Vorschlag von Daniel Günther - Spurwechsel? Ja, aber...!

Daniel Günther möchte abgelehnten Asylbewerbern mit einer geregelten Tätigkeit einen Spurwechsel ermöglichen, um doch in Deutschland bleiben zu können. Der Vorschlag ist sinnvoll. Aber nur unter einer Bedingung

Ein Migrant bei der Ausbildung zum Maurer
Migrant in der Ausbildung: Beste Voraussetzung für die Integration / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Der richtige Begriff entscheidet in der politischen Debatte oft schon über Sieg und Niederlage. Und der Begriff, den der agile und von sich selbst hingerissene Daniel Günther da wieder in die Debatte gebracht hat, der ist richtig gut. Spurwechsel – das ist griffig, plastisch, klingt mobil, modern und unbürokratisch.

Mit einem Spurwechsel soll nach Willen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten lediglich geduldeten oder abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit gegeben werden, vom aussichtslosen Fahrstreifen Asyl auf die Überholspur Einwanderung zu wechseln, wenn sie in der Zeit erfolgreich eine Lehre gemacht und schon in dem Beruf gearbeitet haben. Dies ist nach der so genannten 3plus2-Regelung jetzt schon möglich: also drei Jahre Ausbildung, dann zwei Jahre Arbeit. Nur ist danach bisher Schluss, und eine Rückkehr ins Herkunftsland wird erzwungen. 

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Michaela Diederichs | Fr, 17. August 2018 - 17:12

Damit könnte ich vielleicht leben. An Entscheidungszentren außerhalb der EU glaube ich aber einfach nicht. Nicht mit diesen Politikern. Und die Länder wollen es doch auch gar nicht. Die haben Angst, dass ihre Länder destabilisiert werden unter einem Massenandrang. Wer will es ihnen verdenken?

Michaela Diederichs | Fr, 17. August 2018 - 21:07

In reply to by Michaela Diederichs

Selten habe ich einen Artikel so oft gelesen. Die Entscheidungszentren, wie sie bei Ihnen durchklingen, halte ich für zu optimistisch, ja illusionär. Warum antworten wir insbesondere Afrika nicht mit einer groß angelegten Bildungsoffensive, an der sich alle willigen Länder der EU beteiligen können? Die EU erteilt sogenannte "green cards", um die sich Menschen bewerben können. Bei positivem Bescheid dürfen sie in die Länder kommen, bekommen intensiven Unterricht in der Landessprache und müssen nach einem Jahr ihre Lehre, ihr Studium aufnehmen. Dieser Vorschlag läuft auf eine Bestenauslese hinaus. Ein Teil wird sicherlich im jeweiligen Land der EU bleiben wollen. Aber es wird auch genug Menschen geben, die zurück in die Heimat möchten, insbesondere wenn ihre Familien dort leben. Und sie tragen ein gute Botschaft im Gepäck: ich bin jetzt wer, ich kann jetzt was, ich werde mein Wissen weitergeben, wie es mein christliches Geberland getan hat. Win win für alle oder bin ich zu verträumt?

wolfgang spremberg | Fr, 17. August 2018 - 17:23

wenn Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, ihr Leben riskieren um hier her zu kommen, sich dann durch ein langes Asylverfahren (finanziert vom D Steuerzahler.) und durch diverse Widerspruchsklagen (finanziert vom D Steuerzahler.) es, nachdem sie jahrelang vom deutschen Steuerzahler alimentiert wurden, schaffen eine Stelle als Kurierfahrer, Küchenhelfer, Reinigungskraft etc. bekommen sollen sie hierbleiben ? Womöglich als Aufstocker ?
Kürzen wir dann die Leistungen für die deutschen / EU Bürger, die diese Arbeit nicht machen ? Sind die alle unfähig ? Faul ? Deshalb zahle ich 2 mal ? Den Spurwechsler für seine Arbeit und über Steuern und Sozialabgaben den Arbeitslosen ? Macht man das in SH so ? In der CDU ? Ja ? Man bezahlt Mitarbeiter, die man nicht beschäftigt obwohl sie die Arbeit machen könnten und stellt neue ein die, die Arbeit machen und bezahlt die auch ? Wer hochqualifiziert ist und wirklich benötigt wird, wählt den direkten Weg und verstopft nicht die Asylverfahren.

Dimitri Gales | Fr, 17. August 2018 - 19:03

In reply to by wolfgang spremberg

Da ist was dran. Die gut oder hochqualifizierten Migranten, deren Qualifikation hier anerkannt werden kann, sind eine verschwindende Minderheit. Alten-oder Krankenpfleger brauchen eine vertiefte, zertifizierte Ausbildung; ausserdem: wollten Sie sich von einem Migranten, der die deutsche Sprache nicht oder nur unvollkommen beherrscht, sich in die deutsche Mentalität nicht einfühlt, betreuen lassen? Die meisten werden in der Tat in Hilfsjobs landen, nur werden viele dieser Tätigkeiten immer mehr durch Roboter ersetzt - und dann gibt es ja noch die Konkurrenz der Inländer; sollen Hartz4-Empfänger dann etwa nicht mehr arbeiten dürfen? Man kann nur vor naiven, allzu idealistischen Vorstellungen warnen.

Michaela Diederichs | Fr, 17. August 2018 - 19:25

In reply to by wolfgang spremberg

Ich habe den Beitrag so gelesen, dass Ausbildungsberufe gemeint sind. Also eben nicht Küchenhilfen oder Kurierfahrer, sondern Dachdecker, Fliesenleger, Elektriker, Pflegekräfte usw., die dann tatsächlich für Deutschland ein Gewinn sein könnten. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie viele von der berühmten Million denn eine Ausbildung machen oder gemacht haben mit einem Abschluss. Und was machen wir mit denen, die völlig untauglich, weil Analphabeten sind und kein Asylanspruch haben? Asylanträge sollten im jeweiligen Land gestellt, geprüft und entweder angenommen oder abgelehnt werden. Ohne Klagemöglichkeit. An diese Zentren glaube ich einfach nicht, die werden nicht kommen.

wolfgang spremberg | Sa, 18. August 2018 - 14:59

In reply to by wolfgang spremberg

Laut ZON will Frau Nahles Sanktionen für junge H4 Empfänger abschaffen.
Im Klartext : Jetzt, wo angeblich Arbeitskräftemangel herrscht, wo für jeden angeblich Arbeit da ist, wo wir sogar Arbeitskräfte von außerhalb der EU benötigen, ausgerechnet jetzt will man Sanktionen für diejenigen, die nicht arbeiten wollen abschaffen ? Absurd.

Michaela Diederichs | Fr, 17. August 2018 - 17:42

Ich bin immer noch für BAMF-Aussenstellen, die an die diplomatischen Vertretungen gekoppelt sind. Die Menschen bleiben im jeweiligen Staat und machen sich gar nicht erst auf gefährliche und unsinnige Reisen und von Schleppern abhängig. Und keine Land muss Destabilisierung von aussen fürchten.

Heidemarie Heim | Fr, 17. August 2018 - 18:16

Schmunzel;-) Damit lassen sich die m.E. immer seltsameren Unterscheidungskriterien wohl am "anständigsten" darstellen. Besser sie wären überflüssig. Der Begriff Spurwechsel im Zusammenhang mit einem Fehlbereich in den Asylregelungen hin zu einem Kombinationsmodell
einer bisher auch noch nicht existenten Migrationsregelung für Nicht-EU-Bürger, finde ich irgendwie zu salopp für das sehr schwierige Unterfangen. Ich bin kein Jurist, kann mir aber vorstellen, das das keine leichte Geburt wird. Wie
sähe die EU dies, bzw. müssten sich andere Mitglieder dem anpassen? "Europäische Lösung" ist doch bisher das gängige Mantra. Und wie Herr Schwennicke zu recht bemerkt, brauchen die Heimatländer wie bei 3+2 angedacht ausgebildete
Rückkehrer zum Aufbau der dortigen Gesellschaft. Außer Pflegekräfte, die kriegen keine Ausreisegenehmigung!?, konnte man auch schon hören;). Fazit: Da hat mal wieder einer versucht, das Reittier von hinten aufzuzäumen? MfG

Günter Johannsen | Fr, 17. August 2018 - 19:22

Für angewandte Inkompetenz hat noch niemand einen den Nobelpreis bekommen, Herr Günther ... Frau Merkel !

ingrid Dietz | Fr, 17. August 2018 - 19:29

lässt herzlich grüßen !

Mehr fällt mir zu diesem Thema leider nicht mehr
ein !

Günter Johannsen | Fr, 17. August 2018 - 19:30

Meint Herr Günther das???
Fakt ist: Die Umstrukturierung der Merkel-CDU in eine programmatisch grün-rot gefärbte Partei hatte bisher auch erheblichen Einfluss auf die Veränderung des demokratischen Systems in Deutschland. Der massive Linksruck wird nicht nur von Deutschlands Menschen mit eigener Meinung wahrgenommen, sondern auch vom Ausland (Schweiz, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, USA). Besonders deutlich wird das an der Asyl- und Zuwanderungskrise, wobei vor allem LINKE-SPD und die Grünen Merkels linken Kurs verteidigen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident – ehemaliges Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) - lobt Merkels Zuwanderungspolitik in den höchsten Tönen ... Langsam wird das auch in den eigenen Reihen der CDU wahrgenommen, denn da wird Kritik gegenüber ihrer Staatsratsvorsitzenden zunehmend lauter. Das Ende Alleinherrschaft von Merkel steht bevor, andernfalls wird diese CDU als Volkspartei von der AfD abgelöst!

Ines Schulteh | Fr, 17. August 2018 - 21:32

Genau, Herr Schwennicke. Deshalb sollte ein Begriff wie '' Asylbewerber ohne Asybewilligung" vom Cicero auch nicht verwedet werden. Korrekt sich das " abgelehnte" Asylbewerber. Seit Neuestem wird in der Presse auch kaum noch von " Flüchtlingen" geschrieben. Bereitet man uns schon auf die legale Migration vor? Denn von (Kriegs)Flüchtlingen würde z.B. ja erwartet, dass sie irgendwann in ihr Land zurückgehen, um beim Aufbau zu helfen. Der im Foto gezeigte Maurer wäre das beste Beispiel. Nicht zu vernächlässigen ist auch, das die "glücklichen" Arbeitgeber nicht selten Fördermittel für die Einstellung bekamen.

Maria Fischer | Fr, 17. August 2018 - 22:00

Ach was!
Das ist eher eine zweite Chongqing Kreuzung!

Mathas Anderer | Fr, 17. August 2018 - 23:50

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass mittlerweile mehr als drei viertel der Artikel nur noch kostenpflichtig zugänglich sind. Ich habe immer ein Herz für den Cicero gehabt und guter Journalismus muss auch bezahlt anständig werden. Nur, wenn es so weitergeht, landet der Cicero langfristig in einer Sackgasse. Dann wird die Politische Bildung wieder einmal nur denjenigen zugänglich, die es sich leisten können, die Wahrheit zu erfahren. Das Gegenteil von dem, was der Cicero offiziell propagiert! Es ist nicht einzusehen, für 24 Stunden 2,90€ zu bezahlen, obwohl ich nicht die Zeit habe, so viel zu lesen, dass es mir das Wert wäre. Ein Monatspass kommt nicht in Frage, dafür lese ich zu sporadisch. Wenn es möglich wäre, einen einzelnen Artikel für, sagen wir mal, 40-50 Cent zu lesen, würde ich mit absoluter Sicherheit des öfteren dafür gerne bezahlen. Aber so empfinde ich das als Abzockerei.

Konrad Perfeud | Sa, 18. August 2018 - 06:01

Die Asylpraxis muss drastisch in genau die andere Richtung verschoben werden, also, unter anderem, überhaupt keine Lehre für Illegale. Wenn einer eine Lehre macht, heißt das noch lange nicht, dass er sich in Deutschland selbst versorgen kann. Mit Familiennachzug ist das nochmal ein anderes Thema. Die Probleme und Risiken, die durch Großzügigkeit in der Asylpraxis entstehen sind schon lange nicht mehr beherrschbar.

Norbert Heyer | Sa, 18. August 2018 - 06:13

Wer kein Asylrecht anerkannt bekommt, muss unverzüglich abgeschoben werden. Da aber meistens Papiere fehlen und geklagt werden kann bis zum Abwinken, wird daraus sowieso ein geduldetes Bleiberecht. Wenn sie dann in der Zwischenzeit tatsächlich einen meist schlecht bezahlten Job erhalten haben, sollen sie bleiben dürfen? Als Aufstocker mit weiterer staatlicher Alimentierung? Als Arbeitsplatz-Konkurrent für viele deutsche Arbeitslose? Wollen diese etwa nicht für Summen arbeiten, die sie auch mit Hartz IV mühelos erreichen? Dieser Vorschlag führt nur zu einer - gewollten? - Aufblähung unseres jetzt schon ausufernden Sozialstaates.

Kostas Aslanidis | Sa, 18. August 2018 - 08:44

Alles andere ist Geldmacherei der Asylindustrie. Die Worte bekommen unter Merkel und ihre Hofberichterstatter eine ambulante ambivalente Bedeutung.

Dietmar Deibele | Sa, 18. August 2018 - 09:14

sollte nicht nur die Spur wechseln, sondern vielmehr den Richtungssinn. Er ist nämlich gerade im authentischen CDU-Sinn als Geisterfahrer unterwegs. (Was aber .syl-.utti [AM] nicht besonders schreckt)

Christa Wallau | Sa, 18. August 2018 - 10:24

Anstatt die U r s a c h e n für den zunehmend kranken Zustand der deutschen Gesellschaft zu beseitigen, wird weiter nur an den Symptomen
herumgedoktert. Zu allem Übel stehen dabei die Interessen von Migranten mehr im Fokus als die der heimischen Bevölkerung (abgesehen von einigen Leuten aus der Wirtschaft, denen es um billige Arbeitskräfte geht).
Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden u. kann auf Dauer nicht gut gehen.
Es ist unbedingt u. vordringlich nötig, j e d e n Anreiz aus der Welt zu schaffen, sich nach D auf den Weg zu machen, um dort über das Asylverfahren mit mindestens 80%-er Sicherheit eine sichere Vollversorgung zu bekommen.
Genau dazu trägt jedoch der geplante SPURWECHSEL n i c h t bei! Im Gegenteil!

Auf dem Gebiete der äußeren Sicherheit kennt man die Strategie der Abschreckung. Sie hat sich im
Kalten Krieg z. B. gut bewährt. Warum greift man nicht zu diesem Mittel, wenn die innere Sicherheit so massiv gefährdet ist, wie dies inzwischen in D
der Fall ist?

Jürgen Keil | Sa, 18. August 2018 - 10:28

Da will sich einer zum Kanzlerkandidaten profilieren und speit, wie mein Hund, immer mal wieder Unverdautes auf die Straße. Die Medien lecken es begierig auf. Die Migrations- und Einwanderungspolitik unserer Regierung ist unprofessionell, widersprüchlich und unausgegoren.
Ich kanns nicht mehr erhören.

Dieter Hegger | Sa, 18. August 2018 - 12:35

Wir brauchen Fachkräfte und keine Hilfsarbeiter. Die meisten der Migranten sind zwischen 25 bis 70 +++ , können weder deutsch lesen noch schreiben und sind auch gar nicht in der Lage es noch lernen. Was zum Teufel sollen sie hier machen ? Man hat uns ein Kuckucksei in Nest gelegt , ausgebrütet ist er schon und der Kuckuck wird immer größer und gefräßiger ! Ich könnte einige Beispiele aus Betrieb & Praxis nennen, spare ich mir aber nutzloser Energieverbrauch, im Land in dem ich weder gut noch gerne lebe, seit 2015 ........

Michaela Diederichs | Sa, 18. August 2018 - 15:51

Ihre Entscheidungszentrum machen mir Kopfschmerzen. Unterkünfte mit ggf. 1000 oder 1500 Menschen. Was, wenn es da zu Krawall und Remmidemmi kommt? Im schlimmsten Fall zeitgleich in mehreren Einrichtungen? Haben wir genug Polizei, um das in den Griff zu kriegen? Dürfen die im Zweifel schießen? Sie gehen vermutlich von friedlichen, kultivierten, geschwächten, kranken Menschen aus. Ich habe da aber ganz andere Bilder vor meinem geistigen Auge. Wer es bis zu uns geschafft hat, muss besonders mutig, durchsetzungsfähig und kräftig sein und ist in der Regel meistens männlich. Wenn da Frust und Wut hochkommen und sich Menschen verbünden, kann das ratz fatz aus dem Ruder laufen. Und dann? Könnte das der Grund sein, warum kein Land diese Zentren will? Bei uns dürfte ja noch nicht einmal die Bundeswehr geschickt werden.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 18. August 2018 - 15:59

Es ist sicher besser, die Menschen die kein Asylrecht besitzen und die man nicht abschieben kann in Arbeit zu bringen.
Wir dürfen jedoch Arbeit nicht mit Integration verwechseln. Bisher kenne ich keine mehrheitlich akzeptierte Definition darüber, was Integration bedeutet. Die Politiker wechseln hier zwischen einer eigenen Wohnung und der Sprachbeherrschung, in seltenen Ausnahmen auch Anpassung an die Lebensgewohnheiten. Bei letzterem wird jedoch teilweise auch die Anpassung der „schon länger hier Lebenden“ an die Zugewanderten gefordert. Wo sind die Grenzen von „Integration“?
Ein Nebeneinander verschiedener Kulturen verhindert ein gemeinsames Sozialgefüge. Warum soll der „Wanderarbeiter“, der hier im Rahmen der Globalisierung nur Arbeit sucht, für unser Sozialsystem aufkommen? Er kann doch im nächsten Monat bereits in einem anderen Staat sein Brot verdienen.

Karin Zeitz | Sa, 18. August 2018 - 16:43

werden zum Unmut ihrer Freunde und Bekannten mit Sicherheit abgeschoben, nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Das liegt daran, dass diese Menschen entweder in ihren Wohnungen oder an ihrem Arbeitsplatz angetroffen werden. Im Gegensatz zu allen Anderen, die entweder untertauchen oder sich einer Abschiebung auf gewalttätige Art widersetzen, kann mit den Anständigen die Statistik aufgebessert werden. Dennoch wäre “Spurwechsel“ nicht der richtige Weg; Deutschland sollte die Zuwanderung begrenzen auf ausschließlich solche Menschen, die hier wirklich gebraucht werden.

Dieter Schimanek | So, 19. August 2018 - 02:07

Dieser Günther ist für seine dummen Vorschläge bekannt, nein eher berüchtigt. 4,5 Millonen Hartz 4 Empfänger, also ALG 2 Berechtigten, plus 1,1 Millionen Bezieher von ALG 1 macht 5,6 Millionen Arbeitslose und nicht 2,5 Millionen. Da werden glatte 3 Millionen weggelogen. Die sprechen alle schon deutsch, können lesen, schreiben und telefonieren. Es wäre wesentlich sinnvoller und billiger einen Teil davon auszubilden. Abgelehnte Asylbewerber bekommen einen Freiflug in ihre Heimat und das wars dann.

Urban Walburg | So, 19. August 2018 - 03:03

Es darf zwischen dem Asylrecht und dem künftigen Einwanderungsrecht keinen Spurwechsel, wie immer der auch verklausuliert werden soll, geben. Niemand hindert einen abgelehnten Asylanten, für den eine Einwanderung zutreffen könnten, freiwillig auszureisen, und einen Antrag auf Einwanderung, möglicherweise mit Hilfe der derzeitigen und künftigen Arbeitgebers, zu stellen. Wenn die Kriterien erfüllt werden, stünde dem ja nichts im Wege.

Wolfgang Tröbner | Mo, 20. August 2018 - 12:01

wozu brauchen wir dann das teure Asylverfahren noch? Kann das dann nicht abgeschafft werden? Wenn doch sowieso jeder bleiben darf?

Heinz Meier | Mo, 20. August 2018 - 14:52

Was der Migrant da mauert, das wird nichts ohne Schnur und Wasserwaage und ohne Mörtel in der Stoßfuge. Die Mauer sollte er schnellstens abreißen.