US-Präsident Donald Trump - Sein Watergate-Moment

Es wird eng für US-Präsident Donald Trump. Seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort drohen bis zu 80 Jahre Gefängnis. Sein Ex-Anwalt Cohen beschuldigt ihn mehrerer Straftaten. Wenn die Demokraten die Kongresswahlen gewinnen, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen

US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel
US-Präsident Donald Trump verstrickt sich immer tiefer in Skandale / picture alliance

Autoreninfo

Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a.  „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“. 

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Donald Trump hatte für den Abend wieder einmal einen großen Wahlkampfauftritt vor seinen Anhängern geplant, diesmal in West Virginia, wo er dankbare Anhänger wegen seiner Kohle-Unterstützung hat. Doch innerhalb von nur einer Stunde vermasselte ihm die Justiz den Tag. In zwei verschiedenen Prozessen wurden zwei seiner einst engsten Vertrauten verurteilt, und erstmals wurde er selbst schwer belastet. Diesmal wird es ernster als jemals zuvor in seiner skandalumwitterten Präsidentschaft. Kommentatoren sprachen schon von einem „Watergate Moment“. Das war Anfang der siebziger-Jahre der Anfang vom Ende der Präsidentschaft von Richard Nixon. Es hat sich gezeigt: Die Justiz in den USA lässt sich auch von einem ständig drohenden Präsidenten nicht einschüchtern, die Gewaltenteilung funktioniert. Der Vertreter der Anklage gegen Trumps Ex-Anwalt trat trotzig vor die Presse und sagte: „Niemand steht über dem Gesetz“. 

Anwalt räumt Schweigegeldzahlungen ein 

Michael Cohen war rund zehn Jahren sein „Fixer“, nicht nur sein Anwalt. Er war der Mann für schwierige Fälle, der für Donald Trump die Drecksarbeit erledigte, immer loyal. Er würde sogar eine Kugel für seinen Klienten abfangen, hatte er mal erklärt. Doch jetzt, unter dem Druck eindeutiger Beweise, packte er aus, um seinen eigenen Kopf zu retten. Er habe die Schweigegeld-Zahlungen an den Porno-Star „Stormy Daniels“ und, über einen Verlag, das Playmate- Model Karen McDougal wegen ihrer Affären mit Donald Trump in Abstimmung und auf Anweisung seines prominenten Klienten geleistet, und zwar mit dem Ziel, die unmittelbar bevorstehenden Wahlen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Justiz sieht darin einen kriminellen Verstoß gegen die strengen Wahlkampffinanzierungsregeln – das ist nicht irgendeine Kleinigkeit, das ist im Verständnis des US-Justizsystems ein Verbrechen (felony). Mit anderen Worten: Sein Ex-Anwalt beschuldigt Donald Trump, ein Verbrechen begangen zu haben, ein Mittäter, denn er gab den Auftrag. Tatsächlich gelang es, diese beiden Ex-Gespielinnen erst einmal mundtot zu machen, elf Tage nach der Zahlung wurde Trump mit knapper Mehrheit gewählt. 

Solidarität mit einem Steuerbetrüger 

Und damit nicht genug. Innerhalb von 60 Minuten fiel auch das Urteil gegen seinen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort. Eine Jury befand ihn in acht Punkten schuldig, wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und illegaler Auslandskonten, die Manafort dem Fiskus verschwiegen hatte. Dem 69-Jährigen drohen bis zu 80 Jahre  Gefängnis. Das bedeutet: Er wird  wahrscheinlich den Rest seines Lebens hinter Gitter verbringen. Dieses Verfahren gegen seinen früheren Wahlkampfmanager belastet Donald Trump nicht direkt, die Taten lagen vor der Zusammenarbeit im Wahlkampf. Oder soll man sagen: noch nicht? Manafort bezog seine Millionen ja von Leuten in der Ukraine, die eng mit Kremlchef Wladimir Putin verbunden waren.

Ein Steuerbetrüger im ganz großen Stil mit Beziehungen zu Leuten im Putin-Orbit – das müsste doch jeden Spitzenpolitiker sofort bei einer solchen Verurteilung auf scharfe Distanz bringen. Nicht so Donald Trump. Paul Manafort sei ein „guter Kerl“, sagte Trump unmittelbar danach, der Prozess gegen ihn sei „traurig“. Schon deshalb, weil er weit über den eigentlichen Untersuchungsauftrag des Sonderermittlers Robert Mueller hinausgegangen sei, der sich ja mit der Frage beschäftigt, ob Trump und seine Vertrauten mit Russland zusammengearbeitet haben, um die US-Wahlen gegen Hillary Clinton zu gewinnen. Und natürlich habe sich, so Trump erneut, gezeigt, es habe keine solche Zusammenarbeit durch ihn mit Russland gegeben, alles sei eben nur eine „Hexenjagd“. Die ganze Untersuchung sei eine „Schande“.

Nur der Kongress kann Trump aus dem Amt heben 

Kein Wort von ihm zu der eigentlichen Bombe, die nun geplatzt ist: der Vorwurf von seinem Ex-Anwalt, ein Mittäter zu sein. Das ist bisher in Trumps Präsidentschaft der härteste Schlag gegen ihn, einer, der nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Juristisch kann ihm keiner etwas anhaben, der Präsident ist immun gegen Strafverfolgung, solange er im Amt ist. Der Ball liegt jetzt bei der Politik, im Kongress. 76 Tage vor den wichtigen Kongress-Wahlen ist das für die Republikaner ein Albtraum, wie er kaum schlimmer sein könnte. Die meisten von ihnen eierten bisher rum, wenn es um Kritik an Donald Trump ging – zu groß ist ihre Angst vor den Millionen Trump-Anhängern im Lande, die zum ihm halten, egal, was man ihm vorwirft. Rund zwei Drittel aller Republikaner halten die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller für falsch.

Doch jetzt geht es nicht mal um Russland, jetzt geht es um eine Schmuddelaffäre mit zwei Frauen von zweifelhaftem Ruf. Aber hier hat sich nicht nur herausgestellt, dass Trump erst einmal (und wieder einmal) gelogen hat, hier steht er als Beteiligter an einem Verbrechen dar. Es geht eben um den Verstoß gegen die Wahlkampfbestimmungen. Und hier muss sich nun zeigen, wie seine um ihre Wiederwahl schwer besorgten Parteifreunde damit umgehen. Denn nur die Politik kann Donald Trump aus dem Weißen Haus entfernen, mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Demokraten wittern Morgenluft 

Damit das in Gang kommt, bedarf es aber einer Mehrheit im Kongress. Und deshalb hält man jetzt in Washington den Atem an. Schon bisher witterten die oppositionellen Demokraten Morgenluft, hatten sie doch Hoffnungen, bei den November-Wahlen entweder im Repräsentantenhaus und vielleicht sogar im Senat die Mehrheit zu gewinnen. Dann könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einleiten, bräuchten dafür allerdings am Ende eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um es abzuschließen – was bisher in der US-Geschichte noch nie gelungen ist.

Dennoch wird es nun für die Republikaner eng, denn nachdem nun die erste Bombe geplatzt ist, hat das Wegducken ein Ende. Sie müssen jetzt vor den Wählern Farbe bekennen zu der Frage: Wie stehen sie zu einem Präsidenten, der von seinem verurteilten Anwalt als Verbrecher beschuldigt wird?

Die Zeitbombe tickt  

Und sie wissen schon jetzt: Das war nur der Anfang. Im September steht ein weiterer Prozess gegen Paul Manafort an, unter anderem wegen Geldwäsche, und vielleicht wird er dabei versuchen, mit der Justiz gegen Trump zusammenzuarbeiten, um eine Strafmilderung zu erreichen, und auch das Thema Michael Cohen ist noch lange nicht endgültig durch, falls es nun zu neuen Anhörungen im Kongress kommen sollte Vor allem aber: Der Bericht von Sonderermittler Mueller zum eigentlichen Kernthema, nämlich Trumps angeblichen Russland-Verbindungen, steht noch aus. Was wusste Trump vom Treffen seines Sohnes und seinen Schwiegersohnes mit Russland-Abgesandten, die die Lieferung von „Dreck“ gegen Hillary Clinton versprachen? Paul Manafort war dabei.  Bisher sehen wir das gewohnte Bild: Trump streitet alles ab. Doch auch hier tickt eine Zeitbombe, und wenn sie in den nächsten Wochen auch noch platzen sollte, dann könnte es Donald Trump doch noch so gehen wie Richard Nixon, der nach dem Watergate-Skandal einer Amtsenthebung nur entgehen konnte, indem er zurücktrat. 

Dr. Florian Bode | Mi, 22. August 2018 - 12:50

Man kann über Trump denken, wie man will. Er wird aber weder zurücktreten, noch abgesetzt werden. Da kann es sich der deutsche Journalistenverband noch so sehr wünschen. Ich würde den Ball mal flach halten.

Ja, Herr Sonne sieht i m m e r einen Grund für eine Trump-Dämmerung. Ginge es nach der deutschen Journaille (Cicero ist zumindest partiell eine Ausnahme), wäre der Präsident selbst nach seiner Wahl nie ins Amt gekommen. Geschwätz von Ewiggestrigen, die nie kapieren werden, daß es vorbei ist mit der Vorherrschaft linker Pseudointellektueller und Weltverbesserer. Demnächst übrigens auch in Deutschland, darauf wette ich.

Alfred Kastner | Mi, 22. August 2018 - 13:51

Auf ein vorzeitiges Ende der Präsidentschaft Trumps zu hoffen, wäre verfrüht.
In gewisser Weise ist Donald Trump sogar ein Geschenk.
Denn er liefert besten Anschauungsunterricht.
Trump ist ein schamloser Populist. Er hat den Menschen vorgegaukelt, per Federstrich die Welt zu ändern.
Doch auch ein Präsident hat auf das Parlament zu achten und Gesetze zu befolgen.
Der Populist Trump hat vermeintlich einfachen Lösungen das Wort geredet. Trump hat den (westlichen) Politikbetrieb verächtlich gemacht.
Richtig ist, dass unser Politikbetrieb alles andere als ohne Makel ist.
Und dies ist auch der Hauptgrund dafür, warum viele Menschen Leuten wie Trump hinterherlaufen. Zum Populismus gehören immer zwei: Verführende und Verführte.
Letzteren sei zugerufen: Schaut genau hin, wie Trump mit seiner Politik gegen die Wand fährt.
So gesehen ist dieser US-Präsident tatsächlich ein Geschenk. Er liefert besten Anschauungsunterricht.
Einen allerdings, auf den man gerne verzichten möchte.

ER wird nicht abtreten und auch nicht "abgetreten"... was erwartet man von einem Volk. dass diesen Mann wählt (oder sogar wieder wählen würde)

Aber was kann man von einer Regierung (unserer) halten, die das (ihre) Bevölkerung genau dahin bringt, solch eine Art Mann zu wählen.

Wenn es nur die Merkel wäre, aber die sind ja irgendwie alle so - unsere Politiker. Und kein Hoffnungsschimmer in Form einer Lichtgestalt in Sicht.

"Zum Populismus gehören immer zwei: Verführende und Verführte." Das trifft nicht auschliesslich in diesen Fällen zu, sondern betrifft den gesamten Politikapparat. Nur werden Aussagen unterschiedlich gewertet und zwar nach dem Verfasser der Aussage. So sagt eine deutsche Kanzlerin den Satz "Wir schaffen das", der zur gleichen Sorte der von Ihnen monierten einfachen Lösungen gehört. Man muss unterscheiden, auf bestimmte Probleme gibt es sehr wohl einfache Lösungsansätze, auf andere eben komplizierte. Das uns vorgemacht wird, jede Entscheidung sei Maximalkompliziert ist das Eine, es zu glauben das Andere.
Sie suggerieren, dass D. Trump die Menschen "dumpf" hinterherlaufen. Ihre Einschätzung ist so nicht haltbar, eine undifferenzierte Darstellung die an den realen Gegebenheiten vorbeigeht und sie nicht erfasst. Unterschätzen Sie die Menschen nicht. Wenn die eigene Meinung in dem Journalismus überhaupt nicht vorkommt und diese dann von einem ausgesprochen wird, hat meinen seinen Vertreter

Heinrich Niklaus | Mi, 22. August 2018 - 14:47

Das Repräsentantenhaus stimmt zunächst über die Einleitung des Impeachment-Verfahrens ab. Dazu ist eine einfache Mehrheit nötig.

Derzeit haben die Republikaner eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus: 241

Republikaner stehen 194 Demokraten gegenüber.
Danach muss der Senat darüber abstimmen, ob der Präsident sich eines Amtsvergehens schuldig gemacht hat. Hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Es gibt 100 Senatoren, das heißt, mindestens 67 von ihnen müssten für „schuldig“ votieren, damit das Verfahren weitergehen kann.

Derzeit haben die Republikaner 51, die Demokraten 47 Sitze.

Ich kann verstehen, dass die Journalistenwelt Deutschlands frohlockt, aber ein Amtsenthebungsverfahren in den USA ist nicht in Sicht.

Helmuth Boeger | Mi, 22. August 2018 - 15:39

Hr Laub, Fr Diederichs, Fr Wallau: Im Deutschunterricht hätte Ihnen Ihr Lehrer jetzt gesagt/geschrieben, dass Sie nicht das Thema dieses Artikels behandeln/besprechen. Aber die Administratoren hier, lassen dies leider zu.

Wenn man keine Argumente hat, kommt die Belehrung, typisch Deutsch würde ich sagen, man muss die ganze Welt belehren, samt die Administratoren und die Lesebriefschreiber. Bei mir ist das immer die Orthographie bei den anderen Themaverfehlt, ach wie ich diese Menschen liebe, die nichts anders zu beitragen haben als diffamieren.

Lieber Hr Boeger, Sie sollten den Administratoren hier aus 2 Gründen nicht vorwerfen "Kommentare zuzulassen", die offensichtlich nicht in Ihre politische (Merkeltreue?) Richtung passen:

1.) Deutschland ist ein DEMOKRATISCHER Staat in dem man frei seine Meinung äußern darf ( auch wenn Ihnen persönlich das Gesagte nicht passt! )
und
2.) Wären die Administratoren mur annähernd so "WAEHLERISCH" wie von Ihnen gewünscht, dann wäre I-H-R Kommentar hier nicht zugelassen worden!

Reinhard Zeiss | Mi, 22. August 2018 - 17:19

Da haben wir aber Glück das wir eine Frau Merkel haben! Über diese Kanzlerin gibt es nur Gutes zu berichten . Aber es kann ja Jeder sich so seine Gedanken machen ! Das Thema Trump kann ich
nicht mehr hören !

wolfgang spremberg | Mi, 22. August 2018 - 19:22

Welche Fehlinformationen (Lügen) haben eigentlich das Wählerverhalten dermaßen beeinflusst, das sie den bösen Donald und nicht die tolle Hillary gewählt haben ? E Mails von Hillary ? Waren die Inhalte verfälscht ? Und die USA vor Donald und der gesamte Westen, versucht nicht Wahlen im eigenen Interesse zu beeinflussen ? Das wäre ja fahrlässig.
Donalds (mögliche) Affairen erinnern mich eher an JFK und Bill Clinton als an Watergate....

André Demut | Mi, 22. August 2018 - 19:46

kein Demagoge, kein Lügner - selbst wenn er der demokratisch gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wäre. Ich weiß, wie häufig dieser simple Grundsatz unserer westlichen Rechtsstaaten nicht zu gelten scheint. Umso mehr habe ich mich über diese Nachricht und den Kommentar von Herrn Sonne gefreut.

Alexander Mazurek | Mi, 22. August 2018 - 19:47

… will Trump loswerden, mit ALLEN Mitteln, nach Clausewitz auch den äußersten und "anderen". Ich hoffe, dass Trump als Kind des Sumpfes diesen trockenlegen kann, wer könnte es sonst, für "we, the people". POTUS, drain the swamp!

Gerd Smieszkol | Do, 23. August 2018 - 08:35

ich verstehe die ganzen heimlichen und unheimlichen Trump Anhänger hier nicht. Der Mann ist zu unrecht im Amt, wenn er nicht mit mittlerweile offengelegten Tricks VORHER hin und her gebogen hätte, hätte er niemals diese hauchdünne Mehrheit erzielt. Über seine Ziele und Anschauungen mag man streiten, nicht aber über seine Methoden, wie er Gegner aller Coleur versucht an die Wand zu pressen. Was für ein "Rumpelpräsident" DAS ist das Undemokatische an ihm. Time for a change... Und für die "irgendwie / irgendwas
anders, Hauptsache mutiger Mann" Typen: Schaut nach Österreich, da ist einer, der sich aber im Herzen nicht von den Grundpfeilern der Demokatie verabschiedet hat !

Wolfgang Brauns | Do, 23. August 2018 - 12:18

In reply to by Gerd Smieszkol

Und woher wissen Sie, dass Kommentare, die nicht Ihrem Denken entsprechen, von heimlichen und unheimlichen Trump-Anhängern verfasst werden?
Weil man schon ein Anhänger ist, wenn man die Dinge, Handlungen und Ansätze anders einordnet, als Sie es tun?
Exakt genauso läuft das übrigens auch mit den sogenannten Putin-Verstehern. Wobei der Ausdruck sogar noch korrekter ist. Verstehen heißt allerdings noch lange nicht gutheißen. Ein Kriminalist heißt auch nicht die Taten derjenigen gut, die er erst auf Grund des Verstehens von deren Handlungen ermitteln kann.

Aber auch inhaltlich "liefern" Sie nichts. Trump ist nämlich nach meiner Beurteilung nicht im Amt, weil er "besser tricksen" konnte! Wer so einfach urteilt, unterschätzt neben Killary und der auch dort linkslastigen Presse, vor allem jedoch die Menschen als solche!

Aber Hauptsache man verweist auf die Bedeutung der Grundpfeiler der Demokratie.
Menschen, die das ernst nehmen, gehören belehrt. Kommt mir sehr bekannt vor.

Frank Rech | Do, 23. August 2018 - 09:14

Die USA schlittern immer mehr in eine Staatskrise. Das ist auch verdient angesichts einer America-first-Politik, deren Erfinder gewiß nicht Donald Trump ist. Das amerikanische politische System ist dringlichst veränderungsbedürftig, oder der ganze Laden bricht wahrscheinlich zusammen.
Hinzu kommt, daß die Justiz an Volk und Politik vorbeiregieren kann und das auch tut. Denn: niemand "steht über dem Gesetz" außer der Justiz muß, kann sagen- und das ist schwerwiegenderweise auch der Fall bei uns in Deutschland. Es ist höchst Zeit, die Justiz in Schranken zu weisen. Ansonsten erfolgt daraus eine Extremisierung wie man in Amerika deutlich sieht: es herrscht ein gnadenloser Bürgerkrieg.

Donald Trump würde ich den Rat geben: "geh` zurück zu Deinen familiären Wurzeln, verlaß dieses verrückte Amerika und komm` nach Europa, kauf` Dir ein schönes Weingut in Frankreich- und werde Mensch".

HUbert Sieweke | Do, 23. August 2018 - 15:45

Manafordt wurde wegen StHinterziehung etc.verurteilt... Was hat das mit Trump zu tun? Cohen hat ebenso einen riesigen Betrag in Millionenhähe an der Steuer vorbei geschummelt. Deshalb versucht er nun mit Aussagen, die Müller ihm in den Mund legt, Man will dies als Wahlkampf nutzen, ebenso wie die Impeachment rufe auch... Hoffentlich geht das nicht in die Hose für die Demokraten

Jacqueline Gafner | Do, 23. August 2018 - 17:09

irgendwie muss das doch zu schaffen sein! Schliesslich schreiben sich ganze Heerscharen von Medienschaffenden rund um den Erdball seit über zwei Jahren die Finger wund, um den Fehlentscheid der US-amerikanischen Wählerschaft so gut wie irgend möglich und so rasch wie irgend machbar zu korrigieren. Dieser Einsatz muss sich doch irgendwann in mehr als nur einer Auflagesteigerung der links-liberalen Blätter der US-amerikanischen Kampagnenführer auszahlen - seufz.

Harro Meyer | Do, 23. August 2018 - 17:58

Mich kotzt dieses Wühlen unter der Gürtellinie des H. Trump langsam an.
Moral und Sex zu vermischen ist eine Erfindung des Christentums zum eigenen Nutzen und seine Anhänger zu plündern.

Wojciech Kacpura | Do, 23. August 2018 - 19:35

Da versucht man großzügige Zahlung an Prostituierte als strafbares Wahlkampfmanöver umzudeuten. Mit dem Gedanken an die bevorstehende Wahlen? Warum nicht mit dem Gedanken an die verletzte Ehefrau? Ist doch näher. Ist ein Trinkgeld an den Kellner als Bestechung zu werten, werde ich verhaftet? Wenn ich ein (rechter)Politiker wäre, hätte ich womöglich eine stimme gekauft.
In der Sache Trump müßte man fragen- warum
sol der Mann verklagt werden? Gibts ein Grund?
Die mediale Interpretation seiner "Vergehen" wird auch von einem mittelmäßigen Anwalt pulverisiert.

Michael Murmurachi | Fr, 24. August 2018 - 07:42

Das Treffen das nach Ihrer Darstellung mit „Russland-Abgesandten“ statt fand hätten Sie besser recherchieren sollen. Hier die Fakten:
08.06. 16: Glenn Simpson (Fusion GPS) trifft Natalia V. Veselnitskaya (Anwältin) und Rinat Akhmetshin (Ihre Russischen Abgesandten). Akhmetshin war Sowjetischer Spionageabwehragent.
09.06. 16: Veselnitskaya trifft D. Trump jr., Manafort, Jared Kushner. Trump jr. Verlässt nach 15 Minuten das Treffen, weil die Russin nur über das Visum für Oleg Deripaska reden will. Kushner und Manafort verlassen nach etwa weiteren 15 Minuten das Treffen.
10.06.16: Glenn Simpson (Fusion GPS) Dinner mit Veselnitskaya. V hat Simpson 2014 angeheuert. Simpson hat bezeugt, dass er bis Mitte oder Ende 2016 für V gearbeitet hat.

Die Fragen, die Sie zu dem Treffen stellen sollten: Warum hat Rob Goldstone das Treffen arrangiert? Was hat G. bewegt vor dem Kongress auszusagen, dass es ihm leid täte, das treffen arrangiert zu haben? Warum hat der FBI das nicht untersucht?

Reinhard Rogosch | Fr, 24. August 2018 - 11:53

In den n-tv Nachrichten hieß es, daß weder bei den Republikanern noch bei den Demokraten im Kongress die Absicht bestünde, Trump abzusetzen. Punkt.