Cicero-Veranstaltung im Livestream - „Demokratie unter Druck“

Sind die Demokratie in der EU in Gefahr und der Populismus auf dem Vormarsch? Darüber sprachen die „Cicero“-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke mit dem Historiker David Engels, der Demokratieforscherin Prof. Dr. Ulrike Guérot und Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer. Sehen Sie hier das Gespräch noch einmal

Joschka Fischer, Ulrike Guérot und David Engels diskutieren über Demokratie in der EU

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Cicero Cover November 2018

Sind die Demokratie in der EU in Gefahr und der Populismus auf dem Vormarsch? Viktor Orban oder Jaroslaw Kaczynski gelten als Beispiele, um die Rückkehr autoritären Regierens zu beglaubigen. Verstärkt wird diese düstere Diagnose durch gleichzeitige Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Westeuropa, namentlich in Österreich, Italien, Frankreich, den Niederlanden und auch Deutschland.

Für den Historiker David Engels steht fest: Europa befindet sich in einer tiefen Identitätskrise, und diese Krise wird den Kontinent so unwiderruflich in den Abgrund führen wie einst die späte römische Republik. Waren Demokratien in der Geschichte der Zivilisation immer nur sehr kurze glückliche Episoden? Steht der Niedergang der Demokratie in der EU tatsächlich wieder bevor? Wie könnte eine wehrhafte Demokratie aussehen?

Darüber diskutierten der Historiker Prof. Dr. David Engels, die Demokratieforscherin Prof. Dr. Ulrike Guérot und Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer mit den beiden Chefredakteuren von Cicero, Alexander Marguier und Christoph Schwennicke in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin.

Sehen Sie hier die Diskussion noch einmal:

Marc Gause | Mi, 7. November 2018 - 16:12

Joschka Fischer, der uns mit dem Euro verarscht hat. Was hat der mit seinen Grünen damals gesagt, wir werden nie die Schulden anderer Euroländer übernehmen.

Populisten nannte Fischer die Menschen, die vor einer Euro-Schulden-Union warnten und recht behielten.

Fischer nennt jeden einen Populisten, der nicht an SEINE Wahrheit glaubt.

Wir die Rente von Firscher eigentlich gekürzt weil er Hungerlöhne mit der Agenda2010 eingeführt hat oder wird ihm die Rente gekürzt weil er falsche Euroversprechen abgegeben hat?

Johann Kowalski | Mi, 7. November 2018 - 17:02

"Für den Historiker David Engels steht fest: Europa befindet sich in einer tiefen Identitätskrise, und diese Krise wird den Kontinent so unwiderruflich in den Abgrund führen ..."? Krise von der Ehe für Alle, Multikulti, LGBT, Merkel DDR-Europa? Wenn man sich zu eigener Identität bekennt (heutzutage nur die Konservativen), befindet man sich in einer Identitätskrise? In der heutigen bekloppten westlichen Welt der Globalisierung sind die Staaten, wie DE zu einer Einparteien-Bananenrepublik geworden.

Wilhelm Maier | Mi, 7. November 2018 - 17:36

seit wann ist Joschka Fischer wieder ein Demokrat?
"Fischer hat ein großes Talent, seine eigene Biographie zu interpretieren."...
"Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch ἀναρχία anarchia ‚Herrschaftslosigkeit'; Derivation aus α privativum und ἀρχή arche ‚Herrschaft') ist eine politische Ideenlehre und Philosophie, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit ablehnt.-
https://www.deutschlandfunk.de/matthias-geis-bernd-ulrich-der-unvollend…

Günter Johannsen | Mi, 7. November 2018 - 17:40

Hier Merkels Linkspopulismus:
Falls es Frau Merkel und ihre Hofnachrichten (ARD & ZDF) noch nicht begriffen haben: Demokratie geht anders, als sie uns Glauben machen will.
Der Staat gehört dem Volk und die Macht geht vom Volk (dem Souverän) aus! Alle lebenswichtigen Entscheidungen und Beschlüsse müssen in einer Volksabstimmung demokratisch entschieden werden, nicht selbstherrlich von einer früheren FDJ-Sekretärin, die sich jetzt offenbar als DDR-Staatsratsvorsitzende fühlt und auch so benimmt. Über eine Beteiligung an diesem Migrationspakt MUSS der Souverän entscheiden!

Ja, lieber Herr Johanssen, genau so ist es.

Aber: In Deutschland DARF der Souverän dies NICHT!

Es gibt keine Volksabstimmungen, nicht einmal zu wichtigsten Entscheidungen
bzw. Weichenstellungen.

Wir hätten keinen Euro, wir hätten nicht über eine Million Migranten zweifelhafter Identität im Lande und wir bürgten nicht für Schulden anderer europäischer Staaten, wenn es dazu vorher Volksabstimmungen gegeben hätte.

Die Parlamentarier - unsere sog. "Vertreter" - haben sich in diesen Angelegenheiten
als total unzuverlässig bzw. untätig erwiesen.
Sie haben nicht ihre Wähler gefragt: Soll ich dafür oder dagegen stimmen?, sondern
sie sind der Parteilinie gefolgt - wie die Lemminge.

Die Diskussionen über den UN-Migrationspakt zeigen mal wieder:
wer kritisch fragt, wird in die "Lügen"-Ecke gestellt und abgestraft !

Siehe:
Dobrindt sorgt sich um kommunikative Hoheit !

D.h. auch dieses Werk wurde klammheimlich und hinter geschlossenen Türen aus- und verhandelt (siehe TTiP, siehe CETA) !

Beat Leutwyler | Mi, 7. November 2018 - 18:19

Wie kann die EU rechtlich ein "Rechtsstaatsverfahren" gegen Polen anstrengen, mit der Begründung der Aushebelung der Gewaltenteilung, während Deutschland sogar keine Gewaltenteilung kennt und mit der Wortklauberei "Gewaltenverschränkung" nur eine Gewaltenteilung suggeriert?

das EU-"Rechtsstaatsverfahren" gg. Polen, beeindruckt die Mehrheit der Polen nicht. Sie lachen schon jetzt darüber, weil EU keine Macht hat, Sanktionen physisch umzusetzen. Das Geld, was die Polen brauchen o. brauchen werden, werden sie sich aus der EZB holen, in dem sie davor noch dem Mr. Minuszinsen M. Draghi mit einigen Ohrfeigen androhen. Samt seiner Bodyguards.

Christa Wallau | Mi, 7. November 2018 - 20:56

Nachdem ich mir das Podiumsgespräch angehört/-gesehen habe, bleibt bei mir folgendes im Gedächtnis haften:
1. ein vom Glauben an seine ungeheure Bedeutung aufgeblasener Josef Fischer, der außer hohlen Phrasen, abfälligen Seitenhieben auf seine Mitdiskutanten und den ungarischen Botschafter nichts Konkretes von sich gab,
2. eine Europa-Aktivistin mit der Überzeugung, daß
man den "europäischen Bürger" in einem Deklarations-Ofen backen kann (Als Identifikationsmerkmal hat er den famosen Euro und gleiche Bürger-Rechte!),
und
3. ein Historiker, der - zu recht und teilweise zutreffend - auf Parallelen zwischen der römischen Geschichte und der heutigen Situation in Europa hinwies. Derartige Gedanken habe ich mir auch schon gemacht.

Als ein Zuhörer zum Schluß die eigentlich entscheidende Frage zu konkreten Inhalten einer möglichen "europäischen Identität" stellte, da
war die Veranstaltung leider am Ende.
Schade.
Das Zuhören hat sich kaum gelohnt.

Christoph Kuhlmann | Mi, 7. November 2018 - 23:41

Der auf die kulturelle Identifikation abzielende Engels, der den Konflikt zwischen den Visegradstaaten und den westlichen Liberalen als gleichberechtigten Wettbewerb demokratischer Systeme mit unterschiedlicher historischer Prägung beschreibt,der technokratische Ansatz einer Politologin, für die die Nation durch den Staat mit seinen Institutionen definiert wird und der Pragmatik Joschka Fischers, der ihren technokratischen Utopien keine Chance einräumt prägten den Abend. - Ich denke die EU wird sich von Krise zu Krise hangeln und bei Bedarf dringend benötigte Institutionen schaffen oder zerbrechen. Europa braucht Zeit und insbesondere die Europäer. Eine europäische Identität, die der nationalen Identifikation gleich kommt entsteht in Generationen. Kein Kontinent ist so sehr von Sprachgrenzen geprägt, welche die Kommunikation immer wieder national fokussieren wie Europa. Wir leben in kulturellen Mikrokosmen, die vermutlich zunehmend der EU bedürfen um lebensfähig zu bleiben.

John Leontop | Do, 8. November 2018 - 07:49

Ist Frau Guérot nicht Mitglied bei den Grünen? Wenn ja, ist das ein ziemlich ausgewogenes Panel. (Generell zur Transparenz im Journalismus: leider habe ich noch keine Diskussion gesehen, wo klar herausgestellt wird wer welche Parteimitgliedschaft hat bzw. wer wieviel mit welchen Gutachten die letzten fünf Jahre verdient hat).

Birgit Fischer | Do, 8. November 2018 - 09:07

Also ich verbitte mir einen Joshka F. als Referenzgröße. Wenn die Demokratie in Gefahr ist, dann infolge volksfremder und volksfeindlicher Massenzuwanderung. Westeuropa und allen voran die BRD hat massenhaft Probleme importiert anstatt Probleme fernzuhalten. Die EU zerstört Europa. Deshalb sollte sie dringend reformiert werden. Und den Euro habt ihr dazu verwendet, unseren Wohlstand zu vernichten.

Thorsten Rosché | Do, 8. November 2018 - 09:45

Was ist aktuell eine "wehrhafte Demokratie" ? Ein Konstrukt das ein Land nach Gutherrenart regiert, sich dem Wählerwillen widersetzt, keine Volksabstimmungen zulässt, eine Kanzlerin von der Wiege bis zur Bahre durch regieren lässt, Verträge in Hinterzimmer aus klüngelt , Land ohne Grenzen und Weltmeister im Postenschacher ist. Hab' ich was vergessen ?

der Steuerzahler ohne deren Zustimmung in aller Welt verstreut. Stammt nicht von Josef Fischer das Zitat, dass Deutschland ein Problem mit seinen disziplinierten, arbeitsamen und erfinderischen Menschen hätte, so dass zu viel Geld erwirtschaftet würde. Das müsste in aller Welt verteilt werden, und es sei auch völlig egal, wofür es ausgegeben würde - Hauptsache sei, die Deutschen haben es nicht.

Ja, Herr Rosche, sie haben einiges vergessen, das ist die Gutgäubigkeit des Volkes, oder Ignoranz, unter dem Motto "Uns ist es noch nie so gut gegangen", als monotones Schlafmittel unserer gutgläubigen Bevölkerung.

Laut Umfragen will die Mehrheit laut Medien, den Stil "Merkel" behalten, damit sie noch mehr "Schaden dem deutschen Volke, zufügen darf.
Bayerisch formuliert, " Die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger selber".

Kompetente Politiker wie Friedrich Merz werden sotort von abhängigen Parteipolitikern angegriffen, denn im Umfeld unserer Kanzlerin herrscht Loyalität vor Kompetenz.

M.fr.g. Hans Pausch

Tonicek Schwamberger | Do, 8. November 2018 - 12:12

. . . für die interessante Veranstaltung. Zugegebenermaßen fiel es mir schwer, als Nicht-"Politologe" einige Dinge zu verstehen, aber man kann ist ja lernfähig.- Auf die Replik des Herrn ungarischen Botschafter freue ich mich und erwarte sie mit Spannung. - Übrigens, der 29. Nov. hat ein dickes Kreuz in meinem Kalender bekommen - bin gespannt auf die Diskussion.

Bernhard Jasper | Do, 8. November 2018 - 12:58

Die Abschaffung der Nationalstaaten verbietet sich. Dazu müsste auch das Grundgesetz komplett abgeschafft oder verändert werden (das juristisches Stichwort ist die „Ewigkeitsklausel“).
Zitat: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Ein kooperatives Modell ist jedoch denkbar und wünschenswert. Die Qualitäten sind ja doch vorhanden, von der Geschichte geliefert. Substanz oder eben: das europäische Erbe. Was bleibt ist in erster Linie die technisch strukturelle Seite.

RA Ullrich Dobke | Do, 8. November 2018 - 15:46

Die Nato wird früher zerfallen als die EU! Auch dafür ein Beispiel aus der Geschichte, der "attische Seebund"!
Eine multikultige europäische Gesellschaft kann und wird es nicht geben. Das zeigt sich daran, dass es auf Dauer dafür kein Beispiel in der Zivilisationsgeschichte finden läßt. So - und wir haben immer noch keine konkreten Kritikpunkte an unserer gesellschaftspolitischen Führung? Die Zivilgesellschaft hat sich nach wie vor den ökonomischen Interessen einiger weniger zu unterwerfen. Wohin soll uns das führen? Ist das zukunftsweisend?

Ernst Laub | Do, 8. November 2018 - 17:44

zerstören die Demokratie sondern die "Experten": Klimaexperten, Migrationsexperten, Demokratieexperten, Kriminalitätsexperten, Faschismusexperten........ alles Leute, die uns auf der Tasche liegen und uns bevormunden wollen.

Bettina Federlein | Do, 8. November 2018 - 23:53

Die Demokratie ist in Deutschland unter die Räder gekommen. Jüngstes Beispiel die „Debatte“ über den Global Compact for Migration. Da empören sich Volksvertreter doch tatsächlich im Bundestag darüber, aufklären zu sollen, sich erklären zu müssen. Nein, die Demokratie liegt längst zerfetzt in der Pathologie.