Zukunft der Europäischen Union - Es geht ums Ganze

Bundesbankpräsident Jens Weidmann dürfte kaum noch Chancen haben als Nachfolger Mario Draghis auf den Chefposten der EZB. Hinter dieser Personalentscheidung steckt allerdings weit mehr als nur ein Signal für die künftige Währungspolitik

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, steht auf der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank mit einem Aktenordner in der Hand.
Die Politik weist Jens Weidmann wohl nicht in Richtung EZB / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Es ist ein Merkel-Satz, wie er merkeliger kaum sein könnte: „Ich kann keinerlei Wünsche bestätigen, die ich habe, sondern wir werden die Entwicklung abwarten und dann schauen, wie sich die deutsche Position entwickelt.“ Gesagt hat die Bundeskanzlerin diese verqueren Worte gestern während ihres Besuchs in der georgischen Hauptstadt. Sie hätte genauso gut ein Ernst-Jandl-Gedicht vortragen oder Passagen aus einem Telefonbuch rezitieren können. Man kennt das ja von ihr. Und es gibt auch einen sehr triftigen Grund für ihr jüngstes Statement ohne jeglichen Inhalt: Es geht um ein politisch extrem heikles Thema. Die Frage nämlich, ob Deutschland seinen Anspruch fallen lässt, den Nachfolger Mario Draghis an der Spitze der Europäischen Zentralbank zu stellen. Um sich stattdessen den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu sichern. Sehr dünnes Eis also, das durch jegliche auch nur scheinbare Vorfestlegung brechen könnte.

Wie es heißt, sei die Entscheidung bereits gefallen, und zwar nicht zu Gunsten des amtierenden Bundesbankchefs Jens Weidmann. Der hatte sich jahrelang durch seine Kritik an Draghis ungehemmten Ankäufen von Staatsanleihen in Position gebracht, aber zuletzt offenbar selbst keine Chance mehr für sich gesehen. Die derzeitigen Signale deuten also auf eine Fortsetzung jener Nullzins-Politik hin, mit der deutsche Sparguthaben in den vergangenen Jahren langsam, aber sicher dezimiert wurden. Weil diese Form von Enteignung so schleichend und unspektakulär verläuft, regt sich bisher kaum Widerstand dagegen. So soll es bleiben, und so wird es auch bleiben – mit dem Segen aus dem Kanzleramt. Es ist der Preis für die Weiterexistenz der Gemeinschaftswährung Euro, die ja wiederum den deutschen Leistungsbilanzüberschuss befeuert.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 24. August 2018 - 17:44

kann es doch nur um Merkel gehen?
Ich kann nur hoffen, "dass die ganze Merkel zu schwer für das dünne Eis ist."
Kann Weidmann Chef des IWF werden?

Michaela Diederichs | Fr, 24. August 2018 - 23:12

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Ihr Kurzkommentar ist wirklich entzückend. Man könnte meinen, Madame sei ein Elefant! Ein politisches Schwergewicht ist sie ganz gewiss nicht mehr. Inzwischen denke ich allerdings, sie ist tatsächlich immer öfter der Elefant im Raum, den alle anstarren. Dank an Herrn Marguier, der uns die Gedanken von Herrn Orban zur Kenntnis gegeben hat. Das Geld der Deutschen, ja die Deutschen selbst sind Madame ziemlich egal. EZB unwichtig. Geld (des anderen) ist für sie zum Ausgeben da. Ein Vollweib der alten Schule. Was halten Sie von folgendem Gedanken: da Madames Stern am deutschen und internationalen Horizont recht zügig am Verglühen ist, möchte sie vielleicht den Posten des EU-Kommissionschefs für sich haben? Da kann sie dann noch einmal so richtig gesamteuropäisch Schaden anrichten. Kohl war Birne, Merkel ist Abrissbirne. Ein Nachtgedanke, aber kein schöner.

Wolfgang Tröbner | Fr, 24. August 2018 - 20:02

Sie erfolgt zwar hauptsächlich über die Nullzinspolitik, aber auch über ständig steigende Steuern und Abgaben. Der Finanzminister kann sich so über immer neue Steuer-Rekordeinnahmen freuen. Aber der Steuerzahler? Die Merkel-Regierung weigert sich schon seit langem, die Steuerzahler etwas zu entlasten. Immer wird das Geld gerade für andere Aufgaben benötigt. Für welche eigentlich? Das alles bleibt natürlich nicht folgenlos. Laut einer EZB-Studie von 2013 haben die Deutschen innerhalb der Währungsunion das geringste Vermögen. Griechen, Italiener etc. besitzen im Durchschnitt ein Vielfaches dessen, was die Deutschen ihr Eigen nennen dürfen. Und seit heute ist nun auch bekannt, dass die Deutschen im Vergleich zu 18 anderen Industrieländern eine sehr geringe Lebenserwartung haben (vorletzter Platz). Ist das der Preis für die Stabilität der EU und des Euro? Dass es den Deutschen immer schlechter geht? Wie lange wollen wir das eigentlich noch hinnehmen?

Markus Michaelis | Sa, 25. August 2018 - 02:49

Ich weiß nicht, ob Manfred Weber die richtige Person ist. In einem alten Deutschland ist er sicher breit angesehen und respektabel. Aber ich glaube er steht auch für eine überkommene europäische Selbstüberschätzung. Die schwächelnde integrative Kraft Europas, die neue Buntheit Europas und der Welt, die vielen neuen Ideen und Herausforderungen. Hat Weber dazu einen realistischen Zugang, der nicht zu sehr in alten Zeiten lebt, die wahrscheinlich nicht mehr so wie in den 90ern zu halten sind? Ich glaube, dass Europa bisher sehr in einem imperialen Gedanken gelebt hat (ein Kultur- und Werteimperium, in das wie bei allen Imperien möglichst die Welt zu integrieren ist). Ich denke die Zukunft wird bunter, aber auch mit mehr (europäisch) nationalen Elementen. Nicht, weil Europa überlegen alles "platt macht", sondern im Gegenteil, weil es sich als ein Teil von vielen auch behaupten muss.

Michaela Diederichs | Sa, 25. August 2018 - 21:48

In reply to by Markus Michaelis

Europa gibt sich auf aus meiner Sicht. Uns fehlt der Wille zur Selbstbehauptung. Jede Kultur hat ihren Platz, ihre Berechtigung, ihre Anhänger. Keine Kultur ist der anderen überlegen. Wir maßen uns an, über andere moralisch zu entscheiden. Mit welchem Recht? Gleichzeitig machen wir uns selber klein. Was soll das? Warum mischen wir uns ein, in Kulturen, die uns nichts angehen und die wir nicht im Ansatz verstehen? Unsere Kultur ist eine von vielen. Wir sollten sie lieben, schätzen, achten und hoch halten. So wie es alle Völker tun. Denn ein Volk ohne Kultur ist wie ein Baum ohne Wurzeln.

Norbert Heyer | Sa, 25. August 2018 - 07:04

Herr Weidmann hat zu oft die Finanzpolitik von Herrn Draghi kritisiert. Jetzt werden wohl noch die letzten Wertbestände der Deutschen in das Feuer des todgeweihten Euro geworfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen. Es ist wirklich erstaunlich, wie rücksichtslos Frau Merkel mit der finanziellen Sicherheit der Deutschen umgehen darf, ohne das auch nur ein Hauch von Kritik aufkommt. Es ist tatsächlich soweit, dass alle lieber schweigend den unvermeidlichen Untergang akzeptieren, als gegen diese völlig unsinnige Politik anzugehen.

Willi Mathes | Sa, 25. August 2018 - 11:03

Sicher Herr Marguier !

Ohne Herrn Weidmann als EZB-Chef, ist die europäische Schuldenunion " alternativlos " !

freundliche Grüsse

Christoph Kuhlmann | Sa, 25. August 2018 - 14:55

den anderen bleibt die Börse. Die Party geht weiter. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wird es schon reichen. Eigentlich müsste es irgendwann ein Ende mit Schrecken geben, andererseits ist die Lage sehr komplex. So gerät vieles zur Glaubensfrage. Und sollte es wirklich amerikanische Zölle geben, kann man den Euro ja mit der Bazooka namens unbesicherte Niedrig- oder Negativzinskredite abwerten. Helikoptergeld wäre auch nicht schlecht. Am besten kurz vor der Wahl. Das hellt die Stimmung auf.

Alfred Kastner | Sa, 25. August 2018 - 15:01

Manfred Weber war für mich lange Zeit ein Hoffnungsträger der CSU.
Mir hat jedoch missfallen, dass er sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Frau Merkel geschlagen hat.
Mittlerweile ist mir der Grund klar geworden.
An der Spitze der EZB wird wieder jemand benötigt, der für eine glaubhafte Abkehr von der Politik des billigen Geldes steht. Dafür stünde Jens Weidmann. Es geht dabei schlichtweg um den Erhalt unseres Ersparten und der privaten Altersvorsorge.
Merkel jedoch zieht es aus rein machtpolitischen Gründen offensichtlich vor, einen (ihr genehmen) Spitzenkandidaten in der EVP für die Europawahl im Mai 2019 zu installieren, der dann EU-Kommissionschef wird.
Damit hätte sie machtpolitisch in Europa noch leichteres Spiel als bisher.
Sie wird sich bei der Umsetzung ihres Plans von niemanden hindern lassen.

Hannes Köppl | Sa, 25. August 2018 - 18:43

Wieder geht es nur um Postenschacher und nicht um die Bürger. Gut ist, wenn Draghi abtritt; aber es kann auch noch schlimmer werden.

Michaela Diederichs | Sa, 25. August 2018 - 20:02

“Ab und zu gibt es Ausnahmepersönlichkeiten”, sagte Altmaier. “Konrad Adenauer war so eine, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und jetzt Angela Merkel, die in diesem Amt ihre Erfüllung finden.” Altmaier bei Marcus Lanz. Erfüllung ohne Wertschätzung noch Rückhalt aus der Bevölkerung - geht das?. Im Gegensatz zu Adenauer, Schmidt, Kohl findet diese Frau keinerlei Anerkennung - nirgendwo. Die will vermutlich nach Brüssel und den Mist, den sie hier verzapft hat, in keinem Fall ausbaden. Stattdessen will sie bestimmt Orban, Kurz und Salvini gekonnt in den Würgegriff nehmen. Die Frau weiß immer, wann sich ihr einmalige Chancen bieten.

Norbert Schmidt | Sa, 25. August 2018 - 23:28

Es geht um`s Ganze,
ja, das tut es, und das Ganze ist für mich das Vertrauen, das unsere "Volksvertreter" für mich verspielt haben. Beispielshaft ist auch(!) die schleichende Enteignung der deutschen Sparer. Jahrzehntelang wurden wir aufgefordert, zu sparen, für das Alter vorzusorgen etc. Und dann auf einmal gibt man die Geld-und Währungspolitik aus der Hand, lässt Herrn Draghi
schalten und walten, und Frau Merkel und Co schauen zu, unternehmen nichts, rein gar nichts, um den deutschen Sparer zu schützen. Warum sollte ich noch zur Wahl gehen, wenn man so brutal mein Vertrauen zerstört. Und noch zur aktuellen Lage: Jahrelang wurde uns erzählt, die Null-Zinspolitik würde beendet sein, wenn das Inflationsziel von 2 Prozent wieder erreicht ist. Da ich immer noch jeden Tag durch die Inflation von derzeit 2 Prozent Geld von meinem Ersparten verliere, fühle ich mich weiterhin betrogen. Frau Merkel scheint dies offensichtlich egal zu sein.

Hans Schalück | So, 26. August 2018 - 05:14

Der deutsche Sparer verliert Billionen. Warum, weil er nicht begreifen will, dass sein Geld investiert werden muss. Warum steigen die Mieten? Weil der Sparer lieber auf dem Sofa sitzt und seine Kontoauszüge abheftet. In den USA stehen jetzt Millionen Wohnungen, die der deutsche Sparer bezahlt hat. Und er legt sein Geld weiter auf die hohe Kante damit es die Bundesbank an dubiose Länder verleiht. Wann begreifen wir Sparweltmeister endlich, dass wir damit das Vermögen unserer Schuldner vermehren.

Hans Schalück
Auf der Bitterhorst 40
33378 Rheda-Wiedenbrück