- „Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können“
Mit dem UN-Migrationspakt haben sich rund 190 Staaten auf 23 gemeinsame Ziele für eine weltweite Migrationspolitik geeinigt. Nicht nur in Deutschland stößt das Abkommen auf Widerstand. Wird damit der ungebremsten Zuwanderung nach Europa Tür und Tor geöffnet? Ein Staatsrechtler gibt Antworten
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Alexandra von Michel studiert Staatswissenschaften und schreibt für Cicero Online.
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Dr. Roman Lehner ist Habilitand am Lehrstuhl von Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld an der Universität Göttingen und beschäftigt sich vor allem mit Migrations- und Flüchtlingsrecht.
Herr Dr. Lehner, mit dem UN-Migrationspakt haben sich fast alle Staaten der Welt auf ein gemeinsames Abkommen über Migration geeinigt. Was genau regelt dieser Pakt?
Zum ersten Mal wird hier das Thema Migration in einem sehr umfassenden Sinn in einer internationalen Verabredung aufgegriffen – also nicht nur der enge Bereich des Flüchtlingsschutzes, der ja völkerrechtlich bereits durch die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt ist, sondern auch die normale Migration. Dabei werden viele verschiedene Aspekte des Migrationsgeschehens angesprochen, der Kampf gegen den Menschenhandel ebenso wie die Sicherung der sozialen Rechte von Migranten. Die Staaten haben erkannt, dass es wichtig ist, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um die Migrationsströme zu steuern, aber auch zu reduzieren.
Zu reduzieren?
Durchaus. An vielen Stellen wird zum Beispiel die Bekämpfung der Ursachen von Migration angesprochen. Das betrifft Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch eben solche, die vor Armut oder Naturkatastrophen fliehen, was durch die Klimaerwärmung wahrscheinlich künftig eine viel größere Rolle spielen wird. Im Übrigen wird auch die Notwendigkeit thematisiert, im Bereich der Rückkehrmigration zusammenzuarbeiten.
Die EU scheitert seit Jahren daran, Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen – wie kann es sein, dass die Vereinten Nationen bei Migration zu einem so breiten Konsens kommen?
Das hängt wohl damit zusammen, dass sich aus dem Abkommen für den Einzelfall keine konkreten Anleitungen ableiten lassen. Wenn zum Beispiel von Staatensolidarität, also letztlich fairer Lastenverteilung gesprochen wird, dann ist das ein sehr unbestimmter Begriff, den jeder Staat anders verstehen wird. Italien wird eine andere Vorstellung davon haben als Deutschland – und Deutschland wieder eine andere als Polen. Das liegt in der Natur der Sache. Letztlich wird es vom konkreten Willen aller Staaten abhängen, was man daraus ableiten kann.
Der Widerstand ist trotzdem ziemlich groß – warum?
Na ja, das hat natürlich mit der allgemeinen politischen Stimmungslage zu tun. Alles, was nach „mehr Migration“ klingt, löst Ängste und Sorgen aus, das kann man auch verstehen. Der Vertrag scheint zu einer Art Projektionsfläche geworden sein. Aber wie gesagt, wenn man sich die Dokumente genau anschaut, kann man daraus eigentlich nichts Verpflichtendes für die einzelnen Staaten ableiten.
Ungarn und die USA haben bereits angekündigt, sich nicht am UN-Migrationspakt zu beteiligen. Was sind denn die größten Kritikpunkte?
Offenbar bestehen Befürchtungen, dass sich aus dem Pakt Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen oder Migranten ergeben würden. Begründet ist diese Befürchtung aber nicht.
Was sagen Sie zu der Unterstellung, der Vertrag sei die Vorstufe von Migration als einem universellen Menschenrecht?
Da findet sich eigentlich kein Hinweis darauf. Es werden natürlich die internationalen Menschenrechte angesprochen, aber die haben Geltung ganz unabhängig davon, ob jetzt dieser Pakt unterschrieben wird oder nicht. Wer von offenen Grenzen träumt, der wird mit diesem Dokument nicht so viel anfangen können, weil es auch über Grenzkontrollen spricht, über nationale Souveränität und über Rückkehrpolitik.
Inwieweit ist die Unterzeichnung des Abkommens mit der Abgabe von nationaler Souveränität verbunden?
Man muss generell sagen, dass dieser Pakt rechtlich nicht bindend sein wird. An vielen Stellen wird sehr deutlich klargestellt, dass es sich hier nur um politische Absichtserklärungen handelt - was die politische Bedeutung nicht mindert, aber wichtig ist, um sich zu vergegenwärtigen, dass die migrationsrechtliche Souveränität der Staaten in keiner Weise eingeschränkt wird. Deutschland bleibt in Migrationsfragen, vom Recht der EU mal abgesehen, weiter Herr im Haus.
Handelt es sich also um reine Symbolpolitik?
Diese Frage wird man sich wohl immer stellen müssen, wenn etwas rechtlich nicht bindend ist. Im Grunde handelt es sich einfach um viele politische Bausteine, die einen Common Sense für die politische Zusammenarbeit in der Zukunft abbilden. Da sie sehr detailliert sind, ist das Abkommen schon mehr als ein bloßes Symbol.
Aber ist Deutschland nicht trotzdem angehalten, dieses Richtlinien oder Empfehlungen in seine nationale Politik umzusetzen?
Der Vertrag sagt ausdrücklich, dass es sich um ein nicht bindendes Instrument handelt, also eher um eine Art Selbstverpflichtungserklärung. Nichts, was im Vertrag genannt wird, und sei es noch so konkret, ist einklagbar und es bedeutet auch keinen Rechtsverstoß, wenn die Staaten sich nicht daran halten. Hinzu kommt, dass jeder Staat selber entscheiden soll, wie er die Ziele verfolgt. Das heißt, man einigt sich eigentlich nur auf gemeinsame Ziele, und was daraus abzuleiten ist, das entscheidet im Grund jeder Staat selbst.
Das heißt: Man kann aus dem Vertrag nicht entnehmen, wie eine Umsetzung in Deutschland aussehen wird?
Nein, das kann man nicht. Aber es gibt sicherlich Punkte, die die deutsche Debatte beeinflussen werden, wie zum Beispiel der Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Vertrag wird betont, dass es wichtig wäre, den Schutzsuchenden noch während Ihres Aufnahmeverfahrens den Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Wer bei uns Asyl beantragt, aber aus einem sicheren Herkunftsland wie einem Westbalkanstaat kommt, der hat während des ganzen Asylverfahrens keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, weil praktisch keine Bleibeperspektive besteht. Ich würde fast wetten, dass es Stimmen geben wird, die nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sagen werden, das sei nun völkerrechtswidrig. Das wäre natürlich juristisch völlig abwegig, weil das Abkommen rechtlich nicht bindend und auch nicht hinreichend konkret ist.
Die Baseler Zeitung schreibt, dass die Migranten von Anfang an Zugang zum Sozialsystem und zur Gesundheitsversorgung haben sollen. Stimmt das?
Das bezieht sich auf Ziel 15 des Paktes. Allerdings geht es hier nur um die Sicherung des Existenzminimums, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Gedanke elementarer Sicherung ist aus deutscher Sicht aber natürlich auch nicht spektakulär und ergibt sich bereits aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Wer sich in einem Asylverfahren befindet, bekommt heute schon Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und partizipiert am staatlichen Gesundheitssystem.
Aber es geht ja jetzt nicht nur um Asylbewerber, es geht ja auch um „normale“ Migranten?
Auch für diese gilt Artikel 1 des Grundgesetzes. Hieraus folgt natürlich kein Recht auf Zuwanderung in ein Sozialsystem, wohl aber das Recht auf Mindestsicherung während des Aufenthalts in Deutschland – auch, wenn es sich um einen illegalen Aufenthalt handelt. Eine Besonderheit gilt für EU-Ausländer, denn diese sind gesetzlich und auch kraft Europarechts von einem Zugang zu Sozialleistungen ausgeschlossen, wenn sie etwa allein zum Zweck der Arbeitssuche einreisen. Der UN-Pakt kann diese verbindlichen Vorgaben meines Erachtens nicht überspielen.
Geht es in dem Pakt darum, Ein-und Auswanderung generell zu erleichtern?
Ja, das kann man schon sagen. Ein Ziel zum Beispiel ist, dass legale Migrationsrouten ausgebaut werden sollen, und das soll natürlich der Migrationserleichterung dienen. Das Dokument ist im Zeichen der europäischen Flüchtlingskrise entstanden, weshalb an mehreren Stellen angesprochen wird, dass auch darum gehen muss, Leben zu retten. Legale Migrationsrouten sollen ein Gegenstück darstellen zu der faktischen Situation, wo eben Menschen unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer kommen. Aber auch da werden keine rechtliche Verpflichtung begründet oder gar Zahlen vorgegeben.
Wo wir gerade bei Fluchtrouten sind: In Zielvorstellung 8 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, nicht nur Such-und Rettungsaktivitäten auszubauen, sondern auch humanitäre Hilfe für Migranten nicht mehr als rechtswidrig zu qualifizieren. Wird dadurch nicht indirekt illegale Migration begünstigt?
Das kann man in der Tat kritisch sehen, allerdings wird die Formulierung verwendet, wonach es nur um „ausschließlich“ humanitäre Hilfe geht. Das betrifft die Fälle, in denen Menschen aus Seenot gerettet werden, aber sicherlich nicht solche, in denen sie mehr oder weniger direkt von den Flüchtlingsbooten übernommen werden. Solche kleinen Formulierungsdetails sind wichtig, weil sie Differenzierungen ermöglichen und somit den Staaten politische Freiräume belassen. Man darf ja bei alledem nicht vergessen: Enthielte der Pakt an dieser Stelle oder auch an anderer weitgehende, konkrete und verbindliche Vorgaben, hätten wohl kaum rund 190 Staaten die Unterzeichnung in Aussicht gestellt.
Im Vertrag ist die Rede von der Bekämpfung von Intoleranz gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, „der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt.“ Das soll bis zur Streichung von Fördermitteln gehen. Bedeutet das, dass der Vertrag die Unterzeichnerstaaten dazu anhält, Kritik an Migration zu unterbinden?
In der Tat ist das ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt. Dem Pakt lässt sich nicht entnehmen, dass der Diskurs nun in irgendeiner unzulässigen Weise eingeschränkt werden dürfte. Öffentliche Förderung der Medien ist etwas, was in Deutschland sowieso eher unüblich ist. Wir haben ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem und darüber hinaus haben wir ja sowieso keine Subventionen an irgendwelche Medienhäuser.
Unter anderem verpflichten sich die Staaten dazu, Hassstraftaten gegen Migranten unter Strafe zu stellen. Was ist denn nach deutschem Recht unter Hassstraftaten zu verstehen?
Volksverhetzung zum Beispiel. Der Begriff „hate crime“ kommt aus dem angelsächsischen Raum, vor allem aus den USA und zielt in erster Linie auf Delikte, die wir oftmals als Volksverhetzung auffassen würden, wie zum Beispiel öffentliche Hetze gegen bestimmte ethnische Gruppen. Das ist bei uns jetzt schon strafbar.
Das heißt, es müsste auch kein neuer Straftatbestand geschaffen werden, um eine solche Zielvorstellung umzusetzen?
Nein, nein, auf keinen Fall. An diesem Punkt kann man ganz schön verdeutlichen, was es bedeutet, dass jeder Staat selber entscheiden soll, wie er diese Zielvorstellungen umsetzt: In Deutschland könnten wir eben sagen: Wir haben bereits einen Straftatbestand, der diese „hate crimes“ abdeckt, insofern haben wir diese Zielvorstellung schon wunderbar verwirklicht. Aber es mag andere Staaten geben, wo das eben nicht der Fall ist, wo Hetze gegen bestimmte ethnische an der Tagesordnung steht, vielleicht sogar durch staatliche Funktionsträger mitbetrieben wird. Da mag diese Regelung eine Innovation sein.
Muss der Bundestag der Unterzeichnung zustimmen?
Das muss er streng genommen nicht, weil es sich um ein sogenanntes „non-binding agreement“ handelt. Das kann man wegen der politischen Bedeutung aber auch anders sehen. Meines Erachtens zeigt schon die öffentliche Debatte, die ja gerade erst beginnt, dass es sich um ein Politikum handelt. Ob verfassungsrechtlich geboten oder nicht, sinnvoll wäre eine Befassung des Bundestages schon.
Welche Schwächen hat der Vertrag?
Nun, es fehlt wohl so etwas wie eine Positionierung: Soll der Vertrag zu mehr Migration führen, oder zu weniger Migration? Das Dokument liest sich wie eine Auflistung von allen Themen, die irgendwie im Migrationsbereich relevant sind, aber es fehlt ein bisschen der Schwerpunkt. Das ist andererseits aber auch die Stärke des Paktes, weil er in dieser Gretchenfrage offen bleibt. Deshalb müssten sich eigentlich Migrationsbefürworter wie Migrationskritiker zumindest prinzipiell dahinter stellen können.
Was ist mit Österreich?
Das Interview wurden wohl leider sehr früh geführt, so dass vermutlich die Ablehnung des Paktes durch Österreich nicht mehr aufgenommen werden konnte. Eine Auseinandersetzung mit den Argumenten von Bundeskanzler Kurz würde die Meinungsfindung wohl für viele erleichtern. Könnten Sie hierzu noch eine zweites Interview nachreichen? Vielen Dank im Voraus!
Spekulation
Auffällig ist, dass dieser Pakt erst JETZT öffentlich im Gespräch ist - 5 Tage nach der letzten Wahl in diesem Jahr. Die ÖR wussten bis vor ganz kurzem noch überhaupt gar nichts davon! (Siehe Kisslers Konter). Sieht für mich so aus, als sei ein allgemeines Schweigen vereinbart worden. Nach dem Ausstieg Österreichs ließ es sich jetzt einfach nicht mehr unterm Deckel halten. Bei WON waren innerhalb kürzester Zeit die Kommentare im 1.000 er Bereich und das Entsetzen über diese Regierung noch einmal deutlich größer. Das hätte sicherlich noch einmal Einfluss auf die vergangenen Wahlen gehabt. Zugegeben: Das ist nur eine Spekulation, aber es ist auffallend.
Futter für Rechts
Das Recht Nein zu sagen hat sicherlich auch jeder Staat. Österreich hat das getan und die Schweiz wird vermutlich auch diesen Weg gehen. Wer, wie Deutschland, ohnehin alles und jeden ins Land lässt und versorgt, braucht solchen Pakt gewiss nicht. Unsere Hanseln im Parlament werden das Papier sicherlich durchwinken und die AfD füttern.
Heute ist so viel los beim Cicero, dass ich kaum mit dem Lesen des Magazins hinterherkomme.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oesterreich-sagt-nein-z…
Arbeitstag in Berlin
Habe heute erfahren, dass die Berliner keinen Feiertag haben - weder heute noch morgen. Das erklärt natürlich die veröffentlichten Kommentare und Artikel. Ich hatte mir schon die Augen gerieben....
Viel Wind um "Nichts"??
Ich fürchte, Sie haben Recht, Frau Diederichs.
Wenn dieser Vertrag so wenig konkret und unverbindlich ist, warum sollen ihn die Länder dann überhaupt unterschreiben?
Kann es sein, dass unseren Juristen vorausschauendes Denken und eine „Worst-Case-Betrachtung“ fehlen? Wer von uns kann die Entscheidungen des UN-Menschenrechtsgerichtshofs in 3 – 5 Jahren vorhersagen, wer kann die Zusammensetzung dieses Gerichtes prognostizieren? Wenn dieses Gericht vornehmlich aus Vertretern „armer“ oder autoritär geführter Länder besteht, wird es zu der Frage: „Wie haben Sie (z. B. Deutschland) diesen Pakt umgesetzt?“ kommen. Dann urteilt es unweigerlich für ein Menschenrecht auf unbegrenzte Migration in dieses Land, auch in das Sozialsystem.
Wie sollen dann die offenen Grenzen des Schengen-Raumes zwischen teilnehmenden und ablehnenden Staaten fortbestehen?
Leider bilden bereits viele, wenig durchdachte, Verträge wie Maastricht, Schengen etc. eine Gefahr für unseren Wohlstand.
Alarm im Auswärtigen Amt
Oha. Das Auswärtige Amt scheint alarmiert. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es." Das ist ein Witz. Eine Debatte über etwas, was ohnehin beschlossen ist und in großen Teil in Deutschland praktiziert wird seit 2015.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183142826/Migrationspakt…
Der Bundestag wird gar nicht gefragt....
https://www.theeuropean.de/alexander-mitsch/14906-stopp-das-un-migratio… Alexander Mitsch von der Werteunion (CDU/CSU) unten Hinweise auf Sinn und Papier.
https://www.hessen-depesche.de/politik/alexander-mitsch-werteunion-plat…
Australien unterschreibt auch nicht. Dänemark, Polen überlegen noch.
Unten in diesem Beitrag stehen die Zahlen der Menschen https://www.addendum.org/news/der-globale-migrationspakt/, die nach Europa wollen!!!!!(Österreichisches Recherenetzwerk, Red Bull finanziert, gilt bei uns als rechtslastig, aber auch die WELT, der Spiegel oder die Zeit, weiss ich leider nicht mehr genau wer, hatte ähnlich hohe Zahlen)
Schon allein das reicht, dass sämtliche Alarmglocken schrillen
Die Tatsache, dass im Bundestag nicht über diesen Vertrag diskutiert wird (ein unerhörter Vorgang, wie ich finde) und auch dass die Intendanten von ZDF und ARD angeblich noch nie etwas davon gehört haben wollen (und somit eine Ausrede für den ÖR haben, nicht darüber zu berichten), müsste reichen, dass bei jedem im Lande sämtliche Alarmglocken schrillen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier etwas vertuscht und unter den Teppich gekehrt werden soll. Warum? Es geht schliesslich uns alle an und nicht nur die Kaste der Politiker. Wir müssen mit den Folgen leben und zwar mit allen!!! Viele von uns haben nicht vergessen, was seit Merkels einsamen Entschlüssen im Jahre 2015 auf uns zugekommen ist, was alles passiert ist und wie Politik und Medien uns das verkaufen wollten. Es ist langsam überfällig, dass wir im Rahmen eines Referenderums entscheiden dürfen, ob wir das wollen oder nicht.
Was denn nun?
Soll es jetzt heißen: Wer von offenen Grenzen träumt oder wer offen von Grenzen träumt?? Überschrift und Text widersprechen sich. Zitat "Da findet sich eigentlich kein Hinweis darauf. Es werden natürlich die internationalen Menschenrechte angesprochen, aber die haben Geltung ganz unabhängig davon, ob jetzt dieser Pakt unterschrieben wird oder nicht. Wer offenen von Grenzen träumt, der wird mit diesem Dokument nicht so viel anfangen können, weil es auch über Grenzkontrollen spricht, über nationale Souveränität und über Rückkehrpolitik. "
Im übrigen finde ich das Wort "eigentlich" für einen Völkerrechtler bedenklich.
Verschwurbelt
Der Interviewte versteckt den "Compact" im Vagen. Er geht nicht auf die Begriffe ein und nicht darauf, daß darin von den Staaten Gesinnungs- und Meinungskontrolle der Bürger verlangt wird.
Dies widerspricht in westlichen Staaten den Verfassungen und in Deutschland dem Grundgesetz.
Ebenso wird darin verlangt, dass die Staaten verbieten, daß untersucht wird, ob zwischen Kriminalität und Herkunft und Religion Zusammenhänge bestehen.
Das bedeutet, man ist sich bewußt, daß Migranten eine höhere Kriminalitätsrate als Einheimische haben. Wenn dies nicht so wäre, würde man eine geringere Kriminalitätsrate der Migranten als Argument gegen Einheimische verwenden: Seht, Migranten machen eure Welt friedlicher.
Dieses Abkommen, dessen Schrauben - Verpflichtung zu entsprechenden Erlassen und Verfügungen - wird den Staaten nach und nach die Daumenschrauben anziehen. Dann wird man sagen: Ihr habt doch zugestimmt, haltet eure Verpflichtungen ein.
Migrationspakt
Österreich unterschreibt den Pakt nicht!
Schauen Sie sich einfach die Punkte des Warum an, die Österreich auflistet.
Viel prägnanter und treffender als dieser Artikel.
Diverse Staaten gehen auf Distanz
Diverse Staaten gehen auf Distanz bzw. sind ausgestiegen - USA, Australien, Ungarn meine ich. Dänemark, Niederlande, Schweiz haben wohl auch Bedenken angemeldet. Deutschland mit seinem hohen moralischen Anspruch wird mit Sicherheit ganz vorne mit dabei sein.
Kommentar
Nichts als heiße Luft.
Was jetzt...
der Kommentar oder die Pakt? Der Kommentar allerdings sagt mir viel zu wenig aus, da habe ich schon ganz andere Interpretationen gelesen, zum Beispiel die, dass es illegale Migration dann nicht mehr gebe, sondern dass dann alles legal ist, und dass alle zu versorgen sind und sogar, dass deren Belange vor denen der indigenen Bevölkerung stehen, mindestens aber gleichwertig sind. Wir dem auch sei: Es ist eine weitere Öffnung, anstatt bessere Bemühungen zu unternehmen, dass die Leute im eigenen Land bleiben können. Aber solange woanders kostenloses Leben angeboten wird: Wer wird das nicht annehmen?
Wichtig !
Schon mal einen Staat suchen der das nicht unterschreibt. Österreich ist heute auch ausgestiegen. Und der Bundestag muss nicht zustimmen, das nächste Kuckucksei im bundesdeutschen Nest. Könnte uns quasi Frau Merkel noch legen, sozusagen als Abschiedsgeschenk.
Gut das die Geschichte endlich aufgegriffen wird, sonst wäre sie im Advents-und Weihnachtsrausch gänzlich verschwunden.
Kuckucksei
Das größte Kuckucksei was Honecker und sein Geheimdienst uns ins Nest legte, ist Merkel. Natürlich wird sie noch dafür sorgen, dass wir diesen unseligen Pakt unterzeichnen. Aber es darf doch eh schon jeder zu uns kommen, Merkel hat ja alle eingeladen...
Migrationspakt ?
Wozu ? Braucht es einfach nicht! Jede Gesellschaft hat das Recht und die Pflicht gegenüber ihren Mitgliedern eine Regelung im eigenen Interesse zu finden. Andere Gesellschaften mit anderen Interessenlagen sind da nicht zu berücksichtigen !
Sorry, aber
ich habe in den letzten Wochen verschiedentlich über diesen Migrationspakt gelesen. Auch in Schweizer Medien und von dortigen schlauen Köpfen, die dann übrigens eher zum Ergebnis gekommen sind, den Pakt nicht zu unterschreiben. Und ich bleibe nach den Ausführungen im o.g. Interview weiterhin misstrauisch, es überzeugt mich nicht. Und immer wieder läuft es für mich auf die gleiche Frage hinaus: warum soll etwas unterschrieben werden, das so gar nicht bindend ist und es auch nicht werden soll? Das ergibt für mich keine Logik - vielleicht sehe ich sie ja nicht und es gibt jemanden hier im Forum, der sie mir ausführen und erklären kann?
warum
es diesen Pakt gibt/geben soll? Das Fragen Sie noch? Es ist doch ein alter Hut. Politiker können nach Marokko auf Steuerzahlerkosten reisen. Soll sehr schön sein dort. Tolle Hotels und man fühlt sich dann auch so edel vom Gemüt. Nichts anderes als die ganzen Krimiserien (Krotien-Krimi usw usf). Schöne Gegend dort und man kann mit dem ganzen Filmteam mal wieder so richtig "die Sau rauslassen" auf GEZ-Kosten. Verkürzt: Außer Spesen nichts gewesen!
Sorry, aber
"Wir haben ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem und darüber hinaus haben wir ja sowieso keine Subventionen an irgendwelche Medienhäuser."
auf deine Frage
Weil, wenn du es ratifizieren willst musst du durch die nationalen Parlamente und das wird wohl nicht so einfach gehen.“Aber“ So kannst du dich bei beim erstellen von Gesetzen trotzdem darauf berufen. Und wen das viele schön lange machen Geht es über das Gewohnheitsrecht (im Völkerrecht), dann bindend in das Völkerrecht über. Und die Nationalen Parlamente Klotzen in die Röhre. Ende der Geschichte! (ist natürlich nur eine Vermutung)
Dieser Pakt ist mehrfach offen verfassungswidrig ...
... und widerspricht der bisher geltenden einschlägigen Rechtslage in allen europäischen Ländern fundamental. Da gibt es nichts zu unterschreiben!
Zuzug in die Sozialsysteme
Zitat : Allerdings geht es hier nur um die Sicherung des Existenzminimums. Zitat ende
Gehts's noch ???
Es gibt Rentner die haben noch nicht mal das Minimum - ohne das sie die Betteltour durch die Behörden machen. Scheint so als müsste ich die AFD wählen.
Deutsche Gerichte werden das als "bindend" ansehen!
Ja ja, jetzt versprechen uns alle aus der Refugees Welcome Fraktion, dass das alles nicht bindend sei.
Macht euch keine Sorgen.
Und wenn es unterschrieben ist, wird der Pakt ein weiteres Argument sein, für offene Grenzen, für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme, dieser Satz macht es deutlich:
"Allerdings geht es hier nur um die Sicherung des Existenzminimums, nicht mehr, aber auch nicht weniger."
In Deutschland ist das Minimun höher als in Afrika. Es wird also eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme geben.
Arbeitnehmer können in 10-20 Jahren kaum noch die Renten der Rentner bezahlen, und dann sollen wir ganz Afirka aufnehmen, woher kommt das Geld, woher???
Deutsche Richter stehen eher links als rechts, die werden ganz schnell diesen Pakt als "bindend" oder als "Vorbild" ansehen.
Beim Euro sagte man uns, macht euch keine Sorgen, ihr werdet nie die Schulden Süd Europas übernehmen müssen und für andere bezahlen! Es kam anders, und das waren sogar Gesetze!
Irrige Begrifflichkeit
"Der Begriff „hate crime“ kommt aus dem angelsächsischen Raum, vor allem aus den USA und zielt in erster Linie auf Delikte, die wir oftmals als Volksverletzung [offensichtlich - verhetzung] auffassen würden."
Der Verf. ist zwar kein Strafrechtler, aber dennoch hätte ihm bekannt sein können, dass Hate Crime in den USA aus Hass auf bestimmte Gruppen begangene Gewalttaten meint. Eine strafverschärfende Wirkung ist hier durchaus sinnvoll, da im Grunde eine ganze Gruppe mit der Gewalttat getroffen werden soll.
Nicht gemeint sind Meinungsstraftaten. In den USA gilt nun einmal strafrechtlich gesehen absolute Redefreiheit, solange nicht zu Straftaten aufgerufen wird. Von daher gibt es in den USA kein so schwammiges und dehnbares Delikt wie Volksverhetzung.
Auch ein Grund, warum der Migrationspakt nicht so recht mit US-amerikanischen Rechtstraditionen zusammenpassen will.
Im Übrigen klingeln bei mir als gelerntem DDR-Bürger bei "konstruktivere Wahrnehmung [fördern/fordern]" alle Alarmglocken.
"eigentlich nichts Verpflichtendes"
Wenn RRG Politiker in Zukunft auch nur den Hauch eines Gegenwindes zu ihrer Ideologie "No Border - No Nation" vermuten, können sie nach der Unterzeichnung dieses Paktes alle Regierungen und Personen selbst bei nichtigsten Anlässen wegen vermeintlicher Vertragsverletzung an den Pranger stellen Die Rechtsprechung wird dann den Wünschen entsprechend angepasst.
Schlussfolgerung: Nicht beitreten
Unsere 'No borders'-Ideologen würden dieses Abkommen immer auf unerträgliche Weise instrumentalisieren. Zudem gibt es mehrere genannte Gründe, die Abstand erfordern. Nur nebenbei: auch der Anspruch auf unsere Mindestsicherung bei illegaler Zuwanderung ist eine Zuwanderung in das Sozialsystem und inakzeptabel.
UNO und mangelhafte BRD-Demokratie
Die Deutschen lassen sich gewiss wieder einmal übertölpeln. Dazu braucht es nicht einmal Frau Merkel.
Moralischer Imperativ
Die Frage, warum es diesen Konsens in der UN gibt, ist lapidar zu beantworten. Weil die ganz überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedsländer aus genau den Ländern bestehen, die genau diese Migranten produzieren. Und zwar Millionen-fach. Ein Ende ist auch nicht abzusehen. Pull-Faktoren wie Überbevölkerung, Korruption und Armut nehmen nicht ab, sondern zu. Trotz (oder gar wegen?) der Jahrzehnte andauernden Unterstützung durch den Westen und die Industrienationen weltweit.
Und die Frage nach der Brisanz dieses Abkommens hinsichtlich des Push-Faktors würde ich auch anders beantworten: Es wird ein Push-Faktor dieser Migrationspakt. Denn auch ohne rechtliche Verpflichtung haben linke Bestrebungen, NGO´s, Soros & Anhängerschaft, "Erben" von Peter Sutherland usw. in Zukunft ein unschlagbares moralisches Druck-Instrument zur Durchsetzung ihrer Wahnvorstellungen zur weltweiten Migration. Das wird m.E. Alles noch weiter verschlimmern.
Da kommt was auf uns zu
Da kommt was auf uns zu. Das haben Sie richtig erkannt. Deswegen gehen auch viele auf Abstand zu diesem Pakt. Zu Afrika gibt einen guten Beitrag im neuen Magazin.
Ein paar Nichtunterzeichner…
Ein paar Nichtunterzeichner gibt es ja schon, mit Australien und USA zwei Große. Russland lässt sicher niemand unkontrolliert ins Land, China auch nicht. Ich gebe ihnen Recht. Hier sind die Punkte, weswegen Österreich ablehnt: "Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt." 17 Einzelpunkte werden aufgeführt.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5522121/1
Nun wohl auch Kroatien...
Nun wohl auch Kroatien...
Bedeutet nichts
Na, dann ist ja gut. Der Pakt bedeutet nichts und ändert nichts. Schauen wir mal ob es ein böses Erwachen gibt. Vielleicht ein Menschrecht auf Migration?
"Wo liegt die Schwäche in dem Vertrag?"
Die Schwäche wird sein, dass dem NGO-Lobbyismus dadurch ein Papier in die Hände gegeben wird, dass ihnen noch mehr moralischen Druck ermöglicht – und da wir ja gesellschaftlich an einem Punkt angelangt sind, in dem die Frage nach einer kontrollierten Einwanderung die den aufnehmenden Ländern nützlich ist, schon als rechts positioniert gilt. Dadurch werden dann die Pressure-Group für eine unbegrenzte Einwanderung ein tolles Tool haben.
Sehr gutes Interview
Das ist ein im wahren Wortsinne aufklärendes Interview. Überlegte Fragen, kompetente Antworten. Danke Frau von Michel, Danke Dr. Lehner. Für meinen Teil sind die gröbsten Bedenken ausgeräumt - Journalismus, wie er sein soll.
Grössten Bedenken ausgeräumt
Ist das Ihr Ernst?
Ja, .....
….. das ist mein Ernst, sehr geehrte Frau Jung. Zunächst dachte ich auch, na klar, Gutmenschen im Spezial-Einsatz. Was mir gefallen hat, waren die durchaus kritischen Fragen der Autorin und die Antworten, die ich als glaubhaft einschätze. Meine Bedenken hinsichtlich Verzicht aus Staats-Souveränität und Ausmaß der Rechtsverbindlichkeit wurden darin weitgehend widerlegt. Viele Grüße - J.W.
Kritisch oder blauäugig ?
Kurz: „Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität“
und:
„Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten...“
(z.B. https://www.welt.de/politik/ausland/article183030880/Oesterreich-Sebast…)
Nach diesem Interview hier, scheint jedoch (ziemlich) alles „im grünen Bereich“ bezüglich einer souveränen Ausgestaltung der unverbindlichen Bestimmungen nach Unterzeichnung durch die beitretenden Länder.
Da stellen sich dem juristischen Laien nun allerdings Fragen, wie: sind denn die Staatsrechtler der ablehnenden Länder weniger genau bzw. genauer im Studium dieses Migrationspaktes sowie seiner möglichen Auswirkungen, und/oder sind deren Politiker kritischer und evtl. „weitsichtiger“ als die anderen ?
Zuerst
Schritt zu Schritt kann man alles tun. Zuerst nicht bindend. Aber was passiert nach Jahre?
Deutschland sollte nicht zuerst die Schulden von Griechenland zahlen, aber schleichend doch bezahlt.
Und auch so wird Tür und Tor zum Massenmigration geöffnet.
UN / EU Migrationspakt
über dieses Machwerk muss dringend eine
umfassende Volksabstimmung entscheiden.
Es ist auch völlig unverständlich, dass der Deutsche Bundestag hier außen vor ist.
Hätten wir ein rechtssicheres Zuwanderungs-gesetz müssten wir über derartige Dinge gar nicht diskutieren.
Nach der Ablehnung durch Oesterreich darf man getrost sagen: felix Austria !!
Der BT ist aussen vor?
Der BT verweigert die Behandlung einer Petition, die von der AfD-Fraktion zu genau diesem Thema gestartet wurde! Die Ablehnung der Behandlung dieser Petition verstösst gegen Staatsrecht! Das geschah im Bundestag!
Wenn es doch ohnehin nicht bindend ist- wozu dann der Vertrag?
Dann kann Merkel doch daheim bleiben! Ich sehe nur besonders den Punkt als gefährlich an, dass die Regierungen "negative Narrative über Migration/ Migranten" zu vermeiden haben. Ds ist Zensur!
Die "Sozialleistungen", die Migranten entgegenzubringen sind, sind besser ausgestattet, als es den Einheimischen zugestanden wird- auch so ein Irrsinn.
Noch etwas: Der Vertrag gilt für jede Migration, also nicht für Asyl!!!
Absurder Pakt
Es ist wohl volle Absicht, dass der Pakt in einer solchen Schwurbel-Dialektik verfasst ist, dass er für alle Interprätationen offen ist. "Nun, es fehlt wohl so etwas wie eine Positionierung: Soll der Vertrag zu mehr Migration führen, oder zu weniger Migration? " Schon alleine, dass eine solche Frage gestellt werden muss, zeigt doch die Absurdität dieses Pakts. Natürlich wird es im Endeffekt mehr Migration geben. Sie soll ja erleichtert werden. Wer einen solchen, angeblich nicht bindenden Vertrag unterzeichnet, ist kein Realist, sondern ein Träumer. Der Autor dieses Artikels scheint auch die Augen vor den Realitäten zu verschließen. Was noch nicht erwähnt ist, auch Österreich hat sich von dem Pakt verabschiedet. Gut so.
"Nun, es fehlt wohl so etwas…
"Nun, es fehlt wohl so etwas wie eine Positionierung: Soll der Vertrag zu mehr Migration führen, oder zu weniger Migration? "
Der Pakt ist "for Migration" nicht "against Migration"
Global Compact
wie richtig, der Pakt heißt "for migration" und redet von vorn bis hinten zu den Vorteilen der Migration. Wer sich mit der weltweiten Migration gründlich befaßt hat, wie u.a. Paul Collier in EXODUS 2013, benennt vorrangig die daraus resultierenden Nachteile sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmegesellschaften. Und das will niemand offen diskutieren? Wo leben wir?
Menschenwürde, Grundgesetz
Das Grundgesetz gilt für deutsche Staatsbürger, Ende Gelände.
Was Menschenwürde ist, sieht ja wahrscheinlich jeder Mensch und jedes Volk anders. Das verdeutlicht z.B. unser einzigartiger § 218 mit seiner sozialen Indikation für die Kindstötung („Spätabbruch“) bis zum Ende der Schwangerschaft und andererseits die Menschenwürde für die befruchtete Eizelle. Wir Deutschen sollten erst ein mal unsere Hausaufgaben machen und für uns klären, was wir unter Menschenwürde, „ unseren Werten“ wie Freiheit Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte usw. verstehen. Wenn z.B. Menschenrechte nicht zu Bürgerrechten werden, bleiben sie lediglich Geschwafel. Das Wesentliche: Welche Pflichten ergeben sich aus diesen Rechten?
Herr Kistner
vielen Dank für Ihre erhellenden Ausführungen. So ließe sich nun zusammenfassen hinsichtlich der Frage, was politisch links und was politisch rechts ist: Je präziser und konkreter ein politischer Rechtsbegriff (Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Gerechtigkeit) definiert werden kann, umso weniger links wird die politische Haltung. Interessanterweise kann das soweit gehen, dass politische Groß-(Kampf)begriffe wie „Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden“ ihren vermeintlich rein politischen Hintergrund verlieren und nur noch im privat-menschlichen, mitmenschlichen Bereich definiert werden können.
Soll jetzt
aus Unrecht Recht und aus Recht Unrecht werden? Wenn die illegale Einwanderung legalisiert und zum allgemeinen Menschenrecht wird, dann kommt es zum Zerfall der Länder, die dadurch ihre Souveränität aufgeben.
Alles nicht so schlimm!
Wie immer, erst alles gar nicht diskutieren
da ja keine verbindliche Verpflichtung be-
steht. Nach der Unterzeichnung wird dann
behauptet Deutschland hat sich verpflichtet.
Der Streit und die weitere Spaltung der Gesell-
schaft ist vorprogrammiert.
Der Pakt findet kaum Widerhall in den Medien,
außer bei Cicero, dafür meinen Dank.
Als Ergänzung zu diesem Beitrag empfehle ich
das Video. https://www.youtube.com/watch?v=ORWxyu52mVU
Die Folgen von Migration
.. kann man gut in Städten selbst beobachten oder aber im neuesten OECD-Bericht über Bildung als Chance nachlesen. Es ist eindeutig so, daß die Migration von ungebildeten Menschen zur Segration und damit zu Ghettos führt. In den Banlieus in Frankreich hat sich das über drei Generationen verfestigt. Die OECD-Analysen bestätigen, daß die Kinder von Migranten mit Hochschulabschluss vergleichbar mit den deutschen Kindern aus Elternhäusern mit Bildungsbewusstsein sind. Migration aus unteren Bildungsschichten führt auch hier zu Verfestigungen. Mit anderen Worten: Migration kostet mehr Geld, als sei einbringt. Weshalb kommen denn die Firmen aus Billiglohnländern zurück? Weil hier die einfachen bis mittelschwierigen Arbeiten durch Roboter erledigt werden. Jede, aber auch jede zusätzliche Migration in die Sozialsystem muss unterbunden werden. Wir haben mit den Folgen der Vorjahre genug zu tun. Es muss doch sehr nachdenklich machen, daß Türken in Deutschland mehrheitlich Erdogan wählen!
...so entsteht Gewohnheitsrecht!
Der „Globale Migrationspakt“ gehört zum „soft law“. Er ist keineswegs so unbedeutend, wie in den Medien dargestellt.
„Soft Law findet vor allem in internationalen Bereich Anwendung, etwa im Europarecht oder im Völkerrecht. Die Wichtigkeit von Soft Law lässt sich anhand des Beispiels „Resolutionen der UN-Generalversammlung“ darstellen: Die gleichartigen Willensbekundungen der dort anwesenden Staaten tragen nämlich oftmals zur Entstehung von Gewohnheitsrecht bei.“ https://www.juraforum.de/lexikon/soft-law
Daher ist überhaupt nicht einsehbar, dass der Deutsche Bundestag nicht darüber abstimmt. Selbst wenn die „Merkel-Parteien“ dafür und nur die AfD dagegen stimmen, würde dies Klarheit über die wahren Absichten dieser Parteien vermitteln.
Auf diesem Hintergrund kann ich die Aussagen von Herrn Lehner nur als verharmlosend einstufen.
Unverbindlich....
Paris-Klimaabkommen, Iranatomabkommen u.ä. sind auch unverbindliche Handlungsempfehlungen.
Insbesondere deutsche Politiker klammern sich daran, mit dem völlig falsche Hinweis auf "Internationale Verträge + internationales Recht". Und so wird es auch bei diesem Abkommen sein.
Und...wg. der vielen weiteren Konferenzen, Gespräche usw. werden doch viele schöne Reisen
in die weite Welt notwendig sein, oder ?
Dieser Pakt darf nicht unterzeichnet werden
Genau so wird es kommen, wie Sie es beschrieben haben.
Linksgrüne Politiker, NGOs und andere Nutznießer der ungeregelten Migration in unser Sozialsystem werden noch lange vor den UN-Institutionen die Einhaltung all der angeblich nicht verbindlichen Verpflichtungen einfordern.
Der Text sieht übrigens vor, dass ein „Überprüfungsmechanismus“ installiert wird, „der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten ...in allen Regionen der Welt umgesetzt werden“ (.Ziff.14 letzter Satz). Ein Pranger dürfte mit dabei sein.
Die deutsche Fassung des Textes ist auf den Seiten der UN aufrufbar.
Lektüre empfohlen!
Zur Lektüre empfohlen sei auch die Anfrage der Mittelstands-Union der CSU -„ mit Soft Law am Parlament vorbei?“, veröffentlicht bei TichysEinblick.
Aufschlussreich auch die Votumserklärung der österreichischen Regierung „ das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt“ veröffentlicht auf diepresse.com
Der Anfang vom Ende jeglicher Souveränität
Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Gesellschaften, Gemeinschaften, Länder, Nationen das Recht haben darüber zu entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Open Borders? Dann kann jede Gesellschaft ihre Werte und Kultur gleich mit über Bord werfen. Denn das war´s dann. Ich war schon immer der Überzeugung, friedliches Zusammenleben funktioniert am besten, je mehr Gemeinsamkeiten die Menschen miteinander verbinden, und nicht das Gegenteil davon. Deshalb ist es mir ein Rätsel wie Personen wie Soros, Avramapopoulus, Guterres, Sutherland und Co. immer wieder fordern, die europäischen Länder so heterogen zu durchmischen wie irgendwie möglich. Streben diese Leute Bürgerkriege an, oder wie ist das rational zu erklären?
Sollen die Regeln des Zusammenlebens wie in einem großen globalen Experiment jeden Tag auf den Straßen neu ausgehandelt werden? In einigen Regionen u. Stadtteilen Deutschlands kann man diese Zustände durchaus schon "genießen". Daher sollte Deutschland sagen: NO !
UN/EU Migrationspakt
Früher wurde Österreich oftmals belächelt,
heute von Vielen beneidet...Der Unterschied -
die Regierung setzt den Willen der Bevölkerung um. Nicht wie bei uns! MfG
Rechtlich verbindlich???
Vertrag nicht unterzeichnen! Dringende Mahnung!
Falls mal Grüne oder Linke im Bund in die Regierung kommen würden, dann ist es gewiss, dass diese dann dieses Machwerk als Grundlage ihrer Regierungspolitik und der Gesetze machen werden >>> deshalb nicht erst anfangen!!!!.
Bevölkerung wird durch regierunngsabhängige Kommentatoren in die Irre geführt >>> einmal nicht bindend , dann aber als Handlungsgrundlage betrachten (und die d e u t s c h e n Richter halten sich dran).
Lieber ein Programm machen (und durchsetzen!!) für etwa 20 % der Bevölkerung in Deutschland, die von Armut bedroht ist und für die ehr als 37.000 "Strassenkinder" in Deutschland.
Es wäre zwekmäßig,
würde Cicero eine deutsche Übersetzung dieses Migrationspaktes veröffentlichen. Mir ist bei der Lektüre des Originaltextes in englischer Sprache aufegefallen, dass
1. ständig die Einhaltung von Menschenrechten gefordert wird, welche ohnedies bereits im Grundgesetz enthalten sind
2. in Teil I, Nummer 2 das Wort " commitment " verwendet wird. Dies heißt nach meinem guten alten Englisch- Deutsch Rechtswörterbuch : Bindung, Verpflichtung.
Weshalb wird dann behauptet, der Pakt würde keine Rechtsbindung entfalten ?
Übersetzung
Cicero hat einen Link zur deutschen Übersetzung in die 1. Frage eingebaut. Folgen Sie dem rot hervorgehobenen Wort UN-Migrationspakt.
commitment heisst: VERPFLICHTUNG
aber man kann das natürlich auch hin- und herinterpretieren. da das ganze dokument 'PAKT' heisst, ist NATÜRLICH die BINDENDE absicht mit händen zu greifen.
Verträge und Gesetze sind nicht so wichtig
Die Ereignisse seit 2008 mit der Finanzkrise, Euro, EZB und ab 2015 mit der Flüchtlingskrise zeigen für mich, dass man Verträge und Gesetze nicht zu wichtig nehmen sollte. Wenn es um große Entwicklungen geht, sind Tatsachen, Stimmungen und politische Willensbildungen ausschlaggebend. So wie es jetzt läuft, scheint der Migrationspakt in Deutschland für eine Stimmung einer solidarischen Weltgemeinschaft gegen rechts-national zu stehen. Die Frage ist, ob das realistisch ist, ob die Menschen das durchhalten, ob diese Solidarität wirklich da ist (von allen Seiten) und andere solche Fragen mehr. Wenn in der Richtungen Stimmungen mal stabil und realistisch sind, kann man drumherum auch Gesetze gießen. Ansonsten halt ich Gesetze da für eher nicht so relevant - als Beitrag zu Stimmungsbildung kann man aber welche machen.
Es ist leider versäumt worden,
diesen Artikel mit dem Banner "Werbung" zu kennzeichnen.
UN Migrationspakt
Nach Lesen dieses Interview komme ich zu dem Schluss: Warum ist eine Unterzeichnung solch eines Paktes notwendig, wenn er einerseits nicht "bindend" sein soll? Da kann man nur den Kopf schütteln!
Wir sind eine Nation kein Siedlungsgebiet (DT)
Eine deutsche Unterschrift unter diesen Packt wäre vorher mit einer Volksabstimmung zu legitimieren. Zumindest in einem echt demokratischen Land aber ich glaube ich träume schon wieder.
Wenn
das unterschrieben wird, sind wir kein Land mehr , sondern ein Siedlungsgebiet für Jedermann. Wie im Mittelalter. Und wie im Mittelalter wird man überrannt, übervölkert und schlußendlich vertrieben. Und das ist auch das Ziel. Steht ja groß und deutlich drin, ReplacementMigration, das heißt Ersatz Migration. Ersatz für Deutsche.
UN Migrationspakt
Die IOM in Genf hat schon ein Migranten APP
(MigApp) herausgegeben.
Migrant needs........
The goal is to have 1 million migrants using migrants APP by the end of 2018 etc.
Den Pakt würde ich nicht unterschreiben.
Info unter Tell the Truth Schweiz
Regierungssprecher
Seibert hat gestern in Berlin aus meiner Sicht die Katze schon aus dem Sack gelassen: Es gehe auch (mit dem UN-Migrationspakt) darum, die ILLEGALE Einwanderung zu verringern. Ich verstehe das so: Die Regierung hält sich die Option offen, die Zahlen der illegalen Migration zu verringern, indem man (mit Hilfe des UN-Paktes) diese legalisiert, z.B. durch die Schaffung „legaler Migrationswege“. Habe kürzlich meinen CDU-Bundestagsabgeordneten gefragt, ob er für die Unterzeichnung sei. Falls ja, möge er mir doch mitteilen, welche Folgen hierdurch gesetzlich, hinsichtlich zusätzlicher finanzieller Aufwendungen und kulturell zu erwarten seien. Zudem interessiere mich die Frage, wieviele Migranten (einschließlich Familiennachzug) dann in den nächsten 20 Jahren nach Deutschland kommen werden. - Eine Antwort steht - selbstverständlich - noch aus.
Sozialsysteme
Was passiert eigentlich, sollte er von Deutschland unterschrieben werden, mit unserem Sozialsystem?
Es wird kollabieren und dann?
Dann
kollabiert Europa, denn ohne unsere Zahlungen gibts die EU gar nicht mehr.
Migrationsvertrag:
Stelle Sie sich vor, jemand legt Ihnen einen Vertrag vor in dem Folgendes steht: "Sie sind zu nichts verpflichtet!" Jeder würde erkennen, dies ist Unsinn.
Meine Unterschrift braucht man nur, wenn ich mich zu etwas verpflichte, zudem ich bisher noch nicht verpflichtet bin. Um diesen einfach Sachverhalt zu verschleiern, werfen die Befürworter einer ungebremsten Migration, soviele Nebelkerzen wie möglich.
Den Text des Paktes sollten Sie lesen!
Wer den Text des Paktes liest, kann sich auch ein eigenes Urteil verschaffen. Klicken Sie einfach oben im Artikel auf: „UN-Migrationspakt“. Da haben Sie den Text in deutscher Sprache. Danke Cicero!
Zur interessanten Vorgeschichte und der Entstehung dieses Paktes empfehle ich die Aufsätze des Wirtschaftsjournalisten und Handelsblattredakteurs Norbert Häring. Sie sind im internet leicht zu finden. Geben Sie einfach, „Norbert Häring, Migrationsabkommen“, ein.
Alles was Österreich ablehnt
Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
Familienzusammenführung soll erleichtert werden
Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
Zurverfügungstellung von Schulressourcen
Zugang zu höherer Bildung
Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
Erleichterung von Unternehmensgründungen
Zugang zum Gesundheitssystem
Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge Übernahme von Best-practices in der Integration
Verfolgung von Hassverbrechen
Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen
Sehr angenehm zu lesen,
politisch aber evtl. zu kurzsichtig?
Aufgefallen wäre mir das am Text selbst wohl nicht, da ich zunächst der UNO nur die besten Absichten unterstelle. Es wird immer etwas zu kurz geraten, wenn man Texte abfasst, aber dann müssen sie selbst auch auf diese Unsicherheit verweisen und vor allem Einspruchsmöglichkeiten überlegen oder selbst anbieten.
Die frühzeitig evtl. durch Merkel ausgelöste mögliche Praxis, die mir vor allem medial und theoretisch unterfüttert schien, lässt mich momentan vorsichtiger werden. Politische Theorie ist nicht immer massenwirksam, kann aber zu einem Selbstläufer werden. Ich definiere Staatsrecht jedenfalls nicht von der Migration her und auch nicht auf sie hin, "der Bürger als Flüchtling" und leite das gar von Kant ab.
Konflikte innerhalb von Staaten oder untereinander sollten auch nicht mit dem "Ruhekissen" von "Entsorgung" durch Migration primär oder dauerhaft gelöst werden?
Der Bundestag sollte sich wegen der politischen Brisanz mit dem Pakt befassen.
Berichtigung
Richtig muß es heißen :
Teil I, Nummer 21
UN Migrationspakt
Deutschland soll unbedingt den Pakt nicht unterschreiben. Deutschland ist ein souveräner Staat und ist ein Vorbild für ein gerechtes und umfassendes Verständnis der Migration. Stützend auf seine Verfassung, braucht Deutschland keine Belehrung und Richtlinien für sein Verhalten. Der Pakt ist angelegt offensichtlich für Staaten die eine gewisse Sicherung vorweisen sollten. Das braucht Deutschland nicht.
Gibt Wichtigeres
Zuerst sollten die Länder einen Pakt gegen das ungezügelte Bevölkerungswachstum in vielen Ländern vereinbaren. Wenn die Welt das nicht in den Griff bekommt, dann sind alle Verträge Unsinn.
Einfache Argumente und Vergleiche
So unbestimmten Begriffen zu misstrauen, auch wenn der Vertrag nicht verpflichtend ist, ist legitim.
1. wurde schon oft was bestritten, was später zugegeben wurde (Terroristen unter Flüchtlingen)
2. wird in Europa wohl mehr als bindend aufgefasst, was man unterschrieb, als in anderen Ländern, z.B. Religionsfreiheit.
3. kann die EU auf die Idee kommen, den nichtbindenden Vertrag zu verbindlichem Recht zu machen. Man denke an Inklusion, Gender Mainstreaming usw.
4. wird eine europäische Regelung u.U. noch extremer ausgelegt, als sie eigentlich hergibt (z.B. Entfernen von Klingelschildern wg, DSGV) Dann soll man sich doch lieber wieder um die Gurkenkrümmung kümmern, diese Regelung tut uns nicht weh.
Hätten mehr "Anleger" ihre "Berater" gefragt, warum sie nicht ihr eigenes Geld so anlegen und nie mehr arbeiten müssen, wäre die Finanzkrise verhindert worden. Wir müssen jetzt fragen, warum wir etwas unterschreiben sollen, statt es unverbindlich zu versuchen und ggf. zu lassen.
Hintertürchen!
Für mich ist dieser Migrationpakt eine Horrorpakt, bietet er Politikern wie Merkel und Co. ihre Migrationspolitik durchs Hintertürchen zu legalisieren. Wie man Gesetze so beugt bis sie konform werden hat sie uns leidvoll im September 2015 eindrucksvoll bewiesen.
Es ist alles geregelt was Menschenrechte angeht, dieser Pakt ist vollkommen überflüssig und sollte einem Volksentscheid obliegen!