Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen: Will er als politischer Märtyrer in die Geschichte eingehen? / picture alliance

Entlassung von Hans-Georg Maaßen - Geraune statt Klartext

Mit seiner Abschiedsrede in Warschau hat sich Hans-Georg Maaßen endgültig selbst aus dem Spiel genommen. Es bleibt die Frage: Warum manövrierte sich der geschasste Verfassungsschutz-Chef sehenden Auges in diese Lage?

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Wenn jetzt auch noch Horst Seehofer zurücktritt, ist die Welt wieder in Ordnung und die sogenannte Große Koalition kann sich endlich an die Arbeit machen – zu tun gibt es ja bekanntlich genug. Könnte man meinen. Nur wird es so eben nicht kommen. Denn die jüngste Volte im Fall Hans-Georg Maaßen zeigt einmal mehr, welcher Riss nicht nur durch die Gesellschaft geht, sondern auch durch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Daran würde auch die Abdankung des Innenministers nichts ändern, der sich seinerseits gezwungen sah, den noch amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, anstatt ihn wie ursprünglich geplant als Sonderberater ins eigene Haus zu holen. Anlass für dessen Entlassung ist jene Abschiedsrede, die Maaßen am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau gehalten hatte.

Will Maaßen zum Märtyrer werden?

Dass diese Rede nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, wird schon daran deutlich, dass mehr als zwei Wochen ins Land gingen, bevor deren Inhalt publik wurde. Es besteht also ein grundsätzlicher Unterschied zum ersten Vorgang, nämlich Maaßens nachträglich autorisierte Passagen aus einem Hintergrundgespräch, das er Anfang September mit der Bild-Zeitung geführt hatte. Bekanntlich ging es da um die Frage, ob es nach der Tötung eines 35 Jahre alten Mannes durch Asylbewerber in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei. Maaßen bestritt diese in vielen Medien wiedergegebene Behauptung und setzte damit eine politische Eskalationsspirale in Gang, die bis an den Rand des Koalitionsbruchs führte. Schon damals musste man sich die Frage stellen, ob er damit seine Kompetenzen überschritten hatte.

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Michaela Diederichs | Di, 6. November 2018 - 15:29

Vielleicht gibt es eine ganz einfache Erklärung? Über Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit wird er sicherlich keine Mitteilungen machen dürfen (Dienstgeheimnis) und vielleicht hatte er einfach keine Bock zum Sonderbeauftragten eines Ministers, der ohnehin ständig zum Rücktritt aufgefordert wird. Wo soll denn da seine Zukunft liegen? Ich denke, er hat es darauf angelegt, dass die Rede durchgesteckt wird. Vielleicht geht er davon aus, dass er in der Politik mehr bewegen kann. Ob das nun die AfD ist? Auch vorstellbar ist vielleicht der rechte Flügel der CDU. Warten wir es doch mal ab.

Michaela Diederichs | Di, 6. November 2018 - 20:13

In reply to by Michaela Diederichs

Die Regierung in Bayern steht Zeit. Nun gerät Maaßens ehemaliger Chef ins Visier. Herr Maaßen hat Seehofer noch die Möglichkeit gegeben, ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu entlassen - bevor er sich selbst entlässt oder entlassen wird. Wenn das keine Punktlandung war? Ein wohl kalkulierter Zeitpunkt war die Veröffentlichung seiner Rede. Timing ist alles.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-zukunft-des-csu…

Robert Polis | Di, 6. November 2018 - 15:38

Herr Marguier,
Sie stellen viele Fragen zu Herrn Maaßens Motiven, speziell zur Begründung des Radikalismusvorwurfs ("wurde bisher nicht geliefert").
Warum fragen Sie Herrn Maaßen nicht einfach danach? Vielleicht erhalten Sie sogar eine Antwort.

David Warncke | Mi, 7. November 2018 - 11:05

In reply to by Robert Polis

Einfach Herrn Maaßen um ein Interview bitte.
Ggf. ist die Antwort auf alle Fragen aber viel einfacher. Es kann auch alles aus reiner Überzeugung kommen. Wenn er keine Erkenntnisse zu Hetzjagden hat, vllt. gab es dann auch keine! Wenn er meint die SPD hat auch linksextreme in den eigenen Reihen, so abwegig finde ich das auch nicht. Ich denke, dass man Ihm weder Pension noch seine Meinung nehmen kann und selbst wenn er kein Spitzenbeamter mehr ist, wird er nicht am Hungertuch kratzen.
Er wäre wohl nicht der erste der auf Grund seiner Meinung kalt gestellt werden soll.

Hermann Neumann | Di, 6. November 2018 - 15:39

Maaßen weiß ganz genau von was er spricht. Seehofer hat sich selbst aus dem Visier der Rot-Grünen Clique genommen und Maaßen geopfert. Der Abgang Seehofers rückt trotzdem immer näher.
Diese Regierung ist wie ein Baum der innerlich verrottet ist und der nächste Sturm wird ihn zu Boden werfen.

Michaela Diederichs | Di, 6. November 2018 - 23:55

In reply to by Hermann Neumann

Bäume können sehr standhaft sein, selbst wenn sie innerlich schon lange verrottet sind. Das derzeitige Klima steht in Deutschland derzeit nicht auf Sturm. Eher auf Klimawandel in Richtung Verwüstung - so eine lange Trockenperiode haben wir bisher selten erlebt. Da bleibt Fruchtbarkeit auf der Strecke. Ich warte auf Regen und Sturm - von mir aus 5 Wochen lang. Es kann gar nicht genug Regen fallen. Wenn Stürme verrottete Bäume fällen - gerne. Aber der klimatische und politische Trend sieht nicht so aus. Schade für Deutschland.

Jens Rotmann | Mi, 7. November 2018 - 08:50

In reply to by Hermann Neumann

Glaube ich nicht, da steckt ein fester Plan dahinter ! Und Frau Nahles wird das Lachen noch vergehen, wenn sie mit der FDP auf Augenhöhe bei den Umfragen ist.

gabriele bondzio | Mi, 7. November 2018 - 09:42

In reply to by Hermann Neumann

Ich hoffe ja, wie Sie, auf diesen Sturm. Besser heute als morgen. Wenn ich die vielen Zeichen einer aufziehenden Gefahr für unser Land beobachte. Es bedarf aber mehr Personal von der Art Maaßen. Welche sich gegen die idealistisch-naive-linke Ausländerpolitik stellen. Noch können wir nur über seine Bewegründe spekulieren. gesichert ist nur, dass er weit tiefere Einblicke in das Geschehen hat, als jeder von uns.

Tim Cramer | Di, 6. November 2018 - 15:43

Vielleicht hat Herr Maaßen auch einfach die Nase voll gehabt, nicht belegte Behauptungen ("Hetzjagden","Pogrome") aus der obersten Führung dieses Landes ebenso zu verteidigen wie eine ganze Reihe von Paladinen und dem überwiegenden Teil der Medien. Vielleicht geht er lieber mit einem lauten Knall, aber reinem Gewissen, als daß er versucht sich ebenso durchzulavieren wie ein Horst Seehofer und ähnliche Leute. Im übrigen ist die Wahrscheinlichkeit, daß es in der SPD linksradikale Kräfte gibt, ebenso groß wie die Wahrscheinlichkeit von rechtsradikalen Kräften in der AfD.

Karla Vetter | Di, 6. November 2018 - 17:42

In reply to by Tim Cramer

Lieber Herr Cramer,es gibt diese Kräfte in der SPD,für mich sind das die , die allen Ernstes eine enge Zusammenarbeit mit der unsäglichen ANTIFA anstreben.

Hannes Köppl | Di, 6. November 2018 - 19:43

In reply to by Tim Cramer

und aufrichtig. Herr Cramer ich stimme ihrem Kommentar vollkommen zu.

Michael Völkel | Di, 6. November 2018 - 15:45

In der griechischen Mythologie musste der trojanische Priester Laokoon (mitsamt seinen Söhnen) sterben, weil er vor dem Trojanischen Pferd gewarnt hatte.
Es passt vielleicht nicht zu einem Beamten und Profi in Sicherheitsfragen, aber es ähnelt einer "Verzweiflungstat".

Hans-Hasso Stamer | Di, 6. November 2018 - 15:49

Maaßen liegt doch durchaus richtig: Der Bruch war ja schon da, als der Regierungssprecher in der Lesart eines extremlinken Propagandisten ein unautorisiertes Video mit null Aussagekraft zur Grundlage einer regierungsamtlichen Erklärung machte, nur weil das der Regierung gerade in den politischen Kram passte. Das mußte einem gewissenhaften Beamten wie Maaßen doch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen.

Die nachfolgende mediale Hetzjagd auf den obersten Verfassungsschützer, die eben vor allem von maßgeblichen Genossen vorangetrieben wurde, läßt seine Einschätzung realistisch erscheinen. Welche Loyalität soll man denn von einem Beamten erwarten, der von seinem Dienstherrn dermaßen vor den Kopf gestoßen wurde? Maaßen fühlte sich nur noch seinem Gewissen und der Wahrheit verpflichtet. Dem ist er auch in seiner Rede treu geblieben.

Die linksradikalen Tendenzen selbst eines Herrn Steinmeier ergeben sich doch schon aus dessen Unterstützung für eine extremistische Band.

Marc Gause | Di, 6. November 2018 - 15:54

Der Mann sagt Dinge, die den grün-links gerichteten Journalisten (also ca. 95% aller Presseleute) nicht gefallen.

Flüchtlinge, die nicht nur Gutes sondern auch Schlechtes mit sich bringen? Diese Realität können Journalisten in Deutschland nicht ertragen, die machen jeden nieder der nicht ihre Wunschrealität beschreibt.

Die Hetzjagd auf diesen fähigen Mann haben das Ansehen der Journalisten, auch dieses Autors, weiter geschwächt.

Russland, China, Türkei - Da darf man auch immer nur EINE Meinung haben, die der Regierung. Und in Deutschland ist das jetzt auch so. Und Journalisten helfen Frau Merkel gerne dabei, Demokratie nervt nur noch unsere Journalisten, Demokratie lehnen die doch eigentlich ab, oder?

In Polen werden Richter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, die EU und dt. Journalisten schreien auf.

Das gleiche wie in Polen geschiet in Deutschland bei Maaßen, und die gesamte Presse findet den Vorgang auch noch richtig gut.

martin falter | Di, 6. November 2018 - 15:55

der Mann sagt bloß seine Meinung. Sie Herr Marguier
haben schön rausgearbeitet warum es nicht so ist.
In einem Punkt würde ich widersprechen.
Maaßen hat genau kalkuliert das seine Rede öffentlich wird. Da gibt es keinen Zufall. Jeder Beamte kann natürlich ein Meinung haben und die privat äußern, aber in Funktion und Form eines hohen Beamten geht das nicht. Wenn er Politiker wird darf er das dann wieder.....

die Rede bzw. das Manuskript dazu ( sie war noch gar nicht gehalten)war im Intranet des VS, von da hat es einer kopiert und anonym dem Grünen Abgeordneten K.Von Notz zugespielt. Also ein Grünen Sympatisant im VS. Die Open Borders und Deutschland verrecke Spinner haben also auch den VS unterwandert.

Wolfgang Selig | Di, 6. November 2018 - 15:55

Sehr geehrter Herr Marguire,

Sie fragen zu Herrn Maaßen "Was ist sein Ziel? "

Danach fragen Sie, ob er Märtyrer, GroKo-Zerstörer oder AFD-Politiker werden will. Könnte es nicht auch sein, dass er noch gar kein konkretes Ziel hat?

Könnte es vielleicht sein, dass er einfach nur die Verfassung schützen will? Und (zu Recht oder zu Unrecht) glaubt, er muss sie vor der eigenen Regierung schützen?

Schließlich hat er als Beamter noch weit vor der Flüchtlingskrise im September 2015 einen Eid auf die Verfassung geschworen:

§ 64 I BBG: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Es soll Leute geben, die ihre Eide Ernst nehmen. Gerade im Bereich der staatlichen Sicherheitsorgane. Das mag vielen Leuten seltsam vorkommen, aber das passiert immer mal wieder...

Bettina Jung | Di, 6. November 2018 - 15:57

Zitat: "Linksextremismus als einen Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken“. Als Bürger dieses Landes wüsste man also schon gern, auf welcher Grundlage der deutsche Verfassungsschutzchef zu seiner Einschätzung gelangt ist." Zitat Ende
....Vielleicht hilft die Tagespolitik und ein tieferes Eintauchen in die Verstrickungen von SPD, Antifa, Kahane, Feine Sahne etc. pp. weiter, diese Einschätzung zu verstehen

Frank Reich | Di, 6. November 2018 - 16:03

Werter Herr Marguier,
Herr Maaßen meint linksradikale, nicht jedoch -extreme Kräfte in der SPD wahrzunehmen. Nicht zuletzt hinsichtlich einer (verfassungs)rechtlichen Bewertung ist diese Unterscheidung bedeutsam.
Wer mit nachweislichen Links-Extremisten(!) gemeinsame Sache macht, wie einzelne Protagonisten oder ganze Verbände bspw. bei zusammen organisierten Demonstrationen, Kundgebungen usw., muß sich, neben dem Vorwurf der Heuchelei, mind. den Vorwurf der Radikalität gefallen lassen.
Im Sinne des Ursprungs, Radix - (an die) Wurzel (gehend), können zudem ohne Bedenken selbst Genossen des Parteivorstand als Radikale bezeichnet werden.
Vielleicht kommt die Schwierigkeit der Differenzierung dadurch zustande, daß diese Bezeichnungen bzgl. der rechten Seite des politischen Spektrum über Jahre (und nicht ohne Hintergedanken) synonym verwandt wurden - auch und gerade von den sich nun besonders lautstark Empörenden.

Christa Wallau | Di, 6. November 2018 - 16:28

EIne gute Frage, lieber Herr Marguier.
Ja, warum hat sich Herr Maaßen wohl selber
ganz bewußt in die Abschußlinie gestellt?

Ich vermute, ihn haben ähnliche Motive dazu
bewegt wie sie den früheren Papst dazu veranlaßt haben, sich aus dem Spiel zu nehmen:
Beide haben für sich k e i n e Möglichkeit mehr
gesehen, eine falsche Entwicklung innerhalb einer Institution /eines Staates zu stoppen bzw. in die richtige Richtung umzuleiten.
Sie haben erkannt: Die Gegenkräfte sind zur Zeit einfach zu stark, um sie zurückdämmen zu können.
Während jedoch der emeritierte Papst über die
Dinge geschwiegen hat, die ihn entsetzten, hat Herr Maaßen dies nicht getan, sondern sie -
zumindest ansatzweise - benannt.

Beide wollten jedoch lieber auf ihr Amt verzichten, als zu verantworten, daß unter ihrer Leitung der Zug weiter in die nach ihrer Überzeugung falsche
Richtung fährt.

Ich halte dieses Verhalten für hoch anerkennenswert.

Bernhard K. Kopp | Di, 6. November 2018 - 16:38

Warum sollte er auf seinem Sessel bleiben, auf dem er ohnedies nur noch auf Abruf sass ? Ich vermute, dass er die Ablösung provoziert hat, um den ewig zögernden Minister zum Handeln zu zwingen. Auch das Amt braucht einen Präsidenten, der diese Rolle uneingeschränkt ausfüllen kann und will. Das Weitere wird man hören.

Bernd Wollmann | Di, 6. November 2018 - 16:41

Er hat Merkel samt Hofstaat (einschließlich Medien) der Lüge überführt. Das Totalversagen des Staates seit 2015 hatte für keinen Verantwortlichen Folgen,wohl aber für viele Einheimische, die Opfer schlimmster Straftaten wurden. Maaßen hat eine Fehler gemacht, er hat die Wahrheit gesagt: der Terror von links wird von SPD, Grünen und Linken nicht nur toleriert, er wird sogar gefördert.

Petra Horn | Di, 6. November 2018 - 17:09

Natürlich wollte Maaßen, daß die Rede an die Öffentlichkeit kommt.
Es sollte nur nicht vor den hessischen Wahlen geschehen. Daß einer an eine solche zentrale kommt, der naiv ist und nicht strategisch denken kann, halte ich für nicht möglich.
Selbstverständlich tragen die Rede nicht die Verfassungsschützer-Kollegen nach draußen.
Aber daß von den vielen Mitarbeitern seines "Dienstes" dies verbreiten würden, davon konnte er ausgehen. Die interne Veröffentlichung war ja quasi eine Einladung dazu.

Heidemarie Heim | Di, 6. November 2018 - 17:55

Meiner Meinung nach liegt es daran vor wem bzw. welchem Publikum ich meine Einschätzungen darlege. Für Geheimdienstleute gibt es da schon Nuancen im Kontext, was u.a. linksradikal von linksextremistisch unterscheidet. So wie sich verbale Einlassungen politisch linker Gruppierungen, von den mit Gewalt geführten Aktionen gegen den Staat und seine Kräfte unterscheiden. Und die gleichen linken Medien und Parteifreunde, die nun die beleidigte Leberwurst geben weil man sie radikal nennt, lassen im Namen der Kunstfreiheit ein Staatsoberhaupt im ÖR vor Millionenpublikum einen Ziegenfi…. nennen. Angesichts solch heuchlerischer Mimosenhaftigkeit, brauche ich persönlich keine genaueren Begriffserläuterungen oder Begründungen durch Herrn Maaßen. Ich habe genau verstanden. Und mit der nun vermeintlich einsetzenden Ruhe, wird es spätestens bei diversen Wahlen in 2019 endgültig vorbei sein. Meiner Einschätzung nach hat da einer genau zur richtigen Zeit das sinkende Regierungsschiff verlassen. MfG

Sepp Kneip | Di, 6. November 2018 - 17:57

Respekt, Herr Maaßen. Ein Blümchen der Hoffnung, das aus einem Moor von Schmarotzertum, A...kriecherei und Unterwürfigkeit emporsprießt. Ein Blümchen, das die wahren Feinde dieser Demokratie erkannt und benannt hat. Natürlich bedeutet dass den Tod des Blümchens - den politischen Tod. Aus einem solchen Tod erwächst aber oft neues Leben. Wenn durch dieses Blümchen die Verlogenheit der herrschenden Clique offenbar wird, entfalten sich Kräfte, die eine Korrektur dessen erreichen können, was in Deutschland derzeit passiert. Ein System, das auf Lügen und Unterdrückung der Meinung ausgerichtet ist, hält nicht lange. Das System Merkel fängt an zu bröckeln. Ihr Abgang von der Parteispitze ist der Anfang. Die Rehabilitierung Maaßens dürfte auch nur eine Frage der Zeit sein. Die Wahrheit setzt sich auf Dauer immer durch.

Nein, Maaßen will sicherlich kein Märtyrer sein. Maaßen hat erkannt, wo die wahren Feinde der Verfassung und der Demoratie sind. Er hat sie verortet, und zwar links.

Jürgen Keil | Di, 6. November 2018 - 19:15

Hier wird spekuliert, welche Motive, welche Absichten Herr Maasen hat. Ich spekuliere auch mal. Warum hat gerade die SPD seine Absetzung so engagiert betrieben. Die SPD (die CDU auch?) möchte so schnell wie möglich die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet haben. Den bösen Konkurrenten ausknocken. Maasen stand dem wohl im Weg. Liebe Genossen, das wird Euern Weg in die Bedeutungslosigkeit nicht aufhalten.

Bernd Lehmann | Di, 6. November 2018 - 19:33

Ist doch alles öffentlich abgelaufen, Nahles hat die Versetzung mit Merkel und Seehofer abgesprochen, dann kam sie zurück zu ihrer SPD und wurde dafür an die Wand genagelt. Und ja , gerade von denen , die schon immer gegen die Groko waren. Die linken bis linksradikalen Kräfte, die mit Staatsfeinden und Antisemiten , Demokratieablehnern marschieren, den Kapitalismus überwinden wollen (SPD Parteiprogramm), die zu Gewalt aufrufen gegen Andersdenkende, sind nun mal Linksradikale und nichts anderes. Der Auslöser dieser Hetzjagd auf ihn, ist nach wie vor, das er die Wahrheit zu den (Nicht)Vorkommnissen in Chemnitz gesagt hat. Der ermordete Daniel Hillig spielte da schon lange keine Rolle mehr. Die linke Presse spielte da natürlich mit und hat mittlerweile einen Einfluss bis in Parteispitzen, man erinnere sich nur an Wulff, der stand am Ende vor Gericht, weil ihm sein Kumpel 200Euro geborgt hatte. Sein Leben war aber schon zerstört.

Claudia Overmann | Di, 6. November 2018 - 19:39

„Warum hat er sich aufs Feld der Politik begeben, obwohl er wusste, dass er dort nicht hingehört und deshalb auch nicht wird bestehen können?“
Liegt da nicht schon die Vermutung nahe, dass Herr Maaßen evtl. in absehbarer Zeit mit einer neu gegründeten Partei den Tanz auf dem politischen Parkett eröffnet? Gäbe es denn einen besseren Zeitpunkt als gerade jetzt, wo ganz offensichtlich etliche konservative Wähler auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind, da ihnen die CDU als mittlerweile zu weit nach links abgedriftet und die AfD wiederum als zu extrem rechtsnational erscheint?

Bernhard Jasper | Di, 6. November 2018 - 19:50

An Verschwörungstheorien und Spekulationen beteilige ich mich nicht. Nur so viel.

Herr Maaßen ist promovierter Jurist und politischer Beamter. In der Funktion des Bundesverfassungspräsidenten ist er untragbar geworden.

Was lernen wir als Bürgerinnen und Bürger daraus. Eine demokratische Gesellschaft ist immer auch ein System wechselseitiger Beziehungen. Diese Kultur gibt auch ein bestimmtes Verhalten vor (wird auch geprägt durch Schule, Institutionen, Werte und Normen, etc.). Eigentlich hätte Herr Maaßen die Muster dieser Kultur kennen müssen. In der Funktion des Bundesverfassungspräsidenten ist er untragbar geworden. Als Jurist allemal.

Karin Zeitz | Di, 6. November 2018 - 20:33

ist es offensichtlich leid, im Dienste einer Regierung zu stehen, deren Mitglieder mit dem Amtseid “zum Wohle des deutschen Volkes“ auf Kriegsfuß zu stehen scheinen. Vielleicht wird man in der nächsten Legislaturperiode eine andere Eidesformel gefunden haben.

Günter Johannsen | Di, 6. November 2018 - 22:13

Die SED-Kommunistische Methode ist es seit je her, Andersdenkende als Nazis zu diffamieren. Wer also Menschen mit eigener Meinung als Nazis bezeichnet, muss es sich gefallen lassen, als stalinistischer Linksfaschist identifiziert zu werden!

Mathias Trostdorf | Mi, 7. November 2018 - 00:25

Warum Maaßen so reagiert?
Der Mann zeigt einfach Haltung.
Und dafür gebührt ihm Respekt.
Es gibt im Zeitalter der Wackeldackel tatsächlich noch Leute mit Rückgrat.

Holger Stockinger | Mi, 7. November 2018 - 01:17

Das "Staatsmeinungmache-Monopol" ZDF-Morgenmagazin lässt einen "SPD-Sprecher" verkünden, Maaßen sei irre!

Rotkäppchen ging auch irrig davon aus, dass der Wolf keinen so großen Hunger auf die Großmutter habe, wie die SPD offenbar daran, an der Macht "cleben" zu bleiben ...

Christoph Kuhlmann | Mi, 7. November 2018 - 08:59

einen Elefanten gemacht. Das Video ist 20 Sekunden lang, wenn ich recht erinnere. Wie kann man damit eine Hetzjagd belegen? Der Begriff wurde bisher immer für die Verfolgung von Menschen über eine längere Entfernung benutzt. Nicht für Sprints. Die Hysterie mit der Maaßens Rücktritt gefordert wurde ist eher Ausdruck der Existenzangst einer SPD, die sich auf dem Weg in den Abgrund sieht, weil ihr die Wähler nach allen Seiten des politischen Spektrums davonlaufen und sie nach rechts einen Buhmann braucht um wenigstens die dümmsten zu halten. Die Quittung dafür gab es gerade bei zwei Landtagswahlen. Wieso deshalb Horst Seehofer zurücktrete soll bleibt schleierhaft. Wahrscheinlich braucht man jetzt einen Sündenbock, weil der Wähler die Wahrnehmung der sogenannten Linken in der SPD nicht teilt. Verglichen mit "Welcome to Hell" in Hamburg war Chemnitz nicht der Rede wert. Der Verantwortliche für die temporäre Anarchie damals in Hamburg ist nun Bundefinanzminister.

Birgit Fischer | Mi, 7. November 2018 - 10:07

Ihr wollt klare Ansagen? Hier ist eine. Die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz waren frei erfunden. Die sie erfanden, wussten das. Es wurde dreist gelogen, um gegen vermeintlich rechte Stimmung zu machen. Merkel und die Merkel-Medien stürzten sich gierig drauf und tuteten ins selbe Horn. Bei Merkel nichts Neues. Hatte Sarrazins Buch nicht gelesen, aber wusste schon, dass es nicht hilfreich sei. Hat ja schließlich Physik studiert. Da weiß sie schon vor dem Experiment, was hinten rauskommt. Planerfüllung a la DDR, damit kennt sich Merkel aus. Von Systemmedien erwarte ich nix, von seriöser Presse schon. Maaßen hat klar gestellt, dass in diesem System Merkel vorsätzlich gelogen wird, wenn es den Herrschenden dient. Dafür musste er nun gehen. Wer die Wahrheit sagt, fliegt. Sauber diese BRD 4.0. Wird immer mehr zur DDR.

Karin Zeitz | Mi, 7. November 2018 - 15:19

hat die Bundeskanzlerin die alleinige Deutungshoheit darüber, was als “Hetzjagd“ bezeichnet werden darf. Die Vorgänge bei den Demos in Freiburg, bei denen es im Anschluss zu Gewalttaten gegen Demonstranten gekommen ist, waren nach offizieller Lesart keine Hetzjagden, sondern “Vorgänge von lokaler Bedeutung“.

Jürgen Althoff | Mi, 7. November 2018 - 16:17

dass Herrn Maaßen dienstlich verfassungsgefährdende Dinge zur Kenntnis gelangt sind, die gemäß Merkel&Co nicht angefasst werden dürfen, für die er dann aber später verantwortlich gemacht würde? Vielleicht im Zusammenhang mit dem Migrationspakt, der ja wohl massiv in unser Grundgesetz eingreift.

Linda Martin | Do, 8. November 2018 - 08:25

Sehr geehrter Herr Marguier,
Ihr Artikel enthält enthält einen entscheidenden Fehler. Herr Maaßen spricht von "linksradikalen Kräften" in der SPD, nicht von linksextremistischen. Den Unterschied definiert das Bundesamt für Verfassungsschutz unter FAQs u.a. wie folgt:
"Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt."