UN-Migrationspakt - Fallstricke des Gutgemeinten

Deutschland und 163 weitere Länder haben in Marrakesch dem umstrittenen UN-Migrationspakt zugestimmt. Auch wenn das Abkommen kein Vehikel zu ungehemmter Einwanderung ist, kann es doch beachtliche Folgen haben, schreibt der Völkerrechtler Matthias Herdegen

22.11.2018, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Demonstrationsteilnehmer stehen auf einer Kundgebung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gegen den UN-Migrationspakt auf dem Domplatz
Demonstranten auf einer Kundgebung der AfD gegen den UN-Migrationspakt in Magedeburg. / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Herdegen, Jahrgang 1957, ist Direktor an den Instituten für Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Bonn. Er studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und Cambridge und war Gastprofessor unter anderem in Paris, New York und Mexiko-Stadt.

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Porträt Matthias Herdegen

Die Debatte um den Migrationspakt hat nicht nur den Konflikt um die Flüchtlingskrise, das Fehlen einer erkennbaren Einwanderungsstrategie und das Trauma eines vorübergehenden Kontrollverlusts des Rechtsstaats neu belebt. Sie hat auch die Qualität des parlamentarischen Diskurses und die kommunikativen Fähigkeiten der Bundesregierung in ein scharfes Licht gerückt. Dabei haben sich wieder vertraute Handlungsmuster gezeigt, welche die Mitte unserer Gesellschaft am Ende verunsichert zurücklassen.

Die AfD und andere rechtspopulistische Kräfte haben den globalen Migrationspakt durch maßlose Übersteigerungen zum Vehikel einer ungehemmten Einwanderung hochstilisiert, mit der blauäugige Fantasten unser Land angeblich destabilisieren und verändern wollen. Diese Kampagne hat wieder einmal die Stärke der AfD im Schüren von Ängsten mit dem Verzicht auf sachkundige Argumentation verknüpft. Auf der anderen Seite erweckt eine verschüchterte Bundesregierung den Eindruck, dass sie sich eigentlich bis zur Annahme des Regelwerks möglichst geräuschlos wegducken wollte.

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susan vollmer | Di, 27. November 2018 - 14:03

Qualität des parlamentarischen Diskurses ? Welche Kommunikation?

gabriele bondzio | Mi, 28. November 2018 - 09:46

In reply to by susan vollmer

Eigendlich beantwortet im Artikel „ Die Linke protestiert für sich selbst “ wo CHRISTOPHE GUILLUY im Klartext bemerkt: "Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, ohne Abstimmung eine Million Menschen ins Land zu lassen, war insofern ein Akt enormer Brutalität."..und genau diese wird mit dem Pakt abgesegnet und weitergeführt. Da stört eine realistische Parlamentarische Diskussion.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 27. November 2018 - 14:17

Eine umfangreiche Erläuterung zu diesem „Pakt“. Leider wird nicht klar, wie eine „Erklärung der Bundesregierung“ zur Annahme des Pakts internationale Gerichte davon abhalten soll, die Umsetzung einzufordern. Andere Länder in Europa sehen das offensichtlich anders.
Der Pakt soll Migration steuern. Er legt Identitätsbescheinigungen für diesen Personenkreis fest. Wie ein Identitäts n a c h w e i s bewerkstelligt werden soll wird nicht gesagt. Es gibt keine Verpflichtung der Herkunftsländer für diesen Nachweis, er wäre selbst unserem Land wegen Fehlens unveränderbarer Merkmale in einer staatlichen Datenbank nicht möglich.
In einer Demokratie sollten die Parteien Ihr Programm vor der Wahl bekanntgeben. Bei uns geschieht das nach den Wahlen. Das liegt nicht nur an der Politik sondern auch an der medialen Berichterstattung. Diese ist so einhellig positiv dass man glauben könnte, der entsprechende Passus im Pakt sei bereits in Kraft.

Lieber Herr Wienroth, als ich den Passus zur Pressearbeit in diesem "Pakt" las, war mir das die Erklärung für die seit langem gestellte Frage, wie es sein könne, dass nahezu alle Medien gleichgeschaltet sind. Die wussten das sicher schon vorher. Erkennbar, dass diese Punkte schon lange auf dem Tisch liegen, ist es auch daran, dass eben genau unser Land schon seit ca. 2015 nahezu alle Punkte erfüllt. Kann es so viel Zufall geben? Es erklärt eigentlich auch, was Merkel seit Anbeginn vorhatte... und sie schafft es leider. Die meisten Leute wachen ja noch nicht auf, und die, die es tun, werden nach wie vor als Grund allen Übels beschrieben, betrachtet und behandelt. Mein "Trost": Wenn hier alles zusammenbricht, gilt das auch für die Verursacher. Vielleicht ist dann Schluss mit dem Migrieren, weil es dann hier nichts mehr zu holen gibt. Fällt einem da nicht der Titel von Sarrazins erstem Buch ein?

Ich habe da widersprechende Gefühle. Da gab es diesen BAMF-Film um Menschen anzuwerben. Dann wurden die Mittel für die UNHCR gekürzt (Okt. 2014). Die Menschen machten sich auf den Weg. Vielleicht hat sie es gar nicht so mitbekommen. Andererseits ist das eher unwahrscheinlich, denn: "Die Agenda 2030 wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet." Steht gleich auf den Eingangsseiten des BMU. Also zeitlich passt alles perfekt. Nicht so recht eingeweiht war die Bevölkerung. Das entpuppt sich jetzt als hoch problematisch. Aber durchgezogen wird das Ding. Wer nachträglich den Pakt kündigen möchte, muss vermutlich die UNO verlassen.

Ich muss noch mal auf die Agenda 2030 kommen, die es seit September 2015 gibt. An so einem Werk, an dem alle Nationen beteiligt sind, arbeitet man mit Sicherheit 5 bis 10 Jahre. Die Agenda geht wohl auf Ban-Ki Moon zurück. Also vor 2007 hat man damit nicht angefangen. In jedem Fall fällt die Entstehung in die Kanzlerschaft Merkels. Ohne die Regierungs- und Staatschefs der Länder wäre sie nicht zustande gekommen. Sicherlich werden alle im BT vertretenen Parteien von der Agenda gewusst haben. Zufall war es vielleicht, dass sich 2015 SO viele Menschen auf den Weg gemacht haben. Da hat es Merkel möglicherweise kalt erwischt. Da sie aber wusste, dass wenig später die Agenda 2030 zum Tragen kam, ließ sie die Menschen ins Land und hält bis heute daran fest, denn der Migrations- und Flüchtlingspakt gehören dazu. Die Grünen und die meist grünen Medienvertreter der ÖR sowie die SPD wusste und weiß sie an ihrer Seite. Eine geschlossene Gesellschaft. Nur die Bevölkerung war auffällig unwissend.

Michaela Diederichs | Di, 27. November 2018 - 14:55

Sehr lesenswerter Beitrag. Unabhängig davon, wer den Pakt wie interpretiert, bleibt festzustellen, dass Teile der Bevölkerung sich darin bestätigt fühlen, dass diese Regierung und große Teile der Opposition kein Vertrauen verdienen. Diese Regierung verweigert jedwede Kommunikation. Im Interview mit CHRISTOPHE GUILLUY hier bei Cicero wird deutlich, wie eine neue Parallelgesellschaft - die der Eliten - sich in ihrer Blase anmaßt, über das "Fußvolk" zu entscheiden. Dieses wird mit den Folgen der Massenmigration konfrontiert, die nicht unerheblich in ihrem Alltag sind. Die Wähler werden es entsprechend quittieren.

Einen Aspekt vermisse ich in der Analyse: Überbevölkerung insbesondere in Afrika einzudämmen, verlangt der Pakt nicht. Aber genau dort müsste eben auch angesetzt werden.

Hallo Frau Diederichs,

sie haben genau den springenden Punkt angesprochen: den Bevölkerungswachstum in Afrika (nicht zu vergessen den im Nahen Osten)von heute knapp 1 Milliarden bis auf 2 Milliarden im Jahr 2050!
Was wird dagegen getan? NICHTS ! Aber ein Migrationspakt muß her um den Überschuß dieser Regionen umzuverteilen und dies ganz legal.
Irgendwas stimmt bei der ganzen Angelegenheit nicht, denn:
- KI: Millionen Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen aber D. läßt weiterhin "unbegrenzt" Migranten rein
-Erderwärmung: was bringen die größten techn. Fortschritte zur Verhinderung der Erderwärnung bzw. CO² Reduzierung u.ä. wenn es diese Bevölkerungsexplosion gibt!- die Menschen brauchen ja auch: Nahrung, Wärme, Infrastruktur u.s.w.
-Landraub: die Kapazietät der Erde ist ja wohl auch ENDLICH! abgesehen vom Lebensraum für Tiere, Natur u.a.
-und noch vieles mehr...
UND, was wird dagegen oder auch dafür getan: NICHTS
Auch ihr 2. Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf-weiter so!

Michaela Diederichs | Di, 27. November 2018 - 19:59

In reply to by Roland Völkel

Generation Afrika 2030 und Agenda 2030 passen perfekt zusammen. Unicef warnt vor großer Fluchtbewegung. "Prognosen zufolge verdoppelt sich die Zahl der Afrikaner bald auf 2,5 Milliarden Menschen. Unicef fordert mehr Bildung, um die Wirtschaft zu stärken und die Geburtenrate zu senken. Sonst drohe eine Massenflucht." Das wird wohl so auf die Schnelle kaum klappen. Was sind schon 10 Jahre, wenn wöchentlich ca. 1 Million Kinder geboren werden in Afrika?
https://www.welt.de/politik/ausland/article170058759/Unicef-warnt-vor-g…

Absicht ist nicht, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, sondern Migration zum Menschenrecht zu statuieren und damit für legal zu erklären. Die Freiwilligkeit zu dieser „Absichtserklärung“ besteht nur in der Freiwilligkeit zur Unterzeichnung. Es ist die freiwillige Selbstverpflichtung. Der Pakt enthält 23 Ziele die verpflichtend für die Unterzeichnerstaaten aufgeführt sind. Insgesamt steht mehr als 50-mal die Formulierung: „ Wir verpflichten uns ...“
Diese Verpflichtung meint nur die aufnehmenden Länder, es enthält keine Verpflichtung zur Integration und Anerkenntnis des Vorrangs von Rechtsvorschriften der aufnehmenden Länder. Im Gegenteil, der Pakt fordert - verpflichtend – die Schaffung von Rechtsvorschriften zur Unterbindung und Ahndung von Kritik und jeglicher Diskriminierung von Migranten. Das schließt auch negative Berichterstattung über die Migration durch die Medien mit ein. Es wird nicht definiert, was unter „Diskriminierung“ zu verstehen ist.

Es stellt sich also die Frage, woher die unterstützenden Politiker ihre Sicherheit nehmen, dass durch diesen Anreiz zur Migration der Wohlstand der aufnehmenden Länder vermehrt wird. Zudem wird außeracht gelassen, dass durch die Abwanderung von tatsächlichen Fachkräften die unterentwickelten Herkunftsländer noch weiter geschwächt werden. Das kann nicht im Sinne dieser Länder sein. Es ist eher eine neue Form der Kolonialisierung durch Abwerbung von Fachkräften.
Der Pakt wird auch damit beworben, dass die Migration in jede Richtung gilt, d.h. auch die Europäer hätten das Menschenrecht, in die unterentwickelten afrikanischen Länder einzuwandern. Wie zynisch ist das denn?!!
Fazit: der globale Migrationspakt ist in dieser Form abzulehnen.

Michaela Diederichs | Di, 27. November 2018 - 15:27

“Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen." Ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Staates "nur" durch das EuGH ist das m. E. Wird der Pakt umgesetzt, wird das noch schlimmer werden. Hierzu Boris Palmer: "Das ist moralischer Extremismus einer Elite, die nicht mehr wahrnimmt, wie sie große Teile der eigenen Bevölkerung in die Resignation oder die Systemopposition treibt." Wenn das so weiter geht, fliegt uns die EU bald um die Ohren.
https://www.theeuropean.de/boris-palmer/15082-keine-volle-sozialhilfe-f…

Zu Boris Palmer - wenn AFD - Abgeordnete dasselbe
im Bundestag sagen, würde man sie am liebsten aus
dem Plenarsaal prügeln. (wenn das ginge!) Herr Palmer,
sollte sich eventuell, Gedanken über seine Parteizugehörigkeit
machen...-Realo Flügel der Grünen = gesamt 1Person = B. Palmer.
MfG

In einem Vormundschaftlichen Staat gibt es eine alles bestimmende Volkspädagogik(in der DDR hieß das Volksbildung – im Volksmund genannt Volksverblödung!): Diese linken Volkspädagogen sind die eigentlichen Zerstörer von Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer sich als Gesinnungspolizist in unser aller Leben einmischt, zerstört die Demokratische Übereinkunft im unserm Land und provoziert Bürgerkrieg!
Die scheinheilige Intoleranz, getarnt als Moral-Attitüde, muss endlich als das enttarnt werden, was sie wirklich ist: Meinungsmanipulation und Gesinnungsterror nach dem Muster des DDR-Regimes.
Dies soll nun per EU-Bevormundung auf Europa ausgeweitet werden?!
Inzwischen steigen immer mehr Staaten aus diesem System aus, weil sie den linksdominanten "Braten" riechen, aber keinesfalls schlucken möchten... und das ist gut so!
Recht und Grundgesetz muss in Volkeshand bleiben: der Souverän eines jeden Landes hat die Macht, nicht eine Handvoll selbsternannter linker Volkspädagogen!

Boris Palmer sollte die Partei wechseln und Bundekanzler Deutschlands werden! Oder auch parteiloser Kanzler?!!
Die Grüne RAF-Sympathisanten-Gurkentruppe ist weder seine Partei, noch politische Heimat … Palmer ist zu viel mehr begabt und berufen, wie es scheint!

"Wenn das so weiter geht, fliegt uns die EU bald um die Ohren." Ich glaube eher Frau Diedrichs, dass es immer mehr EU-Länder mit konservativen Regierungen geben wird, die diesen Wahnsinn stoppen werden, wenn´s noch geht. Dann wird Deutschland noch isolierter sein. Ansonsten gebe ich Ihnen natürlich völlig Recht.

Hermann Schmidt | Di, 27. November 2018 - 16:22

Zitat: Die AfD und andere rechtspopulistische Kräfte haben den globalen Migrationspakt durch maßlose Übersteigerungen zum Vehikel einer ungehemmten Einwanderung hochstilisiert...
Ja bitteschön, was soll sie denn sonst machen? Im Bundestag verschüchtert die Hand heben und die Bundesregierung höflichst darauf aufmerksam machen, dass der Pakt bitte noch einmal überprüft werden möge? Auf das Handeln dieser Regierung gehört ein grober Keil, und das ist genau richtig!

Jürgen Keil | Di, 27. November 2018 - 19:12

In reply to by Hermann Schmidt

Die AFD schürt Ängste im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik? Die Grünen schürten und schüren in fast schon hysterischer Weise Ängste vor der angeblich anthropogen verursachten Klimaänderung, vor Kernenergie und vor den "tödlichen" Dieselmotoren. Es gibt keine guten und bösen Ängste. Ängste schüren bedeutet, zu manipulieren.

Michaela Diederichs | Di, 27. November 2018 - 23:51

In reply to by Hermann Schmidt

Die Kirche im Dorf lassen sollten die Altparteien. Die Brisanz der Global Goals - oder für Deutschland - der Agenda 2030 - dürfte allen Politikern bewusst sein, die 2015 im BT saßen. FDP und AfD waren damals außen vor. Bis heute verstehe ich nicht, warum diese Agenda nicht kommuniziert wurde, wenn sie denn so wunderbar für uns sind. "Die Agenda 2030 gilt für alle Staaten dieser Welt. Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industriestaaten: Alle müssen ihren Beitrag leisten." Und so etwas wird nicht im Vorfeld kommuniziert? Da werden tief greifende Veränderungen unserer Gesellschaft beschlossen, aber die Gesellschaft wird gar nicht informiert? Wer kommt denn auf die Idee, täglich die Internetseiten unserer Ministerien zu durchforsten? Vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und Merkels Entscheidung von 2015 machen sehr viele scheinbar nebulöse Aussagen plötzlich Sinn. Aber gefragt oder weitreichend informiert wurde nicht. Natürlich schlägt die AfD Kapital daraus.

helmut armbruster | Di, 27. November 2018 - 16:44

...aus weichen Absichtserklärungen entsteht schnell hartes Recht, schreibt der Autor.
Beim Euro lief es aber gerade anders herum. Aus harten Rechtsformulierungen (´max. 60% Verschuldung, max. 3% Neuverschuldung usw.)wurden wachsweiche Absichtserklärungen an die sich keiner mehr hält.
Daraus folgt, dass internationale Rechtserklärungen offenbar oft nur zur Tarnung abgegeben werden um in Wirklichkeit andere Absichten verfolgen zu können. Wer sich gutgläubig an den Wortlaut klammert kann die Erfahrung machen, dass es gar nicht so gemeint war wie es geschrieben wurde.
Gerade D sollte vorsichtig sein. Die anderen können alles mögliche in den Vertrag hinein oder heraus interpretieren. Am Ende zählt die Interpretation hinter der die meiste Macht steht.
Der Euro sollte uns eine Lehre sein.
Deshalb am besten so wenig wie möglich unterschreiben, dann ist man auf der sicheren Seite.

Ursula Horvath | Di, 27. November 2018 - 16:58

Fallstricke oder keine, Fakt ist, dass viele Länder sich von diesen Vorhaben gelöst haben und sicher nicht aus Unwissenheit! Wir sollten endlich mal anfangen, nicht immer zu glauben, nur wären die Oberschlauen und müssten allen anderen Ländern vormachen, wie das richtige Gutmenschsein Leben geht! Im zunehmenden Maße werden wir damit im besten Fallzur Lachnummer degradiert und das zu Recht!

Michaela Diederichs | Mi, 28. November 2018 - 00:17

In reply to by Ursula Horvath

Die Global Goals lösen nur in den Entwicklungsländern Begeisterung aus. Selbst Industrieländer, die anfänglich dabei waren, haben sich davon verabschiedet oder distanziert. Aus guten Gründen: und sei es nur innenpolitisch keine Risiken einzugehen. Unsere Regierung und die Kirchen setzen alles auf eine Karte: Humanität. Kultur und Humanität sind nur hauchdünne Vergoldungen, die sich nur wenige leisten können und die - wenn es hart auf hart kommt - als erstes abfallen. Durchgesetzt hat sich noch immer der Stärkere. Wir werden das nicht sein. Noch können wir uns die humanitäre Umarmung leisten, aber sie wird nicht von Dauer sein. Was dann?

Bernd Muhlack | Di, 27. November 2018 - 16:59

Ja - Nein- Ich weiß nicht - Ich kann nicht lesen!

Herr Herdegen, warum zur Hölle haben Sie ihre Kandidatur als CDU-Vorsitzender zurück gezogen?

Alora, AKK wird wohl gewinnen und in 2019 geht dann nach den diversen Wahlen so ziemlich alles den Bach runter … immerhin würde das ja dem Niedrigwasser des Rheins helfen, nicht wahr?

Eines noch: ich habe mich soeben für cicero plus qua PayPal angemeldet und das funzte subito, quasi in realtime; trotz schlapper hier verfügbarer 50Mbit! Also diese neun Euronen sollte sich jeder gönnen, verfügbar haben; das entspricht ungefähr EINER Schachtel Zigaretten/Rillos …

Nein, ich bin weder ein Cicero-/Putin-/AfD- noch sonstwas Troll! -
Das beste am Cicero sind die tollen Postings, wie auch bei der NZZ sowie der Basler Zeitung … und der österreichische Standard …

"& & & ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehen und dann ist Merkel nicht mehr da!"

Zarah Leander sowie die cover-version von Nina Hagen … klasse!

Sie wirken ja regelrecht euphorisch. Aber ich kann das nachvollziehen. Ich habe mich auch ganz kindlich gefreut, als ich frei geschaltet wurde direkt nach meiner Anmeldung. Ein Artikel wie der andere - lesenswert. Toll auch heute die Kombi aus älteren Artikeln und neuen. Daumen hoch an Cicero. Mit Zahlen sind sie ja zurückhaltend, aber ich bin sicher, die Abonnentenzahlen steigen stetig.

Heidemarie Heim | Di, 27. November 2018 - 17:04

Verzicht auf Argumentation und Schüren von Ängsten? Enttäuschend wie Herr Herdegen den politisch durchaus legitimierten Anstoß zu einer notwendigen Diskussion durch die größte Oppositionsfraktion im Parlament sieht.
Denn seine allesamt richtigen Ausführungen zum Thema, entsprechen exakt dem, was ich heute morgen im Phoenix-Beitrag als Verlautbarung von Dr. Baumann zur Fraktionssitzung der AfD, hören konnte. Die dringlichste Forderung der AfD
bezog sich genau auf die Notwendigkeit eines durch uns konditionierten Ergänzungspapiers, um diese rechtlich diffus gefassten soft law-Regelungen des Paktes "für" Migration nicht in verbindliches Völkerrecht umwandeln zu können. Was sich genau so in den Forderungen der Grünen ja schon abzeichnet.Angesichts nicht vorhandener Grenzen innerhalb der EU und der Zielsetzung des Paktes,normal würde es dergestalt eher "Resolution" heißen müssen!,sehe ich nicht wie man Menschen davon abhalten kann, das für sie attraktivste Land anzusteuern.
MfG

Michaela Diederichs | Di, 27. November 2018 - 17:31

Hab jetzt erst das klasse Titelbild gewürdigt. Ich freue mich auf viele spannende Beiträge im neuen Heft.

Peter Schultheiß | Di, 27. November 2018 - 17:40

nichts anderes als Sie geschrieben haben, bemängeln die die Kritiker am Migrationspakt, darunte auch die AfD.
Insofern hätten Sie sich die eingangs erwähnten Angriffe gegen die AfD und die anderen, die sich ggen den Pakt in der aktuellen Fassung wehren, sparen können. Es sind eben nicht nur Nationalisten, Rechtsradikale und Fremdenfeinde, die warnend den Finger heben. Und die Grünen (vgl. deren Website) haben schon kundgetan, dass sie den Pakt in Deutschland eins zu eins umsetzen wollen.

und ich schließe mich an. Gibt es denn nicht einen Artikel, Kommentar, der ohne das Diffamieren der AfD auskommt? Das war in diesem Bericht völlig überflüssig, es sollte um den Text des Paktes gehen. Lese ich sowas, bin ich gleich verstimmt, habe aber trotzdem zu Ende gelesen. Alle, die ständig und immer wieder gegen die AfD austeilen, in aller Regel ohne Belege und völlig überzogen, sollten sich klarmachen, dass damit nicht nur die Partei, sondern alle ihre Sympathisanten angegriffen werden.
Als denkendem Menschen ist es schon schwer genug, mit all dem, was in diesem Lande geschieht, klarzukommen, hat es doch mit Sinnhaftigkeit nichts zu tun. Dazu dann aber auch immer wieder anfeindet zu werden, macht es einem unerträglich, und es fällt schwer, immer wieder möglichst sachlich-freundlich zu formulieren. Zudem: Es ist auch eine hochemotionale Angelegenheit!

Es spielt keine Rolle, ob man AfD-Fan oder -Wähler ist. Inzwischen steht für mich die AfD symbolisch für Andersdenkende. Alle anders Denkenden werden diffamiert, in die rechte Ecke gestellt, sind Nazis, Pöbel, Pack, Abgehängte. Das empört mich. So treibt man Menschen in die AfD. Jedenfalls in den Schoß der CDU wird es niemanden zurück holen.

wenn es da jemand gibt, der einem ständig in die Parade fährt, der einem ständig die Fehler und Versäumnisse unter die Nase reibt und der einen daran erinnert, dass man nicht wie ein Gutsherr seine Leibeigenen regieren kann? Der einen kontrolliert! Mein Gott, wo kommt man da hin, wenn man doch eigentlich am besten weiß, was für die Untertanen gut ist. Wo man sich doch so schön eingerichtet hat ....

Michaela Diederichs | Di, 27. November 2018 - 17:48

Wir können uns ja dann auch auf die Socken machen. Ist Kanada beim Pakt dabei? Neuseeland? Namibia? Da spricht man sogar noch deutsch. Einfach gucken, wer alles so unterschreibt und ab geht´s.

Rolf Pohl | Di, 27. November 2018 - 17:55

Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, jedoch politisch verpflichtend konzipiert. (So stehts wörtlich drin)
Das verweist die Beteuerungen von Politikern mindestens in den Bereich von Halbwahrheiten.

Somit muss ein künftiger Migrant aus wirtschaftlichen Gründen nicht mal mehr auf seine Anerkennung warten.
Der Lockruf des sozial zu erwartenden Geldes, insbesondere der aus Deutschland, dürfte dann kräftigere, nachhaltige Folgen auf unsere Sozialssysteme haben als die so locker wie leichtfertig und noch dazu einseitig erfolgte Ausserkraftsetzung des Art. 16a des Grundgesetzes durch Kanzlerin Merkel CDU im Herbst 2015. Na gut, die mitregierende SPD half kräftig mit beim Ausserkraftsetzen.

dieter schimanek | Di, 27. November 2018 - 18:12

Die Wähler werden sich an die fleißigen Fürsprecher erinnern, wenn der Pakt ins rollen kommt. Ich vermute, dann wars das mit den Volksparteien.

Hans Herzberger | Di, 27. November 2018 - 18:21

Ich vermute, dass Deutschland diesen Pakt ohne gravierende Änderungen absegnet und unterschreibt. Doch die daraus resultierenden EU-Wahlen und die Wahlen in Ost-Deutschland, die ja in Kürze anstehen, werden zeigen, wohin diese Republik und die EU in Zukunft hinsteuert. Es stellt sich die Frage, in welcher Form und in welchem Grad die Erblindung der Politiker erreicht ist. Die Bevölkerung, wird diesen Akt der willkürlichen Bevormundung nicht hinnehmen und über die Urne abstimmen. Auch ein Zulauf auf die Rechten Parteien wird einsetzen und auch mit noch soviel Gegenrede nicht zu beseitigen sein. Wer in Berlin glaubt, es setzt nach der Unterzeichnung eine Form des Vergessens ein, ist mehr wie blauäugig und ausgesprochen dumm. Und die Umsetzung des Vertrages in Deutschland, wird dieses Land zerreisen und schwere Verwerfungen verursachen, deren Folgen noch nicht absehbar sind.

Werter Herr Herzberger!
Ihr letzter Satz, erinnert mich an den letzten öffentlichen
Auftritt von Egon Bahr. Er sagte, wir leben jetzt in
Vorkriegszeiten. Heute glaube ich zu wissen, was er damit
gemeint hat. Glück auf - wir werden es brauchen. MfG

Harald Roelen | Di, 27. November 2018 - 23:22

Hier wird der schwarze Peter mal wieder dem Hinweisenden und Aufdecker all der Schwachstellen dieses Paktes zugeschoben.Und zwar gleich zu Beginn und in der vertrauten,ätzenden Rhetorik einseitig linker Besserwisser. Es war und ist politisch geboten, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem globalen Migrationspakt befasst. Ohne die AfD hätte die arme "verschüchterte Bundesregierung" das Volk regelrecht hintergangen und den Pakt klammheimlich unterschrieben. So in etwa wie " jetzt sind sie halt da","jetzt ist er halt unterschrieben".Die AfD hat nicht den Pakt als Monstrum beschworen, sondern sie weiß, wie die linksgrünen Medien und die Grünen, die Schwachstellen im Pakt rücksichtslos in Hinblick auf die hier arbeitende Bevölkerung ausnutzen und Deutschland in den Ruin führen werden.Das hat nichts mit Angst schüren,sondern einzig und alleine mit Vernunft und dem Umsetzen, des von den Wählern erteilten politischen Auftrages zu tun. Das sollte in einer Demokratie für alle Parteien gelten.

Petra Horn | Mi, 28. November 2018 - 00:00

Anreize setzen, daß noch mehr kommen, ist auch eine Art von Steuern.
Wie sagte Merkel?
"2015 darf sich so nicht mehr wiederholen."
Diesmal kommen noch mehr und die Deutschen müssen noch mehr zahlen und ertragen!

Norbert Heyer | Mi, 28. November 2018 - 06:21

Frau Merkel hatte schon zu Beginn der Flüchtlingskrise verkündet, sie habe einen Plan. Jetzt mit diesem Migrationspakt wird er stufenweise umgesetzt. Der Frosch wird sozusagen nach und nach gekocht. Was zum Teufel sind denn unverbindliche Vereinbarungen? Warum wird ein Vertrag unterzeichnet wenn er keinerlei Auswirkungen hat? Weshalb sollte dieser Pakt möglichst geräuschlos durchgewunken werden? Wir haben hier eine starke Ausrichtung grün-moralisch-religiöser Verblendeter die bereit sind, alles an sozialer und politischer Sicherheit aufzugeben, was Deutschland ausgezeichnet hat. Das Allerschlimmste daran ist, dass eine solche devote Einstellung nichts verbessert ... sondern genau das Gegenteil eintritt. Keinem ist damit gedient, solange zu helfen, bis man selber Hilfe benötigt. Was besonders deprimiert: Wenn man Gutmenschen mit derartige Argumente konfrontiert, erreicht man überhaupt nichts. Aus Tradition heraus bevorzugen wir wohl wieder einmal den unvermeidlichen harten Aufprall.

Uli Petschualt | Mi, 28. November 2018 - 10:38

Wenn sich sogar der linke Ex Spiegel Chef Aust ablehnend verhält, dann bewegen wir uns schon im Minenfeld, denke ich. Wenn ich nur wüsste wohin, spreche leider nur deutsch.

Bettina Jung | Mi, 28. November 2018 - 11:14

nennt Basam Tibi die Diskussionen um Migration und Islam, während der Islam das Land übernimmt.
Ich bin enttäuscht von Herrn Herdegen, dass auch er die AfD Warnungen, und somit auch die Sorgen der Bürger so plump abtut. Ich möchte die vielen wertvollen und relevanten Leserkommentare nicht wiederholen. Aber ich habe Fragen an Herrn Prof. Herdegen: Bitte erklären Sie, wie Sie sich die Migration der Menschen aus Afrika so vorstellen. Werden Flugtickets verteilt? Werden Einreise-Kontigente gebildet? Wie sind wir vorbereitet, die Menschen müssen ja irgendwo wohnen? Wieviele kommen nach der Unterzeichnung? Die NGOs werden ja wahrscheinlich die Werbetrommel rühren? Müssen wir nicht von einer "Invasion" wie derzeit in Mexiko rechnen? Selbst in zivilen Kreisen werden die Menschen zu "Tieren" wenn das Büffet eröffnet wird. Ich meine meine Fragen ernst - bitte liebe Cicero Redaktion: Thematisieren Sie die praktische Umsetzung des Migrationspaktes.

Henning Magirius | Mi, 28. November 2018 - 16:04

WeltOnline zitiert heute Matteo Salvini wie folgt: „Papst Benedikt sagte: Vor dem Recht zur Auswanderung gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben.“

DAS sollte Ziel aller politischen Anstrengungen und Pakten der UN und der Staaten sein, die die Arbeit an diesen unterstützen.

Lars Freudenberg | Mo, 10. Dezember 2018 - 16:47

In reply to by Henning Magirius

Richtig! Aber eben nur Worte, die Realität sieht anders aus und das ist der Punkt!

Jürgen Lehmann | Mi, 28. November 2018 - 18:25

Herr Magirius,

ein kurz gefasster Kommentar kann mehr bringen als die „Endlosdebatten“.
Allein bei dieser Diskussion tauchen Leser bis zu 10 mal auf, bei 47 Anmerkungen.
Danke und MfG Jürgen Lehmann

Armin Latell | Mo, 10. Dezember 2018 - 15:41

eine relativ kurze, klare Analyse über und um das Thema GCM und wie unsere Regierungspolitik damit umgeht. Trotz der, für mein Empfinden, keinesfalls überwiegend positiven Grundeinschätzung zu diesem Thema, darf der Hieb gegen die AfD nicht fehlen. War es doch nur und ausschließlich dieser Partei zu verdanken, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit gekommen ist. Und auch für Herrn Herdegen scheint zu gelten, derjenige, der auf den Schmutz hinweist, ist schlimmer als dessen Verursacher. Es ist ein Irrtum von Leuten wie ihm, zu glauben, dass ich eine Panikmache der AfD bräuchte, um mir meine eigene Meinung über diesen Pakt mit all seinen negativen Folgen zu machen. Merkel war doch vorausschauend, hat sie doch schon 2016 aktiv
mit den Verhandlungen dazu begonnen, sie ins Leben gerufen, und beinahe wäre ihr die geräuschlose Akklamation auch gelungen. Wer da nicht misstrauisch wird, hat im Leben nichts gelernt. Schon gar nicht, wenn Merkel ihre Hände im Spiel hat.

Lars Freudenberg | Mo, 10. Dezember 2018 - 16:41

Die Debatte um den Migrationspakt hat nicht nur den Konflikt um die Flüchtlingskrise,das Fehlen einer erkennbaren Einwanderungsstrategie und das Trauma eines vorübergehenden Kontrollverlusts des Rechtsstaats neu belebt.Das ist das Problem,im Nachhinein sieht es eben nicht nach dem Fehlen einer erkennbaren Einwanderungsstrategie aus!Sondern wie diese selbst und der Vertrag selber wie auch die fehlende Kommunikation räumt diesen verdacht auch nicht aus. Wehr über den Köpfen und oft gegen die erkennbaren Interessen des Souverän Arbeitet,und das nicht anders Kommuniziert, als mit irgendwelchen ideologischen gedrängten Utopien von der Rettung der Welt, muss sich nicht wundern wen das vor was er am meisten Angst hat Sich an Ende wiederholt. Ich will Nicht noch Mahl die Gesellschaftsexperimente des 20 Jahrhunderts wiederholen Die Millionen Von Menschen das Leben gekostet hat, um angeblich eine bessere Welt zu errichten. Bei einen Kampf gegen die Natur gewinnt am Ende nun Mahl immer die Natur.

Gisela Fimiani | Mo, 10. Dezember 2018 - 16:47

Inzwischen sitzt die „Unbedarftheit“ im BVG. Auch diese wichtigste Institution, machen die Parteien sich zur Beute. Darüberhinaus hebelt der EUGH bereits das BVG erfolgreich aus. Ich halte die Grundfesten unserer Demokratie für gefährdet.

Norbert Maibaum | Mo, 10. Dezember 2018 - 19:18

Es gab valide sachliche, geradezu unterkühlte kritische Analysen von kompetenter Seite über die Risiken dieses Migrationspaketes. In meiner durchaus gebildeten Bekanntschaft gab es niemanden, der diesen Pakt, wäre dieser ihm/ihr als privater Vertrag untergekommen, vorbehaltlos unterzeichnet hätte.
Dagegen habe ich keinen einzigen valide die kritischen Einwände auf rationaler Ebene parierenden Beitrag von Seiten eines Befürworters gesehen, gehört oder gelesen. Stattdessen gab es die üblichen polemischen Attacken, Beschwichtigungen oder die wutschnaubende Expektoration einer Parlamentarierin im Bundestag, die sich dafür "fremdschämte", dass sich das Plenum wegen der AfD überhaupt mit dem Thema befassen musste. Offensichtlich sitzt die AfD den politischen Gegnern wie ein schwärender Stachel im Fleisch, sonst würde hier nicht immer wieder die Mär von der bösen populistischen Kampagne der AfD breitgetreten. Warum akzeptiert man nicht, dass Kritik nicht grundsätzlich dumm daherkommt?

Peter Lyssy | Mo, 10. Dezember 2018 - 19:19

Dem Migrationspakt soll meines Wissens sogenanntes soft law zugrundeliegen. Diesen Rechtsbegriff kennt das deutsche Recht nicht. Daher würde mich die Rechtsansicht des Verfassers interessieren, ob und inwieweit der Pakt gegen den wenngleich eng auszulegenden ordre public verstößt.

Ulrich Riehm | Mo, 10. Dezember 2018 - 20:35

Der Umgang der wohlhabenden Staaten mit dieser "unverbindlichen Absichtserklärung" ist reichlich blauäugig. Selbstredend werden die "unverbindlichen Verpflichtungen" (das Ding muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen !) vielerorts in nationales Recht eingebunden.
Die unterzeichnenden Aufnahmeländer bzw. ihre Bürger haben ihren gesunden Selbsterhaltungwillen (die CICERO-Kommentarmaske schlägt mit soeben "Menschenverstand" vor ;-)) in die Gutmenschenecke gestellt und verstecken sich hinter der Hoffnung,es werde wohl alles nicht so schlimm kommen.
Ein Professor hielt uns Studenten seinerzeit vor Augen: "Mag die Wahrscheinlichkeit für einen Ereigniseintritt auch noch so gering sein, wenn es eintritt, so sind es 100%. Viel Spaß bei der späteren Ankunft in der Realität. Vor lauter Konsum vergessen viele Menschen ein gesundes Maß an Skepsis und Vorsicht.

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