trump schnitt ihn niemand. Und dieser auch, da hat die russische Seite völlig recht, vor allem wegen Robert Muellers Ermittlungen. Auf dem Gipfel entwickelte sich auch keine Frontstellung gegen Putin. Im Gegenteil. Der russische Präsident konnte dem französischen Präsidenten und auch Bundeskanzlerin Merkel anschaulich erklären, was eigentlich vorgefallen ist. 

Im Ergebnis heißt das, dass Präsident Putin erneut getestet hat, wie weit er gehen kann, ohne auf irgendeine Gegenwehr zu treffen. Nicht nur das: Er kann das Ganze auch noch als Coup des ukrainischen Präsidenten darstellen, der Krieg braucht, um nicht aus dem Amt gewählt zu werden. Hinter verschlossenen Türen wird die Freude groß gewesen sein.

G20-Homestories für alle

5. Alle anderen. Sie können sich alle zu den Mächtigen zählen lassen. Sie bekamen alle schöne G20-Homestories. Sie konnten alle die gewünschten Bilder nach Hause senden lassen. Nur Präsident Macron griff mehrfach daneben: Begrüßung durch eine Gelb-Weste. Extrawünsche beim Abendessen. Aber die Nachrichten aus Paris hätte er sowieso mit schönen Bildern aus Buenos Aires nicht übertrumpfen können. Bundeskanzlerin Merkel konnte hingegen nachempfinden, wie sich Passagiere von Lufthansa lange Zeit fühlten.

Zieht man Zwischenbilanz, so muss man feststellen: Die G20 sind ein guter Maßstab dafür, dass die internationale Ordnung komplexer, ungleichzeitiger und zerklüfteter wurde. Sie sind ein brauchbarer Gradmesser dafür, wie stark sich die großen Mächte noch einbinden lassen. Und sie sind eine Richtschnur dafür, welche multilateralen Verfahren noch effektiv und belastbar ordnungspolitische Leistung erbringen können. Auf den Punkt gebracht: Die Bindungswirkung internationaler Vereinbarungen lässt nach, und die großen Mächte handeln zunehmend an eng definierten nationalen Interessen orientiert. Dass man gerade deshalb einen multilateralen Prozess wie die G20 dringend braucht, rundet die Paradoxa der gegenwärtigen Weltordnung ab.
 

Johann Kowalski | Mo, 3. Dezember 2018 - 13:43

... "der saudi-arabische Kronprinz nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einen schweren Stand haben dürfte..."??? Bei Putin liefen "das Gleiche" wie auf dem Band und der kann sich kaum von den Küsschen Muttis Merkel & Co. abwehren. Internationaler Gesellschaft für Menschenrechte: „Russland: In 15 Jahren 246 Journalisten umgebracht“. Wer nicht glaubt: https://www.igfm.de/news/article/russland-in-15-jahren-246-journalisten….

Johann willst du wissen wiw viele Journalisten während der Zeit von Boris jelzin umgebracht wurden. Das ist doch Kindergarten was du da von dir gibst. Das sind größtenteils Mafia Morde wie vom schönen Chordokowski und anderen oligarchen

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 3. Dezember 2018 - 13:46

ist einfach nur grauenhaft.
Wieviele Journalisten werden jährlich getötet?
Irritierend ist für mich nur, dass alles so gut gefilmt werden konnte.
Wäre dies als eine Falle für den saudischen Prinzen gedacht gewesen, so sind alle Beteiligte des Mordes mitschuldig und gehören angeklagt, auch interessierte Mitwisser oder indirekte Nutzniesser, es sei denn, dass diese sich glaubhaft von solchen Gebaren abwenden.
Da es in der Türkei möglich war, fällt auf diese ein evtl. dunkler Schatten.
Was mußten wir uns nicht alles gefallen lassen, weil die 9/11 Attentäter in Deutschland gelebt hatten?
Zu Recht!

dass man nur um des Öles willen einem saudischen Prinzen Seiten hofiert, der in Verdacht steht, einen politischen Gegner auf die hinterhältigste und grausamste Weise (zumal in der Botschaft eines einem fremden Landes) abschlachten zu lassen. Eigentlich ist das Anlass dazu, in allen demokratischen Ländern die Saudi-Arabischen Botschaften zu schließen, bis das schwere Verbrechen an der Menschlichkeit vollständig aufgeklärt ist bzw. der Verursacher zu Verantwortung gezogen wurde. Denn wer ist dann in welchem Land der Nächste, der in eine Saudische Botschaft verschleppt wird und verschwindet??!

Bernhard K. Kopp | Mo, 3. Dezember 2018 - 13:56

Diese besteht darin, dass Deutschland organisatorisch nicht mehr in der Lage ist, bei einer technischen Störung eines Flugzeuges innerhalb weniger Stunden ein geeignetes Flugzeug, mit Crew, abflugbereit zu haben. Das ist die Quintessenz der Regierungsleistung nach 13 Jahren Merkel.

Heidemarie Heim | Mo, 3. Dezember 2018 - 14:24

Bitte mehr davon! Obwohl..., lieber nicht! Ich verstehe zwar das Bedürfnis persönlicher physischer Begegnung, aber könnte man so einen Text gemeinsamer Vereinbarungen, die scheinbar keinen mehr interessieren sobald er zuhause aus seiner Regierungsmaschine steigt, nicht aufgrund einer digitalen E-Konferenz aufsetzen und unterzeichnen? Nur mal so gefragt. Und für`s Weltklima hätte man auch gleich was Gutes getan. Denn was bei so 20 Großflugzeugen hinten rauskommt, ist ein mehrfaches von dem, was Prof. Jäger hier als "Besser als nichts" bezeichnet.
Außerdem wissen wir doch alle wer den Sorry!Langen, den Längeren und den angeblich Längsten hat. Obwohl es natürlich interessant ist zu beobachten, wie so trivial matters wie etwa Journalistenmorde mit einem herzlichen High-Five aus der politischen Welt geschafft werden können. Vielleicht sollte man diese Praxis universell übernehmen in den weiteren Formaten.
Ansonsten Dank für die wie immer von Prof. Jäger unaufgeregte Analyse/Erklärung!!

Wolfgang Selig | Mo, 3. Dezember 2018 - 15:32

Sie haben die Probleme und die Ergebnisse der G 20 besser aufgelistet als alle anderen Medien, die ich dazu gesehen habe. Trotzdem muss man sagen: solange sie noch reden, schießen sie nicht aufeinander. Insofern ein positives Treffen. Dass Deutschland inzwischen recht unwichtig ist - geschenkt. Das kann vielen deutschen Weltverbesserern emotional nur gut tun, damit sie mal ein Gespür für die realen Machtverhältnisse bekommen, die klar zeigen, dass die Überwindung des Nationalsstaats weltweit gesehen eher eine Mindermeinung ist.

Christa Wallau | Mo, 3. Dezember 2018 - 15:34

Ich möchte dieses Zitat aus Rilkes Gedicht modifizieren:
Wer jetzt nicht seine eigenen Interessen
verfolgt, der wird dies nie mehr tun können.

Es dürfte wohl jedem halbwegs wachen Menschen klar sein, daß alle sog. Weltmächte bzw. diejenigen mit den meisten Ressourcen (wie z. B. Öl und Gas) ihr egoistisches Spiel um Macht und Einfluß radikal ausreizen.
Seien es die USA, China, Rußland oder die Saudis -
für sie sind Menschenrechte und Demokratie
allenfalls bedeutsam als Lippenbekenntnisse - wenn überhaupt. Im Ernstfall gilt: Das knallharte Durchsetzen eigener Interessen (ob recht verstanden oder auch nicht) geht um jeden Preis vor.
In diesem brutal realistischen Rahmen geriert sich
Deutschland in Gestalt von Angela Merkel als hedonistischer Vermittler und leuchtendes Beispiel für Menschenfreundlichkeit, Offenheit und großzügiges Verteilen von Geldern seiner Bürger in aller Welt.
Die einzige Frage ist die: Wie lange noch?

Sepp Kneip | Mo, 3. Dezember 2018 - 17:29

Merkel als Randfigur. Sie war das substanziell schon bei früheren Treffen dieser Art. Meistens konnte sie sich durch irgend welche "klugen" Sprüche in den Vordergrund spielen, die dann hierzulande von den Medien als große Politik verkauft wurden. In Buenos Aires ist ihr auch das misslungen. Zum einen, weil ihr Flieger streikte und zum anderen, weil ihr andere die Schau stahlen.

Zwar sind sich Trump und Putin, aus welchen Gründen auch immer, aus dem Weg gegangen. Dennoch beherrschten sie, zusammen mit den Chinesen, den Gipfel. Diese Herrschaften vertreten konsequent die Interessen ihrer Länder, während Merkel Deutschland bei jedem Gipfel ein Stück mehr verramscht. Da Poroschenko sowohl Putin als auch Trump, was dieser natürlich nicht zeigen darf, unsympathisch ist, hat man ihn der "lieben Frau Merkel" als Gesprächspartner in Sachen Ukraine-Krise überlassen. Nun darf sie wieder als Vermittlerin auftreten und sich von dem Oligarchen ausnehmen lassen. Was für ein toller Gipfel-Erfolg.

"Merkel als Randfigur. Sie war das substanziell schon bei früheren Treffen dieser Art. Meistens konnte sie sich durch irgend welche "klugen" Sprüche in den Vordergrund spielen, die dann hierzulande von den Medien als große Politik verkauft wurden."

Danke, besser kann man diesen Sachverhalt nicht formulieren!

Und Ihr anderer Hinweis zum Verhaeltnis des zwiespaeltigen Oligarchen Poroschenko und der deutschen Weihnachtsgans aus dem Kanzleramt hat mich zu einem zustimmenden Kopfnicken veranlasst.

Lothar Thürmer | Mo, 3. Dezember 2018 - 17:52

Klasse Analyse.
Im Grunde war der G20-Gipfel bereits ein "Erfolg", weil es keinen Eklat, aber eine Abschlusserklärung gab.

Unter der Oberfläche wird immer deutlicher, dass China auf dem Weg ist, die USA als die Nummer 1 der Weltordnung herauszufordern!

Manfred Westphal | Mo, 3. Dezember 2018 - 17:54

Man hat sich mal wieder gesehen, ein wenig geklönt, gut gegessen, war ein schönes Treffen.

Gerd Bindel | Mo, 3. Dezember 2018 - 18:05

Der Fall Khashoggi blieb unbehandelt oder gar unerwähnt. Er war jedenfalls bedeutungslos: Alle Gipfelteilnehmer (Merkel wohl ausgenommen) sind freundlich(st) mit dem saudischen Herrscher umgegangen. Sie wollten keinerlei Eintrübung ihrer Geschäftsbeziehungen zu den Saudis riskieren.
Wie abseitig ist dagegen die Haltung der Bundesregierung. Meldung des Handelsblattes vom 19.12.2018: " Während die USA und die EU-Partner noch zögern, verhängt die Bundesregierung Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Die deutsche Wirtschaft ist massiv betroffen."
Aus dem Zögern der Partner ist inzwischen Verzicht auf irgendwelche Maßnahmen geworden. Von einer Änderung bzw. Rücknahme der deutschen Sanktionen ist dagegen nichts bekannt. Die deutsche Regierung leistet sich hier politisches Handeln mit (löblichem?) Rekurs auf (scheinbare?) moralische Imperative. Das hat natürlich seinen materiellen Preis für alle, die gut und gerne in Deutschland leben (wollen).

Robert Müller | Mo, 3. Dezember 2018 - 23:52

Derartige Gipfel sind doch nur eine Bühne, wo sich die Mächtigen inszenieren können. Der Text hier ist so etwas wie eine Theaterkritik, frisch nach der Aufführung in die Redaktion gesendet. Was wir von diesem G20-Gipfel haben, ist, dass wir nun die Rangordnung besser kennen und wissen vor wem wir uns wie tief zu verbeugen haben. Gerade das einer der Mächtigen einen Kritiker hat töten lassen und damit davon kommt, zeigt wie mächtig er ist. Ich denke da auch an die Klatschorgien für Merkel auf den CDU-Parteitagen, nachdem sie den Markenkern der CDU zerstört hat. Das ist eine Machtdemonstration, genau wie wir das hier mit dem G20-Gipfel gesehen haben. PS: Klar, das Trump das auch will und das er sich im Kreise dieser Leute zu Hause fühlt, und nicht bei Multilateralisten. Wobei Merkel, als (ehemalige) Chefin der EU, die machen kann was sie will, ein kleiner Trump ist. Wer das nicht glaubt, frage die Griechen.

Jens Rotmann | Di, 4. Dezember 2018 - 11:52

......geblieben, nachdem der Regierungsbomber schlapp gemacht hat. Das Ergebnis wäre das Gleiche. Nämlich 0.00 ! Vertreter sagen, außer Spesen-nix gewesen.