Theresa May und der Brexit-Deal - Bussis in Brüssel, Zoff zu Hause

„Mit diesem Deal lösen wir das Versprechen des Referendums ein“, beschwor Theresa May am Montag ihre Minister und ihre Parlamentarier: „Nehmen wir ihn an, dann können wir eine bessere Zukunft für uns alle bauen“. Nach 17 Monaten Verhandlungen Großbritanniens über den Austritt aus der EU präsentiert die britische Premierministerin ihren Landsleuten ein 600 Seiten starkes Scheidungsabkommen. Darüber soll nach ihren Plänen am 12. Dezember im britischen Parlament abgestimmt werden. Bis dahin will Theresa May die vier Nationen des Vereinigten Königreichs abklappern, um die Bürger und Abgeordneten von dem von ihr ausgehandelten Deal zu überzeugen.  

Das Brexit-Vertragspaket gehört schon jetzt zu den wohl unbeliebtesten Abkommen der europäischen Geschichte. Unter Umständen wird es auch eines mit der kürzesten Dauer. Denn der Deal ist ein Kompromisswerk, das alle unbefriedigt zurücklässt. Großbritannien verbleibt mindestens bis Ende 2020 und wohl eher bis 2022, eventuell sogar noch länger in der EU-Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Damit soll gewährleistet werden, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt – und auch keine neue Grenze im Meer zwischen Nordirland und Großbritannien. Die Briten zahlen außerdem 45 Milliarden Euro für bereits eingegangene Verpflichtungen und garantieren die bisherigen Rechte für EU-Bürger im Land. 

Die harten Brexitiere bezeichnen das als Brino – „Brexit in name only“. Bei jenen, die in der EU bleiben wollen, ist die Stimmung nicht viel bessre: Schließlich müssen die Briten jetzt auf Jahre EU-Regeln befolgen, über die sie kein Mitbestimmungsrecht mehr haben. 

Mehrheit für May fast unmöglich

Theresa May stehen zwei harte Wochen der Überzeugungsarbeit bevor. Bisher sieht es für ihren Deal – und damit für sie – düster aus. Das House of Commons hat 650 Abgeordnete, eine Mehrheit für May scheint fast unmöglich. Die oppositionelle Labour-Partei mit 257 Abgeordneten will dagegen stimmen. Die 35 schottischen Nationalisten, 12 Liberaldemokraten und die einzige Grüne auch. Selbst die erzkonservative nordirische DUP mit ihren zehn Abgeordneten, die bisher die konservative Minderheitsregierung mit ihren 315 Mandaten von außen gestützt haben, versagt May die Gefolgschaft. Dazu kommen noch die harten Brexitiere aus ihrer eigenen Partei. Bis zu 80, heißt es aus den Reihen der EU-feindlichen „European Research Group“, wollen ihrer eigenen Parteichefin die Gefolgschaft verweigern. 

Allerdings ist die Meuterei der Tory-Hardliner im Vorfeld erst einmal gescheitert. Zwei Brexitminister sind im Verlauf der Verhandlungen mit der EU zurückgetreten, auch Ex-Außenminister Boris Johnson schießt seine Kanonen jetzt von den Hinterbänken im Parlament ab. Richtig heroisch wirken die bitteren EU-Feinde dort nicht gerade. 

Theresa May dagegen geht entschlossen ihren Weg. Mit der Zustimmung der EU zu ihrem Deal hat sie das Siegel der Glaubwürdigkeit bekommen. Im Kampf um ihr Abkommen steht ihr aber nur ein kleines Häufchen an loyalen Ministern bei – die ehemaligen „Remainer“ Amber Rudd und Philip Hammond, aber auch „Leaver“ wie Michael Gove und Liam Fox. Knapp vor dem EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember soll das britische Parlament mit einem sogenannten „meaningful vote“, einer bedeutungsvollen Abstimmung, über das rechtlich bindende Scheidungsabkommen und die rechtlich nicht bindende politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen abstimmen. 

Ausstieg ohne Abkommen droht

„Dieser Deal wird nie durchgehen“, befindet Sir Bill Cash. Der 1940 geborene EU-Skeptiker betreibt seit dem Maastricht-Vertrag 1992 den Austritt: „Man nennt mich den Architekten des Brexit“, meint er stolz. Cash gehört zu jenen Hardlinern, die mit dem sanften Brexit und der Premierministerin, die ihn betreibt, nichts zu tun haben wollen: „Die beiden sind untrennbar miteinander verbunden.“ Wie viele Tory-Rebellen am Ende gegen die eigene Parteichefin votieren, ist jetzt die große Frage. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums der konservativen Partei gibt es einige proeuropäische Rebellen, die ebenfalls gegen den Scheidungsdeal meutern wollen. Auch da ist unklar, wie viele das am Ende tun.

„Es kann leicht sein, dass ich gegen den Deal stimme“, sagt etwa Dominic Grieve, ein Vertreter der konservativen Traditionalisten. „Ich werde mich nicht erpressen lassen, dass es entweder dieses Brexitabkommen oder gar keinen Deal gibt.“ Fällt Mays Deal, droht Großbritannien am 29. März 2019 ohne Abkommen aus der EU herauszufallen. Chaos an den Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen, Supermärkten und Krankenhäusern wäre die Folge. Tory-Hardliner wie Bill Cash wollen in diesem Fall Theresa May mit Dominic Raab, dem ehemaligen Brexitminister, ersetzen. Die Labour-Party hofft auf Neuwahlen, die Jeremy Corbyn nach Downing Street katapultieren könnten. Die Proeuropäer aller Parteien dagegen fordern ein neues Referendum. So auch Grieve: „Eine Volksabstimmung wäre besser als die Annahme des jetzigen Deals, den nur 11 Prozent der Bevölkerung unterstützen.“

Es bleibt kaum noch Zeit

Alle diese Pläne aber haben ein Problem: Es bleibt kaum mehr Zeit für Neuverhandlungen oder eine Volksabstimmung. „Das ist der bestmögliche Deal für Britannien und für die EU“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag bei der Annahme des Brexitpakets in Brüssel gesagt. Geht der Deal nicht durch, dann könnte Großbritannien inmitten seines Brexit-Chaos um eine Aussetzung des Artikel 50 bitten, bis geklärt ist, wie es weitergehen soll. Das ist angesichts des gespaltenen Landes aber höchst unwahrscheinlich. 

Sollte sich doch noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Dezember für das Brexitpaket entscheiden, dann wird das zerstrittene Parlament bis zum Austrittsdatum mit endlosen Zusätzen am Gesetzestext zur Scheidung von der EU werken. Und dann, wenn die Trennung einmal offiziell vollzogen ist, beginnt erst im April 2019 der wirklich harte Teil der Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.