Rechtsruck in Sachsen - Wird der Osten unregierbar?

Die Ereignisse von Chemnitz haben gezeigt, wie tief Deutschland gespalten ist. Im Osten profitiert davon nur die AfD. Die anderen Parteien hat ein Hauch von Panik erfasst

Plattenbauten im Dresdner Stadtteil Prohlis
Im Dresdner Stadtteil Prohlis wurde die AfD schon bei der zurückliegenden Bundestagswahl mit 33 Prozent stärkste Partei / Anja Lehmann

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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Deutschland steht vor dem Untergang. Noch hört man ihn nur aus der Ferne grollen, doch hier, im Haus des Gastes im Chemnitzer Ortsteil Reichenbrand, malt ihn eine AfD-Politikerin schon mal in grellen Farben aus. Die Frau heißt Leyla Bilge, sie ist kurdischstämmige Deutsche und arbeitet für die AfD-Bundestagsfraktion. An diesem Tag hält sie auf Einladung des AfD-Kreisverbands einen Vortrag zu dem Thema: „Ist Deutschland noch zu retten?“

Der Saal ist voll. 250 Menschen hängen an den Lippen der Rednerin. Es sind zu 75 Prozent Männer, die meisten schon in Rente oder kurz davor. Die Stimmung ist angespannt. Eine Frau ruft aufgeregt, man könne nicht mehr warten, bis die AfD an die Macht komme. Nein, man hat sich nicht verhört. Es klingt wie ein Aufruf zum Sturz der Regierung. So wie Parteichef Alexander Gauland zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, das ganze politische System müsse weg. So wie AfD-Mitglieder aus Hessen bereits damit gedroht hatten, nach einer Revolution Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und Mitarbeiter auf die Straße zu zerren. Die Stimmung in Deutschland ist explosiv. Nicht nur in Chemnitz.

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Klaus Damert | Mi, 3. Oktober 2018 - 13:19

Das ist mir zu einseitig, wenn auch nicht ganz falsch. Mir fehlt folgender Aspekt: nach der "Wiedervereinigung" hat sich für die Westdeutschen fast nichts geändert. Für die Ostdeutschen alles. Das ist keine Wertung, sondern einfach nur Fakt. Aber die Ostdeutschen haben erlebt, wie von einem Tag auf den anderen ein Staat zusammenbrechen kann. Und nun ist die m. E. begründete Befürchtung, dass dies mit der unkontrollierten Einwanderung eines ungebildeten, islamischen Mittelalters ähnlich wird. In gewisser Weise sogar schlimmer, weil das nicht nur ein unlösbares wirtschaftliches Problem ist (der Sozialstaat in der jetzigen Form ist nicht mehr finanzierbar), sondern auch ein kulturelles. Die deutsche Kultur steht zur Disposition (die es nach Özoguz ohnehin nicht gibt). In der Bevölkerung wird es nicht einmal mehr eine gemeinsame Sprache geben. Nimmt man hinzu, dass jetzt schon vom Rechtsstaat nicht mehr viel übrig ist , weil das Recht nicht durchgesetzt wird, sollte man pessimistisch sein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 3. Oktober 2018 - 13:44

Artikel durch, aber da ich im Osten lebe wage ich zu fragen, wo leben Sie denn werte Autoren?
Und kommen Sie mir nicht mit Berlin.
Das ist nicht der Osten, das sind besondere Bedingungen im Osten.
Und bitte verwechseln Sie nicht Frau Merkels evtl. "Untergangsstimmung" ob einer wie auch immer gearteten Schwierigkeit, immer weiter zu regieren, die bei anderen Untergangs-Euphorie interpretiert, mit dem Leben im Land.
Ich habe die ehemalige DDR seit 1991 gesehen.
Genaugenommen mache ich mir auch Sorgen um den Westen.
Der Osten wählt nicht so, wie man es von ihm wünscht, aber ich gehe davon aus, dass kein weiteres 3. Reich droht, kein Polizeistaat notwendig ist, sondern konstruktive Politik ganz viel richten kann.
Bei 10% NPD in Sachsen war mir klamm, die AfD schätze ich nicht so stramm nationalistisch ein, aber politisch wirksamer, weil bundesweit stark.
Zugegeben machen mir aber auch 15% Grüne als potenzielle "Noborder" weniger zwar, aber "Sorgen".
Liebe SPD! BITTE! Legt zu!

Sepp Kneip | Mi, 3. Oktober 2018 - 14:14

Der Osten wird nicht unregierbar. Der Osten lehnt sich nur dagegen auf, dass ihm und ganz Deutschland ein System DDR 2 übergestülpt wird. Hierfür haben die "Ossis" eine weit sensiblere Antenne als die "Wessis". Ist es ein Wunder, wenn man sich im Osten dagen auflehnt, was sie Jahrzehnte lang ertragen mussten? Es ist zwar kein Kommunismus, der installiert wird, aber ein System der Einheitsmeinung, Einheitspartei und Einebnung der Gewaltenteilung. sodass der Kanzlerin der Status einer Staatsratsvorsitzenden zukommt. Davon hat man im Osten sicherlich die "Schnauze voll". Nein, der Osten ist nicht unregierbar, er will nur anders regiert werden - und das mit gutem Recht.

Thorsten Rosché | Mi, 3. Oktober 2018 - 14:37

Warum soll der Osten nicht von der AFD regiert werden, wenn der Wähler es so will. Und warum dann eigentlich Wahlen ? Viel mehr falsch machen als die Merkel Connection - ist wohl gar nicht möglich !

Bernd Muhlack | Mi, 3. Oktober 2018 - 15:02

Ich weiß nicht, ob die Wähler der AfD allmählich zu Barrikadenstürmern, gar Bücherverbrennern mutieren, halte dies jedoch für eher unwahrscheinlich. Diese oft herbeigeschleiften, eher unsäglichen Vergleiche mit dem Ende der Weimarer Republik sind ja ebenfalls ziemlich daneben.
Deutschland wird nicht an der AfD zu Grunde gehen, egal was irgendwelche Spinner dieser Partei erbrechen. Die Gefahr für dieses unsere Land dräut aus unserer Bundesregierung, deren Erfüllungsgehilfen. Frau Merkel & Entourage halten eisern am Kurs des Untergangs fest, verkaufen dies jedoch als "Fortschritt und alternativloses Handeln". Die einschlägigen merkelschen Sprüche sind ja hinlänglich bekannt! Frau Merkel erinnert mich an Käptn Ahab: von einem "must-do" innerlich zerfressen, nur ein Ziel verfolgend & koste es die ganze Welt => ICH, ICH, ICH!!! (Moby Dick, ein genialer Film!)
"Wird der Osten unregierbar?"
Liebe Zeitgenossen, hört doch bitte endlich mit diesem Sinnfrei-Sprech auf! Was soll das, cui bono

Klaus Damert | Mi, 3. Oktober 2018 - 20:10

"Entsprechend allergisch hätten viele auf die „Willkommenskultur“ der Kanzlerin reagiert. „Den Flüchtlingen wird unterstellt, sie könnten ein schönes Leben führen, ohne sich dafür selbst verleugnen zu müssen.“ Und das auf ihre Kosten." - Was ist daran falsch? Identität verschleiern, Sprache nicht lernen, keine auskömmliche Arbeit haben (von einem 450 €-Job kann man weder Wohnung noch Krankenkasse bezahlen) und dann immer Sonderrechte einfordern und sich nicht an Regeln halten. So etwas sollen wir akzeptieren? Man denke nur an das zusammengebrochene Schulsystem, in dem inzwischen deutsche Kinder unter den Ausländern leiden - weil jede Voraussetzung fehlt, eine solche Anzahl von Fremdsprachlern zu integrieren. In Großstädten finden deutsche Familien kaum bezahlbare Wohnungen, für sog. Flüchtlinge bezahlt das Amt jedoch fast jede Miete. Das muss man als Bürger nicht akzeptieren, zumal die Politik das klammheimlich so laufen läßt und sogar noch mehr Migranten ins Land holen will.

wolfgang spremberg | Do, 4. Oktober 2018 - 10:38

von sehr vielen deutschen Bürgern werden in Deutschland gravierende Veränderungen vorgenommen die nur schwer zu korrigieren sind.
Da wundert man sich über die Empörung ? Die Wut ?
Es geht um Identität, Sicherheit und sehr viel Geld.
Dagegen war die "Mövenpick Affaire" der FDP ein "Vogelschiss" .

Wolfgang Tröbner | Do, 4. Oktober 2018 - 10:51

Spätestens seit 2015 kann das jeder, der das sehen will, auch sehen. Der Staat lässt es z.B. seit Jahren (wahrscheinlich Jahrzehnten) zu, dass das eigentlich wunderbare, aber praxisferne Asylrecht für Nicht-Asylberechtigte aus der ganzen Welt auf dem Altar vermeintlicher Humanität geopfert wird. Aber weder Staat noch Poltik haben etwas unternommen, dieses Recht praxistauglicher zu machen (und damit zu retten). Alle Lasten für das komplette Versagen des Staates (und der Politik) hat die Bevälkerung zu tragen, nicht die Verursacher. Aber jetzt, wo es Widerstand gibt, fällt auf, dass der Staat seinen eigentlichen Aufgaben nicht nachkommt. Warum nicht schon, als in Köln Hunderte Frauen drangsaliert wurden? Wenn die Politik und der Staat ihre Aufgaben nicht erfüllen, muss sich niemand wundern, wenn die bisherige Politik abgelehnt wird und die AfD Zulauf erhält. Das hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Wir wollen einfach nur besser regiert werden. Wir bezahlen nämlich dafür ....

Christoph Kuhlmann | Do, 4. Oktober 2018 - 10:59

haben 75% der Wähler die AfD nicht gewählt. Wie die Politik in Zukunft reagieren wird, lässt sich an den Fingern einer Hand abzählen.