EU-Flüchtlingspolitik - Der Sisyphos aus Brüssel

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos kämpft mit seiner Migrationspolitik einen immer aussichtsloseren Kampf – neuerdings auch gegen die deutsche Regierung

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, nimmt am 29.05.2017 im Auswärtigen Amt in Berlin an einer Pressekonferenz nach einem Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration teil.
Obwohl Avramopoulos in Mitteleuropa auf Granit beißt, will er den Felsblock weiter den Hang hochrollen / picture alliance

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Wenn es ernst wird, dann wird Dimitris Avramopoulos nicht gefragt. Das war schon im Herbst 2015 so, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Kanzlerin Angela Merkel ließ die Migranten von Ungarn nach Deutschland ziehen, ohne sich mit dem EU-Kommissar für Migration abzustimmen. An den Folgen dieses Alleingangs knabbert Europa noch heute. Avramopoulos hat es dennoch nicht übel genommen. „Merkel hatte keine andere Wahl“, ist der 65-jährige Grieche überzeugt.

Doch nun soll Avramopoulos schon wieder einen deutschen Alleingang schlucken. Abermals wurde er nicht gefragt. Diesmal geht es nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern um deren Rückführung. Registrierte Asylbewerber sollen nach Griechenland und Italien zurückgeschickt werden, notfalls schon an der bayerischen Grenze. Avramopoulos kann das nicht gefallen. Denn nun gerät „Schengen“ in Gefahr, das System der grenzenlosen Reisefreiheit. Berlin und Wien müssten eine gemeinsame Lösung finden, fordert der Kommissar. „Wenn Schengen zusammenbricht, dann ist dies der Anfang vom Ende Europas. Das darf nicht passieren!“ Jahrelang hat der gemäßigt-konservative Politiker für offene Grenzen gekämpft. Und nun das. Nicht nur Merkel reißt das Steuer herum. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Wende vollzogen.

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Petra Führmann | Mi, 8. August 2018 - 13:56

Man mag dem Manne schon abnehmen, dass er hinter seinen Idealen steckt; aber auch von ihm hört man wieder Merkwürdiges: Nichts ist alternativlos, es gibt immer 1 und 0. Alternativlosigkeit kann es geben, wenn es, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, nur eine Möglichkeit vorhanden ist. Nun, man mag auch hier ein zu erreichendes Ziel annehmen, nämlich das, zu helfen oder einfach nur gut dazustehen.
Europa ist zunächst eine rein geografische Tatsache; egal, was dort geschieht, ein Ende kann es nicht geben. Die Länder bleiben, wo sie sind, und die Bewohner werden sich nach wie vor zugetan sein, ob mit oder ohne Schengen. Wahrscheinlich aber ist mal wieder die EU gemeint.
Und dann "Guantanamo"... spätestens an dem Punkt fragte ich mich, ob ich Herrn Avramopoulus ernst nehmen will.

Volker Peters | Mi, 8. August 2018 - 14:56

Dass sich Herr Avramopoulos an Frau Dr. Merkel die Zähne ausbeißt, wundert mich nicht, da ist er nicht der erste. Um auf die Analogie vom Steuerrad einzugehen: die einen wollen nach links, oder zumindest auf Kurs bleiben, die anderen scharf nach rechts steuern, und ich nehme mal stark an, dass man mit dieser (fehlenden) Strategie irgendwann gegen die Wand fährt.

Heinz Meier | Mi, 8. August 2018 - 16:09

verteidigt halsstarrig seinen Posten, während die Mehrheit der Menschen in Europa versucht das sinkende Schiff Europa (nicht EU)zu retten und Merkel ihre Macht.

Heinz Meier | Mi, 8. August 2018 - 16:19

Schon der Name ist falsch. Wer die kampfkräftigen 600 schwarzen Invasoren in Ceuta gesehen hat,
der nimmt das Wort nicht mehr in den Mund sondern schlägt die Hönde über dem Kopf zusammen. Wer diese Invasoren unterstützt, der macht sich am Niedergang Europas schuldig.

Arnim Bernhardt | Mi, 8. August 2018 - 16:38

Frau Merkel hätte auch 2015 eine andere Wahl gehabt. In Budapest war damals von 2.000 bis ca.4.000 Menschen in Not die Rede.Die Grenzen wurden aber für einen längeren Zeitraum geöffnet,es kamen fast eine Million,das hatte aber mit dem ursprünglichen Anliegen überhaupt nichts zu tun.Offene Grenzen und ein nationales Sozialsystem.Dass dies nicht vereinbar ist,das könnte die Frau aus der Uckermark schon bei Milton Friedman lesen.Und wenn sie schon dabei wäre,noch ein Literaturvorschlag:Immanuel Kant,"Jeder Staat hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht seine Bürger durch Grenzen zu schützen!"

Arne Bruhn | Mi, 8. August 2018 - 18:22

ist die weltweite Bevölkerungsexplosion! Allein in Afrika entstehen stündlich ca. 900 zusätzliche Menschen! Wo will der Herr Kommissar die unterbringen? Butterberge konnte die EU in Kühlhäusern zwischenlagern - aber Menschen?
Selbst wenn alle Grenzen dieser Welt geöffnet würden - es reicht hinten und vorne nicht!
Gestern erst hieß es, die Ressourcen für 2018 seinen bereits aufgebraucht - in 2019 werden wir die Nachricht wohl weit früher erhalten.
Der Herr Kommissar sollte sich mal EHRLICH machen - auch wenn das Politiker*/-Innen schwer fällt!

Norbert Heyer | Mi, 8. August 2018 - 23:19

Die Handlungen der Verantwortlichen haben in der Wahrnehmung der Menschen einen Punkt erreicht, dass nichts mehr als eine Wende in der Migrationspolitik angesehen wird. Das unbedingte Vertrauen in die Politik ist auf dem absoluten Nullpunkt. Noch nie war die deutsche Gesellschaft derartig gespalten und das ist alleine das zerstörerische Werk einer Frau, die einen Eid abgelegt hat, ihrem Volk zu dienen und nicht, seine Existenz nachhaltig zu gefährden.

Kostas Aslanidis | Do, 9. August 2018 - 09:10

immer ein Versager. Kein Wunder das er in Brüssel abgeschoben wurde. Auch ein Flüchtingsfam. Soros zahlt gut.