Der ungarische Politiker Előd Novák verbrennt eine EU-Flagge
Je schneller Veränderungen stattfinden, desto schwieriger fällt der Aufbau von Vertrauen - nicht nur in der EU / picture alliance

Gesellschaft - Entschleunigt Euch!

Souveränitätsverlust, Zuwanderung, sprachliche Tabuzonen: Die atemberaubende Beschleunigung gesellschaftlichen Wandels hat in den letzten Jahrzehnten zu einer tiefen Krise der Demokratie geführt. Denn Anpassung und gesellschaftliche Akzeptanz brauchen vor allem eines: Zeit. Ein Plädoyer

Autoreninfo

Christoph Moes ist Notar in Augsburg. Er hat Jura an den Universitäten München, Genf und Harvard studiert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.

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Gesellschaftliche Transformationsprozesse sind ständig im Gange. Es gibt sie revolutionär mit der Umstürzung der Verfassungsverhältnisse oder evolutionär auf der Grundlage konstitutioneller Spielregeln. Sie können vorwiegend technisch induziert sein wie die industrielle Revolution und die Digitalisierung. Oder vorwiegend emanzipatorisch wie die Entwicklung des modernen Nationalstaates und der Demokratie. Eines aber haben alle Transformationsprozesse gemeinsam: Sie kennen Gewinner ebenso wie Verlierer.

In Diktaturen wird der Widerstand der Verlierer oft mit Gewalt unterdrückt. Das können sich Demokratien nicht erlauben. Dort müssen die Verlierer kompensiert werden. Es gibt im Wesentlichen zwei Kompensationsmechanismen: Der erste sind ökonomische Transfers. Das wussten schon die alten Römer und auch in unserer Republik wird zuweilen so exzessiv Gebrauch davon gemacht, dass ein zweiter Kompensationsmechanismus nahezu in Vergessenheit geraten ist: Die Entschleunigung.

Vertrauen lebt von Entschleunigung

Gerade wenn die zu kompensierenden Verluste nicht in erster Linie materieller Natur sind, sondern die Aufgehobenheit der Menschen in ihren sozialen Beziehungen betreffen, brauchen die Verlierer von Transformationsprozessen nicht nur Geld, sie brauchen auch Zeit - manchmal mehrere Generationen, um die ihnen abverlangten Verhaltensanpassungen stemmen zu können. Vertrauen in altbekannte Institutionen muss verabschiedet und neues Vertrauen muss langsam gefasst werden. Je gleichzeitiger und schneller Transformationen stattfinden, desto schwerer fallen der Vertrauensaufbau und die Anpassung von Verhaltensmustern. Das lässt sich an den drei Transformationsprozessen studieren, deren atemberaubende Beschleunigung in den letzten drei Jahrzehnten für die heraufziehende Krise der liberalen Demokratie ganz offenbar mitursächlich ist: Die europäische Integration, die Migration und die Gerechtigkeitspolitik.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat die europäische Integration einmal als „die bedeutendste politische Innovation seit der Erfindung des neuzeitlichen Staates“ bezeichnet. Und bis zu den ersten echten Krisensymptomen der 2000er Jahre gab die Entwicklung auch durchaus Anlass zu der Hoffnung, dass der Zusammenschluss der europäischen Staaten unter einem gemeinsamen Dach schneller gelingen könnte als der historische Vergleich vermuten lässt. Die Integration des europäischen Teils der damaligen westlichen Hemisphäre in einen gemeinsamen Binnenmarkt trug erheblich zum Wohlstand bei, ohne den Bevölkerungen große kulturelle Anpassungen abzuverlangen.

Der Zusammenbruch des Ostblocks führte dann aber zu dem Gefühl, nun könne man binnen weniger Jahre nach den Sternen greifen und die Transformationsgeschwindigkeit enorm erhöhen. Währungsunion, Osterweiterung, Ausdehnung der EU-Kompetenzen auf sensible Bereiche der nationalen Innen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt die Zuweisung der Interpretationshoheit über einen immer umfangreicheren Bestand an konstitutionellen Regeln an den mächtigen Europäischen Gerichtshof sind die Meilensteine, die binnen nicht einmal zweier Jahrzehnte absolviert wurden.

Große Transformationsschritte erfordern großes Vertrauen

Dem Integrationsprinzip der EU, nationalstaatliche Souveränitätsrechte auf die EU zu übertragen, liegt eigentlich ein breiter gesellschaftlicher Konsens zugrunde. Dieser stand auch jahrzehntelang nicht in Frage, solange die Übertragung in kleinen Schritten erfolgte und deren Folgen vor dem nächsten Schritt kritisch gewürdigt wurden. Die Übertragung von Souveränitätsrechten erfordert es dabei stets, dass die Bevölkerung den entsprechenden Organen der EU und den dort vertretenen anderen Mitgliedstaaten ein vergleichbares Vertrauen entgegenbringt wie bisher den Organen des eigenen Nationalstaates. Auch nur der Eindruck, dass die Aufgabe von Souveränitätsrechten in sensiblen Bereichen vorschnell und insbesondere ohne Rückholoption erfolgt, kann verheerende Folgen haben. Große Transformationsschritte erfordern großes Vertrauen. Und das wächst langsamer als man sich wünschen mag.

Ohne Zweifel: In historischer Perspektive ist es für ein Gesamturteil über die letzten 30 Jahre EU-Integration viel zu früh. Aber dass die enorme Transformationsgeschwindigkeit mit einem gefährlichen Vertrauensverlust bezahlt worden ist, wird man kaum in Abrede stellen können, wenn man die Wahlerfolge europaskeptischer Parteien betrachtet. Die Krisen seit 2010 legen davon zuverlässig Zeugnis ab. Am meisten wohl die Migrationskrise.

Auch in der Migrationspolitik spielen Illusionen über die Fähigkeit der Menschen, ihre Alltagsabläufe schnell zu adaptieren, eine große Rolle. Zwei Narrative dominierten die Diskussion um die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten: Ein ökonomisches, wonach Zuwanderung per se zu Wohlstandsgewinnen führt. Und ein postnationales, wonach sich Multiethnizität nicht nur unproblematisch organisieren lässt, sondern auch Vorbedingung einer künftigen humanen Weltgesellschaft ist.

Fehlende Rücksicht auf die Anpassungsfähigkeit der Menschen

Das konservative politische Spektrum hatte dem keine schlüssigen Konzepte entgegenzusetzen, sondern verharrte in Realitätsverweigerung. Es obsiegte daher eine eigentlich überraschende Allianz aus wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Interessengruppen. Vor diesem Hintergrund wurde die Transformation durch Zuwanderung beschleunigt. Zum einen durch die Erweiterung der EU, mit der die grundrechtsartig ausgestalteten Zuwanderungsrechte der EU-Verträge auf große Teile Osteuropas ausgedehnt wurden. Zum anderen durch ein Asyl- und Flüchtlingsregime für Drittstaatsangehörige, dessen totale Dysfunktionalität lange unter dem Radar blieb und im Angesicht der enormen Beschleunigung des Migrationsprozesses im Jahr 2015 erschreckend zu Tage trat.

Hier zeigt sich, dass die Geschwindigkeit der Transformation ohne ausreichende Rücksicht auf die Anpassungsfähigkeit der Menschen vor Ort mit ihrer Einbettung in vorwiegend kommunale Infrastrukturen und örtlichen Beziehungsgeflechte das eigentliche Problem ist. Natürlich sind Gesellschaften grundsätzlich integrationsfähig, auch was die Diversifizierung ihrer Bevölkerung durch Migration angeht – aber die Größenordnung und die Zeitspanne sind dabei die entscheidenden Faktoren.

Verschiebung politischer Diskursregeln

Den dritten Transformationsprozess, der in den vergangenen Jahrzehnten eine enorme Beschleunigung erfahren hat, bezeichnet man vielleicht am besten als Gerechtigkeitspolitik. Das betrifft zum einen konkrete Maßnahmen in Themenfeldern wie der Geschlechter-, Teilhabe- oder Generationengerechtigkeit, noch mehr aber die damit verbundene Verschiebung der politischen Diskursregeln, die nicht zuletzt der Wiedererlangung der Diskurshoheit dienen soll.

Riskant ist dabei vor allem die schnelle Ausweitung von sprachlichen Tabuzonen. Denn viele Menschen sind dem schlichtweg nicht gewachsen. Sie haben einen bestimmten Sprachgebrauch eingeübt, der vielleicht nicht immer wünschenswert ist, der aber nicht in böser Absicht erfolgt. Dies mit Diskursausschluss oder mit der demütigenden Einforderung einer öffentlichen Entschuldigung zu verbinden, ist in Extremfällen sicherlich berechtigt. Es hat sich aber zu einer Unsitte entwickelt, auch im niederschwelligen Bereich Zensuren über den Sprachgebrauch des politischen Gegners zu verteilen. Wer gestern noch über den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention mitdiskutieren wollte, wird heute schnell belehrt, dass es „Geflüchteter“ statt „Flüchtling“ heißen muss, noch bevor das erste Argument in der Sache ausgetauscht ist.

Nicht jeder kann sich dagegen selbstbewusst zur Wehr setzen. Und nicht alle, die es können, haben Lust dazu. Ob diese sprachlichen Transformationsprozesse als solche problematisch sind, sei hier gar nicht thematisiert und kann ohnehin nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Ihre Geschwindigkeit empfinden aber nicht wenige als frustrierend und sie verhindert effektiv politische Partizipation. Der Inklusionsversuch generiert dann an anderer Stelle ein Gefühl der Exklusion. Und es ist inzwischen leidlich bekannt, wer sich das zu Nutze macht.

Inzwischen gibt es kaum ein Land im westlichen Kulturkreis, in dem sich nicht von rechts her Bewegungen bilden, die dem Jahrtausendprojekt eines transnationalen Staatenverbundes mit offenen Grenzen und dem gleichberechtigten Nebeneinander höchst diverser Lebensformen den Kampf angesagt haben.

Eine Frage der Perspektive

Ob die sich hier abzeichnende gesellschaftliche Zersetzung gestoppt werden kann, hängt stark davon ab, welche politische Perspektive auf Transformationsprozesse in den nächsten Jahren die Oberhand gewinnt: Die konservative, wonach bewusste Entschleunigung und größere Sorgfalt bei einzelnen Schritten notwendig ist, um die Bevölkerung mitzunehmen und so ein sozial und kulturell nachhaltiges Ergebnis zu erreichen. Oder die progressive, die jedes Ziel in beliebigen Zeitspannen für erreichbar hält, wenn der Wille nur groß genug ist, und für die obendrein Transformationskrisen die Gelegenheit schlechthin sind, das Werk mit einem großen Sprung nach vorne zu vollenden.

Hier liegt eine echte Alternativität der politischen Grundhaltungen, die auch nicht einfach entlang parteipolitischer Grenzen verläuft. Die Diskurshoheit hat seit den 1990er Jahren die progressive Perspektive. Das Pendel der Transformationen ist entsprechend weit ausgeschlagen. Es ist Zeit, hier nachzujustieren. Darum muss gestritten werden. Zivilisiert im Umgang, aber klar in der Sache. Und ohne jede Rücksicht auf Applaus oder Buhrufe der Populisten linker und rechter Couleur.

Harro Meyer | So, 21. Oktober 2018 - 12:39

Der Mensch ist nicht für eine humane Gesellschaft geschaffen. Ob genetisch oder gottgewollt geht es ihm vornehmlich um seine persönliche Existenz und die seines Umfeldes. Er ist instinktiv an einer stabilen Lage interessiert. Wenn die für ihn nicht mehr überschaubar ist, ist er zu jeder Schandtat bereit. Da lässt sich auch nichts umerziehen, Das kann man mit Vertrauen nur eine Zeit lang vor sich her schieben.

Gerdi Franke | So, 21. Oktober 2018 - 13:08

Nein, das will und werde ich die Politik nicht aussitzen lassen. Ich erwarte kurzfristig Lösungen. Und abhängig von den angebotenen Lösungen werde ich meine politische Wahl treffen!

Lothar Werner | So, 21. Oktober 2018 - 13:41

„Es ist Zeit, hier nachzujustieren. Darum muss gestritten werden. Zivilisiert im Umgang, aber klar in der Sache. Und ohne jede Rücksicht auf Applaus oder Buhrufe der Populisten linker und rechter Couleur.“
Es steht allerdings jetzt zu befürchten, dass weite Teile der Bevölkerung, wegen des Unvermögens oder der mangelnden Bereitschaft der Parteien in den zurück liegenden Jahren, auf ihre Belange einzugehen und Probleme zu lösen, gar nicht mehr von „der Politik“ erreicht werden. Wenn öffentlich geäußert wurde, man wisse garnicht, was man falsch gemacht habe, ist dies für viele Menschen ein weiterer Beweis für das Unvermögen/die mangelnde Bereitschaft, wirklich „nachzujustieren“.

Günter Johannsen | So, 21. Oktober 2018 - 13:46

Ist nun das Ziel der linken Volkspädagogik Merkels erreicht?
Bin ich ein Nazi, wenn ich die grundgesetzwidrige Landnahme des Islam in allen Bereichen in Deutschland kritisiere?!
Wenn Menschen in unserem Land sich nicht mehr getrauen, im Rahmen der Meinungsfreiheit ihre Anschauung und Befürchtungen zu artikulieren, dann ist es eineinhalb vor Zwölf!
Rosa Luxemburgs “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“ wird vom linken Einheits-Mainstream in´s genaue Gegenteil verkehrt! Werte-Umwandlung (von Merkel Modernisierung genannt)?!

Paul J. Meier | So, 21. Oktober 2018 - 14:54

Wenn progressive Inklusion nicht auf paritätischer Basis aufgebaut wird, sei es durch Implementierung von regressiven Strukturen, die a priori dieser Progression diametral entgegenstehen oder eben durch eine fundamental begründete Exklusion, dann sind hier nicht einmal mittelfristige Erfolge zu erwarten. Es entstehen Parallelgesellschaften, die nur auf Indulgenz der Toleranten, nicht aber auf Gemeinsamkeiten und Wechselbeziehungen fußen. Das ist die Crux dieser progressiven Ideologien, dass sie nicht mit empirischen Wirklichkeiten korrespondieren, sondern mit einer subjektiv gewünschten Vision.
Trotz aller Interdependenz wird Externalisierung
gefördert. Entschleunigung wäre absolut notwendig, nur scheint den Entscheidungsträgern diese ephemere Legislaturperiode unter den Nägeln zu brennen, das was sie unbedingt noch auf den Weg bringen zu müssen glauben. Wie Kohl seinerzeit den € oder Merkel ihre Migration. Dass Hastigkeit ein schlechter Ratgeber ist, hat wohl jeder schon erlebt.

Jacqueline Gafner | So, 21. Oktober 2018 - 15:46

der man über weite Strecken zustimmen kann, bis auf einen Punkt: es geht bei Transformationsprozessen, egal welcher Art, nicht nur um Anpassungsfähigkeit, sondern auch um Anpassungswilligkeit. "Gottgewollt" ist im 21. Jahrhundert kaum eine Entwicklung; zwar war das auch in früheren Jahrhunderten nicht viel anders, doch liess sich dieser Eindruck den Menschen dazumal vielleicht eher vermitteln, aus einer Vielzahl von Gründen, die hier alle aufzuzählen das verfügbare Zeilenkontigent sprengen würde. Hinter praktisch jeder Entwicklung stehen durchaus irdische Interessen einschlägiger "Promoter", die sich davon Vorteile gegenüber dem Status quo versprechen, sei es aus rein egoistischen oder auch - soweit es das überhaupt gibt - rein altruistischen Motiven, mit allen möglichen Zwischenstufen. Umgekehrt gilt dasselbe für die jeweilige Gegnerschaft solcher Entwicklungen. Ob ich mich nicht anpassen kann, weil es mir zu schnell geht, oder mich nicht anpassen will, macht einen Unterschied.

Tomas Poth | So, 21. Oktober 2018 - 16:20

Ich halte es für eine Illusion einen demokratisch gewählten "Europäischen Souverän", ein "Vereinigtes Europa" als ein Staat, für möglich zu halten.
Die Aufgabe der einzelnen Nationen führt uns dahin woher wir gekommen sind, nämlich in einen neuen Feudalismus, statt des Blut- und Feudaladels, zukünftig in den einiger Eliten aus Militär/Finanzen/Wirtschaft. Europa mag sich verschiedene Kooperations- und Koordinationsebenen wählen, ob Militär, Finanzen und Wirtschaft, aber immer demokratisch und nationalstaatlich souverän.
Große Transformationsschritte ... Großes Vertrauen.
Übrigens Russland ist auch ein Teil Europas. Unsere Feindbilder müssen einer Überprüfung unterzogen werden. Die rüpelige Nato ist da eher ein Hindernis.

Markus Werner | So, 21. Oktober 2018 - 16:56

"In Diktaturen wird der Widerstand der Verlierer oft mit Gewalt unterdrückt. Das können sich Demokratien nicht erlauben."

Diese Aussage verlangt eine Definition des Gewalt-Begriffs, dann damit kann nicht nur schlichte physische Gewalt gemeint sein.
Ich empfinde die gegen meinen Willen erfolgte Ansiedelung von wenig kompatiblen Fremden in großer Zahl in meinem unmittelbaren Lebensumfeld durchaus als Gewalt.
Ebenso die sukzessive Enteignung meines Geld- und Sparvermögens durch eine EZB-Politik die mit Billigung der Politik als Folge deren Fehlentscheidungen stattfindet.
Gewalt ist für mich auch die Stigmatisierung und der beschriebene Diskursausschluss vom Kodex abweichender Meinungen und Begrifflichkeiten, der de facto Zwang das Sagbare der neuen Ordnung anzupassen.
Insofern realisiert Demokratie aus meiner Sicht sehr wohl - wenn auch subtilere- Formen der Gewalt und das Ohnmachtsgefühl ihrer Bürger ist vielleicht kaum kleiner als im diktatorischen Pendant.

Heinrich Niklaus | So, 21. Oktober 2018 - 17:04

Etwas, was dringend gestoppt werden muss, ist der EuGH. Dieses „Gericht“ ist ein Lobbyverein für EU-apologetische Strömungen jedweder Art:

„Die Reihe der richterlichen Anmaßungen lässt sich für fast alle Bereiche des europäischen Lebens fortführen. Schon 2008 stellte Altbundespräsident Roman Herzog die schlimmsten Verfehlungen des EuGH in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zusammen. Am Schluss rief Herzog: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“ WELT

Michaela Diederichs | So, 21. Oktober 2018 - 19:31

Der Kanzlerin kann der Bevölkerungsaustausch gar nicht schnell genug gehen. Diskussionen über ihr Handeln in 2015 will sie rigoros unterbinden. Sie war m. W. die erste Person, die von Menschen sprach, die schon länger hier leben. Die ZEIT fragt: "Wer sagt es ihr?" - nämlich, dass sie gehen soll. Frau Merkel hat nichts dringlicheres im Sinn, als die Auflösung von Nationalstaaten - in diesem Falle Deutschlands - zu beschleunigen. Noch sind ihre neuen Menschen nicht in der Mehrheit. Die Menschen, die schon länger hier leben, erteilen ihr eine klare Abfuhr. Je eher sie geht, desto besser.

Dimitri Gales | So, 21. Oktober 2018 - 20:05

interessieren die Gewinner nicht, deshalb ist ja die westlichen Gesellschaften gespalten. Das immense, inkommensurable Problem aller westlichen Regierungen besteht darin, Lösungen zu finden die es vermeiden,dass diese wachsende Verlierergruppe dauerhaft zu ausgegrenzten und oft genug diskriminierten Bürgern wird. Bisher sind keine Lösungen gefunden geworden, man ist ratlos, man doktert herum. Nur Phrasen gibt es genügend: Trump plädiert für Protektionismus (seines Landes), Macron in Frankreich predigt die Vorzüge der Berufsbildung etc. Vieles wird davon abhängen, ob und wie dieses Problem gelöst wird - und ob dazu überhaupt ein wirklicher politische Wille dahinter steht. Inzwischen aber wird die Radikalität des politischen Klimas weiter zunehmen.

Fritz Gessler | So, 21. Oktober 2018 - 23:02

auf den abgrund zu. nur die 'linken' im schnellschritt, die 'konservativen' wollen aber das dumpfe volk aus dunkeldeutschland damit nicht überfordern und fordern ein bisserl 'kompensation' und ein langsameres tempo.
auch in puncto neusprech sind wir mit der brutal betriebenen gehirnwäsche eigentlich im grunde einverstanden ('statt 'flüchling' 'geflüchteter', z.b.), nur sollten sprach/denk-sünder nicht gleich mit knast für angebliche 'volksverhetzung' bestraft werden, sondern freundlich ermahnt?
das sind die lehren eines juristen am BVG...!??
deutschland, armes vaterland.

Walter Drechsler | Mo, 22. Oktober 2018 - 03:00

Michl schlaf weiter und lass dich transformieren. Man muss die Bevölkerung nur mitnehmen. Ein Einfluss auf die Entwicklung im Land steht ihr nicht zu denn das gemeine Volk weiss ja nicht was wirklich gut für es ist. Dafür haben wir ja die Politik und die Medien die für uns denken. Widerstand ist zwecklos, ihr werdet assimiliert werden. Gute Nacht Deutschland.

Bernhard K. Kopp | Mo, 22. Oktober 2018 - 07:36

Das Bild, das aggressive Destruktion darstellt, scheint mir den sehr gut überlegten Text buchstäblich zu erschlagen. Wir brauchen eine fundamentale Neuordnung und entsprechende Strukturreformen der EU, aber wir sollten nicht mit Brandsätzen oder Abrissbirnen beginnen. Reform und Umbau gehen anders.

Thorsten Rosché | Mo, 22. Oktober 2018 - 08:30

Und in Demokratien ? Wenn ich mir hier den Umgang mit Menschen die gegen die aktuelle Politik sind so anschaue, sieht es nicht viel anders aus. Hier kommt dann zwar nicht die Stasi, aber dafür der schwarze Block oder die Antifa und fackelt die Bude ab. Das nennt sich dann Demo gegen Hass + Hetze ! Und die geballte Kraft der Medien, macht diesen Bürgern ganz schnell Nazi's , Verlierer, Fremdenfeinde, EU- Hasser und weiß der Teufel was nicht sonst noch alles. Demokratie ist nur ein Wort.

Romuald Veselic | Mo, 22. Oktober 2018 - 08:56

den Einheimischen (Urbevölkerung/Assimilierte/Integrierte) etwas aufzuzwingen, was sie nicht kennen resp. der Erfahrungen nach, nicht mit deren Lebensart kompatibel ist. Progressiv, konservativ, traditionell - sind nur schwammige Begriffe, die von Individuen unterschiedlich bewertet werden, da auch in unserer Realitätsaufnahme eine binäre Reaktion abläuft und besteht anstatt 0 oder 1, aus ist oder soll. Dieser Abgleich, kann man nicht ausblenden, weil er reflexartig ist. Genau so, wie bei Bewertung von Sympathisch u. Unsympathisch. Daran lässt sich nichts ändern. Dahinter steckt die Evolution.

Harald Pflüger | Mo, 22. Oktober 2018 - 11:43

Der Erfolg des europäischen Einigungsprozesses, ausgehend von den Römischen Verträgen, war über 30 Jahre hinweg eine stetige Erleichterung des Waren- und Dienstleistungsaustauschs. Mit der Erweiterung auch zu einer politischen Union bei gleichzeitig eskalierender Schnelligkeit der Aufnahme neuer, mittel-osteuropäischer Staaten, geriet das Vorhaben EU zunehmend ins Taumeln. Zitat:"Die Übertragung von Souveränitätsrechten erfordert es dabei stets, dass die Bevölkerung den entsprechenden Organen der EU und den dort vertretenen anderen Mitgliedstaaten ein vergleichbares Vertrauen entgegenbringt wie bisher den Organen des eigenen Nationalstaates." Vertrauen hat u.a. J.C. Juncker zerstört. Zitat:"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Norbert Heyer | Mo, 22. Oktober 2018 - 11:47

Zeitenwenden hat es immer gegeben. Meist fanden sie statt nach vorherige. Katastrophen sei Krieg oder Vertreibung. Diese jetzt stattfindende Zeitenwende ist willentlich von den Eliten herbeigeführt und wird von willigen Politikern gnadenlos umgesetzt. Keiner hat Einwände gegen Asyl für Menschen, die persönlich Verfolgte sind. Wenn aber alle, die ein besseres Leben wünschen, ohne Probleme und ohne Papiere unsere offene Grenze passieren dürfen und hier voll versorgt und möglichst schnell integriert werden, dann führt ein solcher Rechtsbruch zu großem Vertrauensverlust. Bei allen Problemen unserer Zeit hat man permanent das Gefühl, dass die Politik nur die Befindlichkeiten der Gäste im Blick hat. Die „schon länger hier Lebenden“ haben die längste Lebensarbeitszeit, geringes Lohneinkommen, höchsten Steuern. Wenn dann noch betrogene Autofahrer die Zeche bezahlen sollen und die Angst der Menschen vor der Zukunft unbeantwortet bleibt, ja - wo soll dann denn Vertrauen herkommen?

Christa Wallau | Mo, 22. Oktober 2018 - 12:41

Es ist lobenswert, daß hier der Autor endlich einmal eine Lanze für die Entschleunigung von Prozessen bricht, welche die Menschen permanent überfordern. Der grundsätzliche Ansatz, von den realen Möglichkeiten auszugehen, über die der "normale" Mensch auf Grund der Beschaffenheit seiner Physis und Psyche verfügt, ist absolut richtig und notwendig.

Dieses Plädoyer kann allerdings nichts darüber
aussagen, ob die Transformationsprozesse
als s o l c h e schon alle vernünftig und
erstrebenswert sind, wenn sie denn nur in
angemessenem Tempo vollzogen werden.
Die Diskussion darüber ist unabhängig von der zeitlichen Dimension über jeden einzelnen Prozeß zu führen.

Bedingungslose Progression als Wert an sich erkenne ich nicht an.

Holger Stockinger | Mo, 22. Oktober 2018 - 20:12

eines MAO brachte Millionen Chinesen den Tod. Nicht nur durch Hungersnot, auch durch staatliche Verfolgung (siehe "Kulturrevolution"). Die "Sprachpolizei" ist immer Ausdruck eines totalitären Denkens, welches Andersdenkende nicht nur diffamiert, sondern ausgrenzt.
Diese antidemokratischen Züge innerhalb der EU sollten genau so besorgniserregend sein, wie die Verschleierung seitens der Medien von zunehmender Gewaltkriminalität seitens sogenannter Geflüchteter.

Die ruhigen und besonnenen Bemerkungen des Autors und seine Analyse sowie Empfehlung sind heutzutage leider von erschreckender Seltenheit!

Michael Murmurachi | Di, 23. Oktober 2018 - 06:48

Die Ausführungen unter dieser Überschrift erinnern mehr an Innovationsmanagement, denn an den Aufbau von Vertrauen. Auch bei Einführung von Innovationen geht es um Vertrauensbildung, aber auf einer anderen Ebene als im Verhältnis Bürger – Staat.

In einem Umfeld, in dem Politiker Bürger ständig hinter die „Fichte führen“, geht Vertrauen verloren. Ändern Politiker ihr „Verkaufsmodell“ nicht, werden sie als nicht vertrauenswürdig eingestuft, Vertrauen in sie ist verloren. Vertrauensbildung spricht im Wesentlichen menschliches Verhalten an und weniger Rationalität. Deswegen sind Verlust von Vertrauen und Rückgewinnung auch weniger eine Sache von rationalen Aktionen.

Wenn Politik glaubt, Vertrauen zu schaffen indem sie auf die Komplexität von Prozessen abhebt und damit den Bürger gleichzeitig wissen lässt, dass er zu dumm ist, erreicht Politik genau das Gegenteil. Zerstörtes Vertrauen – weil eine persönliche Angelegenheit – können in aller Regel die Zerstörer nicht zurückgewinnen…

Tobias Werner | Di, 23. Oktober 2018 - 06:54

ist wirklich mal eine etwas neue Perspektive. Wobei es in der Geflüchteten-Krise mir so geht und auch klar war, dass auch die Dosis das Gift macht. Nur war es ja auf einmal dieser Syrienkrieg, dieser plötzliche Großschadensfall, welcher in Verbindung mit deutscher Amtsschimmligkeit, unflexibel Rechtsstaatlichkeit u. eben von vornherein auch schon falschen Gesetzen nicht nur dieses Chaos bedingte, sondern über den Tritrbrettfahrereffekt sogar beteuerte! Das ist so, als ob man bei einem Flugzeugabsturz genauso penibel mit jedem Opfer umgeht wie bei einem Pkw-Unfall, nur daß das Rettungssystem halt nur für ca. 3 gleichzeitige Pkw-Unfälle ausgelegt ist. Deshalb gibt es hier eine Triage, und unsere gutmenschelnden Politeliten meinten, dass man So etwas hier nicht brauche, weil ja jeder gleichberechtigt sei und alles bei jedem ganz perfekt laufen müsse. Am Ende sind Gerichte unter einer Unmenge von meist erfolglosen Widerspruchklagen von Nichtkriegsgeschädigten beschäftigt.

Tobias Werner | Di, 23. Oktober 2018 - 07:41

In einem Punkt war man ja sehr rechtsflexibel und rasch. Bei dem Beschluss, die Leute einfach so reinzulassen, und das nicht als angekündigt zeitlich begrenzte Akutmaßnahme, womit man ja den Sog- (weniger den Trittbrettfahrer-) Effekt hätte reduzieren können. Das Gegenteil, die Willkommenskultur, war angesagt...! Nochmal zur Triage. Diese sollte man m. E. auch im juristischen u. Verwaltungsbereich erwägen, bei den Masseneinsprüchen z. B. In einer Pflicht zu Sammelklagen gleichartiger Fälle (oder Musterklagen)? Ansonsten bleibt die Möglichkeit die Prozesskosten nur bei positiven Bescheiden zu übernehmen. Wer hat nun den Schaden diese sehr unoptimal gelaufenen und laufenden Geschehens? Neben dem deutsche/europäische Steuerzahler und Bürger sind es auch wirklich Kriegsgeschädigte Syrer und Iraker, denen man mit diesen Mitteln auch viel mehr direkter hätte helfen können, z. B. indem man sie zu medizinischer Behandlung direkt hierher geholt hätte.

Petra Führmann | Di, 23. Oktober 2018 - 10:22

und eigentlich immer, ohne die Menschen zu fragen. Was mir besonders auffällt: Schätzungsweise hat kein Europäer etwas gegen eine Union, vor allem nicht im Binnenmarkt; die Betonung liegt aber auf Europäern! Und irgendwo muss auch Schluss sein mit der Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an einen Moloch in Brüssel. Auch dort wird nur mit Wasser gekocht, auch dort herrscht keine alleingültige Weisheit.
Ihrem Resümee entnehme ich, dass eine konservative Vorgehensweise allemal vernünftiger wäre. Ich wünsche mir, dass die Wünsche der Völker Berücksichtigung finden, nämlich, dass man sie nicht ihrer Eigenheiten beraubt, dass die einen für die anderen aufkommen müssen und dass ungefragt zu viele gänzlich Fremde "integriert" werden sollen. Und dass dann über die, "die sich das zu Nutze machen", hergezogen wird. Ursache - Wirkung!